Für 5 Euro mehr

Mittlerweile zeich­net sich ab, dass die Bundesregierung den ALG-II-Regelsatz (Hartz IV) um 5 Euro erhöhen will, der Satz für Kinder soll hinge­gen gleich bleiben.

Berichten zufolge werden Alkohol und Zigaretten wohl nicht mehr in den Regelsatz einbe­rech­net. Bei Weissgarnix gibt’s dazu eine umfang­rei­che Debatte.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagte nicht, dass es zwin­gend zu einer Erhöhung kommen muss. Das ist korrekt. Verlangt wurde eine trans­pa­rente Berechnung. Dies wird jedoch bisher nicht erfüllt. Das poli­ti­sche Ziel von Schwarz-Gelb ist klar: so wenig Erhöhung wie möglich. Ansonsten würde der Haushalt in die Luft fliegen — neue Steuern will die FDP ja nicht.

Das Lohnabstandsgebot, das sei an dieser Stelle ange­merkt, ist nicht von juris­ti­scher Bedeutung. Es ist ein poli­ti­sches Konstrukt, das einzu­hal­ten durch­aus sinn­voll ist — aber eben nicht zwin­gend.

Also, die geringe Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes kann durch­aus verfas­sungs­ge­mäß sein, es kommt am Ende auf die Begründung bzw. die Berechnung an. Ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen, völlig klar — aber CDU, CSU und FDP haben wohl aufge­ge­ben, von Arbeitslosen gewählt zu werden.

Was jedoch vermut­lich nicht verfas­sungs­ge­mäß ist, ist die Nicht-Erhöhung des Regelsatzes für Kinder. Hier hat das Bundesverfassungsgericht ziem­lich deut­lich gemacht, dass die Sätze zu gering sind. Es ist unwahr­schein­lich, dass die Regierung das ordent­lich begrün­den kann. Eine Klage ist quasi sicher.

Die SPD muss jetzt schauen, dass die Debatte vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Wenn sich die Kritik auf die geringe ALG-II-Höhe beschränkt, dann verlie­ren wir die Deutungshoheit. Es muss darum gehen, dass die Löhne steigen. Die Falle, die Schwarz-Gelb aufge­stellt hat, ist klar: es sollen die Arbeitslosen gegen die Geringverdiener in Stellung gebracht werden. Das Motto ist also: divide et impera. Das dürfen wir nicht zulas­sen.

Twitter-Kristina: Klassenkampf von oben

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, zeigt auf Twitter mal wieder, wes Geistes Kind sie ist. Es geht los mit:

Natürlich ist die Elterngeldstreichung für Hartz IV-Empfänger hart.

Aha, soso, Frau Schröder entdeckt wohl ihr weiches Herz. :

Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegen­über denen, die arbei­ten?

Richtig, fast verges­sen: die „Familie in Hartz IV” lebt in Saus und Braus, schlürft Champagner, wälzt sich in bester spät­rö­mi­scher Dekadenz auf dem Sofa etc. Dass man gleich viel, meist aber mehr Geld hat, wenn man arbei­tet, als wenn man nicht arbei­tet, lässt Twitter-Kristina weg. „Aufstocker” sagt der Frau Ministerin aber schon was? Der Tragödie letzter Teil:

Ich habe als Abgeordnete aus voller Überzeugung der Schuldenbremse zuge­stimmt. Dann muss ich mich jetzt auch am Sparen betei­li­gen.

Oha, Frau Schröder verzich­tet also auf ihr Ministergehalt? Nicht? Was hat der Satz dann zu bedeu­ten?

Mal Klartext: wenn der Wirtschaftsminister oder der Finanzminister so was schrie­ben, dann wäre das noch immer nicht schön, aber irgend­wie auch deren Job. Finanzen in Ordnung halten etc. Wenn aber die Familienministerin (!) gegen Familien hetzt und die arbeits­lose Familie gegen die Geringverdiener-Familie ausspielt, dann ist eine Grenze nicht nur erreicht, sondern über­schrit­ten. Dann ist das wider­lich und absto­ßend.

Von Missbrauch und von Regeln

Dass Banker Wetten auf die Wirtschaft und gegen die Wirtschaft einge­gan­gen sind (und nach wie vor einge­hen), mit immens hohem Risiko und enormen Folgeschäden für die „Realwirtschaft”, teil­weise am Rande der Legalität und teil­weise die Legalität verlas­send, wurde von Öffentlichkeit, Medien, Politik, einhel­lig verur­teilt. Besonders die Konservativen mühten sich, das Bild des „ehrli­chen Kaufmanns”, des „ehrli­chen Bankers”, zu beschwö­ren. Eine Moraldebatte über Schuld und Sühne wurde geführt, die die Schuld bei dem Einzelnen auf mora­li­scher und juris­ti­scher Ebene abzu­la­den suchte. „Von Missbrauch und von Regeln“ weiter­le­sen

Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt

I. Der Arbeit gerecht werden.

Die Gerechtigkeits-und Moralvorstellungen, die aus der Erfahrung der Arbeit erwach­sen, prägen unsere Kultur und das poli­ti­sche Denken.

Das gilt beson­ders für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Von der Arbeit her entwi­ckeln wir unsere poli­ti­schen Forderungen. Von der Arbeit her bilden wir unser Verständnis der Welt. „Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.“ weiter­le­sen

Die Würde der Arbeit

Die Diskussion um die sozi­al­po­li­ti­schen Vorschläge von Hannelore Kraft geht weiter. Weiter wird mit Mist gewor­fen, sowohl von rechts, wo die FDP einen „staats­sub­ven­tio­nier­ten Scheinarbeitsmarkt” fürch­tet als auch von links, wo der SPD vorge­wor­fen wird, Niedriglöhne zu akzep­tie­ren, Arbeitslose ausbeu­ten zu wollen und die Menschen zu ernied­ri­gen.

„Die Würde der Arbeit“ weiter­le­sen

NRW: Wie Paul Elmar Jöris einen schönen Kommentar kaputt recherchierte

Nochmal Hannelore Kraft und Hartz IV. Paul Elmar Jöris beschreibt im WDR-Landtagsblog, warum die Aufregung über Hannelore Kraft und Hartz IV völlig absurd ist:

Ich brauche nicht lange zu suchen, der Artikel bei Spiegel-Online ist schnell gefun­den und die aufge­reg­ten Reaktionen darauf ebenso. Jetzt gibt es nur ein Problem. Die Sensation ist keine. Die Forderung nach einem „gemein­nüt­zi­gen Arbeitsmarkt” steht im SPD-Wahlprogramm, und zwar seit 2006. Es geht auch nicht darum, Hartz-IV-Empfänger zu einer solchen Arbeit zwangs­weise zu verpflich­ten, sondern denje­ni­gen, die aufgrund gesund­heit­li­cher Einschränkungen einfach keinen Job finden, selbst für einen Hungerlohn nicht, die Chance zu geben, etwas zu tun.

Lesen!

(via)