Wider die Lemminge

Griechenland steckt in der Krise — in einer ganz gewal­ti­gen Krise sogar. Europa schlägt sich nun seit Jahren damit herum. Es ist im Kern eine Staatskrise, da poli­ti­sches Versagen die Griechen in diese Krise geführt hat. Zu einer Krise des Euro wird sie gerne stili­siert. „Scheitert der Euro, schei­tert die Europäische Union” ist die Formel, die in den Köpfen dröhnt.

Wir müssen den Griechen helfen; sind zu euro­päi­scher Solidarität verpflich­tet. Wir müssen vor allem denen helfen, die unter der Krise in Griechenland am meisten leiden: Den Schwächsten der Gesellschaft.

Die Frage ist nur, ob wir dies mit unseren unent­weg­ten Rettungspaketen über­haupt tun. Meine Antwort darauf ist ein entschie­de­nes Nein. Griechenland hat seit Beginn der Krise Unsummen durch die euro­päi­schen Staaten gelie­hen bekom­men (die es niemals zurück­zah­len kann). Die Situation in Griechenland hat sich nichts­des­to­trotz verschlim­mert. Und bei jeder Abstimmung heißt es, dass dies nun wirk­lich das letzte Mal war. Das Geld, das ausge­ge­ben wird, kommt aber keinem Griechen zu Gute, es wird nicht in Infrastruktur, Bildung oder Unterstützung der Ärmsten gesteckt. Es ist Schuldendienst. Schuldendienst an den euro­päi­schen Banken, deren drohen­des Scheitern es ist, das die euro­päi­schen Politiker zum Handeln drängt — nicht die Situation der bemit­lei­dens­wer­ten Griechen. Und so werden aus den euro­päi­schen Steuerzahlern die Gläubiger der euro­päi­schen Banken.

Wir können dies auf ewig weiter prak­ti­zie­ren und hoffen, dass irgend­wann alle einfach verges­sen haben, dass da eine Krise ist. Oder dass irgend­wann die Dimensionen so riesig sind, dass sie wirk­lich keiner mehr versteht.

Meine Haltung ist eine andere. Europa schei­tert nicht, wenn der Euro ein Mitglied verliert — außer jemand wollte dies. Europa ist und muss viel mehr sein als eine Währung. Griechenland sollte den Euro verlas­sen. Nicht aus Angst, dass es den ganzen Kontinent mit sich reißt; nicht weil es manchem natio­nal Beschränktem viel­leicht passen würde. Es sollte den Euro verlas­sen um eine Chance zu haben wieder auf die Beine zu kommen. Der Euro ist für die grie­chi­sche Wirtschaft zur Bürde gewor­den, die Währung ist zu stark. Dieses Land braucht eine Währungsreform mit komplet­tem Schuldenschnitt und eine Reform des poli­ti­schen Systems. Wenn es dies schafft, dann ist euro­päi­sche Solidarität mehr als gefragt — sie ist gewünscht und benö­tigt. Dann ginge es nämlich darum den Griechen wirk­lich wieder auf die Beine zu helfen — Wirtschaftsförderung, Infrastruktur und nicht zuletzt Bildung.

Im Moment helfen wir leider nieman­dem, sondern sorgen nur mit aller Macht dafür, dass ein kran­ken­des Finanzsystem am Leben gehal­ten wird. Es ist wie beim Säufer, der aus Angst vor dem Kater einfach weiter­säuft. Dabei häufen wir Schulden an, die man bei Lichte betrach­tet, niemals wird abtra­gen können. Aber alle schei­nen zu glauben, dass die möglich sei. Worauf das hinaus­läuft, ist keine Währungsreform auf Griechenland beschränkt, sondern eine euro­pa­weite. Und es ist die Folge einer Politik, die nicht ausspricht was ist und die Realität mit dem verwech­selt, was sie sich beliebt vorzu­stel­len.

Ich würde mir wünschen, dass Europäer nicht zuerst den Wunsch sehen Europa mit allen Mitteln in der jetzi­gen Form zu erhal­ten, sondern darüber hinaus denken wie es machbar ist die Europäische Union unter verän­der­ten Bedingungen zu verbes­sern. Und dann geht es um viel mehr als nur ein paar Stellschrauben und verewig­ten Schuldendienst. Eine Krise sollte man nutzen um nach vorne zu kommen. Stattdessen wird Europa in natio­na­len Egoismen unter der Aufsicht tech­no­kra­ti­scher und kurz­sich­ti­ger Politiker zerrie­ben.

Griechenland ist kein Protektorat

Vieles wurde und wird zu Griechenland geschrie­ben. Die sog. „Schuldenkrise” würde sich zur Euro-Krise oder gar zu einer veri­ta­blen Weltwirtschaftskrise auswach­sen. Das kann wohl niemand abschlie­ßend beur­tei­len. Fakt ist: so lange es nicht die echten Vereinigten Staaten von Europa gibt, mit einem starken und demo­kra­tisch gewähl­ten Europäischen Parlament, werden wir es „ertra­gen” müssen, dass natio­nale Regierungen machen, was sie wollen. Griechenland ist ein souve­rä­ner Staat und kein Protektorat Deutschlands. Griechenland wird mit den sich aus der Volksabstimmung erge­ben­den Konsequenzen leben müssen (Euro-Austritt und/oder EU-Austritt), ja – aber es ist die Aufgabe der Regierung Deutschlands, einen Plan B in der Tasche zu haben. Das Totalversagen Merkels ist nicht die Schuld der Griechen.

Das Problem Europas sind weiter­hin nach wie vor nicht die Staatsschulden, sondern die Angst der Regierungen, „die Reichen” ange­mes­sen an der Finanzierung des Staates zu betei­li­gen. Das Problem ist die immer größere Spreizung der Einkommen und die zuneh­mende Akkumulation des Kapitals in den Händen einiger Weniger. Staatsschulden sind letzt­end­lich nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben, da man zuerst einmal Geld haben muss, um Staatsanleihen kaufen zu können.

Als Gesellschaft müssen wir darüber reden, wohin wir wollen. Wer zahlt für die Krise? Es wird teuer werden, keine Frage. Aber wer zahlt? Wir alle, bspw. über höhere Mehrwertsteuern? Oder wäre es nicht an der Zeit, die „fat cats” ange­mes­sen zu betei­li­gen, über Vermögensabgaben oder ein neues Lastenausgleichsgesetz?

Wir haben ein „Euro-Problem“ und nicht ein Problem mit „Euro-Sündern“

Marshall Auerback hat jahre­lange Erfahrung als Hedgefonds-Manager, ist Fellow bei „Economists for Peace and Security“, Senior Fellow im „Roosevelt Institute“ und wissen­schaft­li­cher Mitarbeiter im „Levy Economics Institute“. Stephan Ewald betreibt u.a. das Blog „Garbage In ↣ Garbage Out“. (Dieser Beitrag erscheint eben­falls bei wiesaussieht.de.)

Die Europäische Währungsunion ist als mone­tä­res System geschei­tert und schei­tert auch daran Europa zu verei­nen. Wie die reli­giöse Vereinigung Europas unter Karl dem Großen funk­tio­niert die „Vereinigung“ Europas über eine gemein­same Währung nur unter poli­ti­schen Zwangsmaßnahmen. An diesen wird das Euro-Projekt lang­fris­tig schei­tern, außer, es werden radi­kale Änderungen am Design der Währungsunion unter­nom­men. Was genau sind die zentra­len Probleme des Euro-Projekts?

Zunächst ist es wichtig den Unterschied zwischen souve­rä­nen und nicht-souve­rä­nen Währungen zu kennen. Im Fall einer Regierung mit einer nicht-souve­rä­nen Währung, die ihre Schulden entwe­der in einer Fremdwährung oder in Landeswährung gekop­pelt an eine Fremdwährung (oder ein Edelmetall wie Gold) emit­tiert, besteht für den Gläubiger ein Ausfallrisiko. Im Gegensatz dazu gibt es kein Ausfallrisiko für Anleihen einer Regierung mit souve­rä­ner Währung. Deren Schuldtitel werden ausschließ­lich in eigener FIAT-Landeswährung, die weder konver­ti­bel (Gold) noch gekop­pelt (Fremdwährung) ist, emit­tiert. In dem Fall beschränkt sich für den Gläubiger das Ausfallrisiko auf ein poli­ti­sches Risiko. Was die Debatte in den USA über die Erhöhung der Schuldengrenze eindrucks­voll vorge­führt hat. Aus genau diesem Grund kann Japan ohne Problem viel höhere Schulden im Verhältnis zum BIP als die „hoch­ver­schul­de­ten“ PIIGS haben und dafür extrem nied­rige Zinsen zahlen. Eine Nation mit einer souve­rä­nen Währung kann ihre Schulden plus Zinsen per Definitionem immer bedie­nen.

Das Euro-Dilemma ist ähnlich den frühe­ren Problemen Lateinamerikas, wenn Länder wie Argentinien ihre Währung an den US-Dollar gekop­pelt haben. Angesichts der insti­tu­tio­nel­len Zwänge müssen Defizite effek­tiv über „Fremdwährungskredite“ finan­ziert werden. Die Kreditaufnahme in einer „fremden Währung“ erfolgt notwen­di­ger­weise nach dem Diktat der priva­ten Märkte und die Nationalstaaten sind in ihrer Fiskalpolitik exogen einge­schränkt. Deshalb herrscht in Irland Chaos und es hat ein Solvenzproblem. Diese Fremdwährungs-Problematik haben die USA oder Japan nicht, weshalb Japan in der Lage war und ist, sich in den letzten zwei Jahrzehnten Geld für rund 1% zu leihen, obwohl es kein AAA-Rating hat und trotz einer öffent­li­chen Verschuldung im Verhältnis zum BIP von in etwa dem Doppelten der USA.

Dieses „Design“ der EWU war in vieler­lei Hinsicht von den poli­ti­schen Entscheidungsträgern gewünscht, vor allem vom teuto­ni­schen Block. Der mochte und wollte keinen „krassen Keynesianismus“ (in den Worten von Axel Weber, ehema­li­ger Präsident der Deutschen Bundesbank). Aber das Fehlen einer „Vereinigten Staaten von Europa“-Entität, die Fiskalpolitik auf supra­na­tio­na­ler Ebene durch­füh­ren kann, bedeu­tet, dass regio­nale Disparitäten (die es seit der Einführung des Euro gibt) in Kraft blieben und von der jüngs­ten Kreditkrise verschärft wurden. Darum hat sich auch der Zinsabstand für Anleihen der so genann­ten PIIGS vis-a-vis Deutscher Bundesanleihen drama­tisch verschärft.

Diese Disparitäten sind NICHT die Folge der „medi­ter­ra­nen Verschwendungssucht“. Viele Menschen, vor allem in Deutschland, sind der Ansicht, dass die italie­ni­sche, grie­chi­sche oder portu­gie­si­sche Regierung (und damit verbun­den ihre Bürger) für diese Krise verant­wort­lich sind — leben auf Pump mit billi­gen Kredite von nord­eu­ro­päi­schen Banken, zahlen nicht genug Steuern, arbei­ten nicht hart genug — alles Argumente, die beson­ders gerne von Deutschen vorge­tra­gen werden.

Eines geht klar aus den dauern­den Äußerungen der deut­schen poli­ti­schen Entscheidungsträger hervor. Sie verste­hen grund­le­gende Buchhaltungs-Identitäten nicht. Sie sehen keinen Zusammenhang zwischen ihrem eigenen Export-Modell und ihren Handelspartnern. Es ist schon ironisch (und mehr als einen Hauch heuch­le­risch), dass Deutschland seine Nachbarn, wie Griechenland oder seine Handelspartnern wie die USA, für ihre „Verschwendung“ geißelt, dann aber durch den Umstand, dass diese Länder „über ihre Verhältnisse leben“ die deut­schen Handelsüberschüsse produ­ziert, die der eigene Regierung klei­nere Haushaltsdefizite ermög­li­chen.

Es ist sogar noch extre­mer inner­halb der Eurozone. Die Europäische Währungsunion als Ganzes hat eine ziem­lich ausge­gli­chene Leistungsbilanz mit dem Rest der Welt. Das bedeu­tet für Euroland ein Nullsummenspiel: der Leistungsbilanzüberschuss einer Nation wird über das Defizit von einem Nachbarn ausge­gli­chen. Mit der drei­fa­chen Beschränkung — der Unmöglichkeit die „eigene“ Währung abzu­wer­ten, einem globa­len wirt­schaft­li­chen Abschwung und einem domi­nan­ten Handelpartner inner­halb des Blocks, Deutschland, fest entschlos­sen eigene Handelsüberschüsse zu produ­zie­ren — ist es recht unwahr­schein­lich, dass arme, leidende Staaten wie Griechenland oder Irland eigene Leistungsbilanzüberschüsse erwirt­schaf­ten.

Was ist nun aber mit den Argumenten der Faulheit, Korruption, mieser Steuermoral, alles Anklagepunkte die gegen die soge­nann­ten „PIIGS“-Ländern vorge­bracht werden? Hier müsste man einfach fragen, auch wenn die „Club Med“-Länder faul sind und keine Steuern zahlen, warum gibt es diese Krise jetzt? Waren diese Länder nicht „faul“ vor dem Beitritt zur EWU? Warum zum Beispiel hatte die italie­ni­sche Regierung keine Solvenzprobleme vor dem Eintritt in die EWU? Vielleicht wäre es sinn­voll wenn die italie­ni­sche Regierung höhere Einkommen stärker besteu­ert und/oder die Produktivität stei­gert, aber keine dieser Maßnahmen ist wesent­lich zur Beilegung der Krise. Das Problem ist der Euro, und es ist ein gemein­sa­mes Problem in der gesam­ten Euro-Zone. Das dämmert auch den Märkten und Ansteckung breitet sich von der Peripherie in den Kern aus.

Zum Beispiel das Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansäs­sige Rentenfond-Management-Gruppe:

Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansässigen Rentenfond-Management-Gruppe
Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansäs­si­gen Rentenfond-Management-Gruppe

Die rote Linie bezieht sich auf Deutschlands wich­tigste Wirtschafts-Indikatoren — Bestelleingänge, Exporte, etc. — und prognos­ti­ziert ein deut­lich lang­sa­me­res Wachstum in den kommen­den Monaten. Deutschland ist eben auch ein Passagier auf der Titanic, wie der italie­ni­sche Finanzminister Giulio Tremonti vor kurzem vermerkte. Es sitzt viel­leicht in der Erste-Klasse-Kabine, anstatt auf dem Zwischendeck, aber wenn das Schiff den Eisberg trifft, dann sind alle Passagiere betrof­fen.

Bis jetzt haben die Eurokraten auf die zuneh­men­den Stresssignale im Euro-System entwe­der mit Verleugnung (Ignoranz?) reagiert oder schwä­chere Länder zu noch größe­ren Sparmaßnahmen auf Kosten der Bevölkerung gezwun­gen, die die Probleme einfach nur weiter verschärft haben. Verschlimmert wird das Problem durch einen völli­gen Mangel an Konsistenz und Prinzipien. Wenn größere Länder wie Deutschland und Frankreich routi­ne­mä­ßig Ausgabegrenzen verletz­ten, wurde dies geflis­sent­lich igno­riert (oder darüber tape­ziert), ganz im Gegensatz zu der schmä­hen­den Kritik mit der nun Griechenland bewor­fen wird. Die EU folgt ihrer „Strategie“ der Ad-hoc-Improvisationen der Vertragsbestimmungen der EWU, anstatt den harten Job der Reform der fehler­haf­ten Vereinbarungen anzu­ge­hen. Die bestehen­den fehler­haf­ten Vereinbarungen sind das Resultat einer dumme Ideologie, die weder in der poli­ti­schen Realität geerdet ist, noch einer ökono­mi­schen Logik folgt. Das Ergebnis kann ein poli­ti­scher Feuersturm sein, der voll­stän­dig die Glaubwürdigkeit des Euro unter­gräbt.

Viele Politiker kriti­sie­ren die Europäische Zentralbank für ihre Wiederaufnahme der Anleihenkäufe. In gewis­sem Sinne sind die Kritikpunkte legitim: Die EZB über­nimmt in der Tat eine „Fiskalfunktion“, für die sie nicht wirk­lich geeig­net und auch nicht vorge­se­hen ist. Sie kauft Zeit durch den Kauf der Anleihen. Damit atta­ckiert sie die Symptome, aber nicht die zugrunde liegen­den Probleme. Die Europäer müssen erst die rich­ti­gen insti­tu­tio­nel­len Arrangements schaf­fen und die EZB, als allei­ni­ger Herausgeber von Euros, ist das einzige Instrument, das zum gege­be­nen Zeitpunkt diese „Fiskalfunktion“ über­neh­men kann, wenn auch unvoll­kom­men.

Die EWU ist nicht vergleich­bar mit einer Währungsunion, die es in einer norma­len Föderation (wie Australien oder den USA) gibt. Eine wich­tige Eigenschaft, die bewusst von der herr­schen­den Elite nicht als Feature der EWU vorge­se­hen ist, damit man gemäß der neoli­be­ra­len Agenda die Herrschaft der Zentralbank und eine passive Fiskalpolitik bekommt, ist: die EWU hat keine „natio­nale Regierung“, die die Verantwortung für die Finanzpolitik trägt und die Zentralbank kontrol­lie­ren kann — mit der Folge, dass der demo­kra­ti­sche Prozess nicht die Wirtschaftspolitik regelt, wie das in einer echten Föderation der Fall ist.

Das Ergebnis war, dass ange­sichts des ersten großen Nachfrageschocks in der Region die Nationalstaaten schnell heraus­fan­den, dass sie keine Fiskalpolitik in verant­wort­li­cher Art und Weise machen können, um die Wirtschaft vor stei­gen­der Arbeitslosigkeit und kolla­bie­ren­den Einkommen zu schüt­zen. In einer norma­len Föderation kann die natio­nale Regierung immer die Zahlungsfähigkeit der föde­ra­len Bestandteile über Finanztransfers sichern. In der recht­li­chen Ausgestaltung der EWU gibt es keine solche Institution und die Versuche der Mitgliedstaaten, den Nachfragekollaps abzu­fe­dern, erreg­ten schnell den Zorn der Euro-Eliten. Allen voran die EZB mit ihrem Austerität-Regime für sündige Regierungen.

Das einzige, was zwischen der Insolvenz der „PIIGS“ und ihrem derzei­ti­gen deso­la­ten Zustand steht sind die „quasi-fiska­li­schen“ Interventionen der EZB. Durch Übernahme dieser Rolle — im Wege der Ad-hoc-Rettungsaktionen und Anleihekäufen auf dem sekun­däre Markt — wird die EZB zu einer Art „Fiskalpolitik-Zar“.

Aber in der Ausübung dieser Macht hat die EZB ihre Rolle miss­braucht und den Regierungen harte Sparprogramme diktiert, mit drama­ti­schen Konsequenzen für die Menschen, die in diesen Ländern leben (z. B. Griechenland und Irland). Tatsächlich jagt sie nur den eigenen Schwanz, denn die Sparmaßnahmen der „PIIGS“ als Bedingung für den Kauf ihrer Anleihen — Bedingungen, die neben­bei bemerkt stren­ger als die im soge­nann­ten „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ veran­ker­ten sind. — führen dazu, dass deren Wirtschaft weiter kontra­hiert, wodurch die Defizite größer werden. In einer norma­len Föderation würde die grie­chi­sche oder irische Regierungen durch­aus in der Lage sein, den Schaden des Nachfrageeinbruchs zu begren­zen. Aber in der EWU sind ihre Möglichkeiten begrenzt und sie werden nun gezwun­gen eine prozy­kli­sche Finanzpolitik zu verhän­gen, genau das Letzte was ihre Wirtschaft braucht und gegen jeden makro­öko­no­misch gesun­den Menschenverstand.

Die aktu­elle Krise ist erst der Anfang der Tragödie und kann mit dem Tod nicht nur einer Währung, sondern auch einer Vision für ein verein­tes Europa enden. Das wesent­li­che Problem ist, dass die EU als gemein­sa­mes poli­ti­sches Unternehmen gegrün­det wurde, sich aber schnell zu einem (viel­ver­spre­chen­den) ökono­mi­schen Unternehmen weiter entwi­ckelte. Die Ironie ist, dass das Fehlen einer echten poli­ti­schen Union — die eine gemein­same Fiskalpolitik erlau­ben würde — am Ende das ganze euro­päi­sche Projekt ruinie­ren kann.

Es ist daher an der Zeit darüber nach­zu­den­ken, wie ein großer Umbau des euro­päi­schen Projekts gestar­tet werden kann. Grundsätzlich gibt es zwei mögli­che Wege. Erstens, wie würde eine Post-Euro-Welt ausse­hen? Die Auflösung der Eurozone müsste koor­di­niert erfol­gen, da jede Nation mit einem Bank Run und schwe­rer Inflation konfron­tiert wäre. Das Ergebnis wäre ein inef­fi­zi­en­tes geteil­tes System von der Art, das die Einführung des Euro eigent­lich inspi­riert hat.

Oder zwei­tens: Europa strebt eine „perfek­tere Union“ an und besinnt sich auf den ursprüng­li­chen Ausgangspunkt des euro­päi­schen Projekts: die poli­ti­sche Union des Kontinents. Dessen Schlusspunkt wären dann die „Vereinigten Staaten von Europa“.

Your choice: no Euro or the Euro real thing?

Übersetzung: Stephan Ewald

Griechenlandhilfe: Auch Verursacher der Krise müssen Kosten tragen

Die SPD-Fraktion unter­stützt das inter­na­tio­nale Rettungspaket für Griechenland, warnt die Bundesregierung aber davor, die Kostenrisiken erneut ausschließ­lich auf die Steuerzahler abzu­wäl­zen. Die Finanzwirtschaft müsse ihren Anteil leisten, so die Forderung in einem Entschließungsantrag der Fraktion. Denn: „Die Menschen erwar­ten zurecht, dass sie nicht wieder allein die Kosten der Krise tragen müssen”, bekräf­tigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in seiner Rede am 7. Mai 2010 im Deutschen Bundestag:

Im Finanzministerium liegen die Nerven blank

Im Finanzministerium liegen die Nerven blank. Anders sind solche Antworten auf eine Bürgeranfrage nicht zu erklä­ren:

Sehr geehr­ter Herr Dominicus,

glauben Sie allen Ernstes, dass ein verfas­sungs­recht­lich so versier­ter Politiker wie Dr. Wolfgang Schäuble nicht vorher geprüft hätte, ob die Kreditvergabe zuläs­sig wäre. „Im Finanzministerium liegen die Nerven blank“ weiter­le­sen

Sehnsucht nach der Drachme

Es ist schon erschre­ckend, was man aktuell hier­zu­lande an feind­se­li­gen Äußerungen über Griechenland lesen und sehen kann. Einen trau­ri­gen Höhepunkt hat die CSU markiert. Ihr Landesgruppenchef, Hans-Peter Friedrich, empfin­det Sehnsucht nach der Drachme. Er findet, die grie­chi­sche Regierung soll erwägen, den Euro-Raum zu verlas­sen. „Sehnsucht nach der Drachme“ weiter­le­sen