Die Sache mit der Karenzzeit

Der im NSA-Überwachungsskandal stark umstrit­tene Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll auf einen hoch bezahl­ten und extra für ihn einge­rich­te­ten Lobby-Job bei dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn wech­seln. Ein guter Zeitpunkt, um über das Thema mehr den Karenzzeiten für Leute zu disku­tie­ren, die aus der Politik ausschei­den. Er schreibt von der Schwierigkeit, eine klare Regel für so eine Karenzzeit zu finden. „Die Sache mit der Karenzzeit“ weiter­le­sen

14. März 2003: Bundeskanzler Schröder stellt die Agenda 2010 vor

Die Agenda 2010 war eine große Leistung der Sozialdemokratie. Und sie ist nun auch schon wieder 10 Jahre alt:

Am 14. März 2003 gibt Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag ab. Es gehe darum, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, statt Opfer der Märkte zu werden: „Entweder wir moder­ni­sie­ren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden moder­ni­siert, und zwar von den unge­brems­ten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden.”

Nicht um den Abbau des Sozialstaates geht es Schröder und seinem neuen „Superminister” für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, sondern darum, dem deut­schen Sozialstaat im Zeitalter der Globalisierung und der altern­den Gesellschaft (demo­gra­fi­scher Wandel) eine Zukunft zu geben. Schröder: „Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern.”

Ja, die Agenda 2010 war richtig. Trotz aller Fehler. Ohne Stolz auf unsere Vergangenheit können wir die Zukunft nicht errin­gen. Und stolz dürfen wir sein — die Agenda zu wollen, sie umzu­set­zen und stand­haft zu sein waren mitnich­ten Selbstverständlichkeiten. Die SPD kann gestal­ten und Reformen umset­zen. Nur das Gute zu wollen reicht schließ­lich nicht aus, am Ende muss es auch hand­werk­lich umge­setzt werden.

Demokratie nach Lafontaine

Ein Interview mit Lafontaine im SZ-Magazin, das tief blicken lässt:

„Ich habe einen entschei­den­den Fehler gemacht. In dem Moment, wo Schröder die Kanzlermacht hatte, waren mir die Karten aus der Hand genom­men. Jetzt konnte er die Partei steuern und nicht mehr ich.”

Da ist einer so lange und so erfolg­reich in der Politik. Und kann nicht anti­zi­pie­ren, was Richtlinienkompetenz bedeu­tet in der Mediendemokratie?

Lafontaine spürt sofort, wenn sein Gegenüber etwas nicht glauben oder nicht fassen kann. Und sagt: „Ja, da kann man sich heute drüber lustig machen, aber es war so. Ich war der Meinung – und das war mein Irrtum –, weil ich ihn zum Kanzler gemacht habe, wird er mir gegen­über im Sinne von Kameradschaftsehre sein Versprechen halten: Die wich­ti­gen Entscheidungen machen wir gemein­sam.”

Man muss sich das auf der Zunge zerge­hen lassen: Lafontaine sagt einfach so, er habe Schröder zum Kanzler gemacht. ER! Und deshalb habe Lafontaine erwar­tet, dass die „wich­ti­gen Entscheidungen” gemein­sam getrof­fen werden.

Dazu zwei Sätze:

Nicht Lafontaine hat Schröder zum Kanzler „gemacht”, sondern die Wählerinnen und Wähler haben mehr­heit­lich SPD und Grüne gewählt.

Und nicht Kanzler und irgend­wel­che „Kameraden” fällen „wich­tige Entscheidungen”, sondern das ist die vornehmste Aufgabe des Parlaments.

Damit ist auch alles gesagt, was zu Lafontaine zu sagen lässt.

Ich bin echt sehr froh, dass Lafontaine niemals Kanzler gewor­den ist und 1999 den Bettel hinge­wor­fen hat. Meine Vorstellungen von Demokratie sehen anders aus.

Unter Spitzengenossen

Der Film „Sozialdemokraten – 18 Monate unter Genossen“ von Lutz Hachmeister zemen­tiert das Bild einer auf den Parteivorsitzenden ausge­rich­te­ten Partei – das ist ein Zerrbild der SPD. Den Film sollte man aber trotz­dem gucken, als Lehrstück darüber dass selbst ein Dokumentarfilm keinen unvor­ein­ge­nom­me­nen Blickwinkel haben kann.

Lutz Hachmeister, einer der bekann­tes­ten Dokumentarfilmer in Deutschland, hat am Freitag abend in Berlin seinen neues­ten Film „Sozialdemokraten – 18 Monate unter Genossen“ vorge­stellt. Der Film ist unter­halt­sam und auf hohem Niveau. Hachmeister spielt mit den kleinen Gesten, den Schnitten, Rückblenden und Interviews und schafft es, einen Spannungsbogen aufzu­bauen von der verhee­ren­den Niederlage im Wahljahr 2009 zu den gewon­ne­nen Landtagswahlen in den Jahren danach.

Es ist in weiten Teilen ein Film, der sich um einen Protagonisten sortiert: Sigmar Gabriel. Markus Winkler twit­terte: „18 Monate unter Genossen” ist eine Dokumentation die auch den Titel ‚Sigmars Homestory’ haben könnte.” Das ist nicht hämisch gemeint. Lutz Hachmeister beob­ach­tete in seinem Film vor allem Gabriel bei Auftritten in seinem Wahlkreis, bei Reden auf den Parteitagen und im Parteivorstand. Viele kleine Szenen im Film erzäh­len davon, wie Gabriel als Parteivorsitzender orga­ni­siert und orches­triert wird. Hachmeister lässt auch die gesam­melte SPD-Bundesprominenz, von Steinbrück, Nahles, Kraft, Steinmeier und Schröder zu Wort kommen, aber in erster Linie sollen sie ihr Verhältnis zur poli­ti­schen Führungsperson Sigmar Gabriel schil­dern.

Dass Lutz Hachmeister diese Perspektive einnimmt, mag daran liegen, dass er darauf ange­wie­sen war, von der SPD auf ihrer Transformationsreise mitge­nom­men zu werden. Er konnte sich nicht aussu­chen, was er filmte. Als heim­li­cher Beobachter hinter den Kulissen benö­tigte er Zutritt zu den Zirkeln der Macht und schlüpft damit mental in die Schuhe seines Gastgebers. Diese Umgangsform ist immer zu beob­ach­ten, wenn ein Dokumentarfilmer etwas filmt, dass norma­ler­weise niemand zu sehen bekommt – ähnlich wie schon bei „The Road to Europe“ im Dokumentarfilm über Anders Fogh Rasmussen, den dama­li­gen däni­schen Ministerpräsidenten zu merken war.

Sigmar Gabriel tut das nicht gut. Der Film wird damit zum Personenkult um den Parteivorsitzenden. Vielleicht geht es nur mir so, aber Personenkult um eine Person, und sei es der Parteivorsitzende, schreckt mich ab. Ich glaube auch nicht, dass Sigmar Gabriel den Vorsitzendenkult, der in der SPD manch­mal gepflegt wird, schätzt. Es ist eher ein Zeichen zerfal­len­der Macht, wenn jemand sein Amt zele­briert oder zele­brie­ren lässt – und ich glaube nicht, dass Gabriel dieses Zeichen setzen will.

Hachmeisters Film nimmt nicht nur die Perspektive von Gabriel ein, sondern dadurch zwin­gend die Perspektive der SPD als bundes­po­li­ti­sche Partei. Die Statements der Interviewpartner sind eine lang­ge­zo­gene Antwort darauf, wie die SPD im Bund wieder an die Macht kommen kann. Matthias Machnig, nach Gabriel mit den zweit­größ­tem Anteil an O-Tönen im Dokumentarfilm, zele­briert seine Rolle als Spin-Doctor, indem er in unzäh­li­gen Varianten immer den glei­chen Weg der SPD zurück ins Bundeskanzleramt aufweist: das Gewinnen der „Deutungshoheit“ über die poli­ti­sche Mitte.

Das ist alles schön und gut – und bedient sicher­lich auch die Interessen vieler poli­ti­scher Kommentatoren in den Stammtischen und Redaktionssitzungen unserer Republik. Aber es redu­ziert die SPD auf eine Machtmaschine. Wer mal wirk­lich sich „unter Genossen“ begeben hat, der weiß, dass die Beteiligung an der Bundesregierung nur eines von vielen poli­ti­schen Zielen ist, daß SPDler umtreibt. Eine reine Kanzlerwahlmaschine ist die SPD nicht. Sie sollte es voller Stolz zurück­wei­sen, sich darauf redu­zie­ren zu lassen.

Ich vermute, diese unter­schied­li­che Wahrnehmung auf die SPD ist ein Generationenproblem. Hachmeister wählt das Filmmaterial aus, dass zu seiner gewähl­ten oder aufge­dräng­ten Perspektive passt und gibt ihr den Titel „Sozialdemokraten“. Seine Kamera verliebt sich in den Parteivorsitzenden und den engen Kreis der SPD-Parteiführung. Mit jeder Szene merkt man, da will jemand die Macht spüren.

Nein, möchte ich rufen, nein, die Sozialdemokratie ist mehr als die Brötchen im Parteivorstand, der Spargel der Seeheimer oder die unge­pellte Kartoffel bei der Ortsvereinssitzung, die alle im Film ihre Gourmet-Rolle finden. Und viel­leicht hatte ich die naive Erwartung, dass ein Film über die „Sozialdemokraten“ sich aus dieser Perspektive löst. Der viel­leicht auch zeigt, dass die SPD nicht nur aus Männern ab 50 besteht. Aber das ist viel­leicht dann der Inhalt eines zweiten Teils, der dann im Jahr 2013 veröf­fent­licht wird. Die Machtfrage ist bis dahin sicher­lich auf die eine oder andere Art geklärt und braucht dann nicht mehr zentra­ler Bestandteil eines Films über die SPD zu sein.

Es ist nicht gesagt, dass Hachmeister nicht auch eine unab­hän­gige Perspektive hätte einneh­men können. Hachmeister vermag es ja, den Finger in die Wunde zu legen. In der Diskussion mit Sigmar Gabriel im Anschluss an die Premiere vermochte er genau zwei Punkte zu nennen, die der SPD wirk­lich gut tun würden. Einerseits, so Hachmeister, sollte die SPD nicht soviel Angst davor zu haben, sich auch im inners­ten Zirkel beob­ach­ten zu lassen. Und ande­rer­seits muss die Kommunikation der Partei ins 21. Jahrhundert über­führt werden, d.h. insbe­son­dere das Internet als Dialoginstrument und nicht nur als Verkündigungsinstrument genutzt werden. Selbst mit den Neuerungen bei spd.de sind wir davon noch weit entfernt.

Sigmar Gabriel hatte darauf nur zu antwor­ten, dass das Internet nicht den Besuch im „lauten Leben“ ersetzt – was natür­lich in dieser Einfachheit richtig ist. Richtig ist aber auch, dass das Internet Teil des „lauten Lebens“ ist. Es ist ein Ort wo es auch manch­mal „stinkt“, insbe­son­dere dann, wenn es um Grundfreiheiten geht, die allzu­leicht anderen Zielen geop­fert werden. Wer aber denkt, er könne dem entkom­men durch halb­her­zig gemein­tes Senden von Botschaften ohne auch Empfangen zu wollen, der wird sich eines Tages über den Zuspruch bei anderen wundern.

Indikativ ist übri­gens auch die Rezeption der Hauptstadtpresse über die Premienvorstellung. Schade, dass die Diskussion nicht im Livestream über­tra­gen wurde. Jeder hätte dann gemerkt, dass es eine selt­same Dissonanz gibt zwischen dem, worüber disku­tiert wurde, und darüber, worauf dann Spiegel Online und Zeit mitein­an­der abgehen, nämlich Sigmar Gabriels verspren­kelte Worte zur Kanzlerkandidatur.

Insofern braucht man sich nicht wundern, dass Lutz Hachmeister seinen Film zu einem SPD-Kanzlerkandidatenfilm geschnit­ten hat. Die Hauptstadtmedien im Sommerloch werden es ihm danken.

Karsten Wenzlaff ist Mitglied der SPD seit 2003 und vertritt seine private Meinung als Gastautor auf rotstehtunsgut.de

Eine weitere Rezension ist auf vorwaerts.de von Nils Michaelis erschie­nen.

Ausstrahlungstermin: 26.07.2011, 22:45, ARD

Endlich wieder Schröder

Gerd ist wieder da. Wenn auch nur für eine kurze Rede. Aber man kann sich ja wenigs­tens für die Dauer dieser kurzen Rede vorstel­len, dass Schröder noch Kanzler ist. Unser Gerd. Unser Schröder. Unser Kanzler. Wenigstens für diese wenigen Minuten.

Übrigens steht die Hamburger SPD in einer aktu­el­len Umfrage bei 46 Prozent. Ich kann die abso­lute Mehrheit schon riechen. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht, wer hätte gewagt, dies öffent­lich zu vermu­ten? Vorwärts mit Olaf Scholz!

Endlich wieder Gerd-Show

Schlag 1:

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält den wirt­schaft­li­chen Aufschwung in Deutschland für eine Folge seiner Reformpolitik und mahnt die SPD indi­rekt, stolz auf die eigene Regierungszeit zu sein. „Die Agenda hat einen erheb­li­chen Anteil am Aufschwung”, sagte er der „Bild”-Zeitung. Weiter sagte Schröder, „die heutige Bundesregierung hat nicht viel damit zu tun.”

Schlag 2:

Er habe die Frömmigkeit des dama­li­gen Präsidenten George W. Bush immer respek­tiert, so Schröder. Die Begründung von poli­ti­schen Entscheidungen durch ein reli­giö­ses Erlebnis halte er jedoch für gefähr­lich. Wenn Bush behaup­tete, er habe eine Entscheidung im Gebet erfah­ren, sei eine poli­ti­sche Diskussion nicht mehr möglich gewesen.

Können wir 2013 nicht einfach wieder mit dem Gerd antre­ten?

Schröder: EU um Türkei erweitern, Russland assoziieren, Wirtschaftsregierung bilden

Gerhard Schröder fordert in der „Welt”, dass Europa die Türkei als Vollmitglied aufneh­men und Russland asso­zie­ren soll, außer­dem brauche Europa eine Europäische Wirtschaftsregierung.

Natürlich hat Schröder recht. Europa braucht die Türkei und Russland, um gegen China, Indien und die USA auch in der Zukunft ein Gegengewicht bilden zu können. Dass sich CDU und CSU gegen die Erweiterung der EU um die Türkei sperren, schadet Deutschland.