Piraten-Parteiprogramm

Im Grunde genom­men ist das Piraten-Parteiprogramm eine schlechte Parodie auf den „typi­schen” Nerd: gefor­dert wird ein Grundeinkommen, Drogen sollen legal erhält­lich sein, dazu kosten­los Musik und Filme. Kostenloser ÖPNV ist auch noch inklu­sive, warum auch nicht.

Was bei anderen Parteien als „schlimme Klientelpolitik” gegei­ßelt würde, wird bei den Piraten als „frech” und „unver­braucht” erkannt. Logisch ist das nicht — aber wer hat denn behaup­tet, dass Politik logisch sein muss?

Stimmen abgrei­fen, das geht mit dem Programm fabel­haft — eine Regierung bilden und gestal­ten, das geht damit mitnich­ten. Ärgerlich, wenn dadurch die linke Mehrheit effek­tiv elimi­niert würde, also Rot-Grün keine Mehrheit bekäme.

Welpenschutz für die Piraten können wir uns einfach nicht leisten.

Solidarisches Bürgergeld?

Dieter Althaus wird am Montag sein Konzept „Solidarisches Bürgergeld” vorstel­len. Die Eckpunkte:

Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedin­gungs­lo­ses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für alle Erwachsenen. Die Höhe des Bürgergeldes orien­tiert sich am sozio­kul­tu­rel­len Existenzminimum.

Jede Arbeit ist Existenz sichernd. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro im Monat fällt keine Einkommensteuer an. Das Bürgergeld sinkt mit wach­sen­den eigenen Einkünften.

Die Flat-Tax: Ab einem Bruttoeinkommen von über 1.600 Euro im Monat bezahlt man 25 Prozent Steuern auf seine Einkünfte. Die Steuerschuld verrin­gert sich um das Bürgergeld in Höhe von 400 Euro im Monat.

Die Bürgergeldrente: Ab dem 67. Lebensjahr bekommt jeder bis zu 1.400 Euro monat­li­che Bürgergeldrente. D. h.: Zum Bürgergeld (800 Euro) kommt eine Zusatzrente (maximal 600 Euro) hinzu. Diese berück­sich­tigt Verdienst und Lebensarbeitszeit. In der heuti­gen Rentenversicherung erwor­bene Ansprüche haben Bestandsschutz.

Das Kinderbürgergeld: 500 Euro Kinderbürgergeld im Monat bekom­men alle Eltern bis zum 18. Lebensjahr ihres Kindes.

Bürgergeldzuschlag: Bürgerinnen und Bürger, die behin­dert sind oder sich in einer beson­de­ren Lebenslage befin­den, können einen Bürgergeldzuschlag bean­tra­gen. Dieser ist jedoch nicht mehr bedin­gungs­los.

Kranken- und Pflegeversicherung: Im Solidarischen Bürgergeld sind 200 Euro Gesundheits- und Pflegeprämie enthal­ten. Diese setzt jeder bei einer Kasse seiner Wahl ein.

Sämtliche Sozialversicherungsbeiträge entfal­len. Die Arbeitgeber bezah­len statt­des­sen für Arbeitnehmer eine Lohnsummensteuer von 10 bis 12 Prozent, mit der die Zusatzrente finan­ziert wird.

Bei „Spiegel Online” sind ein wenig andere Zahlen zu finden — es kommt aber auf die Zahlen nicht nur an, es geht hier vor allem um das Konzept an sich. Ich orien­tiere mich jeden­falls an den Zahlen unter d-althaus.de, das erscheint mir sinnig zu sein.

Auf den ersten Blick würde ich sagen: Verbesserung für Arbeitslose, Geringverdiener und Gutverdiener, Verschlechterung für Normalverdiener. Sehr starke Verbesserung für Superverdiener, da der neue Steuersatz ihnen weitaus mehr Geld belässt. Studenten müssten eben­falls stark profi­tie­ren, vor allem die, die keinen Bafög-Anspruch haben und deren Eltern sie trotz­dem nicht finan­zie­ren. Solo-Selbstständige und Kreative wären eben­falls Gewinner.

Unklar bleibt, ob Vermögen in Form von Grund und Boden, Aktien etc. in irgend­ei­ner Form ange­rech­net wird.

Gleichzeitig würde das Rentensystem wirk­lich radikal umge­stellt: von der Umlage hin zu konse­quen­ter Eigenvorsorge, sofern man wesent­lich über die Rentenhöchstgrenze kommen will.

Ob das Konzept zwischen gesetz­li­chen und priva­ten Krankenkassen unter­schei­det ist auch nicht klar.

Alles noch sehr vage. Ich bin auf das komplette Konzept gespannt. Tendenziell bin ich eher dagegen, da mir die Entkopplung von der Arbeit nicht ganz geheuer ist — es erscheint mir ein weite­res Programm zur Förderung des Niedriglohnsektors zu sein, zumin­dest sofern kein Mindestlohn gleich­zei­tig einge­führt wird. (Klarer Pluspunkt: das Unwort „Hartz IV” wäre weg vom Fenster.)