Guttenberg und das Volk

Guttenberg hat sich mit einem außenpolitischen Pro-Israel-Papier zu Wort gemeldet und glaubt, damit die Position der Bundesregierung beeinflussen zu können. Oder vielleicht glaubt er es auch nicht und er will einfach nur Aufmerksamkeit, keine Ahnung. Inhaltlich stimme ich zu: Deutschland sollte, wenn es hart auf hart kommt, also wenn Irans Atomanlagen mit Bomben ausgeschaltet werden, Israel mit allen militärischen Mitteln unterstützen. Wie auch immer diese Unterstützung dann konkret aussieht.

Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass Guttenberg inhaltlich voll hinter diesem Papier steht, er also ohne Wenn und Aber pro Israel ist. Dabei ist es mir völlig egal, ob er dieses Papier komplett oder teilweise geschrieben hat oder ob er nur seine Unterschrift darunter gesetzt hat. Es geht hier um die politische Haltung. Bei politischen Papieren sind Plagiate komplett irrelevant – um mal etwaige Scherze schon vorwegzunehmen. Also: Sollte Guttenberg voll hinter diesem Papier stehen und glauben, er sei in der Lage, mit wissenschaftlichen Papieren die Haltung der Bundesregierung zu beeinflussen – dann irrt er sich gewaltig. (Wenn er das nicht glauben und nur sich des Themas bedienen sollte, um Stimmung für sich zu machen, dann wäre er ein ehrloser Crétin. Aber so gering denke noch nicht einmal ich von Guttenberg.) Im professionellen Berliner Politikbetrieb zählt ein Papier Guttenbergs heute nicht viel mehr als ein Papier von mir – also genau gar nicht. (Ich übertreibe vielleicht ein bisschen. Okay.)

Es gibt keine Rückkehr für Guttenberg ins politische Berlin. Jedenfalls noch nicht.

Guttenberg hat allerdings einen mächtigen Verbündeten: das Volk. Noch immer trauern Guttenberg viele Bürgerinnen und Bürger hinterher. Das darf jedeR nach Belieben gut oder schlecht finden, einerlei – es ist ein Fakt. Guttenbergs politisches Kapital ist sein Ansehen im Volk. Damit könnte er wuchern.

Und das heißt: Wenn Guttenberg wirklich die politische Debatte pro Israel beeinflussen will, dann muss er der „Bild“ einen scharfen, eindeutigen und glasklaren Pro-Israel-Beitrag anbieten. Maximal eine halbe Seite, mehr nicht. Weniger geht auch. Das wäre ein Signal, das die Bundesregierung nicht ignorieren könnte. Weil das eine Relevanz hätte, die nicht mehr aus der Welt zu schaffen wäre.

Kurz und knapp: Mit wissenschaftlichen Papieren kann Guttenberg Israel nicht helfen. Mit Beiträgen in der „Bild“ könnte er es. Guttenbergs Macht liegt im Volk, nicht in academia.

Schavans Guttenberg

Den Guttenberg-Skandal habe ich hier ausführlich bearbeitet, wer möchte, kann die diversen Artikel dazu nachlesen. Bei Schavan stellt sich die Situation indessen anders da, als man auf den ersten Blick denkt: So hat Schavan zwar anscheinend auch nicht sauber bei ihrer Doktorarbeit gearbeitet, anders als Guttenberg sind es aber wohl nur Unsauberkeiten. Der Betrug, so es denn Betrug war, unterscheidet sich in jedem Fall von der Causa Guttenberg. „Schavans Guttenberg“ weiterlesen

Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

2011 war ein so unglaublich volles Jahr, da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll: Fukushima, in Folge der erste grüne Ministerpräsident, arabischer Frühling, Aufstieg der Piraten, Niedergang der FDP, Selbstzerstörung der Linkspartei, Wiedererstarken der Volksparteien und Schrumpfung der Grünen, Rücktritt und Wiederkehr Guttenberg, Selbstdemontage Wulff. Alles überschattet von der Krise. Von der noch immer nicht klar ist, ob sie primär eine Krise des Euro, der EU oder der Schulden ist.

2012 wird nach Lage der Dinge nicht weniger voll werden, im Gegenteil; einige Problemstellungen sind jetzt schon absehbar, andere sind noch im Schatten verborgen. Einige Dinge wissen wir, von anderen Dingen wissen wir, dass wie sie nicht wissen, und von wieder anderen Dingen wissen wir noch nicht einmal, dass wir sie nicht wissen. Naturgemäß können wir uns nur den beiden ersten Kategorien zuwenden.

Baden-Württemberg und Grün-Rot
SPD und Grüne werden die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die Folgen in der Regierungsarbeit berücksichtigen müssen. Die Koalitionsarbeit wird schwieriger werden, aber die Gemeinsamkeiten werden überwiegen. Die SPD wird in Umfragen weiterhin deutlich hinter den Grünen liegen. Nils Schmid wird als Wirtschaftsminister bekannter werden und mehr Rückhalt gewinnen. Kretschmann wird als Ministerpräsident weiter an Statur zulegen.

FDP und die Boygroup
Rösler wird die Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht überstehen. Auf ihn folgt entweder Solms, Gerhardt oder aber doch wieder Westerwelle. Ob die FDP sich wieder aufrappeln kann, kommt vor allem darauf an, ob sie es schafft, wieder eine klare Linie zu finden und ihre Stammwähler zu bedienen. Sollte die FDP der Lindner-Linie des „mitfühlenden Liberalismus“ folgen, so wird sie weiterhin unter 5 Prozent verbleiben. Die FDP-Stammwähler können mit derlei Gerede nichts anfangen.

CDU und Merkel
Merkel beherrscht die CDU voll und ganz. Das alte Bonmot, dass die Hauptaufgabe der CDU sei, SPD-Kanzler zu verhindern, ist mittlerweile Realität geworden. Von der CDU droht Merkel keinerlei Gefahr.

Schwarz und Gelb
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird nicht zerbrechen. Es wird keine Neuwahlen vor dem regulären Termin 2013 geben, da sich weder CDU, CSU noch FDP auf dieses Wagnis einlassen werden.

CSU und Guttenberg
Guttenberg kommt zurück. Seehofer kann nicht auf das süße Guttenberg-Gift verzichten. Guttenberg ist Pop. Die CSU ist eine Partei geworden, die den scharfen Geruch der Angst verströmt – sie braucht Guttenberg bzw. glaubt ihn zu brauchen. Aber Guttenberg wird den Niedergang der CSU von einer mächtigen Volkspartei mit europäischem Anspruch zur Regionalpartei nicht aufhalten können. Die neuen Strukturen der EU bringen dies mit sich. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre ein CSU-Kanzler. Die CSU bleibt jedoch gefährlich, gefährlich wie ein verletzter Bär. In ihrer Angst vor dem vermeintlichen Untergang – in Wahrheit wird sie einfach zu einer normalen Partei – wird sie alles tun, was Rettung verspricht, wie klug oder unklug das auch langfristig sein mag.

Der Wulff und der Präsident
Wulff wird sich im Amt halten können. Er wird beschädigt sein, es wird peinlich sein, aber er wird sich halten können. Merkel hat keinen Grund, ihm ihr Vertrauen zu entziehen. Im Gegenteil, er lenkt Feuer von ihr ab. Ein schwacher Bundespräsident schadet Merkel nicht.

Deutschland und der Euro
Der Euro wird, trotz aller Unkenrufe, nicht zerbrechen. Merkel hat es gut zusammengefasst: Scheitert der Euro, so scheitert Europa. Damit ist gemeint: ein Zerfall des Euro hätte so weitreichende Konsequenzen für die Europäische Union und für die Weltwirtschaft, dass die Hauptakteure (EU, USA, China) in der Welt dieses Risiko nicht eingehen werden. Möglicherweise müssen einzelne Mitgliedsländer die Euro-Zone verlassen. Klar ist: es wird teuer werden. Die weitere europäische Integration hin zu einem Bundesstaat wird jedoch nicht voranschreiten; dazu fehlt Merkel die Fortune.

SPD und Linkspartei
Die Linkspartei wird ihren Niedergang fortsetzen. Trotz inhaltlicher Neujustierung der SPD ist die Linkspartei heute (vor allem kulturell) weiter weg von der SPD als 2005. Bartsch wird nicht Vorsitzender der Linkspartei werden, aus genau einem Grund: Lafontaine will es nicht, deshalb will es der Lafontaine-Flügel nicht, deshalb darf es nicht sein. Wenn nicht Lafontaine den Vorsitz übernimmt, dann wird wieder ein Verlegenheitsduo aufgestellt werden.

Schleswig-Holstein und die Folgen
2012 wird es nach Lage der Dinge (sofern die Saar-FDP nicht völlig untergeht und Saarmaica deshalb zerbricht) nur eine Landtagswahl geben, in Schleswig-Holstein. Es spricht wenig dafür, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft, FDP-Landtagsabgeordnete bereiten sich dem Vernehmen nach schon auf den Wiedereintritt in das normale Berufsleben vor. Die Folgen für die FDP habe ich oben schon skizziert; in der Folge wird viel davon abhängen, wie sich die Grünen verhalten. Der dortige Grünen-Chef Habeck steht einer Koalition mit der CDU ungleich offener gegenüber als die Grünen in anderen Bundesländern wie in Bremen oder Berlin; es könnte durchaus sein, dass Habeck sich bundespolitisch beweisen und die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland auf den Weg bringen will. Die Linkspartei wird scheitern, die Piraten werden in den Landtag einziehen.

Die Piraten und das Internet
Die Piraten sind für mich am schwersten einzuschätzen. Hier gilt parodoxerweise: obwohl die Piraten alles transparent machen, weiß man trotzdem oder deshalb nicht, was sich ergeben wird. Ich gehe davon aus, dass sie den Einzug in den Landtag Schleswig-Holstein schaffen, dass sie jedoch gleichzeitig und danach derart massive innerparteiliche Debatten über den künftigen Kurs haben werden, dass nicht klar ist, ob sie daraus gestärkt oder zerrissen hervorgehen werden. Der Kampf der Berliner Piraten gegen den Bundesvorsitzenden Nerz droht, die Partei zu spalten. Ohne die Integrationsleistung der Geschäftsführerin Weisband wäre das Piratenschiff vielleicht längst gestrandet.

Netzpolitisch könnte es theoretisch einen Sprung nach vorne geben, ich glaube aber nicht wirklich daran; nach wie vor sind es trotz einiger Ausnahmen vor allem Außenseiter, die sich in den großen Parteien mit diesem Thema beschäftigen. Es wird hier darauf ankommen, die Vorturner von diesem Thema zu überzeugen. Ohne publikumswirksame Gesichter geht es eben nicht, auch wenn das Hacker und netzpolitische Aktivisten nicht hören wollen. (Und obwohl es gerade in der Hacker-Szene immer auch Idole wie Stallman und Torvalds gab.) Die Vorratsdatenspeicherung wird gegen den Widerstand der FDP dennoch auf den Weg gebracht werden.

Die Volksparteien und die Grünen
2011 war auch ein Jahr des Wiederaufstiegs der Volksparteien CDU und SPD, die Grünen sind jetzt wieder deutlich auf Rang 3. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Die Volksparteien werden an Kraft gewinnen, auch wenn die alten Tage der Macht nicht wiederkehren werden. Der zunehmende Pluralismus in der Gesellschaft ist unumkehrbar und das ist auch gut so. CDU und SPD werden sich darauf besinnen, worin ihre Stärke liegt: in solider und verlässlicher Arbeit. CDU und SPD müssen wie ein schwerer Tisch aus Eiche sein; das ist nicht sexy, aber es gibt Sicherheit.

Die SPD und die Troika
Hieß es vor dem Parteitag noch: die Stones und Gabriel, so heißt es künftig: Gabriel und die anderen. Gabriel hat die Seele der SPD wieder entdeckt, ihr wieder Leben und Hoffnung eingehaucht. Gabriels Macht in der SPD wird weiter wachsen. Das Signal auf dem Parteitag, als er mehrfach für seine Projekte gekämpft hat, war deutlich: für Gabriel ist die Partei nicht irgendein Ding, sondern Gabriel liebt die SPD. An Gabriel führt künftig kein Weg mehr vorbei in der SPD. Dessen sollte man sich bewusst sein.

Guttenberg’sche Aufbauhilfe

Nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Brüderle und Außenminister Westerwelle soll ein „Superministerium für Wirtschaft und Außenpolitik“ gebildet werden. Als „natürlicher Kandidat“ wird aus Kreisen zu Guttenberg genannt. „Jeder weiß, dass Außenpolitik nichts anderes als Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln ist – diese Themen also nicht zu kombinieren wäre geradezu abstrus“, so Guttenberg.

Guttenberg ist weiterhin für eine weitere wichtige Aufgabe im Gespräch: er soll den Wiederaufbau der FDP begleiten. „Ja, es stimmt: wir werden Guttenberg für zwei Jahre an die FDP entleihen, aus demokratietheoretischen Gründen“, so CSU-Parteichef Seehofer.

Volker Zastrow, FAS: „Guttenbergs verschleppter Rücktritt“

Volker Zastrow in der „FAS“: „Guttenbergs verschleppter Rücktritt“:

Politik ist die Chance für Leute, die nicht gut aussehen und weder singen noch tanzen können, sehr, sehr prominent zu werden. Wenn sie dann auch noch – wie Guttenberg – gut aussehen, singen und tanzen, sind sie kaum aufzuhalten. Bis sie an sich selber scheitern.

Was für ein genialer Text. Unbedingt lesen. Der wirklich beste Text zur kompletten Guttenberg-Debatte und wohl einer der besten Texte, den ich in den letzten Jahren in einer Zeitung gelesen habe. Er behandelt so viele Aspekte so vielfältig, dass das einfach nur noch beeindruckend ist. Nochmal: unbedingt lesen.

Pro Guttenberg!

Pro Guttenberg!

Von der Pro-Guttenberg-Demo in Berlin:

„Presse halt die Fresse“

„Wir sind Dein Volk“

„Solidarität mit dem Oberbefehlshaber“

„Wir sind die Gutten“

„Du hast die Haare schön“

„Gutti ist der Beste“

„Raubkopierer sind keine Verbrecher“

„Militärputsch jetzt!“

„Copy + Paste = Kommunismus“

„Wer hat Gutti verraten? Christdemokraten!“

Gerüchten zufolge sollen nicht alle Plakate ernst gemeint gewesen sein. Das kann ich mir aber nicht vorstellen. Wer macht denn sowas? Tz. (Die Fotos stehen unter CC-Lizenz und sind von der fabelhaften Fotografiona.)

In München war auch was los:

Nochmal Berlin: das Interview mit dem „Anmelder der Demo, der sich als knallharter Fan des wg. einer gefälschten Doktorarbeit zurückgetretenen Verteidigungsministers KT zu Guttenberg zu erkennen gibt“:

„Das war vor allem die linke Presse, so ‚FAZ‘ und ‚WELT‘ und so … Dieser Medienmache muss Einhalt geboten werden … Es kann nicht sein, dass hier eine linke Mediendiktatur herrscht, die einfach beliebte Politiker entfernt, nur weil sie Betrüger sind …“

Ganz, ganz großes Kino.

PS: Die Hedonistische Internationale soll auch zu ihrem Recht kommen.