Was wäre wenn… am 9. Mai 2010 die Landtagswahl ein anderes Ergebnis gehabt hätte

Das die SPD zusammen mit den Grünen am 9. Mai 2010 nur knapp eine gemeinsame absolute Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verpasst haben ist bekannt. Zwar haben sie zusammen 10 Abgeordnete mehr als die abgewählte CDU/FDP-Koalition unter dem (inzwischen ehemaligen) Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), doch da die Linkspartei auch noch im Landtag vertreten ist, fehlt eine Stimme im Plenum zur absoluten Mehrheit.

Als ein Fan von „Was wäre wenn…?“-Spielchen würde mich wirklich mal interessieren, wie der Abend des 9. Mai 2010 abgelaufen wäre, wenn im Vorfeld an der einen oder anderen Stelle es anders gelaufen wäre.
Dazu möchte ich mir das Thema Netzpolitik bzw. genauer gesagt den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) herausgreifen, da dieses Thema demnächst auf einer Landeskonferenz der NRW-Jusos behandelt wird:
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NRW: Wir leben wieder in der „Derzeit“

Wir erinnern uns: im NRW-Wahlkampf erklärte Hannelore Kraft auf Nachfrage ständig, sie halte die Linkspartei für „derzeit weder regierungs- noch koalitionsfähig“. Diese Haltung hat sie durchgehalten bis zur Wahl. Nach der Wahl haben zuerst SPD und Grüne verhandelt, um dann Einladungen zu weiteren Verhandlungen an FDP und Linkspartei zu verschicken. Während sich die FDP den Verhandlungen zuerst verweigerte, ging die Linkspartei darauf ein. Nun, die Verhandlungen mit der Linkspartei scheiterten. Dies veranlasste einen Verhandlungspartner der SPD dazu, festzustellen, dass man wieder in der „Derzeit“ lebe, also die Linkspartei nicht regierungs- und koalitionsfähig sei. „NRW: Wir leben wieder in der „Derzeit““ weiterlesen

Kann Rüttgers den Koch machen?

In diversen Medien ist aktuell zu lesen, Rüttgers könne möglicherweise genau wie Koch vorgehen und so lange geschäftsführend im Amt bleiben, bis sich die anderen zerstritten haben. Schauen wir uns mal die juristischen Grundlagen der Verfassung von NRW an:

Artikel 52

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. „Kann Rüttgers den Koch machen?“ weiterlesen

Die Würde der Arbeit

Die Diskussion um die sozialpolitischen Vorschläge von Hannelore Kraft geht weiter. Weiter wird mit Mist geworfen, sowohl von rechts, wo die FDP einen „staatssubventionierten Scheinarbeitsmarkt“ fürchtet als auch von links, wo der SPD vorgeworfen wird, Niedriglöhne zu akzeptieren, Arbeitslose ausbeuten zu wollen und die Menschen zu erniedrigen.

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