Staatsratsvorsitzender Seehofer

Der Genosse Staatsratsvorsitzende Seehofer erklärt:

„Ein Minister stürzt nur, wenn die Partei es will, und die Partei will nicht.“

Und ergänzt:

„Das war nicht solidarisch. Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören, dass man den eigenen Leuten beisteht, ihnen nicht öffentlich in den Rücken fällt.“

Die graue Masse

Bei „netzpolitik.org“ ist ein Artikel erschienen, der die „Wir wollen Guttenberg zurück“-Gruppe bei Facebook zum Thema hat. Auch dort laufen die seltsamsten Kommentare auf. Unser Gastautor @haekelschwein hat indessen einen wirklich bemerkenswerten Kommentar verfasst, der hier nochmals publiziert werden soll:

Es bringt nichts, sich über unpolitische Menschen mit einfacherer Bildung lustig zu machen.

Was sollen die daraufhin tun, plötzlich klug werden? Wie soll das gehen?

Stattdessen muss man sie da abholen und annehmen, wo sie sich emotional und intellektuell befinden. Das ist nicht die abstrakte Welt dröger Politik mit ihren ellenlangen Diskussionen und meterhohen Papierstapeln, sondern es ist die Welt des Events, der Tat, der bewegenden Bilder.

Wer nur Boulevardmedien konsumiert, aber kaum seriöse Zeitungen oder Bücher liest, für den ist alles unterhalb von Superstars, Sensationen und Riesenwirbeln jenseits der Wahrnehmungsschwelle, für den gibt es nur total toll oder total scheiße.

Guttenberg war seit langem der erste Politiker, der es über die Wahrnehmungsschwelle dieser Bevölkerungsgruppe geschafft hat, alle übrigen verschwimmen in ihren Augen in derselben grauen Masse.

Dass er Politiker war, erschien aber nur als Anlass, über ihn zu berichten, nicht jedoch als Inhalt der Boulevardberichte. Deren Konsumenten interessieren sich auch nicht für Politik, sondern für schillernde Prominente.

Guttenbergs Beliebtheit bei dieser Schicht leidet deshalb auch nicht unter seinen Fehlern als Politiker, weil seine Fans gar nicht genau sagen könnten, worin dessen Politik eigentlich besteht, sondern sie sind sich lediglich sicher, dass ein Mensch, der ihnen derart sympathisch ist, auch auf diesem obskuren Feld namens Politik etwas Großes leistet.

Alle Gegenargumente, die Guttenbergs politische Versäumnisse aufzählen, verfangen deshalb nicht. Genauso wenig wie man einer verliebten Teenagerin den nichtsnutzigen Freund ausreden könnte, denn sie liebt ihn ja nicht wegen seines beruflichen Erfolgs. Im Gegenteil verstärkt man in beiden Fällen nur die Anziehung, weil man Trotz erzeugt und ein Bedürfnis, das Objekt seiner Liebe zu verteidigen.

Ein Großteil der Guttenberger scheint mir aus den Gruppen der Nichtwähler und der politisch Uninteressierten zu kommen und sich jetzt erstmals in eine politische Diskussion einzuschalten. Das erklärt auch, warum in vielen Foren so viele Neumitglieder ohne vorherige Beiträge sich für Guttenberg einsetzen. Das ist wohl kein Astroturfing, sondern die haben sich vorher eben nie für Politik interessiert, und jetzt interessieren sie sich zumindest für einen Politiker, allerdings auch nicht wegen dessen Politik, sondern wegen seiner Starqualitäten.

Dadurch unterscheiden sich diese Guttenberger auch von CSUlern. Die CSUler unterstützen Guttenberg, um ihre Politik nicht zu beschädigen. Die Guttenberger unterstützen Guttenbergs (unbekannte) Politik, um Guttenberg nicht zu beschädigen.

Statt Häme über die Guttenberger auszuschütten, sollten sich Bildungsbürger und etablierte Parteien überlegen, wie sie die Alltagspolitik verständlicher, aber auch mal spannender und begeisternder verkaufen könnten, damit nicht nur Buchstabenfresser sich dafür interessieren, sondern auch Menschen mit weniger Abstraktionsvermögen. Warum kann eine Regierungserklärung nicht so mitreißend sein wie eine Apple-Keynote? Man kann doch politische Themen auch mal mit Schwung und Begeisterung verkaufen. Die Boulevardmedien wiederum sollten sich fragen lassen, ob Personalisierung und ständiges emotionales Dauerfeuer der einzige Weg sein muss, die Zielgruppe anzusprechen, oder ob man nicht mal ein paar Gänge zurückschalten kann; wer ständig Überwürztes isst, verliert das Gespür für die feineren Geschmacksnuancen.

Nehmen wir also die Trauer der Guttenberger ernst, sie haben wirklich etwas verloren. Und das Verlorene sollte man ihnen auch zurückgeben, aber nicht in der Person Guttenbergs, sondern indem man ein wenig vom Auftreten und vom Verkäufertalent Guttenbergs in die für viele allzu graue Politikwelt übernimmt. Man kann von Guttenberg durchaus lernen, wie man Begeisterung erzeugt, wie man Tatkraft ausstrahlt, wie man Menschen für sich gewinnt. Das sind Dinge, die auch ehrliche Politiker durchaus plagiieren dürfen, und dabei muss die politische Substanz keineswegs auf der Strecke bleiben.

Bundeswehrreform nicht verschleppen

Guttenberg ist zurückgetreten. Das begrüße ich ausdrücklich. Denn Guttenberg ist ein Blender, der die Bundeswehr und die Politik beschädigt hätte. Aber das bedeutet auch: das Amt des Bundesministers der Verteidigung ist vakant. Und das hingegen ist ein großes Problem. Denn die anstehende Bundeswehrreform hat historische Dimensionen und wird historische Folgen haben. Die Lobbyisten in den Parteien und den Ländern (Abgeordnete, Bürgermeister, etc.) halten sich schon bereit, die Reform zu verwässern und zu verschleppen. Als Beispiel und als Beleg, dass ich in diesem Fall nicht parteiisch bin, sei der BayernSPD-Chef Florian Pronold zitiert:

Das Bundesverteidigungsministerium muss in bayerischer Hand bleiben. Dafür muss Ministerpräsident Seehofer sorgen. Denn Bayern ist mit seinen 68 Bundeswehrstandorten besonders stark von der Bundeswehrreform betroffen. Diese spezifischen Umstände müssen bei der anstehenden Reform berücksichtigt werden.

Die bayerischen Standorte sind eine unverzichtbare Wirtschaftskraft – vor allem für die ländlichen Räume. Zahlreiche Arbeitsplätze hängen von ihnen ab. Horst Seehofer hat großmächtig angekündigt, für die bayerischen Standorte kämpfen wollen. Das muss er jetzt unter Beweis stellen.

Was für ein Quatsch. Ein Bundeswehrstandort hat nur eine einzige Daseinsberechtigung: wenn er der Verteidigung Deutschlands, der Schlagkraft der Bundeswehr und der Verpflichtung Deutschlands in NATO und EU dienlich ist. Dass daran „zahlreiche Arbeitsplätze“ hängen ist richtig, darf aber nichts mit der Sache zu tun haben. Die Standorte der Bundeswehr sind sicherheitspolitisch zu begründen – mehr nicht. Der derzeitige SPD-Bürgerschaftsvorsitzende aus Hamburg Michael Neumann hat deshalb Recht:

Offensichtlich sind alle von den guten Geister verlassen. Bei der LinksPartei wundert es mich weniger, als bei der CDU. Aber, die Zeiten ändern sich. Offensichtlich. Ich jedenfalls sehe die Begründung unserer Bundeswehr NICHT in der Schaffung von Arbeitsplätzen oder wirtschaftspolitisch. Ich bin überzeugt davon, dass es sicherheitspolitische Gründe für ihre Existenz gibt. Aber vielleicht bin ich da auch nur ein alter konservativer Sack – ich bin ja auch der Überzeugung, dass die Abschaffung der Wehrpflicht falsch ist…

Die Gefahr ist nun, dass die Kanzlerin einen schwachen Nachfolger ernennt, der sich nicht durchsetzen kann. Dass sich eine Länderfront gegen den neuen Bundesminister der Verteidigung bildet, dass die notwendige Bundeswehrreform verschleppt und verwässert wird. Das darf jedoch nicht passieren. Die SPD-Bundestagsfraktion sollte den neuen Minister bei dieser notwendigen Reform unterstützen. Es wäre deshalb sinnvoll, würde Merkel eine Persönlichkeit in dieses Amt bringen, die in der Opposition Ansehen genießt. Diese Reform ist einfach zu wichtig. Man darf hoffen. Aber im Zweifelsfall geht natürlich der Merkel-Machterhalt vor. Auch das ist klar.

„Wir wollen Guttenberg zurück“

Guttenberg scheint weite Teile der Bevölkerung in einen Zustand der kollektiven Massenpsychose versetzt zu haben. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Facebook-Seite „Wir wollen Guttenberg zurück“ innerhalb weniger Stunden bereits knapp 100.000 Fans hat. Diese Fans sind aber nicht einfach nur da, sondern sie produzieren die lustigsten Sätze, von denen ich einige der Nachwelt erhalten möchte:

Glückwunsch @ Linke Medien und grüne Gutmenschen!! Dank euch gibts den einzig vernünftigen Politiker nicht mehr!!! Wie Sarrazin bereits meinte: Deutschland schafft sich ab!

So eine Kindergarten kacke… jeder macht fehler, und es is ja keiner dran gestorben !!!

Ich habe eine Idee gelesen vorhin. Wie wärs, am 5.März um 13uhr Demo´s in allen großen Deutschen Städten

wie die meisten leute auch einfach nicht bemerken, dass die jugend, die sonst ja so apolitisch veranlagt scheint von guttenberg begeistert ist. könnte natürlich unter anderem an der wehrpflichterlassung liegen (danke nochmals dafür :P). vllt. sollte man auch daran mal denken bevor man das nächste mal einen politiker demontiert.

vor allem soll der rest der politiker mal vor ihrer eigenen haustür kehren….da hat doch jeder 2te ne leiche im keller :-)

Der Bundestag entwickelt sich immer mehr zum Treffpunkt von Hirnlosen Proleten die sich bei dem kleinsten Auftreten von Fehlern zu Unterweltlern verwandeln und dafür auch noch unser Geld aus dem Fenster schmeißen!

So etwas kann nur in einer Gesellschaft geschehen, in der nicht mehr das Volk, sondern Medien und Minderheiten über Politische angelegenheiten entscheiden. In einer Gesellschaft wo Falsche entscheidungen schwerer wiegen also so manche gute tat !!!

Guttenberg hat wenigstens sein Sack ausgepackt, auf den Tisch geknallt, und gesagt „Hier bin ich und so wirds gemacht!“

Und wie es die Opposition wieder einmal geschafft hat, einen so spitzenmäßigen Politiker via Stasi -Methoden zum fallen zu bringen..

Er soll seine eigene partei gründen!!! Ich wähle ihn!!!

Die SPD , Grünen und Linken sollen in Bw mal schön auf die Fresse fallen!

Hallo liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir das VOLK sollten uns das nicht gefallen lassen. wie wäre es mit einem Marsch nach BERLIN ? ?

unsere Politik oder dieses Deutschland wird es einmal noch bereuen ihn nicht als Staatsmann der dieses Land gut führen könnte zu haben

Danke Regierungsmafia! Wieder einer weg der zu beliebt wurde. Ganz Euer Stil,liebe Volksver(t)räter. Armes Deutschland,wo gehst Du hin?? Ihnen Herr zu Guttenberg und Ihrer Familie alles Gute!

Die Menschenjagd hat ein Ende. Glaubt ihr dass Deutschland jetzt besser da steht?

War endlich mal n politiker der nicht nur ja gesagt hat der mueßte kanzler werden

da is da mal EIN Politiker von unseren “ Politikern“ der authentisch ist und gute Arbeit macht und dann geht man auf ihn los… armes Deutschland

Gysi war bei der Stasi, Joschka Fischer hat Steine geworfen.. Guttenberg hat etwas aus ner Zeitung abgeschrieben.. Und er musste gehen ^^

Hier kann man ein „Pfui“ loswerden: parteivorstand@spd.de

Ob er der beste Politiker etc. war sei mal so dahingestellt, aber er war ein Mann des Volkes der frischen Wind in die Politik gebracht.

Wäre Guttenberg Kanzler Kandidat! Ich schätze die würden an der absoluten Mehrheit kratzen!

was will man auch anderes machen als diesen Übermensch zu unterstützen?

Er war der einzige der selbst in kriesengebieten die deutschen-soldaten besucht hat und wegen seiner guten,taten waren die,anderen politiker bloß eifersüchtig weil die sowas nie auf die reihe kriegen

Sollen sich manche der Hetzer mal an die eigene Nase fassen und ehrlich zu sich sein………..WIEVIEL HAT DENN EUER DOKTORTITAL GEKOSTET??? Guttenberg der nächste Bundeskanzler!!!!!!!!!!

GUTTENBERG FOR PRESIDENT …..ääähhhh… KANZLER !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

da sieht man wieder wie sehr dumme menschen von den medien zu beeinflussen sind..KT schade um dich..

guttenberg sollte könig werden demokratie ist eh voll kacke!

Weil er mein zweitliebster politiker nach Heinrich Lübke war und weil er der einzige politiker is, der aussieht wie aus’m neuen Rambo-Streifen!

Guttenberg hat Politik für Jugendliche und junge Erwachsene interessant gemacht!

Auch ohne das „Dr.“ vor seinem Namen macht er seinen Job gut. Schmeißt lieber jemanden inkompetenten raus (schäuble oder so).

Scheiße mann es rennen so viele scheiß politiker rum….jeder politiker hat iwas zu verschulden was bisher noch keiner aufgedeckt hat scheiß grün/rote penner

Er ist einfach der Beste, kann man nichts anderes behaupten…

an alle, die ihn nicht mögen… guckt euch einfach mal die Zahlen an… gegen ihn sind nur einige Hand voll… für ihn zigtausende^^

Wo bleibt die Menschlichkeit??? Wer Fehler finden will, findet diese sicherlich auch in anderen Doktorarbeiten! Und überlegt mal: Über die ganze Guttenberg Affäre ist fast vergessen worden, dass in Afghanistan 3 Soldaten getötet wurden. Das ist für mich Indiz genug für eine Kampagne gegen Guttenberg der Medien!

da merkt man doch wie armseelig deutschland ist !!! taffe Politiker die belibt im Volk sind werden systematisch gemobbt und terrorisiert

Guttenberg war und ist der beste aktuelle deutsche Politiker, jeder der des gegenteil behauptet isn depp

so ne scheiße hier.anstatt sich die politiker um andere probleme die wir zu genüge haben kümmern, aber nein man muss ja den einzigen politiker der mehr geschissen bekommen hat als der rest dazu bringen das er zurücktritt.das mit dem doktortitel is nicht schön aber es gibt schlimmeres und selbst ohne doktortitel hat bzw hätte er sich bewiesen also drauf geschissen doktortitel weg aber guttenberg zurück damit deutschland wenigsten einen hat der uns bergauf bring

Psychologen und Soziologen werden daran ihre Freude haben (und darüber vielleicht auch Doktorarbeiten schreiben). Ich kann mir das jedenfalls vorerst nicht erklären. Das ist einfach nur „abstrus“, um mal im Duktus des Freiherrn zu bleiben. Kein Wunder wollten CDU und CSU sich diese politische Allzweckwaffe nicht aus der Hand schlagen lassen. Ob Guttenbergs Rücktritt Auswirkungen auf die Landtagswahlen hat? Und wenn ja: in welche Richtung?

PS: Aus Kreisen ist zu hören, dass die „Süddeutsche Zeitung“ morgen Guttenbergs Ghostwriter aufdecken wird. Das wäre natürlich ein noch größerer Skandal und der heutige Rücktritt würde sich erklären.

#guttbye

Laut „Bild“ tritt Guttenberg heute zurück.

Endlich. Besser spät als nie.

Nun ist die Frage: wer wird sein Nachfolger? Die „FAZ“ spekuliert bereits. Wir machen einfach mit.

  • Unionfraktionschef Kauder?
  • Verkehrsminister Ramsauer?
  • Bayern-Söder?
  • Komplette Kabinettsumbildung?
  • Oder ein komplett Unbekannter?
  • Vielleicht eine Frau?

Nachtrag, 12 Uhr: Was für eine Rede. Arrogant bis zum Schluss. Die toten Soldaten implizit als Schutzschild missbrauchend. Spin gegen die Medien. Ergo: eine sehr gute Rede nach Politik-Maßstäben. Die Guttenberg-Fans werden sie bejubeln.

Prognose: Guttenberg kommt wieder, in 2-3 Jahren. Vielleicht über den Umweg bayerischer Ministerpräsident. Wir werden es erleben.

PS: Anscheinend wurde Kanzlerin Merkel von Guttenbergs Rücktritt überrascht. Das Heft des Handelns hatte Merkel also nicht in der Hand. In der Form sicherlich zum ersten Mal.

„Das habe ich nicht gesagt“

Grandios, wie es die Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz Julia Klöckner schafft, sich in einem einzigen Interview komplett zu demontieren:

taz: Angela Merkel hält Schwarz-Grün im Bund für ein „Hirngespinst“, in Hamburg ist es gerade gescheitert. Warum soll es in Mainz klappen?

Das habe ich nicht gesagt.

taz: Sie glauben also nicht an Schwarz-Grün?

Das habe ich auch nicht gesagt. Ich glaube daran, dass die CDU so stark wird, dass sie Koalitionsgespräche führen kann, mit wem, werden wir dann sehen.

Von einer absoluten Mehrheit geht sie auch nicht aus. Extrabonus:

taz: Planen Sie Wahlkampfauftritte mit Karl-Theodor zu Guttenberg?

Ja sicher.

Hihi. Besten Dank an die „taz“.