Bin ich linksextrem?

Grüne und Linksjugend haben eine Kampagne „Ich bin links­ex­trem” gestar­tet. Das Ziel scheint zu sein, zu zeigen, dass wir im Grunde ja alle irgend­wie links­ex­trem sind. Dazu gibt es auch einen kleinen Selbsttest.

Ich bin links­ex­trem.
Ich kann mich mit einem oder mehre­ren dieser Statements oder ähnli­chen Aussagen iden­ti­fi­zie­ren:

Los geht’s!

„Ich wende mich offen­siv gegen den Einsatz von Militär im Inland- und im Ausland. Ich nenne mich anti­mi­li­ta­ris­tisch.“

Nein. Militäreinsätze sind unschön, aber mitun­ter notwen­dig.

„Ich setzte mich für die Abschaffung der Atomenergie ein.“

Nein. Ich bin für den Atomausstieg in Deutschland, will aber nicht anderen Nationen in ihre Belange rein­re­den. (Netter Schreibfehler bei „setzte”.)

„Ich kriti­siere offen­siv Rassismus, Sexismus und Nationalismus.“

Absolut. Das muss sein. Wer das nicht tut, ist nicht einmal ansatz­weise links. Aber ist man deshalb direkt links­ex­trem? Ich bezweifle es.

„Ich blockiere die Aufmärsche von Neonazis.“

Nein.

„Ich finde die welt­weite, soziale Ungleichheit uner­träg­lich. Ich bin globa­li­sie­rungs­kri­tisch.“

Nein. Globalisierung ist gut für die meisten, Protektionismus schadet beson­ders den Schwachen.

„Ich stelle die derzei­tige Wirtschaftsordnung grund­sätz­lich in Frage. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.“

Schwierig. Marktwirtschaft finde ich per se gut, was in 100 Jahren ist, weiß ich nicht. Ergo: Jein.

Fertig.

Was meinen die Linksextremismus-ExpertInnen — bin ich links­ex­trem? Vermutlich eher nicht, oder?

Boris Palmer antwortet der Grünen Jugend

Boris Palmer, Mitglied im Grünen Parteirat und Oberbürgermeister Tübingens, ist bei den Grünen mitt­ler­weile durch­aus umstrit­ten. Anscheinend gab es Proteste gegen ihn in München seitens der Grünen Jugend, er antwor­tet darauf auf Facebook; weil es so unglaub­lich surreal und so unfass­bar komisch ist, stelle ich Palmers Facebook-Einträge hier in diesem Blog noch einmal zur Diskussion:

In München bei den Grünen habe ich die Kandidatin für die Nachfolge von Christian Ude, Sabine Nallinger, bei einer Kreisversammlung unter­stützt. Der Grossteil der Versammlung ange­sichts der Bilanz grüner Politik in Tübingen begeis­tert applau­diert. Die grüne Jugend hat den Saal verlas­sen. Geredet habe ich über Wirtschaftswachstum, Kinderbetreuung, Klimaschutz, Stadtfinanzen und Wohnungsbau, gefragt wurde ich von der grünen Jugend nach Alkoholverboten und Affenversuchen. Soll ja recht sein, aber bei allem Engagement für die gute Sache: Müssen es so einfa­che Schubladen sein ?

„Grüne Jugend München verlässt aus Protest den Saal bei Vortrag des Tübinger Oberbürgermeisters.”

Ich war auch mal jung. Ich finde es gut, wenn junge Leute eine Meinung haben und für Sie einste­hen. Ich provo­ziere gern, also kann ich auch einste­cken. Das alles ist nicht mein Thema. Mir geht es um etwas anderes:

Bei aller jugend­li­chen Radikalität erwarte ich vom Nachwuchs der Partei, der ich angeh
öre, dass sie bereit ist Argumente anzu­hö­ren. Dass sie nicht eigene Vorurteile bestä­tigt, sondern in den Diskurs geht. Dass aus der Kraft der eigenen Überzeugungen auch die Kraft wächst, andere Überzeugungen auszu­hal­ten. Das habe ich in der grünen Kreisversammlung — und leider mitt­ler­weile immer öfter im Umgang der GJ mit mir — vermisst.

Während des rest­li­che Saal gemerkt hat, dass ich viel mit Pointen und Selbstironie arbeite, damit Politik nicht dröge ist, saß die GJ verbis­sen an ihrem Tisch ohne auch nur einmal zu lachen. Statt sich mit meiner Erfolgsbilanz ausein­an­der­set­zen und nach deren Gründen zu fragen, verlie­ßen sie ohne Erklärung protes­tie­rend den Saal. Und die vorbe­rei­te­ten Fragen hatten den Charakter eines Gesinnungstribunals.

Meine Antworten wurden nicht gehört, wie ich den folgen­den Facebook-Kommentaren entneh­men. Stattdessen mündet die Diskussion in die Forderung, ich solle zur CDU gehen, bei den Grünen brauche es mich nicht. Ziemlich wört­lich: Die paar kleinen Fortschritte für Umwelt und Soziales wiegen nichts gegen Alkoholverbot und Affenversuche. Sie fordern Freiheit, halten aber nicht einmal eine in einzel­nen Punkten andere Meinung in der eigenen Partei aus.

Ich werde in den folgen­den fünf Postings die vier Hauptvorwürfe zur Diskussion stellen:
1. Law-and-order-Politiker.
2. Tierversuchs-Oberbürgermeister.
3. Sexistischer Vortragsstil.
4. Opportunismus und Homophobie.


Streitpunkt 1: Law-and-order.
Den Vorwurf kenne ich, seit ich im OB-Wahlkampf in Tübingen die Einführung eines kommu­na­len Ordnungsdienstes gefor­dert habe. Meine Analyse damals: Wir müssen mehr Nachtleben erlau­ben, aber die Rücksichtslosigkeit gegen Anwohner zurück­drän­gen. Deshalb haben wir in Tübingen die Sperrzeiten für Außenbewirtschaftung um eine Stunde verkürzt und danach Sorgen die neue einge
stell­ten Beamten für Ruhe. Das die Situation am Anfang deut­lich in beru­higt. In der Stadt wird das heute überall als rich­tige Entscheidung gewür­digt, andere Städte ziehen nach. Mein Ruf bei der Grünen Jugend ist aber seither rampo­niert.
Das Ausgehverhalten junger Menschen hat sich aber rasant verän­dert. Die Ordnungsbeamten greifen mitt­ler­weile im beschau­li­chen Tübingen jedes Jahr mehrere hundert Jugendliche unter 16 Jahren mit harten Alkoholika auf der Straße auf. Es wird viel mehr Alkohol getrun­ken, vorge­glüht, gepö­belt und geschla­gen. Wir haben deshalb zusätz­lich zu den Ordnungsbeamten Streetworkerstellen geschaf­fen. Auch das reicht aber nicht aus. Die Probleme werden schlim­mer. Das ist nicht nur in Tübingen so. Dieter Salomon hat in Freiburg aus demsel­ben Grund ein Alkholverbot in der Innenstadt durch­ge­setzt. Horst Frank in Konstanz ein Flaschenverbot.
Während die Grüne Jugend sich auf den abstrak­ten Ruf nach Prävention beschrän­ken kann, muss ich als OB meinen Bürgern eine Antwort auf die Frage geben, warum ihr Recht auf Schlaf weniger zählt, als das Recht sich nachts auf öffent­li­chen Plätzen so zu besau­fen, bis alle Regeln verges­sen sind. Darauf habe ich keine Antwort. Ich brauche eine Lösung.
Natürlich weiß ich auch, dass mit einem örtlich und zeit­lich begrenz­ten Verbot an den Brennpunkten nicht das Alkoholproblem löse. Aber ich bekomme die unmit­tel­ba­ren Probleme für das Wohnumfeld und die Polizei in den Griff. Und das erwar­ten nunmal die Leute von mir, beson­ders auch die Grün-Wähler.
Wenn jemand sagt, das funk­tio­niert nicht, dann sage ich: Gebt den Kommunen die Möglichkeit, damit selbst Erfahrungen zu machen. Wenn aber jemand sagt, hier werde die Freiheit bedroht, dann halte ich das für eine maßlose Überhöhung. Freiheit in Syrien oder China bedroht, aber nicht durch nächt­li­che Alkoholverbote auf einigen hundert Quadratmetern öffent­li­chen Raums. Und Freiheit endet eben da, wo die Freiheit der andern anfängt.


Streitpunkt 2: Affenversuche.
Ich habe dazu hier schon alles gesagt, fasse es aber zusam­men. Ja, in Tübingen werden Primatenversuche durch­ge­führt. Und ja, ich halte das für richtig. Damit könnte man es auch auf sich bewen­den lassen. Weder habe ich vor, damit bundes­weit unser Programm in Frage zu stellen noch gibt es irgend­eine Zuständigkeit der Stadt Tübingen. Dafür ist allein das Land verant­wortl
ich.
Von mir wird aber immer wieder nach Art der Gesinnungstests, mit denen man früher Kriegsdienstverweigerer drang­sa­liert hat, verlangt, dass ich mich gegen diese Versuche in meiner Stadt ausspre­che. Ich halte Tierschutz für ein wich­ti­ges Thema. Die quälende Massentierhaltung ist eine Riesensauerei. Ich bin aber nicht bereit, mir zu den Tübinger Affenversuchen eine Meinung aufzwn­gen zu lassen, die kate­go­risch ist und die reale Situation vor Ort igno­riert. Ich habe mit den Forschern gespro­chen. Ich habe mir die Affen ange­se­hen. Ich kann deswe­gen mit voller Überzeugung sagen:
1. Die Affen werden nicht gequält, es gibt keinen Sadismus, die Haltung entspricht allen Anforderungen, die auch in einem Zoo gelten.
2. Die Forschung ist nicht sinnlos, sie produ­ziert wesent­li­che Ergebnisse, wird inter­na­tio­nal viel beach­tet und treibt den Fortschritt in der Medizin voran, aus der konkrete Therapien folgen.
3. Es gibt keine Alternativen ohne Tierversuche, weil man das mensch­li­che Gehirn und seine Arbeitsweise nicht am Computer simu­lie­ren kann, sondern in vivo unter­su­chen muss.
Ich habe alle mir vorge­tra­ge­nen Argumente gegen diese Versuche über­prüft und komme zum Ergebnis, sie sind nicht stich­hal­tig. Ich finde, das kann auch eine Tierschutzpartei aushal­ten und macht mich nicht zu einem schlech­ten Menschen.


Streitpunkt 3: Sexismus.
Der Vorwurf ist neu und am schnells­ten erklärt. Als Sabine Dallinger in ihrer Einleitung sagte: „Beim Verkehr haben wir uns alle lieb” konnten sie die meisten im Saal ein Lachen nicht verknei­fen. Tatsächlich ist Verkehrspolitik eines der strit­tigs­ten Themen. In Anspielung darauf habe zwei Fotos in meinem Vortrag, in den Frauen abge­bil­det sind, ironisch kommen­tiert und eine
Anekdote über den Start von „Tübingen macht blau” preis­ge­ge­ben: Das Foto mit einer liegen­den jungen Frau wurde damals für die Plakate etwas retu­schiert. Um dem Vorwurf des Sexismus zu entge­hen, wurde der Busen der jungen Frau retu­schiert und verklei­nert. Das fiel auf und wurde dann im Tagblatt durch einen Gegenüberstellung von Original und Retusche öffent­lich gemacht. Die Stadt hat gelacht, das Thema war verges­sen. Da wünsche ich der Grünen Jugend einfach etwas mehr Humor und Gelassenheit.


Streitpunkt 4: Opportunismus und Homophobie.

Dieses Thema gibt es in Tübingen nicht. Darauf wurde ich noch nie ange­spro­chen. Es käme keinem Bürger meiner Stadt in den Sinn, so etwas zu unter­stel­len. In der Partei kämpfe ich damit seit andert­halb Jahren. Und das hat einen Grund: eine Intrige.

Ich habe nach der Wahl in Baden-Württemberg ein Strategiepapier für den Parteirat geschrie­ben. Wir waren
damals in den Umfragen auch bundes­weit über 20%. Das Papier ging von der Analyse aus, dass ein so großer Zuwachs nicht im eigenen Überzeugungsmilieu möglich ist, sondern nun Leute für uns stimmen wollen, die offen­kun­dig in manchen Punkten nicht mit unserem Programm über­ein­stim­men.

Daraus habe ich abge­lei­tet, dass wir uns prüfen müssen, ob und wie wir auf diese neuen Wählerschichten zugehen können. Dafür waren einige Beispiele im Text, die nur der Illustration dienen sollten. Ich habe keines­falls gefor­dert, dass wir die Forderung nach dem großen Adoptionsrecht für Schwule und Lesben fallen lassen,
ich habe nur geschrie­ben, wir solletn diese wie jede andere Forderung darauf prüfen, ob sie in unserer neuen Wählerschaft anschluss­fä­hig ist. Darauf muss natür­lich ein zweiter Schritt folgen: Wenn eine Forderung nicht anschluss­fä­hig ist, müssen wir partei­in­tern klären, ob sie noch aktuell und essen­zi­ell ist. Bei der Forderung nach dem großen Adoptionsrecht gilt beides, sie ist mitt­ler­weile sogar anschluss­fä­hig.

Anstatt sich mit meinen stra­te­gi­schen Überlegungen zu beschäf­ti­gen — dafür ist der Parteirat meiner Meinung nach da — haben einige meiner inner­par­tei­li­chen Gegner das Papier mit dem Spin, ich sei homo­phob, an die taz durch­ge­sto­chen. Und die entste­hen­den Artikel wurden weit in der Partei gestreut, beson­ders bei der Grünen Jugend.

So wird jemand, der einen Rebellen zum Vater hat und gewiss nicht wie ein Blatt im Wind ist, sondern einigen Gegenwind aushält, zum Opportunisten gebrand­markt. Ich gebe zu, das trifft mich, weil ich merke, dass ich dagegen nicht ankomme, obwohl es falsch und unge­recht ist.


Grüne Jugend: Abschluss.
Liebe junge Freundinnen und Freunde, die Diskussion hier hat mir sehr gehol­fen. Sie hat wie in einem Brennglas fokus­siert, welches Bild (für mich: Zerrbild) in Teilen unserer Partei über mich entstan­den ist. Dafür danke ich.
Für künf­tige Auseinandersetzungen habe ich einige Bitten:
1) Wenn ein Parteifreund auf eine KMV einge­la­den wird zur Unterstützung Eurer OB-Kandidatin,
dann sagt dem Vorstand und der Kandidatin, dass euch das gegen den Strich geht. Sonst wird nämlich ein großer Aufwand für alle Beteiligten zum Rohrkrepierer. Ich bin gekom­men, weil ich gebeten wurde, grüne Politik darzu­stel­len, nicht um Euch zu ärgern.
2) Wenn Ihr eine Differenz mit einem Parteifreund habt, dann ladet ihn direkt zu Euch ein, damit ihr über die Themen spre­chen könnt, die euch inter­es­sie­ren. Ich bin nicht gekom­men, um mich für meine Geisteshaltung zu Tierversuchen und Alkoholverboten im öffent­li­chen Raum zu recht­fer­ti­gen. Aber ich weiche keiner Diskussion aus und komme gerne auch mal zu einer LMV der GJ Bayern.
3) Gebt einem Parteifreund, den ihr poli­tisch für falsch gepolt haltet, eine faire Chance und sucht nicht nach Belegen dafür, dass es ein Parteifeind ist.
4) Wenn Ihr mit Parteifreunden redet, die in Regierungsverantwortung sind, egal auf welcher Ebene, dann haltet aus, dass die davon berich­ten, dass nicht alles, was im grünen Programm steht, aus deren Horizont umsetz­bar ist. Natürlich dürft ihr deswe­gen keines­wegs Eure Standpunkte einfach aufge­ben. Ältere und Regierende brau­chen immer wieder die Konfrontation mit dem Veränderungswillen der Jungen und der Unbelasteten. Aber macht zumin­dest den Versuch, Euer Gegenüber zu verste­hen.
5) Seht euch die Gesamtbilanz an und nicht nur das, was euch stört. Wenn ich einmal von euch gelesen oder gehört: „Was Du für Kinderbetreuung, Klimaschutz, Wohnungsbau und den Tübinger Haushalt erreicht hast, ist eine grüne Leistung, aber an folgen­dem Punkt bin ich gar nicht mit Dir einver­stan­den… ” hätte ich sicher nicht so harsch reagiert, wie bei Euren Gewissenprüfungen.

Und schließ­lich: Eine Jugend, die den Igel im Wappen führt, sollte nicht nur selbst stache­lig sein, sondern sich freuen, dass es auch Ältere gibt, die noch Stacheln haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass man nur die Stacheln spürt, die man nicht selbst auf dem Rücken trägt. Wir sind uns in 95% aller Themen einig. Lasst uns das nicht verges­sen und wünscht mich nicht immer wieder wegen der 5% zu CDU.

In diesem Sinne grüne Grüße nach München und alle jugend­li­chen Mitleserinnen und Mitleser!

Quelle: https://www.facebook.com/ob.boris.palmer

Palmers Facebook-Seite ist via Facebooks „Abonnieren”-Funktion öffent­lich einseh­bar, außer­dem sind das Nachrichten für die breite Öffentlichkeit, ergo sehe ich kein Problem darin, die Texte hier noch einmal zu veröf­fent­li­chen.

Lose Betrachtungen zur Grünen Jugend

Die Jugendorganisationen der Parteien sind überall etwas Besonderes und auf ihre Art radi­ka­ler als ihre Mutterpartei. Die Jusos sind deut­lich linker als die SPD, die Junge Union pflegt den Konservativismus mit Hingabe (was bei einer Jugendorganisation selbst­iro­nisch wirken könnte, aber mitnich­ten so gemeint ist), die JuLis sind frecher als die FDP. Und die Linksjugend, naja. Die wird vermut­lich vom Verfassungsschutz beob­ach­tet. Aber eines haben die Jungsozialisten, die Jungunionisten, die Jungen Liberalen und die Linkssoliden doch gemein­sam: Sie begrei­fen sich eindeu­tig als Parteinachwuchs, ihre Mitglieder toben sich aus, begeh­ren gegen die Partei auf, machen Stress, aber letzt­end­lich üben quasi alle Aktiven für die „große Politik”. Es ist Parteipolitik auf jugend­lich. Das ist nicht schlecht, bitte nicht falsch verste­hen — ich mache da ja auch selbst mit und ich finde das gut und sinn­voll.

Die Grüne Jugend sticht nach meiner Beobachtung aus diesem Reigen auf eine beson­dere Weise hervor — natür­lich ist die Grüne Jugend viel radi­ka­ler als es die Grünen sind, sie sind deut­lich linker, deut­lich ökolo­gi­scher — aber sie setzen sich auch komplett anders zusam­men. Bei der Grünen Jugend ist es ganz und gar nicht selbst­ver­ständ­lich, dass man die Politik der grünen Partei im Großen und Ganzen gut findet und nur einige Stellschrauben verstel­len will, nein — meine Beobachtung aus jetzt zwei Bündniscamps von Jusos und Grüner Jugend und vielen, vielen Gesprächen auf Twitter und anderswo (rich­ti­ges Leben™ und so) ist: Die Grüne Jugend besteht aus zwei unter­schied­li­chen Denkrichtungen. Es sind keine „Flügel”, keine „Strömungen”, viel­leicht ist es den meisten Junggrünen noch nicht einmal bewusst; denn inhalt­lich gibt es relativ wenig Unterschiede. Es gibt natür­lich die übli­chen Mindermeinungen, die in Organisationen ganz normal sind — aber eine Unterscheidung in „Fundis” und „Realos” wäre bei den Junggrünen relativ sinn­frei. Die „Realos” könnte man wohl gut an einer Hand abzäh­len.

Nein, der Unterschied ist: Ein großer Teil der Grünen Jugend, vermut­lich die Mehrheit, begreift sich als Parteinachwuchs, als Jugendorganisation der Grünen Partei. Der andere Teil hinge­gen sieht das anders. Ich nenne diesen anderen Teil die „Bewegungsjunggrünen”. Für diese ist die Grüne Jugend kein Teil der Grünen Partei (was sie formal ist), sondern ein dezi­diert links­grü­ner Jugendverband, vergleich­bar mit „Robin Wood”. Und entspre­chend sind die Gespräche dann auch — während sich die Mitglieder der anderen Jugendorganisationen irgend­wie mitver­ant­wort­lich fühlen für die Politik ihrer Partei, ist das bei weiten Teilen der Grünen Jugend völlig anders.

Das Spannende daran ist: Diese „Spaltung” ist nicht von Nachteil für die Grüne Jugend, sondern befruch­tet sie immer wieder neu von außen. Es kommen immer wieder neue radi­kale Ideen, neue Außenansichten, neue Perspektiven. Das wird auch durch die Altersgrenze 28 begüns­tigt — in den anderen Jugendorganisationen liegt diese bei 35. Und diese Spanne ist ganz entschei­dend. Nicht umsonst werden Spitzenfunktionäre von Jusos, Junger Union und JuLis quasi immer etwas, während man dies bei der Grünen Jugend ganz und gar nicht fest­stel­len kann. Hier schei­nen die Spitzenfunktionen kein Sprungbrett für höhere Aufgaben zu sein, sondern einfach nur eine Aufgabe auf Zeit.

Inhaltlich sind bei der Grünen Jugend mehrere Punkte bemer­kens­wert. Hierzu sollte man wissen: Mitglieder der Grünen Jugend kommen fast immer aus Akademikerhaushalten. Die Perspektive, dass Lohn in der Fabrik oder in der Firma erwirt­schaf­tet werden muss, dass Arbeitslosigkeit jedem passie­ren kann — diese Perspektive gibt es in der Grünen Jugend quasi nicht. Geld ist im Elternhaushalt einfach da. Gesunde Mittelschicht eben. Trotzdem, und das ist wichtig, trotz­dem legt die Grüne Jugend einen größe­ren Schwerpunkt auf das Soziale als die Bündnisgrünen. Während ich bei der Öko-Partei mitun­ter das Gefühl habe, dass Sozialpolitik eben auch gemacht wird, aber lange nicht so wichtig ist wie Ökologie, ist mein Eindruck von der Grünen Jugend ein anderer. Dort schei­nen beide Sachverhalte auf einer Ebene zu stehen, weshalb ein Bündniscamp von Jusos und Grüner Jugend auch gut funk­tio­niert — obwohl das Arbeitsverständnis ein völlig anderes ist.

Das ist der zweite Punkt, der aus dem ersten hervor­geht: Die Grüne Jugend träumt vom BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), sie hält Vollbeschäftigung für ein hoff­nungs­los über­hol­tes Ziel, hat das Ende der Arbeit im Blick. Hier trennen sich die Wege von Jusos und Grüner Jugend regel­mä­ßig. Während Jungsozialisten die Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen (Jobs, Jobs, Jobs!), ist das für Junggrüne eine gänz­lich fremde Ansicht.

Gut, noch zwei Themen sind den Junggrünen wichtig. Zum einen ist das Cannabis. Gekifft wird in der Grünen Jugend ständig und überall, beim Warten auf den Bus und nach dem Essen. Das ist kein Klischee, sondern empi­ri­sche Beobachtung. Auch Tabak und Zigaretten sind beliebt — ob das den „Altgrünen” (Grüne Jugend über ihre Mutterpartei) bei ihrem Krieg gegen Raucher bewusst ist?

Neben Cannabis, BGE und Öko hat der gerade mal 6000 Mitglieder starke Verband ein weite­res, sehr verbin­den­des Thema: den Sex. Gender. Feminismus. Queer. Hetero, homo, am liebs­ten poly­amor. Und damit meine ich nicht nur die theo­re­ti­sche Durchdringung, sondern auch die prak­ti­sche Anwendung. Ich habe mir berich­ten lassen, dass auf Bundeskongressen der Grünen Jugend ein extra abge­schirm­ter „Kuschelbereich” exis­tiert — da kann das Bällebad der Piraten nicht mithal­ten.

Zusammenfassend: Die Grüne Jugend sind ein span­nen­der, ein sehr sympa­thi­scher Verband. Es ist dort nicht so verbis­sen wie immer mal wieder bei den Jusos. Quasi alle Aktiven kennen sich und sich auch gleich­alt, viele kennen sich sogar sehr gut (siehe letzter Absatz), inhalt­li­che Differenzen gibt es kaum, Parteikarrieren streben nur ganz wenige Mitglieder an (ergo kein Konkurrenzdruck). Es geht sehr mensch­lich zu in der Grünen Jugend, viel­leicht ist es nirgends in der Politik so mensch­lich wie dort. Sie ausschließ­lich als „Parteinachwuchs” zu klas­si­fi­zie­ren ist ein Fehler.

Schottern? Knast.

Es gibt im Rahmen des Anti-Atom-Protestes im Vorfeld zum Castor-Transport nach Gorleben eine Gruppe, die zum „Castor Schottern” aufruft:

Mit Hunderten, Tausenden von Menschen, die aus unter­schied­lichs­tem poli­ti­schem und sozia­lem Alltag kommen, werden wir am Transporttag auf die Schienenstrecke gehen. Wir sind entschlos­sen, massen­haft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfer­nen, also die Gleise zu unter­höh­len und sie damit für den Atommüllzug unbe­fahr­bar zu machen. Wir wählen für die Aktion einen Schienenabschnitt, an dem an diesem Tag kein Zugverkehr außer dem Castortransport statt­fin­det.
Wir wissen, dass unsere bewusste Veränderung der Castortransportstrecke nicht vom bürger­li­chen Gesetzbuch gedeckt ist. Aber wir sind uns sicher, dass unsere Aktion eine notwen­dige und legi­time Handlung darstellt, um dieser menschen­ge­fähr­den­den Technologie Einhalt zu gebie­ten. Sie ist für uns ein notwen­di­ger Eingriff in den ener­gie­po­li­ti­schen Normalbetrieb:

Mit unserem Schottern wollen wir der Atomlobby jenen Boden entzie­hen, auf dem sie ihren Müll gegen den Willen der Bevölkerung durch die Lande prügeln lässt. Das Loch im Bahndamm wird öffent­lich sicht­bar machen: Es gibt keine gesell­schaft­li­che Basis, die diese Transporte als wesent­li­chen Bestandteil für den Weiterbetrieb von Atomanlagen trägt. Mit uns gibt es kein “Weiter so!“. Der Weg wird unter­bro­chen.

Das klingt putzig, nicht wahr? Nach ein wenig Spaß, Action, Fun. Politik als Happening. Als Aktion. Ein biss­chen ziviler Ungehorsam. Man ist ja Avantgarde. Es ist aller­dings mehr als das.

Blogger und Rechtsanwalt Udo Vetter schreibt:

Natürlich wird beim poli­zei­lich und medial über­wach­ten Schottern die Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis kein Thema sein. Allerdings sollten sich dieje­ni­gen, die zu dieser neuen Form des Protestes greifen, über die mögli­chen Folgen klar sein. Unter sechs Monaten Freiheitsstrafe läuft bei einem gefähr­li­chen Eingriff in den Schienenverkehr norma­ler­weise nichts. Selbst bei einem minder­schwe­ren Fall drohen noch drei Monate Haft.

Bei so manchen Interviews habe ich das Gefühl, die Aktivisiten wissen zwar, dass sie Ärger mit dem Gesetz bekom­men, denken aber eher an Konsequenzen wie fürs Schwarzfahren oder den ersten Diebstahl im Drogeriemarkt. Damit dürften sie aber deut­lich daneben liegen. Was schade ist, denn durch den unbe­darf­ten Abschied von der Gewaltfreiheit verbauen sich gerade junge Leute heute ihre persön­li­che Zukunft.

Die Verantwortung tragen jene Oberaktivisten, die das Schottern als Bagatelle darstel­len. Das ist es nicht. Aber beim bösen Erwachen vor Gericht sind die Schönfärber dann ja nicht mehr dabei.

Das ist eine ziem­lich krasse Sache. Laut gruene-linke.de haben nicht nur attac, Grüne Jugend u.a. ihre Solidarität mit „Castor? Schottern” erklärt, sondern auch die Jusos. Und was fände ich dann doch bedenk­lich. Auf jusos.de ist von einer Unterstützung der Jusos für die Castor-Schotterer nichts zu lesen — oder habe ich es über­se­hen?

Jedenfalls muss klar sein: seine Meinung in einer Demonstration zu sagen, das ist völlig okay, legitim und legal. Aber: straf­bare Handlungen zu begehen und sich dann wundern, wenn die Staatsmacht zurück­schlägt — dafür fehlt mir dann das Verständnis.

Grüne Jugend: „Richtig Gendern”

Die Grüne Jugend kümmert sich. Nein, das ist keine Satire:

In diesem Text soll es nicht darum gehen, zu erklä­ren, warum geschlech­ter­ge­rechte Sprache wichtig ist, sondern nur um deren rich­tige Anwendung. Vor allem die zu häufige Schreibung des „Binnen-I“, beson­ders da wo sie nicht hinge­hört, schafft unnö­tige Probleme und führt womög­lich eher zu einer gerin­ge­ren Anerkennung des Gedankens geschlech­ter­ge­rech­ter Sprache. Dass dieses nötig ist, zeigen einige Beispiele in Pressemitteilungen oder sons­ti­gem Geschriebenen der GRÜNEN JUGEND, sowie anderer Organisationen und Personen, die sich geschlech­ter­ge­rech­ter Sprache bedie­nen. Beim Googlen (Mai 2007) des Wortes MitgliederInnen ergeben sich 43.000 (!) Suchergebnisse, eine vermeint­lich kleine Zahl, doch bei der gerin­gen Anzahl an gegen­der­ten Publikationen und Internetseiten ist sie schon erschre­ckend. Weniger, aber immer noch zu viele Ergebnisse werden bei Anfragen nach folgen­den Wörtern gezeigt: GästInnen (9.610), VorständInnen (211), AbgeordnetInnen (267), PersonInnen (176); weniger werden es schon bei GewähltInnen (2) und BundestagsabgeordnetInnen (51). Im Folgenden wird versucht zu zeigen, wann nicht gegen­dert werden soll, anhand einiger Beispiele mit dazu­ge­hö­ri­gen Erläuterungen.

Bei Bezeichnung der Tierarten gibt es im Deutschen keine festen Regeln für das gram­ma­ti­sche Geschlecht. Es ist auch nicht wie bei Personen beson­ders männ­lich domi­niert, sondern ist eher als zufäl­lig zu bezeich­nen. Da die Benennung von Tieren nichts mit Unterschieden der Geschlechter in der Gesellschaft zu tun hat und somit auch keine Relevanz auf deren Stellung in der Gesellschaft hat, ist es nicht nötig Tiere zu gendern.

(Via, via.)

WELT: „Ein bisschen riecht es nach evangelischem Kirchentag.”

Wer mal einen richtig bösen (und lusti­gen) Artikel über die Grüne Jugend lesen will, der wird bei der „WELT” fündig. Zitat:

Das ist jetzt ein wenig verein­facht gesagt, und natür­lich geht es dabei auch um die ganz großen Themen Weltfrieden, Nord-Süd-Konflikt, Klimawandel, Aussterben der Arten und Rassismus, aber weil alles seinen Ursprung im Kleinen hat, geht es eben auch um die Wurst auf dem Teller der Menschen in den „spie­ßi­gen Schrebergärten“, wie die Sprecherin des NRW-Landesvorstands sagt.

Natürlich furcht­bar unge­recht und gemein — aber eben auch sehr witzig.