Guttenberg und das Volk

Guttenberg hat sich mit einem außen­po­li­ti­schen Pro-Israel-Papier zu Wort gemel­det und glaubt, damit die Position der Bundesregierung beein­flus­sen zu können. Oder viel­leicht glaubt er es auch nicht und er will einfach nur Aufmerksamkeit, keine Ahnung. Inhaltlich stimme ich zu: Deutschland sollte, wenn es hart auf hart kommt, also wenn Irans Atomanlagen mit Bomben ausge­schal­tet werden, Israel mit allen mili­tä­ri­schen Mitteln unter­stüt­zen. Wie auch immer diese Unterstützung dann konkret aussieht.

Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass Guttenberg inhalt­lich voll hinter diesem Papier steht, er also ohne Wenn und Aber pro Israel ist. Dabei ist es mir völlig egal, ob er dieses Papier komplett oder teil­weise geschrie­ben hat oder ob er nur seine Unterschrift darun­ter gesetzt hat. Es geht hier um die poli­ti­sche Haltung. Bei poli­ti­schen Papieren sind Plagiate komplett irrele­vant — um mal etwaige Scherze schon vorweg­zu­neh­men. Also: Sollte Guttenberg voll hinter diesem Papier stehen und glauben, er sei in der Lage, mit wissen­schaft­li­chen Papieren die Haltung der Bundesregierung zu beein­flus­sen — dann irrt er sich gewal­tig. (Wenn er das nicht glauben und nur sich des Themas bedie­nen sollte, um Stimmung für sich zu machen, dann wäre er ein ehrlo­ser Crétin. Aber so gering denke noch nicht einmal ich von Guttenberg.) Im profes­sio­nel­len Berliner Politikbetrieb zählt ein Papier Guttenbergs heute nicht viel mehr als ein Papier von mir — also genau gar nicht. (Ich über­treibe viel­leicht ein biss­chen. Okay.)

Es gibt keine Rückkehr für Guttenberg ins poli­ti­sche Berlin. Jedenfalls noch nicht.

Guttenberg hat aller­dings einen mäch­ti­gen Verbündeten: das Volk. Noch immer trauern Guttenberg viele Bürgerinnen und Bürger hinter­her. Das darf jedeR nach Belieben gut oder schlecht finden, einer­lei — es ist ein Fakt. Guttenbergs poli­ti­sches Kapital ist sein Ansehen im Volk. Damit könnte er wuchern.

Und das heißt: Wenn Guttenberg wirk­lich die poli­ti­sche Debatte pro Israel beein­flus­sen will, dann muss er der „Bild” einen schar­fen, eindeu­ti­gen und glas­kla­ren Pro-Israel-Beitrag anbie­ten. Maximal eine halbe Seite, mehr nicht. Weniger geht auch. Das wäre ein Signal, das die Bundesregierung nicht igno­rie­ren könnte. Weil das eine Relevanz hätte, die nicht mehr aus der Welt zu schaf­fen wäre.

Kurz und knapp: Mit wissen­schaft­li­chen Papieren kann Guttenberg Israel nicht helfen. Mit Beiträgen in der „Bild” könnte er es. Guttenbergs Macht liegt im Volk, nicht in acade­mia.

Schavans Guttenberg

Den Guttenberg-Skandal habe ich hier ausführ­lich bear­bei­tet, wer möchte, kann die diver­sen Artikel dazu nach­le­sen. Bei Schavan stellt sich die Situation indes­sen anders da, als man auf den ersten Blick denkt: So hat Schavan zwar anschei­nend auch nicht sauber bei ihrer Doktorarbeit gear­bei­tet, anders als Guttenberg sind es aber wohl nur Unsauberkeiten. Der Betrug, so es denn Betrug war, unter­schei­det sich in jedem Fall von der Causa Guttenberg. „Schavans Guttenberg“ weiter­le­sen

Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

2011 war ein so unglaub­lich volles Jahr, da weiß man gar nicht, wo man anfan­gen soll: Fukushima, in Folge der erste grüne Ministerpräsident, arabi­scher Frühling, Aufstieg der Piraten, Niedergang der FDP, Selbstzerstörung der Linkspartei, Wiedererstarken der Volksparteien und Schrumpfung der Grünen, Rücktritt und Wiederkehr Guttenberg, Selbstdemontage Wulff. Alles über­schat­tet von der Krise. Von der noch immer nicht klar ist, ob sie primär eine Krise des Euro, der EU oder der Schulden ist.

2012 wird nach Lage der Dinge nicht weniger voll werden, im Gegenteil; einige Problemstellungen sind jetzt schon abseh­bar, andere sind noch im Schatten verbor­gen. Einige Dinge wissen wir, von anderen Dingen wissen wir, dass wie sie nicht wissen, und von wieder anderen Dingen wissen wir noch nicht einmal, dass wir sie nicht wissen. Naturgemäß können wir uns nur den beiden ersten Kategorien zuwen­den.

Baden-Württemberg und Grün-Rot
SPD und Grüne werden die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die Folgen in der Regierungsarbeit berück­sich­ti­gen müssen. Die Koalitionsarbeit wird schwie­ri­ger werden, aber die Gemeinsamkeiten werden über­wie­gen. Die SPD wird in Umfragen weiter­hin deut­lich hinter den Grünen liegen. Nils Schmid wird als Wirtschaftsminister bekann­ter werden und mehr Rückhalt gewin­nen. Kretschmann wird als Ministerpräsident weiter an Statur zulegen.

FDP und die Boygroup
Rösler wird die Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht über­ste­hen. Auf ihn folgt entwe­der Solms, Gerhardt oder aber doch wieder Westerwelle. Ob die FDP sich wieder aufrap­peln kann, kommt vor allem darauf an, ob sie es schafft, wieder eine klare Linie zu finden und ihre Stammwähler zu bedie­nen. Sollte die FDP der Lindner-Linie des „mitfüh­len­den Liberalismus” folgen, so wird sie weiter­hin unter 5 Prozent verblei­ben. Die FDP-Stammwähler können mit derlei Gerede nichts anfan­gen.

CDU und Merkel
Merkel beherrscht die CDU voll und ganz. Das alte Bonmot, dass die Hauptaufgabe der CDU sei, SPD-Kanzler zu verhin­dern, ist mitt­ler­weile Realität gewor­den. Von der CDU droht Merkel keiner­lei Gefahr.

Schwarz und Gelb
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird nicht zerbre­chen. Es wird keine Neuwahlen vor dem regu­lä­ren Termin 2013 geben, da sich weder CDU, CSU noch FDP auf dieses Wagnis einlas­sen werden.

CSU und Guttenberg
Guttenberg kommt zurück. Seehofer kann nicht auf das süße Guttenberg-Gift verzich­ten. Guttenberg ist Pop. Die CSU ist eine Partei gewor­den, die den schar­fen Geruch der Angst verströmt — sie braucht Guttenberg bzw. glaubt ihn zu brau­chen. Aber Guttenberg wird den Niedergang der CSU von einer mäch­ti­gen Volkspartei mit euro­päi­schem Anspruch zur Regionalpartei nicht aufhal­ten können. Die neuen Strukturen der EU bringen dies mit sich. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre ein CSU-Kanzler. Die CSU bleibt jedoch gefähr­lich, gefähr­lich wie ein verletz­ter Bär. In ihrer Angst vor dem vermeint­li­chen Untergang – in Wahrheit wird sie einfach zu einer norma­len Partei – wird sie alles tun, was Rettung verspricht, wie klug oder unklug das auch lang­fris­tig sein mag.

Der Wulff und der Präsident
Wulff wird sich im Amt halten können. Er wird beschä­digt sein, es wird pein­lich sein, aber er wird sich halten können. Merkel hat keinen Grund, ihm ihr Vertrauen zu entzie­hen. Im Gegenteil, er lenkt Feuer von ihr ab. Ein schwa­cher Bundespräsident schadet Merkel nicht.

Deutschland und der Euro
Der Euro wird, trotz aller Unkenrufe, nicht zerbre­chen. Merkel hat es gut zusam­men­ge­fasst: Scheitert der Euro, so schei­tert Europa. Damit ist gemeint: ein Zerfall des Euro hätte so weit­rei­chende Konsequenzen für die Europäische Union und für die Weltwirtschaft, dass die Hauptakteure (EU, USA, China) in der Welt dieses Risiko nicht einge­hen werden. Möglicherweise müssen einzelne Mitgliedsländer die Euro-Zone verlas­sen. Klar ist: es wird teuer werden. Die weitere euro­päi­sche Integration hin zu einem Bundesstaat wird jedoch nicht voran­schrei­ten; dazu fehlt Merkel die Fortune.

SPD und Linkspartei
Die Linkspartei wird ihren Niedergang fort­set­zen. Trotz inhalt­li­cher Neujustierung der SPD ist die Linkspartei heute (vor allem kultu­rell) weiter weg von der SPD als 2005. Bartsch wird nicht Vorsitzender der Linkspartei werden, aus genau einem Grund: Lafontaine will es nicht, deshalb will es der Lafontaine-Flügel nicht, deshalb darf es nicht sein. Wenn nicht Lafontaine den Vorsitz über­nimmt, dann wird wieder ein Verlegenheitsduo aufge­stellt werden.

Schleswig-Holstein und die Folgen
2012 wird es nach Lage der Dinge (sofern die Saar-FDP nicht völlig unter­geht und Saarmaica deshalb zerbricht) nur eine Landtagswahl geben, in Schleswig-Holstein. Es spricht wenig dafür, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft, FDP-Landtagsabgeordnete berei­ten sich dem Vernehmen nach schon auf den Wiedereintritt in das normale Berufsleben vor. Die Folgen für die FDP habe ich oben schon skiz­ziert; in der Folge wird viel davon abhän­gen, wie sich die Grünen verhal­ten. Der dortige Grünen-Chef Habeck steht einer Koalition mit der CDU ungleich offener gegen­über als die Grünen in anderen Bundesländern wie in Bremen oder Berlin; es könnte durch­aus sein, dass Habeck sich bundes­po­li­tisch bewei­sen und die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland auf den Weg bringen will. Die Linkspartei wird schei­tern, die Piraten werden in den Landtag einzie­hen.

Die Piraten und das Internet
Die Piraten sind für mich am schwers­ten einzu­schät­zen. Hier gilt parodo­xer­weise: obwohl die Piraten alles trans­pa­rent machen, weiß man trotz­dem oder deshalb nicht, was sich ergeben wird. Ich gehe davon aus, dass sie den Einzug in den Landtag Schleswig-Holstein schaf­fen, dass sie jedoch gleich­zei­tig und danach derart massive inner­par­tei­li­che Debatten über den künf­ti­gen Kurs haben werden, dass nicht klar ist, ob sie daraus gestärkt oder zerris­sen hervor­ge­hen werden. Der Kampf der Berliner Piraten gegen den Bundesvorsitzenden Nerz droht, die Partei zu spalten. Ohne die Integrationsleistung der Geschäftsführerin Weisband wäre das Piratenschiff viel­leicht längst gestran­det.

Netzpolitisch könnte es theo­re­tisch einen Sprung nach vorne geben, ich glaube aber nicht wirk­lich daran; nach wie vor sind es trotz einiger Ausnahmen vor allem Außenseiter, die sich in den großen Parteien mit diesem Thema beschäf­ti­gen. Es wird hier darauf ankom­men, die Vorturner von diesem Thema zu über­zeu­gen. Ohne publi­kums­wirk­same Gesichter geht es eben nicht, auch wenn das Hacker und netz­po­li­ti­sche Aktivisten nicht hören wollen. (Und obwohl es gerade in der Hacker-Szene immer auch Idole wie Stallman und Torvalds gab.) Die Vorratsdatenspeicherung wird gegen den Widerstand der FDP dennoch auf den Weg gebracht werden.

Die Volksparteien und die Grünen
2011 war auch ein Jahr des Wiederaufstiegs der Volksparteien CDU und SPD, die Grünen sind jetzt wieder deut­lich auf Rang 3. Dieser Trend wird sich fort­set­zen. Die Volksparteien werden an Kraft gewin­nen, auch wenn die alten Tage der Macht nicht wieder­keh­ren werden. Der zuneh­mende Pluralismus in der Gesellschaft ist unum­kehr­bar und das ist auch gut so. CDU und SPD werden sich darauf besin­nen, worin ihre Stärke liegt: in solider und verläss­li­cher Arbeit. CDU und SPD müssen wie ein schwe­rer Tisch aus Eiche sein; das ist nicht sexy, aber es gibt Sicherheit.

Die SPD und die Troika
Hieß es vor dem Parteitag noch: die Stones und Gabriel, so heißt es künftig: Gabriel und die anderen. Gabriel hat die Seele der SPD wieder entdeckt, ihr wieder Leben und Hoffnung einge­haucht. Gabriels Macht in der SPD wird weiter wachsen. Das Signal auf dem Parteitag, als er mehr­fach für seine Projekte gekämpft hat, war deut­lich: für Gabriel ist die Partei nicht irgend­ein Ding, sondern Gabriel liebt die SPD. An Gabriel führt künftig kein Weg mehr vorbei in der SPD. Dessen sollte man sich bewusst sein.

Guttenberg’sche Aufbauhilfe

Nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Brüderle und Außenminister Westerwelle soll ein „Superministerium für Wirtschaft und Außenpolitik” gebil­det werden. Als „natür­li­cher Kandidat” wird aus Kreisen zu Guttenberg genannt. „Jeder weiß, dass Außenpolitik nichts anderes als Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln ist — diese Themen also nicht zu kombi­nie­ren wäre gera­dezu abstrus”, so Guttenberg.

Guttenberg ist weiter­hin für eine weitere wich­tige Aufgabe im Gespräch: er soll den Wiederaufbau der FDP beglei­ten. „Ja, es stimmt: wir werden Guttenberg für zwei Jahre an die FDP entlei­hen, aus demo­kra­tie­theo­re­ti­schen Gründen”, so CSU-Parteichef Seehofer.

Volker Zastrow, FAS: „Guttenbergs verschleppter Rücktritt”

Volker Zastrow in der „FAS”: „Guttenbergs verschlepp­ter Rücktritt”:

Politik ist die Chance für Leute, die nicht gut ausse­hen und weder singen noch tanzen können, sehr, sehr promi­nent zu werden. Wenn sie dann auch noch — wie Guttenberg — gut ausse­hen, singen und tanzen, sind sie kaum aufzu­hal­ten. Bis sie an sich selber schei­tern.

Was für ein genia­ler Text. Unbedingt lesen. Der wirk­lich beste Text zur komplet­ten Guttenberg-Debatte und wohl einer der besten Texte, den ich in den letzten Jahren in einer Zeitung gelesen habe. Er behan­delt so viele Aspekte so viel­fäl­tig, dass das einfach nur noch beein­dru­ckend ist. Nochmal: unbe­dingt lesen.

Pro Guttenberg!

Pro Guttenberg!

Von der Pro-Guttenberg-Demo in Berlin:

„Presse halt die Fresse”

„Wir sind Dein Volk”

„Solidarität mit dem Oberbefehlshaber”

„Wir sind die Gutten”

„Du hast die Haare schön”

„Gutti ist der Beste”

„Raubkopierer sind keine Verbrecher”

„Militärputsch jetzt!”

„Copy + Paste = Kommunismus”

„Wer hat Gutti verra­ten? Christdemokraten!”

Gerüchten zufolge sollen nicht alle Plakate ernst gemeint gewesen sein. Das kann ich mir aber nicht vorstel­len. Wer macht denn sowas? Tz. (Die Fotos stehen unter CC-Lizenz und sind von der fabel­haf­ten Fotografiona.)

In München war auch was los:

Nochmal Berlin: das Interview mit dem „Anmelder der Demo, der sich als knall­har­ter Fan des wg. einer gefälsch­ten Doktorarbeit zurück­ge­tre­te­nen Verteidigungsministers KT zu Guttenberg zu erken­nen gibt”:

„Das war vor allem die linke Presse, so ‚FAZ’ und ‚WELT’ und so … Dieser Medienmache muss Einhalt geboten werden … Es kann nicht sein, dass hier eine linke Mediendiktatur herrscht, die einfach beliebte Politiker entfernt, nur weil sie Betrüger sind …”

Ganz, ganz großes Kino.

PS: Die Hedonistische Internationale soll auch zu ihrem Recht kommen.