Für 5 Euro mehr

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung den ALG-II-Regelsatz (Hartz IV) um 5 Euro erhöhen will, der Satz für Kinder soll hingegen gleich bleiben.

Berichten zufolge werden Alkohol und Zigaretten wohl nicht mehr in den Regelsatz einberechnet. Bei Weissgarnix gibt’s dazu eine umfangreiche Debatte.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagte nicht, dass es zwingend zu einer Erhöhung kommen muss. Das ist korrekt. Verlangt wurde eine transparente Berechnung. Dies wird jedoch bisher nicht erfüllt. Das politische Ziel von Schwarz-Gelb ist klar: so wenig Erhöhung wie möglich. Ansonsten würde der Haushalt in die Luft fliegen – neue Steuern will die FDP ja nicht.

Das Lohnabstandsgebot, das sei an dieser Stelle angemerkt, ist nicht von juristischer Bedeutung. Es ist ein politisches Konstrukt, das einzuhalten durchaus sinnvoll ist – aber eben nicht zwingend.

Also, die geringe Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes kann durchaus verfassungsgemäß sein, es kommt am Ende auf die Begründung bzw. die Berechnung an. Ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen, völlig klar – aber CDU, CSU und FDP haben wohl aufgegeben, von Arbeitslosen gewählt zu werden.

Was jedoch vermutlich nicht verfassungsgemäß ist, ist die Nicht-Erhöhung des Regelsatzes für Kinder. Hier hat das Bundesverfassungsgericht ziemlich deutlich gemacht, dass die Sätze zu gering sind. Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung das ordentlich begründen kann. Eine Klage ist quasi sicher.

Die SPD muss jetzt schauen, dass die Debatte vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Wenn sich die Kritik auf die geringe ALG-II-Höhe beschränkt, dann verlieren wir die Deutungshoheit. Es muss darum gehen, dass die Löhne steigen. Die Falle, die Schwarz-Gelb aufgestellt hat, ist klar: es sollen die Arbeitslosen gegen die Geringverdiener in Stellung gebracht werden. Das Motto ist also: divide et impera. Das dürfen wir nicht zulassen.

Twitter-Kristina: Klassenkampf von oben

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, zeigt auf Twitter mal wieder, wes Geistes Kind sie ist. Es geht los mit:

Natürlich ist die Elterngeldstreichung für Hartz IV-Empfänger hart.

Aha, soso, Frau Schröder entdeckt wohl ihr weiches Herz. :

Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Richtig, fast vergessen: die „Familie in Hartz IV“ lebt in Saus und Braus, schlürft Champagner, wälzt sich in bester spätrömischer Dekadenz auf dem Sofa etc. Dass man gleich viel, meist aber mehr Geld hat, wenn man arbeitet, als wenn man nicht arbeitet, lässt Twitter-Kristina weg. „Aufstocker“ sagt der Frau Ministerin aber schon was? Der Tragödie letzter Teil:

Ich habe als Abgeordnete aus voller Überzeugung der Schuldenbremse zugestimmt. Dann muss ich mich jetzt auch am Sparen beteiligen.

Oha, Frau Schröder verzichtet also auf ihr Ministergehalt? Nicht? Was hat der Satz dann zu bedeuten?

Mal Klartext: wenn der Wirtschaftsminister oder der Finanzminister so was schrieben, dann wäre das noch immer nicht schön, aber irgendwie auch deren Job. Finanzen in Ordnung halten etc. Wenn aber die Familienministerin (!) gegen Familien hetzt und die arbeitslose Familie gegen die Geringverdiener-Familie ausspielt, dann ist eine Grenze nicht nur erreicht, sondern überschritten. Dann ist das widerlich und abstoßend.

Von Missbrauch und von Regeln

Dass Banker Wetten auf die Wirtschaft und gegen die Wirtschaft eingegangen sind (und nach wie vor eingehen), mit immens hohem Risiko und enormen Folgeschäden für die „Realwirtschaft“, teilweise am Rande der Legalität und teilweise die Legalität verlassend, wurde von Öffentlichkeit, Medien, Politik, einhellig verurteilt. Besonders die Konservativen mühten sich, das Bild des „ehrlichen Kaufmanns“, des „ehrlichen Bankers“, zu beschwören. Eine Moraldebatte über Schuld und Sühne wurde geführt, die die Schuld bei dem Einzelnen auf moralischer und juristischer Ebene abzuladen suchte. „Von Missbrauch und von Regeln“ weiterlesen

Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt

I. Der Arbeit gerecht werden.

Die Gerechtigkeits-und Moralvorstellungen, die aus der Erfahrung der Arbeit erwachsen, prägen unsere Kultur und das politische Denken.

Das gilt besonders für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Von der Arbeit her entwickeln wir unsere politischen Forderungen. Von der Arbeit her bilden wir unser Verständnis der Welt. „Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.“ weiterlesen

Die Würde der Arbeit

Die Diskussion um die sozialpolitischen Vorschläge von Hannelore Kraft geht weiter. Weiter wird mit Mist geworfen, sowohl von rechts, wo die FDP einen „staatssubventionierten Scheinarbeitsmarkt“ fürchtet als auch von links, wo der SPD vorgeworfen wird, Niedriglöhne zu akzeptieren, Arbeitslose ausbeuten zu wollen und die Menschen zu erniedrigen.

„Die Würde der Arbeit“ weiterlesen

NRW: Wie Paul Elmar Jöris einen schönen Kommentar kaputt recherchierte

Nochmal Hannelore Kraft und Hartz IV. Paul Elmar Jöris beschreibt im WDR-Landtagsblog, warum die Aufregung über Hannelore Kraft und Hartz IV völlig absurd ist:

Ich brauche nicht lange zu suchen, der Artikel bei Spiegel-Online ist schnell gefunden und die aufgeregten Reaktionen darauf ebenso. Jetzt gibt es nur ein Problem. Die Sensation ist keine. Die Forderung nach einem „gemeinnützigen Arbeitsmarkt“ steht im SPD-Wahlprogramm, und zwar seit 2006. Es geht auch nicht darum, Hartz-IV-Empfänger zu einer solchen Arbeit zwangsweise zu verpflichten, sondern denjenigen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen einfach keinen Job finden, selbst für einen Hungerlohn nicht, die Chance zu geben, etwas zu tun.

Lesen!

(via)