Die rote Mauritius

Zum Verkaufsstart der Sonderbriefmarke „150 Jahre SPD“ wurde das Willy-Brandt-Haus am Donnerstag kurzerhand zur Postfiliale umfunktioniert – inklusive prominentem Schalterbeamten: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stempelte unter großem Andrang die begehrten Wertzeichen ab. Video nach dem Klick:

Zum Verkaufsstart der Sonderbriefmarke „150 Jahre SPD“ wurde das Willy-Brandt-Haus am Donnerstag kurzerhand zur Postfiliale umfunktioniert – inklusive prominentem Schalterbeamten: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stempelte unter großem Andrang die begehrten Wertzeichen ab.

Rezension: Von der Emanzipation zur Meritokratie

Franz Walter/Stine Marg: Von der Eman­zi­pa­tion zur Meri­to­kra­tie. Betrach­tun­gen zur 150-jährigen Geschichte von Arbei­ter­be­we­gung, Links­in­tel­lek­tu­el­len und sozia­ler Demo­kra­tie. Göt­tin­gen 2013.
Franz Walter/Stine Marg: Von der Eman­zi­pa­tion zur Meri­to­kra­tie. Betrach­tun­gen zur 150-jährigen Geschichte von Arbei­ter­be­we­gung, Links­in­tel­lek­tu­el­len und sozia­ler Demo­kra­tie. Göt­tin­gen 2013.

Franz Walter hat gemeinsam mit Stine Marg ein neues Buch über die Sozialdemokratie geschrieben. Walter und Marg beleuchten einen speziellen historischen Aspekt, nämlich die Entwicklung der Sozialdemokratie von einer Partei der Emanzipation hin zu einer Partei, die vor allem die Leistung im Blick hat – jedenfalls in ihrer Sichtweise.

Das Buch beginnt mit Ferdinand Lassalle und bringt diese schillernde Persönlichkeit uns näher. Neu war mir bspw., dass Lassalle nach einem erfolgreichen Scheidungsprozess für seine geliebte Gräfin ein Leben in finanzieller Sorglosigkeit führen konnte. Auch andere historische Personen werden behandelt, allerdings gibt es bei allen etwas zu meckern. Zu wenig intellektuell, mangelnde Durchsetzungskraft, kein Überblick – von Marx bis Kautsky bekommen alle ihr Fett weg. „Marx war kein effizienter Autor“ (S. 52), „Originelle und kreative Köpfe waren sie [Kautsky und Bernstein] kaum noch“ (S. 55), „Bernstein formulierte zögerlich, unsicher“ (S. 56), usw. Das liest sich durchaus lustig und flüssig, ist jedoch auch ein wenig anstrengend: irgendwann hat man es kapiert, dass niemand mit Walter mithalten kann.

Das Kapitel über „social engineering“ ist durchaus wichtig, auch für die aktuelle Debatte – etwa wenn Rechtssozialdemokraten wie Sarrazin versuchen, die Gesellschaft als Ganzes mit den Mitteln der „höheren Erkenntnis“ zu formen. Bei Walter/Marg lässt sich komprimiert lesen, welche Gefahren die Hybris bietet, genau zu wissen, was „gut“ für die Allgemeinheit ist. (Der Wohlfahrtsausschuss lässt herzlich grüßen.)

Richtig spannend wird die Analyse, wenn das Heute beschrieben wird, also die Tatsache, dass es immer weniger auf die Herkunft und immer mehr auf die Leistung ankommt – zumindest in der Theorie.

Ärgerlich ist, wenn Walter/Marg die Wahlergebnisse im Bund und in den Ländern vergleichen (S. 128-130) und dabei munter die Wahlbeteiligung, relative und absolute Stimmenzugewinne bei der SPD vermischen, damit das Argument passt. Beim Ergebnis der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg lassen Walter/Marg außen vor, dass die SPD absolut Stimmen dazugewonnen hat, im Vergleich zur vorigen Landtagswahl hingegen relativ (!) verloren hat – weil die Wahlbeteiligung auf ~66 Prozent gestiegen ist. Und das Superergebnis in Hamburg ist vor einer absolut gesunkenen Wahlbeteiligung auch differenziert zu sehen. (Gleichfalls NRW 2010 und 2012.) Hier sind Walter/Marg nicht konsistent, auch dann nicht, wenn sie Teilgruppen herausgreifen und daran zu zeigen versuchen, wie schlecht es der SPD eigentlich gehe.

Das letzte Kapitel ist dann trotzdem das spannendste. Walter/Marg beschreiben die Chancen der SPD in der deutschen Parteienlandschaft: die Zukunft sei nicht so negativ wie gedacht, weil die SPD im Gegensatz zur Union mit allen demokratischen Parteien koalitionsfähig sei. Zudem habe die Union im Elektorat noch größere Probleme, ihre StammwählerInnen seien noch älter. Den Widerspruch zwischen basisdemokratischer Mitmachpartei und professionell geführter Wählerpartei (S. 133) zeigen Walter/Marg gezielt auf – den Finger in die Wunde legen zu können war schon immer eine Fähigkeit Walters.

Alles in allem: dieses Buch ist durchaus lesenswert, auch wenn es Schwächen hat – den Walter-Duktus des „Ich weiß es am besten“ muss man aushalten können. Trotz alledem, oder deshalb: für SozialdemokratInnen, die sich für die Geschichte und die Zukunft ihrer Partei interessieren, ein unbedingt empfehlenswertes Stück.

Franz Walter/Stine Marg: Von der Emanzipation zur Meritokratie. Betrachtungen zur 150-jährigen Geschichte von Arbeiterbewegung, Linksintellektuellen und sozialer Demokratie. Göttingen 2013.

Jherings sozialdemokratische Visionen

Ein Gastbeitrag von Burkhard Grafenstein, Student der Rechtswissenschaften, Jahrgang 1979, Mitglied der Jungen Liberalen:

Im 19. Jahrhundert kam es bisweilen zu einem Umdenken unter Liberalen, die Sozialisten wurden oder sich sozialistischen Gedanken öffneten. Dies kann der Fall des berühmten Rechtswissenschaftlers Rudolph von Jhering (1818-1892) illustrieren. Jhering stammte aus einer bis ins 16. Jahrhundert zurückreichenden ostfriesischen Beamten- und Juristenfamilie. Er habilitierte sich 1843 in Berlin, folgte Berufungen nach Basel, Rostock, Kiel und Gießen. Mit dem gewonnenen Ansehen ging er 1868 nach Wien, wo er in den Adelsstand erhoben wurde. Seit 1872 wirkte er bis zu seinem Lebensende in Göttingen. Jhering ist nicht nur als Rechtsdenker bedeutungsvoll, er hat als Jurist auch allgemein geläufige und praxistaugliche Institute wie die „Culpa in contrahendo“ hinterlassen.

Jhering hat sich möglicherweise als junger Mann bei der 1848er Revolution hervorgetan. Aus dem protestierenden jungen Mann wurde ein Preußen- und Bismarckbewunderer und Monarchist. Zu Lebzeiten galt er als liberal bzw. nationalliberal, weil er sich für die Herstellung der nationalen Einheit Deutschlands begeisterte. Jhering, den man auch als eigenwilligen Liberalen bezeichnen könnte, sympathisierte dabei im Alter mit dem Sozialismus. Jhering hatte zuvor schon erkannt, dass Rechtsnormen dem gesellschaftlichen Wandel unterworfen sind. Bereits dieser Gedanke kam Jherings sozialistischen Zeitgenossen grundsätzlich entgegen und wurde von ihnen aufgegriffen.

Sein Sohn Hermann von Jhering berichtete von folgendem Gespräch im Jahr 1887:

„Im ganzen stehst Du der sozialistischen Propaganda wohlgesinnt gegenüber“, warf ich ein. Dies bestätigte mein Vater und führte weiterhin aus: „Ich sehe in den sozialistischen Bestrebungen unserer Zeit nichts, was unvereinbar wäre mit dem Familienleben, wie es uns lieb geworden, mit unserer Kultur, mit Religion und Monarchie. Es gibt nur ein absolutes Ziel im Gesellschaftsleben, nämlich die Zweckmäßigkeit. … Ich glaube …, daß die Wandlung weniger in der Beseitigung des Kapitalismus liegen kann, als in der Hebung der sozialen Bedingungen der arbeitenden Klassen.“ „Wie steht es dann aber mit dem Eigentum“, bemerkte ich, „namentlich in Bezug auf die rechtliche Seite? Hier ist doch wohl eine Schranke für die Betätigung sozialistischer Lehren?“ „Mit nichten“, erwiderte mein Vater, „Eigentum, Besitz, Kauf, Erbfolge, alles das sind Begriffe, welche durch die Gesetzgebung fixiert sind, aber es liegt ihnen nichts Ewiges, nichts Unabänderliches zugrunde. Bei allen Völkern, zu allen Zeiten sind die Auffassungen über die Rechtsverhältnisse verschiedenartige gewesen. Ich erinnere dich nur an die Sklaverei, welche nicht einmal die Unabhängigkeit der Person respektierte … Unsere Zivilisation will nicht die Freiheit, sondern die Beschränkung des Individuums, die Beschützung des Schwachen gegen den Starken, gleiches Recht, gleiche Fürsorge für alle … Manches Unrecht wird durch gerechtere Verteilung der Steuern und durch eine progressive Erbschaftssteuer zu mildern sein. … Es gibt nur ein Desideratum in dieser Entwicklung: das ist die Erhaltung und Erweiterung unserer Zivilisation unter möglichst gerechter Verteilung von Gütern und Pflichten.“ (Wolfgang Fikentscher, Methoden des Rechts. Bd. III, Tübingen 1976, S. 160 f.)

Da Jhering nicht die Abschaffung des Kapitalismus fordert, könnte man die späten Ansichten Jherings zur Politik wie die Forderung nach gerechter Verteilung von Gütern und Pflichten und progressiver Besteuerung wohl als sozialdemokratisch einordnen. Dabei ist zu beachten, dass Jhering gegenüber verschiedenen politischen Richtungen offen war und stark an den neuesten Trends des jeweiligen Zeitgeists orientiert.

Sophie Josephine Ernestine Friederike Wilhelmine Gräfin von Hatzfeldt-Wildenburg-Schönstein

Die hier abgebildete gelassene Raucherin, deren Geburtstag gedacht werden soll, ist Sophie Josephine Ernestine Friederike Wilhelmine Gräfin von Hatzfeldt-Wildenburg-Schönstein, geb. Gräfin v. Hatzfeldt-Trachenberg, sie wurde am 10. August vor 205 Jahren in Trachenberg geboren, war eine deutsche Sozialistin und die Lebensgefährtin Ferdinand Lassalles. Um Familienstreitigkeiten zwischen den Linien Hatzfeldt-Trachenberg und Hatzfeldt-Wildenburg zu beenden, war Sophie zur Heirat mit ihrem brutalen und gewalttätigen Vetter aus der Linie Wildenburg gezwungen worden, einem vermögenden Mann mit Wohnsitzen auf Schloss Kalkum bei Düsseldorf, Schönstein und Schloss Crottorf. Auch die Geburt ihres Sohnes Paul im Jahr 1831 konnte den Grafen nicht von seinen Ausschweifungen abhalten. Schon um 1830 wollte sie sichscheiden lassen, ihre Brüder versagten ihr jedoch jede finanzielle Unterstützung. Seit 1846 betrieb sie die Scheidung selbst und wurde dabei vom renommierten Rechtsanwalt und Arbeiterführer Ferdinand Lassalle unterstützt, den sie durch Vermittlung des Obersten Graf Keyserling kennenlernte. Der Prozess, den Lassalle auch zu Propagandazwecken der Arbeiterbewegung nutzte, zog sich bis 1854 hin und fand vor 36 Gerichten statt.

Seit 1848 lebte die „rote Gräfin“ mit Lassalle in Düsseldorf zusammen und war dort während der Märzrevolution politisch aktiv. Auch nach ihrer Scheidung (1851) lebte sie bis 1856 mit Lassalle zusammen; danach zog sie nach Berlin, blieb aber in engem Kontakt mit ihm. 1861 trafen beide in Italien Giuseppe Garibaldi. 1862 lebte sie in Zürich und reiste mit Wilhelm Rüstow durch Süddeutschland. Nach dem Tod Lassalles 1864 sah sie sich als seine geistige Erbin, gab seine nachgelassenen Schriften heraus und war in dem von Lassalle gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein ADAV tätig, wo sie indessen schnell in Konflikt mit vielen männlichen Mitgliedern der Arbeiterbewegung geriet. Im Jahr 1867 gründete sie als Abspaltung vom ADAV den „Lassalleschen Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“ (LADAV). Der Präsident dieses streng zentralistischen Vereins war Fritz Mende. Nach der Wiedervereinigung des LADAV mit dem ADAV im Jahr 1869 zog sich die Gräfin aus der Politik zurück. Nachdem sie sich mit ihrer Familie wieder ausgesöhnt hatte, lebte sie auf dem gräflichen Gut zu Frauenstein oder in Heddernheim, später in Wiesbaden.

Lily Braun

Von Jens Tuengerthal

Lily BraunDie hier lesend abgebildete schöne Dame ist Lily Braun, geboren als Amalie von Kretschmann, heute vor 145 Jahren in Halberstadt. Sie war eine deutsche Schriftstellerin, Sozialdemokratin und Frauenrechtlerin. Ihre Großmutter mütterlicherseits, Jenny von Gustedt, geborene Rabe von Pappenheim, ist die uneheliche Tochter von Jérôme Bonaparte und damit war sie mit dem Haus Bonaparte verwandt. Ihre Großnichte Marianne von Weizsäcker, geborene von Kretschmann, ist die Ehefrau von Richard von Weizsäcker. Die Tochter des preußischen Generals Hans von Kretschmann war mit dem Philosophieprofessor Georg von Gizycki verheiratet, der den Sozialdemokraten nahestand, ohne jedoch Parteimitglied zu sein. „Lily Braun“ weiterlesen

Peinlich, Herr Wissing!

Freidemokrat Volker Wissing bloggt: „Wer hat den Euro verraten? Sozialdemokraten!“ Damit begibt er sich auf Kommunistenspur, denn genau aus dieser Ecke stammt dieser Spruch. Im Original geht er so: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Und wer macht uns frei? Die Kommunistische Partei.“ Entstanden ist er, als die Sozialdemokratische Partei den Kriegskrediten von Kaiser Wilhelm zugestimmt hat. Fortgeführt wurde er in der Weimarer Republik, die von Nationalsozialisten, Kommunisten und Konservativen sturmreif geschossen wurde. Das Ende vom Lied ist bekannt.

Als Spitzenpolitiker derartige Sprüchlein zu bringen, das ist schon sehr geschichtsvergessen. Peinlich, Herr Wissing! Demokratisch geht anders.