Iran: Ein gefährlicher Deal

Folgt man dem einhelligen Echo aus Medien, Politik und internationalen Gremien, so ist der Erfolg der Verhandlungsführer in Wien aus den Verhandlungen mit Iran zu dessen Atomprogramm gar nicht hoch genug einzuschätzen – von links bis rechts wird herausgestellt, das Ergebnis sei ein unschätzbarer Beitrag dazu, den Nahen Osten nachhaltig zu stabilisieren und den Frieden in dieser prekären Region zu sichern. Ähnlich muss die Stimmung in London und Paris im Jahre 1938 gewesen sein, als sich Neville Chamberlain und Edouard Daladier feiern ließen und betonten, sie hätten den Frieden ihrer Zeit gesichert. Dass sie im Gegenteil dem größten Terror der Menschheitsgeschichte den Weg bereitet hatten ließ sich indessen erst sieben Jahre und einen Weltkrieg später feststellen – und lässt das Münchner Abkommen heute als historischen Fehler zur fortwährenden Mahnung werden.

Nun ist die jüngste Einigung in Wien sicher nicht zu vergleichen mit der Appeasement-Politik im Europa Ende der 1930er Jahre. Dennoch werden in der Berichterstattung und in der Diskussion der Atom-Einigung gewisse Aspekte ausgelassen, die für den Nahen Osten geopolitisch von großer Bedeutung sind und die langfristige Perspektiven, die sich nach dem Abkommen einstellen, verändern. Zunächst ist die Verhandlungssituation der westlichen Diplomaten insofern von Beginn an prekär gewesen, als dass Präsident Obama im Vorfeld der finalen Verhandlungen das Credo ausgab, es müsse unbedingt zu einem Verhandlungserfolg kommen.

Graffiti in Jerusalem
Graffiti in Jerusalem | Foto: Copper KettleCC BY-SA 2.0

Seit Jahren und mehr denn je in seiner zweiten Amtszeit steht der demokratische Präsident unter dem Druck des republikanisch dominierten Kongresses, außenpolitisch endlich etwas zu bewegen. Luftschläge hier, Drohneneinsätze dort – bloß keine Militärintervention. Ein sauberer Verhandlungserfolg mit Teheran hat nun das Zeug dazu, als außenpolitisches Prestigeprojekt erfolgreich in die Geschichte der Obama-Administration einzugehen, beendet er doch den seit Jahren schwelenden Konflikt, der nicht selten kurz vor einem Krieg stand.

Hier kommt für internationale Beobachter das Bild einer „Einigung um jeden Preis“ ins Spiel: offenbar war es die Verhandlungsprämisse der Diplomaten aus den USA und Europa, dass eine Einigung zwingend erzielt werden muss; eine politische Zielvorgabe, die zu erreichen war. Realpolitischer Alltag in Diplomatenkreisen, die geopolitischen Dissens mitunter bis zur Konturlosigkeit zu verklausulieren wissen. Und so lässt auch die endgültige Einigung Fragen offen, die beunruhigen.

Gewiss, vieles, was die internationale Gemeinschaft am iranischen Atomprogramm so sehr beunruhigte, ist entschärft. Die Urananreicherung beispielsweise bewegt sich fortan innerhalb eines Bruchteils dessen, was zur Herstellung von waffenfähigem Plutonium notwendig wäre. Auch Kontrollen der Internationalen Energiebehörde sind umfassend vereinbart worden. Leider aber nicht allumfassend: Planen die internationalen Kontrolleure, bestimmte Militäreinrichtungen des Iran zu besuchen, so ist hier dem Iran ein Einspruchsrecht eingeräumt worden – er kann die Kontrolle vorerst untersagen. In diesem Falle entscheidet eine Art Schiedsgericht, eine dritte Instanz, ob Zugang zu den betroffenen Einrichtungen zu gewähren ist.

Innerhalb dieses Prozederes können Tage, Wochen vergehen, in denen man allerhand verstecken könnte, was außerhalb des in Wien abgesteckten Rahmens hergestellt wird. Das ist der Hauptkritikpunkt, an dem sich sämtliche Beschwerden über den erzielten Kompromiss aufhängen. Und natürlich ist auch das Land Israel mit diesem Deal alles andere als zufrieden. Zwar weiß Ministerpräsident Netanyahu seit Jahren viele Themen als polemische Aufhänger für seinen strammen Rechtskurs auszunutzen; doch bei den aktuellen Entwicklungen sind alle Parteien Israels, auch die sozialdemokratische Awoda, unisono der Überzeugung, dass die Sicherheit ihres Landes unmittelbar bedroht werde. Diese Kritik am lange ausgehandelten Ergebnis lässt sich selbst der stets vermittelnde Frank-Walter Steinmeier ungern gefallen: er ließ die Israelis mit dem Hinweis, man solle das Abkommen nicht mit grober Polemik kaputtreden, abblitzen.

Dabei ist Israels Sorge gar nicht in erster Linie die Angst vor einem umfassenden Atomschlag Irans. Trotz der andauernden Rhetorik aus Teheran, man wolle Israel vernichten und das jüdische Volk auslöschen, sind die schiitischen Herrscher Realpolitiker genug, um abzusehen, dass ein atomarer Schlag gegen Israel militärisch aussichtslos wäre – doch will man sich bei jeder noch so widerlichen Rhetorik, die einen zweiten Holocaust propagiert, damit trösten, dass die Hetzer letztlich vermutlich doch realpolitisch denken?

Eine weitaus greifbarere Gefahr für Israel sind indessen die unzähligen Terrorgruppen, die seit Jahren Anschläge verüben, denen viele Israelis zum Opfer fallen. Im Norden die schiitische Hisbollah, die seit dem Libanon-Krieg 2006 ihr Raketenarsenal beängstigend ausgebaut hat; im Süden die sunnitische Hamas, die ohne Unterlass Israel mit Raketen beschießt und mit ihren Terror-Tunnelsystemen im Land Angst und Schrecken verbreitet. Finanziert werden diese beiden größten Terrormilizen an Israels Grenzen großzügig vom schiitischen Iran, dem es der staatspolitische Hass gegen Israel gar möglich macht, eine sunnitische Terrorgruppe wie Hamas zu finanzieren. Hass und Gewalt gegen den jüdischen Staat lässt in diesem Falle die strengsten konfessionellen Grenzen verschwinden – ein Fakt, der die internationale Gemeinschaft beunruhigen sollte und der weit in die iranische Terrorlogik blicken lässt.

Überdies spitzt der finanzpolitische Aspekt der Einigung in Wien Konflikte zu. Europäische und deutsche FIrmen warten begierig darauf, dass die bestehenden Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden. Milliardenschwere Aufträge warten auf die Konzerne, Iran hat einiges an infrastrukturellem Aufbau nachzuholen. Auch Ölexporte werden gesteigert – zumindest aus wirtschaftlicher Perspektive eine gelungene Verbesserung für die globalen Finanzmärkte wie für den deutschen Mittelständler. Dennoch: aufgehobene Sanktionen bedeuten in einem zweiten Schritt auch neue Handelsmöglichkeiten für Iran, die zu mehr Wohlstand im Land und einem reicheren Regime führen. Der unter dem Regime leidenden Bevölkerung im Iran sei es gegönnt – die Vorstellung aber, dass Iran mit mehr Geld, das es aus dem Handel mit deutschen Firmen erwirtschaftet hat, Terrorgruppen finanziert, die Israel angreifen, ist unerträglich. Hier ist daran zu erinnern, dass Kanzlerin Merkel herauszustellen wusste, die „Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison“ – wie diese politische Prämisse mit dem Deal in Wien zu vereinbaren ist, ist ein Rätsel. Neben Israel sorgen sich zudem weitere Staaten des näheren und ferneren Ostens um die neue legitime Atommacht Iran. Saudi-Arabien, der große sunnitische Gegenspieler Teherans, sieht die Einigung des schiitischen Regimes mit Washington als Gefahr für die eigene Hegemonie auf der arabischen Halbinsel: im Jemen beispielsweise tobt schon seit Monaten ein Stellvertreterkrieg zwischen durch den Iran finanzierten Rebellen und sunnitischen Militärs aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Angesichts der schiitischen Bedrohung schmieden gar Israel und seine sunnitischen Nachbarn mehr oder weniger enge Beziehungen – vor wenigen Jahren undenkbar zwischen den Erzfeinden der Region.

Die Einigung mit Iran und die Zugeständnisse der Verhandlungsführer aus den USA und Europa wirft gefährliche geopolitische Schatten voraus. Besonders erschütternd bleibt überdies die Missachtung Israels, das – über Parteigrenzen hinweg – durch die antisemitischen Rhetorik Irans zurecht große Bedenken und Ängste formuliert. Angesichts der direkten Nachbarschaft Israels zu Iran sind hier Solidaritätsbekundungen aus Washington und Berlin zwar nette Gesten, aber keine Beruhigung für jenes Volk, das durch deutsche Verbrechen während der Shoa nur knapp der Vernichtung entging. Der Deal mit Iran ist gefährlich und bringt das ohnehin labile Machtgefüge des Nahen Ostens ins Wanken – mit unabsehbaren Folgen in den kommenden Jahren. Deutschlands Rolle muss daher in Zukunft mehr denn je an der Seite Israels sein, dessen Sicherheit untrennbar mit deutscher Staatsraison und Außenpolitik verbunden ist. Nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern auch in realpolitischen Taten gegen antisemitische Regime, die einen zweiten Holocaust fordern.

Die erste große Niederlage der EU?

Die Ost-Erweiterung der EU ist ein zentrales Element, um dauerhaften Frieden in Osteuropa sicherzustellen. Die Beitrittsperspektive ist für ehemaligen Sowjetstaaten und auch die blockfreien Staaten ein alles überragendes Motiv, ihre Strukturen zu modernisieren und alten Zwist beizulegen.

Zumindest war das bisher so.

Denn wenn der EU-Beitritt Serbiens (voerst) an der Kosovo-Frage scheitern sollte, so wäre das die erste richtig große Niederlage der EU. Dagegen würde auf lange Sicht die komplette Eurokrise verblassen. Sollte die Strahlkraft der EU nicht mehr ausreichen, um die nationalistischen Kräfte in Serbien in ihre Schranken zu weisen, dann wäre das ein Alarmsignal. Es wäre schlecht für Serbien, schlecht für das Kosovo – und auch schlecht für die EU.

Hoffentlich können sich auf allen Seiten die Besonnenen durchsetzen.

Russland, Mittelosteuropa und Deutschland — Wege zu einer europäischen Friedensordnung

Der nachfolgende Text zu dem noch ungeklärten Verhältnis zwischen Europa, Russland und Deutschland von Karsten D. Voigt basiert auf einer ersten Version aus dem Mai, die ebenfalls auf „Rot steht uns gut” veröffentlicht wurde. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Der nachfolgende Text zu dem noch ungeklärten Verhältnis zwischen Europa, Russland und Deutschland von Karsten D. Voigt basiert auf einer ersten Version aus dem Mai, die ebenfalls auf „Rot steht uns gut“ veröffentlicht wurde. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

I.
In der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts wurden große Teile Europas durch zwei Weltkriege zerstört. Danach standen sich der Osten und der Westen Europas feindselig gegenüber. Seit dem Beginn der Entspannungspolitik und nach dem Ende des Kalten Krieges bemühen sich die europäischen Staaten und Völker darum alte Feindschaften und Trennlinien zu überwinden. Die ehemalige Konfrontation besteht nicht mehr. In den Köpfen viel zu Vieler aber lebt sie weiter. Die Gefahr eines größeren Krieges ist geschwunden. Europa ist insgesamt sicherer geworden, obwohl immer noch das Risiko kleinerer Konflikte besteht. Andererseits: Eine dauerhaft stabile gesamteuropäische Friedensordnung haben die Staaten Europas noch nicht entwickelt.

Eine gesamteuropäische Friedensordnung setzt voraus, dass auch Russland in Europa integriert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich voreinander sicher fühlen. Statt sich voreinander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. In Bezug auf Afghanistan besteht heute bereits eine derartige Zusammenarbeit. In Bezug auf die Bedrohung durch Raketen, die aus dem Nahen und Mittleren Osten auf Ziele in Europa gerichtet sein könnten, fehlt sie bisher.

Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen. Größere Staaten haben mehr Einfluss als kleinere Staaten. Eine dauerhaft stabile Friedensordnung lässt sich in Europa aber nur entwickeln, wenn größere und kleinere Staaten zum wechselseitigen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind.

II.
Die Erinnerung an einstige Bedrohung und Dominanz ist in kleineren Staaten lebendiger als in den größeren Staaten: Alle Staaten Mittelosteuropas erinnern sich daran, dass sie in früheren Perioden ihrer Geschichte entweder durch Deutschland oder durch Russland dominiert wurden. Deshalb sind größere Staaten wie Russland und Deutschland klug beraten, wenn sie mit ihren kleineren und mittelgroßen Nachbarn zu einem Dialog über die unterschiedliche Sicht auf die Vergangenheit bereit sind. Dieser Dialog wird schwierig und schmerzhaft sein. Er wird selbst unter heute befreundeten Nachbarn nicht zu einer völlig gleichen Sichtweise führen. Dies ist auch nicht erforderlich. Man braucht die Geschichtsbilder seiner Nachbarn nicht zu teilen. Aber die Zusammenarbeit zwischen ihnen wird erleichtert, wenn man versucht, unterschiedliche historische Erinnerungen zumindest zu verstehen. Empathie Weise eröffnet mehr Chancen für eine bessere Zukunft, weil der Blick in die Vergangenheit nicht mehr Möglichkeiten der Kooperation blockiert.

Deutschland war im Zweiten Weltkrieg Aggressor. Im Großen Vaterländischen Krieg besiegte die Sowjetunion diesen Aggressor. Dabei musste sie unermessliche Opfer beklagen. Gemäß der russischen Erinnerung diente der Große Vaterländische Krieg nicht nur der eigenen Befreiung sondern auch der der Völker Mittelosteuropas. Dieses Geschichtsbild unterscheidet sich erheblich von den Erinnerungen großer Teile der Völker Mittelosteuropas. Viele dort sehen in der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror zugleich den Beginn einer neuen Unterdrückung. Der Dialog zwischen polnischen und russischen Historikern ist ein besonders erfreuliches Beispiel dafür, wie unterschiedliche Erinnerungen an eine schmerzliche Geschichte den Blick auf eine gemeinsame Zukunft öffnen können.

Das Völkerrecht lehrt uns, dass alle Staaten gleichberechtigt sind. Aus der Politik wissen wir, dass die Macht zwischen den Staaten ungleich verteilt ist. So sind die USA wichtiger für Deutschland als Deutschland für die USA. Wenn die Asymmetrie der Macht selbst die Sichtweisen zwischen so engen Bündnispartnern beeinflusst, wie die USA und Deutschland es sind, so gilt dies umso mehr für Staaten, deren Beziehungen durch die Erinnerung an frühere Verbrechen belastet werden.

Historische Erinnerungen und machtpolitische Asymmetrien beeinflussen das politische Bewusstsein und die Definition von Interessen. Die geografische Lage und die Geschichte eines Landes sind vorgegeben. Aber die Politik kann die Relevanz dieser Faktoren positiv oder auch negativ verändern. Wer eine europäische Friedensordnung will, muss seine Macht klug begrenzen und seine geostrategische Lage für ein Mehr an Kooperation nutzen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland in Ost und West von Nachbarn umgeben, die ihm aufgrund ihrer Erfahrungen feindselig gegenüber standen und ihm misstrauten. Anfang der 60er studierte ich in Kopenhagen und lernte dort mit den Augen eines von Deutschland besetzten Landes die Geschichte meines eigenen Landes besser zu verstehen. Damals begriff ich, dass eine wichtige Vorbedingung für die Verbesserung der Beziehungen zu unseren Nachbarn darin bestand, ihre Sichtweise auf unsere Geschichte zu verstehen. Als ich einige Jahre später Aufgaben innerhalb der EU übernahm, verstand ich, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas nur dann dauerhaft stabil sein kann, wenn auch die Interessen der kleineren Staaten Berücksichtigung finden und nicht – wie häufig in der Vergangenheit – ein Konzert der größeren Staaten die kleineren Staaten zum bloßen Objekt europäischer Politik werden lässt.

Rücksicht auf Nachbarn zu nehmen ist kein Zeichen der Schwäche sondern der Weisheit. Nur weil diese Einsicht das Leitmotiv deutscher Politik nach dem Zweiten Weltkrieg wurde, ist das vereinigte Deutschland heute von Freunden und Partnern umgeben.

III.
Der Weg zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung ist von einem Nebeneinander von Kooperation und Integration gekennzeichnet. Kooperation ist dann ein sinnvolles Ziel, wenn Integration nicht gewollt oder – noch – nicht realistisch ist.

Ein aktuelles Beispiel: Aus politischen und technischen Gründen ist eine vollständige Integration von russischen und amerikanischen Raketenabwehrsystemen unrealistisch. Wer eine Konfrontation beim Problem der Raketenabwehr verhindern will, sollte deshalb nicht auf einer vollständigen Integration der russischen und amerikanischen Systeme bestehen, sondern eine möglichst umfassende technische und politische Kooperation anstreben.

Dieses pragmatische Herangehen empfiehlt sich auch für andere Bereiche:

Die EU ist als ein wichtiger Teil einer gesamteuropäischen Friedensordnung bereits eine Realität. Aber Teile Europas, wie z.B. Russland, werden ihr auf absehbare Zeit nicht angehören. Deshalb stellt sich für eine wirklich umfassende europäische Friedensordnung die Frage nach der Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den europäischen Staaten außerhalb von ihr. Hierfür bedarf es einer Bereitschaft der EU, ihr Konzept einer Zusammenarbeit mit Osteuropa pragmatisch an die jeweils unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen der einzelnen Partnerstaaten anzupassen.

So würde eine Mitgliedschaft Russlands in der EU diese überfordern. Die Frage einer Vollmitgliedschaft Russlands in der EU stellt sich aber gar nicht, weil es diese gar nicht anstrebt. Sie wäre auch kaum mit Russlands Selbstverständnis als eigenständiger und nicht durch Souveränitätsverzichte eingeschränkter Großmacht zu vereinbaren. Eine Partnerschaft der EU mit Russland muss diese Faktoren pragmatisch berücksichtigen. Anders ist die Lage in Bezug auf die Ukraine. Sie möchte von der EU eine Option auf eine zukünftige Mitgliedschaft erhalten. Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine aber ist aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Probleme auf noch unabsehbare Zeit unrealistisch. Der Assoziationsvertrag zwischen der EU und der Ukraine ist angesichts dieser Ausgangslage eine optimale Lösung. Damit ein solcher Vertrag nicht zu neuen Spannungen und Spaltungen führt, muss er jenseits einer Mitgliedschaft der Ukraine in der von Russland initiierten Zollunion durch eine enge Kooperation der Ukraine mit seinem wichtigsten Nachbarn ergänzt werden: Für Russland und die Ukraine geht es gleichermaßen um eine engere Partnerschaft mit der EU. Aber aufgrund des unterschiedlichen Selbstverständnisses dieser beiden Staaten wird diese Partnerschaft dem Inhalt nach unterschiedlich sein müssen.

Ein ähnlich pragmatisches Vorgehen empfiehlt sich in Bezug auf NATO: In ihr sind die USA und Kanada Mitglied, Russland ist kein Mitglied und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden. Die jetzigen Mitglieder der NATO sind an einer Reform, nicht aber an ihrer Auflösung interessiert. Ihre geplante Erweiterung um weitere Balkanstaaten berührt russische Interessen nicht unmittelbar. Wenn die NATO sich weiter nach Osten oder auf Staaten im Kaukasus erweitern würde, sähe die offizielle Politik Russlands dies als Bedrohung an. Die Mitgliedsstaaten der NATO lehnen jedes Veto-Recht Russlands gegen weitere Erweiterungen zurück.

Wenn über einen neuen rechtlich verbindlichen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrages entsprechend der Vorschläge des früheren russischen Präsidenten, Medwedjew, verhandelt werden würde, wären diese prinzipiellen Meinungsdifferenzen nur sehr schwer zu überbrücken. Praktische Bedeutung für die nächsten Jahre aber haben sie kaum, da aufgrund der inneren Lage in der Ukraine und in Georgien eine NATO-Erweiterung in diesen Regionen nicht aktuell ist. Es ist also sinnvoll, eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der NATO mit Russland anzustreben, ohne zur Vorbedingung zu erklären, dass vorher die strittige Frage der prinzipiellen Offenheit der NATO für neue Mitglieder gelöst wird.

Ähnliches gilt im Prinzip für die OSZE. Die dort vereinbarten Normen bilden eine gute Grundlage für eine europäische Friedensordnung. Die Stärkung und Weiterentwicklung der OSZE ist wünschenswert. Wenn über die Vorschläge Medwedjews verhandelt wird, darf dies nicht zu einer Schwächung der Normen, Verfahren und Institutionen der OSZE führen. Die OSZE beruht auf dem Prinzip einer gleichberechtigten Mitwirkung aller europäischen Staaten sowie der USA und Kanadas.

Wenn Russland einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag über die Sicherheit aller europäischen Staaten vorschlägt, dann wird es auch die Frage beantworten müssen, ob und wie im Rahmen eines derartigen Vertrages Abchasien und Südossetien (die nur von Russland als selbständige Staaten anerkannt werden) und der Kosovo (der von der Mehrheit der europäischen Staaten, jedoch u.a. nicht von Russland anerkannt wird) völkerrechtlich wirksam einbezogen werden können. Zur Erinnerung: Bevor die KSZE-Schlussakte unterzeichnet werden konnte, musste eine Einigung über den völkerrechtlichen Status der beiden deutschen Staaten, Berlins und der Grenzen Deutschlands erzielt werden. Völkerrechtlich strittige Fragen könnten auch künftig eine Einigung erschweren, Wenn der Vorschlag Medwedjews vor allem darauf abzielen sollte, einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zu vereinbaren, dann würden logischerweise heute noch völkerrechtlich strittige Fragen eine Einigung erschweren und verzögern. Deshalb wäre es sinnvoll, auch im sicherheitspolitischen Bereich nach Wegen zu einer verstärkten gesamteuropäischen Zusammenarbeit zu suchen, die bereits vor einer Klärung aller strittigen völkerrechtlichen Fragen beschritten werden können.

IV.
Deutschland ist heute von Freunden und Partnern umgeben. Es wird durch keinen Staat, insbesondere auch nicht durch Russland bedroht. In dieser Lage kann Deutschland selbstbewusst bilateral und multilateral auf mehr Kooperation mit Russland drängen. Dabei baut es auf den während der Entspannungspolitik entwickelten Projekten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auf. Sein Ziel ist es, Russland durch Handel, Investitionen, transnationale Infrastrukturprojekte (so z.B. im Energie- und Verkehrsbereich), einen intensiven kulturellen Austausch und zusätzliche sicherheits- und abrüstungspolitische Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO zu verbinden. Gleichzeitig versucht es, Russland als Partner im Kampf gegen die Risiken der nuklearen Proliferation, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen den Klimawandel zu gewinnen.

Die Stabilität einer europäischen Friedensordnung hängt nicht allein von sicherheitspolitischen Arrangements ab. Ein gemeinsames Grundverständnis von Rechtstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte tragen auch zur sicherheitspolitischen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es positiv zu bewerten, dass Russland seine Mitgliedschaft im Europarat aufrecht erhält und trotz zahlreicher Streitpunkte die Kompetenzen des Straßburger Gerichts vom Grundsatz her anerkennt.

Im Dialog mit Russland vertritt Deutschland demokratische Werte, die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Beachtung dieser Werte und Prinzipien sind Ziel, nicht aber Voraussetzung von Kooperation. Es ist wahrscheinlich, dass Russland diese Werte erst als Ergebnis eines langen, von Rückschlägen begleiteten Reformprozesses befriedigend beachten wird. Anders als manche ihrer Partner glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Druck von außen mangelnden Reformwillen im Inneren ersetzen kann. Aber Deutschland ist auch nicht bereit, an dem Ziel gemeinsamer Werte und Prinzipien als Teil einer europäischen Friedensordnung Abstriche vorzunehmen. Es kritisiert Andere und wird selber kritisiert, wenn diese Werte und Prinzipien verletzt werden. Die wechselseitige Kritik an innenpolitischen Missständen fördert das Bewusstsein von gemeinsamen europäischen Werten und Normen. Wechselseitige Kritik und zunehmende Zusammenarbeit sind keine Alternativen. Sie sind beides Teile eines gesamteuropäischen Prozesses, der Regierungen, Öffentlichkeit und Bevölkerung gleichermaßen einbezieht.

V.
Für Deutschland stellt Russland die wichtigste Chance und Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO dar. Für die USA besitzt der Versuch der Zusammenarbeit mit China außer im Bereich der nuklearstrategischen Waffen bei fast allen globalen, vielen regionalen und im wirtschaftlichen Bereich eine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit Russland. Anders als bei Deutschland sind der Handel, der Umfang der wechselseitigen Investitionen, der Kulturaustausch und der Reiseverkehr der USA mit Russland eher gering.

Diese Unterschiede beeinflussen die Sichtweisen. Sie erklären auch, warum Deutschland immer wieder darauf drängt, in einen Dialog über russische Vorschläge einzutreten. Anders die USA: Dort wird es auch nach den kommenden Wahlen keinen relevanten gesellschaftlichen Druck auf den Kongress oder den Präsidenten geben, neue Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung zu gehen. Außerdem: Es wäre schwer für eine zwischen den Regierungen Russlands und der USA vereinbarte sicherheitspolitische Vereinbarung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat zu finden.

Für die ostmitteleuropäischen Staaten besitzt das Verhältnis zu Russland eine noch höhere Priorität als für Deutschland und eine viel höhere als für die USA. Aber anders als Deutschland und die USA fühlen sich zahlreiche ostmitteleuropäischen Staaten immer noch durch Russland bedroht. Sie lehnen eine Kooperation mit Russland und Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge nicht prinzipiell ab. Aber Bewusstsein von strittigen Fragen und das Bedürfnis nach Schutz vor Russland ist häufig stärker ausgeprägt als das Bedürfnis nach Kooperation mit ihm.

Wenn Deutschland in der EU und NATO für eine kooperative Politik gegenüber Russland wirbt, stößt dies in Ostmitteleuropa häufig auf Vorbehalte. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland bei den Regierungen dieser Region nur vergrößern können, wenn es gleichzeitig die kleineren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und überzogene Kritik in Schutz nimmt.

Mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU und erst recht auf die der NATO ist es, was Russland als sein Interesse definiert. In diese Richtung zielen auch die Medwedjew-Vorschläge. Wo aber liegt für die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO die Grenze zwischen einem legitimen Einfluss und einem nicht akzeptablen Veto-Recht Russlands? Auf diese Frage eine gemeinsame Antwort zu finden, wird der schwierigste Punkt bei Verhandlungen über russische Vorschläge sein.

Umfragen zeigen, dass die deutsche außen- und wirtschaftliche Elite die demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite Russlands nüchtern sieht. Auch werden kritische Fragen in Bezug auf das außenpolitische Verhalten Russlands gestellt. Gleichzeitig aber tritt die überwiegende Mehrheit der deutschen Elite, wie auch der Bevölkerung insgesamt, für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. Das Konzept einer „Modernisierungs-Partnerschaft“ mit Russland kann in Deutschland auf eine breite Zustimmung vertrauen. Das Gleiche gilt für den Versuch, Russland durch neue sicherheitspolitische Vereinbarungen enger mit den übrigen Staaten Europas zu verbinden.

VI.
Eine dauerhaft stabile Friedensordnung setzt eine konstruktive Rolle Russlands in Europa voraus. Welchen Weg Russland einschlägt, wird durch Russland selber entschieden. Jeder Versuch, Russland seine Rolle in Europa gegen seinen eigenen Willen aufzunötigen, wäre zum Scheitern verurteilt. Aber Russlands Nachbarn müssen durch Ton und Verhalten der russischen Politik spüren, dass ihre Sorgen und Ängste vor der russischen Politik unberechtigt sind.

Deutschland hat heute keine Angst mehr vor Russland. Die bilateralen Beziehungen sind gut. Deutschland hat ein Interesse daran, dass sich die bilateralen Beziehungen Russlands zu seinen westlichen Nachbarn und zur EU und zur NATO verbessern und dies aus drei Gründen:

  1. Wenn sich die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und seine westlichen Nachbarn verbessern, dann verringern sich auch die Vorbehalte gegen eine Vertiefung der deutsch-russischen Zusammenarbeit.
  2. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn und Russlands Mitwirkung bei der Überwindung von noch ungelösten Problemen erhöhen die Stabilität in Europa insgesamt und vergrößern die Chance von gesamteuropäischen Entwicklungen.
  3. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn begünstigt eine engere Kooperation Russlands mit der EU und der NATO. Dies ist angesichts neuer Herausforderungen und Gefahren aus anderen Teilen der Welt dringend erforderlich.

Unter einer derartigen Zusammenarbeit würde die transatlantische Zusammenarbeit nicht leiden und die gesamteuropäische gewinnen. Auch Russlands Rolle in Europa würde sich stabilisieren. Eine derartige Entwicklung läge in seinem wohlverstandenen außen- und innenpolitischen Eigeninteresse. Nachdem Europa im vergangen Jahrhundert durch Kriege und Ideologien seine führende Rolle verspielt hat, könnte es durch Zusammenarbeit gewährleisten, dass im Konzert alter und neuer Mächte europäische Kultur und europäische Interessen auch global relevant bleiben.

Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung

Eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa integriert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich voreinander sicher fühlen. Statt sich voreinander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. Eine derartige dauerhaft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa integriert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich voreinander sicher fühlen. Statt sich voreinander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. Eine derartige dauerhaft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen.

Natürlich haben größere Staaten mehr Einfluss als kleinere Staaten. Eine dauerhaft stabile Friedensordnung aber lässt sich in Europa nur entwickeln, wenn größere und kleinere Staaten zum wechselseitigen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind. Die Erinnerung an frühere Bedrohung und Dominanz ist in der Regel in kleineren Staaten noch lebendiger als in den größeren Staaten. Deshalb sind größere Staaten klug beraten, wenn sie bereit sind, mit den historischen Erinnerungen und Mythen ihrer kleineren Nachbarn konstruktiv umzugehen. Der Dialog zwischen polnischen und russischen Historikern ist ein besonders erfreuliches Beispiel dafür, wie die Erinnerung an eine schmerzliche Geschichte den Weg in eine gemeinsame Zukunft erleichtern kann.

Der Weg zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung ist von einem Nebeneinander von Kooperation und Integration gekennzeichnet. Kooperation ist dann ein sinnvolles Ziel, wenn Integration nicht gewollt oder – noch – nicht realistisch ist. Ein aktuelles Beispiel: Wer eine Konfrontation beim Problem der Raketenabwehr verhindern will, sollte eine enge und umfassende Kooperation zwischen Russland und den USA anstreben, statt eine aus politischen und technischen Gründen unrealistische Integration von russischen und amerikanischen Abwehrsystemen zur Voraussetzung einer Vereinbarung zu machen.

Dieses pragmatische Herangehen empfiehlt sich auch für andere Bereiche:

Abgesehen von der Erweiterung der EU durch Staaten auf dem Balkan werden in der näheren Zukunft weitere Erweiterungsrunden durch östliche oder südöstliche Nachbarstaaten nicht den dafür erforderlichen Konsens finden. Die EU ist als ein wichtiger Teil einer gesamteuropäischen Friedensordnung bereits eine Realität. Aber Teile Europas, wie z.B. Russland, werden ihr auf absehbare Zeit nicht angehören. Deshalb stellt sich für eine wirklich umfassende europäische Friedensordnung die Frage nach der Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den europäischen Staaten außerhalb von ihr. Hierfür bedarf es eines Gesamtkonzeptes der EU und gleichzeitig einer Bereitschaft der EU, dies Konzept einer Zusammenarbeit mit Osteuropa pragmatisch an die jeweils unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen der einzelnen Partnerstaaten anzupassen.

Ähnliches gilt für die NATO: In ihr sind die USA und Kanada Mitglied, Russland ist kein Mitglied und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden. Die jetzigen Mitglieder der NATO sind an einer Reform, nicht aber an ihrer Auflösung interessiert. Ihre Erweiterung um weitere Balkanstaaten berührt russische Interessen nicht unmittelbar. Wenn sich aber die NATO weiter nach Osten oder auf Staaten im Kaukasus erweitern würde, sähe Russland dies als Bedrohung an. Die Mitgliedsstaaten der NATO lehnen jedes Veto-Recht Russlands gegen weitere Erweiterungen zurück. Wenn über die Vereinbarung eines neuen rechtlich verbindlichen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrages entsprechend der Vorschläge des früheren russischen Präsidenten, Medwedjew, verhandelt werden würde, wären diese prinzipiellen Meinungsdifferenzen nur sehr schwer zu überbrücken sein. Praktische Bedeutung für die nächsten Jahre aber haben sie kaum, da aufgrund der inneren Lage in der Ukraine und in Georgien eine NATO-Erweiterung in diesen Regionen nicht aktuell ist. Es ist also sinnvoll, eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der NATO mit Russland anzustreben, ohne die Lösung aller strittigen Fragen zur Voraussetzung einer solchen Zusammenarbeit zu machen.

Der Europarat hat keine sicherheitspolitischen Kompetenzen. Aber die Stabilität einer europäischen Friedensordnung hängt nicht allein von sicherheitspolitischen Arrangements ab. Gemeinsame Prinzipien, ein gemeinsames Grundverständnis und eine zumindest auch in der Perspektive gemeinsame Praxis der Rechtsstaatlichkeit und bei der Beachtung der Menschenrechte tragen zur außen- und sicherheitspolitischen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es positiv zu werten, dass Russland trotz zahlreicher Konflikte an seiner Mitgliedschaft im Europarat festhält.

Das Gleiche gilt im Prinzip auch für die OSZE. Die dort vereinbarten Normen bilden eine gute Grundlage für eine europäische Friedensordnung. Eine Stärkung und Weiterentwicklung ist wünschenswert. Wenn über die Vorschläge Medwedjews verhandelt wird, darf dies nicht zu einer Schwächung der Normen, Verfahren und Institutionen der OSZE führen. Die OSZE beruht auf dem Prinzip einer gleichberechtigten Mitwirkung aller europäischen Staaten sowie der USA und Kanadas. Wenn Russland einen rechtlichen Vertrag über die Sicherheit aller europäischen Staaten vorschlägt, dann wird es auch die Frage beantworten müssen, ob und wie im Rahmen eines derartigen Vertrages Abchasien und Südossetien (die nur von Russland als selbständige Staaten anerkannt werden) und der Kosovo (der von der Mehrheit der europäischen Staaten, jedoch u.a. nicht von Russland anerkannt wird) völkerrechtlich wirksam einbezogen werden können. Derartige völkerrechtlich strittige Fragen mussten auch vor Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte geklärt werden.

Deutschland ist heute von Freunden und Partnern umgeben. Es wird durch keinen Staat, insbesondere auch nicht durch Russland bedroht. In dieser Lage kann Deutschland selbstbewusst bilateral und multilateral auf mehr Kooperation mit Russland drängen. Dabei baut es auf den während der Entspannungspolitik entwickelten Projekten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auf. Sein Ziel ist es, Russland durch Handel, Investitionen, transnationale Infrastrukturprojekte (so z.B. im Energie- und Verkehrsbereich), einen intensiven kulturellen Austausch und zusätzliche sicherheits- und abrüstungspolitische Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO zu verbinden. Gleichzeitig versucht es, Russland als Partner im Kampf gegen die Risiken der nuklearen Proliferation, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen den Klimawandel zu gewinnen.

Im Dialog mit Russland vertritt Deutschland demokratische Werte, die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Beachtung dieser Werte und Prinzipien sind Ziel, nicht aber Voraussetzung für Kooperation. Deutschland hält es für wahrscheinlich, dass Russland diese Werte erst als Ergebnis eines langen, von Rückschlägen begleiteten Reformprozesses befriedigend beachten wird. Anders als manche seiner Partner glaubt Deutschland nicht, dass Druck von außen mangelnden Reformwillen im Inneren ersetzen kann. Aber es ist auch nicht bereit, an diesem Ziel gemeinsamer Werte und Prinzipien als Teil einer europäischen Friedensordnung Abstriche vorzunehmen.

Während für Deutschland Russland die wichtigste Chance und Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO darstellt, ist dies für die USA China. Für die USA besitzt der Versuch der Zusammenarbeit mit China außer im nuklearen Bereich bei fast allen globalen, vielen regionalen und im wirtschaftlichen Bereich eine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit Russland. Anders als für Deutschland sind der Handel, der Umfang der wechselseitigen Investitionen, der Kulturaustausch und der Reiseverkehr der USA mit Russland eher gering.

Diese Unterschiede beeinflussen die Sichtweisen. Sie erklären auch, warum Deutschland mehr als die USA darauf drängt, mit Russland in einen intensiven Dialog über die Vorschläge Medwedjews einzutreten. In den USA wird es auch nach den kommenden Wahlen keinen wirklich relevanten gesellschaftlichen Druck auf den Kongress oder den Präsidenten geben, neue Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung zu gehen.

Für die ostmitteleuropäischen Staaten besitzt das Verhältnis zu Russland eine noch höhere Priorität als für Deutschland und eine viel höhere als für die USA. Aber anders als Deutschland und die USA fühlen sich zahlreiche ostmitteleuropäischen Staaten immer noch durch Russland bedroht. Sie lehnen eine Kooperation mit Russland und Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge nicht prinzipiell ab. Aber das Bedürfnis nach Schutz vor Russland ist häufig stärker ausgeprägt als das Bedürfnis nach Kooperation mit ihm.

Wenn Deutschland in der EU und NATO für eine kooperative Politik gegenüber Russland wirbt, stößt dies in Ostmitteleuropa häufig auf Vorbehalte. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland bei den Regierungen dieser Region nur vergrößern können, wenn es gleichzeitig die kleineren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und überzogene Kritik in Schutz nimmt.

Mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU und erst recht der NATO ist es, was Russland als sein Interesse definiert. In diese Richtung zielen auch die Medwedjew-Vorschläge. Wo aber liegt für die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO die Grenze zwischen einem legitimen Einfluss und einem nicht akzeptablen Veto-Recht Russlands? Auf diese Frage eine gemeinsame Antwort zu finden, wird der schwierigste Punkt bei Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge sein.

Umfragen zeigen, dass die deutsche außen- und wirtschaftliche Elite die demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite Russlands nüchtern sieht. Auch werden kritische Fragen in Bezug auf das außenpolitische Verhalten Russlands gestellt. Gleichzeitig aber tritt die überwiegende Mehrheit der deutschen Elite, wie auch der Bevölkerung insgesamt, für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. Das Konzept einer „Modernisierungs-Partnerschaft“ mit Russland kann in Deutschland auf eine breite Zustimmung vertrauen. Das Gleiche gilt für den Versuch, Russland durch neue sicherheitspolitische Vereinbarungen enger mit den übrigen Staaten Europas zu verbinden.

Eine dauerhaft stabile Friedensordnung setzt eine konstruktive Rolle Russlands in Europa voraus. Welchen Weg Russland einschlägt, wird durch Russland selber entschieden. Jeder Versuch, Russland seine Rolle in Europa gegen seinen eigenen Willen aufzunötigen, wäre zum Scheitern verurteilt. Aber Russlands Nachbarn müssen durch Ton und Verhalten der russischen Politik spüren, dass ihre Sorgen und Ängste vor der russischen Politik unberechtigt sind.