Liebe NichtwählerInnen!

Ich kann viele NichtwählerInnen nicht ernst nehmen. Deshalb habe ich diesen kleinen Text geschrie­ben, damit ich künftig immer wieder darauf verwei­sen kann.

Ich unter­scheide ganz grob zwischen drei Sorten von NichtwählerInnen:

I.
Menschen, denen es wirk­lich schlecht geht und die jegli­che Hoffnung verlo­ren haben. Nicht nur für sich, sondern auch darauf, dass irgend­je­mand etwas daran ändern kann oder will. Das ist die Gruppe, die mir wirk­lich leid tut. Diese Gruppe hätte mit einer Stimme für eine linke Partei (SPD oder Linkspartei) viel zu gewin­nen (Bürgerversicherung, Sanktionen bei Hartz IV, Mindestlohn). Umgekehrt ist es drama­tisch, dass die SPD diese Menschen anschei­nend verlo­ren hat. Wenn die SPD wieder groß und mächtig werden will, muss sie glaub­wür­dig vermit­teln, das Leben der Kleinen und Schwachen zum Besseren wenden zu können — und das auch zu wollen. Ich weiß nicht, wie schnell wir das wieder schaf­fen können. Es erfor­dert viel Kraft und Beständigkeit. Jedenfalls ist klar: Diesen Menschen vorzu­wer­fen, nicht wählen zu gehen, ist zynisch.

II.
Dann gibt es die, die nichts zu bekla­gen haben. Diese Leute haben einen guten Job, werden nicht diskri­mi­niert, weil sie keiner Minderheit ange­hö­ren, also hetero und weiß sind und sie haben auch allge­mein keine echten Probleme. Diese Leute gehen aus Desinteresse nicht wählen — es ist ihnen einfach völlig egal. Sie sind im „linken” und im „rechten” Lager zu finden. Ernst nehmen kann und muss man diese Leute jeden­falls nicht.

III.
Die dritte Gruppe ist die, die ich wirk­lich verachte. Das sind die, die man gemein­hin zu den „Intellektuellen” zählt und sie sich meis­tens auch als irgend­wie links verste­hen. Die also durch­aus erkannt haben, dass da einiges schief läuft in diesem unseren Lande. Dass es nämlich ein Skandal ist, dass Menschen trotz Vollzeitjob zum Arbeitsamt „aufsto­cken” gehen müssen. Dass es ein Skandal ist, dass sich die Krankenversicherungssysteme immer weiter vonein­an­der entfer­nen. Dass es ein Skandal ist, dass immer mehr Menschen es sich nicht mehr leisten können, in der Innenstadt zu wohnen. Diese Menschen in dieser dritten Gruppe sind von diesen Missständen nicht betrof­fen, aber sie leisten sich den unfass­ba­ren Luxus, nicht wählen zu gehen. Warum? Weil der Steinbrück viel­leicht nicht ganz so ist, wie sie sich das vorstel­len. Weil die Partei XYZ auf Seite 95 in Zeile 64 nicht ganz das geschrie­ben hat, was man sich so vorstellt in diesen Kreisen. Es sind Menschen, die immer flott links reden, aber die die konkrete Solidarität für ihre Mitmenschen in Form einer Stimme für die SPD/die Linkspartei/die Grünen vermis­sen lassen. Wer erkannt hat, dass Schwarz-Gelb nichts für die Schwachen in unserem Land tut und trotz­dem nicht wählen geht — für diese Leute habe ich nur Verachtung übrig. Dafür habe ich genau gar kein Verständnis. Diese Verachtung richtet sich ganz konkret an Leute wie Richard David Precht. Wer sich beim Lesen dieses Textes ange­spro­chen und belei­digt fühlt: So war es auch gemeint.

(Und dann gibt es natür­lich noch einen unbe­stimm­ten Anteil von Menschen, die „das System” ableh­nen und deshalb nicht wählen gehen: Rechtsextreme, Anarchisten, Verrückte, Linksextreme, wasau­chim­mer. Sollen sie machen, das ist mir recht. Go ahead.)

Lehren aus Niedersachsen

Rot-Grün hat die Wahlen in Niedersachsen gewon­nen — unglaub­lich knapp, mit nur einer Stimme Vorsprung im Landtag, aber hey: Mehrheit ist Mehrheit.

In meinen Augen war die CDU-Leihstimmenkampagne für die FDP das Meisterstück der letzten Jahre. Wenn ich meine CDU-Bekannten in Niedersachsen richtig verstan­den habe, hat vermut­lich kein CDU-Mitglied mit der Zweitstimme CDU gewählt, um die FDP sicher in den Landtag zu hieven. Dass es dann am Ende knapp 10 Prozent für die FDP werden würden, hat sicher­lich keinE CDU-StrategIn erwar­tet. Künstlerpech.

Wer auch kein Glück hatte und nun wohl um seinen Posten kämpfen muss: Brüderle. Seine feige Attacke auf Rösler so kurz vor der Wahl war beschä­mend. Mit Brüderle ist kein Staat zu machen.

Bei der Bundestagswahl wird es indes­sen keine Leihstimmen für die FDP geben, Merkel wird das nicht dulden. Merkel kann nicht riskie­ren, dass die Union auch nur ein wenig geschwächt wird. Vermutlich war das gene­rell die letzte Leihstimmen-Kampagne für die FDP, die Zukunft der Liberalen ist weiter offen.

Am Ende sind die Piraten — sie wissen es nur noch nicht. Der Flugsand der ProtestwählerInnen blieb nicht kleben, der Einbruch auf zwei Prozent ist ein Menetekel und bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu repa­rie­ren. Der Lagerwahlkampf und die Medienberichte bei der natio­na­len Wahl im wich­tigs­ten und größten EU-Mitgliedsstaat werden keinen Platz lassen für liebens­werte Amateure. Die Piraten werden schlicht und ergrei­fend zermalmt werden zwischen den Blöcken.

Die Linkspartei ist im Westen Geschichte. Sie hat mittel­fris­tig Chancen als Ostpartei, aber auch im Osten ist sie hoff­nungs­los über­al­tert. Die Linkspartei ist eine Partei, die in Deutschland nicht mehr gebraucht wird.

Für Rot-Grün heißt dieser Wahlsieg: Genau so muss es bis zur Bundestagswahl weiter­ge­hen.

Und das heißt: Keine Deals mit Schwarz-Gelb. Die Mehrheit im Bundesrat konse­quent zur Blockade nutzen, mit einer wich­ti­gen Ausnahme: Europa. Da müssen wir tun, was zu tun ist. Alle anderen Themen der Regierung, und mögen sie auch noch so gut schei­nen, müssen abge­schmet­tert werden. Wir müssen die Macht nutzen, die uns die WählerInnen gegeben haben. Demokratie braucht Alternativen und diese müssen auch präsen­tiert werden. Wahlen müsen einen Unterschied machen.

Das heißt weiter­hin: Die SPD muss konse­quent und rigoros jede andere Option jenseits von Rot-Grün ausschlie­ßen. Es muss klar sein: Wer SPD wählt, bekommt Rot-Grün — oder die SPD geht in die Opposition. Auch das gehört zur Demokratie dazu, denn nur so ist es wirk­lich möglich, eine echte Wahl zwischen Rot-Grün mit Steinbrück und Schwarz-Gelb mit Merkel zu haben. (Und es sei auch an dieser Stelle noch einmal gesagt: Rot-Grün-Rot wird es auf natio­na­ler Ebene nicht geben. Man mag es bekla­gen oder gut finden, es ist v.a. die Wahrheit.)

Ein letztes Wort zu den Medien: Ich halte es für wichtig, dass die Anti-Steinbrück-Kampagne einiger Medien umge­hend einge­stellt wird. Unsere Medienlandschaft ist viel­fäl­tig und wert­voll, die MedienmacherInnen sollten ihre Glaubwürdigkeit deshalb nicht derart aufs Spiel setzen. Die SPD wird mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat antre­ten und wir werden entwe­der gemein­sam siegen oder gemein­sam verlie­ren. Je eher die Medien begrei­fen, dass die SPD sich nicht diktie­ren lässt, wer für sie antritt, desto besser — für die Medien und für unsere Demokratie.

Warum das Wahlrecht so bedeutend ist

Die Persönlichkeitswerte Angela Merkels sind heraus­ra­gend. Das ist ein wich­ti­ger Grund, warum die Unionsparteien in den Umfragen so hervor­ra­gende Zahlen errei­chen. Würde in Deutschland wie in den USA die/der KanzlerIn direkt gewählt, dann wäre Merkel die Wiederwahl nicht mehr zu nehmen. Sie wäre so unan­ge­foch­ten wie weiland Ronald Reagan bei seiner Wiederwahl 1984. Aber so ist es in Deutschland nun einmal nicht.

In Deutschland gibt es einige wich­tige Unterschiede zu den USA: Die/der KanzlerIn wird von den BürgerInnen nicht direkt, sondern indi­rekt gewählt, nämlich von den Mitgliedern des Deutschen Bundestags. (Formal wird die/der US-PräsidentIn auch indi­rekt gewählt, nämlich vom Wahlleute-Gremium, aber das ist nur eine bloße Formalie.) Zudem gilt in Deutschland ein Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Sperrklausel.

Wie man das nun bewer­tet, ob man das gut oder schlecht findet, was die histo­ri­schen Gründe dafür sind, ob das gerecht oder fair etc. pp. ist, das alles ist irrele­vant.

Relevant ist einzig und allein, dass es so ist.

Und das heißt: Das Rennen ist offen. Es ist egal, dass Peer Steinbrück in einem direk­ten Duell mit Angela Merkel nach Lage der Dinge keine Chance hätte. Wir müssen uns darum nicht beküm­mern. Nils Schmid hatte in Baden-Württemberg zeit­weise die besten Persönlichkeitswerte, die stärkste Partei im Landtag ist mit Abstand die CDU, trotz­dem heißt der Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Weil unser Wahlrecht so funk­tio­niert.

Das Rennen ist offen. Peer Steinbrück muss nicht belieb­ter als die Kanzlerin sein, er muss noch nicht einmal bei der Mehrheit der BürgerInnen gut ankom­men — wichtig ist allein eine Tatsache: dass SPD und Grüne eine Mehrheit der Mandate im Deutschen Bundestag erzie­len. 50 Prozent der Mandate plus X, das ist das Ziel.

Deshalb ist es trotz­dem uner­freu­lich, wenn Steinbrück unnö­ti­ger­weise Flanken öffnet.

Aber wir müssen uns deshalb nicht über Gebühr aufre­gen. Es gibt etliche Faktoren, viele davon haben wir nicht in der Hand. Es ist möglich, dass der 17. Deutsche Bundestag nur noch drei Fraktionen hat, mögli­cher­weise sind es wieder fünf, oder doch sechs. Es ist offen.

Und die Oper ist bekannt­lich erst vorüber, wenn die dicke Frau gesun­gen hat.

Keine Panik.

Wenige Sätze zu Stuttgart 21

Stuttgart 21 wird vermut­lich deut­lich mehr kosten, als von der Deutschen Bahn als Bauherrin geplant. In einem gewis­sen Umfang war das zu erwar­ten, was aktuell an Mehrkosten verbrei­tet wird, sprengt jedoch den Rahmen, mit dem ich gerech­net habe.

Es wäre klug, würde die Bahn das Projekt Stuttgart 21 einstel­len und versu­chen, jetzt noch das Beste aus dem zerstör­ten Bahnhof zu machen — irgend­wie. Ein priva­tes Unternehmen würde bei einem vergleich­bar großen Projekt vermut­lich jetzt die Reißleine ziehen.

Aber: Die Bahn ist kein priva­tes Unternehmen. Die Bahn hat zwar die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, wobei 100% der Aktien beim Bund liegen. Die Bundesregierung ist Alleineigentümerin der Bahn und betrach­tet Stuttgart 21 als das, was es ist: als poli­ti­sches Projekt.

Und ein poli­ti­sches Projekt dieser Größenordnung darf nicht schei­tern. Nicht im Wahljahr 2013 und erst recht nicht, nachdem die CDU wegen Stuttgart 21 schon Baden-Württemberg verlo­ren hat. Diesen Triumph, Stuttgart 21 zu verhin­dern, wird Schwarz-Gelb den Grünen nicht gönnen.

Was passie­ren wird: Der Bahn-Aufsichtsrat wird „ganz genau” prüfen, das Missmanagment des Bahn-Vorstands anpran­gern, viel­leicht muss jemand gehen — und dann werden die Mehrkosten „mit Bauchschmerzen” geneh­migt werden.

So läuft das eben, wenn ein Projekt durch­ge­zo­gen werden soll.

Boris Palmer antwortet der Grünen Jugend

Boris Palmer, Mitglied im Grünen Parteirat und Oberbürgermeister Tübingens, ist bei den Grünen mitt­ler­weile durch­aus umstrit­ten. Anscheinend gab es Proteste gegen ihn in München seitens der Grünen Jugend, er antwor­tet darauf auf Facebook; weil es so unglaub­lich surreal und so unfass­bar komisch ist, stelle ich Palmers Facebook-Einträge hier in diesem Blog noch einmal zur Diskussion:

In München bei den Grünen habe ich die Kandidatin für die Nachfolge von Christian Ude, Sabine Nallinger, bei einer Kreisversammlung unter­stützt. Der Grossteil der Versammlung ange­sichts der Bilanz grüner Politik in Tübingen begeis­tert applau­diert. Die grüne Jugend hat den Saal verlas­sen. Geredet habe ich über Wirtschaftswachstum, Kinderbetreuung, Klimaschutz, Stadtfinanzen und Wohnungsbau, gefragt wurde ich von der grünen Jugend nach Alkoholverboten und Affenversuchen. Soll ja recht sein, aber bei allem Engagement für die gute Sache: Müssen es so einfa­che Schubladen sein ?

„Grüne Jugend München verlässt aus Protest den Saal bei Vortrag des Tübinger Oberbürgermeisters.”

Ich war auch mal jung. Ich finde es gut, wenn junge Leute eine Meinung haben und für Sie einste­hen. Ich provo­ziere gern, also kann ich auch einste­cken. Das alles ist nicht mein Thema. Mir geht es um etwas anderes:

Bei aller jugend­li­chen Radikalität erwarte ich vom Nachwuchs der Partei, der ich angeh
öre, dass sie bereit ist Argumente anzu­hö­ren. Dass sie nicht eigene Vorurteile bestä­tigt, sondern in den Diskurs geht. Dass aus der Kraft der eigenen Überzeugungen auch die Kraft wächst, andere Überzeugungen auszu­hal­ten. Das habe ich in der grünen Kreisversammlung — und leider mitt­ler­weile immer öfter im Umgang der GJ mit mir — vermisst.

Während des rest­li­che Saal gemerkt hat, dass ich viel mit Pointen und Selbstironie arbeite, damit Politik nicht dröge ist, saß die GJ verbis­sen an ihrem Tisch ohne auch nur einmal zu lachen. Statt sich mit meiner Erfolgsbilanz ausein­an­der­set­zen und nach deren Gründen zu fragen, verlie­ßen sie ohne Erklärung protes­tie­rend den Saal. Und die vorbe­rei­te­ten Fragen hatten den Charakter eines Gesinnungstribunals.

Meine Antworten wurden nicht gehört, wie ich den folgen­den Facebook-Kommentaren entneh­men. Stattdessen mündet die Diskussion in die Forderung, ich solle zur CDU gehen, bei den Grünen brauche es mich nicht. Ziemlich wört­lich: Die paar kleinen Fortschritte für Umwelt und Soziales wiegen nichts gegen Alkoholverbot und Affenversuche. Sie fordern Freiheit, halten aber nicht einmal eine in einzel­nen Punkten andere Meinung in der eigenen Partei aus.

Ich werde in den folgen­den fünf Postings die vier Hauptvorwürfe zur Diskussion stellen:
1. Law-and-order-Politiker.
2. Tierversuchs-Oberbürgermeister.
3. Sexistischer Vortragsstil.
4. Opportunismus und Homophobie.


Streitpunkt 1: Law-and-order.
Den Vorwurf kenne ich, seit ich im OB-Wahlkampf in Tübingen die Einführung eines kommu­na­len Ordnungsdienstes gefor­dert habe. Meine Analyse damals: Wir müssen mehr Nachtleben erlau­ben, aber die Rücksichtslosigkeit gegen Anwohner zurück­drän­gen. Deshalb haben wir in Tübingen die Sperrzeiten für Außenbewirtschaftung um eine Stunde verkürzt und danach Sorgen die neue einge
stell­ten Beamten für Ruhe. Das die Situation am Anfang deut­lich in beru­higt. In der Stadt wird das heute überall als rich­tige Entscheidung gewür­digt, andere Städte ziehen nach. Mein Ruf bei der Grünen Jugend ist aber seither rampo­niert.
Das Ausgehverhalten junger Menschen hat sich aber rasant verän­dert. Die Ordnungsbeamten greifen mitt­ler­weile im beschau­li­chen Tübingen jedes Jahr mehrere hundert Jugendliche unter 16 Jahren mit harten Alkoholika auf der Straße auf. Es wird viel mehr Alkohol getrun­ken, vorge­glüht, gepö­belt und geschla­gen. Wir haben deshalb zusätz­lich zu den Ordnungsbeamten Streetworkerstellen geschaf­fen. Auch das reicht aber nicht aus. Die Probleme werden schlim­mer. Das ist nicht nur in Tübingen so. Dieter Salomon hat in Freiburg aus demsel­ben Grund ein Alkholverbot in der Innenstadt durch­ge­setzt. Horst Frank in Konstanz ein Flaschenverbot.
Während die Grüne Jugend sich auf den abstrak­ten Ruf nach Prävention beschrän­ken kann, muss ich als OB meinen Bürgern eine Antwort auf die Frage geben, warum ihr Recht auf Schlaf weniger zählt, als das Recht sich nachts auf öffent­li­chen Plätzen so zu besau­fen, bis alle Regeln verges­sen sind. Darauf habe ich keine Antwort. Ich brauche eine Lösung.
Natürlich weiß ich auch, dass mit einem örtlich und zeit­lich begrenz­ten Verbot an den Brennpunkten nicht das Alkoholproblem löse. Aber ich bekomme die unmit­tel­ba­ren Probleme für das Wohnumfeld und die Polizei in den Griff. Und das erwar­ten nunmal die Leute von mir, beson­ders auch die Grün-Wähler.
Wenn jemand sagt, das funk­tio­niert nicht, dann sage ich: Gebt den Kommunen die Möglichkeit, damit selbst Erfahrungen zu machen. Wenn aber jemand sagt, hier werde die Freiheit bedroht, dann halte ich das für eine maßlose Überhöhung. Freiheit in Syrien oder China bedroht, aber nicht durch nächt­li­che Alkoholverbote auf einigen hundert Quadratmetern öffent­li­chen Raums. Und Freiheit endet eben da, wo die Freiheit der andern anfängt.


Streitpunkt 2: Affenversuche.
Ich habe dazu hier schon alles gesagt, fasse es aber zusam­men. Ja, in Tübingen werden Primatenversuche durch­ge­führt. Und ja, ich halte das für richtig. Damit könnte man es auch auf sich bewen­den lassen. Weder habe ich vor, damit bundes­weit unser Programm in Frage zu stellen noch gibt es irgend­eine Zuständigkeit der Stadt Tübingen. Dafür ist allein das Land verant­wortl
ich.
Von mir wird aber immer wieder nach Art der Gesinnungstests, mit denen man früher Kriegsdienstverweigerer drang­sa­liert hat, verlangt, dass ich mich gegen diese Versuche in meiner Stadt ausspre­che. Ich halte Tierschutz für ein wich­ti­ges Thema. Die quälende Massentierhaltung ist eine Riesensauerei. Ich bin aber nicht bereit, mir zu den Tübinger Affenversuchen eine Meinung aufzwn­gen zu lassen, die kate­go­risch ist und die reale Situation vor Ort igno­riert. Ich habe mit den Forschern gespro­chen. Ich habe mir die Affen ange­se­hen. Ich kann deswe­gen mit voller Überzeugung sagen:
1. Die Affen werden nicht gequält, es gibt keinen Sadismus, die Haltung entspricht allen Anforderungen, die auch in einem Zoo gelten.
2. Die Forschung ist nicht sinnlos, sie produ­ziert wesent­li­che Ergebnisse, wird inter­na­tio­nal viel beach­tet und treibt den Fortschritt in der Medizin voran, aus der konkrete Therapien folgen.
3. Es gibt keine Alternativen ohne Tierversuche, weil man das mensch­li­che Gehirn und seine Arbeitsweise nicht am Computer simu­lie­ren kann, sondern in vivo unter­su­chen muss.
Ich habe alle mir vorge­tra­ge­nen Argumente gegen diese Versuche über­prüft und komme zum Ergebnis, sie sind nicht stich­hal­tig. Ich finde, das kann auch eine Tierschutzpartei aushal­ten und macht mich nicht zu einem schlech­ten Menschen.


Streitpunkt 3: Sexismus.
Der Vorwurf ist neu und am schnells­ten erklärt. Als Sabine Dallinger in ihrer Einleitung sagte: „Beim Verkehr haben wir uns alle lieb” konnten sie die meisten im Saal ein Lachen nicht verknei­fen. Tatsächlich ist Verkehrspolitik eines der strit­tigs­ten Themen. In Anspielung darauf habe zwei Fotos in meinem Vortrag, in den Frauen abge­bil­det sind, ironisch kommen­tiert und eine
Anekdote über den Start von „Tübingen macht blau” preis­ge­ge­ben: Das Foto mit einer liegen­den jungen Frau wurde damals für die Plakate etwas retu­schiert. Um dem Vorwurf des Sexismus zu entge­hen, wurde der Busen der jungen Frau retu­schiert und verklei­nert. Das fiel auf und wurde dann im Tagblatt durch einen Gegenüberstellung von Original und Retusche öffent­lich gemacht. Die Stadt hat gelacht, das Thema war verges­sen. Da wünsche ich der Grünen Jugend einfach etwas mehr Humor und Gelassenheit.


Streitpunkt 4: Opportunismus und Homophobie.

Dieses Thema gibt es in Tübingen nicht. Darauf wurde ich noch nie ange­spro­chen. Es käme keinem Bürger meiner Stadt in den Sinn, so etwas zu unter­stel­len. In der Partei kämpfe ich damit seit andert­halb Jahren. Und das hat einen Grund: eine Intrige.

Ich habe nach der Wahl in Baden-Württemberg ein Strategiepapier für den Parteirat geschrie­ben. Wir waren
damals in den Umfragen auch bundes­weit über 20%. Das Papier ging von der Analyse aus, dass ein so großer Zuwachs nicht im eigenen Überzeugungsmilieu möglich ist, sondern nun Leute für uns stimmen wollen, die offen­kun­dig in manchen Punkten nicht mit unserem Programm über­ein­stim­men.

Daraus habe ich abge­lei­tet, dass wir uns prüfen müssen, ob und wie wir auf diese neuen Wählerschichten zugehen können. Dafür waren einige Beispiele im Text, die nur der Illustration dienen sollten. Ich habe keines­falls gefor­dert, dass wir die Forderung nach dem großen Adoptionsrecht für Schwule und Lesben fallen lassen,
ich habe nur geschrie­ben, wir solletn diese wie jede andere Forderung darauf prüfen, ob sie in unserer neuen Wählerschaft anschluss­fä­hig ist. Darauf muss natür­lich ein zweiter Schritt folgen: Wenn eine Forderung nicht anschluss­fä­hig ist, müssen wir partei­in­tern klären, ob sie noch aktuell und essen­zi­ell ist. Bei der Forderung nach dem großen Adoptionsrecht gilt beides, sie ist mitt­ler­weile sogar anschluss­fä­hig.

Anstatt sich mit meinen stra­te­gi­schen Überlegungen zu beschäf­ti­gen — dafür ist der Parteirat meiner Meinung nach da — haben einige meiner inner­par­tei­li­chen Gegner das Papier mit dem Spin, ich sei homo­phob, an die taz durch­ge­sto­chen. Und die entste­hen­den Artikel wurden weit in der Partei gestreut, beson­ders bei der Grünen Jugend.

So wird jemand, der einen Rebellen zum Vater hat und gewiss nicht wie ein Blatt im Wind ist, sondern einigen Gegenwind aushält, zum Opportunisten gebrand­markt. Ich gebe zu, das trifft mich, weil ich merke, dass ich dagegen nicht ankomme, obwohl es falsch und unge­recht ist.


Grüne Jugend: Abschluss.
Liebe junge Freundinnen und Freunde, die Diskussion hier hat mir sehr gehol­fen. Sie hat wie in einem Brennglas fokus­siert, welches Bild (für mich: Zerrbild) in Teilen unserer Partei über mich entstan­den ist. Dafür danke ich.
Für künf­tige Auseinandersetzungen habe ich einige Bitten:
1) Wenn ein Parteifreund auf eine KMV einge­la­den wird zur Unterstützung Eurer OB-Kandidatin,
dann sagt dem Vorstand und der Kandidatin, dass euch das gegen den Strich geht. Sonst wird nämlich ein großer Aufwand für alle Beteiligten zum Rohrkrepierer. Ich bin gekom­men, weil ich gebeten wurde, grüne Politik darzu­stel­len, nicht um Euch zu ärgern.
2) Wenn Ihr eine Differenz mit einem Parteifreund habt, dann ladet ihn direkt zu Euch ein, damit ihr über die Themen spre­chen könnt, die euch inter­es­sie­ren. Ich bin nicht gekom­men, um mich für meine Geisteshaltung zu Tierversuchen und Alkoholverboten im öffent­li­chen Raum zu recht­fer­ti­gen. Aber ich weiche keiner Diskussion aus und komme gerne auch mal zu einer LMV der GJ Bayern.
3) Gebt einem Parteifreund, den ihr poli­tisch für falsch gepolt haltet, eine faire Chance und sucht nicht nach Belegen dafür, dass es ein Parteifeind ist.
4) Wenn Ihr mit Parteifreunden redet, die in Regierungsverantwortung sind, egal auf welcher Ebene, dann haltet aus, dass die davon berich­ten, dass nicht alles, was im grünen Programm steht, aus deren Horizont umsetz­bar ist. Natürlich dürft ihr deswe­gen keines­wegs Eure Standpunkte einfach aufge­ben. Ältere und Regierende brau­chen immer wieder die Konfrontation mit dem Veränderungswillen der Jungen und der Unbelasteten. Aber macht zumin­dest den Versuch, Euer Gegenüber zu verste­hen.
5) Seht euch die Gesamtbilanz an und nicht nur das, was euch stört. Wenn ich einmal von euch gelesen oder gehört: „Was Du für Kinderbetreuung, Klimaschutz, Wohnungsbau und den Tübinger Haushalt erreicht hast, ist eine grüne Leistung, aber an folgen­dem Punkt bin ich gar nicht mit Dir einver­stan­den… ” hätte ich sicher nicht so harsch reagiert, wie bei Euren Gewissenprüfungen.

Und schließ­lich: Eine Jugend, die den Igel im Wappen führt, sollte nicht nur selbst stache­lig sein, sondern sich freuen, dass es auch Ältere gibt, die noch Stacheln haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass man nur die Stacheln spürt, die man nicht selbst auf dem Rücken trägt. Wir sind uns in 95% aller Themen einig. Lasst uns das nicht verges­sen und wünscht mich nicht immer wieder wegen der 5% zu CDU.

In diesem Sinne grüne Grüße nach München und alle jugend­li­chen Mitleserinnen und Mitleser!

Quelle: https://www.facebook.com/ob.boris.palmer

Palmers Facebook-Seite ist via Facebooks „Abonnieren”-Funktion öffent­lich einseh­bar, außer­dem sind das Nachrichten für die breite Öffentlichkeit, ergo sehe ich kein Problem darin, die Texte hier noch einmal zu veröf­fent­li­chen.

Grüne: Emanzipation von Claudia Roth

Auf den ersten Blick ist das Ergebnis der Grünen-Urwahl nicht sonder­lich aufre­gend: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin haben gewon­nen und sind damit Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl.

Auf den zweiten Blick ist das Ergebnis extrem span­nend und war in dieser Art und Weise nicht zu erwar­ten.

Zuerst die Fakten zum Verfahren: Alle Grünen-Mitglieder hatten maximal zwei Stimmen, davon musste zwin­gend eine Stimme an eine Frau gehen, keine Person durfte mehr als eine Stimme erhal­ten. Ein zweiter Wahlgang war nicht vorge­se­hen, ein Rangfolgewahlverfahren auch nicht. Das bedeu­tet, dass zwin­gend eine Frau dem Spitzenduo ange­hö­ren musste und dass keine 50 Prozent notwen­dig waren, um gewählt zu werden.

Das Ergebnis der „Großen Vier” setzt sich nun wie folgt zusam­men:
Jürgen Trittin 71,93
Katrin Göring-Eckardt 47,31
Renate Künast 38,56
Claudia Roth 26,18
(Von den verhal­tens­auf­fäl­li­gen „Basismännern” ist niemand über 3 Prozent gelan­det.)

Das heißt: Trittin ist der neue Obergrüne. Ein so deut­li­cher Vorsprung vor seiner Co-Spitzenkandidatin war ganz und gar nicht zu erwar­ten. Natürlich hat das Wahlverfahren Trittin begüns­tigt, weil er der einzige aussichts­rei­che Mann war, aber trotz­dem: ein so klarer Sieg war nicht abseh­bar.

Spannend ist ebenso, dass Göring-Eckhardt sich so klar gegen Künast und Roth durch­set­zen konnte. Fast 10 bzw. über 20 Prozentpunkte Vorsprung lassen sich einfach nicht wegde­bat­tie­ren.

Wenn wir nun zusätz­lich zur Kenntnis nehmen, dass Göring-Eckhardt noch 2006 bei der Wahl in den Parteirat gegen meine gute Freundin Julia Seeliger an den BDK-Delegierten geschei­tert ist, dann müssen wir fest­hal­ten: die Grüne Partei hat sich in den letzten 5 Jahren gewal­tig verän­dert. Heute hat sie 60.000 Mitglieder, 2008 waren es nur 30.000 — die Parteibasis hat sich komplett gewan­delt. Die Grünen sind nicht mehr die Partei, die sie noch 2005 nach dem Gang in die Opposition waren, aber die Führung ließ das bisher unbe­ein­druckt.

Mit dem heuti­gen Sieg der vermeint­li­chen Außenseiterin Göring-Eckardts ist klar: die Grünen-Basis fühlt sich von Claudia Roth nicht mehr vertre­ten. Roth ist ein Auslaufmodell, sie war die einzige dezi­diert linke Kandidatin. Trittin hat die Rolle des grünen Übervaters ange­nom­men und ist ehrli­cher­weise keinem Flügel mehr so richtig zuzu­ord­nen.

Die Grünen sind heute eine andere Partei. Dieser Wandel macht sich an den Spitzenposten noch nicht wirk­lich bemerk­bar, auch die Funktionärsebene macht im Wesentlichen weiter­hin ihr Ding.

Die Frage, die sich die Grünen nun stellen müssen, ist: Was bedeu­tet es, dass Claudia Roth, der Star von Grünen-Parteitagen (BDKs), an der Basis nur ein gutes Viertel für sich begeis­tern kann? Sind die Grünen-BDKs auch nur ansatz­weise reprä­sen­tiv für die Grünen-Basis?

(Wie reprä­sen­ta­tiv sind eigent­lich SPD-Parteitage? Jedenfalls ist die Zusammensetzung der SPD-Mitgliedschaft heute nicht grund­le­gend verschie­den von der 2005 — Segen und Fluch einer Massenpartei zugleich.)

PS: In der FAZ ist heute ein großes Interview mit Claudia Roth. Es geht um Einsamkeit. Sehr tragisch.

Damit konnte niemand rechnen

Wer konnte damit rechnen, dass die Grünen einen Mitgliederboom erleben würden, wenn sie die Spitzenpositionen zur Bundestagswahl in einer Urwahl entschei­den?

Das ist ja wirk­lich eine Überraschung: Menschen treten in Parteien ein, wenn sie wirk­lich etwas entschei­den können, wenn sie schnell und unkom­pli­ziert substan­zi­ell mitre­den können. Das sind brand­neue Erkenntnisse, die Politikwissenschaft muss neu geschrie­ben werden — dachte man doch bisher, dass Menschen sich jahre­lang Schritt für Schritt bewäh­ren wollen, um dann irgend­wann viel­leicht zum erlauch­ten Kreis derer zu gehören, die dann die schon vorher bestimm­ten Persönlichkeiten auf einem Parteitag offi­zi­ell nomi­nie­ren.

Jenseits der Satire, weil mir das Thema wichtig ist: Es ist eigent­lich banal. Die Menschen wollen heute mitent­schei­den — wenn sie das können, wenn sie ernst­ge­nom­men werden, dann machen sie auch mit. Sie bringen sich ein, sie beleben die Partei.

Deshalb ist es so unglaub­lich depri­mie­rend und ein so großer Schaden für die SPD, dass es nach Lage der Dinge keinen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur geben wird. Nachvollziehbar ist die ableh­nende Haltung der Spitzensozis nicht — was haben sie denn zu verlie­ren? Wer keine Chance an der Parteibasis hat, wird auch bei den allge­mei­nen Wahlen keine Chance haben. Eine Wahlsieg-Garantie ist eine Urwahl natür­lich nicht (siehe Scharping), aber was haben wir zu verlie­ren? So toll sind unsere Umfragewerte gerade nicht.

Die SPD vergibt eine tolle Chance, obwohl wir das vorige Jahr lang und breit über die Parteireform debat­tiert und abge­stimmt haben.