Posts Tagged ‘ Guido Westerwelle ’

Letzte Ausfahrt Rösler

10. Mai 2011
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Guido Westerwelle tritt ab, Philipp Rösler kommt: Die FDP steht unter ihrem neuen Vorsitzenden vor hohen Hürden. Sie muß sich in drei Landtagswahlen bewähren — und ihren eigenen Kurs klären. Zur Frage steht die reine Lehre von der Marktwirtschaft oder eine Politik mit sozialen und ökologischen Regeln. Auf dem Flug nach Berlin verging Guido Westerwelle bei Lektüre der Morgenpresse, Dienstag letzter Woche, bald die Laune. Es rege sich Unmut über die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, las er in den Blättern, über den Eurokompromiss herrsche in der FDP größte Unzufriedenheit. „Wer stänkert da gegen Homburger?” fragte er verärgert seine Mitarbeiter — und ahnte schon, wer dahinter steckte. Zwei Tage später, als der Niedersachsen-Reisende Westerwelle jüngste Nachrichten aus Berlin bekam, wußte er, daß er sich nicht getäuscht hatte: Als Stänkerer betätigte sich,...

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Rotfunkalarm!

10. Januar 2011
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Meine geschätzten liberalen Leserinnen und Leser müssen jetzt ganz stark sein: Extra3 hat sich Westerwelle und der FDP angenommen. Zweimal! Ein kleines Lied: Hey, hey, hey, er war der blau-gelbe Schleimer / Hey, hey, hey, er war der Heuchler der Stadt Und, Skandal: die Mitglieder sind auch unzufrieden. Rotfunkalarm!

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Keine Sorge, das war nur eine Westerwelle!

6. Januar 2011
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Heute hat der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP eine typische Westerwelle gehalten. Kein Jota Selbstzweifel, Tenor: die FDP hat Recht, alle anderen sind Idioten. Die Diskussionen der letzten Woche: fanden keinen Niederschlag. Die Parteibasis: ist zufrieden. Die Öffentlichkeit: ist verwundert. Also: alles wie immer. Ein Punkt war unverschämt und eklig: Auch wir Liberalen können stolz sein auf unseren Beitrag zur deutschen Erfolgsgeschichte. Wir haben so manches Kapitel davon geschrieben. Die soziale Marktwirtschaft ist zu Beginn der Bundesrepublik gegen große Widerstände eingeführt worden. Wer für die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und die neue Ostpolitik war, der wurde Anfang der siebziger Jahre als Verzichtspolitiker diffamiert. Ich erinnere mich, wie Millionen Menschen Anfang der achtziger Jahre gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße gegangen sind. Aber Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher...

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Geheimhaltung ist in der Außenpolitik unverzichtbar

4. Dezember 2010
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Ein Gastbeitrag von Karsten D. Voigt. In einer Demokratie sind Pressefreiheit, ein möglichst freier Zugang zu politisch relevanten Informationen, jedoch auch ein möglichst umfassender Schutz der Privatsphäre und der privaten Daten unverzichtbar. Ein ähnliches Spannungsverhältnis zwischen dem unverzichtbaren Zugang und dem erforderlichen Schutz von Informationen besteht in der Außenpolitik: In einer Demokratie können und müssen die Ziele, Werte und Prioritäten der Außenpolitik einer Regierung öffentlich diskutiert werden. Auch die operative Umsetzung der Regierungspolitik wird sich der öffentlichen Debatte stellen müssen. Aber zugleich gibt es Bereiche, die der strikten Geheimhaltung bedürfen. Wer dies leugnet, ist entweder töricht oder er will die Regierung bei der Durchsetzung von Werten und Interessen oder dem Schutz seiner Bürger schwächen. Für jeden offensichtlich besteht eine Notwendigkeit, Informationen dann geheim zu halten, wenn es um die...

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Auch das noch!

16. März 2010
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Ohje. Jetzt haben wir auch noch ein FTDgate. Wolfgang Münchau kritisiert Guido Westerwelle und seine Amtsführung massiv: „Westerwelle hat die zweite Verhaltensregel missachtet, jeden Anschein von Korruption zu vermeiden. Insofern braucht er sich nicht zu wundern, dass man das ansonsten gute Prinzip außer Acht lässt, einen Außenminister auf Auslandsreisen nicht zu kritisieren.” Und damit ist Wolfgang Münchau laut Silvana Koch-Mehrin und Christian Lindner ein homophober, demokratiefeindlicher Sozialist. Völlig klar!

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Wir sind dabei

re:publica 12

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