Die Sache mit der Karenzzeit

Der im NSA-Überwachungsskandal stark umstrit­tene Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll auf einen hoch bezahlten und extra für ihn einge­rich­teten Lobby-Job bei dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn wech­seln. Ein guter Zeitpunkt, um über das Thema mehr den Karenzzeiten für Leute zu disku­tieren, die aus der Politik ausscheiden. Er schreibt von der Schwierigkeit, weiter­lesen

14. März 2003: Bundeskanzler Schröder stellt die Agenda 2010 vor

Die Agenda 2010 war eine große Leistung der Sozialdemokratie. Und sie ist nun auch schon wieder 10 Jahre alt: Am 14. März 2003 gibt Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag ab. Es gehe darum, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, statt Opfer der Märkte weiter­lesen

Demokratie nach Lafontaine

Ein Interview mit Lafontaine im SZ-Magazin, das tief blicken lässt: „Ich habe einen entschei­denden Fehler gemacht. In dem Moment, wo Schröder die Kanzlermacht hatte, waren mir die Karten aus der Hand genommen. Jetzt konnte er die Partei steuern und nicht mehr ich.” Da ist einer so lange und so erfolg­reich in weiter­lesen

Unter Spitzengenossen

Der Film „Sozialdemokraten – 18 Monate unter Genossen“ von Lutz Hachmeister zemen­tiert das Bild einer auf den Parteivorsitzenden ausge­rich­teten Partei – das ist ein Zerrbild der SPD. Den Film sollte man aber trotzdem gucken, als Lehrstück darüber dass selbst ein Dokumentarfilm keinen unvor­ein­ge­nom­menen Blickwinkel haben kann. Lutz Hachmeister, einer der bekann­testen weiter­lesen

Endlich wieder Schröder

Gerd ist wieder da. Wenn auch nur für eine kurze Rede. Aber man kann sich ja wenigs­tens für die Dauer dieser kurzen Rede vorstellen, dass Schröder noch Kanzler ist. Unser Gerd. Unser Schröder. Unser Kanzler. Wenigstens für diese wenigen Minuten. Übri­gens steht die Hamburger SPD in einer aktu­ellen Umfrage bei weiter­lesen

Endlich wieder Gerd-Show

Schlag 1: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält den wirt­schaft­li­chen Aufschwung in Deutschland für eine Folge seiner Reformpolitik und mahnt die SPD indi­rekt, stolz auf die eigene Regierungszeit zu sein. „Die Agenda hat einen erheb­li­chen Anteil am Aufschwung”, sagte er der „Bild”-Zeitung. Weiter sagte Schröder, „die heutige Bundesregierung hat nicht weiter­lesen

Schröder: EU um Türkei erweitern, Russland assoziieren, Wirtschaftsregierung bilden

Gerhard Schröder fordert in der „Welt”, dass Europa die Türkei als Vollmitglied aufnehmen und Russland asso­zieren soll, außerdem brauche Europa eine Europäische Wirtschaftsregierung. Natürlich hat Schröder recht. Europa braucht die Türkei und Russland, um gegen China, Indien und die USA auch in der Zukunft ein Gegengewicht bilden zu können. Dass weiter­lesen