Dazu wollte ich eigentlich nichts bloggen, aber es ist jetzt mittlerweile doch zu lustig. Also: die Grünen in Berlin haben so ein modernes Mitmach-Tool, um sich die Sorgen und Nöte der Bürger anhören zu können und betiteln das vollmundig mit „Da müssen wir ran”. Also im Grunde genommen das Prinzip „Fix my street”. Das Land Brandenburg nutzt das übrigens ganz offiziell. Sehr gute Sache. Nun, wie auch immer. Über die erste „Da müssen wir ran”-Eingabe der Grünen wurde u.a. in ihrem Blog berichtet, die Presse etc. pp. war natürlich auch da, alle zufrieden und so. Bis, ja bis: bis ein Mensch aus der Linkspartei feststellte: da ist was faul im Staate Künastmark. Denn: der Bürger, der einen Problemfall meldete, ist kein „normaler” Bürger, sondern auch noch Geschäftsführer der Agentur,...
Renate Künast will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. In diesem Zusammenhang hat sie jetzt der „SuperIllu” (das Ost-Magazin, nicht das Erotik-Magazin) ein Interview gegeben. Der Großteil ist das übliche Blabla, nicht weiter von Bedeutung — aber ein Knaller ist drin: Wie halten‘s die Berliner Grünen generell mit Drogen? Im Wahlprogramm taucht das Thema offenbar nicht auf… Dazu sagen wir im Programm das Nötige, aber es ist nicht das wichtigste Thema… Aber früher war das doch sehr wichtig für die Grünen! Da wurde das „Recht auf Rausch“ postuliert, die Legalisierung von Drogen gefordert… In welchem Jahrhundert machen Sie eigentlich dieses Interview mit mir? Diese Zeiten sind längst vorbei. Mein Ziel ist es, dass die Menschen ein möglichst drogenfreies Leben führen, weil ein drogenfreies Leben gesund und schön ist und viele Probleme...
Aus der Debatte um Stuttgart 21 und aus der sog. „Schlichtung” um Stuttgart 21 lassen sich viele Lehren ziehen. Ungeordnet und ins Unreine geschrieben die Lehren, die meiner Meinung nach am wichtigsten sind: Ein Parteisoldat wie Heiner Geißler wird nichts tun, was seiner Partei nachhaltig schadet. Das müssen die Bewegungs– und Projektmenschen noch lernen. Eine „Schlichtung” außerhalb von Recht und Gesetz ist wertlos, da keine Garantie besteht, dass die Gegner sich daran halten. Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 wird kommen, wird aber vermutlich nicht zur Befriedung des Konflikts beitragen. Radikale lassen sich durch Argumente nicht beeindrucken. (Das ist nicht neu, es ist aber jedes Mal aufs Neue deprimierend.) Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 sollten die federführenden Unternehmen im Vorfeld darauf bestehen, dass eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Nur so können...
Rasch ein paar Links: Einmal die aktuelle Folge der „Daily Show”. Ein paar Zahlen der „NachDenkSeiten” zum ach so gerechten Kirchhof-Modell. In Wahrheit ist es massive Entlastung oben, leichte Entlastung unten und Mehrbelastung in der Mitte. Der „Cicero” hat ein schönes Stück zu Künast und dem Berliner Wahlkampf. Kurz und knapp: die Grünen können es (noch) nicht. Die Jungen Liberalen nehmen die Innenminister auf die Schippe und veranstalten eine Facebook-Innenminister-Party. Außerdem: Groteske in der Internet-Enquete im Bundestag.
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