Die Sache mit der Karenzzeit

Der im NSA-Überwachungsskandal stark umstrit­tene Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll auf einen hoch bezahlten und extra für ihn einge­rich­teten Lobby-Job bei dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn wech­seln. Ein guter Zeitpunkt, um über das Thema mehr den Karenzzeiten für Leute zu disku­tieren, die aus der Politik ausscheiden. Er schreibt von der Schwierigkeit, weiter­lesen

Vertrauen und das Prinzip Partei

Heute hat Sigmar Gabriel auf der SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal relativ direkt die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union mit seinem persön­li­chen Schicksal als SPD-Parteivorsitzender verknüpft. Zudem hat er das Zustandekommen der Koalition mit der SPD als extrem wichtig für die SPD defi­niert — mit einer wich­tigen Einschränkung: Sofern nämlich weiter­lesen

Seeheimer-Strategiepapier

Der Seeheimer Kreis, der rechte Flügel der SPD, hat ein neues Strategiepapier veröf­fent­licht. Dort wird u.a. formu­liert: Die gewählte Strategie, die K-Frage frühes­tens in einem Jahr zu klären, ist klug und richtig. Auch eine Wahl des oder der Koalitionspartner ist derzeit nicht zu treffen. Gleichwohl ist darauf zu achten, dass weiter­lesen

Streicht das C der CDU Schleswig-Holstein

Der noch amtie­rende Ministerpräsident, Peter Harry Carstensen von der CDU, Schleswig-Holsteins hat vergan­gene Woche die Große Koalition beste­hend aus CDU und SPD im Kieler Landtag für aufge­löst erklärt. Grund seien die erheb­li­chen „Störungen” durch die SPD, insbe­son­dere durch den Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Dieser habe beispiels­weise zuletzt die Bonuszahlungen in Millionenhöhe weiter­lesen