Das Elend der FDP

Es gäbe genug zu tun für eine liberale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäglicher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrauchen. Allein: die FDP bearbeitet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elektoral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintauschen, es bringt also nichts, hier einen „Systemwandel“ anzustreben, jegliche Versuche dahingehend müssen scheitern und der FDP schaden.

Es gäbe genug zu tun für eine liberale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäglicher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrauchen. Allein: die FDP bearbeitet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elektoral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintauschen, es bringt also nichts, hier einen „Systemwandel“ anzustreben, jegliche Versuche dahingehend müssen scheitern und der FDP schaden. Die Verwaltung ist zu groß und zu aufgebläht, hier könnte die FDP bzw. der Gesundheitsminister ansetzen. Stattdessen ruft er ein „Jahr der Pflege“ aus, das über den Status einer PR-Maßnahme noch nicht einmal ansatzweise hinaus kam.

Hinzu kommt: die FDP ist eine kleine, seriöse Partei. Eine kleine Partei, die seriös bleiben will, kann sich aber nicht Großprojekte wie das „Liberale Bürgergeld“ oder das „3-Stufen-Steuersystem“ auf die Fahne schreiben, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Und das gilt unabhängig von der inhaltlichen Bewertung dieser Maßnahme. Denn mit welcher Mehrheit wollte die FDP eine derart großes Rad drehen? Solche großsprecherischen Ankündigungen tragen bei Protestparteien wie Linkspartei (Hartz IV muss weg, Raus aus Afghanistan) und Piraten (Bedingungsloses Grundeinkommen), aber sie tragen nicht bei der altehrwürdigen Staatspartei FDP. Nichts hat die FDP härter erschüttert als der Vorwurf, „Spaßpartei“ zu sein.

Ein weiterer Punkt: eine liberale Partei darf sich nicht mit „big business“ gemein machen. Deshalb sind Vorwürfe wie die „Mövenpick“-Partei für die FDP auch so schlimm gewesen und hat sie im Mark getroffen. Im Grunde genommen kann man am Spendenaufkommen einer liberalen Partei ablesen, wann sie etwas falsch macht: nämlich dann, wenn sie Spenden von „big business“-Organisationen (Südwestmetall etc.) und Großkonzernen erhält. Die wichtigste Maßnahme Brüderles, das „Entflechtungsgesetz“, wäre ein Meilenstein liberaler Gesetzgebung geworden – sein Nachfolger Rösler hat es gestoppt. Damals applaudierte u.a. die „Zeit“, mit einem klassischen „big business“-Argument: „Unter dem Aspekt des Wettbewerbs beurteilt, ist es auch nicht unbedingt schlecht, wenn Unternehmen einen Markt dominieren, solange das eine Folge guter Leistungen ist.“ Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass das US-Kartellamt weitaus mehr Macht hat als das deutsche Kartellamt.

Eine liberale Partei fände in Deutschland ihre Wähler. Eine liberale Partei, die gegen unsinnige Subventionen kämpft, für kleine Unternehmen, gegen Großkonzerne und dabei nicht versucht, „geistig-moralische Wenden“ einzuleiten (ein illiberaler Anspruch per se!), könnte sich auf konstante Werte zwischen sechs und neun Prozent einstellen. Das ist nicht die Welt, aber es könnte reichen, um Einfluss zu nehmen.

Die FDP will aber anscheinend nicht diese Partei sein. Dann kann man ihr auch nicht helfen.

Dieser Beitrag entstand aus einem Kommentar auf einen sehr guten Artikel von Bodo Wünsch im antibürokratieteam und ist teilweise als Widerspruch, teilweise ergänzend zu verstehen.