Perspektiven sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik

Emotionen, Polemik und Polarisierung — diese Charakteristika der aktu­el­len Diskussion um die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung und der poli­ti­schen Kultur im Land in ihrer Gesamtheit zeigen, weshalb die Diskussion über Auswege und Lösungen für diese neue bundes­re­pu­bli­ka­ni­sche „Krise” so inef­fi­zi­ent und ergeb­nis­los geführt wird. Zu diesem Bild passt, dass seit Tagen in Medien und Politik über den Familiennachzug aner­kann­ter Asylanten gestrit­ten wird. In der neues­ten Einigung der großen Koalition ist nun die Rede davon, den Familiennachzug für subsi­diär Schutzbedürftige, also nicht unmit­tel­bar Verfolgte aus Bürgerkriegsgebieten, auszu­set­zen. Wie man im Falle der wenigen hundert minder­jäh­ri­gen Flüchtlinge verfährt, ist im Zuge dieser Auseinandersetzung zur alles beherr­schen­den Streitfrage gewor­den. Dass zur Zeit die Verfahren des Familiennachzuges in den deut­schen Botschaften vor Ort mehrere Jahre dauern und die wenigen minder­jäh­ri­gen Flüchtlinge sowieso kaum ins Gewicht fallen, wird der Öffentlichkeit nicht kommu­ni­ziert — ein Beispiel nutz­lo­ser Symbolpolitik. Das Bild, das gezeich­net werden soll: Eine starke Bundesregierung hat durch entschie­de­nes Handeln den Zustrom der Menschen im Griff. Doch weder wird dieses Bild in der Öffentlichkeit konstru­iert, noch hat irgend­je­mand irgend­et­was tatsäch­lich im Griff.

Stattdessen: Beinahe täglich neue Ideen der klei­ne­ren Unionspartei aus Bayern, schier endlose „Wir schaf­fen das”-Parolen der Merkel-Getreuen und A2-Pläne aus der wahl­kämp­fen­den CDU Rheinland-Pfalz. Diese stehen exem­pla­risch für ideelle Planlosigkeit und partei­über­grei­fen­den Streit. Da werden Fragen des Familiennachzuges für SPD-Linke zu dogma­ti­schen Glaubensformeln und Migration an sich für Christsoziale zur Frage exis­ten­zi­el­ler staat­li­cher Rechtsherrschaft. Die Union ist tief gespal­ten und fiebert unge­wiss wich­ti­gen Landtagswahlen entge­gen. Dabei stehen Merkel und Seehofer, die beiden christ­de­mo­kra­ti­schen Extrempositionen der Debatte, im fort­wäh­rend zerstrit­te­nen Mittelpunkt. Eine klare Linie der Union? „Wir schaf­fen das”, irgend­wie. Oder eben nicht.

Aus dieser enormen Krise der Christdemokratie ange­sichts des Merkel’schen „Wir schaf­fen das” ergeben sich zugleich Perspektiven für Grundsätze sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Flüchtlingspolitik, die sich nicht in wenig real­po­li­ti­schen Fragen des Tagesgeschäfts um den Familiennachzug wenig hunder­ter Jugendlicher aufrei­ben. Dabei sollte sich die SPD daran orien­tie­ren, was sie im Kern seit mehr als 150 Jahren ausmacht: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Hört sich platt an, bietet aber auch ange­sichts unge­kann­ter Migrationsströme aus der zerfal­len­den post­ko­lo­nia­len Staatlichkeit des Nahen und Mittleren Ostens Orientierung. Freilich sind diese drei zeit­lo­sen Kriterien sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Politik in der Flüchtlingsfrage aber neu zu veror­ten.

Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein zutiefst unsolidarischer Ansatz
Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein unso­li­da­ri­scher Ansatz

Da ist zunächst die Freiheit. Aber Freiht für wen wovon? Angesichts dessen, dass sich Bürger in Deutschland fürch­ten, in welche Richtung sich ihr Land mit Millionen neuer Mitmenschen, zumeist sunni­tisch-musli­mi­scher Konfession, verän­dert, muss dieses sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Freiheitsverständnis neu kommu­ni­ziert werden. Exzesse wie in Köln, unge­kannte neue Kleinkriminalität in Stuttgart und auf kommu­na­ler Ebene zahl­lose Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften sind dem abträg­lich; immer noch ist die Lage an den Grenzen chao­tisch und die erken­nungs­dienst­li­che Registrierung nicht bei jedem Einreisenden durch­zu­füh­ren. Bürger, die sich vor diesem Hintergrund Sorgen machen, sind tatsäch­lich besorgte Bürger. Abstruse Vorschläge wie der nach verpflich­ten­dem Arabisch-Unterricht  verstär­ken diese Gefühle. Als einzige Partei steht die SPD hier für Strukturen, die diesen abstrak­ten Ängsten Abhilfe schaf­fen können. Sie steht für einen starken, hand­lungs­fä­hi­gen Staat, der seinen Bürgern und allen Menschen garan­tiert: Ihr könnt in unserem Land in Freiheit leben. Säkulare Freiheit, poli­ti­sche Freiheit, Freiheit unter der Herrschaft eines starken Rechtsstaates. Mit aller Kraft muss unser Staat durch­set­zen, was für seine Bürger diese Freiheit bedeu­tet. Kulturelle Aspekte der Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und lang­fris­tig in Teilen eine neue Heimat suchen, müssen benannt und reflek­tiert werden. Dass beispiels­weise ein elfjäh­ri­ges Mädchen aus einer sunni­ti­schen syri­schen Familie von einem Tag zum anderen mit Kopftuch zur Schule kommt, ist sicher nicht immer Ausdruck von reli­giö­ser Freiheit. Ein gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Diskurs um verschie­dene Verständnisse von Freiheit muss derart geführt werden, dass Diskutierende nicht vorschnell diskre­di­tiert und in rechte Ecken gestellt werden. Regelungen wie etwa das Berliner Neutralitätsgesetz wären zumin­dest in reli­giö­sen Aspekten ein Anfang. Schließlich zielen aber auch Ideen wie die des Seeheimer-Kreises nach einer massi­ven Aufstockung in Polizei und Bundeswehr auf diesen Kern sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Staatsverständnisses ab und setzen rich­tige Impulse. Kurzum: Keine Frau, kein Mann und kein Kind sollen sich unfrei, bedroht oder ängst­lich fühlen müssen, wenn sie sich in unserer Gesellschaft bewegen. Dazu gehört natür­lich im Wesentlichen auch die forcierte Auseinandersetzung mit rechts­ex­tre­men Parteien und Gruppen. Auch in Wahlkampfzeiten und erst recht im parla­men­ta­ri­schen Betrieb.

Zudem haben viele Menschen den Eindruck, die Gerechtigkeit sei aus dem Gleichgewicht geraten. Wenn Flüchtlinge kosten­lo­sen Eintritt zu Schwimmbädern und Kultureinrichtungen erhal­ten, sich gebüh­ren­frei an Unis einschrei­ben dürfen und aufgrund laxer Abschiebegesetze weniger Sanktionen des Rechtsstaates fürch­ten müssen als andere Bürger, dann ist dieses subjek­tive Empfinden gerecht­fer­tigt. Dass zum Beispiel der soziale Wohnungsbau erst ange­sichts einer Million Flüchtlinge ange­kur­belt wird, geht aus diesem Verständnis heraus zu Lasten des subjek­ti­ven Gerechtigkeitsempfindens. Auch verkürzte Ausbildungszeiten für Flüchtlinge weisen in die falsche Richtung.

Ein grund­sätz­li­che­res Gerechtigkeitsproblem der Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel sind aber die offenen deut­schen Grenzen. Als Merkel im September letzten Jahres entschied, Dublin-III auf deut­scher Seite auszu­set­ze­ten und die Grenzen zu öffnen, stand der Balkan kurz vor einer huma­ni­tä­ren Katastrophe. Damals war das zwei­fels­ohne die rich­tige Entscheidung. Der große Fehler war sodann jedoch, die Grenzen bis in die Gegenwart für alle Menschen offen zu halten, die es bis an die deut­sche Südgrenze schaf­fen. Ein enormer Anreiz für Tausende, sich auch auf die gefähr­li­che Reise zu begeben. Dabei ist es kein Zufall, dass es haupt­säch­lich gesunde, junge und in ihrer Heimat eher wohl­si­tu­ierte Männer nach Deutschland schaf­fen. Die Route ist kräf­te­zeh­rend, die Bezahlung der Schleußer teuer; die aktu­elle deut­sche Politik der offenen Grenzen belohnt die Starken unter den Flüchtlingen und lässt die Schwachen im Nahen Osten zurück. Es ist daher ein Fehler, so zu tun, als ob die Schließung der deut­schen Grenze per se ein inhu­ma­ner, unethi­scher Akt wäre. Flüchtlingsströme lassen sich lenken und die unmit­tel­ba­ren Folgen einer deut­schen Grenzschließung hätten sich nach wenigen Wochen einge­stellt. Gleichzeitig mit einer Grenzschließung muss aber zwin­gend das Festlegen sehr groß­zü­gi­ger Kontingente erfol­gen, die orga­ni­siert nach Deutschland gebracht werden können; wenn auch nicht zu Beginn in einer gesamt­eu­ro­päi­schen Aktion. Im Folgenden böte sich so die Möglichkeit, mit Kontingenten auch jene Schutzsuchenden zu berück­sich­ti­gen und aufzu­neh­men, die zu arm oder zu schwach für eine Reise über das Mittelmeer und den Balkan nach Europa sind. Auch die Finanzierung der Flüchtlingslager in Syrien  selbst, in der Türkei, Jordanien und dem Libanon muss gleich­zei­tig verdop­pelt werden. Eine humane sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Flüchlingspolitik derge­stalt, dass die Ärmsten der Armen unter den Flüchtlingen im Nahen Osten auch die Chance auf Schutz in Deutschland hätten, ist eine zwin­gende Alternative zum jetzi­gen System. Im Zuge einer solchen Neuregelung wäre zudem eine Steuerung der Kontingente möglich. Das bedeu­tete in einem zweiten Schritt über­dies die mögli­che Begrenzung der abso­lu­ten Flüchtlingszahl.

Und schließ­lich zeich­net Solidarität den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Umgang mit Schutzsuchenden aus. Solidarität bedeu­tet: Wenn sich unser Staat entschei­det, Verantwortung für Menschen aufzu­neh­men, dann muss er diese Menschen ordent­lich behan­deln. Und dazu gehört nach meinem Verständnis auch, Familien nicht ausein­an­der­zu­rei­ßen und Kindern ihre Eltern und Geschwister vorzu­ent­hal­ten. Unser Solidaritätsverständnis unter­schei­det nicht nach Herkunft oder Religion und sorgt  konzep­tio­nell für gesamt­ge­sell­schaft­li­che Gerechtigkeit — auch auf kommu­na­ler Ebene, wo sich viele Städte, Gemeinden und Ehrenamtliche seit Monaten an der Belastungsgrenze sehen.

Ziel muss in Zukunft sein, die vorlie­gen­den poli­ti­schen Ansätze einer ur-sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Flüchtlingspolitik neu zu kommu­ni­zie­ren. Als klare Alternative zu einer „Flüchtlingspolitik” der Union, die den Wählern Merkels „Wir schaf­fen das” und Seehofers „Herrschaft des Unrechts” als Strategie zu verkau­fen versucht. Denn man muss kein Psychologe sein, um zu konsta­tie­ren: Wähler schät­zen klare Perspektiven mehr als konzept­lose Worthülsen.

Mindestlohn? Maximallohn! Von Gleichheit und Gerechtigkeit

Geld ist ein Kommunikationsmittel: Auf dem sogen. freien Markt des Kapitalismus äußern wir unsere Bedürfnisse mit der Zahlungsbereitschaft für ein bestimm­tes Gut oder eine spezi­elle Dienstleistung. Unter diesen Spielregeln betrach­tet können die hunger­lei­den­den Menschen der dritten Welt noch so laut nach Nahrung schreien, solange sie kein Geld haben, um ihre Bedürfnisse auf dem Markt zu arti­ku­lie­ren, werden ihre Schreie unge­hört verhal­len und ihre drin­gend benö­tigte Nahrung an anderer, zahlungs­kräf­ti­ge­rer Stelle konsu­miert.

Aber ist das gerecht? Hatten wir nicht alle einmal den Traum der Demokratie: Ein Mensch, eine Stimme? Aber was zählt diese Stimme in dieser kapi­ta­lis­ti­schen Welt, wenn sie nicht von Geld unter­mau­ert ist? Richtig: Nichts! Um eine gerech­tere Welt inner­halb dieses Systems zu schaf­fen, braucht es also die gleiche Verteilung des einen Kommunikationsmittels Geld über alle Menschen und um uns diesem Ziel zumin­dest Schrittweise zu nähern, braucht es nicht nur einen Mindestlohn, sondern auch einen Maximallohn!

Je glei­cher eine Gesellschaft ist, desto glück­li­cher ist ihre Bevölkerung, dies belegen Kate Pickett und Richard Wilkinson in ihrem Werk “Gleichheit ist Glück” sehr eindrucks­voll mit Statistiken von UN, WHO und Unicef. Dabei bedeu­tet Gleichheit nicht Gleichmacherei, wie es uns die Konservativen so gerne einre­den wollen. Es geht nicht darum, dass alle das gleiche lernen, denken, sagen oder anzie­hen, im Gegenteil: Es geht um Gerechtigkeit! Die glei­chen Rechte vor dem Gesetz, die glei­chen Chancen auf ein selbst-bestimm­tes, erfüll­tes und glück­li­ches Leben, Gleichberechtigung und Gleichbehandlung unab­hän­gig von Geschlecht, Herkunft, Religion, Alter oder poli­ti­scher Ansicht. Es geht um die Frage, ob nicht alle Menschen für den Einsatz ihrer Lebenszeit den selben Lohn erhal­ten sollten, denn kein Menschenleben ist mehr wert als ein anderes! Damit haben auch all die Minuten unserer indi­vi­du­el­len Leben den glei­chen Wert, egal ob Manager_in oder Sekretär_in.

Die Ungleichheit von Löhnen ist die Wurzel für das auf dieser Welt ungleich verteilte Kapital. Seit dem Kapitalismus die Konkurrenz ausge­gan­gen ist, wird die Produktionssteigerung durch tech­no­lo­gi­schen Fortschritt fast gänz­lich von den Topgehältern der oberen 10% der Bevölkerung aufge­fres­sen. Keine Arbeitszeitverkürzung mehr, keine, alle arbei­ten­den Menschen umfas­sen­den Lohnerhöhungen, nur noch Kapitalanhäufung, aus denen wilde Spekulationen auf unge­zähm­ten Finanzmärkten entsprin­gen und die uns von einer Krise in die nächste Krise stützen.

Mehr noch: Die Ungleichverteilung des Kapitals ist die Quelle für Neid und Missgunst. Daraus resul­tie­ren Unglück, Gewalt, Kriminalität. Ungleichverteilung von Geld ist die Saat für eine Gesellschaft voller Misstrauen und Angst! Wollen wir wirk­lich so leben?

Wenn wir diese Welt wieder auf einen gerech­ten Weg bringen wollen, reicht es nicht aus zu Fragen, welchen Mindestlohn ein Mensch verdie­nen muss, um von seinem Gehalt ein menschen­wür­di­ges Leben führen zu können. Wir müssen uns auch fragen, ob es gerecht ist, wenn ein Mensch das zehn-, das hundert-, oder gar das tausend­fa­che des Gehaltes der anderen verdient. Ich fordere daher nicht nur den Mindestlohn, sondern ganz offen auch den Maximallohn!

Zweimal Grün

Heute rasch zwei Links zu den Grünen. Einmal eine Analyse zum Gerechtigkeitsempfinden der Grünen-Wähler des „Göttinger Institut für Demokratieforschung”, Zitat:

Noch scheint der Streit beherrsch­bar, doch die Werthaltungen der neuen grünen Wähler stellen die Frage, wie es die Grünen mit welcher Gerechtigkeit halten, erneut in aller Deutlichkeit. Und dennoch scheint nichts gefähr­li­cher, als hierauf eine Antwort zu liefern. Die Architekten der Agenda 2010 mögen als warnen­des Beispiel genügen. Denn auch dies zeigte sich in den Befragungen: Ein konsis­ten­ter Gerechtigkeitsbegriff exis­tiert für alte wie neue grüne Wählernnicht. So poli­ti­siert die Frage der Gerechtigkeit im linken Lager ist, so wenig scheint sie für grüne Wähler tatsäch­lich viru­lent. Kurzum, von den Grünen erwar­tet man die Lösung dieser Frage nicht – zumin­dest auch ein Zeichen dafür, dass diese sich allmäh­lich aus dem linken Lager lösen.

Außerdem eine Analyse für die Grünen-nahe Böll-Stiftung mit der Frage, ob die Grünen zur Volkspartei gewor­den sind. Zitat:

Ob aller­dings der hier sicht­bar werdende Trend als auch das Ergebnis in Baden-Württemberg es recht­fer­ti­gen, die Grünen als „neue Volkspartei“ einzu­stu­fen, sei dahin­ge­stellt. Betrachtet man ihre haupt­säch­lich elek­to­rale Basis, die sich vor allem aus Beamten, Angestellten und zuneh­mend auch aus Selbstständigen, die über­wie­gend aus dem Bereich der soge­nann­ten krea­ti­ven Berufe und der Humandienstleistungen kommen, rekru­tiert, könnte man sie allen­falls mit etwas Wohlwollen als „Volkspartei der moder­nen Mitte“ bezeich­nen. Letzten Endes kommt es aber nicht auf das Etikett an, sondern darauf, wie die Grünen in Zukunft mit ihrem Bedeutungszuwachs umgehen werden.

Kann man lesen.

Die Freiheit, die wir meinen

Ein Mensch der hungert kann und wird nicht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Wir spre­chen von nega­ti­ver (abweh­ren­der) und posi­ti­ver (ermög­li­chen­der) Freiheit: Freiheit ist nicht nur die Abwesenheit von Zwang durch andere Menschen, sondern auch die Möglichkeit tatsäch­lich diese Freiheit zu leben.[1]

Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wich­ti­ger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. — Willy Brandt

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Pro Vermögensteuer

Dem geschätz­ten Bloggerkollegen und Genossen ist zu wider­spre­chen: dass die Vermögensteuer endlich wieder Beschlusslage der SPD ist, wofür die Jusos lange und ausdau­ernd gekämpft haben, ist eine gute Sache — in mehr­fa­cher Hinsicht. „Pro Vermögensteuer“ weiter­le­sen