Liebe NichtwählerInnen!

Ich kann viele NichtwählerInnen nicht ernst nehmen. Deshalb habe ich diesen kleinen Text geschrieben, damit ich künftig immer wieder darauf verweisen kann.

Ich unterscheide ganz grob zwischen drei Sorten von NichtwählerInnen:

I.
Menschen, denen es wirklich schlecht geht und die jegliche Hoffnung verloren haben. Nicht nur für sich, sondern auch darauf, dass irgendjemand etwas daran ändern kann oder will. Das ist die Gruppe, die mir wirklich leid tut. Diese Gruppe hätte mit einer Stimme für eine linke Partei (SPD oder Linkspartei) viel zu gewinnen (Bürgerversicherung, Sanktionen bei Hartz IV, Mindestlohn). Umgekehrt ist es dramatisch, dass die SPD diese Menschen anscheinend verloren hat. Wenn die SPD wieder groß und mächtig werden will, muss sie glaubwürdig vermitteln, das Leben der Kleinen und Schwachen zum Besseren wenden zu können – und das auch zu wollen. Ich weiß nicht, wie schnell wir das wieder schaffen können. Es erfordert viel Kraft und Beständigkeit. Jedenfalls ist klar: Diesen Menschen vorzuwerfen, nicht wählen zu gehen, ist zynisch.

II.
Dann gibt es die, die nichts zu beklagen haben. Diese Leute haben einen guten Job, werden nicht diskriminiert, weil sie keiner Minderheit angehören, also hetero und weiß sind und sie haben auch allgemein keine echten Probleme. Diese Leute gehen aus Desinteresse nicht wählen – es ist ihnen einfach völlig egal. Sie sind im „linken“ und im „rechten“ Lager zu finden. Ernst nehmen kann und muss man diese Leute jedenfalls nicht.

III.
Die dritte Gruppe ist die, die ich wirklich verachte. Das sind die, die man gemeinhin zu den „Intellektuellen“ zählt und sie sich meistens auch als irgendwie links verstehen. Die also durchaus erkannt haben, dass da einiges schief läuft in diesem unseren Lande. Dass es nämlich ein Skandal ist, dass Menschen trotz Vollzeitjob zum Arbeitsamt „aufstocken“ gehen müssen. Dass es ein Skandal ist, dass sich die Krankenversicherungssysteme immer weiter voneinander entfernen. Dass es ein Skandal ist, dass immer mehr Menschen es sich nicht mehr leisten können, in der Innenstadt zu wohnen. Diese Menschen in dieser dritten Gruppe sind von diesen Missständen nicht betroffen, aber sie leisten sich den unfassbaren Luxus, nicht wählen zu gehen. Warum? Weil der Steinbrück vielleicht nicht ganz so ist, wie sie sich das vorstellen. Weil die Partei XYZ auf Seite 95 in Zeile 64 nicht ganz das geschrieben hat, was man sich so vorstellt in diesen Kreisen. Es sind Menschen, die immer flott links reden, aber die die konkrete Solidarität für ihre Mitmenschen in Form einer Stimme für die SPD/die Linkspartei/die Grünen vermissen lassen. Wer erkannt hat, dass Schwarz-Gelb nichts für die Schwachen in unserem Land tut und trotzdem nicht wählen geht – für diese Leute habe ich nur Verachtung übrig. Dafür habe ich genau gar kein Verständnis. Diese Verachtung richtet sich ganz konkret an Leute wie Richard David Precht. Wer sich beim Lesen dieses Textes angesprochen und beleidigt fühlt: So war es auch gemeint.

(Und dann gibt es natürlich noch einen unbestimmten Anteil von Menschen, die „das System“ ablehnen und deshalb nicht wählen gehen: Rechtsextreme, Anarchisten, Verrückte, Linksextreme, wasauchimmer. Sollen sie machen, das ist mir recht. Go ahead.)

Lehren aus Niedersachsen

Rot-Grün hat die Wahlen in Niedersachsen gewonnen – unglaublich knapp, mit nur einer Stimme Vorsprung im Landtag, aber hey: Mehrheit ist Mehrheit.

In meinen Augen war die CDU-Leihstimmenkampagne für die FDP das Meisterstück der letzten Jahre. Wenn ich meine CDU-Bekannten in Niedersachsen richtig verstanden habe, hat vermutlich kein CDU-Mitglied mit der Zweitstimme CDU gewählt, um die FDP sicher in den Landtag zu hieven. Dass es dann am Ende knapp 10 Prozent für die FDP werden würden, hat sicherlich keinE CDU-StrategIn erwartet. Künstlerpech.

Wer auch kein Glück hatte und nun wohl um seinen Posten kämpfen muss: Brüderle. Seine feige Attacke auf Rösler so kurz vor der Wahl war beschämend. Mit Brüderle ist kein Staat zu machen.

Bei der Bundestagswahl wird es indessen keine Leihstimmen für die FDP geben, Merkel wird das nicht dulden. Merkel kann nicht riskieren, dass die Union auch nur ein wenig geschwächt wird. Vermutlich war das generell die letzte Leihstimmen-Kampagne für die FDP, die Zukunft der Liberalen ist weiter offen.

Am Ende sind die Piraten – sie wissen es nur noch nicht. Der Flugsand der ProtestwählerInnen blieb nicht kleben, der Einbruch auf zwei Prozent ist ein Menetekel und bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu reparieren. Der Lagerwahlkampf und die Medienberichte bei der nationalen Wahl im wichtigsten und größten EU-Mitgliedsstaat werden keinen Platz lassen für liebenswerte Amateure. Die Piraten werden schlicht und ergreifend zermalmt werden zwischen den Blöcken.

Die Linkspartei ist im Westen Geschichte. Sie hat mittelfristig Chancen als Ostpartei, aber auch im Osten ist sie hoffnungslos überaltert. Die Linkspartei ist eine Partei, die in Deutschland nicht mehr gebraucht wird.

Für Rot-Grün heißt dieser Wahlsieg: Genau so muss es bis zur Bundestagswahl weitergehen.

Und das heißt: Keine Deals mit Schwarz-Gelb. Die Mehrheit im Bundesrat konsequent zur Blockade nutzen, mit einer wichtigen Ausnahme: Europa. Da müssen wir tun, was zu tun ist. Alle anderen Themen der Regierung, und mögen sie auch noch so gut scheinen, müssen abgeschmettert werden. Wir müssen die Macht nutzen, die uns die WählerInnen gegeben haben. Demokratie braucht Alternativen und diese müssen auch präsentiert werden. Wahlen müsen einen Unterschied machen.

Das heißt weiterhin: Die SPD muss konsequent und rigoros jede andere Option jenseits von Rot-Grün ausschließen. Es muss klar sein: Wer SPD wählt, bekommt Rot-Grün – oder die SPD geht in die Opposition. Auch das gehört zur Demokratie dazu, denn nur so ist es wirklich möglich, eine echte Wahl zwischen Rot-Grün mit Steinbrück und Schwarz-Gelb mit Merkel zu haben. (Und es sei auch an dieser Stelle noch einmal gesagt: Rot-Grün-Rot wird es auf nationaler Ebene nicht geben. Man mag es beklagen oder gut finden, es ist v.a. die Wahrheit.)

Ein letztes Wort zu den Medien: Ich halte es für wichtig, dass die Anti-Steinbrück-Kampagne einiger Medien umgehend eingestellt wird. Unsere Medienlandschaft ist vielfältig und wertvoll, die MedienmacherInnen sollten ihre Glaubwürdigkeit deshalb nicht derart aufs Spiel setzen. Die SPD wird mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat antreten und wir werden entweder gemeinsam siegen oder gemeinsam verlieren. Je eher die Medien begreifen, dass die SPD sich nicht diktieren lässt, wer für sie antritt, desto besser – für die Medien und für unsere Demokratie.

Warum das Wahlrecht so bedeutend ist

Die Persönlichkeitswerte Angela Merkels sind herausragend. Das ist ein wichtiger Grund, warum die Unionsparteien in den Umfragen so hervorragende Zahlen erreichen. Würde in Deutschland wie in den USA die/der KanzlerIn direkt gewählt, dann wäre Merkel die Wiederwahl nicht mehr zu nehmen. Sie wäre so unangefochten wie weiland Ronald Reagan bei seiner Wiederwahl 1984. Aber so ist es in Deutschland nun einmal nicht.

In Deutschland gibt es einige wichtige Unterschiede zu den USA: Die/der KanzlerIn wird von den BürgerInnen nicht direkt, sondern indirekt gewählt, nämlich von den Mitgliedern des Deutschen Bundestags. (Formal wird die/der US-PräsidentIn auch indirekt gewählt, nämlich vom Wahlleute-Gremium, aber das ist nur eine bloße Formalie.) Zudem gilt in Deutschland ein Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Sperrklausel.

Wie man das nun bewertet, ob man das gut oder schlecht findet, was die historischen Gründe dafür sind, ob das gerecht oder fair etc. pp. ist, das alles ist irrelevant.

Relevant ist einzig und allein, dass es so ist.

Und das heißt: Das Rennen ist offen. Es ist egal, dass Peer Steinbrück in einem direkten Duell mit Angela Merkel nach Lage der Dinge keine Chance hätte. Wir müssen uns darum nicht bekümmern. Nils Schmid hatte in Baden-Württemberg zeitweise die besten Persönlichkeitswerte, die stärkste Partei im Landtag ist mit Abstand die CDU, trotzdem heißt der Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Weil unser Wahlrecht so funktioniert.

Das Rennen ist offen. Peer Steinbrück muss nicht beliebter als die Kanzlerin sein, er muss noch nicht einmal bei der Mehrheit der BürgerInnen gut ankommen – wichtig ist allein eine Tatsache: dass SPD und Grüne eine Mehrheit der Mandate im Deutschen Bundestag erzielen. 50 Prozent der Mandate plus X, das ist das Ziel.

Deshalb ist es trotzdem unerfreulich, wenn Steinbrück unnötigerweise Flanken öffnet.

Aber wir müssen uns deshalb nicht über Gebühr aufregen. Es gibt etliche Faktoren, viele davon haben wir nicht in der Hand. Es ist möglich, dass der 17. Deutsche Bundestag nur noch drei Fraktionen hat, möglicherweise sind es wieder fünf, oder doch sechs. Es ist offen.

Und die Oper ist bekanntlich erst vorüber, wenn die dicke Frau gesungen hat.

Keine Panik.

Wenige Sätze zu Stuttgart 21

Stuttgart 21 wird vermutlich deutlich mehr kosten, als von der Deutschen Bahn als Bauherrin geplant. In einem gewissen Umfang war das zu erwarten, was aktuell an Mehrkosten verbreitet wird, sprengt jedoch den Rahmen, mit dem ich gerechnet habe.

Es wäre klug, würde die Bahn das Projekt Stuttgart 21 einstellen und versuchen, jetzt noch das Beste aus dem zerstörten Bahnhof zu machen – irgendwie. Ein privates Unternehmen würde bei einem vergleichbar großen Projekt vermutlich jetzt die Reißleine ziehen.

Aber: Die Bahn ist kein privates Unternehmen. Die Bahn hat zwar die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, wobei 100% der Aktien beim Bund liegen. Die Bundesregierung ist Alleineigentümerin der Bahn und betrachtet Stuttgart 21 als das, was es ist: als politisches Projekt.

Und ein politisches Projekt dieser Größenordnung darf nicht scheitern. Nicht im Wahljahr 2013 und erst recht nicht, nachdem die CDU wegen Stuttgart 21 schon Baden-Württemberg verloren hat. Diesen Triumph, Stuttgart 21 zu verhindern, wird Schwarz-Gelb den Grünen nicht gönnen.

Was passieren wird: Der Bahn-Aufsichtsrat wird „ganz genau“ prüfen, das Missmanagment des Bahn-Vorstands anprangern, vielleicht muss jemand gehen – und dann werden die Mehrkosten „mit Bauchschmerzen“ genehmigt werden.

So läuft das eben, wenn ein Projekt durchgezogen werden soll.

Boris Palmer antwortet der Grünen Jugend

Boris Palmer, Mitglied im Grünen Parteirat und Oberbürgermeister Tübingens, ist bei den Grünen mittlerweile durchaus umstritten. Anscheinend gab es Proteste gegen ihn in München seitens der Grünen Jugend, er antwortet darauf auf Facebook; weil es so unglaublich surreal und so unfassbar komisch ist, stelle ich Palmers Facebook-Einträge hier in diesem Blog noch einmal zur Diskussion:

In München bei den Grünen habe ich die Kandidatin für die Nachfolge von Christian Ude, Sabine Nallinger, bei einer Kreisversammlung unterstützt. Der Grossteil der Versammlung angesichts der Bilanz grüner Politik in Tübingen begeistert applaudiert. Die grüne Jugend hat den Saal verlassen. Geredet habe ich über Wirtschaftswachstum, Kinderbetreuung, Klimaschutz, Stadtfinanzen und Wohnungsbau, gefragt wurde ich von der grünen Jugend nach Alkoholverboten und Affenversuchen. Soll ja recht sein, aber bei allem Engagement für die gute Sache: Müssen es so einfache Schubladen sein ?

„Grüne Jugend München verlässt aus Protest den Saal bei Vortrag des Tübinger Oberbürgermeisters.“

Ich war auch mal jung. Ich finde es gut, wenn junge Leute eine Meinung haben und für Sie einstehen. Ich provoziere gern, also kann ich auch einstecken. Das alles ist nicht mein Thema. Mir geht es um etwas anderes:

Bei aller jugendlichen Radikalität erwarte ich vom Nachwuchs der Partei, der ich angeh
öre, dass sie bereit ist Argumente anzuhören. Dass sie nicht eigene Vorurteile bestätigt, sondern in den Diskurs geht. Dass aus der Kraft der eigenen Überzeugungen auch die Kraft wächst, andere Überzeugungen auszuhalten. Das habe ich in der grünen Kreisversammlung – und leider mittlerweile immer öfter im Umgang der GJ mit mir – vermisst.

Während des restliche Saal gemerkt hat, dass ich viel mit Pointen und Selbstironie arbeite, damit Politik nicht dröge ist, saß die GJ verbissen an ihrem Tisch ohne auch nur einmal zu lachen. Statt sich mit meiner Erfolgsbilanz auseinandersetzen und nach deren Gründen zu fragen, verließen sie ohne Erklärung protestierend den Saal. Und die vorbereiteten Fragen hatten den Charakter eines Gesinnungstribunals.

Meine Antworten wurden nicht gehört, wie ich den folgenden Facebook-Kommentaren entnehmen. Stattdessen mündet die Diskussion in die Forderung, ich solle zur CDU gehen, bei den Grünen brauche es mich nicht. Ziemlich wörtlich: Die paar kleinen Fortschritte für Umwelt und Soziales wiegen nichts gegen Alkoholverbot und Affenversuche. Sie fordern Freiheit, halten aber nicht einmal eine in einzelnen Punkten andere Meinung in der eigenen Partei aus.

Ich werde in den folgenden fünf Postings die vier Hauptvorwürfe zur Diskussion stellen:
1. Law-and-order-Politiker.
2. Tierversuchs-Oberbürgermeister.
3. Sexistischer Vortragsstil.
4. Opportunismus und Homophobie.


Streitpunkt 1: Law-and-order.
Den Vorwurf kenne ich, seit ich im OB-Wahlkampf in Tübingen die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes gefordert habe. Meine Analyse damals: Wir müssen mehr Nachtleben erlauben, aber die Rücksichtslosigkeit gegen Anwohner zurückdrängen. Deshalb haben wir in Tübingen die Sperrzeiten für Außenbewirtschaftung um eine Stunde verkürzt und danach Sorgen die neue einge
stellten Beamten für Ruhe. Das die Situation am Anfang deutlich in beruhigt. In der Stadt wird das heute überall als richtige Entscheidung gewürdigt, andere Städte ziehen nach. Mein Ruf bei der Grünen Jugend ist aber seither ramponiert.
Das Ausgehverhalten junger Menschen hat sich aber rasant verändert. Die Ordnungsbeamten greifen mittlerweile im beschaulichen Tübingen jedes Jahr mehrere hundert Jugendliche unter 16 Jahren mit harten Alkoholika auf der Straße auf. Es wird viel mehr Alkohol getrunken, vorgeglüht, gepöbelt und geschlagen. Wir haben deshalb zusätzlich zu den Ordnungsbeamten Streetworkerstellen geschaffen. Auch das reicht aber nicht aus. Die Probleme werden schlimmer. Das ist nicht nur in Tübingen so. Dieter Salomon hat in Freiburg aus demselben Grund ein Alkholverbot in der Innenstadt durchgesetzt. Horst Frank in Konstanz ein Flaschenverbot.
Während die Grüne Jugend sich auf den abstrakten Ruf nach Prävention beschränken kann, muss ich als OB meinen Bürgern eine Antwort auf die Frage geben, warum ihr Recht auf Schlaf weniger zählt, als das Recht sich nachts auf öffentlichen Plätzen so zu besaufen, bis alle Regeln vergessen sind. Darauf habe ich keine Antwort. Ich brauche eine Lösung.
Natürlich weiß ich auch, dass mit einem örtlich und zeitlich begrenzten Verbot an den Brennpunkten nicht das Alkoholproblem löse. Aber ich bekomme die unmittelbaren Probleme für das Wohnumfeld und die Polizei in den Griff. Und das erwarten nunmal die Leute von mir, besonders auch die Grün-Wähler.
Wenn jemand sagt, das funktioniert nicht, dann sage ich: Gebt den Kommunen die Möglichkeit, damit selbst Erfahrungen zu machen. Wenn aber jemand sagt, hier werde die Freiheit bedroht, dann halte ich das für eine maßlose Überhöhung. Freiheit in Syrien oder China bedroht, aber nicht durch nächtliche Alkoholverbote auf einigen hundert Quadratmetern öffentlichen Raums. Und Freiheit endet eben da, wo die Freiheit der andern anfängt.


Streitpunkt 2: Affenversuche.
Ich habe dazu hier schon alles gesagt, fasse es aber zusammen. Ja, in Tübingen werden Primatenversuche durchgeführt. Und ja, ich halte das für richtig. Damit könnte man es auch auf sich bewenden lassen. Weder habe ich vor, damit bundesweit unser Programm in Frage zu stellen noch gibt es irgendeine Zuständigkeit der Stadt Tübingen. Dafür ist allein das Land verantwortl
ich.
Von mir wird aber immer wieder nach Art der Gesinnungstests, mit denen man früher Kriegsdienstverweigerer drangsaliert hat, verlangt, dass ich mich gegen diese Versuche in meiner Stadt ausspreche. Ich halte Tierschutz für ein wichtiges Thema. Die quälende Massentierhaltung ist eine Riesensauerei. Ich bin aber nicht bereit, mir zu den Tübinger Affenversuchen eine Meinung aufzwngen zu lassen, die kategorisch ist und die reale Situation vor Ort ignoriert. Ich habe mit den Forschern gesprochen. Ich habe mir die Affen angesehen. Ich kann deswegen mit voller Überzeugung sagen:
1. Die Affen werden nicht gequält, es gibt keinen Sadismus, die Haltung entspricht allen Anforderungen, die auch in einem Zoo gelten.
2. Die Forschung ist nicht sinnlos, sie produziert wesentliche Ergebnisse, wird international viel beachtet und treibt den Fortschritt in der Medizin voran, aus der konkrete Therapien folgen.
3. Es gibt keine Alternativen ohne Tierversuche, weil man das menschliche Gehirn und seine Arbeitsweise nicht am Computer simulieren kann, sondern in vivo untersuchen muss.
Ich habe alle mir vorgetragenen Argumente gegen diese Versuche überprüft und komme zum Ergebnis, sie sind nicht stichhaltig. Ich finde, das kann auch eine Tierschutzpartei aushalten und macht mich nicht zu einem schlechten Menschen.


Streitpunkt 3: Sexismus.
Der Vorwurf ist neu und am schnellsten erklärt. Als Sabine Dallinger in ihrer Einleitung sagte: „Beim Verkehr haben wir uns alle lieb“ konnten sie die meisten im Saal ein Lachen nicht verkneifen. Tatsächlich ist Verkehrspolitik eines der strittigsten Themen. In Anspielung darauf habe zwei Fotos in meinem Vortrag, in den Frauen abgebildet sind, ironisch kommentiert und eine
Anekdote über den Start von „Tübingen macht blau“ preisgegeben: Das Foto mit einer liegenden jungen Frau wurde damals für die Plakate etwas retuschiert. Um dem Vorwurf des Sexismus zu entgehen, wurde der Busen der jungen Frau retuschiert und verkleinert. Das fiel auf und wurde dann im Tagblatt durch einen Gegenüberstellung von Original und Retusche öffentlich gemacht. Die Stadt hat gelacht, das Thema war vergessen. Da wünsche ich der Grünen Jugend einfach etwas mehr Humor und Gelassenheit.


Streitpunkt 4: Opportunismus und Homophobie.

Dieses Thema gibt es in Tübingen nicht. Darauf wurde ich noch nie angesprochen. Es käme keinem Bürger meiner Stadt in den Sinn, so etwas zu unterstellen. In der Partei kämpfe ich damit seit anderthalb Jahren. Und das hat einen Grund: eine Intrige.

Ich habe nach der Wahl in Baden-Württemberg ein Strategiepapier für den Parteirat geschrieben. Wir waren
damals in den Umfragen auch bundesweit über 20%. Das Papier ging von der Analyse aus, dass ein so großer Zuwachs nicht im eigenen Überzeugungsmilieu möglich ist, sondern nun Leute für uns stimmen wollen, die offenkundig in manchen Punkten nicht mit unserem Programm übereinstimmen.

Daraus habe ich abgeleitet, dass wir uns prüfen müssen, ob und wie wir auf diese neuen Wählerschichten zugehen können. Dafür waren einige Beispiele im Text, die nur der Illustration dienen sollten. Ich habe keinesfalls gefordert, dass wir die Forderung nach dem großen Adoptionsrecht für Schwule und Lesben fallen lassen,
ich habe nur geschrieben, wir solletn diese wie jede andere Forderung darauf prüfen, ob sie in unserer neuen Wählerschaft anschlussfähig ist. Darauf muss natürlich ein zweiter Schritt folgen: Wenn eine Forderung nicht anschlussfähig ist, müssen wir parteiintern klären, ob sie noch aktuell und essenziell ist. Bei der Forderung nach dem großen Adoptionsrecht gilt beides, sie ist mittlerweile sogar anschlussfähig.

Anstatt sich mit meinen strategischen Überlegungen zu beschäftigen – dafür ist der Parteirat meiner Meinung nach da – haben einige meiner innerparteilichen Gegner das Papier mit dem Spin, ich sei homophob, an die taz durchgestochen. Und die entstehenden Artikel wurden weit in der Partei gestreut, besonders bei der Grünen Jugend.

So wird jemand, der einen Rebellen zum Vater hat und gewiss nicht wie ein Blatt im Wind ist, sondern einigen Gegenwind aushält, zum Opportunisten gebrandmarkt. Ich gebe zu, das trifft mich, weil ich merke, dass ich dagegen nicht ankomme, obwohl es falsch und ungerecht ist.


Grüne Jugend: Abschluss.
Liebe junge Freundinnen und Freunde, die Diskussion hier hat mir sehr geholfen. Sie hat wie in einem Brennglas fokussiert, welches Bild (für mich: Zerrbild) in Teilen unserer Partei über mich entstanden ist. Dafür danke ich.
Für künftige Auseinandersetzungen habe ich einige Bitten:
1) Wenn ein Parteifreund auf eine KMV eingeladen wird zur Unterstützung Eurer OB-Kandidatin,
dann sagt dem Vorstand und der Kandidatin, dass euch das gegen den Strich geht. Sonst wird nämlich ein großer Aufwand für alle Beteiligten zum Rohrkrepierer. Ich bin gekommen, weil ich gebeten wurde, grüne Politik darzustellen, nicht um Euch zu ärgern.
2) Wenn Ihr eine Differenz mit einem Parteifreund habt, dann ladet ihn direkt zu Euch ein, damit ihr über die Themen sprechen könnt, die euch interessieren. Ich bin nicht gekommen, um mich für meine Geisteshaltung zu Tierversuchen und Alkoholverboten im öffentlichen Raum zu rechtfertigen. Aber ich weiche keiner Diskussion aus und komme gerne auch mal zu einer LMV der GJ Bayern.
3) Gebt einem Parteifreund, den ihr politisch für falsch gepolt haltet, eine faire Chance und sucht nicht nach Belegen dafür, dass es ein Parteifeind ist.
4) Wenn Ihr mit Parteifreunden redet, die in Regierungsverantwortung sind, egal auf welcher Ebene, dann haltet aus, dass die davon berichten, dass nicht alles, was im grünen Programm steht, aus deren Horizont umsetzbar ist. Natürlich dürft ihr deswegen keineswegs Eure Standpunkte einfach aufgeben. Ältere und Regierende brauchen immer wieder die Konfrontation mit dem Veränderungswillen der Jungen und der Unbelasteten. Aber macht zumindest den Versuch, Euer Gegenüber zu verstehen.
5) Seht euch die Gesamtbilanz an und nicht nur das, was euch stört. Wenn ich einmal von euch gelesen oder gehört: „Was Du für Kinderbetreuung, Klimaschutz, Wohnungsbau und den Tübinger Haushalt erreicht hast, ist eine grüne Leistung, aber an folgendem Punkt bin ich gar nicht mit Dir einverstanden… “ hätte ich sicher nicht so harsch reagiert, wie bei Euren Gewissenprüfungen.

Und schließlich: Eine Jugend, die den Igel im Wappen führt, sollte nicht nur selbst stachelig sein, sondern sich freuen, dass es auch Ältere gibt, die noch Stacheln haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass man nur die Stacheln spürt, die man nicht selbst auf dem Rücken trägt. Wir sind uns in 95% aller Themen einig. Lasst uns das nicht vergessen und wünscht mich nicht immer wieder wegen der 5% zu CDU.

In diesem Sinne grüne Grüße nach München und alle jugendlichen Mitleserinnen und Mitleser!

Quelle: https://www.facebook.com/ob.boris.palmer

Palmers Facebook-Seite ist via Facebooks „Abonnieren“-Funktion öffentlich einsehbar, außerdem sind das Nachrichten für die breite Öffentlichkeit, ergo sehe ich kein Problem darin, die Texte hier noch einmal zu veröffentlichen.

Grüne: Emanzipation von Claudia Roth

Auf den ersten Blick ist das Ergebnis der Grünen-Urwahl nicht sonderlich aufregend: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin haben gewonnen und sind damit Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl.

Auf den zweiten Blick ist das Ergebnis extrem spannend und war in dieser Art und Weise nicht zu erwarten.

Zuerst die Fakten zum Verfahren: Alle Grünen-Mitglieder hatten maximal zwei Stimmen, davon musste zwingend eine Stimme an eine Frau gehen, keine Person durfte mehr als eine Stimme erhalten. Ein zweiter Wahlgang war nicht vorgesehen, ein Rangfolgewahlverfahren auch nicht. Das bedeutet, dass zwingend eine Frau dem Spitzenduo angehören musste und dass keine 50 Prozent notwendig waren, um gewählt zu werden.

Das Ergebnis der „Großen Vier“ setzt sich nun wie folgt zusammen:
Jürgen Trittin 71,93
Katrin Göring-Eckardt 47,31
Renate Künast 38,56
Claudia Roth 26,18
(Von den verhaltensauffälligen „Basismännern“ ist niemand über 3 Prozent gelandet.)

Das heißt: Trittin ist der neue Obergrüne. Ein so deutlicher Vorsprung vor seiner Co-Spitzenkandidatin war ganz und gar nicht zu erwarten. Natürlich hat das Wahlverfahren Trittin begünstigt, weil er der einzige aussichtsreiche Mann war, aber trotzdem: ein so klarer Sieg war nicht absehbar.

Spannend ist ebenso, dass Göring-Eckhardt sich so klar gegen Künast und Roth durchsetzen konnte. Fast 10 bzw. über 20 Prozentpunkte Vorsprung lassen sich einfach nicht wegdebattieren.

Wenn wir nun zusätzlich zur Kenntnis nehmen, dass Göring-Eckhardt noch 2006 bei der Wahl in den Parteirat gegen meine gute Freundin Julia Seeliger an den BDK-Delegierten gescheitert ist, dann müssen wir festhalten: die Grüne Partei hat sich in den letzten 5 Jahren gewaltig verändert. Heute hat sie 60.000 Mitglieder, 2008 waren es nur 30.000 – die Parteibasis hat sich komplett gewandelt. Die Grünen sind nicht mehr die Partei, die sie noch 2005 nach dem Gang in die Opposition waren, aber die Führung ließ das bisher unbeeindruckt.

Mit dem heutigen Sieg der vermeintlichen Außenseiterin Göring-Eckardts ist klar: die Grünen-Basis fühlt sich von Claudia Roth nicht mehr vertreten. Roth ist ein Auslaufmodell, sie war die einzige dezidiert linke Kandidatin. Trittin hat die Rolle des grünen Übervaters angenommen und ist ehrlicherweise keinem Flügel mehr so richtig zuzuordnen.

Die Grünen sind heute eine andere Partei. Dieser Wandel macht sich an den Spitzenposten noch nicht wirklich bemerkbar, auch die Funktionärsebene macht im Wesentlichen weiterhin ihr Ding.

Die Frage, die sich die Grünen nun stellen müssen, ist: Was bedeutet es, dass Claudia Roth, der Star von Grünen-Parteitagen (BDKs), an der Basis nur ein gutes Viertel für sich begeistern kann? Sind die Grünen-BDKs auch nur ansatzweise repräsentiv für die Grünen-Basis?

(Wie repräsentativ sind eigentlich SPD-Parteitage? Jedenfalls ist die Zusammensetzung der SPD-Mitgliedschaft heute nicht grundlegend verschieden von der 2005 – Segen und Fluch einer Massenpartei zugleich.)

PS: In der FAZ ist heute ein großes Interview mit Claudia Roth. Es geht um Einsamkeit. Sehr tragisch.

Damit konnte niemand rechnen

Wer konnte damit rechnen, dass die Grünen einen Mitgliederboom erleben würden, wenn sie die Spitzenpositionen zur Bundestagswahl in einer Urwahl entscheiden?

Das ist ja wirklich eine Überraschung: Menschen treten in Parteien ein, wenn sie wirklich etwas entscheiden können, wenn sie schnell und unkompliziert substanziell mitreden können. Das sind brandneue Erkenntnisse, die Politikwissenschaft muss neu geschrieben werden – dachte man doch bisher, dass Menschen sich jahrelang Schritt für Schritt bewähren wollen, um dann irgendwann vielleicht zum erlauchten Kreis derer zu gehören, die dann die schon vorher bestimmten Persönlichkeiten auf einem Parteitag offiziell nominieren.

Jenseits der Satire, weil mir das Thema wichtig ist: Es ist eigentlich banal. Die Menschen wollen heute mitentscheiden – wenn sie das können, wenn sie ernstgenommen werden, dann machen sie auch mit. Sie bringen sich ein, sie beleben die Partei.

Deshalb ist es so unglaublich deprimierend und ein so großer Schaden für die SPD, dass es nach Lage der Dinge keinen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur geben wird. Nachvollziehbar ist die ablehnende Haltung der Spitzensozis nicht – was haben sie denn zu verlieren? Wer keine Chance an der Parteibasis hat, wird auch bei den allgemeinen Wahlen keine Chance haben. Eine Wahlsieg-Garantie ist eine Urwahl natürlich nicht (siehe Scharping), aber was haben wir zu verlieren? So toll sind unsere Umfragewerte gerade nicht.

Die SPD vergibt eine tolle Chance, obwohl wir das vorige Jahr lang und breit über die Parteireform debattiert und abgestimmt haben.