Sarrazin, Höhler, Spitzer – Internet

Thilo Sarrazins Bestseller-Kernthese war: Deutschland wird immer dümmer, weil die Unterschicht (meistens Muslime) mehr Kinder bekommt als die Mittel- und Oberschicht. Deshalb würde sich Deutschland abschaffen. Wie gesagt, ein Bestseller. Zustimmend zitiert allüberall, auch von deutschen Professoren. (Von Professorinnen nach meiner Erinnerung übrigens kaum bis gar nicht.) So denkt es im Bürgertum.

Gertrud Höhler wirft Angela Merkel, immerhin die Bundeskanzlerin, nur sehr schlecht versteckt vor, sie sei eine Undemokratin und Diktatorin und in Nachfolge von Hitler und DDR zu sehen.

Während Manfred Spitzer einen persönlichen Kreuzzug gegen das Internet führt. Mit Argumenten, die sich den Anschein der Wissenschaftlichkeit geben.

Drei im Grunde genommen völlig verschiedene Themen, aber Wolfgang Michal hat geradezu kongenial die Verknüpfung hergestellt: Das alte Bürgertum schlägt wild um sich. Ob Sarrazin gegen die „dummen Muslime“ agitiert, ob Höhler sich die heimelige Bonner Republik zurückwünscht, oder ob Spitzer den Verlust der Deutungshoheit beklagt – das Muster ist dasselbe. Michal ist ausdrücklich zu danken für diese intellektuelle Leistung, diese drei völlig verschiedenen Bücher auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Bei Höhler dachte ich auch an Sarrazin, als sie immer wieder stupide ihr „Lesen Sie mein Buch!“ wiederholte, bei Spitzer wäre mir das nicht eingefallen.

Aber es stimmt. Die Gesellschaft wandelt sich und zwar in Siebenmeilenschritten. Das banale Sprüchlein „Deutschland wird bunter“ ist nämlich gar nicht banal – es ist eine Kampfansage an das weiße Westdeutschland. (Vielleicht muss man auch die Debatte zur Beschneidung von Jungen unter diesem Gesichtspunkt sehen, vielleicht will sich die Mehrheitsgesellschaft quasi ein letztes Mal stellvertretend ihrer Macht versichern.)

Das Internet wirft liebgewonnene Gewissheiten um. „Digital Natives“ gibt es nicht, aber es gibt Menschen, die mit dem Internet mehr anfangen können als andere. So, wie manche Leute mit Fußball mehr anfangen können als mit Schach, mit dem kleinen Unterschied, dass das Internet nicht einfach nur ist, sondern dass es wirkt. Sascha Lobo hat das ziemlich gut formuliert: „Aber ein guter Teil der Gesellschaft ist gerade dabei, sich selbst zur Lost Generation zu machen aus der Perspektive derjenigen, für die das Internet eine Heimat ist oder zumindest eine Lebensselbstverständlichkeit wie fließend Wasser.“

Denn es stimmt: Das Internet verschwindet nicht mehr. Die Muslime gehen nicht mehr weg. Die Dominanz der westdeutschen Katholiken kommt nicht wieder.

Trotzdem haben die alten Eliten noch Macht. Und wenn es keine Gestaltungsmacht ist, so sind die immerhin in der Lage, das Klima zu vergiften. Wenn sich Jugendliche rechtfertigen müssen dafür, dass sie „ins Internet schreiben“, wenn Muslime qua Religion als dumm angesehen werden, dann schadet das der Gesellschaft. Auch wenn die Leute trotzdem twittern und bloggen, auch wenn Muslime trotzdem ihren Weg gehen.

Freiheit geht mit Verantwortung einher, Verantwortung auch für das Denken – nicht nur für das Handeln. Die offene Gesellschaft hat auch heute noch Feinde.

Wie weiter mit dem Urheberrecht?

Claude Monet http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Claude_Monet_039.jpg (gemeinfrei)

Der Begriff „Geistiges Eigentum“ ist nicht unproblematisch, das ist bekannt und deshalb sind Diskussionen dazu auch gut und richtig. Wir müssen uns aber vor Augen führen, wozu es führte, Menschen zu verwehren, von ihren Talenten zu leben, also das komplette Konzept „Urheberrecht“ abzuschaffen: es führte dazu, dass Journalisten, Malerinnen, Musikerinnen, Künstler, mit einem Wort: Urheber, auf einmal wieder rein vom Wohlwollen, von der Gnade der Auftraggeber abhängig wären. Und nicht etwa auf einer Ebene mit ihnen verhandelt könnten. Unbestritten ist mit Sicherheit, dass neue Zeiten neue Antworten erfordern, dass das Urheberrecht also an die Herausforderungen angepasst werden muss, die sich aus dem Dasein des Internets ganz zwangsläufig ergeben. Die öffentliche Debatte dreht sich hier meist nur um „Musik“ und „Filme“, obgleich diese beiden Industriezweige im Gegensatz zu anderen durchaus noch satte Gewinne einfahren – neue Produkte wie „iTunes“, die „Napster“-Flatrate und „Spotify“ haben viel Dampf aus dem Kessel genommen. Diverse Kampagnen mit dem Duktus „Raubkopierer sind Verbrecher“ helfen hingegen niemandem, im Gegenteil fühlen sich Verbraucherinnen, die ehrlich ihren Kinoeintritt bezahlt und DVDs gekauft haben, schlicht und ergreifend wie Deppen – denn sie haben ja schließlich gezahlt und müssen sich dennoch belästigen lassen, müssen sich den impliziten Vorwurf gefallen lassen, nicht besser zu sein als die durchschnittliche Bankräuberin.

Dennoch bleibt noch einiges zu tun, wir können uns nicht allein darauf verlassen, dass die Antworten nur via Markt gefunden werden. Der Markt kann vieles, aber eben nicht alles leisten. Was in der öffentlichen Debatte leider verloren geht, und hieran sind die großen Verlage nicht unschuldig, sind die, die bezahlt werden für das Berichten, für die Kommentare zu diesen öffentlichen Debatten: Journalisten werden ausgepresst von verschiedenster Seite. Die Verlage sind daran beteiligt: es gibt einige wenige „Edelfedern“ mit herausragenden Honoraren, es gibt Redakteure mit Festanstellung bei FAZ, ZEIT, SZ etc. – die meisten Journalistinnen sind indessen als freie Journalisten tätig, also ohne Festanstellung – mit einem Wort: freiberuflich. Warum ist dieses wichtig? Ihre Arbeit wird nur in sehr unzureichender Art und Weise gewertschätzt. Verlage halten sich nicht an die Gehaltstabellen, die vom Deutschen Journalistenverband empfohlen werden (die natürlich auch nicht gerade hoch ist), sie knechten ihre Mitarbeiterinnen mit Total-Buy-Out-Verträgen, die zwar vermutlich in den meisten Fällen, wenn nicht gar immer, sittenwidrig sind – aber das bringt dem normalen freiberuflichen Journalisten nichts. Ihre Verhandlungsposition ist schlecht. Die Devise lautet: Vogel, friss oder stirb. Also: wir diktieren die Preise, Du akzeptierst, oder das war der letzte Auftrag. Hier muss der Staat handeln und glasklare Regeln für Journalisten schaffen, also um ihren Nachteil im Kampf um den gerechten Anteil am Kuchen auszugleichen. Die SPD hat gemeinsam mit der FDP die Mitbestimmung in den Betrieben ausgebaut, etwas ähnliches brauchen wir auch für Verlage und Journalisten.

Warum wollen Menschen, die ich im Prinzip schätze, unsere Gesellschaft fundamental ändern, also den Urhebern ihr Urheberrecht nehmen? Und warum nutzen sie dazu Argumente, die meist darauf hinauslaufen, dass die Vewerterinnen zu viel Ertrag (stimmt!) aus der Leistung der Urheber ziehen? Das ist doch schließlich kein Argument gegen das Urheberrecht, sondern ein Argument gegen das heutige Urheberrecht, also für ein besseres Urheberrecht, für ein Urheberrecht, das einen besseren Ausgleich in unserer Zeit zwischen Urheber und Nutzerin ermöglicht – und ja: die Verwerterinnen müssen mit im Boot sitzen. Warum denn sollten wir das Prinzip der arbeitsteiligen Gesellschaft hier aufbrechen, ein Konzept, das sich fabelhaft bewährt hat? Es kann eben nicht jeder Mensch gut malen, gut vermarkten, gut wirtschaften, gut schreiben, gut verhandeln, gut vor Publikum auftreten. Ausnahmen gibt es immer, aber die Regel sind die nicht.

Mit welchem Ziel ist das Urheberrecht entstanden? Es ist eben im Grunde genommen einfach: um Urheberinnen in die Lage zu versetzen, mit Verwertern zu verhandeln. Das ist gut, das ist richtig – auch heute noch. Es ist, um ein Bild von Richard Stallman zu bemühen, ein „Hack“ der Wirklichkeit. Während das Konzept „Eigentum“ auch ohne Rechtsstaat funktioniert (in Somalia „kümmern“ sich eben „private Dienstleister“ …), gilt das für das Konzept „Geistiges Eigentum“ nicht. Denn nur der Rechtsstaat, unabhängige Gerichte und Abkommen garantieren, dass ein Urheber sein Urheberrecht einklagen kann. Das ist in meinen Augen der entscheidende Unterschied. Ein Nichtding, das nicht angefasst werden kann, wird durch Vereinbarung der Gesellschaft in ein Ding modifiziert, das vertrieben, verkauft, verliehen werden kann.

Das alles heißt eben nicht, dass das Urheberrecht bleiben soll, wie es ist, das heißt nicht, dass massenhafte Abmahnwellen durch gewisse Anwaltskanzleien zu begrüßen sind; es müssen neue Regeln her, um zwischen kommerzieller und privater Nutzung zu unterscheiden, wir brauchen eine Regelung, die der amerikanischen „Fair Use“-Klausel ähnlich ist, die Verwertungsfristen sollten ab Werksveröffentlichung gelten – etc. pp. Es gibt viele Ideen, viele Optionen (die Kulturflatrate gehört nicht dazu, am Rande bemerkt – mehr Bürokratie und Umverteilung von unten nach oben ist ganz sicher nicht das, was wir wollen) – packen wir’s also an.

Georg Kreisler ist tot

Georg Kreisler ist heute verstorben.

Im April hatte er der „Jüdischen Allgemeinen“ noch ein großes (letztes?) Interview gegeben:

Haben Sie Angst vor dem Tod?
Nein, überhaupt nicht. Generell regt man sich im Alter nicht mehr so sehr über Dinge auf. Früher hätte ich gegen die faschistische Regierung in Ungarn angeschrieben. Heute tue ich das nicht mehr, weil es sich wohl nicht mehr lohnen würde. Als junger Mensch denkt man da zum Glück anders.

Georg Kreisler war einer der größten Künstler unserer Zeit. Er wird uns fehlen. Er ruhe in Frieden.

Griechenland ist kein Protektorat

Vieles wurde und wird zu Griechenland geschrieben. Die sog. „Schuldenkrise“ würde sich zur Euro-Krise oder gar zu einer veritablen Weltwirtschaftskrise auswachsen. Das kann wohl niemand abschließend beurteilen. Fakt ist: so lange es nicht die echten Vereinigten Staaten von Europa gibt, mit einem starken und demokratisch gewählten Europäischen Parlament, werden wir es „ertragen“ müssen, dass nationale Regierungen machen, was sie wollen. Griechenland ist ein souveräner Staat und kein Protektorat Deutschlands. Griechenland wird mit den sich aus der Volksabstimmung ergebenden Konsequenzen leben müssen (Euro-Austritt und/oder EU-Austritt), ja – aber es ist die Aufgabe der Regierung Deutschlands, einen Plan B in der Tasche zu haben. Das Totalversagen Merkels ist nicht die Schuld der Griechen.

Das Problem Europas sind weiterhin nach wie vor nicht die Staatsschulden, sondern die Angst der Regierungen, „die Reichen“ angemessen an der Finanzierung des Staates zu beteiligen. Das Problem ist die immer größere Spreizung der Einkommen und die zunehmende Akkumulation des Kapitals in den Händen einiger Weniger. Staatsschulden sind letztendlich nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben, da man zuerst einmal Geld haben muss, um Staatsanleihen kaufen zu können.

Als Gesellschaft müssen wir darüber reden, wohin wir wollen. Wer zahlt für die Krise? Es wird teuer werden, keine Frage. Aber wer zahlt? Wir alle, bspw. über höhere Mehrwertsteuern? Oder wäre es nicht an der Zeit, die „fat cats“ angemessen zu beteiligen, über Vermögensabgaben oder ein neues Lastenausgleichsgesetz?

Protest in Spanien: Linkliste

In Spanien protestieren Hunderttausende und in Deutschland erfährt man davon in den Massenmedien – nichts. Da mir für mehr die Zeit fehlt, gibt es hier nur ein paar Links – aber immerhin!

¡Democracia Real YA! No somos mercancía en manos de políticos y banqueros

Spreeblick: Regierungsproteste in Spanien – Nobody expects the #spanishrevolution [Update]

Kotzendes Einhorn: Massenproteste in Spanien

YuccaTreePost: Spanien: Die Revolution findet nicht statt – jedenfalls nicht in den Medien

taz: „Wir haben keine Zukunft“

Sehr überraschend, dass in Spanien anscheinend auf einmal die Stimmung umschlägt. Ich hatte schon befürchtet, man habe sich mit der Jugendarbeitslosigkeit von 20 Prozent arrangiert. Was viele nicht wissen: sehr viele Spanier (vielleicht die meisten) leben heute bis Anfang 30 daheim – nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie keine Wahl haben: denn sie haben kein Geld für eine eigene Wohnung. Wer es hingegen sich leisten kann, flieht aus dem ländlichen Raum in die großen Städte. Die Landflucht ist ganz außerordentlich hoch. Eine aktuelle Umfrage ergab zudem, dass 75 Prozent der spanischen Studenten zum Arbeiten ins Ausland gehen wollen. 75 Prozent! Wenn sich nichts ändert, steht Spanien vor einem derart gewaltigen Braindrain, dass man sich fragen muss, wie Spanien jemals wieder wachsen soll.

Burka im Dienst

Der Skandal ist nicht, dass eine Frau versucht, mit Burka im Staatsdienst zu erscheinen (um möglicherweise eine fette Abfindung zu kassieren).

Der Skandal ist, dass das nicht längst durch Bundesgesetz verboten worden ist.

Schläft die Bundesregierung?

PS: Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps. Will sagen: als Privatperson kann man so viele Burkas tragen wie man will, als Staatsdiener nicht.