Iran: Ein gefährlicher Deal

Folgt man dem einhel­li­gen Echo aus Medien, Politik und inter­na­tio­na­len Gremien, so ist der Erfolg der Verhandlungsführer in Wien aus den Verhandlungen mit Iran zu dessen Atomprogramm gar nicht hoch genug einzu­schät­zen – von links bis rechts wird heraus­ge­stellt, das Ergebnis sei ein unschätz­ba­rer Beitrag dazu, den Nahen Osten nach­hal­tig zu stabi­li­sie­ren und den Frieden in dieser prekä­ren Region zu sichern. Ähnlich muss die Stimmung in London und Paris im Jahre 1938 gewesen sein, als sich Neville Chamberlain und Edouard Daladier feiern ließen und beton­ten, sie hätten den Frieden ihrer Zeit gesi­chert. Dass sie im Gegenteil dem größten Terror der Menschheitsgeschichte den Weg berei­tet hatten ließ sich indes­sen erst sieben Jahre und einen Weltkrieg später fest­stel­len – und lässt das Münchner Abkommen heute als histo­ri­schen Fehler zur fort­wäh­ren­den Mahnung werden.

Nun ist die jüngste Einigung in Wien sicher nicht zu verglei­chen mit der Appeasement-Politik im Europa Ende der 1930er Jahre. Dennoch werden in der Berichterstattung und in der Diskussion der Atom-Einigung gewisse Aspekte ausge­las­sen, die für den Nahen Osten geopo­li­tisch von großer Bedeutung sind und die lang­fris­tige Perspektiven, die sich nach dem Abkommen einstel­len, verän­dern. Zunächst ist die Verhandlungssituation der west­li­chen Diplomaten inso­fern von Beginn an prekär gewesen, als dass Präsident Obama im Vorfeld der finalen Verhandlungen das Credo ausgab, es müsse unbe­dingt zu einem Verhandlungserfolg kommen.

Graffiti in Jerusalem
Graffiti in Jerusalem | Foto: Copper KettleCC BY-SA 2.0

Seit Jahren und mehr denn je in seiner zweiten Amtszeit steht der demo­kra­ti­sche Präsident unter dem Druck des repu­bli­ka­nisch domi­nier­ten Kongresses, außen­po­li­tisch endlich etwas zu bewegen. Luftschläge hier, Drohneneinsätze dort – bloß keine Militärintervention. Ein saube­rer Verhandlungserfolg mit Teheran hat nun das Zeug dazu, als außen­po­li­ti­sches Prestigeprojekt erfolg­reich in die Geschichte der Obama-Administration einzu­ge­hen, beendet er doch den seit Jahren schwe­len­den Konflikt, der nicht selten kurz vor einem Krieg stand.

Hier kommt für inter­na­tio­nale Beobachter das Bild einer „Einigung um jeden Preis” ins Spiel: offen­bar war es die Verhandlungsprämisse der Diplomaten aus den USA und Europa, dass eine Einigung zwin­gend erzielt werden muss; eine poli­ti­sche Zielvorgabe, die zu errei­chen war. Realpolitischer Alltag in Diplomatenkreisen, die geopo­li­ti­schen Dissens mitun­ter bis zur Konturlosigkeit zu verklau­su­lie­ren wissen. Und so lässt auch die endgül­tige Einigung Fragen offen, die beun­ru­hi­gen.

Gewiss, vieles, was die inter­na­tio­nale Gemeinschaft am irani­schen Atomprogramm so sehr beun­ru­higte, ist entschärft. Die Urananreicherung beispiels­weise bewegt sich fortan inner­halb eines Bruchteils dessen, was zur Herstellung von waffen­fä­hi­gem Plutonium notwen­dig wäre. Auch Kontrollen der Internationalen Energiebehörde sind umfas­send verein­bart worden. Leider aber nicht allum­fas­send: Planen die inter­na­tio­na­len Kontrolleure, bestimmte Militäreinrichtungen des Iran zu besu­chen, so ist hier dem Iran ein Einspruchsrecht einge­räumt worden – er kann die Kontrolle vorerst unter­sa­gen. In diesem Falle entschei­det eine Art Schiedsgericht, eine dritte Instanz, ob Zugang zu den betrof­fe­nen Einrichtungen zu gewäh­ren ist.

Innerhalb dieses Prozederes können Tage, Wochen verge­hen, in denen man aller­hand verste­cken könnte, was außer­halb des in Wien abge­steck­ten Rahmens herge­stellt wird. Das ist der Hauptkritikpunkt, an dem sich sämt­li­che Beschwerden über den erziel­ten Kompromiss aufhän­gen. Und natür­lich ist auch das Land Israel mit diesem Deal alles andere als zufrie­den. Zwar weiß Ministerpräsident Netanyahu seit Jahren viele Themen als pole­mi­sche Aufhänger für seinen stram­men Rechtskurs auszu­nut­zen; doch bei den aktu­el­len Entwicklungen sind alle Parteien Israels, auch die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Awoda, unisono der Überzeugung, dass die Sicherheit ihres Landes unmit­tel­bar bedroht werde. Diese Kritik am lange ausge­han­del­ten Ergebnis lässt sich selbst der stets vermit­telnde Frank-Walter Steinmeier ungern gefal­len: er ließ die Israelis mit dem Hinweis, man solle das Abkommen nicht mit grober Polemik kaputt­re­den, abblit­zen.

Dabei ist Israels Sorge gar nicht in erster Linie die Angst vor einem umfas­sen­den Atomschlag Irans. Trotz der andau­ern­den Rhetorik aus Teheran, man wolle Israel vernich­ten und das jüdi­sche Volk auslö­schen, sind die schii­ti­schen Herrscher Realpolitiker genug, um abzu­se­hen, dass ein atoma­rer Schlag gegen Israel mili­tä­risch aussichts­los wäre – doch will man sich bei jeder noch so wider­li­chen Rhetorik, die einen zweiten Holocaust propa­giert, damit trösten, dass die Hetzer letzt­lich vermut­lich doch real­po­li­tisch denken?

Eine weitaus greif­ba­rere Gefahr für Israel sind indes­sen die unzäh­li­gen Terrorgruppen, die seit Jahren Anschläge verüben, denen viele Israelis zum Opfer fallen. Im Norden die schii­ti­sche Hisbollah, die seit dem Libanon-Krieg 2006 ihr Raketenarsenal beängs­ti­gend ausge­baut hat; im Süden die sunni­ti­sche Hamas, die ohne Unterlass Israel mit Raketen beschießt und mit ihren Terror-Tunnelsystemen im Land Angst und Schrecken verbrei­tet. Finanziert werden diese beiden größten Terrormilizen an Israels Grenzen groß­zü­gig vom schii­ti­schen Iran, dem es der staats­po­li­ti­sche Hass gegen Israel gar möglich macht, eine sunni­ti­sche Terrorgruppe wie Hamas zu finan­zie­ren. Hass und Gewalt gegen den jüdi­schen Staat lässt in diesem Falle die strengs­ten konfes­sio­nel­len Grenzen verschwin­den – ein Fakt, der die inter­na­tio­nale Gemeinschaft beun­ru­hi­gen sollte und der weit in die irani­sche Terrorlogik blicken lässt.

Überdies spitzt der finanz­po­li­ti­sche Aspekt der Einigung in Wien Konflikte zu. Europäische und deut­sche FIrmen warten begie­rig darauf, dass die bestehen­den Sanktionen gegen Iran aufge­ho­ben werden. Milliardenschwere Aufträge warten auf die Konzerne, Iran hat einiges an infra­struk­tu­rel­lem Aufbau nach­zu­ho­len. Auch Ölexporte werden gestei­gert – zumin­dest aus wirt­schaft­li­cher Perspektive eine gelun­gene Verbesserung für die globa­len Finanzmärkte wie für den deut­schen Mittelständler. Dennoch: aufge­ho­bene Sanktionen bedeu­ten in einem zweiten Schritt auch neue Handelsmöglichkeiten für Iran, die zu mehr Wohlstand im Land und einem reiche­ren Regime führen. Der unter dem Regime leiden­den Bevölkerung im Iran sei es gegönnt – die Vorstellung aber, dass Iran mit mehr Geld, das es aus dem Handel mit deut­schen Firmen erwirt­schaf­tet hat, Terrorgruppen finan­ziert, die Israel angrei­fen, ist uner­träg­lich. Hier ist daran zu erin­nern, dass Kanzlerin Merkel heraus­zu­stel­len wusste, die „Sicherheit Israels ist deut­sche Staatsraison” – wie diese poli­ti­sche Prämisse mit dem Deal in Wien zu verein­ba­ren ist, ist ein Rätsel. Neben Israel sorgen sich zudem weitere Staaten des näheren und ferne­ren Ostens um die neue legi­time Atommacht Iran. Saudi-Arabien, der große sunni­ti­sche Gegenspieler Teherans, sieht die Einigung des schii­ti­schen Regimes mit Washington als Gefahr für die eigene Hegemonie auf der arabi­schen Halbinsel: im Jemen beispiels­weise tobt schon seit Monaten ein Stellvertreterkrieg zwischen durch den Iran finan­zier­ten Rebellen und sunni­ti­schen Militärs aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Angesichts der schii­ti­schen Bedrohung schmie­den gar Israel und seine sunni­ti­schen Nachbarn mehr oder weniger enge Beziehungen – vor wenigen Jahren undenk­bar zwischen den Erzfeinden der Region.

Die Einigung mit Iran und die Zugeständnisse der Verhandlungsführer aus den USA und Europa wirft gefähr­li­che geopo­li­ti­sche Schatten voraus. Besonders erschüt­ternd bleibt über­dies die Missachtung Israels, das – über Parteigrenzen hinweg – durch die anti­se­mi­ti­schen Rhetorik Irans zurecht große Bedenken und Ängste formu­liert. Angesichts der direk­ten Nachbarschaft Israels zu Iran sind hier Solidaritätsbekundungen aus Washington und Berlin zwar nette Gesten, aber keine Beruhigung für jenes Volk, das durch deut­sche Verbrechen während der Shoa nur knapp der Vernichtung entging. Der Deal mit Iran ist gefähr­lich und bringt das ohnehin labile Machtgefüge des Nahen Ostens ins Wanken – mit unab­seh­ba­ren Folgen in den kommen­den Jahren. Deutschlands Rolle muss daher in Zukunft mehr denn je an der Seite Israels sein, dessen Sicherheit untrenn­bar mit deut­scher Staatsraison und Außenpolitik verbun­den ist. Nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern auch in real­po­li­ti­schen Taten gegen anti­se­mi­ti­sche Regime, die einen zweiten Holocaust fordern.

Die erste große Niederlage der EU?

Die Ost-Erweiterung der EU ist ein zentra­les Element, um dauer­haf­ten Frieden in Osteuropa sicher­zu­stel­len. Die Beitrittsperspektive ist für ehema­li­gen Sowjetstaaten und auch die block­freien Staaten ein alles über­ra­gen­des Motiv, ihre Strukturen zu moder­ni­sie­ren und alten Zwist beizu­le­gen.

Zumindest war das bisher so.

Denn wenn der EU-Beitritt Serbiens (voerst) an der Kosovo-Frage schei­tern sollte, so wäre das die erste richtig große Niederlage der EU. Dagegen würde auf lange Sicht die komplette Eurokrise verblas­sen. Sollte die Strahlkraft der EU nicht mehr ausrei­chen, um die natio­na­lis­ti­schen Kräfte in Serbien in ihre Schranken zu weisen, dann wäre das ein Alarmsignal. Es wäre schlecht für Serbien, schlecht für das Kosovo — und auch schlecht für die EU.

Hoffentlich können sich auf allen Seiten die Besonnenen durch­set­zen.

Russland, Mittelosteuropa und Deutschland — Wege zu einer europäischen Friedensordnung

Der nach­fol­gende Text zu dem noch unge­klär­ten Verhältnis zwischen Europa, Russland und Deutschland von Karsten D. Voigt basiert auf einer ersten Version aus dem Mai, die eben­falls auf „Rot steht uns gut” veröf­fent­licht wurde. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Der nach­fol­gende Text zu dem noch unge­klär­ten Verhältnis zwischen Europa, Russland und Deutschland von Karsten D. Voigt basiert auf einer ersten Version aus dem Mai, die eben­falls auf „Rot steht uns gut” veröf­fent­licht wurde. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

I.
In der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts wurden große Teile Europas durch zwei Weltkriege zerstört. Danach standen sich der Osten und der Westen Europas feind­se­lig gegen­über. Seit dem Beginn der Entspannungspolitik und nach dem Ende des Kalten Krieges bemühen sich die euro­päi­schen Staaten und Völker darum alte Feindschaften und Trennlinien zu über­win­den. Die ehema­lige Konfrontation besteht nicht mehr. In den Köpfen viel zu Vieler aber lebt sie weiter. Die Gefahr eines größe­ren Krieges ist geschwun­den. Europa ist insge­samt siche­rer gewor­den, obwohl immer noch das Risiko klei­ne­rer Konflikte besteht. Andererseits: Eine dauer­haft stabile gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung haben die Staaten Europas noch nicht entwi­ckelt.

Eine gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung setzt voraus, dass auch Russland in Europa inte­griert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich vorein­an­der sicher fühlen. Statt sich vorein­an­der zu fürch­ten, sollten sie gemein­sam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagie­ren. In Bezug auf Afghanistan besteht heute bereits eine derar­tige Zusammenarbeit. In Bezug auf die Bedrohung durch Raketen, die aus dem Nahen und Mittleren Osten auf Ziele in Europa gerich­tet sein könnten, fehlt sie bisher.

Schritte in Richtung auf eine gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung sind nur dann realis­tisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größe­rer Staaten, sondern auch denen der meisten klei­ne­ren Staaten entspre­chen. Größere Staaten haben mehr Einfluss als klei­nere Staaten. Eine dauer­haft stabile Friedensordnung lässt sich in Europa aber nur entwi­ckeln, wenn größere und klei­nere Staaten zum wech­sel­sei­ti­gen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind.

II.
Die Erinnerung an eins­tige Bedrohung und Dominanz ist in klei­ne­ren Staaten leben­di­ger als in den größe­ren Staaten: Alle Staaten Mittelosteuropas erin­nern sich daran, dass sie in frühe­ren Perioden ihrer Geschichte entwe­der durch Deutschland oder durch Russland domi­niert wurden. Deshalb sind größere Staaten wie Russland und Deutschland klug beraten, wenn sie mit ihren klei­ne­ren und mittel­gro­ßen Nachbarn zu einem Dialog über die unter­schied­li­che Sicht auf die Vergangenheit bereit sind. Dieser Dialog wird schwie­rig und schmerz­haft sein. Er wird selbst unter heute befreun­de­ten Nachbarn nicht zu einer völlig glei­chen Sichtweise führen. Dies ist auch nicht erfor­der­lich. Man braucht die Geschichtsbilder seiner Nachbarn nicht zu teilen. Aber die Zusammenarbeit zwischen ihnen wird erleich­tert, wenn man versucht, unter­schied­li­che histo­ri­sche Erinnerungen zumin­dest zu verste­hen. Empathie Weise eröff­net mehr Chancen für eine bessere Zukunft, weil der Blick in die Vergangenheit nicht mehr Möglichkeiten der Kooperation blockiert.

Deutschland war im Zweiten Weltkrieg Aggressor. Im Großen Vaterländischen Krieg besiegte die Sowjetunion diesen Aggressor. Dabei musste sie uner­mess­li­che Opfer bekla­gen. Gemäß der russi­schen Erinnerung diente der Große Vaterländische Krieg nicht nur der eigenen Befreiung sondern auch der der Völker Mittelosteuropas. Dieses Geschichtsbild unter­schei­det sich erheb­lich von den Erinnerungen großer Teile der Völker Mittelosteuropas. Viele dort sehen in der Befreiung vom natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Terror zugleich den Beginn einer neuen Unterdrückung. Der Dialog zwischen polni­schen und russi­schen Historikern ist ein beson­ders erfreu­li­ches Beispiel dafür, wie unter­schied­li­che Erinnerungen an eine schmerz­li­che Geschichte den Blick auf eine gemein­same Zukunft öffnen können.

Das Völkerrecht lehrt uns, dass alle Staaten gleich­be­rech­tigt sind. Aus der Politik wissen wir, dass die Macht zwischen den Staaten ungleich verteilt ist. So sind die USA wich­ti­ger für Deutschland als Deutschland für die USA. Wenn die Asymmetrie der Macht selbst die Sichtweisen zwischen so engen Bündnispartnern beein­flusst, wie die USA und Deutschland es sind, so gilt dies umso mehr für Staaten, deren Beziehungen durch die Erinnerung an frühere Verbrechen belas­tet werden.

Historische Erinnerungen und macht­po­li­ti­sche Asymmetrien beein­flus­sen das poli­ti­sche Bewusstsein und die Definition von Interessen. Die geogra­fi­sche Lage und die Geschichte eines Landes sind vorge­ge­ben. Aber die Politik kann die Relevanz dieser Faktoren positiv oder auch negativ verän­dern. Wer eine euro­päi­sche Friedensordnung will, muss seine Macht klug begren­zen und seine geostra­te­gi­sche Lage für ein Mehr an Kooperation nutzen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland in Ost und West von Nachbarn umgeben, die ihm aufgrund ihrer Erfahrungen feind­se­lig gegen­über standen und ihm miss­trau­ten. Anfang der 60er studierte ich in Kopenhagen und lernte dort mit den Augen eines von Deutschland besetz­ten Landes die Geschichte meines eigenen Landes besser zu verste­hen. Damals begriff ich, dass eine wich­tige Vorbedingung für die Verbesserung der Beziehungen zu unseren Nachbarn darin bestand, ihre Sichtweise auf unsere Geschichte zu verste­hen. Als ich einige Jahre später Aufgaben inner­halb der EU über­nahm, verstand ich, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas nur dann dauer­haft stabil sein kann, wenn auch die Interessen der klei­ne­ren Staaten Berücksichtigung finden und nicht – wie häufig in der Vergangenheit – ein Konzert der größe­ren Staaten die klei­ne­ren Staaten zum bloßen Objekt euro­päi­scher Politik werden lässt.

Rücksicht auf Nachbarn zu nehmen ist kein Zeichen der Schwäche sondern der Weisheit. Nur weil diese Einsicht das Leitmotiv deut­scher Politik nach dem Zweiten Weltkrieg wurde, ist das verei­nigte Deutschland heute von Freunden und Partnern umgeben.

III.
Der Weg zu einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung ist von einem Nebeneinander von Kooperation und Integration gekenn­zeich­net. Kooperation ist dann ein sinn­vol­les Ziel, wenn Integration nicht gewollt oder – noch – nicht realis­tisch ist.

Ein aktu­el­les Beispiel: Aus poli­ti­schen und tech­ni­schen Gründen ist eine voll­stän­dige Integration von russi­schen und ameri­ka­ni­schen Raketenabwehrsystemen unrea­lis­tisch. Wer eine Konfrontation beim Problem der Raketenabwehr verhin­dern will, sollte deshalb nicht auf einer voll­stän­di­gen Integration der russi­schen und ameri­ka­ni­schen Systeme bestehen, sondern eine möglichst umfas­sende tech­ni­sche und poli­ti­sche Kooperation anstre­ben.

Dieses prag­ma­ti­sche Herangehen empfiehlt sich auch für andere Bereiche:

Die EU ist als ein wich­ti­ger Teil einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung bereits eine Realität. Aber Teile Europas, wie z.B. Russland, werden ihr auf abseh­bare Zeit nicht ange­hö­ren. Deshalb stellt sich für eine wirk­lich umfas­sende euro­päi­sche Friedensordnung die Frage nach der Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den euro­päi­schen Staaten außer­halb von ihr. Hierfür bedarf es einer Bereitschaft der EU, ihr Konzept einer Zusammenarbeit mit Osteuropa prag­ma­tisch an die jeweils unter­schied­li­chen poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Bedingungen der einzel­nen Partnerstaaten anzu­pas­sen.

So würde eine Mitgliedschaft Russlands in der EU diese über­for­dern. Die Frage einer Vollmitgliedschaft Russlands in der EU stellt sich aber gar nicht, weil es diese gar nicht anstrebt. Sie wäre auch kaum mit Russlands Selbstverständnis als eigen­stän­di­ger und nicht durch Souveränitätsverzichte einge­schränk­ter Großmacht zu verein­ba­ren. Eine Partnerschaft der EU mit Russland muss diese Faktoren prag­ma­tisch berück­sich­ti­gen. Anders ist die Lage in Bezug auf die Ukraine. Sie möchte von der EU eine Option auf eine zukünf­tige Mitgliedschaft erhal­ten. Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine aber ist aufgrund ihrer wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Probleme auf noch unab­seh­bare Zeit unrea­lis­tisch. Der Assoziationsvertrag zwischen der EU und der Ukraine ist ange­sichts dieser Ausgangslage eine opti­male Lösung. Damit ein solcher Vertrag nicht zu neuen Spannungen und Spaltungen führt, muss er jenseits einer Mitgliedschaft der Ukraine in der von Russland initi­ier­ten Zollunion durch eine enge Kooperation der Ukraine mit seinem wich­tigs­ten Nachbarn ergänzt werden: Für Russland und die Ukraine geht es glei­cher­ma­ßen um eine engere Partnerschaft mit der EU. Aber aufgrund des unter­schied­li­chen Selbstverständnisses dieser beiden Staaten wird diese Partnerschaft dem Inhalt nach unter­schied­lich sein müssen.

Ein ähnlich prag­ma­ti­sches Vorgehen empfiehlt sich in Bezug auf NATO: In ihr sind die USA und Kanada Mitglied, Russland ist kein Mitglied und wird es auf abseh­bare Zeit auch nicht werden. Die jetzi­gen Mitglieder der NATO sind an einer Reform, nicht aber an ihrer Auflösung inter­es­siert. Ihre geplante Erweiterung um weitere Balkanstaaten berührt russi­sche Interessen nicht unmit­tel­bar. Wenn die NATO sich weiter nach Osten oder auf Staaten im Kaukasus erwei­tern würde, sähe die offi­zi­elle Politik Russlands dies als Bedrohung an. Die Mitgliedsstaaten der NATO lehnen jedes Veto-Recht Russlands gegen weitere Erweiterungen zurück.

Wenn über einen neuen recht­lich verbind­li­chen gesamt­eu­ro­päi­schen Sicherheitsvertrages entspre­chend der Vorschläge des frühe­ren russi­schen Präsidenten, Medwedjew, verhan­delt werden würde, wären diese prin­zi­pi­el­len Meinungsdifferenzen nur sehr schwer zu über­brü­cken. Praktische Bedeutung für die nächs­ten Jahre aber haben sie kaum, da aufgrund der inneren Lage in der Ukraine und in Georgien eine NATO-Erweiterung in diesen Regionen nicht aktuell ist. Es ist also sinn­voll, eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der NATO mit Russland anzu­stre­ben, ohne zur Vorbedingung zu erklä­ren, dass vorher die strit­tige Frage der prin­zi­pi­el­len Offenheit der NATO für neue Mitglieder gelöst wird.

Ähnliches gilt im Prinzip für die OSZE. Die dort verein­bar­ten Normen bilden eine gute Grundlage für eine euro­päi­sche Friedensordnung. Die Stärkung und Weiterentwicklung der OSZE ist wünschens­wert. Wenn über die Vorschläge Medwedjews verhan­delt wird, darf dies nicht zu einer Schwächung der Normen, Verfahren und Institutionen der OSZE führen. Die OSZE beruht auf dem Prinzip einer gleich­be­rech­tig­ten Mitwirkung aller euro­päi­schen Staaten sowie der USA und Kanadas.

Wenn Russland einen völker­recht­lich verbind­li­chen Vertrag über die Sicherheit aller euro­päi­schen Staaten vorschlägt, dann wird es auch die Frage beant­wor­ten müssen, ob und wie im Rahmen eines derar­ti­gen Vertrages Abchasien und Südossetien (die nur von Russland als selb­stän­dige Staaten aner­kannt werden) und der Kosovo (der von der Mehrheit der euro­päi­schen Staaten, jedoch u.a. nicht von Russland aner­kannt wird) völker­recht­lich wirksam einbe­zo­gen werden können. Zur Erinnerung: Bevor die KSZE-Schlussakte unter­zeich­net werden konnte, musste eine Einigung über den völker­recht­li­chen Status der beiden deut­schen Staaten, Berlins und der Grenzen Deutschlands erzielt werden. Völkerrechtlich strit­tige Fragen könnten auch künftig eine Einigung erschwe­ren, Wenn der Vorschlag Medwedjews vor allem darauf abzie­len sollte, einen völker­recht­lich verbind­li­chen Vertrag zu verein­ba­ren, dann würden logi­scher­weise heute noch völker­recht­lich strit­tige Fragen eine Einigung erschwe­ren und verzö­gern. Deshalb wäre es sinn­voll, auch im sicher­heits­po­li­ti­schen Bereich nach Wegen zu einer verstärk­ten gesamt­eu­ro­päi­schen Zusammenarbeit zu suchen, die bereits vor einer Klärung aller strit­ti­gen völker­recht­li­chen Fragen beschrit­ten werden können.

IV.
Deutschland ist heute von Freunden und Partnern umgeben. Es wird durch keinen Staat, insbe­son­dere auch nicht durch Russland bedroht. In dieser Lage kann Deutschland selbst­be­wusst bila­te­ral und multi­la­te­ral auf mehr Kooperation mit Russland drängen. Dabei baut es auf den während der Entspannungspolitik entwi­ckel­ten Projekten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auf. Sein Ziel ist es, Russland durch Handel, Investitionen, trans­na­tio­nale Infrastrukturprojekte (so z.B. im Energie- und Verkehrsbereich), einen inten­si­ven kultu­rel­len Austausch und zusätz­li­che sicher­heits- und abrüs­tungs­po­li­ti­sche Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO zu verbin­den. Gleichzeitig versucht es, Russland als Partner im Kampf gegen die Risiken der nuklea­ren Proliferation, im Kampf gegen den inter­na­tio­na­len Terrorismus und gegen den Klimawandel zu gewin­nen.

Die Stabilität einer euro­päi­schen Friedensordnung hängt nicht allein von sicher­heits­po­li­ti­schen Arrangements ab. Ein gemein­sa­mes Grundverständnis von Rechtstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte tragen auch zur sicher­heits­po­li­ti­schen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es positiv zu bewer­ten, dass Russland seine Mitgliedschaft im Europarat aufrecht erhält und trotz zahl­rei­cher Streitpunkte die Kompetenzen des Straßburger Gerichts vom Grundsatz her aner­kennt.

Im Dialog mit Russland vertritt Deutschland demo­kra­ti­sche Werte, die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Beachtung dieser Werte und Prinzipien sind Ziel, nicht aber Voraussetzung von Kooperation. Es ist wahr­schein­lich, dass Russland diese Werte erst als Ergebnis eines langen, von Rückschlägen beglei­te­ten Reformprozesses befrie­di­gend beach­ten wird. Anders als manche ihrer Partner glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Druck von außen mangeln­den Reformwillen im Inneren erset­zen kann. Aber Deutschland ist auch nicht bereit, an dem Ziel gemein­sa­mer Werte und Prinzipien als Teil einer euro­päi­schen Friedensordnung Abstriche vorzu­neh­men. Es kriti­siert Andere und wird selber kriti­siert, wenn diese Werte und Prinzipien verletzt werden. Die wech­sel­sei­tige Kritik an innen­po­li­ti­schen Missständen fördert das Bewusstsein von gemein­sa­men euro­päi­schen Werten und Normen. Wechselseitige Kritik und zuneh­mende Zusammenarbeit sind keine Alternativen. Sie sind beides Teile eines gesamt­eu­ro­päi­schen Prozesses, der Regierungen, Öffentlichkeit und Bevölkerung glei­cher­ma­ßen einbe­zieht.

V.
Für Deutschland stellt Russland die wich­tigste Chance und Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO dar. Für die USA besitzt der Versuch der Zusammenarbeit mit China außer im Bereich der nukle­ar­stra­te­gi­schen Waffen bei fast allen globa­len, vielen regio­na­len und im wirt­schaft­li­chen Bereich eine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit Russland. Anders als bei Deutschland sind der Handel, der Umfang der wech­sel­sei­ti­gen Investitionen, der Kulturaustausch und der Reiseverkehr der USA mit Russland eher gering.

Diese Unterschiede beein­flus­sen die Sichtweisen. Sie erklä­ren auch, warum Deutschland immer wieder darauf drängt, in einen Dialog über russi­sche Vorschläge einzu­tre­ten. Anders die USA: Dort wird es auch nach den kommen­den Wahlen keinen rele­van­ten gesell­schaft­li­chen Druck auf den Kongress oder den Präsidenten geben, neue Schritte in Richtung auf eine gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung zu gehen. Außerdem: Es wäre schwer für eine zwischen den Regierungen Russlands und der USA verein­barte sicher­heits­po­li­ti­sche Vereinbarung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat zu finden.

Für die ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten besitzt das Verhältnis zu Russland eine noch höhere Priorität als für Deutschland und eine viel höhere als für die USA. Aber anders als Deutschland und die USA fühlen sich zahl­rei­che ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten immer noch durch Russland bedroht. Sie lehnen eine Kooperation mit Russland und Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge nicht prin­zi­pi­ell ab. Aber Bewusstsein von strit­ti­gen Fragen und das Bedürfnis nach Schutz vor Russland ist häufig stärker ausge­prägt als das Bedürfnis nach Kooperation mit ihm.

Wenn Deutschland in der EU und NATO für eine koope­ra­tive Politik gegen­über Russland wirbt, stößt dies in Ostmitteleuropa häufig auf Vorbehalte. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland bei den Regierungen dieser Region nur vergrö­ßern können, wenn es gleich­zei­tig die klei­ne­ren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und über­zo­gene Kritik in Schutz nimmt.

Mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU und erst recht auf die der NATO ist es, was Russland als sein Interesse defi­niert. In diese Richtung zielen auch die Medwedjew-Vorschläge. Wo aber liegt für die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO die Grenze zwischen einem legi­ti­men Einfluss und einem nicht akzep­ta­blen Veto-Recht Russlands? Auf diese Frage eine gemein­same Antwort zu finden, wird der schwie­rigste Punkt bei Verhandlungen über russi­sche Vorschläge sein.

Umfragen zeigen, dass die deut­sche außen- und wirt­schaft­li­che Elite die demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Defizite Russlands nüch­tern sieht. Auch werden kriti­sche Fragen in Bezug auf das außen­po­li­ti­sche Verhalten Russlands gestellt. Gleichzeitig aber tritt die über­wie­gende Mehrheit der deut­schen Elite, wie auch der Bevölkerung insge­samt, für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. Das Konzept einer „Modernisierungs-Partnerschaft“ mit Russland kann in Deutschland auf eine breite Zustimmung vertrauen. Das Gleiche gilt für den Versuch, Russland durch neue sicher­heits­po­li­ti­sche Vereinbarungen enger mit den übrigen Staaten Europas zu verbin­den.

VI.
Eine dauer­haft stabile Friedensordnung setzt eine konstruk­tive Rolle Russlands in Europa voraus. Welchen Weg Russland einschlägt, wird durch Russland selber entschie­den. Jeder Versuch, Russland seine Rolle in Europa gegen seinen eigenen Willen aufzu­nö­ti­gen, wäre zum Scheitern verur­teilt. Aber Russlands Nachbarn müssen durch Ton und Verhalten der russi­schen Politik spüren, dass ihre Sorgen und Ängste vor der russi­schen Politik unbe­rech­tigt sind.

Deutschland hat heute keine Angst mehr vor Russland. Die bila­te­ra­len Beziehungen sind gut. Deutschland hat ein Interesse daran, dass sich die bila­te­ra­len Beziehungen Russlands zu seinen west­li­chen Nachbarn und zur EU und zur NATO verbes­sern und dies aus drei Gründen:

  1. Wenn sich die bila­te­ra­len Beziehungen zwischen Russland und seine west­li­chen Nachbarn verbes­sern, dann verrin­gern sich auch die Vorbehalte gegen eine Vertiefung der deutsch-russi­schen Zusammenarbeit.
  2. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und seinen west­li­chen Nachbarn und Russlands Mitwirkung bei der Überwindung von noch unge­lös­ten Problemen erhöhen die Stabilität in Europa insge­samt und vergrö­ßern die Chance von gesamt­eu­ro­päi­schen Entwicklungen.
  3. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und seinen west­li­chen Nachbarn begüns­tigt eine engere Kooperation Russlands mit der EU und der NATO. Dies ist ange­sichts neuer Herausforderungen und Gefahren aus anderen Teilen der Welt drin­gend erfor­der­lich.

Unter einer derar­ti­gen Zusammenarbeit würde die trans­at­lan­ti­sche Zusammenarbeit nicht leiden und die gesamt­eu­ro­päi­sche gewin­nen. Auch Russlands Rolle in Europa würde sich stabi­li­sie­ren. Eine derar­tige Entwicklung läge in seinem wohl­ver­stan­de­nen außen- und innen­po­li­ti­schen Eigeninteresse. Nachdem Europa im vergan­gen Jahrhundert durch Kriege und Ideologien seine führende Rolle verspielt hat, könnte es durch Zusammenarbeit gewähr­leis­ten, dass im Konzert alter und neuer Mächte euro­päi­sche Kultur und euro­päi­sche Interessen auch global rele­vant bleiben.

Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung

Eine dauer­haft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa inte­griert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich vorein­an­der sicher fühlen. Statt sich vorein­an­der zu fürch­ten, sollten sie gemein­sam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagie­ren. Eine derar­tige dauer­haft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realis­tisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größe­rer Staaten, sondern auch denen der meisten klei­ne­ren Staaten entspre­chen.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Eine dauer­haft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa inte­griert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich vorein­an­der sicher fühlen. Statt sich vorein­an­der zu fürch­ten, sollten sie gemein­sam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagie­ren. Eine derar­tige dauer­haft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realis­tisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größe­rer Staaten, sondern auch denen der meisten klei­ne­ren Staaten entspre­chen.

Natürlich haben größere Staaten mehr Einfluss als klei­nere Staaten. Eine dauer­haft stabile Friedensordnung aber lässt sich in Europa nur entwi­ckeln, wenn größere und klei­nere Staaten zum wech­sel­sei­ti­gen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind. Die Erinnerung an frühere Bedrohung und Dominanz ist in der Regel in klei­ne­ren Staaten noch leben­di­ger als in den größe­ren Staaten. Deshalb sind größere Staaten klug beraten, wenn sie bereit sind, mit den histo­ri­schen Erinnerungen und Mythen ihrer klei­ne­ren Nachbarn konstruk­tiv umzu­ge­hen. Der Dialog zwischen polni­schen und russi­schen Historikern ist ein beson­ders erfreu­li­ches Beispiel dafür, wie die Erinnerung an eine schmerz­li­che Geschichte den Weg in eine gemein­same Zukunft erleich­tern kann.

Der Weg zu einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung ist von einem Nebeneinander von Kooperation und Integration gekenn­zeich­net. Kooperation ist dann ein sinn­vol­les Ziel, wenn Integration nicht gewollt oder – noch – nicht realis­tisch ist. Ein aktu­el­les Beispiel: Wer eine Konfrontation beim Problem der Raketenabwehr verhin­dern will, sollte eine enge und umfas­sende Kooperation zwischen Russland und den USA anstre­ben, statt eine aus poli­ti­schen und tech­ni­schen Gründen unrea­lis­ti­sche Integration von russi­schen und ameri­ka­ni­schen Abwehrsystemen zur Voraussetzung einer Vereinbarung zu machen.

Dieses prag­ma­ti­sche Herangehen empfiehlt sich auch für andere Bereiche:

Abgesehen von der Erweiterung der EU durch Staaten auf dem Balkan werden in der näheren Zukunft weitere Erweiterungsrunden durch östli­che oder südöst­li­che Nachbarstaaten nicht den dafür erfor­der­li­chen Konsens finden. Die EU ist als ein wich­ti­ger Teil einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung bereits eine Realität. Aber Teile Europas, wie z.B. Russland, werden ihr auf abseh­bare Zeit nicht ange­hö­ren. Deshalb stellt sich für eine wirk­lich umfas­sende euro­päi­sche Friedensordnung die Frage nach der Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den euro­päi­schen Staaten außer­halb von ihr. Hierfür bedarf es eines Gesamtkonzeptes der EU und gleich­zei­tig einer Bereitschaft der EU, dies Konzept einer Zusammenarbeit mit Osteuropa prag­ma­tisch an die jeweils unter­schied­li­chen poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Bedingungen der einzel­nen Partnerstaaten anzu­pas­sen.

Ähnliches gilt für die NATO: In ihr sind die USA und Kanada Mitglied, Russland ist kein Mitglied und wird es auf abseh­bare Zeit auch nicht werden. Die jetzi­gen Mitglieder der NATO sind an einer Reform, nicht aber an ihrer Auflösung inter­es­siert. Ihre Erweiterung um weitere Balkanstaaten berührt russi­sche Interessen nicht unmit­tel­bar. Wenn sich aber die NATO weiter nach Osten oder auf Staaten im Kaukasus erwei­tern würde, sähe Russland dies als Bedrohung an. Die Mitgliedsstaaten der NATO lehnen jedes Veto-Recht Russlands gegen weitere Erweiterungen zurück. Wenn über die Vereinbarung eines neuen recht­lich verbind­li­chen gesamt­eu­ro­päi­schen Sicherheitsvertrages entspre­chend der Vorschläge des frühe­ren russi­schen Präsidenten, Medwedjew, verhan­delt werden würde, wären diese prin­zi­pi­el­len Meinungsdifferenzen nur sehr schwer zu über­brü­cken sein. Praktische Bedeutung für die nächs­ten Jahre aber haben sie kaum, da aufgrund der inneren Lage in der Ukraine und in Georgien eine NATO-Erweiterung in diesen Regionen nicht aktuell ist. Es ist also sinn­voll, eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der NATO mit Russland anzu­stre­ben, ohne die Lösung aller strit­ti­gen Fragen zur Voraussetzung einer solchen Zusammenarbeit zu machen.

Der Europarat hat keine sicher­heits­po­li­ti­schen Kompetenzen. Aber die Stabilität einer euro­päi­schen Friedensordnung hängt nicht allein von sicher­heits­po­li­ti­schen Arrangements ab. Gemeinsame Prinzipien, ein gemein­sa­mes Grundverständnis und eine zumin­dest auch in der Perspektive gemein­same Praxis der Rechtsstaatlichkeit und bei der Beachtung der Menschenrechte tragen zur außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es positiv zu werten, dass Russland trotz zahl­rei­cher Konflikte an seiner Mitgliedschaft im Europarat fest­hält.

Das Gleiche gilt im Prinzip auch für die OSZE. Die dort verein­bar­ten Normen bilden eine gute Grundlage für eine euro­päi­sche Friedensordnung. Eine Stärkung und Weiterentwicklung ist wünschens­wert. Wenn über die Vorschläge Medwedjews verhan­delt wird, darf dies nicht zu einer Schwächung der Normen, Verfahren und Institutionen der OSZE führen. Die OSZE beruht auf dem Prinzip einer gleich­be­rech­tig­ten Mitwirkung aller euro­päi­schen Staaten sowie der USA und Kanadas. Wenn Russland einen recht­li­chen Vertrag über die Sicherheit aller euro­päi­schen Staaten vorschlägt, dann wird es auch die Frage beant­wor­ten müssen, ob und wie im Rahmen eines derar­ti­gen Vertrages Abchasien und Südossetien (die nur von Russland als selb­stän­dige Staaten aner­kannt werden) und der Kosovo (der von der Mehrheit der euro­päi­schen Staaten, jedoch u.a. nicht von Russland aner­kannt wird) völker­recht­lich wirksam einbe­zo­gen werden können. Derartige völker­recht­lich strit­tige Fragen mussten auch vor Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte geklärt werden.

Deutschland ist heute von Freunden und Partnern umgeben. Es wird durch keinen Staat, insbe­son­dere auch nicht durch Russland bedroht. In dieser Lage kann Deutschland selbst­be­wusst bila­te­ral und multi­la­te­ral auf mehr Kooperation mit Russland drängen. Dabei baut es auf den während der Entspannungspolitik entwi­ckel­ten Projekten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auf. Sein Ziel ist es, Russland durch Handel, Investitionen, trans­na­tio­nale Infrastrukturprojekte (so z.B. im Energie- und Verkehrsbereich), einen inten­si­ven kultu­rel­len Austausch und zusätz­li­che sicher­heits- und abrüs­tungs­po­li­ti­sche Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO zu verbin­den. Gleichzeitig versucht es, Russland als Partner im Kampf gegen die Risiken der nuklea­ren Proliferation, im Kampf gegen den inter­na­tio­na­len Terrorismus und gegen den Klimawandel zu gewin­nen.

Im Dialog mit Russland vertritt Deutschland demo­kra­ti­sche Werte, die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Beachtung dieser Werte und Prinzipien sind Ziel, nicht aber Voraussetzung für Kooperation. Deutschland hält es für wahr­schein­lich, dass Russland diese Werte erst als Ergebnis eines langen, von Rückschlägen beglei­te­ten Reformprozesses befrie­di­gend beach­ten wird. Anders als manche seiner Partner glaubt Deutschland nicht, dass Druck von außen mangeln­den Reformwillen im Inneren erset­zen kann. Aber es ist auch nicht bereit, an diesem Ziel gemein­sa­mer Werte und Prinzipien als Teil einer euro­päi­schen Friedensordnung Abstriche vorzu­neh­men.

Während für Deutschland Russland die wich­tigste Chance und Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO darstellt, ist dies für die USA China. Für die USA besitzt der Versuch der Zusammenarbeit mit China außer im nuklea­ren Bereich bei fast allen globa­len, vielen regio­na­len und im wirt­schaft­li­chen Bereich eine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit Russland. Anders als für Deutschland sind der Handel, der Umfang der wech­sel­sei­ti­gen Investitionen, der Kulturaustausch und der Reiseverkehr der USA mit Russland eher gering.

Diese Unterschiede beein­flus­sen die Sichtweisen. Sie erklä­ren auch, warum Deutschland mehr als die USA darauf drängt, mit Russland in einen inten­si­ven Dialog über die Vorschläge Medwedjews einzu­tre­ten. In den USA wird es auch nach den kommen­den Wahlen keinen wirk­lich rele­van­ten gesell­schaft­li­chen Druck auf den Kongress oder den Präsidenten geben, neue Schritte in Richtung auf eine gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung zu gehen.

Für die ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten besitzt das Verhältnis zu Russland eine noch höhere Priorität als für Deutschland und eine viel höhere als für die USA. Aber anders als Deutschland und die USA fühlen sich zahl­rei­che ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten immer noch durch Russland bedroht. Sie lehnen eine Kooperation mit Russland und Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge nicht prin­zi­pi­ell ab. Aber das Bedürfnis nach Schutz vor Russland ist häufig stärker ausge­prägt als das Bedürfnis nach Kooperation mit ihm.

Wenn Deutschland in der EU und NATO für eine koope­ra­tive Politik gegen­über Russland wirbt, stößt dies in Ostmitteleuropa häufig auf Vorbehalte. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland bei den Regierungen dieser Region nur vergrö­ßern können, wenn es gleich­zei­tig die klei­ne­ren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und über­zo­gene Kritik in Schutz nimmt.

Mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU und erst recht der NATO ist es, was Russland als sein Interesse defi­niert. In diese Richtung zielen auch die Medwedjew-Vorschläge. Wo aber liegt für die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO die Grenze zwischen einem legi­ti­men Einfluss und einem nicht akzep­ta­blen Veto-Recht Russlands? Auf diese Frage eine gemein­same Antwort zu finden, wird der schwie­rigste Punkt bei Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge sein.

Umfragen zeigen, dass die deut­sche außen- und wirt­schaft­li­che Elite die demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Defizite Russlands nüch­tern sieht. Auch werden kriti­sche Fragen in Bezug auf das außen­po­li­ti­sche Verhalten Russlands gestellt. Gleichzeitig aber tritt die über­wie­gende Mehrheit der deut­schen Elite, wie auch der Bevölkerung insge­samt, für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. Das Konzept einer „Modernisierungs-Partnerschaft“ mit Russland kann in Deutschland auf eine breite Zustimmung vertrauen. Das Gleiche gilt für den Versuch, Russland durch neue sicher­heits­po­li­ti­sche Vereinbarungen enger mit den übrigen Staaten Europas zu verbin­den.

Eine dauer­haft stabile Friedensordnung setzt eine konstruk­tive Rolle Russlands in Europa voraus. Welchen Weg Russland einschlägt, wird durch Russland selber entschie­den. Jeder Versuch, Russland seine Rolle in Europa gegen seinen eigenen Willen aufzu­nö­ti­gen, wäre zum Scheitern verur­teilt. Aber Russlands Nachbarn müssen durch Ton und Verhalten der russi­schen Politik spüren, dass ihre Sorgen und Ängste vor der russi­schen Politik unbe­rech­tigt sind.