Schlegl, Özdemir und die Grünen: Wenn Satire zum investigativen Journalismus wird

Dieses Video, das im Rahmen der Satiresendung (!) „Extra 3“ entstanden ist, ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Tobias Schlegl stellt in diesem Video dem Grünen-Parteivorsitzenden Cem Özdemir die Frage, warum er denn in Gorleben gegen den Castor demonstriere, obwohl der ehemalige Umweltminister und heutige Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin 2001 gesagt hat: „Gegen diese Transporte [Castor] sollten Grüne in keiner Weise … protestieren.“ Özdemir kontert nicht etwa mit einem frechen Spruch, oder einer ausgefeilten Antwort, sondern meint, er sei hier um zu essen und dass er nicht Jürgen Trittin sei (kein Scherz). Und, sehr erstaunlich: er betrachtet Claudia Roth und sich selbst als „Oberhäuptling“ (das Ganze in grammatikalisch fragwürdiger Art und Weise). Ich ziehe ja den basisdemokratischen Anspruch der Grünen schon länger in Zweifel, aber so unverhohlen hat das noch kein Grünen-Spitzenpolitiker gesagt: die Fraktion und die Basis zählen nichts, die Parteivorsitzenden zählen alles. Auf die kritische Nachfrage nach der „suboptimalen“ schwarz-grünen Koalition antwortet Özdemir – nichts. Abgesehen von der genialen Feststellung, dass sein Brötchen lecker sei und Schlegl doch auch probieren möge.

Fazit: Arroganz der Macht, Basisferne, Hybris. Das macht den Grünen-Parteivorsitzenden aus.

Und, nicht minder dramatisch: Satire muss die Aufgabe der normalen Medien übernehmen. Denn in welcher Sendung wurden die Grünen-Spitzenpolitiker auf den Widerspruch im Handeln und Tun hingewiesen? Es ist dies nunmehr Auftrag der aufgeklärten demokratischen Öffentlichkeit, hier für Klarheit zu sorgen.

Es wird Zeit, die Grünen zu fragen, warum ihr Umweltminister Trittin nicht nach einem alternativen Endlager gesucht hat, als Rot-Grün regierte.

Meine Vermutung ist: weil die Endlager-Frage ungeklärt bleiben soll, weil sie ungeklärt bleiben muss, wenn die Grünen Wahlen gewinnen wollen. Denn in vielen Interviews mit „normalen“ Leuten wird immer wieder klar: vor allem die ungeklärte Endlagerfrage regt die Menschen auf. Gäbe es ein sicheres Endlager, dann wäre die Atomkraft-Frage nicht dermaßen polarisierend. Ich für meinen Teil bin aus ökonomischen Gründen gegen die Atomkraft, weil ich einen funktionierenden Strommarkt will und keinen von Großkonzernen dominierten Markt. Die Endlager-Frage ist für mich nicht der entscheidende Faktor. Aber dies ist bei vielen Leuten grundlegend anders. Die Grünen-Strategen scheinen dies zu wissen und entsprechend agieren sie auch.

Würgen Rüttgers, Atom-Merkel, Liberal-Sparbuch, Steinbrück

Merkels Atom-Politik: Erst die Partei und die Atomlobby, dann das Land
Schwarz-Gelb dachte, dass das Thema Atom der Bevölkerung nicht mehr wichtig ist. Schwarz-Gelb hat sich getäuscht. Am Samstag protestierten 50.000 Demonstranten gegen die Atompläne von Schwarz-Gelb. Darunter auch zahlreiche Landwirte mit rund 350 Traktoren aus dem niedersächsischen Wendland mit seinen Atomstandorten Gorleben und Asse. Schwarz-Gelb hat sich verrannt. Trotz erwiesener Störanfälligkeit und Unsicherheit gerade älterer Atom-Reaktoren hält Schwarz-Gelb unbelehrbar an ihrem Atom-Kurs fest. Aus ideologischen Gründen machen sich CDU/CSU und FDP zum politischen Arm der Atomindustrie und verhindert einen schnellen Umstieg auf regenerative Energien.

Merkel muss Rüttgers zur Ordnung rufen
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Angela Merkel auf, den stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU Jürgen Rüttgers „zur Ordnung“ zu rufen. Dieser hatte sich auf öffentlichen Parteiveranstaltungen abfällig über rumänische Arbeiter geäußert. Die SPD-Führung habe Rüttgers Äußerungen mit „Empörung und Abscheu“ zur Kenntnis genommen, erklärte Heil im Anschluss an eine Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. „Wer versucht, auf dem Rücken anderer Nationalitäten Wahlkampf zu machen, der muss zur Ordnung gerufen werden“. Dies sei nun „die Aufgabe von Merkel“.

Das liberale Sparbuch: Sozialabbau und Kürzungen beim Umwelt- und Klimaschutz
Mit ihrem Drei-Stufen-Steuertarif verspricht die FDP Steuersenkungen von 80 Mrd. Euro. Wird Guido Westerwelle nach der Finanzierbarkeit der Steuerversprechen der FDP gefragt verweist er stets auf das liberale Sparbuch der FDP: „Wir haben jedes Jahr eine Liste von 400 Kürzungsvorschlägen veröffentlicht, wo aus unserer Sicht Geld verplempert wird“ (Sonntag Aktuell, 16.8.09). Selbst die CDU kritisierte die liberale Streichungsliste als „liberales Spaßbuch” und als nicht realistisch (Reuters, 2.9.09). Was aber hinter den Kürzungen steckt, zeigen wir in diesem Blog: Für Westerwelle ist „Geld verplempern“ die Unterstützung für sozial Schwache sowie die des Klima- und Umweltschutzes. Die FDP will ihre Steuersenkungen durch Sozialabbau und auf Kosten der Umwelt durchsetzen. CDU und CSU schweigen hingegen immer noch, wie sie ihre Steuerversprechen von 20 Milliarden Euro finanzieren wollen.

Peer Steinbrück: Wir sind wieder da!
Wer noch an Umfragen geglaubt hat, durfte am 30. August einen Kurs in politischer Realität absolvieren: Die Union hat im Saarland und in Thüringen zweistellig verloren. Ihre Ministerpräsidenten sind krachend abgewählt worden. Schwarz- gelb hat in beiden Ländern keine Mehrheit. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein- Westfalen hat die CDU zum zweiten Mal nach 2004 wichtige Städte an uns und unsere Bürgermeisterkandidaten verloren, andere haben wir souverän behauptet und unseren Vorsprung weiter ausgebaut. Für alle drei Wahlen gilt erstens: Das Runterschreiben und Runterdemoskopieren der SPD hat nichts genutzt. Und zweitens: Die Arroganz der Union, die sich schon über die Verteilung von Posten beglückte, hat sich bitter gerächt. Wir waren eine klare, eine bessere Alternative. Wir haben gekämpft, und das hat sich gelohnt. Wir sind wieder da. Und das tut gut.