Warum Thierse Recht hat…

Erst einmal sollte man die Geschichte nicht ganz so ernst nehmen. Aber wenn man es denn tun will, sollte man eines bedenken: Sowohl der Reiche als auch der Arme haben das gleiche Recht unter der Brücke zu schlafen. Aber nur der Reiche hat eine echte Wahl. „Warum Thierse Recht hat…“ weiterlesen

SPD gegen Störerhaftung

Wenn die SPD etwas richtig macht, dann soll man sie auch loben:

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Mit seinem Beschluss greift der Senat die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Februar diesen Jahres auf. Damit setzt Hamburg bundesweit einen wichtigen Impuls und baut seinen Ruf als Internetmetropole weiter aus.

Und wenn Einzelpersonen sich Verdienste erworben haben, dann sollen diese auch benannt werden. In diesem Sinne: sehr gute Arbeit, lieber Hansjörg Schmidt!

Heise berichtet natürlich auch.

PS: Den aufgeregten Artikel bei der „Digitalen Gesellschaft“ empfinde ich nicht unbedingt als hilfreich. Maximalforderungen sind okay/nett, aber eben doch eher unrealistisch. Fortschritt geht eben nur Schritt für Schritt.

Die roten Hashtag-Spötter und welche Antworten sie geben könnten

Nico Lumma macht sich in seinem Blog über eine Anfrage der Linkspartei in Hamburg lustig:

 Hamburger Linke und der Hashtag #hhsenat

In einer schriftlichen kleinen Anfrage zum Thema “Nutzung von Sozialen Netzen – Wie stehts mit der Medienkompetenz des Senats?” [PDF] demonstriert Kersten Artus (DIE LINKE) eindrucksvoll, daß wenig Medienkompetenz bei der Anfragenstellerin vorliegt:

Seit 21. März verfügt der Hamburger Senat sogar über einen eigenen so genannten Hashtag bei Twitter, #hhsenat. (Ein Hashtag ist ein Schlagwort, unter dem Meldungen gesendet und gefunden werden können.). Bis heute wurde kein einziger Tweet unter diesem Hashtag versendet.

Das ist ja eine bodenlose Frechheit des Senats und kommt einem handfesten Skandal gleich. Ein ungenutzter Hashtag, der für viel Geld eingerichtet wurde, so kann es nicht weiter gehen in Hamburg! Dieses drängende Problem muß dringend noch im Sommerloch angepackt werden!

[ via Facebook / Hansjörg Schmidt ]

Wer den Schaden hat …

Ich vermute mal, dass Kersten Artus es eigentlich darum ging zu fragen, ob und wie der Hamburger Senat sich an Debatten auf Twitter beteiligt oder ob überhaupt Anfragen, die über den Hashtag ##hhsenat gestellt werden, gelesen oder bearbeitet werden, also ob es ein Social Media Monitoring in Hamburg gibt.

Wenn man als Sozialdemokrat mal die Häme abstellt, dann kann man nämlich einsehen, dass es tatsächlich mit der Dialogfähigkeit sozialdemokratisch geführter Regierungen auf Landesebene noch nicht sehr weit ist. Social Media wird im Wahlkampf gerne genutzt, die Social Media Berater wie Nico Lumma laufen als Wahlkampfhelfer gerne mit und organisieren Barcamps und ähnliche Veranstaltungen, aber wenn es dann um die Umsetzung geht, dann sehe ich bei der SPD nicht immer eine Vorreiterrolle.

Insofern wäre es eigentlich gut gewesen, wenn Nico oder Hansjörg Schmidt gleichmal gesagt hätten, wie denn die Antwort aussehen sollte. Hier mal meine Wunschantwort auf die gestellten Fragen:

1. Ist dem Senat die Studie „SWAI-Benchmark 2011 – Deutsche Regierungen im Social Web: Bitte, kein Dialog!“ von Herbert Flath bekannt? Wenn ja, welche Bewertung misst der Senat den Ergebnissen bei? Wenn nein, wird er sie sich beschaffen und die für Hamburg dargestellte Situation prüfen? Wenn nein, warum nicht?

Die Frage ist eher, ob sich die Landesregierung generell mit Studien aus dem Social Web befassen. Ich merke immer wieder, dass das Internet-Nutzungsverhalten ihrer Bürger die Landesregierungen nur bei „illegalen“ Facebook-Parties oder Kino-Downloads interessiert, aber nicht, ob und wie die Menschen durch das Netz mit ihrer Landesregierung in Kontakt treten wollen.

2. Welche Ämter, Landesbetriebe und/oder Behörden inklusive Senats- und Bürgerschaftskanzlei nutzen Angeboten des Social Webs und wenn ja, welche jeweils? Werden die Angebote jeweils interaktiv zum Dialog genutzt oder lediglich als Informationsplattform? Wer pflegt sie jeweils?

Das finde ich eigentlich interessant und sollte der Hamburger Senat auch interessieren. Die Frage, die sich dahinter eigentlich stellt, ist ob es eine Social Media Policy für die Hamburger Regierung gibt.

3. Welche Social Web-Angebote nutzen der Erste Bürgermeister und die Zweite Bürgermeisterin in ihrer repräsenativen Funktion? Agieren sie jeweils persönlich oder lassen sie – etwa durch ein Team – kommunizieren? Werden die Angebote jeweils interaktiv zum Dialog genutzt oder lediglich als Informationsplattform?

Ich finde das eine sehr gute Frage. Auch wenn Olaf Scholz zum Beispiel nicht persönlich den Facebook-Account betreut, wäre es toll, wenn man erfahren würde, ob und wie Nachrichten über Facebook an ihn weitergeleitet werden.

4. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen haben eine (politische) Website? Bitte jeweils die Internetadressen angeben.
5. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen sind bei Facebook vertreten? Wird der Account jeweils interaktiv zum Dialog genutzt oder lediglich als Informationsplattform?
6. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen haben einen Twitter-Account? Wird der Account jeweils interaktiv zum Dialog genutzt oder lediglich als Informationsplattform?
7. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen haben einen Blog? Wird der Blog jeweils interaktiv zum Dialog genutzt oder lediglich als Informationsplattform?
8. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen sind bei Xing vertreten? Wird das Angebot jeweils interaktiv zum Dialog genutzt oder lediglich als Informationsplattform?
9. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen sind bei StudieVZ/MeinVZ vertreten? Wird das Angebot jeweils interaktiv zum Dialog genutzt oder lediglich als Informationsplattform?
10. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen sind bei YouTube vertreten? Wird das Angebot jeweils interaktiv zum Dialog genutzt oder lediglich als Informationsplattform?
11. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen sind bei Flickr vertreten? Wird das Angebot jeweils interaktiv zum Dialog genutzt oder lediglich als Informationsplattform?

Die Liste der Social Media Tools wäre wahrscheinlich noch endlos gewesen, wenn nicht die Anzahl der Fragen, die ein Abgeordneter in einer solchen Anfrage stellen darf, nicht beschränkt wäre. Sinnvoll wäre es, vorher eine Analyse mit Wahl.de gemacht zu haben, bevor man so eine Frage stellt, die von der Verwaltung eigentlich nur mit stupidem Abzählen beantwortet werden kann. Ob eine Plattform zum Dialog genutzt wird oder nur als Informationsplattform genutzt wird, liegt ja nicht nur am Absender, sondern auch wieviel Dialog gewünscht ist. Ich stelle mir einen politischen Dialog bei Flickr zum Beispiel nicht sehr zielführend vor.

12. Gibt es bereits Maßnahmen zur Medienkompetenzförderung innerhalb des Senats? Wenn ja welche? Wenn nein, warum nicht?

Eine kurze Recherche über die Seite Mediennetz-Hamburg fördert da schon einige Aktivitäten zu Tage, da würde ich mir dann doch wünschen, dass die Abgeordnete sich erst etwas genauer informiert.

13. Wann werden Ergebnisse über die mit beschlossenen Drucksache 20/410 von der Bürgerschaft geforderte Prüfung, Mitarbeiterfortbildung zu Erlangung von mehr Medienkompetenz der Hamburger Verwaltung verbindlich festzuschreiben, voraussichtlich berichtet? Gibt es Überlegungen, dies auch für die Senatsmitglieder und die Staatsräte/-innen festzuschreiben?

Für politische Führungspersonen Medienkompetenzfortbildung vorzuschreiben, ist wahrscheinlich ziemlich wirkungslos – entweder eignen sie sich die selber an oder sie erkennen selbst, dass da eine Lücke besteht und holen sich da Beratung hinzu. Ich hätte es aber spannend gefunden, wenn man überlegen würde, wie kriegt man digitale Medienkompetenz schon in der Ausbildung der Verwaltungsmitarbeiter integriert und verankert. So ist die Frage wenig konstruktiv.

Ich persönlich finde, dass die interessanten Fragen ausgeklammert worden sind. Eigentlich ist es nur ein kleiner Weg, wenn die politische Klasse im Social Web unterwegs ist. Es geht darum, die digitalen Möglichkeiten in den Alltag der Menschen zu integrieren. Vielleicht macht sich die Linkspartei, aber auch die vielen SPDler, die sich über den Hashtag-Fauxpas lustig gemacht haben, darüber Gedanken. Ahoi.

Hamburger Linkspartei: pragmatisch?

Spannend: quasi überall liest man, die Hamburger Linkspartei sei ach so bürgerlich und hebe sich von den anderen Landesverbänden so positiv ab. Und dann dieser Bericht im „Report Mainz“ mit dem Verweis auf die Vorsitzende der Hamburger Linkspartei-Jugend, die den Kommunismus als Ziel propagiert und das Parlament „auch als Bühne für den Klassenkampf“ nutzen will.

Wirklich sehr skurril. Eine Chaostruppe, offensichtlich. Sehr vernünftig, dass Olaf Scholz Rot-Rot ausgeschlossen hat.

Rot-Gelb – ohne Scheuklappen über alle Wege diskutieren

Unser Gastautor Lasse Becker ist Bundesvorsitzender der JuLis, der Jugendorganisation der FDP. Er arbeitet und lebt in Hessen.

Politiker diskutieren Koalitionsfragen häufig, als seien sie etwas Emotionales oder eine Gewissensfrage. In Wahrheit sind sie bei unserem Wahlrecht aber nichts anderes als die Notwendigkeit zur Umsetzung politischer Inhalte. Wohl jede politische Partei würde eine Alleinregierung gegenüber einer Koalition bevorzugen, aber die politischen Realitäten sehen einfach anders aus – das wird auch Olaf Scholz in Hamburg früher oder später merken.

Ein Jahr lang gab es in Hessen sogenannte „Hessische Verhältnisse“, während denen ein Ministerpräsident weiterregierte ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben. Als jemand, der damals schon als hessischer Landesvorsitzender der Jungen Liberalen dicht an vielen Entscheidungen dran war, kann ich nur sagen: Es lag an der Verbohrtheit für Gedanken außerhalb der Konvention und den vorschnellen Festlegungen und Ausschlüssen vor der Wahl. „Rot-Gelb – ohne Scheuklappen über alle Wege diskutieren“ weiterlesen

Endlich wieder Schröder

Gerd ist wieder da. Wenn auch nur für eine kurze Rede. Aber man kann sich ja wenigstens für die Dauer dieser kurzen Rede vorstellen, dass Schröder noch Kanzler ist. Unser Gerd. Unser Schröder. Unser Kanzler. Wenigstens für diese wenigen Minuten.

Übrigens steht die Hamburger SPD in einer aktuellen Umfrage bei 46 Prozent. Ich kann die absolute Mehrheit schon riechen. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht, wer hätte gewagt, dies öffentlich zu vermuten? Vorwärts mit Olaf Scholz!