Letzte Ausfahrt Rösler

Guido Westerwelle tritt ab, Philipp Rösler kommt: Die FDP steht unter ihrem neuen Vorsitzenden vor hohen Hürden. Sie muß sich in drei Landtagswahlen bewäh­ren — und ihren eigenen Kurs klären. Zur Frage steht die reine Lehre von der Marktwirtschaft oder eine Politik mit sozia­len und ökolo­gi­schen Regeln.

Auf dem Flug nach Berlin verging Guido Westerwelle bei Lektüre der Morgenpresse, Dienstag letzter Woche, bald die Laune. Es rege sich Unmut über die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, las er in den Blättern, über den Eurokompromiss herr­sche in der FDP größte Unzufriedenheit.

„Wer stän­kert da gegen Homburger?” fragte er verär­gert seine Mitarbeiter — und ahnte schon, wer dahin­ter steckte.

Zwei Tage später, als der Niedersachsen-Reisende Westerwelle jüngste Nachrichten aus Berlin bekam, wußte er, daß er sich nicht getäuscht hatte: Als Stänkerer betä­tigte sich, wieder einmal, Homburger-Intimfeind Kubicki aus Schleswig-Holstein.

Westerwelle war so aufge­schreckt, weil er um die Glaubwürdigkeit der FDP fürch­tet. Wenn der kleine Koalitionspartner von Vereinbarungen abrü­cken wolle, schimpfte er, gerate er wieder in den Ruch der Unzuverlässigkeit. Getroffene Abreden müssten unbe­dingt auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen durch­ge­hal­ten werden.

Kubickis Quertreibereien kamen auch aus einem anderen Grund höchst unge­le­gen: Sie brach­ten die Regie für den Parteitag Ende dieser Woche durch­ein­an­der — für den FDP-Vorsitzenden Westerwelle ein Datum mit einschnei­den­der Bedeutung.

Am Wochenende gibt der FDP-Chef, nach langen, demü­ti­gen­den Diskussionen, ein Stück Macht ab. Westerwelle hat durch Führungsfehler die FDP in eine Existenzkrise gestürzt.

Der Parteitag sollte ein Ende des Niedergangs, den Aufbruch in eine Zukunft jenseits der Fünf-Prozent-Hürde markie­ren. Die Parole hieß: Geschlossenheit und Zuversicht statt Flügelkämpfe — unter dem neuen Vorsitzenden.

Das vorge­zeich­nete Bild der Harmonie wurde schon gestört, als eine Kampfabstimmung um den Posten der Fraktionsvorsitzenden drohte. Erst heute erklärte Birgit Homburger ihren Verzicht. Sie fühlt sich, als Gegnerin der Wende, im Abseits; ihre Kandidatur war als Demonstration gedacht.

Genau das aber passte nicht ins Konzept: Die Wahl Röslers zum neuen Chef sollte als Musterbeispiel eines reibungs­lo­sen Führungswechsels insze­niert werden. Westerwelle hatte an alle appel­liert, dem neuen Mann den Rücken frei­zu­hal­ten und ihm die Arbeit nicht zu erschwe­ren. Ohne die Hilfe Westerwelles, so sagt’s Generalsekretär Lindner voraus, könne der neue FDP-Vorsitzende keinen Erfolg haben, ohne Solms Flankenschutz werde der Wirtschaftsminister es zu nichts bringen. „Sonst kann der den Laden”, so Lindner, „gleich dicht­ma­chen.”

Der Flankenschutz fehlt offen­sicht­lich.

Skeptiker hatten schon früh orakelt, der Neue werde noch merken, wen er da beerbt; zwei Primadonnen, die beide ihren erzwun­ge­nen Rückzug nicht verkraf­tet haben. „Ich bewun­dere Philipp Rösler ob seines Mutes”, verkün­dete Quertreiber Kubicki.

Als letzten Montag im FDP-Präsidium Parteivize Leutheusser-Schnarreberger berich­tete, der größte Landesverband der Partei, der aus Nordrhein-Westfalen, wolle, von Frank Schäffler getrie­ben, den Parteitag auffor­dern, gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen, reagierte Rösler, wie Teilnehmer merkten, „betrof­fen”. Schließlich habe er weder Euromisere noch Arbeitslosigkeit auf dem Gewissen, meinte er bitter, er habe „das alles über­nom­men”.

Die Präsiden waren verär­gert. „Das ist doch unver­schämt, was der macht”, empört sich Martin Zeil, die in der Sache Schäfflers Bedenken gegen den Eurokompromiss durch­aus teilt. „Der kann nicht von uns jahre­lang Solidarität fordern und sie jetzt mit Füßen treten.”

Am Wochenende werden die Delegierten der Pünktchenpartei zwar ihrer neuen Lichtgestalt Rösler einhel­lig zuju­beln, um vor den über­le­bens­wich­ti­gen Landtagswahlen in Bremen und in Berlin ihren Restwählern Eintracht zu zeigen; doch das Grollen zeigt an, daß im Hintergrund ein Richtungsstreit um den Kurs der Wirtschaftspolitik, um den Standort der Partei schwelt, der immer wieder neu auffla­ckern kann.

Westerwelle wird sich fortan als Kontrolleur seines Nachfolgers Röslers verste­hen. Gibt der aus der Sicht des Chefideologen unab­ding­bare Prinzipien auf, muss er mit unnach­sich­ti­ger Verfolgung rechnen — wie mehr­mals in jüngs­ter Zeit.

Kaum wurde im Jahreswirtschaftsbericht ein opti­mis­ti­sches Bild der Konjunktur gemalt, meldete sich der „Liberale Aufbruch“: Die Zahlen müssten nach unten korri­giert werden. Allzu opti­mis­ti­sche Prognosen, so befürch­tet er wohl, stärk­ten das Begehren nach neuen sozia­len Wohltaten.

Schäffler steht mit seiner Kritik nicht allein. In der FDP-Fraktion sind 19 Abgeordnete gegen den Eurokompromiss. Westerwelles Staatsminister klagt über die Differenzen: „Ein Jahr lang ging es ganz ordent­lich, jetzt fängt der alte Schlendrian wieder an.” Da breite sich in der Partei allmäh­lich „das Gefühl” aus, „die sind wohl bekloppt”.

Mühsam raffte sich der Wirtschaftsminister zu einer Verteidigung auf. „Nicht begeis­ternd, aber unver­meid­bar” nennt Brüderle die Eurosache.

Schäffler muss aufpas­sen, dass er sich dabei nicht allzu­weit von der Basis entfernt, die sich keines­wegs an Schäfflers reiner Marktlehre orien­tiert. Sie möchte nicht, daß die FDP ihren Platz rechts von der CSU einnimmt.

Schäffler und seine Anhänger verkün­den, soziale Gerechtigkeit sei „nicht mehr das Hauptanliegen der FDP”. Denn: „Es gibt genü­gend andere, die damit die Marktwirtschaft demon­tie­ren.” Damit meinen sie wohl auch die eigenen Umweltpolitiker.

Das Beiwort „ökolo­gisch”, mit dem die Freidemokraten neuer­dings die Marktwirtschaft zieren, ist Schäffler suspekt. „Das hält er schlicht für Quatsch”, glaubt Martin Zeil.

Rösler frei­lich spürt, daß der Kurs seines Vorgängers ins Abseits führt. Vor kurzem berich­te­ten ihm die FDP-Linken vom „Freiburger Kreis” über die Stimmung in den Parteiniederungen, die keines­wegs die reine Lehre vom freien Markt wider­spie­gelt.

„Es ist wichtig”, so der General Lindner, „daß der Wirtschaftsminister eine Politik unter­stützt, die Sensibilität für Umwelt und soziale Fragen zeigt.”

Der amtie­rende FDP-Chef hat auf seine letzten Tage gemerkt, wie der Wind weht. Er will auf dem Parteitag deut­lich machen, daß die FDP sich als Hüter des Rechtsstaates verstehe; vor allem aber, beteu­ert er, dürfe sie „nicht zur Wirtschaftspartei” werden.

Nur: Niemand weiß, wie Westerwelle seinen Machtverlust verkraf­tet. In vertrau­ter Runde mäkelte er schon mal am Nachfolger: Rösler fehle „ein Frühwarnsystem”. Da werde er, Westerwelle, doch öfter noch helfen müssen, damit der Joker sticht.


Artikel-Grundstruktur geklaut aus dem „Spiegel” vom 18.02.1985. Sorry.

Rotfunkalarm!

Meine geschätz­ten libe­ra­len Leserinnen und Leser müssen jetzt ganz stark sein: Extra3 hat sich Westerwelle und der FDP ange­nom­men. Zweimal!

Ein kleines Lied:

Hey, hey, hey, er war der blau-gelbe Schleimer /
Hey, hey, hey, er war der Heuchler der Stadt

Und, Skandal: die Mitglieder sind auch unzu­frie­den.

Rotfunkalarm!

Keine Sorge, das war nur eine Westerwelle!

Heute hat der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle beim tradi­tio­nel­len Dreikönigstreffen der FDP eine typi­sche Westerwelle gehal­ten. Kein Jota Selbstzweifel, Tenor: die FDP hat Recht, alle anderen sind Idioten. Die Diskussionen der letzten Woche: fanden keinen Niederschlag. Die Parteibasis: ist zufrie­den. Die Öffentlichkeit: ist verwun­dert. Also: alles wie immer.

Ein Punkt war unver­schämt und eklig:

Auch wir Liberalen können stolz sein auf unseren Beitrag zur deut­schen Erfolgsgeschichte. Wir haben so manches Kapitel davon geschrie­ben. Die soziale Marktwirtschaft ist zu Beginn der Bundesrepublik gegen große Widerstände einge­führt worden. Wer für die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und die neue Ostpolitik war, der wurde Anfang der sieb­zi­ger Jahre als Verzichtspolitiker diffa­miert. Ich erin­nere mich, wie Millionen Menschen Anfang der acht­zi­ger Jahre gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße gegan­gen sind. Aber Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher haben gegen Demonstrationen, gegen Kommentatoren und gegen Umfragen das als richtig Erkannte durch­ge­setzt. Spätestens bei der deut­schen Wiedervereinigung wurde klar, wie weit­sich­tig und richtig diese Entscheidungen waren.

Gerade bei der Ostpolitik Willy Brandt und Egon Bahr uner­wähnt zu lassen, das ist derma­ßen verlo­gen und dreist, da weiß man nicht, was man sagen soll. Und bei der sozia­len Marktwirtschaft wäre es durch­aus adäquat gewesen, Ludwig Erhard zu erwäh­nen. Als habe die FDP das alles im Alleingang durch­ge­setzt. Der übliche Größenwahn des Guido Westerwelle. Nun ja. Wie immer eben. Man regt sich auf, jedes Mal neu. Auch eine Art von ewiger Wiederholung.

Aus der Perspektive von Guido Westerwelle war es natür­lich die rich­tige Rede. Nachdem er den Liberalismus völlig entkernt hat, setzt er nun alles auf eine Karte, er gibt die plumpe Parole „Weiter so!” aus. Was soll er auch sonst machen? Es geht um sein Vermächtnis, um den Lohn von über 11 Jahre harter Arbeit. Im August 2010 wäre noch Zeit gewesen, den Parteivorsitz abzu­ge­ben und den Ministersessel zu halten — aber jetzt, direkt vor den Landtagswahlen? Unmöglich. Das bedeu­tet: die Landtagswahlen werden zur Abstimmung über Guido Westerwelle. Fliegen die Freidemokraten aus den Landtagen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dann ist er nicht mehr zu halten. Bleiben sie drin oder können sogar die Regierung in Baden-Württemberg vertei­di­gen, sitzt er wieder fest im Sattel. Die Zukunft des Guido Westerwelle ist insbe­son­dere mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg fest verban­delt. Fällt diese Bastion, fällt die „libe­rale Herzkammer”, dann fällt auch Westerwelle. Er spielt „Alles oder nichts”. Und er spielt es mit Hingabe. Mit einer Leidenschaft, die wirk­lich erstaun­lich ist. Die meisten Menschen hätten bei dem Gegenwind, den Westerwelle aushal­ten muss, zu Recht und zu Unrecht, von Parteigegnern und „Parteifreunden”, längst das Weite gesucht. Er jedoch scheint in einer Art Hassliebe mit der Öffentlichkeit verbun­den zu sein, will geliebt werden und ist dann doch am stärks­ten, wenn er gehasst wird — und genießt es. Seine Partei hat er dabei in Geißelhaft genom­men. Aber die scheint es ja zu genie­ßen, von einigen Renegaten wie Kubicki im fernen Schleswig-Holstein und dem hessi­schen Hahn einmal abge­se­hen. Also: kein Mitleid mit der FDP. Sie will es so.

Dieses Mal könnte die Westerwelle versan­den. Am 27. März, in Baden-Württemberg.

Geheimhaltung ist in der Außenpolitik unverzichtbar

Ein Gastbeitrag von Karsten D. Voigt.

In einer Demokratie sind Pressefreiheit, ein möglichst freier Zugang zu poli­tisch rele­van­ten Informationen, jedoch auch ein möglichst umfas­sen­der Schutz der Privatsphäre und der priva­ten Daten unver­zicht­bar. Ein ähnli­ches Spannungsverhältnis zwischen dem unver­zicht­ba­ren Zugang und dem erfor­der­li­chen Schutz von Informationen besteht in der Außenpolitik: In einer Demokratie können und müssen die Ziele, Werte und Prioritäten der Außenpolitik einer Regierung öffent­lich disku­tiert werden. Auch die opera­tive Umsetzung der Regierungspolitik wird sich der öffent­li­chen Debatte stellen müssen. Aber zugleich gibt es Bereiche, die der strik­ten Geheimhaltung bedür­fen. Wer dies leugnet, ist entwe­der töricht oder er will die Regierung bei der Durchsetzung von Werten und Interessen oder dem Schutz seiner Bürger schwä­chen.

Für jeden offen­sicht­lich besteht eine Notwendigkeit, Informationen dann geheim zu halten, wenn es um die Befreiung von Geiseln aus der Hand von Terroristen oder Piraten geht. Um erfolg­reich zu sein, dürfen die hierzu erfor­der­li­chen nach­rich­ten­dienst­li­chen, poli­zei­li­chen und im Einzelfall auch mili­tä­ri­schen Aktionen den Terroristen oder Piraten nicht bekannt werden. Aus meinen jahr­zehn­te­lan­gen Erfahrungen weiß ich, dass bei solchen kriti­schen Operationen aus gutem Grunde auch die Zahl der Personen, die im Auswärtigen Amt oder inner­halb der Bundesregierung insge­samt über opera­tive Einzelheiten infor­miert werden, möglichst klein gehal­ten wird.

Das gilt auch für die mit solchen Operationen verbun­de­nen diplo­ma­ti­schen Aktivitäten. Dabei geht es keines­falls nur im die Geheimhaltung gegen­über Terroristen und Piraten. In der Regel finden Piraten, Terroristen und Geiselnehmer gerade in den Gebieten ihren Unterschlupf, in denen es keine Demokratie und häufig über­haupt keine funk­ti­ons­fä­hige Staatlichkeit gibt. In diesen Fällen muss die Bundesregierung, um ihre Bürger effek­tiv schüt­zen zu können auch mit auto­ri­tä­ren Regierungen und im Einzelfall auch mit höchst proble­ma­ti­schen poli­ti­schen Gruppen Kontakte pflegen und Vereinbarungen treffen. Ohne eine Bereitschaft hierzu hätte die Bundesregierung zum Beispiel bei der Freilassung israe­li­scher Gefangener durch die Hisbollah nicht erfolg­reich sein können.

Wer den Erfolg einer diplo­ma­ti­schen Lösung des Konfliktes mit dem Iran wegen seines Atomprogramms will, muss hierfür eine möglichst breite Koalition von Staaten gewin­nen. Besonders wichtig ist hierbei die Unterstützung aller Staaten in der Nachbarschaft des Irans. Die Zusammenarbeit mit der einzi­gen stabi­len Demokratie in der unmit­tel­ba­ren Nachbarschaft, der Türkei, ist schon in der Vergangenheit in dieser Hinsicht nicht immer einfach gewesen. Es besteht die Gefahr, dass durch die Veröffentlichung der diplo­ma­ti­schen Berichte der US-Botschaft aus Ankara diese Zusammenarbeit zumin­dest atmo­sphä­risch weiter erschwert wird. Erst recht gilt dies für die Zusammenarbeit mit den anderen Regierungen in den isla­mi­schen Staaten der Region.

Hier versucht der Iran seit Jahren, die Bereitschaft zur Kooperation bei der Umsetzung von Sanktionen durch Appelle an die arabi­sche Strasse zu unter­mi­nie­ren. Die Veröffentlichung von Berichten über die Zusammenarbeit arabi­scher Staaten mit den USA (und übri­gens auch mit Deutschland) spielt der Regierung in Teheran in die Hände. Ähnliche nega­tive Konsequenzen wären zu befürch­ten, weil alle Einzelheiten über eine diplo­ma­ti­sche Lösung des Konfliktes mit Nord – Korea oder über die gegen­wär­ti­gen Bemühungen zur Verhinderung gewalt­sa­mer Konflikte im Sudan im Zusammenhang mit der dort für das nächste Frühjahr geplan­ten Abstimmung über die Selbständigkeit des südli­chen Sudans in die Öffentlichkeit gelang­ten.

Im Vergleich zu den mögli­chen schwer­wie­gen­den Folgen in den Krisenregionen der Welt sind die Veröffentlichungen von Berichten aus der US-Botschaft in Berlin eher für die Klatschspalten der „Bunten“ inter­es­sant als dass sie einen Anlass für diplo­ma­ti­sche Verwerfungen zwischen Deutschland und den USA bilden könnten. Allerdings gibt es drei Punkte in den Berichten, bei denen sich ernst­hafte Fragen stellen. In allen drei Punkten richten sich die Fragen eher an die deut­sche Politik als an die ameri­ka­ni­sche Regierung.

Erster Punkt: Ich bin für eine enge und vertrau­ens­volle Zusammenarbeit mit Vertretern der US-Regierung. Wenn aber Notizen oder Protokolle aus inter­nen Koalitionsverhandlungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, von einem Vertreter der FDP an Vertreter der US-Botschaft über­ge­ben worden sein sollten, dann sind meiner Meinung nach in diesem Falle die Grenzen einer poli­tisch noch akzep­ta­blen Zusammenarbeit mit den Repräsentanten eines verbün­de­ten Landes über­schrit­ten worden.

Zweiter Punkt: Wenn die Botschaft der USA nach Washington berich­tet, dass man gegen­wär­tig im Interesse rele­van­ter Informationen und einer effek­ti­ven Zusammenarbeit lieber mit dem Kanzleramt als mit dem Auswärtigen Amt zusam­men arbei­tet, dann gibt diese Wahrnehmung den Eindruck eines Bedeutungsverlustes des Außenministeriums wider, die – wenn diese Einschätzung von anderen in Berlin akkre­di­tier­ten Botschaften geteilt werden sollte – die eine effek­tive Wirkung des Auswärtigen Amtes erheb­lich beein­träch­ti­gen könnte.

Dritter Punkt: Wenn die Einschätzung der fach­li­chen Qualifikation und der Persönlichkeit des Außenministers weiter­hin – und dies nicht nur bei den USA – so abfäl­lig beur­teilt werden sollte, wie in den Berichten der US-Botschaft aus Berlin, dann mag das für die Oppositionsparteien im Bundestag ein verständ­li­cher Anlass für ihre Kritik sein. Für das Ansehen und die Wirksamkeit der deut­schen Außenpolitik aber würde erheb­li­cher Schaden entste­hen, wenn diese Einschätzung unserer Partner und Verbündeten sich nicht bald ändert.

Auch das noch!

Ohje. Jetzt haben wir auch noch ein FTDgate. Wolfgang Münchau kriti­siert Guido Westerwelle und seine Amtsführung massiv: „Westerwelle hat die zweite Verhaltensregel miss­ach­tet, jeden Anschein von Korruption zu vermei­den. Insofern braucht er sich nicht zu wundern, dass man das ansons­ten gute Prinzip außer Acht lässt, einen Außenminister auf Auslandsreisen nicht zu kriti­sie­ren.” Und damit ist Wolfgang Münchau laut Silvana Koch-Mehrin und Christian Lindner ein homo­pho­ber, demo­kra­tie­feind­li­cher Sozialist. Völlig klar!

„Sarrazin darf in der SPD bleiben”

Ich wollte nichts mehr zu Thilo Sarrazin schrei­ben. Aber nun gut. Ein abschlie­ßen­der Kommentar: für mich ist Sarrazin ein Rassist. Alan Posener sieht das wie ich. Einen schönen Hintergrundartikel zum Thema hatten wir hier auch. Ebenso eine Verteidigungsrede für Sarrazin. Und diverse Verweise auf andere Artikel.

Die Berliner Landesschiedskommission hat jetzt geur­teilt: Sarrazin darf in der SPD bleiben.

Eine völlig absurde Entscheidung. Witzig ist aller­dings, dass sich gerade jetzt über diese Entscheidung etliche Sozialdemokraten mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit freuen, die noch vor wenigen Stunden den Rechtspopulismus des Guido Westerwelle beklagt haben. Obwohl, eigent­lich ist es nicht witzig. Sondern eher dämlich.

Wie der Außenminister die Öffentlichkeit zu täuschen versucht

Ulrich Kasparick (Webseite, Wikipedia), Parlamentarischer Staatssekretär a.D, führt für „Rot steht uns gut“ aus, warum Westerwelles Behauptung, er wolle den Mittelstand fördern, unsin­nig ist:

Nach der begrün­de­ten und hefti­gen Kritik an der Zusammensetzung seiner Reisedelegationen nach Asien und Südamerika versucht Außenminister Westerwelle bei seiner Rückkehr den Eindruck zu erwe­cken, er mache sich beson­ders verdient um die Anbahnung wirt­schaft­li­cher Kontakte zuguns­ten des Mittelstandes. Er wolle „deshalb“ an seiner Praxis „fest­hal­ten“. „Wie der Außenminister die Öffentlichkeit zu täuschen versucht“ weiter­le­sen