Unterschicht und Demokratie

Wie lösen wir den Grundwiderspruch auf, dass die, deren Leben durch Politik am meisten beein­flusst wird, nämlich die auf Sozialtransfers (Hartz IV) ange­wie­sen sind, sich am wenigs­ten für Politik inter­es­sie­ren? Dass die Unterschicht, die am meisten zu gewin­nen hätte, würde sie sich einbrin­gen und ihre Rechte einfor­dern, sich am wenigs­ten einbringt? Was bedeu­tet das für neue Verfahren wie die Direkte Demokratie, die ich persön­lich gut finde? Bei denen ich aber befürchte, dass hier vor allem die Mittelschicht zu den großen Gewinnern gehören wird und die Unterschicht unter­liegt? Die Hamburger Schulreform hat gezeigt: das Bürgertum weiß für seine Interessen zu kämpfen, die Unterschicht nicht. „Mediaspree versen­ken” in Berlin zeigt das auch: die urbanen Berliner, die sich kultu­rell frei entfal­ten wollen, wollen ein „Spreeufer für alle”. Was der Verkäuferin bei Aldi nach einem 8-Stunden-Tag herz­lich wenig bringt. In Baden-Württemberg ist der Protest gegen „Stuttgart 21” natür­lich auch kein Volksprotest. Beamte, Hipster, ergraute 68er, Wertkonservative, Grüne — eifrig vereint im Bahnhofskampf. Wo bleiben die Abgehängten? Wann melden sie sich zu Wort? Wie erreicht man Partizipation?

Kann das die SPD leisten? Hat sie die Kraft noch dazu? Brauchen wir ein „Forum Unterschicht”, das die unteren 10 Prozent anspricht, die sich das Bier auf der Ortsvereinssitzung nicht leisten können?

Hartz IV: Peinlich, Grüne!

Die Agenda 2010, „Hartz IV” (eigent­lich: das ALG II), das sind Projekte aus der rot-grünen Regierungszeit. SPD-Kanzler Schröder hat eine grund­le­gende Reform des Sozialstaates gewagt, die Grünen waren dabei, ebenso die Union im Bundesrat.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es jetzt darum, das Gesetz verfas­sungs­si­cher zu machen. Die schwarz-gelbe Regierung hat dies mona­te­lang verzö­gert und dann ein unzu­rei­chen­des Angebot vorge­legt.

Nach vielen Gesprächen zwischen Regierung und Opposition scheint nun eine Einigung greif­bar zu sein. (Die Gespräche sind notwen­dig, da die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat.)

Und nun machen sich die Grünen nach Presseberichten aus dem Staub. Anscheinend haben sie die Gespräche heute Abend „über­ra­schend” verlas­sen.

Es ist zu klären, ob sie die Gespräche dann verlas­sen haben, als fest­stand, dass die SPD in Hamburg künftig mit abso­lu­ter Mehrheit regie­ren kann. Denn dann wäre es quasi sicher, dass die Grünen jetzt versu­chen, sich beson­ders „mora­lisch” zu gestal­ten, um bei den nächs­ten Wahlen sagen zu können, man sei bei dem Kompromiss nicht dabei gewesen.

Das wäre indes­sen ein Skandal. Die Grünen haben „Hartz IV” mitge­tra­gen, als sie in der Regierung waren — sie haben jetzt nicht das mora­li­sche Recht, sich einsei­tig den Gesprächen und einem Kompromiss zu entzie­hen.

Man wird sehen, ob das Auswirkungen auf die NRW-Landesregierung hat.

Aufbruch in die Mehrheitsdemokratie?

These: mit dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen hat sich Deutschland einen weite­ren Schritt von der Idee der impli­zi­ten Konsensdemokratie durch Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat verab­schie­det. Wir bewegen uns immer mehr Richtung Mehrheitsdemokratie: eine Seite bestimmt, die andere bleibt außen vor.

Solidarisches Bürgergeld?

Dieter Althaus wird am Montag sein Konzept „Solidarisches Bürgergeld” vorstel­len. Die Eckpunkte:

Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedin­gungs­lo­ses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für alle Erwachsenen. Die Höhe des Bürgergeldes orien­tiert sich am sozio­kul­tu­rel­len Existenzminimum.

Jede Arbeit ist Existenz sichernd. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro im Monat fällt keine Einkommensteuer an. Das Bürgergeld sinkt mit wach­sen­den eigenen Einkünften.

Die Flat-Tax: Ab einem Bruttoeinkommen von über 1.600 Euro im Monat bezahlt man 25 Prozent Steuern auf seine Einkünfte. Die Steuerschuld verrin­gert sich um das Bürgergeld in Höhe von 400 Euro im Monat.

Die Bürgergeldrente: Ab dem 67. Lebensjahr bekommt jeder bis zu 1.400 Euro monat­li­che Bürgergeldrente. D. h.: Zum Bürgergeld (800 Euro) kommt eine Zusatzrente (maximal 600 Euro) hinzu. Diese berück­sich­tigt Verdienst und Lebensarbeitszeit. In der heuti­gen Rentenversicherung erwor­bene Ansprüche haben Bestandsschutz.

Das Kinderbürgergeld: 500 Euro Kinderbürgergeld im Monat bekom­men alle Eltern bis zum 18. Lebensjahr ihres Kindes.

Bürgergeldzuschlag: Bürgerinnen und Bürger, die behin­dert sind oder sich in einer beson­de­ren Lebenslage befin­den, können einen Bürgergeldzuschlag bean­tra­gen. Dieser ist jedoch nicht mehr bedin­gungs­los.

Kranken- und Pflegeversicherung: Im Solidarischen Bürgergeld sind 200 Euro Gesundheits- und Pflegeprämie enthal­ten. Diese setzt jeder bei einer Kasse seiner Wahl ein.

Sämtliche Sozialversicherungsbeiträge entfal­len. Die Arbeitgeber bezah­len statt­des­sen für Arbeitnehmer eine Lohnsummensteuer von 10 bis 12 Prozent, mit der die Zusatzrente finan­ziert wird.

Bei „Spiegel Online” sind ein wenig andere Zahlen zu finden — es kommt aber auf die Zahlen nicht nur an, es geht hier vor allem um das Konzept an sich. Ich orien­tiere mich jeden­falls an den Zahlen unter d-althaus.de, das erscheint mir sinnig zu sein.

Auf den ersten Blick würde ich sagen: Verbesserung für Arbeitslose, Geringverdiener und Gutverdiener, Verschlechterung für Normalverdiener. Sehr starke Verbesserung für Superverdiener, da der neue Steuersatz ihnen weitaus mehr Geld belässt. Studenten müssten eben­falls stark profi­tie­ren, vor allem die, die keinen Bafög-Anspruch haben und deren Eltern sie trotz­dem nicht finan­zie­ren. Solo-Selbstständige und Kreative wären eben­falls Gewinner.

Unklar bleibt, ob Vermögen in Form von Grund und Boden, Aktien etc. in irgend­ei­ner Form ange­rech­net wird.

Gleichzeitig würde das Rentensystem wirk­lich radikal umge­stellt: von der Umlage hin zu konse­quen­ter Eigenvorsorge, sofern man wesent­lich über die Rentenhöchstgrenze kommen will.

Ob das Konzept zwischen gesetz­li­chen und priva­ten Krankenkassen unter­schei­det ist auch nicht klar.

Alles noch sehr vage. Ich bin auf das komplette Konzept gespannt. Tendenziell bin ich eher dagegen, da mir die Entkopplung von der Arbeit nicht ganz geheuer ist — es erscheint mir ein weite­res Programm zur Förderung des Niedriglohnsektors zu sein, zumin­dest sofern kein Mindestlohn gleich­zei­tig einge­führt wird. (Klarer Pluspunkt: das Unwort „Hartz IV” wäre weg vom Fenster.)

ALG-II-Reform: Wo ist die Logik?

Die SPD/Grüne-Bundesregierung hat 2003 bei den Hartz-Reformen und beson­ders beim ALG II nicht alles richtig gemacht. Wer wollte das bestrei­ten? Wäre alles super gewor­den, dann wäre die SPD ja nicht so gnaden­los abge­stürzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik vor ein paar Monaten eine ordent­li­che Ohrfeige verpasst, denn am ALG II waren über den Bundesrat ja fast alle Parteien betei­ligt.

Jetzt hat die Bundesregierung erklärt: okay, wir berech­nen das ALG II neu — es wurden dann 5 Euro mehr. Die Opposition ist empört.

Und die Regierung und diverse Medien empört sich über die Empörung: schließ­lich habe die SPD Hartz IV ja erst erschaf­fen.

Die Logik ist also: wenn die SPD etwas falsch gemacht hat, darf sie diesen Fehler nicht mehr korri­gie­ren bzw. muss auf ewig dazu stehen und auf keinen Fall die Regierung kriti­sie­ren.

Bin ich der Einzige, der das seltsam findet?

Es ist doch so: wenn man einmal etwas falsch macht, dann ist das schlecht und ärger­lich. Aber, wir sind alle Menschen und irren ist schließ­lich mensch­lich. Etwas dann aber noch einmal falsch zu machen, das wäre doch wirk­lich nicht nur grotesk, sondern viel­mehr dumm und unver­zeih­lich.

Deshalb ist es richtig, dass die SPD die „Rechnung von Frau von der Leyen Cent für Cent über­prü­fen” will. Alles andere wäre unver­ant­wort­lich.

Wir werden von Sozialisten regiert

Beim Anne-Will-Schauen ist mir klar­ge­wor­den: wir werden von Sozialisten regiert. Ich kann das auch belegen.

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt recht unver­blümt, dass der Regelsatz für Arbeitslose am Einkommen der Geringverdiener, der „kleinen Leute”, ausge­rich­tet wird. Der Regelsatz wird also so niedrig wie möglich ange­setzt, also am Existenzminimum.

Die CDU führt gerade eine Debatte darüber, ob sie noch konser­va­tiv sei bzw. wann der Konservatismus verlo­ren gegan­gen ist. Dazu muss man fragen: was heißt konser­va­tiv? Konservativ heißt: Werte, Haltung — und, vor allem: Fürsorge. Armenfürsorge.

Eine konser­va­tive, eine christ­li­che Partei vor allem, dürfte deshalb nicht knicke­rig auf Euro und Cent berech­nen, was den Ärmsten zusteht, sie quasi en detail zu vermes­sen und sie damit zu verhöh­nen. Gleichzeitig werden Banken und Großkonzerne geret­tet, echter Wettbewerb findet nicht statt. Das ist nicht konser­va­tiv und auch nicht liberal, das ist etwas anderes: es ist vulgär­so­zia­lis­tisch, rechts­so­zia­lis­tisch. Es ist im Prinzip die DDR, die ihr Auferstehen feiert. Wer weiß denn noch, dass in der DDR Arbeitspflicht herrschte? Erwerbslose, „Asoziale”, die waren nicht gern gesehen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel scheint aus ihrer DDR-Erfahrung doch einiges mitge­nom­men zu haben — und ihre Partei merkt es nicht. Sie glaubt, das sei konser­va­tiv, was die Regierung jetzt macht. Völliger Unsinn.

Das heißt natür­lich, dass der Linkspartei-Chef Klaus Ernst, der im Grunde genom­men eine saftige Erhöhung will, ohne weitere Einschränkung, die klas­sisch konser­va­tive Position besetzt: nämlich Armenfürsorge, Ruhigstellen der Unterschicht.

Die SPD nimmt eine links­li­be­ral-sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Position ein: Gerechtigkeit und Arbeit für alle — Inklusion, nicht Repression. Die Grünen sind weder Fisch noch Fleisch, mit einem Stich ins Konservative, Alimentierende, wie die grüne Debatte zum Grundeinkommen zeigt. Aber das ist nur eine Momentaufnahme.

Christlich-liberal oder konser­va­tiv ist diese Regierung jeden­falls nicht. Es sind Rechtssozialisten, es sind Vulgärsozialisten. Keine Werte, keine Haltung — Geld als Götze, als Gott Mammon. Pervers, aber nicht konser­va­tiv. Beinharte Sozialisten sind keine Menschenfreunde.