Staatsratsvorsitzender Seehofer

Der Genosse Staatsratsvorsitzende Seehofer erklärt:

„Ein Minister stürzt nur, wenn die Partei es will, und die Partei will nicht.”

Und ergänzt:

„Das war nicht soli­da­risch. Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören, dass man den eigenen Leuten beisteht, ihnen nicht öffent­lich in den Rücken fällt.”

Die graue Masse

Bei „netzpolitik.org” ist ein Artikel erschie­nen, der die „Wir wollen Guttenberg zurück”-Gruppe bei Facebook zum Thema hat. Auch dort laufen die selt­sams­ten Kommentare auf. Unser Gastautor @haekel­schwein hat indes­sen einen wirk­lich bemer­kens­wer­ten Kommentar verfasst, der hier noch­mals publi­ziert werden soll:

Es bringt nichts, sich über unpo­li­ti­sche Menschen mit einfa­che­rer Bildung lustig zu machen.

Was sollen die darauf­hin tun, plötz­lich klug werden? Wie soll das gehen?

Stattdessen muss man sie da abholen und anneh­men, wo sie sich emotio­nal und intel­lek­tu­ell befin­den. Das ist nicht die abstrakte Welt dröger Politik mit ihren ellen­lan­gen Diskussionen und meter­ho­hen Papierstapeln, sondern es ist die Welt des Events, der Tat, der bewe­gen­den Bilder.

Wer nur Boulevardmedien konsu­miert, aber kaum seriöse Zeitungen oder Bücher liest, für den ist alles unter­halb von Superstars, Sensationen und Riesenwirbeln jenseits der Wahrnehmungsschwelle, für den gibt es nur total toll oder total scheiße.

Guttenberg war seit langem der erste Politiker, der es über die Wahrnehmungsschwelle dieser Bevölkerungsgruppe geschafft hat, alle übrigen verschwim­men in ihren Augen in dersel­ben grauen Masse.

Dass er Politiker war, erschien aber nur als Anlass, über ihn zu berich­ten, nicht jedoch als Inhalt der Boulevardberichte. Deren Konsumenten inter­es­sie­ren sich auch nicht für Politik, sondern für schil­lernde Prominente.

Guttenbergs Beliebtheit bei dieser Schicht leidet deshalb auch nicht unter seinen Fehlern als Politiker, weil seine Fans gar nicht genau sagen könnten, worin dessen Politik eigent­lich besteht, sondern sie sind sich ledig­lich sicher, dass ein Mensch, der ihnen derart sympa­thisch ist, auch auf diesem obsku­ren Feld namens Politik etwas Großes leistet.

Alle Gegenargumente, die Guttenbergs poli­ti­sche Versäumnisse aufzäh­len, verfan­gen deshalb nicht. Genauso wenig wie man einer verlieb­ten Teenagerin den nichts­nut­zi­gen Freund ausre­den könnte, denn sie liebt ihn ja nicht wegen seines beruf­li­chen Erfolgs. Im Gegenteil verstärkt man in beiden Fällen nur die Anziehung, weil man Trotz erzeugt und ein Bedürfnis, das Objekt seiner Liebe zu vertei­di­gen.

Ein Großteil der Guttenberger scheint mir aus den Gruppen der Nichtwähler und der poli­tisch Uninteressierten zu kommen und sich jetzt erst­mals in eine poli­ti­sche Diskussion einzu­schal­ten. Das erklärt auch, warum in vielen Foren so viele Neumitglieder ohne vorhe­rige Beiträge sich für Guttenberg einset­zen. Das ist wohl kein Astroturfing, sondern die haben sich vorher eben nie für Politik inter­es­siert, und jetzt inter­es­sie­ren sie sich zumin­dest für einen Politiker, aller­dings auch nicht wegen dessen Politik, sondern wegen seiner Starqualitäten.

Dadurch unter­schei­den sich diese Guttenberger auch von CSUlern. Die CSUler unter­stüt­zen Guttenberg, um ihre Politik nicht zu beschä­di­gen. Die Guttenberger unter­stüt­zen Guttenbergs (unbe­kannte) Politik, um Guttenberg nicht zu beschä­di­gen.

Statt Häme über die Guttenberger auszu­schüt­ten, sollten sich Bildungsbürger und etablierte Parteien über­le­gen, wie sie die Alltagspolitik verständ­li­cher, aber auch mal span­nen­der und begeis­tern­der verkau­fen könnten, damit nicht nur Buchstabenfresser sich dafür inter­es­sie­ren, sondern auch Menschen mit weniger Abstraktionsvermögen. Warum kann eine Regierungserklärung nicht so mitrei­ßend sein wie eine Apple-Keynote? Man kann doch poli­ti­sche Themen auch mal mit Schwung und Begeisterung verkau­fen. Die Boulevardmedien wiederum sollten sich fragen lassen, ob Personalisierung und stän­di­ges emotio­na­les Dauerfeuer der einzige Weg sein muss, die Zielgruppe anzu­spre­chen, oder ob man nicht mal ein paar Gänge zurück­schal­ten kann; wer ständig Überwürztes isst, verliert das Gespür für die feine­ren Geschmacksnuancen.

Nehmen wir also die Trauer der Guttenberger ernst, sie haben wirk­lich etwas verlo­ren. Und das Verlorene sollte man ihnen auch zurück­ge­ben, aber nicht in der Person Guttenbergs, sondern indem man ein wenig vom Auftreten und vom Verkäufertalent Guttenbergs in die für viele allzu graue Politikwelt über­nimmt. Man kann von Guttenberg durch­aus lernen, wie man Begeisterung erzeugt, wie man Tatkraft ausstrahlt, wie man Menschen für sich gewinnt. Das sind Dinge, die auch ehrli­che Politiker durch­aus plagi­ie­ren dürfen, und dabei muss die poli­ti­sche Substanz keines­wegs auf der Strecke bleiben.

Bundeswehrreform nicht verschleppen

Guttenberg ist zurück­ge­tre­ten. Das begrüße ich ausdrück­lich. Denn Guttenberg ist ein Blender, der die Bundeswehr und die Politik beschä­digt hätte. Aber das bedeu­tet auch: das Amt des Bundesministers der Verteidigung ist vakant. Und das hinge­gen ist ein großes Problem. Denn die anste­hende Bundeswehrreform hat histo­ri­sche Dimensionen und wird histo­ri­sche Folgen haben. Die Lobbyisten in den Parteien und den Ländern (Abgeordnete, Bürgermeister, etc.) halten sich schon bereit, die Reform zu verwäs­sern und zu verschlep­pen. Als Beispiel und als Beleg, dass ich in diesem Fall nicht partei­isch bin, sei der BayernSPD-Chef Florian Pronold zitiert:

Das Bundesverteidigungsministerium muss in baye­ri­scher Hand bleiben. Dafür muss Ministerpräsident Seehofer sorgen. Denn Bayern ist mit seinen 68 Bundeswehrstandorten beson­ders stark von der Bundeswehrreform betrof­fen. Diese spezi­fi­schen Umstände müssen bei der anste­hen­den Reform berück­sich­tigt werden.

Die baye­ri­schen Standorte sind eine unver­zicht­bare Wirtschaftskraft – vor allem für die länd­li­chen Räume. Zahlreiche Arbeitsplätze hängen von ihnen ab. Horst Seehofer hat groß­mäch­tig ange­kün­digt, für die baye­ri­schen Standorte kämpfen wollen. Das muss er jetzt unter Beweis stellen.

Was für ein Quatsch. Ein Bundeswehrstandort hat nur eine einzige Daseinsberechtigung: wenn er der Verteidigung Deutschlands, der Schlagkraft der Bundeswehr und der Verpflichtung Deutschlands in NATO und EU dien­lich ist. Dass daran „zahl­rei­che Arbeitsplätze” hängen ist richtig, darf aber nichts mit der Sache zu tun haben. Die Standorte der Bundeswehr sind sicher­heits­po­li­tisch zu begrün­den — mehr nicht. Der derzei­tige SPD-Bürgerschaftsvorsitzende aus Hamburg Michael Neumann hat deshalb Recht:

Offensichtlich sind alle von den guten Geister verlas­sen. Bei der LinksPartei wundert es mich weniger, als bei der CDU. Aber, die Zeiten ändern sich. Offensichtlich. Ich jeden­falls sehe die Begründung unserer Bundeswehr NICHT in der Schaffung von Arbeitsplätzen oder wirt­schafts­po­li­tisch. Ich bin über­zeugt davon, dass es sicher­heits­po­li­ti­sche Gründe für ihre Existenz gibt. Aber viel­leicht bin ich da auch nur ein alter konser­va­ti­ver Sack – ich bin ja auch der Überzeugung, dass die Abschaffung der Wehrpflicht falsch ist…

Die Gefahr ist nun, dass die Kanzlerin einen schwa­chen Nachfolger ernennt, der sich nicht durch­set­zen kann. Dass sich eine Länderfront gegen den neuen Bundesminister der Verteidigung bildet, dass die notwen­dige Bundeswehrreform verschleppt und verwäs­sert wird. Das darf jedoch nicht passie­ren. Die SPD-Bundestagsfraktion sollte den neuen Minister bei dieser notwen­di­gen Reform unter­stüt­zen. Es wäre deshalb sinn­voll, würde Merkel eine Persönlichkeit in dieses Amt bringen, die in der Opposition Ansehen genießt. Diese Reform ist einfach zu wichtig. Man darf hoffen. Aber im Zweifelsfall geht natür­lich der Merkel-Machterhalt vor. Auch das ist klar.

„Wir wollen Guttenberg zurück”

Guttenberg scheint weite Teile der Bevölkerung in einen Zustand der kollek­ti­ven Massenpsychose versetzt zu haben. Anders kann ich mir nicht erklä­ren, dass die Facebook-Seite „Wir wollen Guttenberg zurück” inner­halb weniger Stunden bereits knapp 100.000 Fans hat. Diese Fans sind aber nicht einfach nur da, sondern sie produ­zie­ren die lustigs­ten Sätze, von denen ich einige der Nachwelt erhal­ten möchte:

Glückwunsch @ Linke Medien und grüne Gutmenschen!! Dank euch gibts den einzig vernünf­ti­gen Politiker nicht mehr!!! Wie Sarrazin bereits meinte: Deutschland schafft sich ab!

So eine Kindergarten kacke… jeder macht fehler, und es is ja keiner dran gestor­ben !!!

Ich habe eine Idee gelesen vorhin. Wie wärs, am 5.März um 13uhr Demo´s in allen großen Deutschen Städten

wie die meisten leute auch einfach nicht bemer­ken, dass die jugend, die sonst ja so apoli­tisch veran­lagt scheint von gutten­berg begeis­tert ist. könnte natür­lich unter anderem an der wehr­pflich­ter­las­sung liegen (danke noch­mals dafür :P). vllt. sollte man auch daran mal denken bevor man das nächste mal einen poli­ti­ker demon­tiert.

vor allem soll der rest der poli­ti­ker mal vor ihrer eigenen haustür kehren.…da hat doch jeder 2te ne leiche im keller :-)

Der Bundestag entwi­ckelt sich immer mehr zum Treffpunkt von Hirnlosen Proleten die sich bei dem kleins­ten Auftreten von Fehlern zu Unterweltlern verwan­deln und dafür auch noch unser Geld aus dem Fenster schmei­ßen!

So etwas kann nur in einer Gesellschaft gesche­hen, in der nicht mehr das Volk, sondern Medien und Minderheiten über Politische ange­le­gen­hei­ten entschei­den. In einer Gesellschaft wo Falsche entschei­dun­gen schwe­rer wiegen also so manche gute tat !!!

Guttenberg hat wenigs­tens sein Sack ausge­packt, auf den Tisch geknallt, und gesagt „Hier bin ich und so wirds gemacht!”

Und wie es die Opposition wieder einmal geschafft hat, einen so spit­zen­mä­ßi­gen Politiker via Stasi -Methoden zum fallen zu bringen..

Er soll seine eigene partei gründen!!! Ich wähle ihn!!!

Die SPD , Grünen und Linken sollen in Bw mal schön auf die Fresse fallen!

Hallo liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir das VOLK sollten uns das nicht gefal­len lassen. wie wäre es mit einem Marsch nach BERLIN ? ?

unsere Politik oder dieses Deutschland wird es einmal noch bereuen ihn nicht als Staatsmann der dieses Land gut führen könnte zu haben

Danke Regierungsmafia! Wieder einer weg der zu beliebt wurde. Ganz Euer Stil,liebe Volksver(t)räter. Armes Deutschland,wo gehst Du hin?? Ihnen Herr zu Guttenberg und Ihrer Familie alles Gute!

Die Menschenjagd hat ein Ende. Glaubt ihr dass Deutschland jetzt besser da steht?

War endlich mal n poli­ti­ker der nicht nur ja gesagt hat der mueßte kanzler werden

da is da mal EIN Politiker von unseren ” Politikern” der authen­tisch ist und gute Arbeit macht und dann geht man auf ihn los… armes Deutschland

Gysi war bei der Stasi, Joschka Fischer hat Steine gewor­fen.. Guttenberg hat etwas aus ner Zeitung abge­schrie­ben.. Und er musste gehen ^^

Hier kann man ein „Pfui” loswer­den: parteivorstand@spd.de

Ob er der beste Politiker etc. war sei mal so dahin­ge­stellt, aber er war ein Mann des Volkes der frischen Wind in die Politik gebracht.

Wäre Guttenberg Kanzler Kandidat! Ich schätze die würden an der abso­lu­ten Mehrheit kratzen!

was will man auch anderes machen als diesen Übermensch zu unter­stüt­zen?

Er war der einzige der selbst in krie­sen­ge­bie­ten die deut­schen-solda­ten besucht hat und wegen seiner guten,taten waren die,anderen poli­ti­ker bloß eifer­süch­tig weil die sowas nie auf die reihe kriegen

Sollen sich manche der Hetzer mal an die eigene Nase fassen und ehrlich zu sich sein.….……WIEVIEL HAT DENN EUER DOKTORTITAL GEKOSTET??? Guttenberg der nächste Bundeskanzler!!!!!!!!!!

GUTTENBERG FOR PRESIDENT .….ääähhhh… KANZLER !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

da sieht man wieder wie sehr dumme menschen von den medien zu beein­flus­sen sind..KT schade um dich..

gutten­berg sollte könig werden demo­kra­tie ist eh voll kacke!

Weil er mein zweit­liebs­ter poli­ti­ker nach Heinrich Lübke war und weil er der einzige poli­ti­ker is, der aussieht wie aus’m neuen Rambo-Streifen!

Guttenberg hat Politik für Jugendliche und junge Erwachsene inter­es­sant gemacht!

Auch ohne das „Dr.” vor seinem Namen macht er seinen Job gut. Schmeißt lieber jeman­den inkom­pe­ten­ten raus (schäuble oder so).

Scheiße mann es rennen so viele scheiß poli­ti­ker rum.…jeder poli­ti­ker hat iwas zu verschul­den was bisher noch keiner aufge­deckt hat scheiß grün/rote penner

Er ist einfach der Beste, kann man nichts anderes behaup­ten…

an alle, die ihn nicht mögen… guckt euch einfach mal die Zahlen an… gegen ihn sind nur einige Hand voll… für ihn zigtau­sende^^

Wo bleibt die Menschlichkeit??? Wer Fehler finden will, findet diese sicher­lich auch in anderen Doktorarbeiten! Und über­legt mal: Über die ganze Guttenberg Affäre ist fast verges­sen worden, dass in Afghanistan 3 Soldaten getötet wurden. Das ist für mich Indiz genug für eine Kampagne gegen Guttenberg der Medien!

da merkt man doch wie armsee­lig deutsch­land ist !!! taffe Politiker die belibt im Volk sind werden syste­ma­tisch gemobbt und terro­ri­siert

Guttenberg war und ist der beste aktu­elle deut­sche Politiker, jeder der des gegen­teil behaup­tet isn depp

so ne scheiße hier.anstatt sich die poli­ti­ker um andere probleme die wir zu genüge haben kümmern, aber nein man muss ja den einzi­gen poli­ti­ker der mehr geschis­sen bekom­men hat als der rest dazu bringen das er zurücktritt.das mit dem doktor­ti­tel is nicht schön aber es gibt schlim­me­res und selbst ohne doktor­ti­tel hat bzw hätte er sich bewie­sen also drauf geschis­sen doktor­ti­tel weg aber gutten­berg zurück damit deutsch­land wenigs­ten einen hat der uns bergauf bring

Psychologen und Soziologen werden daran ihre Freude haben (und darüber viel­leicht auch Doktorarbeiten schrei­ben). Ich kann mir das jeden­falls vorerst nicht erklä­ren. Das ist einfach nur „abstrus”, um mal im Duktus des Freiherrn zu bleiben. Kein Wunder wollten CDU und CSU sich diese poli­ti­sche Allzweckwaffe nicht aus der Hand schla­gen lassen. Ob Guttenbergs Rücktritt Auswirkungen auf die Landtagswahlen hat? Und wenn ja: in welche Richtung?

PS: Aus Kreisen ist zu hören, dass die „Süddeutsche Zeitung” morgen Guttenbergs Ghostwriter aufde­cken wird. Das wäre natür­lich ein noch größe­rer Skandal und der heutige Rücktritt würde sich erklä­ren.

#guttbye

Laut „Bild” tritt Guttenberg heute zurück.

Endlich. Besser spät als nie.

Nun ist die Frage: wer wird sein Nachfolger? Die „FAZ” speku­liert bereits. Wir machen einfach mit.

  • Unionfraktionschef Kauder?
  • Verkehrsminister Ramsauer?
  • Bayern-Söder?
  • Komplette Kabinettsumbildung?
  • Oder ein komplett Unbekannter?
  • Vielleicht eine Frau?

Nachtrag, 12 Uhr: Was für eine Rede. Arrogant bis zum Schluss. Die toten Soldaten impli­zit als Schutzschild miss­brau­chend. Spin gegen die Medien. Ergo: eine sehr gute Rede nach Politik-Maßstäben. Die Guttenberg-Fans werden sie beju­beln.

Prognose: Guttenberg kommt wieder, in 2–3 Jahren. Vielleicht über den Umweg baye­ri­scher Ministerpräsident. Wir werden es erleben.

PS: Anscheinend wurde Kanzlerin Merkel von Guttenbergs Rücktritt über­rascht. Das Heft des Handelns hatte Merkel also nicht in der Hand. In der Form sicher­lich zum ersten Mal.

„Das habe ich nicht gesagt”

Grandios, wie es die Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz Julia Klöckner schafft, sich in einem einzi­gen Interview komplett zu demon­tie­ren:

taz: Angela Merkel hält Schwarz-Grün im Bund für ein „Hirngespinst”, in Hamburg ist es gerade geschei­tert. Warum soll es in Mainz klappen?

Das habe ich nicht gesagt.

taz: Sie glauben also nicht an Schwarz-Grün?

Das habe ich auch nicht gesagt. Ich glaube daran, dass die CDU so stark wird, dass sie Koalitionsgespräche führen kann, mit wem, werden wir dann sehen.

Von einer abso­lu­ten Mehrheit geht sie auch nicht aus. Extrabonus:

taz: Planen Sie Wahlkampfauftritte mit Karl-Theodor zu Guttenberg?

Ja sicher.

Hihi. Besten Dank an die „taz”.