Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein

Während sich die TAZ bei den GRÜNEN daran stört, dass „sich ihre Spitzenleute nicht auf ein Team einigen konnten”, findet Michael Spreng das dufte. Er nimmt den Beschluss der GRÜNEN für einen Mitgliederentscheid als Anlass für einen Rundumschlag gegen die „etablier­ten Parteien”, die angeb­lich nur von Mitgliederbeteiligung redeten. Mich nervt so ein wohl­fei­les Bashing, weil es einfach bei der SPD hier in Schleswig-Holstein so etwas von nicht zutrifft. „Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ weiter­le­sen

Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

2011 war ein so unglaub­lich volles Jahr, da weiß man gar nicht, wo man anfan­gen soll: Fukushima, in Folge der erste grüne Ministerpräsident, arabi­scher Frühling, Aufstieg der Piraten, Niedergang der FDP, Selbstzerstörung der Linkspartei, Wiedererstarken der Volksparteien und Schrumpfung der Grünen, Rücktritt und Wiederkehr Guttenberg, Selbstdemontage Wulff. Alles über­schat­tet von der Krise. Von der noch immer nicht klar ist, ob sie primär eine Krise des Euro, der EU oder der Schulden ist.

2012 wird nach Lage der Dinge nicht weniger voll werden, im Gegenteil; einige Problemstellungen sind jetzt schon abseh­bar, andere sind noch im Schatten verbor­gen. Einige Dinge wissen wir, von anderen Dingen wissen wir, dass wie sie nicht wissen, und von wieder anderen Dingen wissen wir noch nicht einmal, dass wir sie nicht wissen. Naturgemäß können wir uns nur den beiden ersten Kategorien zuwen­den.

Baden-Württemberg und Grün-Rot
SPD und Grüne werden die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die Folgen in der Regierungsarbeit berück­sich­ti­gen müssen. Die Koalitionsarbeit wird schwie­ri­ger werden, aber die Gemeinsamkeiten werden über­wie­gen. Die SPD wird in Umfragen weiter­hin deut­lich hinter den Grünen liegen. Nils Schmid wird als Wirtschaftsminister bekann­ter werden und mehr Rückhalt gewin­nen. Kretschmann wird als Ministerpräsident weiter an Statur zulegen.

FDP und die Boygroup
Rösler wird die Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht über­ste­hen. Auf ihn folgt entwe­der Solms, Gerhardt oder aber doch wieder Westerwelle. Ob die FDP sich wieder aufrap­peln kann, kommt vor allem darauf an, ob sie es schafft, wieder eine klare Linie zu finden und ihre Stammwähler zu bedie­nen. Sollte die FDP der Lindner-Linie des „mitfüh­len­den Liberalismus” folgen, so wird sie weiter­hin unter 5 Prozent verblei­ben. Die FDP-Stammwähler können mit derlei Gerede nichts anfan­gen.

CDU und Merkel
Merkel beherrscht die CDU voll und ganz. Das alte Bonmot, dass die Hauptaufgabe der CDU sei, SPD-Kanzler zu verhin­dern, ist mitt­ler­weile Realität gewor­den. Von der CDU droht Merkel keiner­lei Gefahr.

Schwarz und Gelb
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird nicht zerbre­chen. Es wird keine Neuwahlen vor dem regu­lä­ren Termin 2013 geben, da sich weder CDU, CSU noch FDP auf dieses Wagnis einlas­sen werden.

CSU und Guttenberg
Guttenberg kommt zurück. Seehofer kann nicht auf das süße Guttenberg-Gift verzich­ten. Guttenberg ist Pop. Die CSU ist eine Partei gewor­den, die den schar­fen Geruch der Angst verströmt — sie braucht Guttenberg bzw. glaubt ihn zu brau­chen. Aber Guttenberg wird den Niedergang der CSU von einer mäch­ti­gen Volkspartei mit euro­päi­schem Anspruch zur Regionalpartei nicht aufhal­ten können. Die neuen Strukturen der EU bringen dies mit sich. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre ein CSU-Kanzler. Die CSU bleibt jedoch gefähr­lich, gefähr­lich wie ein verletz­ter Bär. In ihrer Angst vor dem vermeint­li­chen Untergang – in Wahrheit wird sie einfach zu einer norma­len Partei – wird sie alles tun, was Rettung verspricht, wie klug oder unklug das auch lang­fris­tig sein mag.

Der Wulff und der Präsident
Wulff wird sich im Amt halten können. Er wird beschä­digt sein, es wird pein­lich sein, aber er wird sich halten können. Merkel hat keinen Grund, ihm ihr Vertrauen zu entzie­hen. Im Gegenteil, er lenkt Feuer von ihr ab. Ein schwa­cher Bundespräsident schadet Merkel nicht.

Deutschland und der Euro
Der Euro wird, trotz aller Unkenrufe, nicht zerbre­chen. Merkel hat es gut zusam­men­ge­fasst: Scheitert der Euro, so schei­tert Europa. Damit ist gemeint: ein Zerfall des Euro hätte so weit­rei­chende Konsequenzen für die Europäische Union und für die Weltwirtschaft, dass die Hauptakteure (EU, USA, China) in der Welt dieses Risiko nicht einge­hen werden. Möglicherweise müssen einzelne Mitgliedsländer die Euro-Zone verlas­sen. Klar ist: es wird teuer werden. Die weitere euro­päi­sche Integration hin zu einem Bundesstaat wird jedoch nicht voran­schrei­ten; dazu fehlt Merkel die Fortune.

SPD und Linkspartei
Die Linkspartei wird ihren Niedergang fort­set­zen. Trotz inhalt­li­cher Neujustierung der SPD ist die Linkspartei heute (vor allem kultu­rell) weiter weg von der SPD als 2005. Bartsch wird nicht Vorsitzender der Linkspartei werden, aus genau einem Grund: Lafontaine will es nicht, deshalb will es der Lafontaine-Flügel nicht, deshalb darf es nicht sein. Wenn nicht Lafontaine den Vorsitz über­nimmt, dann wird wieder ein Verlegenheitsduo aufge­stellt werden.

Schleswig-Holstein und die Folgen
2012 wird es nach Lage der Dinge (sofern die Saar-FDP nicht völlig unter­geht und Saarmaica deshalb zerbricht) nur eine Landtagswahl geben, in Schleswig-Holstein. Es spricht wenig dafür, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft, FDP-Landtagsabgeordnete berei­ten sich dem Vernehmen nach schon auf den Wiedereintritt in das normale Berufsleben vor. Die Folgen für die FDP habe ich oben schon skiz­ziert; in der Folge wird viel davon abhän­gen, wie sich die Grünen verhal­ten. Der dortige Grünen-Chef Habeck steht einer Koalition mit der CDU ungleich offener gegen­über als die Grünen in anderen Bundesländern wie in Bremen oder Berlin; es könnte durch­aus sein, dass Habeck sich bundes­po­li­tisch bewei­sen und die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland auf den Weg bringen will. Die Linkspartei wird schei­tern, die Piraten werden in den Landtag einzie­hen.

Die Piraten und das Internet
Die Piraten sind für mich am schwers­ten einzu­schät­zen. Hier gilt parodo­xer­weise: obwohl die Piraten alles trans­pa­rent machen, weiß man trotz­dem oder deshalb nicht, was sich ergeben wird. Ich gehe davon aus, dass sie den Einzug in den Landtag Schleswig-Holstein schaf­fen, dass sie jedoch gleich­zei­tig und danach derart massive inner­par­tei­li­che Debatten über den künf­ti­gen Kurs haben werden, dass nicht klar ist, ob sie daraus gestärkt oder zerris­sen hervor­ge­hen werden. Der Kampf der Berliner Piraten gegen den Bundesvorsitzenden Nerz droht, die Partei zu spalten. Ohne die Integrationsleistung der Geschäftsführerin Weisband wäre das Piratenschiff viel­leicht längst gestran­det.

Netzpolitisch könnte es theo­re­tisch einen Sprung nach vorne geben, ich glaube aber nicht wirk­lich daran; nach wie vor sind es trotz einiger Ausnahmen vor allem Außenseiter, die sich in den großen Parteien mit diesem Thema beschäf­ti­gen. Es wird hier darauf ankom­men, die Vorturner von diesem Thema zu über­zeu­gen. Ohne publi­kums­wirk­same Gesichter geht es eben nicht, auch wenn das Hacker und netz­po­li­ti­sche Aktivisten nicht hören wollen. (Und obwohl es gerade in der Hacker-Szene immer auch Idole wie Stallman und Torvalds gab.) Die Vorratsdatenspeicherung wird gegen den Widerstand der FDP dennoch auf den Weg gebracht werden.

Die Volksparteien und die Grünen
2011 war auch ein Jahr des Wiederaufstiegs der Volksparteien CDU und SPD, die Grünen sind jetzt wieder deut­lich auf Rang 3. Dieser Trend wird sich fort­set­zen. Die Volksparteien werden an Kraft gewin­nen, auch wenn die alten Tage der Macht nicht wieder­keh­ren werden. Der zuneh­mende Pluralismus in der Gesellschaft ist unum­kehr­bar und das ist auch gut so. CDU und SPD werden sich darauf besin­nen, worin ihre Stärke liegt: in solider und verläss­li­cher Arbeit. CDU und SPD müssen wie ein schwe­rer Tisch aus Eiche sein; das ist nicht sexy, aber es gibt Sicherheit.

Die SPD und die Troika
Hieß es vor dem Parteitag noch: die Stones und Gabriel, so heißt es künftig: Gabriel und die anderen. Gabriel hat die Seele der SPD wieder entdeckt, ihr wieder Leben und Hoffnung einge­haucht. Gabriels Macht in der SPD wird weiter wachsen. Das Signal auf dem Parteitag, als er mehr­fach für seine Projekte gekämpft hat, war deut­lich: für Gabriel ist die Partei nicht irgend­ein Ding, sondern Gabriel liebt die SPD. An Gabriel führt künftig kein Weg mehr vorbei in der SPD. Dessen sollte man sich bewusst sein.

Warum ich Kretschmann nicht mag

Gut, dass Kretschmann selbst mir ab und zu in Erinnerung ruft, warum ich ihn nicht leiden kann:

Der eigene Kirchturm kann kein Maßstab sein. Es geht um Hunderttausende von Jahren. So will ich Politik machen: gemein­wohl­ori­en­tiert. Einzelinteressen müssen sich hinten anstel­len.

Es ist ein natio­na­ler Konsens nötig. So ein Wort nehme ich nicht dauernd in den Mund. Das heißt: Am Ende wird auf Bundesebene entschie­den, nicht auf regio­na­ler Ebene. Eine Volksabstimmung ist derzeit nicht möglich, weil sie gar nicht in der Verfassung steht. Sollte sich das ändern, kann natür­lich das Volk die Entscheidung an sich ziehen.

Es ist schwie­rig, auch aus Mentalitätsgründen. Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen. Es wäre zwei­fel­los ein starkes Signal für die Energiewende. Aber Tempolimit ist Bundesangelegenheit.

(Hervorhebungen von mir.)

Berlin: Ohne Opposition

Das Wahlergebnis der Berlinwahlen und die Errichtung der rot-schwar­zen Koalition brachte einen durch­aus inter­es­san­ten Aspekt mit sich, der bisher noch weit­ge­hend unbe­merkt geblie­ben ist, der jedoch durch­aus große Auswirkungen auf die Regierungsarbeit der rot-schwar­zen Koalition unter Wowereit hat: effek­tiv gibt es keine Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wie, keine Opposition, da sitzen doch drei Parteien!” Mag sein, dass da nomi­nell drei Parteien sitzen, nämlich die Grünen, die Linkspartei und die Piraten — de facto fallen jedoch die Piraten von vorn­her­ein als solide und bestän­dige Opposition aus, weil es ihnen schlicht und ergrei­fend an parla­men­ta­ri­scher Erfahrung fehlt. Das ist auch über­haupt nicht als Vorwurf zu verste­hen und auch nicht per se schlimm — es ist eben so, wie es ist.

Rotes Rathaus
Bild: Jeroen Moes; Lizenz: CC-BY-SA

Die Linkspartei besitzt zwar einen reichen Schatz an parla­men­ta­ri­scher Erfahrung, muss aber 10 Jahre Regierungsbeteiligung, die daraus folgende Wahlniederlage und etliche Entscheidungen verdauen, die die Basis nicht goutierte. Die Frage nach Fundamentalopposition und konstruk­ti­ver Regierungsarbeit wird in der Linkspartei zuneh­mend viru­len­ter werden — sie regiert jetzt nur noch in einem einzi­gen Bundesland mit, in Brandenburg, während ihr radi­ka­ler Flügel um Wagenknecht immer mehr an Ansehen und Bedeutung inner­par­tei­lich gewinnt. Gleichzeitig muss die Linkspartei mit einem Schrumpfungsprozess kämpfen, der sich darin äußert, dass mehr Mitglieder austre­ten (im Westen) bzw. sterben (im Osten) als eintre­ten (gesamt). Das alles trägt nicht dazu bei, die Oppositionsarbeit in Berlin zu verein­fa­chen, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Berliner Landesverband in der Linkspartei als „prag­ma­tisch” gilt.

Kommen wir zur größten Oppositionsfraktion, den Grünen. Renate Künast ist mit den Grünen ange­tre­ten, um Regierende Bürgermeisterin zu werden — dieser Anspruch ist krachend geschei­tert, dazu wurde hier und da schon so einiges geschrie­ben. Was haben die Grünen aus dieser Wahlniederlage gemacht? Haben sie sich auf den Hosenboden gesetzt, haben sie analy­siert, wie es so weit kommen konnte? Mitnichten. Sie haben sich intern radikal gezofft, kein gutes Haar an ihrer Spitzenkandidatin gelas­sen, obwohl während des Wahlkampfes und im Vorwahlkampf keiner­lei Einspruch gegen Künasts in der Tat frag­wür­dige Nominierung erhoben wurde. Schließlich hat sich Künast im Grunde genom­men selbst gekrönt, die dem Anspruch nach basis­de­mo­kra­ti­sche Grüne Partei verkam zum reinen Abnickerorgan. Der Unmut darüber brach sich wohl nach der Wahlniederlage Bahn: die beiden Lager in der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus stehen sich nach wie vor unver­söhn­lich gegen­über, der Einsatz eines Mediators brachte keinen Erfolg, was den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ratzmann bereits zum Rücktritt brachte. Es ist auch keine Besserung in Sicht, die sich selbst so nennende „Parlamentarische Linke” in der Grünen-Fraktion ist anschei­nend nicht bereit, nach­zu­ge­ben. Denn: noch immer scheint niemand bereit zu sein, Ratzmann als Fraktionsvorsitzender nach­zu­fol­gen. Auch dieses ist nichts, was zu einer starken und guten Oppositionsarbeit beiträgt. Vermutlich werden die Grünen bis Mitte 2012 damit beschäf­tigt sein, wieder zu sich zu finden.

SPD-Parteitag: Stolz auf Berlin
Bild: Axel Kuhlmann; Lizenz: CC-BY-SA

Hinzu kommt: die rot-schwar­zen Koalitionsverhandlungen waren, nach allem, was man liest und hört, von einer gera­dezu über­gro­ßen Harmonie geprägt. Offensichtlich wollen weder SPD noch CDU sich die Blöße geben, diese Regierung zu Beginn mit einer Hypothek zu belas­ten. Wowerereit scheint seine Leute gut im Griff zu haben, der SPD-Landesvorsitzende Müller trägt das Seinige dazu bei, einen Ausgleich zu finden. CDU-Chef Henkel hat entwe­der Kreide gefres­sen oder hat sich einfach verän­dert.

Alles in allem lässt sich fest­stel­len: während die rot-schwarze Regierung ihre Arbeit auf der Grundlage eines (auch netz­po­li­tisch!) sehr guten Koalitionsvertrages (PDF) aufneh­men kann, gibt es de facto fürs Erste keine Opposition. Natürlich: das kann sich relativ schnell wieder ändern, aber zu Beginn der Regierungsverantwortung ist das sicher­lich nicht von Nachteil …

Volker Beck hat es jetzt auch gemerkt

Was ich hier schon kurz ange­ris­sen habe:

Gleichzeitig sind die CDU-Büchsenspanner eifrig dabei, die Piratenpartei zu umschmei­cheln und aufzu­wer­ten, um sie so dauer­haft über 5 Prozent zu bringen. Klingt unlo­gisch? Ist aber so, denn eine Piratenpartei mit über 5 Prozent im Bundestag wäre vor allem eines: ein siche­rer Rot-Grün-Killer. In einem Vier-Parteien-Parlament ist eine Zweier-Koalition möglich, sogar in einem Fünf-Parteien-Parlament — aber in einem Sechs-Parteien-Parlament? Das ist unvor­stell­bar.

Hat Volker Beck jetzt aus Grünen-Perspektive weiter gefasst:

Wenn @peteraltmaier gerade Bauklötzchen stau­nend Twitter und das Netz eror­bert und @dorobaer weiter nur darauf ist, dass sie jemand bei Twitter zur Sachertorte einlädt, lenkt das vom Wesentlichen ab: Die Union hat ein Interesse an der Optik, der Community vorzu­ma­chen, dass irgend­wie alle Parteien glei­cher­ma­ßen zur Freiheit im Netz indif­fe­rent bis ableh­nend seien – bis auf diese Piraten. Das ist natür­lich Kalkül: Berlin direkt hat es klar gemacht: Peter Altmaier will die Piraten stärken, um Rot-Grün zu schwä­chen. So hofft er statt Rot-Grün, auf Merkel als Kanzlerin einer Rot-Schwarzen Großen Koalition in die nächste Wahlperiode hinüber­zu­ret­ten. Gut ausge­dacht, Herr PGF-Kollege, aber sehr durch­sich­tig! Eine große Koalition wäre der Worst-Case für eine frei­heit­li­che Innenpolitik und damit auch für die Freiheit im Netz.

Was kommt als nächstes?

Nun ist die CDU also für einen allge­mei­nen Mindestlohn. Sie wird ihn nicht so nennen, aber das ist natür­lich reine Kosmetik. Merkel ist dafür, das heißt: er kommt. Die FDP ist mitt­ler­weile so schwach und matt, dass sie dem nichts mehr entge­gen­set­zen kann — sie braucht all ihre Kraft, um eine Anti-ESM-Initiative eines einfa­chen FDP-Bundestagsabgeordneten abzu­weh­ren. Das spricht Bände über diese Partei, die 2009 eine geistig-mora­li­sche Wende in diesem Lande durch­set­zen wollte. Vorbei.

Zurück zur CDU. Dort scheint man sich zum Ziel gesetzt zu haben, das SPD-Programm nach und nach abzu­ar­bei­ten: zuerst war die Atomkraft dran, dann die Wehrpflicht, jetzt der Mindestlohn.

Gleichzeitig sind die CDU-Büchsenspanner eifrig dabei, die Piratenpartei zu umschmei­cheln und aufzu­wer­ten, um sie so dauer­haft über 5 Prozent zu bringen. Klingt unlo­gisch? Ist aber so, denn eine Piratenpartei mit über 5 Prozent im Bundestag wäre vor allem eines: ein siche­rer Rot-Grün-Killer. In einem Vier-Parteien-Parlament ist eine Zweier-Koalition möglich, sogar in einem Fünf-Parteien-Parlament — aber in einem Sechs-Parteien-Parlament? Das ist unvor­stell­bar.

Es bleibt abzu­war­ten, welchen Teil des SPD-Programms die CDU als nächs­tes umsetzt. Es muss etwas Symbolisches sein, was nicht viel Geld kostet — mögli­cher­weise arbei­tet bereits eine Arbeitsgruppe „Staatsbürgerschaft” unter Ministerpräsident McAllister, der selbst die Doppelte Staatsbürgerschaft hat, um das Staatsbürgerschaftrecht zu moder­ni­sie­ren. Das würde der CDU weitere Sympathien einbrin­gen.

Jedenfalls ist klar: die CDU hat die schwarz-gelbe Koalition bereits ad acta gelegt. Halboffiziell berei­tet sie bereits die Zeit nach 2013 vor. Die CDU-Büchsenspanner wissen: die CDU hat nur dann eine Chance, an der Macht zu bleiben, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. Deshalb verfol­gen sie mehrere Ziele: a.) Das „linke” Lager spalten, dazu die Piraten etablie­ren. (In diesem Zusammenhang ist auch die Bundestagsdebatte in der vorigen Woche zum Programm der Linkspartei zu sehen.) b.) Die CDU anschluss­fä­hig zu den Grünen machen. c.) Die SPD wo es geht zu beschä­di­gen.

Dazu nimmt es die CDU auch in Kauf, unter 35 Prozent zu bleiben. Sie will an der Macht bleiben und regie­ren, das ist so tief in die DNA der CDU einge­brannt wie keine andere inhalt­li­che Positionierung. Gut ist, was die CDU an der Regierung hält.

Sollte es 2013 nicht für Rot-Grün reichen, dann gibt es mehrere Optionen: sofern die SPD vor der Union liegt, gibt es Rot-Schwarz, sollte die Union vor der SPD liegen, gibt es Schwarz-Grün. Da dürfen wir uns keinen Illusionen hinge­ben. Eine Piratenfraktion im Deutschen Bundestag führt also im Zweifelsfall dazu, dass Merkel Bundeskanzlerin bleibt.