Piraten-Parteiprogramm

Im Grunde genommen ist das Piraten-Parteiprogramm eine schlechte Parodie auf den „typischen“ Nerd: gefordert wird ein Grundeinkommen, Drogen sollen legal erhältlich sein, dazu kostenlos Musik und Filme. Kostenloser ÖPNV ist auch noch inklusive, warum auch nicht.

Was bei anderen Parteien als „schlimme Klientelpolitik“ gegeißelt würde, wird bei den Piraten als „frech“ und „unverbraucht“ erkannt. Logisch ist das nicht – aber wer hat denn behauptet, dass Politik logisch sein muss?

Stimmen abgreifen, das geht mit dem Programm fabelhaft – eine Regierung bilden und gestalten, das geht damit mitnichten. Ärgerlich, wenn dadurch die linke Mehrheit effektiv eliminiert würde, also Rot-Grün keine Mehrheit bekäme.

Welpenschutz für die Piraten können wir uns einfach nicht leisten.

Solidarisches Bürgergeld?

Dieter Althaus wird am Montag sein Konzept „Solidarisches Bürgergeld“ vorstellen. Die Eckpunkte:

Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für alle Erwachsenen. Die Höhe des Bürgergeldes orientiert sich am soziokulturellen Existenzminimum.

Jede Arbeit ist Existenz sichernd. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro im Monat fällt keine Einkommensteuer an. Das Bürgergeld sinkt mit wachsenden eigenen Einkünften.

Die Flat-Tax: Ab einem Bruttoeinkommen von über 1.600 Euro im Monat bezahlt man 25 Prozent Steuern auf seine Einkünfte. Die Steuerschuld verringert sich um das Bürgergeld in Höhe von 400 Euro im Monat.

Die Bürgergeldrente: Ab dem 67. Lebensjahr bekommt jeder bis zu 1.400 Euro monatliche Bürgergeldrente. D. h.: Zum Bürgergeld (800 Euro) kommt eine Zusatzrente (maximal 600 Euro) hinzu. Diese berücksichtigt Verdienst und Lebensarbeitszeit. In der heutigen Rentenversicherung erworbene Ansprüche haben Bestandsschutz.

Das Kinderbürgergeld: 500 Euro Kinderbürgergeld im Monat bekommen alle Eltern bis zum 18. Lebensjahr ihres Kindes.

Bürgergeldzuschlag: Bürgerinnen und Bürger, die behindert sind oder sich in einer besonderen Lebenslage befinden, können einen Bürgergeldzuschlag beantragen. Dieser ist jedoch nicht mehr bedingungslos.

Kranken- und Pflegeversicherung: Im Solidarischen Bürgergeld sind 200 Euro Gesundheits- und Pflegeprämie enthalten. Diese setzt jeder bei einer Kasse seiner Wahl ein.

Sämtliche Sozialversicherungsbeiträge entfallen. Die Arbeitgeber bezahlen stattdessen für Arbeitnehmer eine Lohnsummensteuer von 10 bis 12 Prozent, mit der die Zusatzrente finanziert wird.

Bei „Spiegel Online“ sind ein wenig andere Zahlen zu finden – es kommt aber auf die Zahlen nicht nur an, es geht hier vor allem um das Konzept an sich. Ich orientiere mich jedenfalls an den Zahlen unter d-althaus.de, das erscheint mir sinnig zu sein.

Auf den ersten Blick würde ich sagen: Verbesserung für Arbeitslose, Geringverdiener und Gutverdiener, Verschlechterung für Normalverdiener. Sehr starke Verbesserung für Superverdiener, da der neue Steuersatz ihnen weitaus mehr Geld belässt. Studenten müssten ebenfalls stark profitieren, vor allem die, die keinen Bafög-Anspruch haben und deren Eltern sie trotzdem nicht finanzieren. Solo-Selbstständige und Kreative wären ebenfalls Gewinner.

Unklar bleibt, ob Vermögen in Form von Grund und Boden, Aktien etc. in irgendeiner Form angerechnet wird.

Gleichzeitig würde das Rentensystem wirklich radikal umgestellt: von der Umlage hin zu konsequenter Eigenvorsorge, sofern man wesentlich über die Rentenhöchstgrenze kommen will.

Ob das Konzept zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen unterscheidet ist auch nicht klar.

Alles noch sehr vage. Ich bin auf das komplette Konzept gespannt. Tendenziell bin ich eher dagegen, da mir die Entkopplung von der Arbeit nicht ganz geheuer ist – es erscheint mir ein weiteres Programm zur Förderung des Niedriglohnsektors zu sein, zumindest sofern kein Mindestlohn gleichzeitig eingeführt wird. (Klarer Pluspunkt: das Unwort „Hartz IV“ wäre weg vom Fenster.)