Four more years

Barack Obama wurde als US-Präsident recht deut­lich wieder­ge­wählt.

Die Gründe sind, wie immer, viel­fäl­tig — zentral ist aber: das weiße Amerika gibt es nicht mehr. Romney konnte nur bei weißen männ­li­chen Amerikanern eine Mehrheit holen (dort aller­dings deut­lich), Minderheiten haben in über­deut­li­cher Art und Weise für Obama gestimmt.

Die Republikaner sind auf Bundesebene einfach nicht mehr mehr­heits­fä­hig, jetzt nicht und in vier Jahren erst recht nicht mehr, da der Bevölkerungsanteil der weißen Amerikaner weiter­hin relativ abneh­men wird. Durch die Wahlkreiseinteilung und das Mehrheitswahlrecht sind die Republikaner aller­dings in der Lage, deut­lich die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu errin­gen — daran wird sich wohl auch so bald nichts ändern. Dort sind die fana­ti­schen Tea-Party-Sektierer auch in der Lage, Mandate zu errin­gen, denn dort sind sie lokal veran­kert und die Bevölkerung ist relativ homogen. In den Senat schaf­fen es weiter­hin im Wesentlichen nur die Moderaten der Parteien, denn auf Staatenebene ist die Bevölkerung durch­aus hete­ro­gen — Radikale haben es da sehr schwer.

Die zentrale Frage für die USA ist, in welche Richtung sich die GOP entwi­ckeln wird. Werden sich die Verrückten und die Rassisten durch­set­zen und die Republikaner noch weiter nach rechts schie­ben (im deut­schen etablier­ten Parteiensystem ist die heutige GOP schon nicht mehr darstell­bar), oder werden die mode­ra­ten Republikaner die Irren aus der Partei Lincolns und Reagans entfer­nen? Daran entschei­det sich, ob die GOP noch einmal die Chance bekommt, einen Präsidenten zu stellen — denn niemals werden Minderheiten einen Präsidenten wählen, der von Rassisten, Frauenhassern und Wahnsinnigen gestützt werden.

Barack Obama muss jetzt keine Rücksicht mehr auf seine Wiederwahl nehmen, er kann jetzt so Politik machen, wie er es für richtig hält. Jetzt wird sich entschei­den, was für ein Präsident er sein will.

Negative Entwicklungen in der amerikanischen politischen Kultur

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblie­ben. Der Macht es in Politik umzu­set­zen, werden aber durch aufstei­gende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attrak­ti­ver als die halb-demo­kra­ti­schen oder auto­ri­tä­ren Gesellschaften ihrer aufstei­gen­den Konkurrenten. Im Vergleich zu frühe­ren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität einge­büßt.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Wir sind und bleiben den USA durch gemein­same Interessen und Werte verbun­den. Die USA sind und bleiben unser wich­tigs­ter Partner außer­halb der Europäischen Union. Und doch ändert sich etwas in unserem Verhältnis.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vorn­her­ein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnel­lere und tief­grei­fen­dere Veränderungen gera­dezu wünschens­wert: So zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die über­wie­gende Mehrheit der ameri­ka­ni­schen Politiker, ein außen- und sicher­heits­po­li­tisch hand­fä­hi­ge­res Europa, das die USA bei der Überwindung von Krisen inner­halb und in der Umgebung von Europa unter­stüt­zen und zum Teil auch erset­zen kann.

In anderen Bereichen sind Veränderungen aus euro­päi­scher Sicht zwar bedau­er­lich, jedoch unver­meid­lich: Auch die stärkste Militärmacht der Welt muss sparen und ihre Prioritäten neu defi­nie­ren. Europa liegt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Zentrum eines globa­len Macht- und Systemwettbewerbs. Es ist viel­mehr das Zentrum einer Zone der rela­ti­ven Stabilität. Aus ameri­ka­ni­scher Sicht sollten seine euro­päi­schen Verbündeten nicht mehr ängst­lich nach ameri­ka­ni­schem Schutz fragen, sondern selber zum Exporteur von Sicherheit werden. Amerikanische Truppen sind weiter in Deutschland will­kom­men, der geplante Abzug von mehre­ren Brigaden gefähr­det die Sicherheit Deutschlands aber nicht.

Auch inner­halb unserer Gesellschaft voll­zie­hen sich Veränderungen: Verglichen mit den ersten Jahrzehnten der jungen Bundesrepublik Deutschland sind sich die Deutschen – bei aller legi­ti­men Kritik im Einzelnen – der Stabilität ihrer demo­kra­ti­schen Ordnung zuneh­mend siche­rer gewor­den. Sie vertre­ten ihre Interessen selbst­be­wuss­ter und im Einzelfall leider auch groß­mäu­li­ger und arro­gan­ter. Die Deutschen waren in ihrer Geschichte DAS Beispiel für Diktatur und Menschenverachtung und wollen heute durch ihre Politik selber zur Stabilisierung von demo­kra­ti­schen Prozessen außer­halb ihres Landes beitra­gen.

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblie­ben. Der Macht es in Politik umzu­set­zen, werden aber durch aufstei­gende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attrak­ti­ver als die halb-demo­kra­ti­schen oder auto­ri­tä­ren Gesellschaften ihrer aufstei­gen­den Konkurrenten. Im Vergleich zu frühe­ren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität einge­büßt.

Das gilt auch für die poli­ti­sche Kultur der USA. Sie war in den Fünfzigern für die Mehrheit der Deutschen das „role model“ für ihre junge Demokratie. Heute frem­deln Deutsche zuneh­mend, wenn sie Berichte über die poli­ti­schen Diskussionen in den USA lesen. Galten die poli­ti­schen Debatten und Parteien in Deutschland früher als ideo­lo­gisch und die in den USA als prag­ma­tisch und von der Fähigkeit zum Konsens geprägt, so ist es heute gera­dezu umge­kehrt: Die poli­ti­schen Debatten in den USA werden heute ideo­lo­gi­scher und pola­ri­sier­ter geführt als in frühe­ren Jahrzehnten.

Manche Analytiker der USA sagen mir, dass dies einer der übli­chen Ausschläge eines Pendels sei. Auf die jetzige Polarisierung und Ideologisierung der Debatte würde es zu einem neuen Konsens in der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich würde mir eine solche Entwicklung für die USA und für Europa wünschen. Ich sehe auch, dass es zahl­rei­che Amerikaner gibt, die die nega­ti­ven Entwicklungen der letzten Jahre in der poli­ti­schen Kultur der USA verab­scheuen. Die prag­ma­ti­sche Mitte der Gesellschaft ist auch zahlen­mä­ßig größer und poli­tisch einfluss­rei­cher als es in den gegen­wär­ti­gen Vorwahlen zum Ausdruck kommt. Trotzdem gibt es lang­fris­tige Trends, die den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung der poli­ti­schen Kultur in den USA begüns­ti­gen.

Um einige dieser Faktoren zu benen­nen:

  1. Nach der Aufhebung der Rassentrennung durch Präsident Johnson fielen mit den Jahrzehnten immer mehr Wahlkreise, die früher durch konser­va­tive Demokraten („Dixicrats“) gehal­ten wurden, an die Republikaner. Gleichzeitig verlo­ren die Republikaner im Nordosten der USA Wahlkreise, die früher durch libe­rale Republikaner gehal­ten wurden, an die Demokraten. Dies führte dazu, dass die Demokraten „libe­ra­ler“ und die Republikaner weniger moderat und elitär, sondern stärker „popu­lis­tisch-konser­va­tiv“ wurden. Der erheb­li­che Einfluss der „reli­giö­sen Rechten“ und der „tea party“ muss auch in diesem Kontext gesehen werden.
  2. Die Abgrenzung der Wahlkreise wurde mit den Jahren so verän­dert, dass für den einzel­nen Abgeordneten die Wahl zum Kongress die Nominierung in den „prima­ries“ wich­ti­ger wurde, die Entscheidung in den Wahlen selber demge­gen­über an Bedeutung verlor.
  3. Die Finanzierung der zuneh­mend kost­spie­li­gen Wahlkämpfe fällt zwei Gruppen von Kandidaten leich­ter als anderen: Denen, die selber genug Geld besit­zen und deshalb nicht so sehr auf Spenden ange­wie­sen sind, und denje­ni­gen, die aufgrund ihrer eindeu­ti­gen ideo­lo­gi­schen Position ihre poli­tisch moti­vier­ten Anhänger leich­ter mobi­li­sie­ren können. Es wird mir gesagt, dass die Nominierung von Obama durch die Demokraten ein Beispiel gegen diesen Trend gewesen sei. Dagegen aber spricht, dass in der Alternative zwischen der „etablier­ten“ Hillary Clinton und dem in den Augen seiner Anhänger „eindeu­ti­ger die Werte der Demokratischen Partei“ vertre­ten­den Obama, seine größere Fähigkeit zur „Mobilisierung durch Polarisierung“ eine große Rolle spielte. Der gegen­wär­tige Wettbewerb zwischen den verschie­den Kandidaten der Republikanischen Partei bestä­tigt meine These.
  4. Die Polarisierung in der Berichterstattung des Fernsehens und in der Nutzung des Internets begüns­tigt den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung. Wenn ich in den USA frage, ob jemand „Fox News“ oder „MNSBC“ sieht, enthält die Antwort mit großer Wahrscheinlichkeit zugleich eine Antwort darauf, ob derje­nige repu­bli­ka­nisch oder demo­kra­tisch wählt. „CNN“ hat als weniger pola­ri­sier­ter Sender an Zuschauern verlo­ren. Diejenigen Sender, die sich eindeu­tig und häufig auch pole­misch posi­tio­nie­ren, können demge­gen­über ihre Zuschauer-Quote stei­gern. Im Internet kann man sich jede Information beschaf­fen, die Neigung, sich aus den Quellen zu infor­mie­ren, die die eigenen Auffassungen bestär­ken, ist aber groß. Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Amerikaner, die in einer Umgebung lebt, die ähnli­che poli­ti­sche Auffassungen und Wertorientierungen wie sie selber vertritt, trotz ansons­ten zuneh­men­der Pluralisierungstendenzen im Lande, wächst. Bei allen Schwächen der öffent­lich-recht­li­chen Anstalten in Deutschland wirken sie diesem Trend durch ihre Verpflichtung zur Repräsentanz vieler Standpunkte entge­gen.
  5. Man mag Wahlkämpfe als zivi­li­sierte Formen eines Bürgerkrieges ansehen. Wirklich zivi­li­siert sind Wahlkämpfe aber erst dann, wenn ich meinen poli­ti­schen nicht mehr als Feind, sondern als Konkurrenten ansehen. Das bedeu­tet, dass ich gegen seinen Wahlsieg bin, zugleich aber nicht die Zukunft der Demokratie als gefähr­det ansehe, wenn er bei den Wahlen siegt. Adenauer führte seinen Wahlkampf gegen die SPD mit dem Motto, dass alle Wege des Sozialismus nach Moskau führen. Auf die gleiche Weise führen heute die Republikaner ihren Wahlkampf gegen die Demokraten. Sie wollen die USA vor einer „säku­la­ren Verschwörung“ und vor einem Weg in den Sozialismus schüt­zen, den nach ihrer Auffassung Obama mit der Gesundheitsreform einge­schla­gen hat. Die Politik der Demokraten steht für sie für eine Missachtung reli­giö­ser Werte, das Streben nach einer Gleichberechtigung für Homosexuelle für eine christ­li­che Vorstellungen miss­ach­tende Absage an die Ehe und Familie und Obamas Versuch einer Verständigung mit der isla­mi­schen Welt für eine Preisgabe der „Idee Amerika“.

Wenn diese Beobachtungen zutref­fen, dann werden Deutsche und Europäer in dem bevor­ste­hen­den US-Wahlkampf mit einer Rhetorik, poli­ti­schen Thesen und Verhaltensweisen konfron­tiert werden, die als fremd empfin­den. Damit meine ich nicht nur die anti-euro­päi­schen Sprüche einzel­ner Kandidaten. So wie es einen dümm­li­chen Anti-Amerikanismus in Europa gibt, gibt es auch einen dümm­li­chen Anti-Europäismus in den USA. Ich meine viel­mehr die nega­ti­ven Elemente in der ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Kultur, wie sie im jetzi­gen Vorwahlkampf und im darauf folgen­den Wahlkampf für die Wahlen zum Präsidenten und zum Kongress zum Ausdruck kommen werden. Doch selbst wenn nach den Wahlen diese Rhetorik wieder so abklin­gen sollte, dass die Europäer nicht mehr durch sie verschreckt und abge­sto­ßen werden, fürchte ich, das der Trend zur Polarisierung und Ideologisierung in der ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Kultur anhal­ten wird.

Dieser Trend ist nicht unum­kehr­bar. Doch so wie er über Jahre hinweg zuge­nom­men hat, wird es auch Jahre dauern, bis er über­wun­den wird. Wird er aller­dings nicht über­wun­den, dann wird die Handlungsfähigkeit des demo­kra­ti­schen Systems der USA beein­träch­tigt. Das poli­ti­sche System der USA mit seinen „check and balan­ces“ zielt auf ein Optimum der Kontrolle poli­ti­scher Macht und gleich­zei­tig setzt es ein hohes Maß an Bereitschaft zum Kompromiss voraus. Wenn diese Bereitschaft und Fähigkeit zum Kompromiss abnimmt, leidet zugleich die Funktionsfähigkeit des poli­ti­schen Systems. Das wirkt sich insbe­son­dere bei innen­po­li­ti­schen Entscheidungen aus, berührt aber auch außen­po­li­ti­sche Entscheidungen der USA.