SPD gegen Störerhaftung

Wenn die SPD etwas richtig macht, dann soll man sie auch loben: Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Mit seinem Beschluss greift der Senat die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Februar diesen Jahres auf. Damit setzt Hamburg bundes­weit einen wich­tigen Impuls und baut seinen Ruf weiter­lesen

Die roten Hashtag-Spötter und welche Antworten sie geben könnten

Nico Lumma macht sich in seinem Blog über eine Anfrage der Linkspartei in Hamburg lustig:  Hamburger Linke und der Hashtag #hhsenat In einer schrift­li­chen kleinen Anfrage zum Thema “Nutzung von Sozialen Netzen – Wie stehts mit der Medienkompetenz des Senats?” [PDF] demons­triert Kersten Artus (DIE LINKE) eindrucks­voll, daß wenig Medienkompetenz weiter­lesen

Hamburger Linkspartei: pragmatisch?

Spannend: quasi überall liest man, die Hamburger Linkspartei sei ach so bürger­lich und hebe sich von den anderen Landesverbänden so positiv ab. Und dann dieser Bericht im „Report Mainz” mit dem Verweis auf die Vorsitzende der Hamburger Linkspartei-Jugend, die den Kommunismus als Ziel propa­giert und das Parlament „auch als Bühne weiter­lesen

Rot-Gelb — ohne Scheuklappen über alle Wege diskutieren

Unser Gastautor Lasse Becker ist Bundesvorsitzender der JuLis, der Jugendorganisation der FDP. Er arbeitet und lebt in Hessen. Politiker disku­tieren Koalitionsfragen häufig, als seien sie etwas Emotionales oder eine Gewissensfrage. In Wahrheit sind sie bei unserem Wahlrecht aber nichts anderes als die Notwendigkeit zur Umsetzung poli­ti­scher Inhalte. Wohl jede poli­ti­sche weiter­lesen

Endlich wieder Schröder

Gerd ist wieder da. Wenn auch nur für eine kurze Rede. Aber man kann sich ja wenigs­tens für die Dauer dieser kurzen Rede vorstellen, dass Schröder noch Kanzler ist. Unser Gerd. Unser Schröder. Unser Kanzler. Wenigstens für diese wenigen Minuten. Übri­gens steht die Hamburger SPD in einer aktu­ellen Umfrage bei weiter­lesen