Wann kommen die Steuererhöhungen? Und: wo?

Der Bund muss wegen der Schuldenbremse bis 2015 pro Jahr 10 Milliarden Euro einspa­ren. Der größte Posten ist hierbei „Arbeit und Soziales” mit 143,2 Milliarden Euro, der kleinste Posten „Wirtschaft und Technologie” mit 6,1 Milliarden Euro. Der zweit­größte Posten ist bereits die Bundesschuld, also Schuldendienst, mit 38,9 Milliarden Euro pro Jahr. Das heißt, dass mit knapp 40 Milliarden Euro die Zinsen schon bestehen­der Schulden abge­tra­gen werden — und es kommen neue Schulden dazu: 85,8 Milliarden Euro musste die Bundesregierung an neuen Schulden anhäu­fen, bzw. glaubte sie anhäu­fen zu müssen. Die genaue Ausgabenstruktur findet man auf der Webseite des Finanzministeriums — leider darf man die Grafiken nur nach Rücksprache über­neh­men, dazu habe ich aller­dings keine große Lust. „Wann kommen die Steuererhöhungen? Und: wo?“ weiter­le­sen

Rede von Frank-Walter Steinmeier in der Haushaltsdebatte (17.03.2010)

Sehr gute Rede von Frank-Walter Steinmeier!

Und ich muss eine frühere Einschätzung revi­die­ren: der Mann kann Opposition! Der Mann kann Oppositionsführer! Es ist gut und richtig, dass die SPD-Fraktion Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden gewählt hat.

Wie weiter mit der Umsatzsteuer?

FDP-Vize Andreas Pinkwart, stellv. Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hat sich dafür ausge­pro­chen, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels rück­gän­gig zu machen, da diese zu mehr Bürokratie führe; man könnte also meinen, Pinkwart sei treuer „Rot steht uns gut”-Leser. Auch wenn ich das nicht ausschlie­ßen möchte, halte ich es doch für wahr­schein­li­cher, dass er vor der NRW-Wahl Angst hat und gerne Minister bleiben möchte. Sein FDP-Kollege Volker Wissing, der sich gerade löbli­cher­weise für den Ankauf der Daten von Steuersündern stark macht, will hinge­gen eine komplette Neugestaltung der Umsatzsteuer. „Wie weiter mit der Umsatzsteuer?“ weiter­le­sen