Posts Tagged ‘ Grüne ’

Was kommt als nächstes?

30. Oktober 2011
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Nun ist die CDU also für einen allgemeinen Mindestlohn. Sie wird ihn nicht so nennen, aber das ist natürlich reine Kosmetik. Merkel ist dafür, das heißt: er kommt. Die FDP ist mittlerweile so schwach und matt, dass sie dem nichts mehr entgegensetzen kann — sie braucht all ihre Kraft, um eine Anti-ESM-Initiative eines einfachen FDP-Bundestagsabgeordneten abzuwehren. Das spricht Bände über diese Partei, die 2009 eine geistig-moralische Wende in diesem Lande durchsetzen wollte. Vorbei. Zurück zur CDU. Dort scheint man sich zum Ziel gesetzt zu haben, das SPD-Programm nach und nach abzuarbeiten: zuerst war die Atomkraft dran, dann die Wehrpflicht, jetzt der Mindestlohn. Gleichzeitig sind die CDU-Büchsenspanner eifrig dabei, die Piratenpartei zu umschmeicheln und aufzuwerten, um sie so dauerhaft über 5 Prozent zu bringen. Klingt unlogisch? Ist aber so, denn eine...

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Aktuelle Stunde: Blamage für CDU, CSU und FDP

28. Oktober 2011
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Was für eine Blamage für CDU, CSU und FDP. Eine sinnlose „Aktuelle Stunde”, um das Grundsatzprogramm der Linkspartei zu diskutieren. So durchschaubar kann man doch gar nicht agieren. Wie unglaublich peinlich. Zum Glück hat sich die SPD an dieser lächerlichen Farce nicht beteiligt, Klaus Barthel hat die richtigen und notwendigen Worte gefunden. Dass die Zwischenrufe der Linkspartei, insbesondere des notorischen Dieter Dehm, nicht viel besser sind als die Wortmeldungen der Regierungsfraktionen — geschenkt.

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Rot-Grün ist in Deinem Berlin nicht verfügbar

5. Oktober 2011
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So, heute hat Wowereit die rot-grüne Option für Berlin zugemacht. Das war wohl vernünftig. Die Grünen wollten in der Sachfrage A100, gegen die es keine Mehrheit im Parlament gab, trotzig ihre Meinung durchsetzen und haben somit jegliche Gestaltungsmöglichkeit verloren. Hoch gepokert und hoch verloren. So kann’s gehen in der Politik. Die Berliner Jusos meckern jetzt, aber sie meckern viel zu spät. Vor der Wahl hätten sie Pflöcke einschlagen müssen, bspw. einen Parteitagsbeschluss, dass die Basis über die angestrebte Koalition entscheidet. So haben sie die Macht bei Wowereit und dem Landesvorsitzenden Müller belassen, die somit faktisch völlig frei agieren können. Aber, wie gesagt, inhaltlich finde ich das richtig. Die A100 ist wichtig und richtig. Die Interpretationen, dass Wowereit sich mit Rot-Schwarz hübsch macht für die Kanzlerkandidatur, teile ich nicht. Das...

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Grüne, Linke, Piraten

19. September 2011
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Ein bisschen stolz darf man als SPD-Mitglied schon sein: denn welche andere Partei weltweit hat sich so hohe Verdienste um die Demokratie erworben: wir haben nicht eine, nicht zwei, sondern gleich drei recht erfolgreiche Konkurrenzparteien um die gleichen Wählerstimmen hervor gebracht! Die Grünen hat die SPD mit ihrem Pro-Atom-Kurs ins Leben gerufen, die halbtote PDS konnte dank der Agenda 2010 und Clement als Linkspartei mit Lafontaine zu neuem Glanz aufsteigen — und 2009 wusste die SPD-Führung nichts Besseres, als die Piraten via Netzsperrengesetz-Starthilfe ins Rennen zu schicken. Gut, es ist nicht alles schlecht: das linke Lager wächst, die nunmehr vier linken Parteien (SPD, Grüne, Linke, Piraten) müssen sich also nicht nur um die gleichen Wählerstimmen balgen, sondern bekommen auch neue dazu. Die Frage ist allerdings auch: wann wacht die demokratische...

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Ein paar Sätze zur Berlin-Wahl

18. September 2011
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Die Ergebnisse von Berlin sind ja überall zu lesen: die Regierungsparteien SPD und Linkspartei haben Prozente verloren, CDU und Grüne haben gewonnen, die FDP wurde vernichtet, die Piratenpartei triumphiert. Was bedeutet das? SPD. Die Kanzlerkandidaten-Blase Wowereit ist geplatzt. Anscheinend konnte er auch seinen eigenen Wahlkreis nicht gewinnen. Grüne. Es ist skurril: ein Sieg, der eine gefühlte Niederlage ist. Denn die Grünen wollten mehr, viel mehr. Sie kamen von 30 Prozent in den Umfragen und landeten bei unter 20 Prozent. Das ist bitter. Renate Künast ist jetzt angeschlagen. Die Frage ist: traut sich eine Realo-Frau aus der Bundestagsfraktion, an Künasts Fraktionsvorsitz-Stuhl zu sägen? Linkspartei. Der Lafontaine/Wagenknecht-Flügel hat das Wahlergebnis mit Wohlwollen registriert. Berlin gilt als FDS/Reformer-Hochburg. Das wirft die Reformer im innerparteilichen Wettstreit zurück. Damit wird dann aber auch Rot-Grün-Rot immer...

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