Unterschicht und Demokratie

Wie lösen wir den Grundwiderspruch auf, dass die, deren Leben durch Politik am meisten beein­flusst wird, nämlich die auf Sozialtransfers (Hartz IV) ange­wiesen sind, sich am wenigsten für Politik inter­es­sieren? Dass die Unterschicht, die am meisten zu gewinnen hätte, würde sie sich einbringen und ihre Rechte einfor­dern, sich am wenigsten weiter­lesen

Hartz IV: Peinlich, Grüne!

Die Agenda 2010, „Hartz IV” (eigent­lich: das ALG II), das sind Projekte aus der rot-grünen Regierungszeit. SPD-Kanzler Schröder hat eine grund­le­gende Reform des Sozialstaates gewagt, die Grünen waren dabei, ebenso die Union im Bundesrat. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es jetzt darum, das Gesetz verfas­sungs­si­cher zu machen. Die schwarz-gelbe weiter­lesen

Aufbruch in die Mehrheitsdemokratie?

These: mit dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen hat sich Deutschland einen weiteren Schritt von der Idee der impli­ziten Konsensdemokratie durch Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat verab­schiedet. Wir bewegen uns immer mehr Richtung Mehrheitsdemokratie: eine Seite bestimmt, die andere bleibt außen vor.

Solidarisches Bürgergeld?

Dieter Althaus wird am Montag sein Konzept „Solidarisches Bürgergeld” vorstellen. Die Eckpunkte: Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedin­gungs­loses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für alle Erwachsenen. Die Höhe des Bürgergeldes orien­tiert sich am sozio­kul­tu­rellen Existenzminimum. Jede Arbeit ist Existenz sichernd. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro im Monat weiter­lesen

ALG-II-Reform: Wo ist die Logik?

Die SPD/Grüne-Bundesregierung hat 2003 bei den Hartz-Reformen und beson­ders beim ALG II nicht alles richtig gemacht. Wer wollte das bestreiten? Wäre alles super geworden, dann wäre die SPD ja nicht so gnadenlos abge­stürzt. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik vor ein paar Monaten eine ordent­liche Ohrfeige verpasst, denn am ALG II weiter­lesen

Wir werden von Sozialisten regiert

Beim Anne-Will-Schauen ist mir klar­ge­worden: wir werden von Sozialisten regiert. Ich kann das auch belegen. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt recht unver­blümt, dass der Regelsatz für Arbeitslose am Einkommen der Geringverdiener, der „kleinen Leute”, ausge­richtet wird. Der Regelsatz wird also so niedrig wie möglich ange­setzt, also am weiter­lesen