Reden wir über das Wahlrecht

Die aktu­el­len Berechnungen von wahlrecht.de weisen darauf hin, dass wenige Stimmen in die eine oder andere Rechnung in Niedersachsen wegen des kompli­zier­ten Wahlrechts mit Überhang- und Ausgleichsmandaten auch ein Patt oder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb hätten ergeben können.

Und das kann’s ja nun wirk­lich nicht sein, dass Launen des Wahlrechts dazu führen, dass die Mehrheitsmeinung verfälscht wird. In Schleswig-Holstein war das schon der Fall, deshalb musste der Landtag vorzei­tig aufge­löst werden.

Ich finde, dass das Wahlrecht v.a. eine Grundbedingung erfül­len muss: Es muss für alle verständ­lich sein. Man sollte nicht Mathematik auf Uni-Niveau beherr­schen müssen, um das Wahlrecht zu begrei­fen.

Und das bedeu­tet, dass Wahlrecht-Mischformen aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht in der in Deutschland prak­ti­zier­ten Form abzu­leh­nen sind.

Nichts gegen takti­sches Wählen. Aber die Ergebnisse dürfen nicht vom Zufall abhän­gig sein, Anomalien wie das sog. „nega­tive Stimmgewicht” wurden vom Bundesverfassungsgericht zu recht als verfas­sungs­wid­rig gegei­ßelt.

Meines Erachtens muss es das nächste große Demokratieprojekt der SPD sein, eine umfas­sende Wahlrechtsreform anzu­sto­ßen.

Da sind viele Modelle denkbar (Zielvorgabe: Bundestag mit genau 600 Mitgliedern), alle haben Vor- und Nachteile:

  • Ein reines Mehrheitswahlrecht in 600 Wahlkreisen mit zweitem Wahlgang wie in Frankreich wäre vermut­lich die einfachste Lösung. Die Möglichkeit des takti­schen Wählens bliebe gewahrt, gleich­zei­tig wäre immer absolut klar, wer einen Wahlkreis gewon­nen hat: wer 50 Prozent der Stimmen gewon­nen hat. (Ein reines Mehrheitswahlrecht ohne zweiten Wahlgang ist hinge­gen keine Option, dafür ist unser Parteiensystem zu viel­fäl­tig im Vergleich zu den USA oder Großbritannien.) Der Nachteil dieses Wahlrechts wäre, dass Parteiführungen keine Möglichkeit mehr hätten, Einfluss zu nehmen.
  • Denkbar wäre auch ein Grabenwahlrecht wie in Japan, bspw. mit 200 Mandaten über Wahlkreise und 400 Listenmandaten — ohne Verrechnung. (Die 200 Wahlkreise natür­lich eben­falls mit zweitem Wahlgang.) Der Nachteil so eines Modells wäre, dass die Wahlkreise sehr groß wären. Es wäre indes­sen die logischste Weiterentwicklung des aktu­el­len Wahlrechts.
  • Ein ziem­li­cher Bruch mit dem derzei­ti­gen System wären Mehrpersonenwahlkreise über Listen wie in der Weimarer Republik, bspw. mit 40 15-Personen-Wahlkreisen. Der Vorteil so eines Systems wäre indes­sen, dass man sich Debatten über Sperrklauseln dann sparen könnte, da es in jedem Wahlkreis eine effek­tive ~7-Prozent-Hürde gäbe. Und die Parteien könnten über die Listen weiter­hin Einfluss nehmen. Eigentlich ziem­lich toll. Aber vermut­lich chan­cen­los.
  • Was meines Erachtens keine Option ist: Ein reines Verhältniswahlrecht mit landes­wei­ten oder gar bundes­wei­ten Listen wie in den Niederlanden. Dafür ist Deutschland einfach zu föderal aufge­baut.

Alle diese Optionen haben einen gemein­sa­men Vorteil im Vergleich zum aktu­el­len Wahlrecht: Sie sind ganz einfach zu begrei­fen. Mit Grundkenntnissen von Mathematik weiß man alles, was zu wissen ist.