Die Sache mit der Karenzzeit

Der im NSA-Überwachungsskandal stark umstrit­tene Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll auf einen hoch bezahl­ten und extra für ihn einge­rich­te­ten Lobby-Job bei dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn wech­seln. Ein guter Zeitpunkt, um über das Thema mehr den Karenzzeiten für Leute zu disku­tie­ren, die aus der Politik ausschei­den. Er schreibt von der Schwierigkeit, eine klare Regel für so eine Karenzzeit zu finden. „Die Sache mit der Karenzzeit“ weiter­le­sen

Hauptsache Recht haben!

Jetzt ist es also so weit: Der Koalitionsvertrag liegt vor! Insgeheim mag sich mancher bis zum letzten Moment noch gewünscht haben, es käme nicht so weit; mag gehofft haben, dass man sich an irgend­ei­nem Punkt entzweit. Denn nun muss es jeder für sich entschei­den, der ein SPD Parteibuch sein Eigen nennt. Und das ist nun wirk­lich keine leichte Entscheidung. „Hauptsache Recht haben!“ weiter­le­sen

Vertrauen und das Prinzip Partei

Heute hat Sigmar Gabriel auf der SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal relativ direkt die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union mit seinem persön­li­chen Schicksal als SPD-Parteivorsitzender verknüpft. Zudem hat er das Zustandekommen der Koalition mit der SPD als extrem wichtig für die SPD defi­niert — mit einer wich­ti­gen Einschränkung: Sofern nämlich das Leben von Millionen von Menschen in Deutschland verbes­sert werden kann. Gabriels Argument ist, dass die SPD als Partei nicht das Recht hat, eine Koalition mit der Union abzu­leh­nen, sofern entschei­dende Verbesserungen erzielt werden können.

Zudem geht Gabriel davon aus, dass ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Union entwe­der zu Schwarz-Grün oder zu Neuwahlen führen würde. Schwarz-Grün hält Gabriel für eine große Gefahr für die SPD: Folgt man Gabriel, so bedeu­tet Schwarz-Grün im Bund, dass die Grünen auf viele Jahre als stra­te­gi­sche Partner für die SPD verlo­ren gehen.

Insbesondere den letzten Teil Gabriels Analyse teile ich nicht. Wohlgemerkt: Ich halte Gabriels Meinung an diesem Punkt nicht für komplett abwegig. Die Gefahr besteht durch­aus, dass die Grünen sich gleich­sam an Schwarz-Grün gewöh­nen und die SPD künftig in die Röhre gucken müsste — aber ich halte das für eher unwahr­schein­lich. Für viel wahr­schein­li­cher halte ich, dass die Grünen dort, wo Rot-Grün möglich ist, sie auch Rot-Grün machen — Ausnahmen bestä­ti­gen die Regel. Im Großen und Ganzen sind die Grünen eine linke Partei. Natürlich sind sie keine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei, aber das ist ja auch ganz in Ordnung so.

Gabriels erster Punkt wiegt schon deut­lich schwe­rer: In der Tat wäre es schwie­rig zu begrün­den, einen Koalitionsvertrag abzu­leh­nen, der Verbesserungen für das Leben von vielen Menschen bedeu­tete — man müsste schon sehr davon über­zeugt sein, dass die Koalition der SPD nach­hal­ti­gen und unheil­ba­ren Schaden zufügen würde. Dieser Meinung bin ich nicht, aber auch hier gilt: Der Meinung kann und darf man sein.

Gleichzeitig gibt es in Teilen der SPD Empörung über Gabriels Deutung, die SPD dürfe keines­wegs den Koalitionsvertrag ableh­nen, wenn sie Gutes errei­chen kann.

Diese Empörung kann ich nicht verste­hen. Ich halte sie teil­weise sogar für gefähr­lich, denn darin kommt ein Grundmisstrauen gegen „die da oben” zum Ausdruck.

Ich baue den Gedankengang gerne noch etwas ausführ­li­cher aus.

Wenn der Vorsitzende der Meinung ist, dass es unver­ant­wort­lich ist, gegen die Große Koalition zu sein, weil nämlich die Ablehnung der Partei extrem schaden würde. Wenn er also dieser Meinung ist, dann hat er nicht nur das Recht, das zu sagen. Nein, im Gegenteil: Er hat sogar die Pflicht, das zu sagen. Man muss diese Meinung des Vorsitzenden dann trotz­dem nicht teilen, das versteht sich ja von selbst. (Ich für meinen Teil teile sie, wie gesagt, nicht.) Aber selbst­ver­ständ­lich darf und muss er sie äußern — der Parteivorsitzende soll schließ­lich Schaden von der Partei abwen­den, nach bestem Wissen und Gewissen. Dafür wurde er gewählt. Der Vorsitzende darf aus seinem Herzen keine Mördergrube machen, er soll kein neutra­ler Schiedsrichter sein. Er soll führen.

Dazu zwei kleine Gedankenexperimente:

Nehmen wir an, Gabriel würde es so sehen, also eine immense Gefahr für die SPD befürch­ten, sollte die Abstimmung schei­tern — und er würde seiner Befürchtung keinen Ausdruck verlei­hen, sondern gleich­sam mit der Gefahr spielen, es also riskie­ren, dass die Partei in ihr Verderben rennt. Das wäre doch wohl im höchs­ten Maße verant­wor­tungs­los — so einen Parteivorsitzenden kann niemand wollen. Insgeheim denken, dass etwas falsch ist und es trotz­dem tun, das ist viel schlim­mer, als etwas Falsches zu tun, ohne zu wissen, dass es falsch ist.

Wenn wir indes­sen anneh­men, dass Gabriel diese Aussage nur als Trick nutzt, um die Abstimmung zu gewin­nen und in Wahrheit mitnich­ten eine Gefahr für die SPD sieht, sondern am Ende doch nur auf einen Ministerposten scharf ist — dann wäre das in der Tat zu verur­tei­len. Aber wenn wir anneh­men müssten, dass der Parteivorsitzende vor einer großen Gefahr für die Partei warnt, obgleich er dies für irrig hält, also derge­stalt in höchs­tem Maße zynisch agierte — was würde das dann über unsere Partei sagen? Und was würde das über uns sagen, dass wir so eine Menschen wieder­holt zum Vorsitzenden gewählt haben?

Es bleibt eine wich­tige Erkenntnis: Ein gewis­ses Vertrauen in die gewählte Führung gehört trotz allen basis­de­mo­kra­ti­schen Anwandlungen dazu, sonst kann man das Prinzip Partei gleich komplett sein lassen. Denn niemals lassen sich alle Entscheidungen zu 100 Prozent über­prü­fen und trans­pa­rent machen.

Wer der Parteiführung per se miss­traut, muss daran arbei­ten, sie zu stürzen. Ich miss­traue der Parteiführung nicht. Ich bin in manchen Punkten anderer Ansicht (inhalt­lich, taktisch, stra­te­gisch), aber ich unter­stelle den FunktionsträgerInnen unserer Partei grund­sätz­lich, dass sie das tun, was sie für das Beste für unsere Partei halten. Man mag das naiv finden oder struk­tur­kon­ser­va­tiv, ich halte das indes­sen für zwin­gend notwen­dig.

Wenn man diese posi­tive Grundannahme nicht teilen kann, wenn man schon gar „Verrat” wittert — dann muss man sich selbst einige schwie­rige Fragen stellen.

Seeheimer-Strategiepapier

Der Seeheimer Kreis, der rechte Flügel der SPD, hat ein neues Strategiepapier veröf­fent­licht. Dort wird u.a. formu­liert:

Die gewählte Strategie, die K-Frage frühes­tens in einem Jahr zu klären, ist klug und richtig. Auch eine Wahl des oder der Koalitionspartner ist derzeit nicht zu treffen. Gleichwohl ist darauf zu achten, dass nicht einmal der Anschein erweckt wird, die SPD stünde erneut für eine Juniorpartnerschaft in einer großen Koalition zur Verfügung.

Ich bin der Ansicht, dass das eine klare und prin­zi­pi­elle Absage an die Große Koalition per se ist — auf Twitter wurde ich darauf hinge­wie­sen, dass es mitnich­ten so eindeu­tig sei, wie ich glaube. Sollte damit gemeint sein, dass der Anschein nicht erweckt werden darf, man nach der Wahl aber selbst­ver­ständ­lich darauf zurück­greift? Nun ja. Man könnte es so lesen. Aber das wäre dann die gleiche Art von Wahlbetrug, die Andrea Ypsilanti von den Seeheimern vorge­wor­fen wurde.

Streicht das C der CDU Schleswig-Holstein

Peter Harry Carstensen (CDU)Der noch amtie­rende Ministerpräsident, Peter Harry Carstensen von der CDU, Schleswig-Holsteins hat vergan­gene Woche die Große Koalition bestehend aus CDU und SPD im Kieler Landtag für aufge­löst erklärt.

Grund seien die erheb­li­chen „Störungen” durch die SPD, insbe­son­dere durch den Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Dieser habe beispiels­weise zuletzt die Bonuszahlungen in Millionenhöhe an den Chef der in Finanznot gera­te­nen HSH Nordbank kriti­siert, obwohl das ganze so inner­halb der Koalition und der Regierungsfraktionen vorab abge­spro­chen gewesen sei.

Hätte Peter Harry Carstensen mit dieser Aussage recht, würde ich verste­hen, dass er sauer ist. Wenn man sich in einer Koalition auf etwas einigt, dann sollte das auch einge­hal­ten werden. Jetzt kann man natür­lich behaup­ten, dass da Aussage gegen Aussage steht.

Doch die jüngs­ten Entwicklungen lassen den angeb­li­chen Grund für den Bruch der Koalition in einem anderen Licht darste­hen:
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