Reden wir über das Wahlrecht

Die aktuellen Berechnungen von wahlrecht.de weisen darauf hin, dass wenige Stimmen in die eine oder andere Rechnung in Niedersachsen wegen des komplizierten Wahlrechts mit Überhang- und Ausgleichsmandaten auch ein Patt oder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb hätten ergeben können.

Und das kann’s ja nun wirklich nicht sein, dass Launen des Wahlrechts dazu führen, dass die Mehrheitsmeinung verfälscht wird. In Schleswig-Holstein war das schon der Fall, deshalb musste der Landtag vorzeitig aufgelöst werden.

Ich finde, dass das Wahlrecht v.a. eine Grundbedingung erfüllen muss: Es muss für alle verständlich sein. Man sollte nicht Mathematik auf Uni-Niveau beherrschen müssen, um das Wahlrecht zu begreifen.

Und das bedeutet, dass Wahlrecht-Mischformen aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht in der in Deutschland praktizierten Form abzulehnen sind.

Nichts gegen taktisches Wählen. Aber die Ergebnisse dürfen nicht vom Zufall abhängig sein, Anomalien wie das sog. „negative Stimmgewicht“ wurden vom Bundesverfassungsgericht zu recht als verfassungswidrig gegeißelt.

Meines Erachtens muss es das nächste große Demokratieprojekt der SPD sein, eine umfassende Wahlrechtsreform anzustoßen.

Da sind viele Modelle denkbar (Zielvorgabe: Bundestag mit genau 600 Mitgliedern), alle haben Vor- und Nachteile:

  • Ein reines Mehrheitswahlrecht in 600 Wahlkreisen mit zweitem Wahlgang wie in Frankreich wäre vermutlich die einfachste Lösung. Die Möglichkeit des taktischen Wählens bliebe gewahrt, gleichzeitig wäre immer absolut klar, wer einen Wahlkreis gewonnen hat: wer 50 Prozent der Stimmen gewonnen hat. (Ein reines Mehrheitswahlrecht ohne zweiten Wahlgang ist hingegen keine Option, dafür ist unser Parteiensystem zu vielfältig im Vergleich zu den USA oder Großbritannien.) Der Nachteil dieses Wahlrechts wäre, dass Parteiführungen keine Möglichkeit mehr hätten, Einfluss zu nehmen.
  • Denkbar wäre auch ein Grabenwahlrecht wie in Japan, bspw. mit 200 Mandaten über Wahlkreise und 400 Listenmandaten – ohne Verrechnung. (Die 200 Wahlkreise natürlich ebenfalls mit zweitem Wahlgang.) Der Nachteil so eines Modells wäre, dass die Wahlkreise sehr groß wären. Es wäre indessen die logischste Weiterentwicklung des aktuellen Wahlrechts.
  • Ein ziemlicher Bruch mit dem derzeitigen System wären Mehrpersonenwahlkreise über Listen wie in der Weimarer Republik, bspw. mit 40 15-Personen-Wahlkreisen. Der Vorteil so eines Systems wäre indessen, dass man sich Debatten über Sperrklauseln dann sparen könnte, da es in jedem Wahlkreis eine effektive ~7-Prozent-Hürde gäbe. Und die Parteien könnten über die Listen weiterhin Einfluss nehmen. Eigentlich ziemlich toll. Aber vermutlich chancenlos.
  • Was meines Erachtens keine Option ist: Ein reines Verhältniswahlrecht mit landesweiten oder gar bundesweiten Listen wie in den Niederlanden. Dafür ist Deutschland einfach zu föderal aufgebaut.

Alle diese Optionen haben einen gemeinsamen Vorteil im Vergleich zum aktuellen Wahlrecht: Sie sind ganz einfach zu begreifen. Mit Grundkenntnissen von Mathematik weiß man alles, was zu wissen ist.