Sarrazin, Höhler, Spitzer — Internet

Thilo Sarrazins Bestseller-Kernthese war: Deutschland wird immer dümmer, weil die Unterschicht (meis­tens Muslime) mehr Kinder bekommt als die Mittel- und Oberschicht. Deshalb würde sich Deutschland abschaf­fen. Wie gesagt, ein Bestseller. Zustimmend zitiert allüber­all, auch von deut­schen Professoren. (Von Professorinnen nach meiner Erinnerung übri­gens kaum bis gar nicht.) So denkt es im Bürgertum.

Gertrud Höhler wirft Angela Merkel, immer­hin die Bundeskanzlerin, nur sehr schlecht versteckt vor, sie sei eine Undemokratin und Diktatorin und in Nachfolge von Hitler und DDR zu sehen.

Während Manfred Spitzer einen persön­li­chen Kreuzzug gegen das Internet führt. Mit Argumenten, die sich den Anschein der Wissenschaftlichkeit geben.

Drei im Grunde genom­men völlig verschie­dene Themen, aber Wolfgang Michal hat gera­dezu konge­nial die Verknüpfung herge­stellt: Das alte Bürgertum schlägt wild um sich. Ob Sarrazin gegen die „dummen Muslime” agitiert, ob Höhler sich die heime­lige Bonner Republik zurück­wünscht, oder ob Spitzer den Verlust der Deutungshoheit beklagt — das Muster ist dasselbe. Michal ist ausdrück­lich zu danken für diese intel­lek­tu­elle Leistung, diese drei völlig verschie­de­nen Bücher auf einen gemein­sa­men Nenner zu bringen. Bei Höhler dachte ich auch an Sarrazin, als sie immer wieder stupide ihr „Lesen Sie mein Buch!” wieder­holte, bei Spitzer wäre mir das nicht einge­fal­len.

Aber es stimmt. Die Gesellschaft wandelt sich und zwar in Siebenmeilenschritten. Das banale Sprüchlein „Deutschland wird bunter” ist nämlich gar nicht banal — es ist eine Kampfansage an das weiße Westdeutschland. (Vielleicht muss man auch die Debatte zur Beschneidung von Jungen unter diesem Gesichtspunkt sehen, viel­leicht will sich die Mehrheitsgesellschaft quasi ein letztes Mal stell­ver­tre­tend ihrer Macht versi­chern.)

Das Internet wirft lieb­ge­won­nene Gewissheiten um. „Digital Natives” gibt es nicht, aber es gibt Menschen, die mit dem Internet mehr anfan­gen können als andere. So, wie manche Leute mit Fußball mehr anfan­gen können als mit Schach, mit dem kleinen Unterschied, dass das Internet nicht einfach nur ist, sondern dass es wirkt. Sascha Lobo hat das ziem­lich gut formu­liert: „Aber ein guter Teil der Gesellschaft ist gerade dabei, sich selbst zur Lost Generation zu machen aus der Perspektive derje­ni­gen, für die das Internet eine Heimat ist oder zumin­dest eine Lebensselbstverständlichkeit wie flie­ßend Wasser.”

Denn es stimmt: Das Internet verschwin­det nicht mehr. Die Muslime gehen nicht mehr weg. Die Dominanz der west­deut­schen Katholiken kommt nicht wieder.

Trotzdem haben die alten Eliten noch Macht. Und wenn es keine Gestaltungsmacht ist, so sind die immer­hin in der Lage, das Klima zu vergif­ten. Wenn sich Jugendliche recht­fer­ti­gen müssen dafür, dass sie „ins Internet schrei­ben”, wenn Muslime qua Religion als dumm ange­se­hen werden, dann schadet das der Gesellschaft. Auch wenn die Leute trotz­dem twit­tern und bloggen, auch wenn Muslime trotz­dem ihren Weg gehen.

Freiheit geht mit Verantwortung einher, Verantwortung auch für das Denken — nicht nur für das Handeln. Die offene Gesellschaft hat auch heute noch Feinde.

Wie weiter mit dem Urheberrecht?

Claude Monet http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Claude_Monet_039.jpg (gemeinfrei)

Der Begriff „Geistiges Eigentum” ist nicht unpro­ble­ma­tisch, das ist bekannt und deshalb sind Diskussionen dazu auch gut und richtig. Wir müssen uns aber vor Augen führen, wozu es führte, Menschen zu verweh­ren, von ihren Talenten zu leben, also das komplette Konzept „Urheberrecht” abzu­schaf­fen: es führte dazu, dass Journalisten, Malerinnen, Musikerinnen, Künstler, mit einem Wort: Urheber, auf einmal wieder rein vom Wohlwollen, von der Gnade der Auftraggeber abhän­gig wären. Und nicht etwa auf einer Ebene mit ihnen verhan­delt könnten. Unbestritten ist mit Sicherheit, dass neue Zeiten neue Antworten erfor­dern, dass das Urheberrecht also an die Herausforderungen ange­passt werden muss, die sich aus dem Dasein des Internets ganz zwangs­läu­fig ergeben. Die öffent­li­che Debatte dreht sich hier meist nur um „Musik” und „Filme”, obgleich diese beiden Industriezweige im Gegensatz zu anderen durch­aus noch satte Gewinne einfah­ren — neue Produkte wie „iTunes”, die „Napster”-Flatrate und „Spotify” haben viel Dampf aus dem Kessel genom­men. Diverse Kampagnen mit dem Duktus „Raubkopierer sind Verbrecher” helfen hinge­gen nieman­dem, im Gegenteil fühlen sich Verbraucherinnen, die ehrlich ihren Kinoeintritt bezahlt und DVDs gekauft haben, schlicht und ergrei­fend wie Deppen — denn sie haben ja schließ­lich gezahlt und müssen sich dennoch beläs­ti­gen lassen, müssen sich den impli­zi­ten Vorwurf gefal­len lassen, nicht besser zu sein als die durch­schnitt­li­che Bankräuberin.

Dennoch bleibt noch einiges zu tun, wir können uns nicht allein darauf verlas­sen, dass die Antworten nur via Markt gefun­den werden. Der Markt kann vieles, aber eben nicht alles leisten. Was in der öffent­li­chen Debatte leider verlo­ren geht, und hieran sind die großen Verlage nicht unschul­dig, sind die, die bezahlt werden für das Berichten, für die Kommentare zu diesen öffent­li­chen Debatten: Journalisten werden ausge­presst von verschie­dens­ter Seite. Die Verlage sind daran betei­ligt: es gibt einige wenige „Edelfedern” mit heraus­ra­gen­den Honoraren, es gibt Redakteure mit Festanstellung bei FAZ, ZEIT, SZ etc. – die meisten Journalistinnen sind indes­sen als freie Journalisten tätig, also ohne Festanstellung — mit einem Wort: frei­be­ruf­lich. Warum ist dieses wichtig? Ihre Arbeit wird nur in sehr unzu­rei­chen­der Art und Weise gewertschätzt. Verlage halten sich nicht an die Gehaltstabellen, die vom Deutschen Journalistenverband empfoh­len werden (die natür­lich auch nicht gerade hoch ist), sie knech­ten ihre Mitarbeiterinnen mit Total-Buy-Out-Verträgen, die zwar vermut­lich in den meisten Fällen, wenn nicht gar immer, sitten­wid­rig sind — aber das bringt dem norma­len frei­be­ruf­li­chen Journalisten nichts. Ihre Verhandlungsposition ist schlecht. Die Devise lautet: Vogel, friss oder stirb. Also: wir diktie­ren die Preise, Du akzep­tierst, oder das war der letzte Auftrag. Hier muss der Staat handeln und glas­klare Regeln für Journalisten schaf­fen, also um ihren Nachteil im Kampf um den gerech­ten Anteil am Kuchen auszu­glei­chen. Die SPD hat gemein­sam mit der FDP die Mitbestimmung in den Betrieben ausge­baut, etwas ähnli­ches brau­chen wir auch für Verlage und Journalisten.

Warum wollen Menschen, die ich im Prinzip schätze, unsere Gesellschaft funda­men­tal ändern, also den Urhebern ihr Urheberrecht nehmen? Und warum nutzen sie dazu Argumente, die meist darauf hinaus­lau­fen, dass die Vewerterinnen zu viel Ertrag (stimmt!) aus der Leistung der Urheber ziehen? Das ist doch schließ­lich kein Argument gegen das Urheberrecht, sondern ein Argument gegen das heutige Urheberrecht, also für ein besse­res Urheberrecht, für ein Urheberrecht, das einen besse­ren Ausgleich in unserer Zeit zwischen Urheber und Nutzerin ermög­licht — und ja: die Verwerterinnen müssen mit im Boot sitzen. Warum denn sollten wir das Prinzip der arbeits­tei­li­gen Gesellschaft hier aufbre­chen, ein Konzept, das sich fabel­haft bewährt hat? Es kann eben nicht jeder Mensch gut malen, gut vermark­ten, gut wirt­schaf­ten, gut schrei­ben, gut verhan­deln, gut vor Publikum auftre­ten. Ausnahmen gibt es immer, aber die Regel sind die nicht.

Mit welchem Ziel ist das Urheberrecht entstan­den? Es ist eben im Grunde genom­men einfach: um Urheberinnen in die Lage zu verset­zen, mit Verwertern zu verhan­deln. Das ist gut, das ist richtig — auch heute noch. Es ist, um ein Bild von Richard Stallman zu bemühen, ein „Hack” der Wirklichkeit. Während das Konzept „Eigentum” auch ohne Rechtsstaat funk­tio­niert (in Somalia „kümmern” sich eben „private Dienstleister” …), gilt das für das Konzept „Geistiges Eigentum” nicht. Denn nur der Rechtsstaat, unab­hän­gige Gerichte und Abkommen garan­tie­ren, dass ein Urheber sein Urheberrecht einkla­gen kann. Das ist in meinen Augen der entschei­dende Unterschied. Ein Nichtding, das nicht ange­fasst werden kann, wird durch Vereinbarung der Gesellschaft in ein Ding modi­fi­ziert, das vertrie­ben, verkauft, verlie­hen werden kann.

Das alles heißt eben nicht, dass das Urheberrecht bleiben soll, wie es ist, das heißt nicht, dass massen­hafte Abmahnwellen durch gewisse Anwaltskanzleien zu begrü­ßen sind; es müssen neue Regeln her, um zwischen kommer­zi­el­ler und priva­ter Nutzung zu unter­schei­den, wir brau­chen eine Regelung, die der ameri­ka­ni­schen „Fair Use”-Klausel ähnlich ist, die Verwertungsfristen sollten ab Werksveröffentlichung gelten — etc. pp. Es gibt viele Ideen, viele Optionen (die Kulturflatrate gehört nicht dazu, am Rande bemerkt — mehr Bürokratie und Umverteilung von unten nach oben ist ganz sicher nicht das, was wir wollen) — packen wir’s also an.

Georg Kreisler ist tot

Georg Kreisler ist heute verstor­ben.

Im April hatte er der „Jüdischen Allgemeinen” noch ein großes (letztes?) Interview gegeben:

Haben Sie Angst vor dem Tod?
Nein, über­haupt nicht. Generell regt man sich im Alter nicht mehr so sehr über Dinge auf. Früher hätte ich gegen die faschis­ti­sche Regierung in Ungarn ange­schrie­ben. Heute tue ich das nicht mehr, weil es sich wohl nicht mehr lohnen würde. Als junger Mensch denkt man da zum Glück anders.

Georg Kreisler war einer der größten Künstler unserer Zeit. Er wird uns fehlen. Er ruhe in Frieden.

Griechenland ist kein Protektorat

Vieles wurde und wird zu Griechenland geschrie­ben. Die sog. „Schuldenkrise” würde sich zur Euro-Krise oder gar zu einer veri­ta­blen Weltwirtschaftskrise auswach­sen. Das kann wohl niemand abschlie­ßend beur­tei­len. Fakt ist: so lange es nicht die echten Vereinigten Staaten von Europa gibt, mit einem starken und demo­kra­tisch gewähl­ten Europäischen Parlament, werden wir es „ertra­gen” müssen, dass natio­nale Regierungen machen, was sie wollen. Griechenland ist ein souve­rä­ner Staat und kein Protektorat Deutschlands. Griechenland wird mit den sich aus der Volksabstimmung erge­ben­den Konsequenzen leben müssen (Euro-Austritt und/oder EU-Austritt), ja – aber es ist die Aufgabe der Regierung Deutschlands, einen Plan B in der Tasche zu haben. Das Totalversagen Merkels ist nicht die Schuld der Griechen.

Das Problem Europas sind weiter­hin nach wie vor nicht die Staatsschulden, sondern die Angst der Regierungen, „die Reichen” ange­mes­sen an der Finanzierung des Staates zu betei­li­gen. Das Problem ist die immer größere Spreizung der Einkommen und die zuneh­mende Akkumulation des Kapitals in den Händen einiger Weniger. Staatsschulden sind letzt­end­lich nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben, da man zuerst einmal Geld haben muss, um Staatsanleihen kaufen zu können.

Als Gesellschaft müssen wir darüber reden, wohin wir wollen. Wer zahlt für die Krise? Es wird teuer werden, keine Frage. Aber wer zahlt? Wir alle, bspw. über höhere Mehrwertsteuern? Oder wäre es nicht an der Zeit, die „fat cats” ange­mes­sen zu betei­li­gen, über Vermögensabgaben oder ein neues Lastenausgleichsgesetz?

Protest in Spanien: Linkliste

In Spanien protes­tie­ren Hunderttausende und in Deutschland erfährt man davon in den Massenmedien — nichts. Da mir für mehr die Zeit fehlt, gibt es hier nur ein paar Links — aber immer­hin!

¡Democracia Real YA! No somos mercan­cía en manos de políti­cos y banqueros

Spreeblick: Regierungsproteste in Spanien – Nobody expects the #spanishre­vo­lu­tion [Update]

Kotzendes Einhorn: Massenproteste in Spanien

YuccaTreePost: Spanien: Die Revolution findet nicht statt – jeden­falls nicht in den Medien

taz: „Wir haben keine Zukunft”

Sehr über­ra­schend, dass in Spanien anschei­nend auf einmal die Stimmung umschlägt. Ich hatte schon befürch­tet, man habe sich mit der Jugendarbeitslosigkeit von 20 Prozent arran­giert. Was viele nicht wissen: sehr viele Spanier (viel­leicht die meisten) leben heute bis Anfang 30 daheim — nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie keine Wahl haben: denn sie haben kein Geld für eine eigene Wohnung. Wer es hinge­gen sich leisten kann, flieht aus dem länd­li­chen Raum in die großen Städte. Die Landflucht ist ganz außer­or­dent­lich hoch. Eine aktu­elle Umfrage ergab zudem, dass 75 Prozent der spani­schen Studenten zum Arbeiten ins Ausland gehen wollen. 75 Prozent! Wenn sich nichts ändert, steht Spanien vor einem derart gewal­ti­gen Braindrain, dass man sich fragen muss, wie Spanien jemals wieder wachsen soll.

Burka im Dienst

Der Skandal ist nicht, dass eine Frau versucht, mit Burka im Staatsdienst zu erschei­nen (um mögli­cher­weise eine fette Abfindung zu kassie­ren).

Der Skandal ist, dass das nicht längst durch Bundesgesetz verbo­ten worden ist.

Schläft die Bundesregierung?

PS: Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps. Will sagen: als Privatperson kann man so viele Burkas tragen wie man will, als Staatsdiener nicht.