Posts Tagged ‘ Hartz IV ’

Kurz-Kommentar zum Hartz-Urteil

9. Februar 2010
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Es ist gut, dass die Berechnung der Sätze, die für ein „menschenwürdiges Existenzminimum” notwendig sind, künftig transparent erfolgen muss. Weiterhin ist klar: der im Grundgesetz begründete Sozialstaats-Gedanke ist richtig und notwendig. Gleichzeitig ist ebenfalls wahr: wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet. Dieses Ziel erreicht man jedoch nicht dadurch, dass man Sozialleistungen kürzt — sondern indem man alles dafür tut, dass Löhne wieder steigen. Deshalb sind Mindestlöhne ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit.

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Hartz IV wird fünf

12. Januar 2010
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Aus diesem Anlass erschien letzten Sonnabend ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: Das „Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende” war und ist ein Gesetz der Grundverunsicherung. Es ist ein kleinliches, ein schikanöses Gesetz, das die Behörden zu Verwaltungsexzessen zwingt, und das auch die Lebensleistung von Menschen missachtet, die fast ihr Leben lang gearbeitet haben. Wie bei jeden Thema, zu dem viele eine Meinung haben, aber wenige Bescheid wissen, finde ich Hintergrundinformationen sehr hilfreich. Diese lieferte die Süddeutsche in der gleichen Ausgabe gleich mit. Wer mehr lesen und dabei das Risiko einer zweckoptimistischen Perspektive in Kauf nehmen will, der werfe einen Blick in die Pressemitteilung des Instituts für Arbeitsmarkt– und Berufsforschung (IAB) vom 15.12.2009. Dort findet man Links zu einer ausführlichen Bilanz nach fünf Jahren SGB II...

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Schonvermögen

15. Oktober 2009
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Rainer Schmeltzer zur geplanten Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger: Vor wenigen Monaten noch scheiterte der Vorschlag des sozialdemokratischen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen, am erbitterten Widerstand der CDU.

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Bürgergeld?

9. Oktober 2009
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Aus dem aktuellen Flugblatt der SPD zum „Bürgergeld” der FDP: Mit dem Bürgergeld sollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen künftig pauschaliert gezahlt werden. Dies gilt für das Arbeitslosengeld II (einschließlich der Kosten für Unterkunft und Sonderzahlungen wie Alleinerziehendenzuschlag, Schulstarterpaket etc.), für das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, den Kinderzuschlag, das Wohngeld und die Sozialhilfe.

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Neuausrichtung der SPD

9. Oktober 2009
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Neuausrichtung der SPD

Der Deutschlandtrend im Oktober 2009 liefert einen kleinen Überblick über die Stimmungslage der Nation. Besonders interessant scheinen mir, neben den hohen Kompetenzzuschreibungen für die neue schwarz-gelbe Regierung, die Ergebnisse zur Neuausrichtung der SPD. Quelle: Frankfurter Rundschau; http://www.fr-online.de/

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