Wie lösen wir den Grundwiderspruch auf, dass die, deren Leben durch Politik am meisten beeinflusst wird, nämlich die auf Sozialtransfers (Hartz IV) angewiesen sind, sich am wenigsten für Politik interessieren? Dass die Unterschicht, die am meisten zu gewinnen hätte, würde sie sich einbringen und ihre Rechte einfordern, sich am wenigsten weiterlesen
Die Agenda 2010, „Hartz IV” (eigentlich: das ALG II), das sind Projekte aus der rot-grünen Regierungszeit. SPD-Kanzler Schröder hat eine grundlegende Reform des Sozialstaates gewagt, die Grünen waren dabei, ebenso die Union im Bundesrat. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es jetzt darum, das Gesetz verfassungssicher zu machen. Die schwarz-gelbe weiterlesen
These: mit dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen hat sich Deutschland einen weiteren Schritt von der Idee der impliziten Konsensdemokratie durch Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Wir bewegen uns immer mehr Richtung Mehrheitsdemokratie: eine Seite bestimmt, die andere bleibt außen vor.
Dieter Althaus wird am Montag sein Konzept „Solidarisches Bürgergeld” vorstellen. Die Eckpunkte: Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für alle Erwachsenen. Die Höhe des Bürgergeldes orientiert sich am soziokulturellen Existenzminimum. Jede Arbeit ist Existenz sichernd. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro im Monat weiterlesen
Die SPD/Grüne-Bundesregierung hat 2003 bei den Hartz-Reformen und besonders beim ALG II nicht alles richtig gemacht. Wer wollte das bestreiten? Wäre alles super geworden, dann wäre die SPD ja nicht so gnadenlos abgestürzt. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik vor ein paar Monaten eine ordentliche Ohrfeige verpasst, denn am ALG II weiterlesen
Beim Anne-Will-Schauen ist mir klargeworden: wir werden von Sozialisten regiert. Ich kann das auch belegen. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt recht unverblümt, dass der Regelsatz für Arbeitslose am Einkommen der Geringverdiener, der „kleinen Leute”, ausgerichtet wird. Der Regelsatz wird also so niedrig wie möglich angesetzt, also am weiterlesen