Wider die Lemminge

Griechenland steckt in der Krise – in einer ganz gewaltigen Krise sogar. Europa schlägt sich nun seit Jahren damit herum. Es ist im Kern eine Staatskrise, da politisches Versagen die Griechen in diese Krise geführt hat. Zu einer Krise des Euro wird sie gerne stilisiert. „Scheitert der Euro, scheitert die Europäische Union“ ist die Formel, die in den Köpfen dröhnt.

Wir müssen den Griechen helfen; sind zu europäischer Solidarität verpflichtet. Wir müssen vor allem denen helfen, die unter der Krise in Griechenland am meisten leiden: Den Schwächsten der Gesellschaft.

Die Frage ist nur, ob wir dies mit unseren unentwegten Rettungspaketen überhaupt tun. Meine Antwort darauf ist ein entschiedenes Nein. Griechenland hat seit Beginn der Krise Unsummen durch die europäischen Staaten geliehen bekommen (die es niemals zurückzahlen kann). Die Situation in Griechenland hat sich nichtsdestotrotz verschlimmert. Und bei jeder Abstimmung heißt es, dass dies nun wirklich das letzte Mal war. Das Geld, das ausgegeben wird, kommt aber keinem Griechen zu Gute, es wird nicht in Infrastruktur, Bildung oder Unterstützung der Ärmsten gesteckt. Es ist Schuldendienst. Schuldendienst an den europäischen Banken, deren drohendes Scheitern es ist, das die europäischen Politiker zum Handeln drängt – nicht die Situation der bemitleidenswerten Griechen. Und so werden aus den europäischen Steuerzahlern die Gläubiger der europäischen Banken.

Wir können dies auf ewig weiter praktizieren und hoffen, dass irgendwann alle einfach vergessen haben, dass da eine Krise ist. Oder dass irgendwann die Dimensionen so riesig sind, dass sie wirklich keiner mehr versteht.

Meine Haltung ist eine andere. Europa scheitert nicht, wenn der Euro ein Mitglied verliert – außer jemand wollte dies. Europa ist und muss viel mehr sein als eine Währung. Griechenland sollte den Euro verlassen. Nicht aus Angst, dass es den ganzen Kontinent mit sich reißt; nicht weil es manchem national Beschränktem vielleicht passen würde. Es sollte den Euro verlassen um eine Chance zu haben wieder auf die Beine zu kommen. Der Euro ist für die griechische Wirtschaft zur Bürde geworden, die Währung ist zu stark. Dieses Land braucht eine Währungsreform mit komplettem Schuldenschnitt und eine Reform des politischen Systems. Wenn es dies schafft, dann ist europäische Solidarität mehr als gefragt – sie ist gewünscht und benötigt. Dann ginge es nämlich darum den Griechen wirklich wieder auf die Beine zu helfen – Wirtschaftsförderung, Infrastruktur und nicht zuletzt Bildung.

Im Moment helfen wir leider niemandem, sondern sorgen nur mit aller Macht dafür, dass ein krankendes Finanzsystem am Leben gehalten wird. Es ist wie beim Säufer, der aus Angst vor dem Kater einfach weitersäuft. Dabei häufen wir Schulden an, die man bei Lichte betrachtet, niemals wird abtragen können. Aber alle scheinen zu glauben, dass die möglich sei. Worauf das hinausläuft, ist keine Währungsreform auf Griechenland beschränkt, sondern eine europaweite. Und es ist die Folge einer Politik, die nicht ausspricht was ist und die Realität mit dem verwechselt, was sie sich beliebt vorzustellen.

Ich würde mir wünschen, dass Europäer nicht zuerst den Wunsch sehen Europa mit allen Mitteln in der jetzigen Form zu erhalten, sondern darüber hinaus denken wie es machbar ist die Europäische Union unter veränderten Bedingungen zu verbessern. Und dann geht es um viel mehr als nur ein paar Stellschrauben und verewigten Schuldendienst. Eine Krise sollte man nutzen um nach vorne zu kommen. Stattdessen wird Europa in nationalen Egoismen unter der Aufsicht technokratischer und kurzsichtiger Politiker zerrieben.

Griechenland ist kein Protektorat

Vieles wurde und wird zu Griechenland geschrieben. Die sog. „Schuldenkrise“ würde sich zur Euro-Krise oder gar zu einer veritablen Weltwirtschaftskrise auswachsen. Das kann wohl niemand abschließend beurteilen. Fakt ist: so lange es nicht die echten Vereinigten Staaten von Europa gibt, mit einem starken und demokratisch gewählten Europäischen Parlament, werden wir es „ertragen“ müssen, dass nationale Regierungen machen, was sie wollen. Griechenland ist ein souveräner Staat und kein Protektorat Deutschlands. Griechenland wird mit den sich aus der Volksabstimmung ergebenden Konsequenzen leben müssen (Euro-Austritt und/oder EU-Austritt), ja – aber es ist die Aufgabe der Regierung Deutschlands, einen Plan B in der Tasche zu haben. Das Totalversagen Merkels ist nicht die Schuld der Griechen.

Das Problem Europas sind weiterhin nach wie vor nicht die Staatsschulden, sondern die Angst der Regierungen, „die Reichen“ angemessen an der Finanzierung des Staates zu beteiligen. Das Problem ist die immer größere Spreizung der Einkommen und die zunehmende Akkumulation des Kapitals in den Händen einiger Weniger. Staatsschulden sind letztendlich nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben, da man zuerst einmal Geld haben muss, um Staatsanleihen kaufen zu können.

Als Gesellschaft müssen wir darüber reden, wohin wir wollen. Wer zahlt für die Krise? Es wird teuer werden, keine Frage. Aber wer zahlt? Wir alle, bspw. über höhere Mehrwertsteuern? Oder wäre es nicht an der Zeit, die „fat cats“ angemessen zu beteiligen, über Vermögensabgaben oder ein neues Lastenausgleichsgesetz?

Wir haben ein „Euro-Problem“ und nicht ein Problem mit „Euro-Sündern“

Marshall Auerback hat jahrelange Erfahrung als Hedgefonds-Manager, ist Fellow bei „Economists for Peace and Security“, Senior Fellow im „Roosevelt Institute“ und wissenschaftlicher Mitarbeiter im „Levy Economics Institute“. Stephan Ewald betreibt u.a. das Blog „Garbage In ↣ Garbage Out“. (Dieser Beitrag erscheint ebenfalls bei wiesaussieht.de.)

Die Europäische Währungsunion ist als monetäres System gescheitert und scheitert auch daran Europa zu vereinen. Wie die religiöse Vereinigung Europas unter Karl dem Großen funktioniert die „Vereinigung“ Europas über eine gemeinsame Währung nur unter politischen Zwangsmaßnahmen. An diesen wird das Euro-Projekt langfristig scheitern, außer, es werden radikale Änderungen am Design der Währungsunion unternommen. Was genau sind die zentralen Probleme des Euro-Projekts?

Zunächst ist es wichtig den Unterschied zwischen souveränen und nicht-souveränen Währungen zu kennen. Im Fall einer Regierung mit einer nicht-souveränen Währung, die ihre Schulden entweder in einer Fremdwährung oder in Landeswährung gekoppelt an eine Fremdwährung (oder ein Edelmetall wie Gold) emittiert, besteht für den Gläubiger ein Ausfallrisiko. Im Gegensatz dazu gibt es kein Ausfallrisiko für Anleihen einer Regierung mit souveräner Währung. Deren Schuldtitel werden ausschließlich in eigener FIAT-Landeswährung, die weder konvertibel (Gold) noch gekoppelt (Fremdwährung) ist, emittiert. In dem Fall beschränkt sich für den Gläubiger das Ausfallrisiko auf ein politisches Risiko. Was die Debatte in den USA über die Erhöhung der Schuldengrenze eindrucksvoll vorgeführt hat. Aus genau diesem Grund kann Japan ohne Problem viel höhere Schulden im Verhältnis zum BIP als die „hochverschuldeten“ PIIGS haben und dafür extrem niedrige Zinsen zahlen. Eine Nation mit einer souveränen Währung kann ihre Schulden plus Zinsen per Definitionem immer bedienen.

Das Euro-Dilemma ist ähnlich den früheren Problemen Lateinamerikas, wenn Länder wie Argentinien ihre Währung an den US-Dollar gekoppelt haben. Angesichts der institutionellen Zwänge müssen Defizite effektiv über „Fremdwährungskredite“ finanziert werden. Die Kreditaufnahme in einer „fremden Währung“ erfolgt notwendigerweise nach dem Diktat der privaten Märkte und die Nationalstaaten sind in ihrer Fiskalpolitik exogen eingeschränkt. Deshalb herrscht in Irland Chaos und es hat ein Solvenzproblem. Diese Fremdwährungs-Problematik haben die USA oder Japan nicht, weshalb Japan in der Lage war und ist, sich in den letzten zwei Jahrzehnten Geld für rund 1% zu leihen, obwohl es kein AAA-Rating hat und trotz einer öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zum BIP von in etwa dem Doppelten der USA.

Dieses „Design“ der EWU war in vielerlei Hinsicht von den politischen Entscheidungsträgern gewünscht, vor allem vom teutonischen Block. Der mochte und wollte keinen „krassen Keynesianismus“ (in den Worten von Axel Weber, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank). Aber das Fehlen einer „Vereinigten Staaten von Europa“-Entität, die Fiskalpolitik auf supranationaler Ebene durchführen kann, bedeutet, dass regionale Disparitäten (die es seit der Einführung des Euro gibt) in Kraft blieben und von der jüngsten Kreditkrise verschärft wurden. Darum hat sich auch der Zinsabstand für Anleihen der so genannten PIIGS vis-a-vis Deutscher Bundesanleihen dramatisch verschärft.

Diese Disparitäten sind NICHT die Folge der „mediterranen Verschwendungssucht“. Viele Menschen, vor allem in Deutschland, sind der Ansicht, dass die italienische, griechische oder portugiesische Regierung (und damit verbunden ihre Bürger) für diese Krise verantwortlich sind — leben auf Pump mit billigen Kredite von nordeuropäischen Banken, zahlen nicht genug Steuern, arbeiten nicht hart genug — alles Argumente, die besonders gerne von Deutschen vorgetragen werden.

Eines geht klar aus den dauernden Äußerungen der deutschen politischen Entscheidungsträger hervor. Sie verstehen grundlegende Buchhaltungs-Identitäten nicht. Sie sehen keinen Zusammenhang zwischen ihrem eigenen Export-Modell und ihren Handelspartnern. Es ist schon ironisch (und mehr als einen Hauch heuchlerisch), dass Deutschland seine Nachbarn, wie Griechenland oder seine Handelspartnern wie die USA, für ihre „Verschwendung“ geißelt, dann aber durch den Umstand, dass diese Länder „über ihre Verhältnisse leben“ die deutschen Handelsüberschüsse produziert, die der eigene Regierung kleinere Haushaltsdefizite ermöglichen.

Es ist sogar noch extremer innerhalb der Eurozone. Die Europäische Währungsunion als Ganzes hat eine ziemlich ausgeglichene Leistungsbilanz mit dem Rest der Welt. Das bedeutet für Euroland ein Nullsummenspiel: der Leistungsbilanzüberschuss einer Nation wird über das Defizit von einem Nachbarn ausgeglichen. Mit der dreifachen Beschränkung — der Unmöglichkeit die „eigene“ Währung abzuwerten, einem globalen wirtschaftlichen Abschwung und einem dominanten Handelpartner innerhalb des Blocks, Deutschland, fest entschlossen eigene Handelsüberschüsse zu produzieren — ist es recht unwahrscheinlich, dass arme, leidende Staaten wie Griechenland oder Irland eigene Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaften.

Was ist nun aber mit den Argumenten der Faulheit, Korruption, mieser Steuermoral, alles Anklagepunkte die gegen die sogenannten „PIIGS“-Ländern vorgebracht werden? Hier müsste man einfach fragen, auch wenn die „Club Med“-Länder faul sind und keine Steuern zahlen, warum gibt es diese Krise jetzt? Waren diese Länder nicht „faul“ vor dem Beitritt zur EWU? Warum zum Beispiel hatte die italienische Regierung keine Solvenzprobleme vor dem Eintritt in die EWU? Vielleicht wäre es sinnvoll wenn die italienische Regierung höhere Einkommen stärker besteuert und/oder die Produktivität steigert, aber keine dieser Maßnahmen ist wesentlich zur Beilegung der Krise. Das Problem ist der Euro, und es ist ein gemeinsames Problem in der gesamten Euro-Zone. Das dämmert auch den Märkten und Ansteckung breitet sich von der Peripherie in den Kern aus.

Zum Beispiel das Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansässige Rentenfond-Management-Gruppe:

Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansässigen Rentenfond-Management-Gruppe
Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansässigen Rentenfond-Management-Gruppe

Die rote Linie bezieht sich auf Deutschlands wichtigste Wirtschafts-Indikatoren — Bestelleingänge, Exporte, etc. — und prognostiziert ein deutlich langsameres Wachstum in den kommenden Monaten. Deutschland ist eben auch ein Passagier auf der Titanic, wie der italienische Finanzminister Giulio Tremonti vor kurzem vermerkte. Es sitzt vielleicht in der Erste-Klasse-Kabine, anstatt auf dem Zwischendeck, aber wenn das Schiff den Eisberg trifft, dann sind alle Passagiere betroffen.

Bis jetzt haben die Eurokraten auf die zunehmenden Stresssignale im Euro-System entweder mit Verleugnung (Ignoranz?) reagiert oder schwächere Länder zu noch größeren Sparmaßnahmen auf Kosten der Bevölkerung gezwungen, die die Probleme einfach nur weiter verschärft haben. Verschlimmert wird das Problem durch einen völligen Mangel an Konsistenz und Prinzipien. Wenn größere Länder wie Deutschland und Frankreich routinemäßig Ausgabegrenzen verletzten, wurde dies geflissentlich ignoriert (oder darüber tapeziert), ganz im Gegensatz zu der schmähenden Kritik mit der nun Griechenland beworfen wird. Die EU folgt ihrer „Strategie“ der Ad-hoc-Improvisationen der Vertragsbestimmungen der EWU, anstatt den harten Job der Reform der fehlerhaften Vereinbarungen anzugehen. Die bestehenden fehlerhaften Vereinbarungen sind das Resultat einer dumme Ideologie, die weder in der politischen Realität geerdet ist, noch einer ökonomischen Logik folgt. Das Ergebnis kann ein politischer Feuersturm sein, der vollständig die Glaubwürdigkeit des Euro untergräbt.

Viele Politiker kritisieren die Europäische Zentralbank für ihre Wiederaufnahme der Anleihenkäufe. In gewissem Sinne sind die Kritikpunkte legitim: Die EZB übernimmt in der Tat eine „Fiskalfunktion“, für die sie nicht wirklich geeignet und auch nicht vorgesehen ist. Sie kauft Zeit durch den Kauf der Anleihen. Damit attackiert sie die Symptome, aber nicht die zugrunde liegenden Probleme. Die Europäer müssen erst die richtigen institutionellen Arrangements schaffen und die EZB, als alleiniger Herausgeber von Euros, ist das einzige Instrument, das zum gegebenen Zeitpunkt diese „Fiskalfunktion“ übernehmen kann, wenn auch unvollkommen.

Die EWU ist nicht vergleichbar mit einer Währungsunion, die es in einer normalen Föderation (wie Australien oder den USA) gibt. Eine wichtige Eigenschaft, die bewusst von der herrschenden Elite nicht als Feature der EWU vorgesehen ist, damit man gemäß der neoliberalen Agenda die Herrschaft der Zentralbank und eine passive Fiskalpolitik bekommt, ist: die EWU hat keine „nationale Regierung“, die die Verantwortung für die Finanzpolitik trägt und die Zentralbank kontrollieren kann — mit der Folge, dass der demokratische Prozess nicht die Wirtschaftspolitik regelt, wie das in einer echten Föderation der Fall ist.

Das Ergebnis war, dass angesichts des ersten großen Nachfrageschocks in der Region die Nationalstaaten schnell herausfanden, dass sie keine Fiskalpolitik in verantwortlicher Art und Weise machen können, um die Wirtschaft vor steigender Arbeitslosigkeit und kollabierenden Einkommen zu schützen. In einer normalen Föderation kann die nationale Regierung immer die Zahlungsfähigkeit der föderalen Bestandteile über Finanztransfers sichern. In der rechtlichen Ausgestaltung der EWU gibt es keine solche Institution und die Versuche der Mitgliedstaaten, den Nachfragekollaps abzufedern, erregten schnell den Zorn der Euro-Eliten. Allen voran die EZB mit ihrem Austerität-Regime für sündige Regierungen.

Das einzige, was zwischen der Insolvenz der „PIIGS“ und ihrem derzeitigen desolaten Zustand steht sind die „quasi-fiskalischen“ Interventionen der EZB. Durch Übernahme dieser Rolle — im Wege der Ad-hoc-Rettungsaktionen und Anleihekäufen auf dem sekundäre Markt — wird die EZB zu einer Art „Fiskalpolitik-Zar“.

Aber in der Ausübung dieser Macht hat die EZB ihre Rolle missbraucht und den Regierungen harte Sparprogramme diktiert, mit dramatischen Konsequenzen für die Menschen, die in diesen Ländern leben (z. B. Griechenland und Irland). Tatsächlich jagt sie nur den eigenen Schwanz, denn die Sparmaßnahmen der „PIIGS“ als Bedingung für den Kauf ihrer Anleihen — Bedingungen, die nebenbei bemerkt strenger als die im sogenannten „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ verankerten sind. — führen dazu, dass deren Wirtschaft weiter kontrahiert, wodurch die Defizite größer werden. In einer normalen Föderation würde die griechische oder irische Regierungen durchaus in der Lage sein, den Schaden des Nachfrageeinbruchs zu begrenzen. Aber in der EWU sind ihre Möglichkeiten begrenzt und sie werden nun gezwungen eine prozyklische Finanzpolitik zu verhängen, genau das Letzte was ihre Wirtschaft braucht und gegen jeden makroökonomisch gesunden Menschenverstand.

Die aktuelle Krise ist erst der Anfang der Tragödie und kann mit dem Tod nicht nur einer Währung, sondern auch einer Vision für ein vereintes Europa enden. Das wesentliche Problem ist, dass die EU als gemeinsames politisches Unternehmen gegründet wurde, sich aber schnell zu einem (vielversprechenden) ökonomischen Unternehmen weiter entwickelte. Die Ironie ist, dass das Fehlen einer echten politischen Union — die eine gemeinsame Fiskalpolitik erlauben würde — am Ende das ganze europäische Projekt ruinieren kann.

Es ist daher an der Zeit darüber nachzudenken, wie ein großer Umbau des europäischen Projekts gestartet werden kann. Grundsätzlich gibt es zwei mögliche Wege. Erstens, wie würde eine Post-Euro-Welt aussehen? Die Auflösung der Eurozone müsste koordiniert erfolgen, da jede Nation mit einem Bank Run und schwerer Inflation konfrontiert wäre. Das Ergebnis wäre ein ineffizientes geteiltes System von der Art, das die Einführung des Euro eigentlich inspiriert hat.

Oder zweitens: Europa strebt eine „perfektere Union“ an und besinnt sich auf den ursprünglichen Ausgangspunkt des europäischen Projekts: die politische Union des Kontinents. Dessen Schlusspunkt wären dann die „Vereinigten Staaten von Europa“.

Your choice: no Euro or the Euro real thing?

Übersetzung: Stephan Ewald

Griechenlandhilfe: Auch Verursacher der Krise müssen Kosten tragen

Die SPD-Fraktion unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland, warnt die Bundesregierung aber davor, die Kostenrisiken erneut ausschließlich auf die Steuerzahler abzuwälzen. Die Finanzwirtschaft müsse ihren Anteil leisten, so die Forderung in einem Entschließungsantrag der Fraktion. Denn: „Die Menschen erwarten zurecht, dass sie nicht wieder allein die Kosten der Krise tragen müssen“, bekräftigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in seiner Rede am 7. Mai 2010 im Deutschen Bundestag:

Im Finanzministerium liegen die Nerven blank

Im Finanzministerium liegen die Nerven blank. Anders sind solche Antworten auf eine Bürgeranfrage nicht zu erklären:

Sehr geehrter Herr Dominicus,

glauben Sie allen Ernstes, dass ein verfassungsrechtlich so versierter Politiker wie Dr. Wolfgang Schäuble nicht vorher geprüft hätte, ob die Kreditvergabe zulässig wäre. „Im Finanzministerium liegen die Nerven blank“ weiterlesen

Sehnsucht nach der Drachme

Es ist schon erschreckend, was man aktuell hierzulande an feindseligen Äußerungen über Griechenland lesen und sehen kann. Einen traurigen Höhepunkt hat die CSU markiert. Ihr Landesgruppenchef, Hans-Peter Friedrich, empfindet Sehnsucht nach der Drachme. Er findet, die griechische Regierung soll erwägen, den Euro-Raum zu verlassen. „Sehnsucht nach der Drachme“ weiterlesen