Bin ich linksextrem?

Grüne und Linksjugend haben eine Kampagne „Ich bin linksextrem“ gestartet. Das Ziel scheint zu sein, zu zeigen, dass wir im Grunde ja alle irgendwie linksextrem sind. Dazu gibt es auch einen kleinen Selbsttest.

Ich bin linksextrem.
Ich kann mich mit einem oder mehreren dieser Statements oder ähnlichen Aussagen identifizieren:

Los geht’s!

„Ich wende mich offensiv gegen den Einsatz von Militär im Inland- und im Ausland. Ich nenne mich antimilitaristisch.“

Nein. Militäreinsätze sind unschön, aber mitunter notwendig.

„Ich setzte mich für die Abschaffung der Atomenergie ein.“

Nein. Ich bin für den Atomausstieg in Deutschland, will aber nicht anderen Nationen in ihre Belange reinreden. (Netter Schreibfehler bei „setzte“.)

„Ich kritisiere offensiv Rassismus, Sexismus und Nationalismus.“

Absolut. Das muss sein. Wer das nicht tut, ist nicht einmal ansatzweise links. Aber ist man deshalb direkt linksextrem? Ich bezweifle es.

„Ich blockiere die Aufmärsche von Neonazis.“

Nein.

„Ich finde die weltweite, soziale Ungleichheit unerträglich. Ich bin globalisierungskritisch.“

Nein. Globalisierung ist gut für die meisten, Protektionismus schadet besonders den Schwachen.

„Ich stelle die derzeitige Wirtschaftsordnung grundsätzlich in Frage. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.“

Schwierig. Marktwirtschaft finde ich per se gut, was in 100 Jahren ist, weiß ich nicht. Ergo: Jein.

Fertig.

Was meinen die Linksextremismus-ExpertInnen – bin ich linksextrem? Vermutlich eher nicht, oder?

Boris Palmer antwortet der Grünen Jugend

Boris Palmer, Mitglied im Grünen Parteirat und Oberbürgermeister Tübingens, ist bei den Grünen mittlerweile durchaus umstritten. Anscheinend gab es Proteste gegen ihn in München seitens der Grünen Jugend, er antwortet darauf auf Facebook; weil es so unglaublich surreal und so unfassbar komisch ist, stelle ich Palmers Facebook-Einträge hier in diesem Blog noch einmal zur Diskussion:

In München bei den Grünen habe ich die Kandidatin für die Nachfolge von Christian Ude, Sabine Nallinger, bei einer Kreisversammlung unterstützt. Der Grossteil der Versammlung angesichts der Bilanz grüner Politik in Tübingen begeistert applaudiert. Die grüne Jugend hat den Saal verlassen. Geredet habe ich über Wirtschaftswachstum, Kinderbetreuung, Klimaschutz, Stadtfinanzen und Wohnungsbau, gefragt wurde ich von der grünen Jugend nach Alkoholverboten und Affenversuchen. Soll ja recht sein, aber bei allem Engagement für die gute Sache: Müssen es so einfache Schubladen sein ?

„Grüne Jugend München verlässt aus Protest den Saal bei Vortrag des Tübinger Oberbürgermeisters.“

Ich war auch mal jung. Ich finde es gut, wenn junge Leute eine Meinung haben und für Sie einstehen. Ich provoziere gern, also kann ich auch einstecken. Das alles ist nicht mein Thema. Mir geht es um etwas anderes:

Bei aller jugendlichen Radikalität erwarte ich vom Nachwuchs der Partei, der ich angeh
öre, dass sie bereit ist Argumente anzuhören. Dass sie nicht eigene Vorurteile bestätigt, sondern in den Diskurs geht. Dass aus der Kraft der eigenen Überzeugungen auch die Kraft wächst, andere Überzeugungen auszuhalten. Das habe ich in der grünen Kreisversammlung – und leider mittlerweile immer öfter im Umgang der GJ mit mir – vermisst.

Während des restliche Saal gemerkt hat, dass ich viel mit Pointen und Selbstironie arbeite, damit Politik nicht dröge ist, saß die GJ verbissen an ihrem Tisch ohne auch nur einmal zu lachen. Statt sich mit meiner Erfolgsbilanz auseinandersetzen und nach deren Gründen zu fragen, verließen sie ohne Erklärung protestierend den Saal. Und die vorbereiteten Fragen hatten den Charakter eines Gesinnungstribunals.

Meine Antworten wurden nicht gehört, wie ich den folgenden Facebook-Kommentaren entnehmen. Stattdessen mündet die Diskussion in die Forderung, ich solle zur CDU gehen, bei den Grünen brauche es mich nicht. Ziemlich wörtlich: Die paar kleinen Fortschritte für Umwelt und Soziales wiegen nichts gegen Alkoholverbot und Affenversuche. Sie fordern Freiheit, halten aber nicht einmal eine in einzelnen Punkten andere Meinung in der eigenen Partei aus.

Ich werde in den folgenden fünf Postings die vier Hauptvorwürfe zur Diskussion stellen:
1. Law-and-order-Politiker.
2. Tierversuchs-Oberbürgermeister.
3. Sexistischer Vortragsstil.
4. Opportunismus und Homophobie.


Streitpunkt 1: Law-and-order.
Den Vorwurf kenne ich, seit ich im OB-Wahlkampf in Tübingen die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes gefordert habe. Meine Analyse damals: Wir müssen mehr Nachtleben erlauben, aber die Rücksichtslosigkeit gegen Anwohner zurückdrängen. Deshalb haben wir in Tübingen die Sperrzeiten für Außenbewirtschaftung um eine Stunde verkürzt und danach Sorgen die neue einge
stellten Beamten für Ruhe. Das die Situation am Anfang deutlich in beruhigt. In der Stadt wird das heute überall als richtige Entscheidung gewürdigt, andere Städte ziehen nach. Mein Ruf bei der Grünen Jugend ist aber seither ramponiert.
Das Ausgehverhalten junger Menschen hat sich aber rasant verändert. Die Ordnungsbeamten greifen mittlerweile im beschaulichen Tübingen jedes Jahr mehrere hundert Jugendliche unter 16 Jahren mit harten Alkoholika auf der Straße auf. Es wird viel mehr Alkohol getrunken, vorgeglüht, gepöbelt und geschlagen. Wir haben deshalb zusätzlich zu den Ordnungsbeamten Streetworkerstellen geschaffen. Auch das reicht aber nicht aus. Die Probleme werden schlimmer. Das ist nicht nur in Tübingen so. Dieter Salomon hat in Freiburg aus demselben Grund ein Alkholverbot in der Innenstadt durchgesetzt. Horst Frank in Konstanz ein Flaschenverbot.
Während die Grüne Jugend sich auf den abstrakten Ruf nach Prävention beschränken kann, muss ich als OB meinen Bürgern eine Antwort auf die Frage geben, warum ihr Recht auf Schlaf weniger zählt, als das Recht sich nachts auf öffentlichen Plätzen so zu besaufen, bis alle Regeln vergessen sind. Darauf habe ich keine Antwort. Ich brauche eine Lösung.
Natürlich weiß ich auch, dass mit einem örtlich und zeitlich begrenzten Verbot an den Brennpunkten nicht das Alkoholproblem löse. Aber ich bekomme die unmittelbaren Probleme für das Wohnumfeld und die Polizei in den Griff. Und das erwarten nunmal die Leute von mir, besonders auch die Grün-Wähler.
Wenn jemand sagt, das funktioniert nicht, dann sage ich: Gebt den Kommunen die Möglichkeit, damit selbst Erfahrungen zu machen. Wenn aber jemand sagt, hier werde die Freiheit bedroht, dann halte ich das für eine maßlose Überhöhung. Freiheit in Syrien oder China bedroht, aber nicht durch nächtliche Alkoholverbote auf einigen hundert Quadratmetern öffentlichen Raums. Und Freiheit endet eben da, wo die Freiheit der andern anfängt.


Streitpunkt 2: Affenversuche.
Ich habe dazu hier schon alles gesagt, fasse es aber zusammen. Ja, in Tübingen werden Primatenversuche durchgeführt. Und ja, ich halte das für richtig. Damit könnte man es auch auf sich bewenden lassen. Weder habe ich vor, damit bundesweit unser Programm in Frage zu stellen noch gibt es irgendeine Zuständigkeit der Stadt Tübingen. Dafür ist allein das Land verantwortl
ich.
Von mir wird aber immer wieder nach Art der Gesinnungstests, mit denen man früher Kriegsdienstverweigerer drangsaliert hat, verlangt, dass ich mich gegen diese Versuche in meiner Stadt ausspreche. Ich halte Tierschutz für ein wichtiges Thema. Die quälende Massentierhaltung ist eine Riesensauerei. Ich bin aber nicht bereit, mir zu den Tübinger Affenversuchen eine Meinung aufzwngen zu lassen, die kategorisch ist und die reale Situation vor Ort ignoriert. Ich habe mit den Forschern gesprochen. Ich habe mir die Affen angesehen. Ich kann deswegen mit voller Überzeugung sagen:
1. Die Affen werden nicht gequält, es gibt keinen Sadismus, die Haltung entspricht allen Anforderungen, die auch in einem Zoo gelten.
2. Die Forschung ist nicht sinnlos, sie produziert wesentliche Ergebnisse, wird international viel beachtet und treibt den Fortschritt in der Medizin voran, aus der konkrete Therapien folgen.
3. Es gibt keine Alternativen ohne Tierversuche, weil man das menschliche Gehirn und seine Arbeitsweise nicht am Computer simulieren kann, sondern in vivo untersuchen muss.
Ich habe alle mir vorgetragenen Argumente gegen diese Versuche überprüft und komme zum Ergebnis, sie sind nicht stichhaltig. Ich finde, das kann auch eine Tierschutzpartei aushalten und macht mich nicht zu einem schlechten Menschen.


Streitpunkt 3: Sexismus.
Der Vorwurf ist neu und am schnellsten erklärt. Als Sabine Dallinger in ihrer Einleitung sagte: „Beim Verkehr haben wir uns alle lieb“ konnten sie die meisten im Saal ein Lachen nicht verkneifen. Tatsächlich ist Verkehrspolitik eines der strittigsten Themen. In Anspielung darauf habe zwei Fotos in meinem Vortrag, in den Frauen abgebildet sind, ironisch kommentiert und eine
Anekdote über den Start von „Tübingen macht blau“ preisgegeben: Das Foto mit einer liegenden jungen Frau wurde damals für die Plakate etwas retuschiert. Um dem Vorwurf des Sexismus zu entgehen, wurde der Busen der jungen Frau retuschiert und verkleinert. Das fiel auf und wurde dann im Tagblatt durch einen Gegenüberstellung von Original und Retusche öffentlich gemacht. Die Stadt hat gelacht, das Thema war vergessen. Da wünsche ich der Grünen Jugend einfach etwas mehr Humor und Gelassenheit.


Streitpunkt 4: Opportunismus und Homophobie.

Dieses Thema gibt es in Tübingen nicht. Darauf wurde ich noch nie angesprochen. Es käme keinem Bürger meiner Stadt in den Sinn, so etwas zu unterstellen. In der Partei kämpfe ich damit seit anderthalb Jahren. Und das hat einen Grund: eine Intrige.

Ich habe nach der Wahl in Baden-Württemberg ein Strategiepapier für den Parteirat geschrieben. Wir waren
damals in den Umfragen auch bundesweit über 20%. Das Papier ging von der Analyse aus, dass ein so großer Zuwachs nicht im eigenen Überzeugungsmilieu möglich ist, sondern nun Leute für uns stimmen wollen, die offenkundig in manchen Punkten nicht mit unserem Programm übereinstimmen.

Daraus habe ich abgeleitet, dass wir uns prüfen müssen, ob und wie wir auf diese neuen Wählerschichten zugehen können. Dafür waren einige Beispiele im Text, die nur der Illustration dienen sollten. Ich habe keinesfalls gefordert, dass wir die Forderung nach dem großen Adoptionsrecht für Schwule und Lesben fallen lassen,
ich habe nur geschrieben, wir solletn diese wie jede andere Forderung darauf prüfen, ob sie in unserer neuen Wählerschaft anschlussfähig ist. Darauf muss natürlich ein zweiter Schritt folgen: Wenn eine Forderung nicht anschlussfähig ist, müssen wir parteiintern klären, ob sie noch aktuell und essenziell ist. Bei der Forderung nach dem großen Adoptionsrecht gilt beides, sie ist mittlerweile sogar anschlussfähig.

Anstatt sich mit meinen strategischen Überlegungen zu beschäftigen – dafür ist der Parteirat meiner Meinung nach da – haben einige meiner innerparteilichen Gegner das Papier mit dem Spin, ich sei homophob, an die taz durchgestochen. Und die entstehenden Artikel wurden weit in der Partei gestreut, besonders bei der Grünen Jugend.

So wird jemand, der einen Rebellen zum Vater hat und gewiss nicht wie ein Blatt im Wind ist, sondern einigen Gegenwind aushält, zum Opportunisten gebrandmarkt. Ich gebe zu, das trifft mich, weil ich merke, dass ich dagegen nicht ankomme, obwohl es falsch und ungerecht ist.


Grüne Jugend: Abschluss.
Liebe junge Freundinnen und Freunde, die Diskussion hier hat mir sehr geholfen. Sie hat wie in einem Brennglas fokussiert, welches Bild (für mich: Zerrbild) in Teilen unserer Partei über mich entstanden ist. Dafür danke ich.
Für künftige Auseinandersetzungen habe ich einige Bitten:
1) Wenn ein Parteifreund auf eine KMV eingeladen wird zur Unterstützung Eurer OB-Kandidatin,
dann sagt dem Vorstand und der Kandidatin, dass euch das gegen den Strich geht. Sonst wird nämlich ein großer Aufwand für alle Beteiligten zum Rohrkrepierer. Ich bin gekommen, weil ich gebeten wurde, grüne Politik darzustellen, nicht um Euch zu ärgern.
2) Wenn Ihr eine Differenz mit einem Parteifreund habt, dann ladet ihn direkt zu Euch ein, damit ihr über die Themen sprechen könnt, die euch interessieren. Ich bin nicht gekommen, um mich für meine Geisteshaltung zu Tierversuchen und Alkoholverboten im öffentlichen Raum zu rechtfertigen. Aber ich weiche keiner Diskussion aus und komme gerne auch mal zu einer LMV der GJ Bayern.
3) Gebt einem Parteifreund, den ihr politisch für falsch gepolt haltet, eine faire Chance und sucht nicht nach Belegen dafür, dass es ein Parteifeind ist.
4) Wenn Ihr mit Parteifreunden redet, die in Regierungsverantwortung sind, egal auf welcher Ebene, dann haltet aus, dass die davon berichten, dass nicht alles, was im grünen Programm steht, aus deren Horizont umsetzbar ist. Natürlich dürft ihr deswegen keineswegs Eure Standpunkte einfach aufgeben. Ältere und Regierende brauchen immer wieder die Konfrontation mit dem Veränderungswillen der Jungen und der Unbelasteten. Aber macht zumindest den Versuch, Euer Gegenüber zu verstehen.
5) Seht euch die Gesamtbilanz an und nicht nur das, was euch stört. Wenn ich einmal von euch gelesen oder gehört: „Was Du für Kinderbetreuung, Klimaschutz, Wohnungsbau und den Tübinger Haushalt erreicht hast, ist eine grüne Leistung, aber an folgendem Punkt bin ich gar nicht mit Dir einverstanden… “ hätte ich sicher nicht so harsch reagiert, wie bei Euren Gewissenprüfungen.

Und schließlich: Eine Jugend, die den Igel im Wappen führt, sollte nicht nur selbst stachelig sein, sondern sich freuen, dass es auch Ältere gibt, die noch Stacheln haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass man nur die Stacheln spürt, die man nicht selbst auf dem Rücken trägt. Wir sind uns in 95% aller Themen einig. Lasst uns das nicht vergessen und wünscht mich nicht immer wieder wegen der 5% zu CDU.

In diesem Sinne grüne Grüße nach München und alle jugendlichen Mitleserinnen und Mitleser!

Quelle: https://www.facebook.com/ob.boris.palmer

Palmers Facebook-Seite ist via Facebooks „Abonnieren“-Funktion öffentlich einsehbar, außerdem sind das Nachrichten für die breite Öffentlichkeit, ergo sehe ich kein Problem darin, die Texte hier noch einmal zu veröffentlichen.

Lose Betrachtungen zur Grünen Jugend

Die Jugendorganisationen der Parteien sind überall etwas Besonderes und auf ihre Art radikaler als ihre Mutterpartei. Die Jusos sind deutlich linker als die SPD, die Junge Union pflegt den Konservativismus mit Hingabe (was bei einer Jugendorganisation selbstironisch wirken könnte, aber mitnichten so gemeint ist), die JuLis sind frecher als die FDP. Und die Linksjugend, naja. Die wird vermutlich vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber eines haben die Jungsozialisten, die Jungunionisten, die Jungen Liberalen und die Linkssoliden doch gemeinsam: Sie begreifen sich eindeutig als Parteinachwuchs, ihre Mitglieder toben sich aus, begehren gegen die Partei auf, machen Stress, aber letztendlich üben quasi alle Aktiven für die „große Politik“. Es ist Parteipolitik auf jugendlich. Das ist nicht schlecht, bitte nicht falsch verstehen – ich mache da ja auch selbst mit und ich finde das gut und sinnvoll.

Die Grüne Jugend sticht nach meiner Beobachtung aus diesem Reigen auf eine besondere Weise hervor – natürlich ist die Grüne Jugend viel radikaler als es die Grünen sind, sie sind deutlich linker, deutlich ökologischer – aber sie setzen sich auch komplett anders zusammen. Bei der Grünen Jugend ist es ganz und gar nicht selbstverständlich, dass man die Politik der grünen Partei im Großen und Ganzen gut findet und nur einige Stellschrauben verstellen will, nein – meine Beobachtung aus jetzt zwei Bündniscamps von Jusos und Grüner Jugend und vielen, vielen Gesprächen auf Twitter und anderswo (richtiges Leben™ und so) ist: Die Grüne Jugend besteht aus zwei unterschiedlichen Denkrichtungen. Es sind keine „Flügel“, keine „Strömungen“, vielleicht ist es den meisten Junggrünen noch nicht einmal bewusst; denn inhaltlich gibt es relativ wenig Unterschiede. Es gibt natürlich die üblichen Mindermeinungen, die in Organisationen ganz normal sind – aber eine Unterscheidung in „Fundis“ und „Realos“ wäre bei den Junggrünen relativ sinnfrei. Die „Realos“ könnte man wohl gut an einer Hand abzählen.

Nein, der Unterschied ist: Ein großer Teil der Grünen Jugend, vermutlich die Mehrheit, begreift sich als Parteinachwuchs, als Jugendorganisation der Grünen Partei. Der andere Teil hingegen sieht das anders. Ich nenne diesen anderen Teil die „Bewegungsjunggrünen“. Für diese ist die Grüne Jugend kein Teil der Grünen Partei (was sie formal ist), sondern ein dezidiert linksgrüner Jugendverband, vergleichbar mit „Robin Wood“. Und entsprechend sind die Gespräche dann auch – während sich die Mitglieder der anderen Jugendorganisationen irgendwie mitverantwortlich fühlen für die Politik ihrer Partei, ist das bei weiten Teilen der Grünen Jugend völlig anders.

Das Spannende daran ist: Diese „Spaltung“ ist nicht von Nachteil für die Grüne Jugend, sondern befruchtet sie immer wieder neu von außen. Es kommen immer wieder neue radikale Ideen, neue Außenansichten, neue Perspektiven. Das wird auch durch die Altersgrenze 28 begünstigt – in den anderen Jugendorganisationen liegt diese bei 35. Und diese Spanne ist ganz entscheidend. Nicht umsonst werden Spitzenfunktionäre von Jusos, Junger Union und JuLis quasi immer etwas, während man dies bei der Grünen Jugend ganz und gar nicht feststellen kann. Hier scheinen die Spitzenfunktionen kein Sprungbrett für höhere Aufgaben zu sein, sondern einfach nur eine Aufgabe auf Zeit.

Inhaltlich sind bei der Grünen Jugend mehrere Punkte bemerkenswert. Hierzu sollte man wissen: Mitglieder der Grünen Jugend kommen fast immer aus Akademikerhaushalten. Die Perspektive, dass Lohn in der Fabrik oder in der Firma erwirtschaftet werden muss, dass Arbeitslosigkeit jedem passieren kann – diese Perspektive gibt es in der Grünen Jugend quasi nicht. Geld ist im Elternhaushalt einfach da. Gesunde Mittelschicht eben. Trotzdem, und das ist wichtig, trotzdem legt die Grüne Jugend einen größeren Schwerpunkt auf das Soziale als die Bündnisgrünen. Während ich bei der Öko-Partei mitunter das Gefühl habe, dass Sozialpolitik eben auch gemacht wird, aber lange nicht so wichtig ist wie Ökologie, ist mein Eindruck von der Grünen Jugend ein anderer. Dort scheinen beide Sachverhalte auf einer Ebene zu stehen, weshalb ein Bündniscamp von Jusos und Grüner Jugend auch gut funktioniert – obwohl das Arbeitsverständnis ein völlig anderes ist.

Das ist der zweite Punkt, der aus dem ersten hervorgeht: Die Grüne Jugend träumt vom BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), sie hält Vollbeschäftigung für ein hoffnungslos überholtes Ziel, hat das Ende der Arbeit im Blick. Hier trennen sich die Wege von Jusos und Grüner Jugend regelmäßig. Während Jungsozialisten die Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen (Jobs, Jobs, Jobs!), ist das für Junggrüne eine gänzlich fremde Ansicht.

Gut, noch zwei Themen sind den Junggrünen wichtig. Zum einen ist das Cannabis. Gekifft wird in der Grünen Jugend ständig und überall, beim Warten auf den Bus und nach dem Essen. Das ist kein Klischee, sondern empirische Beobachtung. Auch Tabak und Zigaretten sind beliebt – ob das den „Altgrünen“ (Grüne Jugend über ihre Mutterpartei) bei ihrem Krieg gegen Raucher bewusst ist?

Neben Cannabis, BGE und Öko hat der gerade mal 6000 Mitglieder starke Verband ein weiteres, sehr verbindendes Thema: den Sex. Gender. Feminismus. Queer. Hetero, homo, am liebsten polyamor. Und damit meine ich nicht nur die theoretische Durchdringung, sondern auch die praktische Anwendung. Ich habe mir berichten lassen, dass auf Bundeskongressen der Grünen Jugend ein extra abgeschirmter „Kuschelbereich“ existiert – da kann das Bällebad der Piraten nicht mithalten.

Zusammenfassend: Die Grüne Jugend sind ein spannender, ein sehr sympathischer Verband. Es ist dort nicht so verbissen wie immer mal wieder bei den Jusos. Quasi alle Aktiven kennen sich und sich auch gleichalt, viele kennen sich sogar sehr gut (siehe letzter Absatz), inhaltliche Differenzen gibt es kaum, Parteikarrieren streben nur ganz wenige Mitglieder an (ergo kein Konkurrenzdruck). Es geht sehr menschlich zu in der Grünen Jugend, vielleicht ist es nirgends in der Politik so menschlich wie dort. Sie ausschließlich als „Parteinachwuchs“ zu klassifizieren ist ein Fehler.

Schottern? Knast.

Es gibt im Rahmen des Anti-Atom-Protestes im Vorfeld zum Castor-Transport nach Gorleben eine Gruppe, die zum „Castor Schottern“ aufruft:

Mit Hunderten, Tausenden von Menschen, die aus unterschiedlichstem politischem und sozialem Alltag kommen, werden wir am Transporttag auf die Schienenstrecke gehen. Wir sind entschlossen, massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie damit für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen. Wir wählen für die Aktion einen Schienenabschnitt, an dem an diesem Tag kein Zugverkehr außer dem Castortransport stattfindet.
Wir wissen, dass unsere bewusste Veränderung der Castortransportstrecke nicht vom bürgerlichen Gesetzbuch gedeckt ist. Aber wir sind uns sicher, dass unsere Aktion eine notwendige und legitime Handlung darstellt, um dieser menschengefährdenden Technologie Einhalt zu gebieten. Sie ist für uns ein notwendiger Eingriff in den energiepolitischen Normalbetrieb:

Mit unserem Schottern wollen wir der Atomlobby jenen Boden entziehen, auf dem sie ihren Müll gegen den Willen der Bevölkerung durch die Lande prügeln lässt. Das Loch im Bahndamm wird öffentlich sichtbar machen: Es gibt keine gesellschaftliche Basis, die diese Transporte als wesentlichen Bestandteil für den Weiterbetrieb von Atomanlagen trägt. Mit uns gibt es kein “Weiter so!“. Der Weg wird unterbrochen.

Das klingt putzig, nicht wahr? Nach ein wenig Spaß, Action, Fun. Politik als Happening. Als Aktion. Ein bisschen ziviler Ungehorsam. Man ist ja Avantgarde. Es ist allerdings mehr als das.

Blogger und Rechtsanwalt Udo Vetter schreibt:

Natürlich wird beim polizeilich und medial überwachten Schottern die Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis kein Thema sein. Allerdings sollten sich diejenigen, die zu dieser neuen Form des Protestes greifen, über die möglichen Folgen klar sein. Unter sechs Monaten Freiheitsstrafe läuft bei einem gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr normalerweise nichts. Selbst bei einem minderschweren Fall drohen noch drei Monate Haft.

Bei so manchen Interviews habe ich das Gefühl, die Aktivisiten wissen zwar, dass sie Ärger mit dem Gesetz bekommen, denken aber eher an Konsequenzen wie fürs Schwarzfahren oder den ersten Diebstahl im Drogeriemarkt. Damit dürften sie aber deutlich daneben liegen. Was schade ist, denn durch den unbedarften Abschied von der Gewaltfreiheit verbauen sich gerade junge Leute heute ihre persönliche Zukunft.

Die Verantwortung tragen jene Oberaktivisten, die das Schottern als Bagatelle darstellen. Das ist es nicht. Aber beim bösen Erwachen vor Gericht sind die Schönfärber dann ja nicht mehr dabei.

Das ist eine ziemlich krasse Sache. Laut gruene-linke.de haben nicht nur attac, Grüne Jugend u.a. ihre Solidarität mit „Castor? Schottern“ erklärt, sondern auch die Jusos. Und was fände ich dann doch bedenklich. Auf jusos.de ist von einer Unterstützung der Jusos für die Castor-Schotterer nichts zu lesen – oder habe ich es übersehen?

Jedenfalls muss klar sein: seine Meinung in einer Demonstration zu sagen, das ist völlig okay, legitim und legal. Aber: strafbare Handlungen zu begehen und sich dann wundern, wenn die Staatsmacht zurückschlägt – dafür fehlt mir dann das Verständnis.

Grüne Jugend: „Richtig Gendern“

Die Grüne Jugend kümmert sich. Nein, das ist keine Satire:

In diesem Text soll es nicht darum gehen, zu erklären, warum geschlechtergerechte Sprache wichtig ist, sondern nur um deren richtige Anwendung. Vor allem die zu häufige Schreibung des „Binnen-I“, besonders da wo sie nicht hingehört, schafft unnötige Probleme und führt womöglich eher zu einer geringeren Anerkennung des Gedankens geschlechtergerechter Sprache. Dass dieses nötig ist, zeigen einige Beispiele in Pressemitteilungen oder sonstigem Geschriebenen der GRÜNEN JUGEND, sowie anderer Organisationen und Personen, die sich geschlechtergerechter Sprache bedienen. Beim Googlen (Mai 2007) des Wortes MitgliederInnen ergeben sich 43.000 (!) Suchergebnisse, eine vermeintlich kleine Zahl, doch bei der geringen Anzahl an gegenderten Publikationen und Internetseiten ist sie schon erschreckend. Weniger, aber immer noch zu viele Ergebnisse werden bei Anfragen nach folgenden Wörtern gezeigt: GästInnen (9.610), VorständInnen (211), AbgeordnetInnen (267), PersonInnen (176); weniger werden es schon bei GewähltInnen (2) und BundestagsabgeordnetInnen (51). Im Folgenden wird versucht zu zeigen, wann nicht gegendert werden soll, anhand einiger Beispiele mit dazugehörigen Erläuterungen.

Bei Bezeichnung der Tierarten gibt es im Deutschen keine festen Regeln für das grammatische Geschlecht. Es ist auch nicht wie bei Personen besonders männlich dominiert, sondern ist eher als zufällig zu bezeichnen. Da die Benennung von Tieren nichts mit Unterschieden der Geschlechter in der Gesellschaft zu tun hat und somit auch keine Relevanz auf deren Stellung in der Gesellschaft hat, ist es nicht nötig Tiere zu gendern.

(Via, via.)

WELT: „Ein bisschen riecht es nach evangelischem Kirchentag.“

Wer mal einen richtig bösen (und lustigen) Artikel über die Grüne Jugend lesen will, der wird bei der „WELT“ fündig. Zitat:

Das ist jetzt ein wenig vereinfacht gesagt, und natürlich geht es dabei auch um die ganz großen Themen Weltfrieden, Nord-Süd-Konflikt, Klimawandel, Aussterben der Arten und Rassismus, aber weil alles seinen Ursprung im Kleinen hat, geht es eben auch um die Wurst auf dem Teller der Menschen in den „spießigen Schrebergärten“, wie die Sprecherin des NRW-Landesvorstands sagt.

Natürlich furchtbar ungerecht und gemein – aber eben auch sehr witzig.