Wann kommen die Steuererhöhungen? Und: wo?

Der Bund muss wegen der Schuldenbremse bis 2015 pro Jahr 10 Milliarden Euro einsparen. Der größte Posten ist hierbei „Arbeit und Soziales“ mit 143,2 Milliarden Euro, der kleinste Posten „Wirtschaft und Technologie“ mit 6,1 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Posten ist bereits die Bundesschuld, also Schuldendienst, mit 38,9 Milliarden Euro pro Jahr. Das heißt, dass mit knapp 40 Milliarden Euro die Zinsen schon bestehender Schulden abgetragen werden – und es kommen neue Schulden dazu: 85,8 Milliarden Euro musste die Bundesregierung an neuen Schulden anhäufen, bzw. glaubte sie anhäufen zu müssen. Die genaue Ausgabenstruktur findet man auf der Webseite des Finanzministeriums – leider darf man die Grafiken nur nach Rücksprache übernehmen, dazu habe ich allerdings keine große Lust. „Wann kommen die Steuererhöhungen? Und: wo?“ weiterlesen

Rede von Frank-Walter Steinmeier in der Haushaltsdebatte (17.03.2010)

Sehr gute Rede von Frank-Walter Steinmeier!

Und ich muss eine frühere Einschätzung revidieren: der Mann kann Opposition! Der Mann kann Oppositionsführer! Es ist gut und richtig, dass die SPD-Fraktion Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden gewählt hat.

Wie weiter mit der Umsatzsteuer?

FDP-Vize Andreas Pinkwart, stellv. Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hat sich dafür ausgeprochen, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels rückgängig zu machen, da diese zu mehr Bürokratie führe; man könnte also meinen, Pinkwart sei treuer „Rot steht uns gut“-Leser. Auch wenn ich das nicht ausschließen möchte, halte ich es doch für wahrscheinlicher, dass er vor der NRW-Wahl Angst hat und gerne Minister bleiben möchte. Sein FDP-Kollege Volker Wissing, der sich gerade löblicherweise für den Ankauf der Daten von Steuersündern stark macht, will hingegen eine komplette Neugestaltung der Umsatzsteuer. „Wie weiter mit der Umsatzsteuer?“ weiterlesen