Die Sache mit der Karenzzeit

Der im NSA-Überwachungsskandal stark umstrittene Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll auf einen hoch bezahlten und extra für ihn eingerichteten Lobby-Job bei dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn wechseln. Ein guter Zeitpunkt, um über das Thema mehr den Karenzzeiten für Leute zu diskutieren, die aus der Politik ausscheiden. Er schreibt von der Schwierigkeit, eine klare Regel für so eine Karenzzeit zu finden. „Die Sache mit der Karenzzeit“ weiterlesen

14. März 2003: Bundeskanzler Schröder stellt die Agenda 2010 vor

Die Agenda 2010 war eine große Leistung der Sozialdemokratie. Und sie ist nun auch schon wieder 10 Jahre alt:

Am 14. März 2003 gibt Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag ab. Es gehe darum, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, statt Opfer der Märkte zu werden: „Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden.“

Nicht um den Abbau des Sozialstaates geht es Schröder und seinem neuen „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, sondern darum, dem deutschen Sozialstaat im Zeitalter der Globalisierung und der alternden Gesellschaft (demografischer Wandel) eine Zukunft zu geben. Schröder: „Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern.“

Ja, die Agenda 2010 war richtig. Trotz aller Fehler. Ohne Stolz auf unsere Vergangenheit können wir die Zukunft nicht erringen. Und stolz dürfen wir sein – die Agenda zu wollen, sie umzusetzen und standhaft zu sein waren mitnichten Selbstverständlichkeiten. Die SPD kann gestalten und Reformen umsetzen. Nur das Gute zu wollen reicht schließlich nicht aus, am Ende muss es auch handwerklich umgesetzt werden.

Demokratie nach Lafontaine

Ein Interview mit Lafontaine im SZ-Magazin, das tief blicken lässt:

„Ich habe einen entscheidenden Fehler gemacht. In dem Moment, wo Schröder die Kanzlermacht hatte, waren mir die Karten aus der Hand genommen. Jetzt konnte er die Partei steuern und nicht mehr ich.“

Da ist einer so lange und so erfolgreich in der Politik. Und kann nicht antizipieren, was Richtlinienkompetenz bedeutet in der Mediendemokratie?

Lafontaine spürt sofort, wenn sein Gegenüber etwas nicht glauben oder nicht fassen kann. Und sagt: „Ja, da kann man sich heute drüber lustig machen, aber es war so. Ich war der Meinung – und das war mein Irrtum –, weil ich ihn zum Kanzler gemacht habe, wird er mir gegenüber im Sinne von Kameradschaftsehre sein Versprechen halten: Die wichtigen Entscheidungen machen wir gemeinsam.“

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Lafontaine sagt einfach so, er habe Schröder zum Kanzler gemacht. ER! Und deshalb habe Lafontaine erwartet, dass die „wichtigen Entscheidungen“ gemeinsam getroffen werden.

Dazu zwei Sätze:

Nicht Lafontaine hat Schröder zum Kanzler „gemacht“, sondern die Wählerinnen und Wähler haben mehrheitlich SPD und Grüne gewählt.

Und nicht Kanzler und irgendwelche „Kameraden“ fällen „wichtige Entscheidungen“, sondern das ist die vornehmste Aufgabe des Parlaments.

Damit ist auch alles gesagt, was zu Lafontaine zu sagen lässt.

Ich bin echt sehr froh, dass Lafontaine niemals Kanzler geworden ist und 1999 den Bettel hingeworfen hat. Meine Vorstellungen von Demokratie sehen anders aus.

Unter Spitzengenossen

Der Film „Sozialdemokraten – 18 Monate unter Genossen“ von Lutz Hachmeister zementiert das Bild einer auf den Parteivorsitzenden ausgerichteten Partei – das ist ein Zerrbild der SPD. Den Film sollte man aber trotzdem gucken, als Lehrstück darüber dass selbst ein Dokumentarfilm keinen unvoreingenommenen Blickwinkel haben kann.

Lutz Hachmeister, einer der bekanntesten Dokumentarfilmer in Deutschland, hat am Freitag abend in Berlin seinen neuesten Film „Sozialdemokraten – 18 Monate unter Genossen“ vorgestellt. Der Film ist unterhaltsam und auf hohem Niveau. Hachmeister spielt mit den kleinen Gesten, den Schnitten, Rückblenden und Interviews und schafft es, einen Spannungsbogen aufzubauen von der verheerenden Niederlage im Wahljahr 2009 zu den gewonnenen Landtagswahlen in den Jahren danach.

Es ist in weiten Teilen ein Film, der sich um einen Protagonisten sortiert: Sigmar Gabriel. Markus Winkler twitterte: „18 Monate unter Genossen“ ist eine Dokumentation die auch den Titel ‚Sigmars Homestory‘ haben könnte.“ Das ist nicht hämisch gemeint. Lutz Hachmeister beobachtete in seinem Film vor allem Gabriel bei Auftritten in seinem Wahlkreis, bei Reden auf den Parteitagen und im Parteivorstand. Viele kleine Szenen im Film erzählen davon, wie Gabriel als Parteivorsitzender organisiert und orchestriert wird. Hachmeister lässt auch die gesammelte SPD-Bundesprominenz, von Steinbrück, Nahles, Kraft, Steinmeier und Schröder zu Wort kommen, aber in erster Linie sollen sie ihr Verhältnis zur politischen Führungsperson Sigmar Gabriel schildern.

Dass Lutz Hachmeister diese Perspektive einnimmt, mag daran liegen, dass er darauf angewiesen war, von der SPD auf ihrer Transformationsreise mitgenommen zu werden. Er konnte sich nicht aussuchen, was er filmte. Als heimlicher Beobachter hinter den Kulissen benötigte er Zutritt zu den Zirkeln der Macht und schlüpft damit mental in die Schuhe seines Gastgebers. Diese Umgangsform ist immer zu beobachten, wenn ein Dokumentarfilmer etwas filmt, dass normalerweise niemand zu sehen bekommt – ähnlich wie schon bei „The Road to Europe“ im Dokumentarfilm über Anders Fogh Rasmussen, den damaligen dänischen Ministerpräsidenten zu merken war.

Sigmar Gabriel tut das nicht gut. Der Film wird damit zum Personenkult um den Parteivorsitzenden. Vielleicht geht es nur mir so, aber Personenkult um eine Person, und sei es der Parteivorsitzende, schreckt mich ab. Ich glaube auch nicht, dass Sigmar Gabriel den Vorsitzendenkult, der in der SPD manchmal gepflegt wird, schätzt. Es ist eher ein Zeichen zerfallender Macht, wenn jemand sein Amt zelebriert oder zelebrieren lässt – und ich glaube nicht, dass Gabriel dieses Zeichen setzen will.

Hachmeisters Film nimmt nicht nur die Perspektive von Gabriel ein, sondern dadurch zwingend die Perspektive der SPD als bundespolitische Partei. Die Statements der Interviewpartner sind eine langgezogene Antwort darauf, wie die SPD im Bund wieder an die Macht kommen kann. Matthias Machnig, nach Gabriel mit den zweitgrößtem Anteil an O-Tönen im Dokumentarfilm, zelebriert seine Rolle als Spin-Doctor, indem er in unzähligen Varianten immer den gleichen Weg der SPD zurück ins Bundeskanzleramt aufweist: das Gewinnen der „Deutungshoheit“ über die politische Mitte.

Das ist alles schön und gut – und bedient sicherlich auch die Interessen vieler politischer Kommentatoren in den Stammtischen und Redaktionssitzungen unserer Republik. Aber es reduziert die SPD auf eine Machtmaschine. Wer mal wirklich sich „unter Genossen“ begeben hat, der weiß, dass die Beteiligung an der Bundesregierung nur eines von vielen politischen Zielen ist, daß SPDler umtreibt. Eine reine Kanzlerwahlmaschine ist die SPD nicht. Sie sollte es voller Stolz zurückweisen, sich darauf reduzieren zu lassen.

Ich vermute, diese unterschiedliche Wahrnehmung auf die SPD ist ein Generationenproblem. Hachmeister wählt das Filmmaterial aus, dass zu seiner gewählten oder aufgedrängten Perspektive passt und gibt ihr den Titel „Sozialdemokraten“. Seine Kamera verliebt sich in den Parteivorsitzenden und den engen Kreis der SPD-Parteiführung. Mit jeder Szene merkt man, da will jemand die Macht spüren.

Nein, möchte ich rufen, nein, die Sozialdemokratie ist mehr als die Brötchen im Parteivorstand, der Spargel der Seeheimer oder die ungepellte Kartoffel bei der Ortsvereinssitzung, die alle im Film ihre Gourmet-Rolle finden. Und vielleicht hatte ich die naive Erwartung, dass ein Film über die „Sozialdemokraten“ sich aus dieser Perspektive löst. Der vielleicht auch zeigt, dass die SPD nicht nur aus Männern ab 50 besteht. Aber das ist vielleicht dann der Inhalt eines zweiten Teils, der dann im Jahr 2013 veröffentlicht wird. Die Machtfrage ist bis dahin sicherlich auf die eine oder andere Art geklärt und braucht dann nicht mehr zentraler Bestandteil eines Films über die SPD zu sein.

Es ist nicht gesagt, dass Hachmeister nicht auch eine unabhängige Perspektive hätte einnehmen können. Hachmeister vermag es ja, den Finger in die Wunde zu legen. In der Diskussion mit Sigmar Gabriel im Anschluss an die Premiere vermochte er genau zwei Punkte zu nennen, die der SPD wirklich gut tun würden. Einerseits, so Hachmeister, sollte die SPD nicht soviel Angst davor zu haben, sich auch im innersten Zirkel beobachten zu lassen. Und andererseits muss die Kommunikation der Partei ins 21. Jahrhundert überführt werden, d.h. insbesondere das Internet als Dialoginstrument und nicht nur als Verkündigungsinstrument genutzt werden. Selbst mit den Neuerungen bei spd.de sind wir davon noch weit entfernt.

Sigmar Gabriel hatte darauf nur zu antworten, dass das Internet nicht den Besuch im „lauten Leben“ ersetzt – was natürlich in dieser Einfachheit richtig ist. Richtig ist aber auch, dass das Internet Teil des „lauten Lebens“ ist. Es ist ein Ort wo es auch manchmal „stinkt“, insbesondere dann, wenn es um Grundfreiheiten geht, die allzuleicht anderen Zielen geopfert werden. Wer aber denkt, er könne dem entkommen durch halbherzig gemeintes Senden von Botschaften ohne auch Empfangen zu wollen, der wird sich eines Tages über den Zuspruch bei anderen wundern.

Indikativ ist übrigens auch die Rezeption der Hauptstadtpresse über die Premienvorstellung. Schade, dass die Diskussion nicht im Livestream übertragen wurde. Jeder hätte dann gemerkt, dass es eine seltsame Dissonanz gibt zwischen dem, worüber diskutiert wurde, und darüber, worauf dann Spiegel Online und Zeit miteinander abgehen, nämlich Sigmar Gabriels versprenkelte Worte zur Kanzlerkandidatur.

Insofern braucht man sich nicht wundern, dass Lutz Hachmeister seinen Film zu einem SPD-Kanzlerkandidatenfilm geschnitten hat. Die Hauptstadtmedien im Sommerloch werden es ihm danken.

Karsten Wenzlaff ist Mitglied der SPD seit 2003 und vertritt seine private Meinung als Gastautor auf rotstehtunsgut.de

Eine weitere Rezension ist auf vorwaerts.de von Nils Michaelis erschienen.

Ausstrahlungstermin: 26.07.2011, 22:45, ARD

Endlich wieder Schröder

Gerd ist wieder da. Wenn auch nur für eine kurze Rede. Aber man kann sich ja wenigstens für die Dauer dieser kurzen Rede vorstellen, dass Schröder noch Kanzler ist. Unser Gerd. Unser Schröder. Unser Kanzler. Wenigstens für diese wenigen Minuten.

Übrigens steht die Hamburger SPD in einer aktuellen Umfrage bei 46 Prozent. Ich kann die absolute Mehrheit schon riechen. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht, wer hätte gewagt, dies öffentlich zu vermuten? Vorwärts mit Olaf Scholz!

Endlich wieder Gerd-Show

Schlag 1:

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland für eine Folge seiner Reformpolitik und mahnt die SPD indirekt, stolz auf die eigene Regierungszeit zu sein. „Die Agenda hat einen erheblichen Anteil am Aufschwung“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Weiter sagte Schröder, „die heutige Bundesregierung hat nicht viel damit zu tun.“

Schlag 2:

Er habe die Frömmigkeit des damaligen Präsidenten George W. Bush immer respektiert, so Schröder. Die Begründung von politischen Entscheidungen durch ein religiöses Erlebnis halte er jedoch für gefährlich. Wenn Bush behauptete, er habe eine Entscheidung im Gebet erfahren, sei eine politische Diskussion nicht mehr möglich gewesen.

Können wir 2013 nicht einfach wieder mit dem Gerd antreten?

Schröder: EU um Türkei erweitern, Russland assoziieren, Wirtschaftsregierung bilden

Gerhard Schröder fordert in der „Welt“, dass Europa die Türkei als Vollmitglied aufnehmen und Russland assozieren soll, außerdem brauche Europa eine Europäische Wirtschaftsregierung.

Natürlich hat Schröder recht. Europa braucht die Türkei und Russland, um gegen China, Indien und die USA auch in der Zukunft ein Gegengewicht bilden zu können. Dass sich CDU und CSU gegen die Erweiterung der EU um die Türkei sperren, schadet Deutschland.