Die Sache mit der Karenzzeit

Der im NSA-Überwachungsskandal stark umstrittene Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll auf einen hoch bezahlten und extra für ihn eingerichteten Lobby-Job bei dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn wechseln. Ein guter Zeitpunkt, um über das Thema mehr den Karenzzeiten für Leute zu diskutieren, die aus der Politik ausscheiden. Er schreibt von der Schwierigkeit, eine klare Regel für so eine Karenzzeit zu finden. „Die Sache mit der Karenzzeit“ weiterlesen

Hauptsache Recht haben!

Jetzt ist es also so weit: Der Koalitionsvertrag liegt vor! Insgeheim mag sich mancher bis zum letzten Moment noch gewünscht haben, es käme nicht so weit; mag gehofft haben, dass man sich an irgendeinem Punkt entzweit. Denn nun muss es jeder für sich entscheiden, der ein SPD Parteibuch sein Eigen nennt. Und das ist nun wirklich keine leichte Entscheidung. „Hauptsache Recht haben!“ weiterlesen

Vertrauen und das Prinzip Partei

Heute hat Sigmar Gabriel auf der SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal relativ direkt die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union mit seinem persönlichen Schicksal als SPD-Parteivorsitzender verknüpft. Zudem hat er das Zustandekommen der Koalition mit der SPD als extrem wichtig für die SPD definiert – mit einer wichtigen Einschränkung: Sofern nämlich das Leben von Millionen von Menschen in Deutschland verbessert werden kann. Gabriels Argument ist, dass die SPD als Partei nicht das Recht hat, eine Koalition mit der Union abzulehnen, sofern entscheidende Verbesserungen erzielt werden können.

Zudem geht Gabriel davon aus, dass ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Union entweder zu Schwarz-Grün oder zu Neuwahlen führen würde. Schwarz-Grün hält Gabriel für eine große Gefahr für die SPD: Folgt man Gabriel, so bedeutet Schwarz-Grün im Bund, dass die Grünen auf viele Jahre als strategische Partner für die SPD verloren gehen.

Insbesondere den letzten Teil Gabriels Analyse teile ich nicht. Wohlgemerkt: Ich halte Gabriels Meinung an diesem Punkt nicht für komplett abwegig. Die Gefahr besteht durchaus, dass die Grünen sich gleichsam an Schwarz-Grün gewöhnen und die SPD künftig in die Röhre gucken müsste – aber ich halte das für eher unwahrscheinlich. Für viel wahrscheinlicher halte ich, dass die Grünen dort, wo Rot-Grün möglich ist, sie auch Rot-Grün machen – Ausnahmen bestätigen die Regel. Im Großen und Ganzen sind die Grünen eine linke Partei. Natürlich sind sie keine sozialdemokratische Partei, aber das ist ja auch ganz in Ordnung so.

Gabriels erster Punkt wiegt schon deutlich schwerer: In der Tat wäre es schwierig zu begründen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der Verbesserungen für das Leben von vielen Menschen bedeutete – man müsste schon sehr davon überzeugt sein, dass die Koalition der SPD nachhaltigen und unheilbaren Schaden zufügen würde. Dieser Meinung bin ich nicht, aber auch hier gilt: Der Meinung kann und darf man sein.

Gleichzeitig gibt es in Teilen der SPD Empörung über Gabriels Deutung, die SPD dürfe keineswegs den Koalitionsvertrag ablehnen, wenn sie Gutes erreichen kann.

Diese Empörung kann ich nicht verstehen. Ich halte sie teilweise sogar für gefährlich, denn darin kommt ein Grundmisstrauen gegen „die da oben“ zum Ausdruck.

Ich baue den Gedankengang gerne noch etwas ausführlicher aus.

Wenn der Vorsitzende der Meinung ist, dass es unverantwortlich ist, gegen die Große Koalition zu sein, weil nämlich die Ablehnung der Partei extrem schaden würde. Wenn er also dieser Meinung ist, dann hat er nicht nur das Recht, das zu sagen. Nein, im Gegenteil: Er hat sogar die Pflicht, das zu sagen. Man muss diese Meinung des Vorsitzenden dann trotzdem nicht teilen, das versteht sich ja von selbst. (Ich für meinen Teil teile sie, wie gesagt, nicht.) Aber selbstverständlich darf und muss er sie äußern – der Parteivorsitzende soll schließlich Schaden von der Partei abwenden, nach bestem Wissen und Gewissen. Dafür wurde er gewählt. Der Vorsitzende darf aus seinem Herzen keine Mördergrube machen, er soll kein neutraler Schiedsrichter sein. Er soll führen.

Dazu zwei kleine Gedankenexperimente:

Nehmen wir an, Gabriel würde es so sehen, also eine immense Gefahr für die SPD befürchten, sollte die Abstimmung scheitern – und er würde seiner Befürchtung keinen Ausdruck verleihen, sondern gleichsam mit der Gefahr spielen, es also riskieren, dass die Partei in ihr Verderben rennt. Das wäre doch wohl im höchsten Maße verantwortungslos – so einen Parteivorsitzenden kann niemand wollen. Insgeheim denken, dass etwas falsch ist und es trotzdem tun, das ist viel schlimmer, als etwas Falsches zu tun, ohne zu wissen, dass es falsch ist.

Wenn wir indessen annehmen, dass Gabriel diese Aussage nur als Trick nutzt, um die Abstimmung zu gewinnen und in Wahrheit mitnichten eine Gefahr für die SPD sieht, sondern am Ende doch nur auf einen Ministerposten scharf ist – dann wäre das in der Tat zu verurteilen. Aber wenn wir annehmen müssten, dass der Parteivorsitzende vor einer großen Gefahr für die Partei warnt, obgleich er dies für irrig hält, also dergestalt in höchstem Maße zynisch agierte – was würde das dann über unsere Partei sagen? Und was würde das über uns sagen, dass wir so eine Menschen wiederholt zum Vorsitzenden gewählt haben?

Es bleibt eine wichtige Erkenntnis: Ein gewisses Vertrauen in die gewählte Führung gehört trotz allen basisdemokratischen Anwandlungen dazu, sonst kann man das Prinzip Partei gleich komplett sein lassen. Denn niemals lassen sich alle Entscheidungen zu 100 Prozent überprüfen und transparent machen.

Wer der Parteiführung per se misstraut, muss daran arbeiten, sie zu stürzen. Ich misstraue der Parteiführung nicht. Ich bin in manchen Punkten anderer Ansicht (inhaltlich, taktisch, strategisch), aber ich unterstelle den FunktionsträgerInnen unserer Partei grundsätzlich, dass sie das tun, was sie für das Beste für unsere Partei halten. Man mag das naiv finden oder strukturkonservativ, ich halte das indessen für zwingend notwendig.

Wenn man diese positive Grundannahme nicht teilen kann, wenn man schon gar „Verrat“ wittert – dann muss man sich selbst einige schwierige Fragen stellen.

Seeheimer-Strategiepapier

Der Seeheimer Kreis, der rechte Flügel der SPD, hat ein neues Strategiepapier veröffentlicht. Dort wird u.a. formuliert:

Die gewählte Strategie, die K-Frage frühestens in einem Jahr zu klären, ist klug und richtig. Auch eine Wahl des oder der Koalitionspartner ist derzeit nicht zu treffen. Gleichwohl ist darauf zu achten, dass nicht einmal der Anschein erweckt wird, die SPD stünde erneut für eine Juniorpartnerschaft in einer großen Koalition zur Verfügung.

Ich bin der Ansicht, dass das eine klare und prinzipielle Absage an die Große Koalition per se ist – auf Twitter wurde ich darauf hingewiesen, dass es mitnichten so eindeutig sei, wie ich glaube. Sollte damit gemeint sein, dass der Anschein nicht erweckt werden darf, man nach der Wahl aber selbstverständlich darauf zurückgreift? Nun ja. Man könnte es so lesen. Aber das wäre dann die gleiche Art von Wahlbetrug, die Andrea Ypsilanti von den Seeheimern vorgeworfen wurde.

Streicht das C der CDU Schleswig-Holstein

Peter Harry Carstensen (CDU)Der noch amtierende Ministerpräsident, Peter Harry Carstensen von der CDU, Schleswig-Holsteins hat vergangene Woche die Große Koalition bestehend aus CDU und SPD im Kieler Landtag für aufgelöst erklärt.

Grund seien die erheblichen „Störungen“ durch die SPD, insbesondere durch den Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Dieser habe beispielsweise zuletzt die Bonuszahlungen in Millionenhöhe an den Chef der in Finanznot geratenen HSH Nordbank kritisiert, obwohl das ganze so innerhalb der Koalition und der Regierungsfraktionen vorab abgesprochen gewesen sei.

Hätte Peter Harry Carstensen mit dieser Aussage recht, würde ich verstehen, dass er sauer ist. Wenn man sich in einer Koalition auf etwas einigt, dann sollte das auch eingehalten werden. Jetzt kann man natürlich behaupten, dass da Aussage gegen Aussage steht.

Doch die jüngsten Entwicklungen lassen den angeblichen Grund für den Bruch der Koalition in einem anderen Licht darstehen:
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