Warum ich bei Verdi ausgetreten bin

Ich bin vor unge­fähr zwei Jahren bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einge­tre­ten, weil ich es richtig fand, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein. Ich finde es prin­zi­pi­ell noch immer richtig, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein — aber ich möchte nicht mehr Verdi-Mitglied sein. Denn ich sehe es einfach nicht mehr ein, mit meiner Mitgliedschaft die in meinen Augen völlig falsche Verdi-Netzpolitik zu unter­stüt­zen. Es ist nicht in meinem Interesse, dass Verdi einsei­tig die Interessen der Telekom vertritt. Es ist auch nicht im gesell­schaft­li­chen Interesse, dass Verdi einen Großkonzern wie die Telekom einsei­tig bevor­zugt. Warum bevor­zugt Verdi die Telekom? Weil dort aus histo­ri­schen Gründen Verdi hervor­ra­gend orga­ni­siert ist. Es ist eben­falls nicht in meinem Interesse, dass Verdi einsei­tig die Interessen der fest­an­ge­stell­ten RedakteurInnen vertritt und kein Auge für die frei­be­ruf­li­chen JournalistInnen hat.

Gleichzeitig habe ich mich jedes Mal neu geär­gert, wenn die Verdi-Zeitung bei mir in der Post lag — ich bin mit guten Gründen Mitglied der SPD und nicht Mitglied der Linkspartei. Wenn ich eine Linkspartei-Parteizeitung lesen wollte, würde ich sie bestel­len — ich möchte sie aber nicht lesen.

Der konkrete Anlass ist eigent­lich banal, aber auch sympto­ma­tisch: Verdi will mit einer reich­lich frechen Opt-Out-Lösung massive Beitragserhöhungen durch­set­zen. Da mache ich nicht mit, deshalb bin ich jetzt raus.

Verdi wird auch ohne mich bestehen können, aber immer­hin muss ich mich jetzt nicht mehr ärgern.

Rente: „Der Neue Generationenvertrag” der IG Metall

Von Cengiz Dursun aus Berlin-Neukölln:

Dank eines Genossen bin ich auf eine Alternative zur Rente mit 67 gesto­ßen. Er war so nett und hat mir das Buch „Der Neue Generationenvertrag“ ausge­lie­hen. Die Herausgeber dieses Buches sind Hans-Jürgen Urban, Christoph Ehlscheid und Axel Gerntke. Hierbei handelt es sich um das 5-Punkte-Programm der IG Metall, die einen Beitrag dazu leistet, wie das Alterssicherungssystem in Deutschland fort­ent­wi­ckelt und erneu­ert werden kann. Deshalb wollte ich es euch „grob“ vorstel­len und eine Diskussion anregen.

Ein „Neuer Generationenvertrag” ermög­licht einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen und zwischen Kapital und Arbeit.

Die Entwicklungen der vergan­ge­nen rund 20 Jahre haben zu einer Spaltung der Gesellschaft zwischen Am und Reich geführt. Die Unternehmen wurden entlas­tet mit dem Ziel der Minderung der Arbeitslosigkeit, zur Belastung der abhän­gig Beschäftigten und zur Minderung von Sozialleistungen und Renten. Einen wich­ti­gen Anteil dieser Entwicklung hat über mehrere Legislaturperioden die SPD teil als führende, teils als mitwir­kende Regierungspartei. Auch wenn sich die SPD in zuneh­men­den Teilen der Mitgliederschaft und der Funktionäre auf ihr „sozia­les Gewissen” besinnt, hat sie doch erst rudi­men­täre program­ma­ti­sche Ansätze zur Korrektur jener Fehlentwicklung vorzu­wei­sen. Dank des Entwurfs der IG Metall ist ein Grund dafür gelegt worden, den es lohnt zu betrach­ten. Es erscheint durch­aus sinn­voll , daraus Vorschläge für eine künf­tige Politik abzu­lei­ten und ist meiner Meinung nach eine große Möglichkeit, in der Vergangenheit began­gene Fehler wieder gutzu­ma­chen.

Ebenso ist es wichtig zu erwäh­nen, dass auch das SPD-Präsidium einen Beschluss veröf­fent­licht hat, der sich am 5-Punkte-Programm der IG Metall orien­tiert.

Darin heißt es: „Der Parteivorstand bittet die Mitglieder, Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften, diese Maßnahmen zum Erreichen der genann­ten Ziele zu beraten und dazu Stellung zu bezie­hen.“

Das 5-Punkte-Programm der IG Metall zusam­men­ge­fasst:

1. Eine soli­da­ri­sche Erwerbstätigenversicherung für alle

  • Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Parlamentarier und andere Erwerbstätigengruppen werden schritt­weise in eine Erwerbstätigenversicherung einbe­zo­gen
  • die Erwerbstätigenversicherung wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finan­ziert
  • die indi­vi­du­elle Rentenhöhe wird anhand der geleis­te­ten Beiträge bemes­sen

2. Den Lebensstandard sichern und Armut vermei­den

  • die Renten werden wieder an die allge­meine Einkommensentwicklung ange­kop­pelt
  • die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente werden abge­schafft
  • Langzeitarbeitslose erhal­ten höhere Beitragsleistungen
  • nied­rige Rentenversicherungsbeiträge aus Steuermitteln werden aufge­wer­tet (Rente nach Mindesteinkommen)
  • die Grundsicherung im Alter wird auf 440 Euro ange­ho­ben

3. Betriebsrenten für alle

  • die Arbeitgeber werden verpflich­tet, den Beschäftigen eine betrieb­li­che Altersversorgung anzu­bie­ten
  • Arbeitgeber finan­zie­ren betrieb­li­che Altersversorgungen ausrei­chend und verbind­lich
  • Unisex-Tarife werden einge­führt
  • verbind­li­che Regelungen garan­tie­ren die Sicherheit aller Betriebsrenten
  • Ausbau der Mitbestimmung durch einen Ausschuss zur Sicherung der Ansprüche und der gemein­wohl­ori­en­tier­ten Anlagepolitik
  • voll­stän­dige Übertragbarkeit der Ansprüche bei Arbeitgeberwechsel

4. Flexible Altersübergänge ermög­li­chen und auf “Rente mit 67″ verzich­ten

  • Abschlagsfreier Rentenzugang nach 40 Versicherungsjahren ab dem 60. Lebensjahr
  • die ab 2012 begin­nen­den Anhebung der Regelaltersgrenzen wird ausge­setzt
  • die öffent­li­che Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wird wieder aufge­nom­men
  • die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose wird wieder auf bis zu 36 Monate ausge­dehnt

5. Ein intak­ter Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für eine intakte Alterssicherung

  • alle Beschäftigungsverhältnisse werden sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig
  • tarif­li­chen Mindestlöhne, die durch eine gesetz­li­che Untergrenze abge­si­chert sind, werden einge­führt
  • glei­ches Geld für gleiche Arbeit: Leiharbeitsbeschäftigte müssen gleich­be­han­delt werden
  • die Anhebung die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II werden so ange­ho­ben, wie es die Wohlfahrtsverbände vorschla­gen
  • die Zumutbarkeitsregelungen werden verbes­sert