Die rote Mauritius

Zum Verkaufsstart der Sonderbriefmarke „150 Jahre SPD” wurde das Willy-Brandt-Haus am Donnerstag kurzer­hand zur Postfiliale umfunk­tio­niert — inklu­sive promi­nen­tem Schalterbeamten: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stem­pelte unter großem Andrang die begehr­ten Wertzeichen ab. Video nach dem Klick:

Zum Verkaufsstart der Sonderbriefmarke „150 Jahre SPD” wurde das Willy-Brandt-Haus am Donnerstag kurzer­hand zur Postfiliale umfunk­tio­niert — inklu­sive promi­nen­tem Schalterbeamten: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stem­pelte unter großem Andrang die begehr­ten Wertzeichen ab.

Rezension: Von der Emanzipation zur Meritokratie

Franz Walter/Stine Marg: Von der Eman­zi­pa­tion zur Meri­to­kra­tie. Betrach­tun­gen zur 150-jährigen Geschichte von Arbei­ter­be­we­gung, Links­in­tel­lek­tu­el­len und sozia­ler Demo­kra­tie. Göt­tin­gen 2013.
Franz Walter/Stine Marg: Von der Eman­zi­pa­tion zur Meri­to­kra­tie. Betrach­tun­gen zur 150-jähri­gen Geschichte von Arbei­ter­be­we­gung, Links­in­tel­lek­tu­el­len und sozia­ler Demo­kra­tie. Göt­tin­gen 2013.

Franz Walter hat gemein­sam mit Stine Marg ein neues Buch über die Sozialdemokratie geschrie­ben. Walter und Marg beleuch­ten einen spezi­el­len histo­ri­schen Aspekt, nämlich die Entwicklung der Sozialdemokratie von einer Partei der Emanzipation hin zu einer Partei, die vor allem die Leistung im Blick hat — jeden­falls in ihrer Sichtweise.

Das Buch beginnt mit Ferdinand Lassalle und bringt diese schil­lernde Persönlichkeit uns näher. Neu war mir bspw., dass Lassalle nach einem erfolg­rei­chen Scheidungsprozess für seine geliebte Gräfin ein Leben in finan­zi­el­ler Sorglosigkeit führen konnte. Auch andere histo­ri­sche Personen werden behan­delt, aller­dings gibt es bei allen etwas zu meckern. Zu wenig intel­lek­tu­ell, mangelnde Durchsetzungskraft, kein Überblick — von Marx bis Kautsky bekom­men alle ihr Fett weg. „Marx war kein effi­zi­en­ter Autor” (S. 52), „Originelle und krea­tive Köpfe waren sie [Kautsky und Bernstein] kaum noch” (S. 55), „Bernstein formu­lierte zöger­lich, unsi­cher” (S. 56), usw. Das liest sich durch­aus lustig und flüssig, ist jedoch auch ein wenig anstren­gend: irgend­wann hat man es kapiert, dass niemand mit Walter mithal­ten kann.

Das Kapitel über „social engi­nee­ring” ist durch­aus wichtig, auch für die aktu­elle Debatte — etwa wenn Rechtssozialdemokraten wie Sarrazin versu­chen, die Gesellschaft als Ganzes mit den Mitteln der „höheren Erkenntnis” zu formen. Bei Walter/Marg lässt sich kompri­miert lesen, welche Gefahren die Hybris bietet, genau zu wissen, was „gut” für die Allgemeinheit ist. (Der Wohlfahrtsausschuss lässt herz­lich grüßen.)

Richtig span­nend wird die Analyse, wenn das Heute beschrie­ben wird, also die Tatsache, dass es immer weniger auf die Herkunft und immer mehr auf die Leistung ankommt — zumin­dest in der Theorie.

Ärgerlich ist, wenn Walter/Marg die Wahlergebnisse im Bund und in den Ländern verglei­chen (S. 128–130) und dabei munter die Wahlbeteiligung, rela­tive und abso­lute Stimmenzugewinne bei der SPD vermi­schen, damit das Argument passt. Beim Ergebnis der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg lassen Walter/Marg außen vor, dass die SPD absolut Stimmen dazu­ge­won­nen hat, im Vergleich zur vorigen Landtagswahl hinge­gen relativ (!) verlo­ren hat — weil die Wahlbeteiligung auf ~66 Prozent gestie­gen ist. Und das Superergebnis in Hamburg ist vor einer absolut gesun­ke­nen Wahlbeteiligung auch diffe­ren­ziert zu sehen. (Gleichfalls NRW 2010 und 2012.) Hier sind Walter/Marg nicht konsis­tent, auch dann nicht, wenn sie Teilgruppen heraus­grei­fen und daran zu zeigen versu­chen, wie schlecht es der SPD eigent­lich gehe.

Das letzte Kapitel ist dann trotz­dem das span­nendste. Walter/Marg beschrei­ben die Chancen der SPD in der deut­schen Parteienlandschaft: die Zukunft sei nicht so negativ wie gedacht, weil die SPD im Gegensatz zur Union mit allen demo­kra­ti­schen Parteien koali­ti­ons­fä­hig sei. Zudem habe die Union im Elektorat noch größere Probleme, ihre StammwählerInnen seien noch älter. Den Widerspruch zwischen basis­de­mo­kra­ti­scher Mitmachpartei und profes­sio­nell geführ­ter Wählerpartei (S. 133) zeigen Walter/Marg gezielt auf — den Finger in die Wunde legen zu können war schon immer eine Fähigkeit Walters.

Alles in allem: dieses Buch ist durch­aus lesens­wert, auch wenn es Schwächen hat — den Walter-Duktus des „Ich weiß es am besten” muss man aushal­ten können. Trotz alledem, oder deshalb: für SozialdemokratInnen, die sich für die Geschichte und die Zukunft ihrer Partei inter­es­sie­ren, ein unbe­dingt empfeh­lens­wer­tes Stück.

Franz Walter/Stine Marg: Von der Emanzipation zur Meritokratie. Betrachtungen zur 150-jähri­gen Geschichte von Arbeiterbewegung, Linksintellektuellen und sozia­ler Demokratie. Göttingen 2013.

Jherings sozialdemokratische Visionen

Ein Gastbeitrag von Burkhard Grafenstein, Student der Rechtswissenschaften, Jahrgang 1979, Mitglied der Jungen Liberalen:

Im 19. Jahrhundert kam es biswei­len zu einem Umdenken unter Liberalen, die Sozialisten wurden oder sich sozia­lis­ti­schen Gedanken öffne­ten. Dies kann der Fall des berühm­ten Rechtswissenschaftlers Rudolph von Jhering (1818−1892) illus­trie­ren. Jhering stammte aus einer bis ins 16. Jahrhundert zurück­rei­chen­den ostfrie­si­schen Beamten- und Juristenfamilie. Er habi­li­tierte sich 1843 in Berlin, folgte Berufungen nach Basel, Rostock, Kiel und Gießen. Mit dem gewon­ne­nen Ansehen ging er 1868 nach Wien, wo er in den Adelsstand erhoben wurde. Seit 1872 wirkte er bis zu seinem Lebensende in Göttingen. Jhering ist nicht nur als Rechtsdenker bedeu­tungs­voll, er hat als Jurist auch allge­mein geläu­fige und praxis­taug­li­che Institute wie die „Culpa in contra­hendo“ hinter­las­sen.

Jhering hat sich mögli­cher­weise als junger Mann bei der 1848er Revolution hervor­ge­tan. Aus dem protes­tie­ren­den jungen Mann wurde ein Preußen- und Bismarckbewunderer und Monarchist. Zu Lebzeiten galt er als liberal bzw. natio­nal­li­be­ral, weil er sich für die Herstellung der natio­na­len Einheit Deutschlands begeis­terte. Jhering, den man auch als eigen­wil­li­gen Liberalen bezeich­nen könnte, sympa­thi­sierte dabei im Alter mit dem Sozialismus. Jhering hatte zuvor schon erkannt, dass Rechtsnormen dem gesell­schaft­li­chen Wandel unter­wor­fen sind. Bereits dieser Gedanke kam Jherings sozia­lis­ti­schen Zeitgenossen grund­sätz­lich entge­gen und wurde von ihnen aufge­grif­fen.

Sein Sohn Hermann von Jhering berich­tete von folgen­dem Gespräch im Jahr 1887:

„Im ganzen stehst Du der sozia­lis­ti­schen Propaganda wohl­ge­sinnt gegen­über“, warf ich ein. Dies bestä­tigte mein Vater und führte weiter­hin aus: „Ich sehe in den sozia­lis­ti­schen Bestrebungen unserer Zeit nichts, was unver­ein­bar wäre mit dem Familienleben, wie es uns lieb gewor­den, mit unserer Kultur, mit Religion und Monarchie. Es gibt nur ein abso­lu­tes Ziel im Gesellschaftsleben, nämlich die Zweckmäßigkeit. … Ich glaube …, daß die Wandlung weniger in der Beseitigung des Kapitalismus liegen kann, als in der Hebung der sozia­len Bedingungen der arbei­ten­den Klassen.“ „Wie steht es dann aber mit dem Eigentum“, bemerkte ich, „nament­lich in Bezug auf die recht­li­che Seite? Hier ist doch wohl eine Schranke für die Betätigung sozia­lis­ti­scher Lehren?“ „Mit nichten“, erwi­derte mein Vater, „Eigentum, Besitz, Kauf, Erbfolge, alles das sind Begriffe, welche durch die Gesetzgebung fixiert sind, aber es liegt ihnen nichts Ewiges, nichts Unabänderliches zugrunde. Bei allen Völkern, zu allen Zeiten sind die Auffassungen über die Rechtsverhältnisse verschie­den­ar­tige gewesen. Ich erin­nere dich nur an die Sklaverei, welche nicht einmal die Unabhängigkeit der Person respek­tierte … Unsere Zivilisation will nicht die Freiheit, sondern die Beschränkung des Individuums, die Beschützung des Schwachen gegen den Starken, glei­ches Recht, gleiche Fürsorge für alle … Manches Unrecht wird durch gerech­tere Verteilung der Steuern und durch eine progres­sive Erbschaftssteuer zu mildern sein. … Es gibt nur ein Desideratum in dieser Entwicklung: das ist die Erhaltung und Erweiterung unserer Zivilisation unter möglichst gerech­ter Verteilung von Gütern und Pflichten.“ (Wolfgang Fikentscher, Methoden des Rechts. Bd. III, Tübingen 1976, S. 160 f.)

Da Jhering nicht die Abschaffung des Kapitalismus fordert, könnte man die späten Ansichten Jherings zur Politik wie die Forderung nach gerech­ter Verteilung von Gütern und Pflichten und progres­si­ver Besteuerung wohl als sozi­al­de­mo­kra­tisch einord­nen. Dabei ist zu beach­ten, dass Jhering gegen­über verschie­de­nen poli­ti­schen Richtungen offen war und stark an den neues­ten Trends des jewei­li­gen Zeitgeists orien­tiert.

Sophie Josephine Ernestine Friederike Wilhelmine Gräfin von Hatzfeldt-Wildenburg-Schönstein

Die hier abge­bil­dete gelas­sene Raucherin, deren Geburtstag gedacht werden soll, ist Sophie Josephine Ernestine Friederike Wilhelmine Gräfin von Hatzfeldt-Wildenburg-Schönstein, geb. Gräfin v. Hatzfeldt-Trachenberg, sie wurde am 10. August vor 205 Jahren in Trachenberg geboren, war eine deut­sche Sozialistin und die Lebensgefährtin Ferdinand Lassalles. Um Familienstreitigkeiten zwischen den Linien Hatzfeldt-Trachenberg und Hatzfeldt-Wildenburg zu beenden, war Sophie zur Heirat mit ihrem bruta­len und gewalt­tä­ti­gen Vetter aus der Linie Wildenburg gezwun­gen worden, einem vermö­gen­den Mann mit Wohnsitzen auf Schloss Kalkum bei Düsseldorf, Schönstein und Schloss Crottorf. Auch die Geburt ihres Sohnes Paul im Jahr 1831 konnte den Grafen nicht von seinen Ausschweifungen abhal­ten. Schon um 1830 wollte sie sich­schei­den lassen, ihre Brüder versag­ten ihr jedoch jede finan­zi­elle Unterstützung. Seit 1846 betrieb sie die Scheidung selbst und wurde dabei vom renom­mier­ten Rechtsanwalt und Arbeiterführer Ferdinand Lassalle unter­stützt, den sie durch Vermittlung des Obersten Graf Keyserling kennen­lernte. Der Prozess, den Lassalle auch zu Propagandazwecken der Arbeiterbewegung nutzte, zog sich bis 1854 hin und fand vor 36 Gerichten statt.

Seit 1848 lebte die „rote Gräfin” mit Lassalle in Düsseldorf zusam­men und war dort während der Märzrevolution poli­tisch aktiv. Auch nach ihrer Scheidung (1851) lebte sie bis 1856 mit Lassalle zusam­men; danach zog sie nach Berlin, blieb aber in engem Kontakt mit ihm. 1861 trafen beide in Italien Giuseppe Garibaldi. 1862 lebte sie in Zürich und reiste mit Wilhelm Rüstow durch Süddeutschland. Nach dem Tod Lassalles 1864 sah sie sich als seine geis­tige Erbin, gab seine nach­ge­las­se­nen Schriften heraus und war in dem von Lassalle gegrün­de­ten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein ADAV tätig, wo sie indes­sen schnell in Konflikt mit vielen männ­li­chen Mitgliedern der Arbeiterbewegung geriet. Im Jahr 1867 grün­dete sie als Abspaltung vom ADAV den „Lassalleschen Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein” (LADAV). Der Präsident dieses streng zentra­lis­ti­schen Vereins war Fritz Mende. Nach der Wiedervereinigung des LADAV mit dem ADAV im Jahr 1869 zog sich die Gräfin aus der Politik zurück. Nachdem sie sich mit ihrer Familie wieder ausge­söhnt hatte, lebte sie auf dem gräf­li­chen Gut zu Frauenstein oder in Heddernheim, später in Wiesbaden.

Lily Braun

Von Jens Tuengerthal

Lily BraunDie hier lesend abge­bil­dete schöne Dame ist Lily Braun, geboren als Amalie von Kretschmann, heute vor 145 Jahren in Halberstadt. Sie war eine deut­sche Schriftstellerin, Sozialdemokratin und Frauenrechtlerin. Ihre Großmutter mütter­li­cher­seits, Jenny von Gustedt, gebo­rene Rabe von Pappenheim, ist die unehe­li­che Tochter von Jérôme Bonaparte und damit war sie mit dem Haus Bonaparte verwandt. Ihre Großnichte Marianne von Weizsäcker, gebo­rene von Kretschmann, ist die Ehefrau von Richard von Weizsäcker. Die Tochter des preu­ßi­schen Generals Hans von Kretschmann war mit dem Philosophieprofessor Georg von Gizycki verhei­ra­tet, der den Sozialdemokraten nahe­stand, ohne jedoch Parteimitglied zu sein. „Lily Braun“ weiter­le­sen

Peinlich, Herr Wissing!

Freidemokrat Volker Wissing bloggt: „Wer hat den Euro verra­ten? Sozialdemokraten!” Damit begibt er sich auf Kommunistenspur, denn genau aus dieser Ecke stammt dieser Spruch. Im Original geht er so: „Wer hat uns verra­ten? Sozialdemokraten! Und wer macht uns frei? Die Kommunistische Partei.” Entstanden ist er, als die Sozialdemokratische Partei den Kriegskrediten von Kaiser Wilhelm zuge­stimmt hat. Fortgeführt wurde er in der Weimarer Republik, die von Nationalsozialisten, Kommunisten und Konservativen sturm­reif geschos­sen wurde. Das Ende vom Lied ist bekannt.

Als Spitzenpolitiker derar­tige Sprüchlein zu bringen, das ist schon sehr geschichts­ver­ges­sen. Peinlich, Herr Wissing! Demokratisch geht anders.