Was wäre wenn… am 9. Mai 2010 die Landtagswahl ein anderes Ergebnis gehabt hätte

Das die SPD zusam­men mit den Grünen am 9. Mai 2010 nur knapp eine gemein­same abso­lute Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verpasst haben ist bekannt. Zwar haben sie zusam­men 10 Abgeordnete mehr als die abge­wählte CDU/FDP-Koalition unter dem (inzwi­schen ehema­li­gen) Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), doch da die Linkspartei auch noch im Landtag vertre­ten ist, fehlt eine Stimme im Plenum zur abso­lu­ten Mehrheit.

Als ein Fan von „Was wäre wenn…?”-Spielchen würde mich wirk­lich mal inter­es­sie­ren, wie der Abend des 9. Mai 2010 abge­lau­fen wäre, wenn im Vorfeld an der einen oder anderen Stelle es anders gelau­fen wäre.
Dazu möchte ich mir das Thema Netzpolitik bzw. genauer gesagt den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) heraus­grei­fen, da dieses Thema demnächst auf einer Landeskonferenz der NRW-Jusos behan­delt wird:
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NRW: Wir leben wieder in der „Derzeit”

Wir erin­nern uns: im NRW-Wahlkampf erklärte Hannelore Kraft auf Nachfrage ständig, sie halte die Linkspartei für „derzeit weder regie­rungs- noch koali­ti­ons­fä­hig”. Diese Haltung hat sie durch­ge­hal­ten bis zur Wahl. Nach der Wahl haben zuerst SPD und Grüne verhan­delt, um dann Einladungen zu weite­ren Verhandlungen an FDP und Linkspartei zu verschi­cken. Während sich die FDP den Verhandlungen zuerst verwei­gerte, ging die Linkspartei darauf ein. Nun, die Verhandlungen mit der Linkspartei schei­ter­ten. Dies veran­lasste einen Verhandlungspartner der SPD dazu, fest­zu­stel­len, dass man wieder in der „Derzeit” lebe, also die Linkspartei nicht regie­rungs- und koali­ti­ons­fä­hig sei. „NRW: Wir leben wieder in der „Derzeit”“ weiter­le­sen

Kann Rüttgers den Koch machen?

In diver­sen Medien ist aktuell zu lesen, Rüttgers könne mögli­cher­weise genau wie Koch vorge­hen und so lange geschäfts­füh­rend im Amt bleiben, bis sich die anderen zerstrit­ten haben. Schauen wir uns mal die juris­ti­schen Grundlagen der Verfassung von NRW an:

Artikel 52

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in gehei­mer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetz­li­chen Zahl seiner Mitglieder. „Kann Rüttgers den Koch machen?“ weiter­le­sen

Die Würde der Arbeit

Die Diskussion um die sozi­al­po­li­ti­schen Vorschläge von Hannelore Kraft geht weiter. Weiter wird mit Mist gewor­fen, sowohl von rechts, wo die FDP einen „staats­sub­ven­tio­nier­ten Scheinarbeitsmarkt” fürch­tet als auch von links, wo der SPD vorge­wor­fen wird, Niedriglöhne zu akzep­tie­ren, Arbeitslose ausbeu­ten zu wollen und die Menschen zu ernied­ri­gen.

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