Gesprächskreis vs Themenforum — warum der O136 leider keine Chance hat und was man daraus lernen sollte

Christian Söder und andere haben mehr­fach gefor­dert, ein Themenforum Netzpolitik einzu­rich­ten, das den Gesprächskreis Netzpolitik erset­zen soll. Das ganze wird nun disku­tiert als Antrag O136 beim Bundesparteitag der SPD. Die Antragskommission wird zwar erst am Freitag über den Antrag abstim­men, aber nach der gest­ri­gen Diskussion im Gesprächskreis Netzpolitik über das Vorhaben glaube ich, dass es relativ schwer werden wird, für den O136 eine Mehrheit zu finden.

Nun ist es beim Gesprächskreis Netzpolitik so, dass die Diskussionen dort nicht per default öffent­lich sind, was oft sehr schade ist. Daher will ich jetzt nicht die Einschätzungen anderer, die dort waren, wieder­ge­ben, sondern meine eigenen, aber auch Alternativen aufzei­gen.

Das ganze ist so ein Versuch einer Bilanz — wenn­gleich Bilanz auch immer nach Abrechnung klingt. So ist das nicht gemeint. Ich würde mir viel­mehr wünschen, dass noch mehr Gesprächskreis-Mitglieder öffent­lich über ihre Erwartungen an das Gremium reden würden. „Gesprächskreis vs Themenforum — warum der O136 leider keine Chance hat und was man daraus lernen sollte“ weiter­le­sen

Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung

So, der Gesprächskreis Netzpolitik hat sich jetzt auch klar und eindeu­tig bzgl. Vorratsdatenspeicherung aufge­stellt:

Der SPD-Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft unter­stützt den Juso-Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung

Der Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand empfiehlt, dem Vorschlag der Antragskommission zur Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag nicht zu zustim­men. Eine anlass­lose und verdachts­un­ab­hän­gige Speicherung von Telekommunikationsverkehrdaten auf Vorrat, mit denen Bewegungs- und Kommunikationsprofile erstellt werden können, lehnt der Gesprächskreis Netzpolitik ab. Wir haben in einem langen und schwie­ri­gen Diskussionsprozess versucht, einen Kompromiss zwischen Innen-, Rechts- und Netzpolitikern zu finden und haben von unserer Seite konkrete Vorschläge unter­brei­tet. Leider hat die Antragskommission mit der Vorlage ihres Antrages zur Vorratsdatenspeicherung diese Kompromisse nicht aufge­grif­fen. Es wird damit zur strit­ti­gen Abstimmung auf dem Parteitag kommen. Der Gesprächskreis Netzpolitik fordert die Delegierten des Parteitages auf, gegen den Antrag I30 (in der Fassung der Antragskommission) zu stimmen. Stattdessen empfeh­len wir, dem Antrag des Juso-Bundesvorstandes zur Ablehnung einer anlass­lo­sen und verdachts­un­ab­hän­gi­gen Vorratsdatenspeicherung zuzu­stim­men.

Leider ist das bisher nur auf priva­ten Blogs zu lesen und nicht bspw. auf spd.de, aber das kommt ja viel­leicht noch. Wir werden sehen.

Unabhängig davon bleibe ich bei meinem ceterum censeo: der Gesprächskreis Netzpolitik muss umge­wan­delt werden (siehe hier, hier, hier und hier) in ein offenes Forum Netzpolitik, an dem sich alle SPD-Mitglieder und -Sympathisanten betei­li­gen können. Der entspre­chende Antrag aus meinem Kreisverband liegt dem Bundesparteitag jeden­falls vor.

PS: Daniel Sigg und ich haben übri­gens ein Papier zur Vorratsdatenspeicherung (PDF) geschrie­ben. Viel Spaß beim Lesen.

Netzpolitische Grundsatzpapiere

Der Gesprächskreis Netzpolitik wird einen netz­po­li­ti­schen Grundsatzantrag über den SPD-Parteivorstand an den Bundesparteitag richten, der unter spd.de zu lesen und auch kommen­tier­bar ist. (Ein Teil des Antrags ist via Adhocracy kommen­tier­bar.) Ohne etwas davon zu wissen haben einige SPD-Mitglieder (u.a. ich) eben­falls vor unge­fähr zwei Monaten (Politcamp) mit der Arbeit an einem Grundsatzpapier begon­nen. Da es nicht so wirk­lich ziel­füh­rend ist, paral­lel zwei Anträge zu bear­bei­ten, stelle ich unseren derzei­ti­gen Diskussionsstand hier und bei spd.de ein, damit die diver­sen Impulse und Ideen mögli­cher­weise Eingang finden. (Der hier einge­stellte Text ist nur von mir endre­dak­tio­nell bear­bei­tet, inso­fern stützt sich dieser Text natür­lich auf die Erkenntnisse anderer; Fehler und Unklarheiten gehen somit auf meine Kappe.) Wenn etwas aus unserem Text in den „offi­zi­el­len” Antrag einfließt ist das klasse — was nicht eingeht, kann man ja als Änderungsantrag einbrin­gen. Genug der Vorrede, hier der Text:

Grenzen über­win­den: Das Internet sozi­al­de­mo­kra­tisch gestal­ten
Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirk­li­chen

Möglichkeiten des Internets sind unbe­grenzt

Die indus­tri­elle Revolution prägte unsere Gesellschaft nach­hal­tig. Einen solchen Umbruch erleben wir heute wieder. Die digi­tale Revolution und das Internet bieten enorme Potenziale für Innovation und Emanzipation. Nie war es einfa­cher als heute, Menschen und ihr Wissen zusam­men­zu­brin­gen und zu vernet­zen. Die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch in der „digi­ta­len Gesellschaft” ihre Verankerung erfah­ren, so wie nach der indus­tri­el­len Revolution im 19. Jahrhundert.

Sozialdemokratische Netzpolitik muss die für unsere Gesellschaft posi­ti­ven Aspekte dieses digi­ta­len Wandels in den Vordergrund stellen, ohne die nega­ti­ven zu vernach­läs­si­gen. Korrekturen sind immer notwen­dig und richtig. Die Sozialdemokratie will die Menschen in die Lage verset­zen, mit diesem neuen Medium „Internet” selbst­stän­dig und kritisch umzu­ge­hen. Bevormundung und Blockade schaden am Ende uns allen.

Mehr als nur Technik

Das Medium Internet ist mehr als nur eine einzig­ar­tige Technik, die uns das tägli­che Leben erleich­tert. Sie wirkt in alle Bereiche des alltäg­li­chen Lebens hinein. Deshalb müssen die sozia­len, gesell­schaft­li­chen, aber auch ökono­mi­schen Fragen des Internets bei seiner weite­ren Gestaltung und Entwicklung eine Rolle spielen. Netzpolitik muss sich von den „Technik-Nerds” eman­zi­pie­ren.

Das Internet ist weder ein rechts­freier noch ein anar­chi­scher Raum. Selbstverständlich gibt es schon jetzt viele Spielregeln, die die Technik des Internets erst ermög­li­chen und beein­flus­sen (z.B. IPv6). Das sind Anknüpfungspunkte um das Internet als Politik aber auch als Gesellschaft zu gestal­ten.

Netzpolitik besteht nicht nur aus tech­ni­schen Fragen. Es sind voral­lem soziale, gesell­schaft­li­che, aber auch ökono­mi­sche Fragen und Lösungen, die uns beschäf­ti­gen müssen. In allen Politikbereichen spielt Netzpolitik hinein. Isolierung wird nicht erfolg­reich sein. Bei allen unseren Entscheidungen müssen wir auch die Auswirkungen auf die digi­tale Gesellschaft beden­ken. Netzpolitik betrifft uns alle.

Wir wissen, dass Netzpolitik oftmals auf den Erhalt des Status Quo ausge­rich­tet sein muss, also defen­siv ist, mitun­ter auch „konser­va­tiv” wirkt, also bewah­rend. Das ist uns nicht genug. Wir wollen, dass mehr Menschen einfa­cher mit mehr Menschen gemein­sam reden, arbei­ten und disku­tie­ren können. Wir denken „Netzpolitik” nicht eindi­men­sio­nal: Netzpolitik ist mehr als nur „Internet”.

Netzpolitik ist nicht unbe­dingt ein eigener Politikbereich, jeden­falls noch nicht. In jedem Bereich sind netz­po­li­ti­sche Themen vorhan­den: in der Außenpoltik, der Innenpolitik, in der sozia­len Gerechtigketi. Wir wollen die Netzpolitik Stück für Stück etablie­ren und ausbauen.

Potenziale nutzen: Facebook, Google Maps und Co. als Chance begrei­fen

Wir wollen über das Netz noch besser die Wünsche und Probleme der Bürger heraus­ar­bei­ten und direkt über dieses Medium auf sie zugehen. Soziale Medien sind kein Propagandinstrument.

„Datenschutz ist out”?

Diese provo­kante These von Mark Zuckerberg muss man nicht teilen, aber sie beschreibt eine gesell­schaft­li­che Problemstellung. Denn Datenschutz ist kein Wert an sich: was im Mittelpunkt jeder verant­wor­tungs­vol­len Politik stehen muss, ist der Mensch. Das heißt: Respekt gehört dazu. Respekt vor der Privatsphäre des anderen. Klatsch und Tratsch hat es immer gegeben — Eigenverantwortung gehört jedoch glei­cher­ma­ßen dazu.

SPD entwi­ckeln

Die Informationen der und über die Partei gelan­gen nicht in ausrei­chen­der Manier von der Bevölkerung zur Partei und umge­kehrt. Wir müssen Wege finden, Rückmeldungen besser zu kana­li­sie­ren und Ideen aus der Bevölkerung zu über­neh­men und nicht abzu­wie­geln.

Das deut­sche Datenschutzgesetz darf nicht als Vorwand genutzt werden, den Schatz, der in der MAVIS verbor­gen liegt, nicht zu heben. Funktionäre brau­chen einen einfa­che­ren Zugang zur MAVIS, um Unterstützer ziel­ge­recht anschrei­ben zu können.

SPD-API

Momentan setzen die SPD und ihre Gliederungen auf zig unter­schied­li­che Systeme: Parteivorstand, die Landesverbände, Ortsvereine und Mandatsträger setzen quasi alle Systeme ein, die es über­haupt gibt: von proprie­tä­rer Bezahlsoftware bis hin zu gemein­schaft­lich verwal­te­ten Systemen ist alles dabei. Wir müssen es schaf­fen, eine „SPD-API” einzu­füh­ren, um die diver­sen Systeme zu harmo­ni­sie­ren. Es ist nicht notwen­dig, dass alle auf das gleiche System umstei­gen — aber warum es bspw. kein Plugin gibt, das Termine und Artikel aus WordPress zu WebSoziCMS und umge­kehrt über­tra­gen kann, ist nicht einleuch­tend.

Digitale Mitgliederentscheide?

Nicht alle SPD-Mitglieder nutzen das Internet, deshalb sind Mitgliederentscheide, die sich nur auf das Internet stürzen, nicht durch­führ­bar. Allerdings spricht nichts dagegen, Mitgliederbegehren im Internet starten zu können, worauf­hin ab einer gewis­sen Stelle eine Briefwahl durch­ge­führt werden muss. Damit wäre die Beteiligung aller gewahrt.

Wirtschaftsförderung

Wir werden Unternehmenskooperationen fördern, die eine ressour­cen­scho­nende Netzinfrastruktur weiter­ent­wi­ckeln, wo Materialkosten und Engergiekosten einge­spart werden und dadurch neue Technologie entste­hen kann. Die Sicherheit der Netzinfrastruktur steht dabei ganz oben auf unserer Agenda.

Freiheit und Verantwortung

Wir werden Wege und Mittel suchen und finden, um Diskriminerung im Internet zu verhin­dern und zu ahnden. Den Kampf gegen Viren und Spam muss der Staat Hand in Hand gemein­sam mit IT-Unternehmen angehen. Freie und proprie­täre Software haben jeweils ihre eigene Berechtigung und eigene Geschäftsmodelle. Der Staat indes­sen muss überall dort, wo es möglich ist, freie und keine proprie­tä­ren Softwarelösungen nutzen, um sich tunlichst nicht von Einzelanbietern abhän­gig zu machen.

SPD: Gesprächskreis Netzpolitik legt los

Der Gesprächskreis Netzpolitik hat seine Arbeit aufge­nom­men. Ein Teilnehmer zieht ein offenes und ehrli­ches Fazit, was von den Investigativprofis zum Anlass genom­men wird, auf den Gesprächskreis Netzpolitik und die SPD als solches einzu­prü­geln. Ein weite­rer Teilnehmer erläu­tert den ersten Artikel und wider­legt den zweiten. Daraufhin erklärt ein Nicht-Teilnehmer, dass der Gesprächskreis Netzpolitik eigent­lich eine Farce sei. „SPD: Gesprächskreis Netzpolitik legt los“ weiter­le­sen

Teilweise in eigener Sache: Wahl „Gesprächskreis Netzpolitik” beendet

Die Wahl der drei Community-Mitglieder im Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand ist beendet. Die meisten Stimmen haben Andreas Kesting, Henning Tillmann und Swen Klingelhöfer. Glückwunsch! Für mich hat es leider nicht gereicht — all denen, die für mich gestimmt haben, danke ich für das Vertrauen.

Und außer­dem danke ich ausdrück­lich Karsten Wenzlaff von „vorwärts.de” für die spit­zen­mä­ßige Arbeit — das Verfahren war nicht perfekt, aber Karsten hat das Beste daraus gemacht. Und wirk­lich weit mehr geleis­tet, als man erwar­ten kann.

Abschließend gilt es zu bemer­ken, dass ich auf die Ergebnisse des GK Netzpolitik gespannt bin und hoffe, dass die Mitglieder so trans­pa­rent wie möglich über die Sitzungen berich­ten werden. (Und ich erwarte nach wie vor, dass der Parteivorstand ein Forum Netzpolitik einrich­tet.)

In eigener Sache: Vorstellung „Gesprächskreis Netzpolitik” online

Ich wurde für den „Gesprächskreis Netzpolitik” nomi­niert. Meine Vorstellung zum „Gesprächskreis Netzpolitik” ist mitt­ler­weile online. Wer das gut findet, was ich so schreibe und mache, kann mich also wählen. Danke im Voraus!

Euer Vorschlag für den Arbeitskreis Netzpolitik

Der Parteivorstand hat auf der Klausur im Januar den Gesprächskreis Netzpolitik einge­rich­tet. Dieser Gesprächskreis soll die verschie­de­nen Initiativen zusam­men führen und netz­po­li­ti­sche Impulse für die SPD setzen. „Euer Vorschlag für den Arbeitskreis Netzpolitik“ weiter­le­sen