Letzte Ausfahrt Rösler

Guido Westerwelle tritt ab, Philipp Rösler kommt: Die FDP steht unter ihrem neuen Vorsitzenden vor hohen Hürden. Sie muß sich in drei Landtagswahlen bewähren – und ihren eigenen Kurs klären. Zur Frage steht die reine Lehre von der Marktwirtschaft oder eine Politik mit sozialen und ökologischen Regeln.

Auf dem Flug nach Berlin verging Guido Westerwelle bei Lektüre der Morgenpresse, Dienstag letzter Woche, bald die Laune. Es rege sich Unmut über die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, las er in den Blättern, über den Eurokompromiss herrsche in der FDP größte Unzufriedenheit.

„Wer stänkert da gegen Homburger?“ fragte er verärgert seine Mitarbeiter – und ahnte schon, wer dahinter steckte.

Zwei Tage später, als der Niedersachsen-Reisende Westerwelle jüngste Nachrichten aus Berlin bekam, wußte er, daß er sich nicht getäuscht hatte: Als Stänkerer betätigte sich, wieder einmal, Homburger-Intimfeind Kubicki aus Schleswig-Holstein.

Westerwelle war so aufgeschreckt, weil er um die Glaubwürdigkeit der FDP fürchtet. Wenn der kleine Koalitionspartner von Vereinbarungen abrücken wolle, schimpfte er, gerate er wieder in den Ruch der Unzuverlässigkeit. Getroffene Abreden müssten unbedingt auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchgehalten werden.

Kubickis Quertreibereien kamen auch aus einem anderen Grund höchst ungelegen: Sie brachten die Regie für den Parteitag Ende dieser Woche durcheinander – für den FDP-Vorsitzenden Westerwelle ein Datum mit einschneidender Bedeutung.

Am Wochenende gibt der FDP-Chef, nach langen, demütigenden Diskussionen, ein Stück Macht ab. Westerwelle hat durch Führungsfehler die FDP in eine Existenzkrise gestürzt.

Der Parteitag sollte ein Ende des Niedergangs, den Aufbruch in eine Zukunft jenseits der Fünf-Prozent-Hürde markieren. Die Parole hieß: Geschlossenheit und Zuversicht statt Flügelkämpfe – unter dem neuen Vorsitzenden.

Das vorgezeichnete Bild der Harmonie wurde schon gestört, als eine Kampfabstimmung um den Posten der Fraktionsvorsitzenden drohte. Erst heute erklärte Birgit Homburger ihren Verzicht. Sie fühlt sich, als Gegnerin der Wende, im Abseits; ihre Kandidatur war als Demonstration gedacht.

Genau das aber passte nicht ins Konzept: Die Wahl Röslers zum neuen Chef sollte als Musterbeispiel eines reibungslosen Führungswechsels inszeniert werden. Westerwelle hatte an alle appelliert, dem neuen Mann den Rücken freizuhalten und ihm die Arbeit nicht zu erschweren. Ohne die Hilfe Westerwelles, so sagt’s Generalsekretär Lindner voraus, könne der neue FDP-Vorsitzende keinen Erfolg haben, ohne Solms Flankenschutz werde der Wirtschaftsminister es zu nichts bringen. „Sonst kann der den Laden“, so Lindner, „gleich dichtmachen.“

Der Flankenschutz fehlt offensichtlich.

Skeptiker hatten schon früh orakelt, der Neue werde noch merken, wen er da beerbt; zwei Primadonnen, die beide ihren erzwungenen Rückzug nicht verkraftet haben. „Ich bewundere Philipp Rösler ob seines Mutes“, verkündete Quertreiber Kubicki.

Als letzten Montag im FDP-Präsidium Parteivize Leutheusser-Schnarreberger berichtete, der größte Landesverband der Partei, der aus Nordrhein-Westfalen, wolle, von Frank Schäffler getrieben, den Parteitag auffordern, gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen, reagierte Rösler, wie Teilnehmer merkten, „betroffen“. Schließlich habe er weder Euromisere noch Arbeitslosigkeit auf dem Gewissen, meinte er bitter, er habe „das alles übernommen“.

Die Präsiden waren verärgert. „Das ist doch unverschämt, was der macht“, empört sich Martin Zeil, die in der Sache Schäfflers Bedenken gegen den Eurokompromiss durchaus teilt. „Der kann nicht von uns jahrelang Solidarität fordern und sie jetzt mit Füßen treten.“

Am Wochenende werden die Delegierten der Pünktchenpartei zwar ihrer neuen Lichtgestalt Rösler einhellig zujubeln, um vor den überlebenswichtigen Landtagswahlen in Bremen und in Berlin ihren Restwählern Eintracht zu zeigen; doch das Grollen zeigt an, daß im Hintergrund ein Richtungsstreit um den Kurs der Wirtschaftspolitik, um den Standort der Partei schwelt, der immer wieder neu aufflackern kann.

Westerwelle wird sich fortan als Kontrolleur seines Nachfolgers Röslers verstehen. Gibt der aus der Sicht des Chefideologen unabdingbare Prinzipien auf, muss er mit unnachsichtiger Verfolgung rechnen – wie mehrmals in jüngster Zeit.

Kaum wurde im Jahreswirtschaftsbericht ein optimistisches Bild der Konjunktur gemalt, meldete sich der „Liberale Aufbruch“: Die Zahlen müssten nach unten korrigiert werden. Allzu optimistische Prognosen, so befürchtet er wohl, stärkten das Begehren nach neuen sozialen Wohltaten.

Schäffler steht mit seiner Kritik nicht allein. In der FDP-Fraktion sind 19 Abgeordnete gegen den Eurokompromiss. Westerwelles Staatsminister klagt über die Differenzen: „Ein Jahr lang ging es ganz ordentlich, jetzt fängt der alte Schlendrian wieder an.“ Da breite sich in der Partei allmählich „das Gefühl“ aus, „die sind wohl bekloppt“.

Mühsam raffte sich der Wirtschaftsminister zu einer Verteidigung auf. „Nicht begeisternd, aber unvermeidbar“ nennt Brüderle die Eurosache.

Schäffler muss aufpassen, dass er sich dabei nicht allzuweit von der Basis entfernt, die sich keineswegs an Schäfflers reiner Marktlehre orientiert. Sie möchte nicht, daß die FDP ihren Platz rechts von der CSU einnimmt.

Schäffler und seine Anhänger verkünden, soziale Gerechtigkeit sei „nicht mehr das Hauptanliegen der FDP“. Denn: „Es gibt genügend andere, die damit die Marktwirtschaft demontieren.“ Damit meinen sie wohl auch die eigenen Umweltpolitiker.

Das Beiwort „ökologisch“, mit dem die Freidemokraten neuerdings die Marktwirtschaft zieren, ist Schäffler suspekt. „Das hält er schlicht für Quatsch“, glaubt Martin Zeil.

Rösler freilich spürt, daß der Kurs seines Vorgängers ins Abseits führt. Vor kurzem berichteten ihm die FDP-Linken vom „Freiburger Kreis“ über die Stimmung in den Parteiniederungen, die keineswegs die reine Lehre vom freien Markt widerspiegelt.

„Es ist wichtig“, so der General Lindner, „daß der Wirtschaftsminister eine Politik unterstützt, die Sensibilität für Umwelt und soziale Fragen zeigt.“

Der amtierende FDP-Chef hat auf seine letzten Tage gemerkt, wie der Wind weht. Er will auf dem Parteitag deutlich machen, daß die FDP sich als Hüter des Rechtsstaates verstehe; vor allem aber, beteuert er, dürfe sie „nicht zur Wirtschaftspartei“ werden.

Nur: Niemand weiß, wie Westerwelle seinen Machtverlust verkraftet. In vertrauter Runde mäkelte er schon mal am Nachfolger: Rösler fehle „ein Frühwarnsystem“. Da werde er, Westerwelle, doch öfter noch helfen müssen, damit der Joker sticht.


Artikel-Grundstruktur geklaut aus dem „Spiegel“ vom 18.02.1985. Sorry.

Rotfunkalarm!

Meine geschätzten liberalen Leserinnen und Leser müssen jetzt ganz stark sein: Extra3 hat sich Westerwelle und der FDP angenommen. Zweimal!

Ein kleines Lied:

Hey, hey, hey, er war der blau-gelbe Schleimer /
Hey, hey, hey, er war der Heuchler der Stadt

Und, Skandal: die Mitglieder sind auch unzufrieden.

Rotfunkalarm!

Keine Sorge, das war nur eine Westerwelle!

Heute hat der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP eine typische Westerwelle gehalten. Kein Jota Selbstzweifel, Tenor: die FDP hat Recht, alle anderen sind Idioten. Die Diskussionen der letzten Woche: fanden keinen Niederschlag. Die Parteibasis: ist zufrieden. Die Öffentlichkeit: ist verwundert. Also: alles wie immer.

Ein Punkt war unverschämt und eklig:

Auch wir Liberalen können stolz sein auf unseren Beitrag zur deutschen Erfolgsgeschichte. Wir haben so manches Kapitel davon geschrieben. Die soziale Marktwirtschaft ist zu Beginn der Bundesrepublik gegen große Widerstände eingeführt worden. Wer für die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und die neue Ostpolitik war, der wurde Anfang der siebziger Jahre als Verzichtspolitiker diffamiert. Ich erinnere mich, wie Millionen Menschen Anfang der achtziger Jahre gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße gegangen sind. Aber Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher haben gegen Demonstrationen, gegen Kommentatoren und gegen Umfragen das als richtig Erkannte durchgesetzt. Spätestens bei der deutschen Wiedervereinigung wurde klar, wie weitsichtig und richtig diese Entscheidungen waren.

Gerade bei der Ostpolitik Willy Brandt und Egon Bahr unerwähnt zu lassen, das ist dermaßen verlogen und dreist, da weiß man nicht, was man sagen soll. Und bei der sozialen Marktwirtschaft wäre es durchaus adäquat gewesen, Ludwig Erhard zu erwähnen. Als habe die FDP das alles im Alleingang durchgesetzt. Der übliche Größenwahn des Guido Westerwelle. Nun ja. Wie immer eben. Man regt sich auf, jedes Mal neu. Auch eine Art von ewiger Wiederholung.

Aus der Perspektive von Guido Westerwelle war es natürlich die richtige Rede. Nachdem er den Liberalismus völlig entkernt hat, setzt er nun alles auf eine Karte, er gibt die plumpe Parole „Weiter so!“ aus. Was soll er auch sonst machen? Es geht um sein Vermächtnis, um den Lohn von über 11 Jahre harter Arbeit. Im August 2010 wäre noch Zeit gewesen, den Parteivorsitz abzugeben und den Ministersessel zu halten – aber jetzt, direkt vor den Landtagswahlen? Unmöglich. Das bedeutet: die Landtagswahlen werden zur Abstimmung über Guido Westerwelle. Fliegen die Freidemokraten aus den Landtagen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dann ist er nicht mehr zu halten. Bleiben sie drin oder können sogar die Regierung in Baden-Württemberg verteidigen, sitzt er wieder fest im Sattel. Die Zukunft des Guido Westerwelle ist insbesondere mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg fest verbandelt. Fällt diese Bastion, fällt die „liberale Herzkammer“, dann fällt auch Westerwelle. Er spielt „Alles oder nichts“. Und er spielt es mit Hingabe. Mit einer Leidenschaft, die wirklich erstaunlich ist. Die meisten Menschen hätten bei dem Gegenwind, den Westerwelle aushalten muss, zu Recht und zu Unrecht, von Parteigegnern und „Parteifreunden“, längst das Weite gesucht. Er jedoch scheint in einer Art Hassliebe mit der Öffentlichkeit verbunden zu sein, will geliebt werden und ist dann doch am stärksten, wenn er gehasst wird – und genießt es. Seine Partei hat er dabei in Geißelhaft genommen. Aber die scheint es ja zu genießen, von einigen Renegaten wie Kubicki im fernen Schleswig-Holstein und dem hessischen Hahn einmal abgesehen. Also: kein Mitleid mit der FDP. Sie will es so.

Dieses Mal könnte die Westerwelle versanden. Am 27. März, in Baden-Württemberg.

Geheimhaltung ist in der Außenpolitik unverzichtbar

Ein Gastbeitrag von Karsten D. Voigt.

In einer Demokratie sind Pressefreiheit, ein möglichst freier Zugang zu politisch relevanten Informationen, jedoch auch ein möglichst umfassender Schutz der Privatsphäre und der privaten Daten unverzichtbar. Ein ähnliches Spannungsverhältnis zwischen dem unverzichtbaren Zugang und dem erforderlichen Schutz von Informationen besteht in der Außenpolitik: In einer Demokratie können und müssen die Ziele, Werte und Prioritäten der Außenpolitik einer Regierung öffentlich diskutiert werden. Auch die operative Umsetzung der Regierungspolitik wird sich der öffentlichen Debatte stellen müssen. Aber zugleich gibt es Bereiche, die der strikten Geheimhaltung bedürfen. Wer dies leugnet, ist entweder töricht oder er will die Regierung bei der Durchsetzung von Werten und Interessen oder dem Schutz seiner Bürger schwächen.

Für jeden offensichtlich besteht eine Notwendigkeit, Informationen dann geheim zu halten, wenn es um die Befreiung von Geiseln aus der Hand von Terroristen oder Piraten geht. Um erfolgreich zu sein, dürfen die hierzu erforderlichen nachrichtendienstlichen, polizeilichen und im Einzelfall auch militärischen Aktionen den Terroristen oder Piraten nicht bekannt werden. Aus meinen jahrzehntelangen Erfahrungen weiß ich, dass bei solchen kritischen Operationen aus gutem Grunde auch die Zahl der Personen, die im Auswärtigen Amt oder innerhalb der Bundesregierung insgesamt über operative Einzelheiten informiert werden, möglichst klein gehalten wird.

Das gilt auch für die mit solchen Operationen verbundenen diplomatischen Aktivitäten. Dabei geht es keinesfalls nur im die Geheimhaltung gegenüber Terroristen und Piraten. In der Regel finden Piraten, Terroristen und Geiselnehmer gerade in den Gebieten ihren Unterschlupf, in denen es keine Demokratie und häufig überhaupt keine funktionsfähige Staatlichkeit gibt. In diesen Fällen muss die Bundesregierung, um ihre Bürger effektiv schützen zu können auch mit autoritären Regierungen und im Einzelfall auch mit höchst problematischen politischen Gruppen Kontakte pflegen und Vereinbarungen treffen. Ohne eine Bereitschaft hierzu hätte die Bundesregierung zum Beispiel bei der Freilassung israelischer Gefangener durch die Hisbollah nicht erfolgreich sein können.

Wer den Erfolg einer diplomatischen Lösung des Konfliktes mit dem Iran wegen seines Atomprogramms will, muss hierfür eine möglichst breite Koalition von Staaten gewinnen. Besonders wichtig ist hierbei die Unterstützung aller Staaten in der Nachbarschaft des Irans. Die Zusammenarbeit mit der einzigen stabilen Demokratie in der unmittelbaren Nachbarschaft, der Türkei, ist schon in der Vergangenheit in dieser Hinsicht nicht immer einfach gewesen. Es besteht die Gefahr, dass durch die Veröffentlichung der diplomatischen Berichte der US-Botschaft aus Ankara diese Zusammenarbeit zumindest atmosphärisch weiter erschwert wird. Erst recht gilt dies für die Zusammenarbeit mit den anderen Regierungen in den islamischen Staaten der Region.

Hier versucht der Iran seit Jahren, die Bereitschaft zur Kooperation bei der Umsetzung von Sanktionen durch Appelle an die arabische Strasse zu unterminieren. Die Veröffentlichung von Berichten über die Zusammenarbeit arabischer Staaten mit den USA (und übrigens auch mit Deutschland) spielt der Regierung in Teheran in die Hände. Ähnliche negative Konsequenzen wären zu befürchten, weil alle Einzelheiten über eine diplomatische Lösung des Konfliktes mit Nord – Korea oder über die gegenwärtigen Bemühungen zur Verhinderung gewaltsamer Konflikte im Sudan im Zusammenhang mit der dort für das nächste Frühjahr geplanten Abstimmung über die Selbständigkeit des südlichen Sudans in die Öffentlichkeit gelangten.

Im Vergleich zu den möglichen schwerwiegenden Folgen in den Krisenregionen der Welt sind die Veröffentlichungen von Berichten aus der US-Botschaft in Berlin eher für die Klatschspalten der „Bunten“ interessant als dass sie einen Anlass für diplomatische Verwerfungen zwischen Deutschland und den USA bilden könnten. Allerdings gibt es drei Punkte in den Berichten, bei denen sich ernsthafte Fragen stellen. In allen drei Punkten richten sich die Fragen eher an die deutsche Politik als an die amerikanische Regierung.

Erster Punkt: Ich bin für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Vertretern der US-Regierung. Wenn aber Notizen oder Protokolle aus internen Koalitionsverhandlungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, von einem Vertreter der FDP an Vertreter der US-Botschaft übergeben worden sein sollten, dann sind meiner Meinung nach in diesem Falle die Grenzen einer politisch noch akzeptablen Zusammenarbeit mit den Repräsentanten eines verbündeten Landes überschritten worden.

Zweiter Punkt: Wenn die Botschaft der USA nach Washington berichtet, dass man gegenwärtig im Interesse relevanter Informationen und einer effektiven Zusammenarbeit lieber mit dem Kanzleramt als mit dem Auswärtigen Amt zusammen arbeitet, dann gibt diese Wahrnehmung den Eindruck eines Bedeutungsverlustes des Außenministeriums wider, die – wenn diese Einschätzung von anderen in Berlin akkreditierten Botschaften geteilt werden sollte – die eine effektive Wirkung des Auswärtigen Amtes erheblich beeinträchtigen könnte.

Dritter Punkt: Wenn die Einschätzung der fachlichen Qualifikation und der Persönlichkeit des Außenministers weiterhin – und dies nicht nur bei den USA – so abfällig beurteilt werden sollte, wie in den Berichten der US-Botschaft aus Berlin, dann mag das für die Oppositionsparteien im Bundestag ein verständlicher Anlass für ihre Kritik sein. Für das Ansehen und die Wirksamkeit der deutschen Außenpolitik aber würde erheblicher Schaden entstehen, wenn diese Einschätzung unserer Partner und Verbündeten sich nicht bald ändert.

Auch das noch!

Ohje. Jetzt haben wir auch noch ein FTDgate. Wolfgang Münchau kritisiert Guido Westerwelle und seine Amtsführung massiv: „Westerwelle hat die zweite Verhaltensregel missachtet, jeden Anschein von Korruption zu vermeiden. Insofern braucht er sich nicht zu wundern, dass man das ansonsten gute Prinzip außer Acht lässt, einen Außenminister auf Auslandsreisen nicht zu kritisieren.“ Und damit ist Wolfgang Münchau laut Silvana Koch-Mehrin und Christian Lindner ein homophober, demokratiefeindlicher Sozialist. Völlig klar!

„Sarrazin darf in der SPD bleiben“

Ich wollte nichts mehr zu Thilo Sarrazin schreiben. Aber nun gut. Ein abschließender Kommentar: für mich ist Sarrazin ein Rassist. Alan Posener sieht das wie ich. Einen schönen Hintergrundartikel zum Thema hatten wir hier auch. Ebenso eine Verteidigungsrede für Sarrazin. Und diverse Verweise auf andere Artikel.

Die Berliner Landesschiedskommission hat jetzt geurteilt: Sarrazin darf in der SPD bleiben.

Eine völlig absurde Entscheidung. Witzig ist allerdings, dass sich gerade jetzt über diese Entscheidung etliche Sozialdemokraten mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit freuen, die noch vor wenigen Stunden den Rechtspopulismus des Guido Westerwelle beklagt haben. Obwohl, eigentlich ist es nicht witzig. Sondern eher dämlich.

Wie der Außenminister die Öffentlichkeit zu täuschen versucht

Ulrich Kasparick (Webseite, Wikipedia), Parlamentarischer Staatssekretär a.D, führt für „Rot steht uns gut“ aus, warum Westerwelles Behauptung, er wolle den Mittelstand fördern, unsinnig ist:

Nach der begründeten und heftigen Kritik an der Zusammensetzung seiner Reisedelegationen nach Asien und Südamerika versucht Außenminister Westerwelle bei seiner Rückkehr den Eindruck zu erwecken, er mache sich besonders verdient um die Anbahnung wirtschaftlicher Kontakte zugunsten des Mittelstandes. Er wolle „deshalb“ an seiner Praxis „festhalten“. „Wie der Außenminister die Öffentlichkeit zu täuschen versucht“ weiterlesen