Bürgerversicherung und Gedanken zur Volkspartei SPD

Das SPD-Präsidium hat ein Papier beschlos­sen, das eine (weitere) Reform des Gesundheitssystems anstrebt: die Bürgerversicherung. Ich bin kein Gesundheitsexperte, soweit ich es verstehe, ist es jeden­falls gut. Außerdem vertraue ich Nahles und Lauterbach, die das Papier gemein­sam verfasst haben. Die „taz” hält es für ein „weich­ge­spül­tes Krankenversicherungs-Konzept”, was schon einmal ein gutes Signal ist: denn so sehr ich die „taz” schätze, mehr­heits­fä­hig ist sie in Deutschland nicht. Würde die „taz” also inhalt­lich Beifall klat­schen bei einem derart zentra­len Thema, dann müsste man als Volkspartei stutzig werden.

Bei Facebook beschwe­ren sich einige meiner SPD-FreundInnen schon, der Beschluss sei nicht links genug; es sei zu lasch, die SPD sei nicht progres­siv genug. (Und natür­lich werde ich gefragt, wie es sein könne, dass ich das Konzept gut finde; ob ich Versicherungsvertreter sei, oder dumm. Was man eben so erdul­den muss, wenn man mal was gut findet, was die Parteispitze macht.) Sascha Vogt, als Juso-Chef Vertreter der Partei-Linken, haut in die gleiche Kerbe wie meine Facebook-FreundInnen und stellt die Frage, „warum man Arbeitnehmer mit hohem Einkommen nicht stärker heran­zieht”. Nun, der linke Flügel ist also anschei­nend unzu­frie­den. Ich nehme es zur Kenntnis. Nun der Knaller: der „Seeheimer Kreis”, also der konser­va­tive Flügel der Partei, ist auch unzu­frie­den: Seeheimer-Chef Garrelt Duin hält es für „keine gute Idee, die Unternehmen in einer Größenordnung von fünf Milliarden Euro belas­ten zu wollen”.

Ich stelle also fest: das SPD-Präsidium hat ein Papier von Nahles/Lauterbach einstim­mig ange­nom­men, das umge­hend vom linken und vom konser­va­ti­ven Flügel kriti­siert wird. Und im Gegensatz zum „Tagesspiegel” schluss­fol­gere ich daraus nicht, dass die SPD „mit sich selbst unzu­frie­den” ist, sondern dass das ein ordent­li­ches, solides Papier ist. Denn: wenn kein Parteiflügel komplett zufrie­den ist bzw. beide grum­meln, dann hat die Volkspartei SPD gute Chancen, ein mehr­heits­fä­hi­ges Papier beschlos­sen zu haben. Ich hänge nicht der Idee an, dass ein Parteiflügel den anderen domi­nie­ren und nieder­ma­chen soll, sondern ich setze auf Konsens und Einheit. Wozu es führt, wenn ein Flügel seine Macht den anderen Flügel zu sehr spüren lässt und ihm die Luft zum Atmen nimmt, konnte man zuletzt in Hessen sehen, als der linke Ypsilanti-Flügel dem rechten Walter-Block nichts gönnte — am Ende hatte keiner was. Man sieht es auf Juso-Bundesebene, wenn die Juso-Bundesvorsitzenden mit schwa­chen Ergebnissen gewählt werden und die Jusos ständig Kleinkriege um Komma-Fehler und ähnlich welt­be­we­gende Themen führen (die zum Glück fast niemand mitbe­kommt). Schleswig-Holstein stand meiner Meinung nach auch kurz vor so einer Situation. Glücklicherweise war Torsten Albig klüger als die Stegner-Gegner und hat mit Ralf Stegner den Schulterschluss gesucht. Das war richtig. Eine Volkspartei SPD, in der ein Flügel die ganze Macht will, wird schei­tern. Auf Kreis-, Landes- und Bundesebene.

PS: Das heißt nicht, dass das Papier perfekt ist und nicht verän­dert werden darf. Das letzte Wort hat natür­lich der SPD-Bundesparteitag. Das ist völlig klar.

Kann man den WikiLeaks-Depeschen trauen?

Kann man den WikiLeaks-Depeschen trauen? Bezogen auf „Sicko” in Kuba muss man fest­hal­ten: nein, kann man nicht:

Yesterday WikiLeaks did an amazing thing and released a clas­si­fied State Department cable that dealt, in part, with me and my film, ‚Sicko.’

It is a stun­ning look at the Orwellian nature of how bureau­crats for the State spin their lies and try to recreate reality (I assume to placate their bosses and tell them what they want to hear). …
Sounds convin­cing, eh?! There’s only one problem — ‚Sicko’ had just been playing in Cuban thea­ters. Then the entire nation of Cuba was shown the film on natio­nal tele­vi­sion on April 25, 2008! The Cubans embraced the film so much so it became one of those rare American movies that recei­ved a thea­tri­cal distri­bu­tion in Cuba. I perso­nally ensured that a 35mm print got to the Film Institute in Havana. Screenings of ‚Sicko’ were set up in towns all across the country.

Bei Telepolis gibt’s das Ganze auch auf deutsch, außer­dem stellt Don Alphonso richtig fest und außer­dem die rich­tige Frage:

Extrem pein­lich für die Versager im State Department. Saupeinlich für die Medien. Und schlimm für uns alle, die wir uns fragen müssen: Auf was für einer Wissensbasis machen die USA Politik? Also, jetzt nicht nur im Grossen bei den Massenvernichtungswaffen. Auch im Kleinen. Und was wollen sie, dass wir davon glauben.

Tja. Sind die US-Botschaften wirk­lich so unfähig? Ging es darum, irgend­wel­che Vorgesetzte zu täuschen oder zu befrie­di­gen? Oder steckt was völlig anderes dahin­ter? Man weiß nicht, was schlim­mer wäre.

Bürgerversicherung

Ich habe es schon einmal geschrie­ben: Gesundheit wird das Megathema der nächs­ten Jahre. Wenn die SPD es schafft, ihr Konzept der Bürgerversicherung breit und umfas­send zu vertre­ten, dann bin ich guten Mutes, dass sich das auch in posi­ti­ven Wahlergebnissen nieder­schlägt. Karl Lauterbach hat ein recht umfang­rei­ches Papier zur Rösler-Reform publi­ziert, es zu lesen lohnt sich durch­aus.

Healthcare: Obama geht in die Geschichte ein

Barack Obama hat geschafft, woran vor ihm schon Bill Clinton, Theodore Roosevelt und andere geschei­tert sind: gestern hat das US-House eine Gesundheitsreform beschlos­sen, die garan­tiert, dass alle US-Bürger Healthcare erhal­ten. Seit fast 100 Jahren debat­tiert die US-Politik darüber. Und nun hat es der erste schwarze Präsident nach einem Jahr Amtszeit geschafft. „Healthcare: Obama geht in die Geschichte ein“ weiter­le­sen

Schröder-Vorstoß: zwei Jahre Pflege — und dann?

Bundesfamilienministerin Schröder will einen „Rechtsanspruch auf eine zwei­jäh­rige Familien-Pflegezeit einfüh­ren“. Dass die FDP dagegen sein würde, war bei dieser schwarz-gelben „Regierung“ zu erwar­ten, aber nun gut.

Abseits von jegli­cher Polemik: Pflege im Alter ist ein großes Thema. Die Menschen werden älter und damit auch gebrech­li­cher. Es ist daher sinn­voll, sich Gedanken zu machen. „Schröder-Vorstoß: zwei Jahre Pflege — und dann?“ weiter­le­sen