Unterschicht und Demokratie

Wie lösen wir den Grundwiderspruch auf, dass die, deren Leben durch Politik am meisten beeinflusst wird, nämlich die auf Sozialtransfers (Hartz IV) angewiesen sind, sich am wenigsten für Politik interessieren? Dass die Unterschicht, die am meisten zu gewinnen hätte, würde sie sich einbringen und ihre Rechte einfordern, sich am wenigsten einbringt? Was bedeutet das für neue Verfahren wie die Direkte Demokratie, die ich persönlich gut finde? Bei denen ich aber befürchte, dass hier vor allem die Mittelschicht zu den großen Gewinnern gehören wird und die Unterschicht unterliegt? Die Hamburger Schulreform hat gezeigt: das Bürgertum weiß für seine Interessen zu kämpfen, die Unterschicht nicht. „Mediaspree versenken“ in Berlin zeigt das auch: die urbanen Berliner, die sich kulturell frei entfalten wollen, wollen ein „Spreeufer für alle“. Was der Verkäuferin bei Aldi nach einem 8-Stunden-Tag herzlich wenig bringt. In Baden-Württemberg ist der Protest gegen „Stuttgart 21“ natürlich auch kein Volksprotest. Beamte, Hipster, ergraute 68er, Wertkonservative, Grüne – eifrig vereint im Bahnhofskampf. Wo bleiben die Abgehängten? Wann melden sie sich zu Wort? Wie erreicht man Partizipation?

Kann das die SPD leisten? Hat sie die Kraft noch dazu? Brauchen wir ein „Forum Unterschicht“, das die unteren 10 Prozent anspricht, die sich das Bier auf der Ortsvereinssitzung nicht leisten können?

Hartz IV: Peinlich, Grüne!

Die Agenda 2010, „Hartz IV“ (eigentlich: das ALG II), das sind Projekte aus der rot-grünen Regierungszeit. SPD-Kanzler Schröder hat eine grundlegende Reform des Sozialstaates gewagt, die Grünen waren dabei, ebenso die Union im Bundesrat.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es jetzt darum, das Gesetz verfassungssicher zu machen. Die schwarz-gelbe Regierung hat dies monatelang verzögert und dann ein unzureichendes Angebot vorgelegt.

Nach vielen Gesprächen zwischen Regierung und Opposition scheint nun eine Einigung greifbar zu sein. (Die Gespräche sind notwendig, da die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat.)

Und nun machen sich die Grünen nach Presseberichten aus dem Staub. Anscheinend haben sie die Gespräche heute Abend „überraschend“ verlassen.

Es ist zu klären, ob sie die Gespräche dann verlassen haben, als feststand, dass die SPD in Hamburg künftig mit absoluter Mehrheit regieren kann. Denn dann wäre es quasi sicher, dass die Grünen jetzt versuchen, sich besonders „moralisch“ zu gestalten, um bei den nächsten Wahlen sagen zu können, man sei bei dem Kompromiss nicht dabei gewesen.

Das wäre indessen ein Skandal. Die Grünen haben „Hartz IV“ mitgetragen, als sie in der Regierung waren – sie haben jetzt nicht das moralische Recht, sich einseitig den Gesprächen und einem Kompromiss zu entziehen.

Man wird sehen, ob das Auswirkungen auf die NRW-Landesregierung hat.

Aufbruch in die Mehrheitsdemokratie?

These: mit dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen hat sich Deutschland einen weiteren Schritt von der Idee der impliziten Konsensdemokratie durch Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Wir bewegen uns immer mehr Richtung Mehrheitsdemokratie: eine Seite bestimmt, die andere bleibt außen vor.

Solidarisches Bürgergeld?

Dieter Althaus wird am Montag sein Konzept „Solidarisches Bürgergeld“ vorstellen. Die Eckpunkte:

Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für alle Erwachsenen. Die Höhe des Bürgergeldes orientiert sich am soziokulturellen Existenzminimum.

Jede Arbeit ist Existenz sichernd. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro im Monat fällt keine Einkommensteuer an. Das Bürgergeld sinkt mit wachsenden eigenen Einkünften.

Die Flat-Tax: Ab einem Bruttoeinkommen von über 1.600 Euro im Monat bezahlt man 25 Prozent Steuern auf seine Einkünfte. Die Steuerschuld verringert sich um das Bürgergeld in Höhe von 400 Euro im Monat.

Die Bürgergeldrente: Ab dem 67. Lebensjahr bekommt jeder bis zu 1.400 Euro monatliche Bürgergeldrente. D. h.: Zum Bürgergeld (800 Euro) kommt eine Zusatzrente (maximal 600 Euro) hinzu. Diese berücksichtigt Verdienst und Lebensarbeitszeit. In der heutigen Rentenversicherung erworbene Ansprüche haben Bestandsschutz.

Das Kinderbürgergeld: 500 Euro Kinderbürgergeld im Monat bekommen alle Eltern bis zum 18. Lebensjahr ihres Kindes.

Bürgergeldzuschlag: Bürgerinnen und Bürger, die behindert sind oder sich in einer besonderen Lebenslage befinden, können einen Bürgergeldzuschlag beantragen. Dieser ist jedoch nicht mehr bedingungslos.

Kranken- und Pflegeversicherung: Im Solidarischen Bürgergeld sind 200 Euro Gesundheits- und Pflegeprämie enthalten. Diese setzt jeder bei einer Kasse seiner Wahl ein.

Sämtliche Sozialversicherungsbeiträge entfallen. Die Arbeitgeber bezahlen stattdessen für Arbeitnehmer eine Lohnsummensteuer von 10 bis 12 Prozent, mit der die Zusatzrente finanziert wird.

Bei „Spiegel Online“ sind ein wenig andere Zahlen zu finden – es kommt aber auf die Zahlen nicht nur an, es geht hier vor allem um das Konzept an sich. Ich orientiere mich jedenfalls an den Zahlen unter d-althaus.de, das erscheint mir sinnig zu sein.

Auf den ersten Blick würde ich sagen: Verbesserung für Arbeitslose, Geringverdiener und Gutverdiener, Verschlechterung für Normalverdiener. Sehr starke Verbesserung für Superverdiener, da der neue Steuersatz ihnen weitaus mehr Geld belässt. Studenten müssten ebenfalls stark profitieren, vor allem die, die keinen Bafög-Anspruch haben und deren Eltern sie trotzdem nicht finanzieren. Solo-Selbstständige und Kreative wären ebenfalls Gewinner.

Unklar bleibt, ob Vermögen in Form von Grund und Boden, Aktien etc. in irgendeiner Form angerechnet wird.

Gleichzeitig würde das Rentensystem wirklich radikal umgestellt: von der Umlage hin zu konsequenter Eigenvorsorge, sofern man wesentlich über die Rentenhöchstgrenze kommen will.

Ob das Konzept zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen unterscheidet ist auch nicht klar.

Alles noch sehr vage. Ich bin auf das komplette Konzept gespannt. Tendenziell bin ich eher dagegen, da mir die Entkopplung von der Arbeit nicht ganz geheuer ist – es erscheint mir ein weiteres Programm zur Förderung des Niedriglohnsektors zu sein, zumindest sofern kein Mindestlohn gleichzeitig eingeführt wird. (Klarer Pluspunkt: das Unwort „Hartz IV“ wäre weg vom Fenster.)

ALG-II-Reform: Wo ist die Logik?

Die SPD/Grüne-Bundesregierung hat 2003 bei den Hartz-Reformen und besonders beim ALG II nicht alles richtig gemacht. Wer wollte das bestreiten? Wäre alles super geworden, dann wäre die SPD ja nicht so gnadenlos abgestürzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik vor ein paar Monaten eine ordentliche Ohrfeige verpasst, denn am ALG II waren über den Bundesrat ja fast alle Parteien beteiligt.

Jetzt hat die Bundesregierung erklärt: okay, wir berechnen das ALG II neu – es wurden dann 5 Euro mehr. Die Opposition ist empört.

Und die Regierung und diverse Medien empört sich über die Empörung: schließlich habe die SPD Hartz IV ja erst erschaffen.

Die Logik ist also: wenn die SPD etwas falsch gemacht hat, darf sie diesen Fehler nicht mehr korrigieren bzw. muss auf ewig dazu stehen und auf keinen Fall die Regierung kritisieren.

Bin ich der Einzige, der das seltsam findet?

Es ist doch so: wenn man einmal etwas falsch macht, dann ist das schlecht und ärgerlich. Aber, wir sind alle Menschen und irren ist schließlich menschlich. Etwas dann aber noch einmal falsch zu machen, das wäre doch wirklich nicht nur grotesk, sondern vielmehr dumm und unverzeihlich.

Deshalb ist es richtig, dass die SPD die „Rechnung von Frau von der Leyen Cent für Cent überprüfen“ will. Alles andere wäre unverantwortlich.

Wir werden von Sozialisten regiert

Beim Anne-Will-Schauen ist mir klargeworden: wir werden von Sozialisten regiert. Ich kann das auch belegen.

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt recht unverblümt, dass der Regelsatz für Arbeitslose am Einkommen der Geringverdiener, der „kleinen Leute“, ausgerichtet wird. Der Regelsatz wird also so niedrig wie möglich angesetzt, also am Existenzminimum.

Die CDU führt gerade eine Debatte darüber, ob sie noch konservativ sei bzw. wann der Konservatismus verloren gegangen ist. Dazu muss man fragen: was heißt konservativ? Konservativ heißt: Werte, Haltung – und, vor allem: Fürsorge. Armenfürsorge.

Eine konservative, eine christliche Partei vor allem, dürfte deshalb nicht knickerig auf Euro und Cent berechnen, was den Ärmsten zusteht, sie quasi en detail zu vermessen und sie damit zu verhöhnen. Gleichzeitig werden Banken und Großkonzerne gerettet, echter Wettbewerb findet nicht statt. Das ist nicht konservativ und auch nicht liberal, das ist etwas anderes: es ist vulgärsozialistisch, rechtssozialistisch. Es ist im Prinzip die DDR, die ihr Auferstehen feiert. Wer weiß denn noch, dass in der DDR Arbeitspflicht herrschte? Erwerbslose, „Asoziale“, die waren nicht gern gesehen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel scheint aus ihrer DDR-Erfahrung doch einiges mitgenommen zu haben – und ihre Partei merkt es nicht. Sie glaubt, das sei konservativ, was die Regierung jetzt macht. Völliger Unsinn.

Das heißt natürlich, dass der Linkspartei-Chef Klaus Ernst, der im Grunde genommen eine saftige Erhöhung will, ohne weitere Einschränkung, die klassisch konservative Position besetzt: nämlich Armenfürsorge, Ruhigstellen der Unterschicht.

Die SPD nimmt eine linksliberal-sozialdemokratische Position ein: Gerechtigkeit und Arbeit für alle – Inklusion, nicht Repression. Die Grünen sind weder Fisch noch Fleisch, mit einem Stich ins Konservative, Alimentierende, wie die grüne Debatte zum Grundeinkommen zeigt. Aber das ist nur eine Momentaufnahme.

Christlich-liberal oder konservativ ist diese Regierung jedenfalls nicht. Es sind Rechtssozialisten, es sind Vulgärsozialisten. Keine Werte, keine Haltung – Geld als Götze, als Gott Mammon. Pervers, aber nicht konservativ. Beinharte Sozialisten sind keine Menschenfreunde.