Peer Steinbrück und das Geld

Wir leben in einer Mediendemokratie.

Was wir über die Welt wissen, wissen wir von den Massenmedien.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ist kein Massenmedium, sondern eine Sonntagszeitung der bürger­li­chen Welt.

Peer Steinbrück hat diesem Medium ein Interview gegeben, in dem er sich u.a. wie folgt äußert:

Gerhard Schröder wollte nach dem Ende seiner Kanzlerschaft mal richtig Geld verdie­nen. Hatten Sie nach dem Ende Ihrer Ministerzeit auch so ein Gefühl?

Nein. Dieses Gefühl gab es nie. Im Übrigen finde ich aller­dings, dass manche Debatte über die Bezahlung unserer Abgeordneten bis hin zur Spitze der Bundesregierung sehr schief ist. Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin. Abgeordnete des Bundestags arbei­ten fast sieben Tage die Woche, durch­schnitt­lich zwölf bis 13 Stunden. Sie sind gemes­sen an ihrer Leistung nicht über­be­zahlt. Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem poli­ti­schen Engagement.

Verdient die Kanzlerin zu wenig?

Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig — gemes­sen an der Leistung, die sie oder er erbrin­gen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größe­rem Gehalt.

Ist es nicht so, dass in der Wirtschaft zu viel und nicht in der Politik zu wenig verdient wird?

In der Wirtschaft werden Managergehälter in der Regel privat­recht­lich ausge­han­delt. Da hat die Politik nichts zu suchen. Die Politik kann höchs­tens Sorge dafür tragen, dass durch Steuern einiges abge­schöpft wird von den exor­bi­tan­ten Gehältern, die teil­weise gezahlt werden, oder diese nicht als Betriebsausgaben voll absetz­bar sind.

Dazu hat Erik schon viel Richtiges gebloggt. Das ist sehr lesens­wert für alle, die jetzt Medienschelte betrei­ben.

Erik beleuch­tet aller­dings nur die takti­sche Ebene. Ich bin auch inhalt­lich anderer Meinung: PolitikerInnen werden in Deutschland ange­mes­sen bezahlt. Das sehe ich wie Gerhard Schröder. PolitikerIn zu sein ist kein norma­ler Job, sondern es ist etwas Besonderes. Die Aura, das Leuchten entsteht aus dem Gewählt-Werden, aus dem Vertrauen der Mehrheit der BürgerInnen, dass einE gewählte BürgerIn eine bestimmte Aufgabe auf Zeit über­nimmt. Nicht das Geld ist der Grund, warum BürgerInnen die Bürde auf sich nehmen, in der Politik tätig zu sein — und eine Bürde ist es, Tag für Tag im Fokus der Öffentlichkeit zu stehen und mehr oder weniger durch­dachte Kritik aushal­ten zu müssen. Es ist aber auch eine Ehre. Es ist eine Ehre und eine Verpflichtung. Deutschland zu führen ist keine Aufgabe, die vergleich­bar ist mit einer anderen Aufgabe in einem privat­wirt­schaft­li­chen Unternehmen. Die Möglichkeit zu gestal­ten, Einfluss zu nehmen, zu führen — das ist einma­lig.

Wer reich werden will, darf nicht in die Politik gehen. Das finde ich richtig so. Politik muss anschluss­fä­hig sein zu norma­len bürger­li­chen Berufen. Die Perversion, dass ManagerInnen und Fußballprofis in einem Jahr mehr verdie­nen als andere in ihrem ganzen Leben, müssen wir im Kapitalismus aushal­ten. Das stimmt. Ein Maßstab für die Politik darf das jedoch niemals werden. Die Welt ist nicht gerecht. Es ist nicht gerecht, dass ManagerInnen und Fußballprofis so viel verdie­nen — wir müssen das aber aushal­ten. Die Lösung kann nicht sein, weitere Ungerechtigkeiten zu schaf­fen.

Worüber wir aller­dings sehr wohl spre­chen sollten, ist die beschä­mende Entlohnung von bspw. KrankenpflegerInnen und AltenpflegerInnen. Das ist eine Debatte, die es sich zu lohnen führt und die Einfluss hat auf das Leben vieler BürgerInnen. Und nicht die Frage, ob PolitikerInnen viel, sehr viel oder extrem viel verdie­nen sollen.

Freiwilligkeit funktioniert nicht

In der Debatte um die Zukunft der Medien gibt es ja immer wieder die Idee von freiwl­li­gen Zahlungen, Freemium-Modellen und derglei­chen. Die taz hat jetzt unge­fähr ein Jahr expe­ri­men­tiert und im November eine Extra-Pseudo-Paywall einge­führt, Ergebnis:

Am 22. November haben wir auf taz.de die Pay-Wahl einge­führt. Damit fragen wir die NutzerInnen, ob sie frei­wil­lig für taz.de zahlen möchten, lieber nicht zahlen möchten oder dies schon in irgend­ei­ner Form tun. Es ist nicht neu, dass wir danach fragen, nur ist die jetzige Ansprache – mit einem großen Layer übern der Seite — um einiges offen­si­ver als die vorhe­rige, bei der seit April 2011 unter den Artikeln steht “Dieser Artikel ist mir was wert”.

Im November kamen 7.839,59 Euro über die frei­wil­li­gen Zahlungen auf unser Konto, das sind 3.860 Euro mehr als im Oktober. Nach einem extre­men Peak am 22.11. und 23.11 haben sich die Zahlungen auf einem erfreu­li­chem Level einge­pen­delt. Im Durchschnitt kommen täglich noch immer drei mal mehr Zahlungen mit etwa drei mal höheren Beträgen wie vor Einführung der Paywahl.

Tja. Davon kann viel­leicht ein 3-Leute-Blog auf start-up-mäßig prekär leben, aber eine Zeitung? 8000 Euro oder von mir aus auch 10.000 Euro im Monat — was soll man damit anfan­gen? Für eineN EinzelkämpferIn wäre das super, gar keine Frage. Aber eine Redaktion kann man damit nicht einmal ansatz­weise unter­hal­ten.

Freiwilligkeit scheint also nicht zu funk­tio­nie­ren. Ordentliche Abo-Modelle müssen her, wenn die Online-Medien über­le­ben wollen. Schon jetzt einschlä­gig ist der gute Artikel von Stephan Dörner.

(Ich halte auch das Modell der WELT nicht für effek­tiv. Wenn man eine Paywall baut, dann sollte sie auch funk­tio­nie­ren.)

„Zukunftsmanifest”, kommentiert

Das „Zukunftsmanifest” junger Menschen, von denen ich einige kenne und schätze, halte ich leider für keinen großen Wurf. Ich kommen­tiere mal rasch die Zeilen, die mir gar nicht gefal­len:

Ein Zukunftsrat junger Menschen soll zusätz­lich als Sprachrohr der jungen Generation Impulse für die gesell­schaft­li­che Debatte setzen.

Diese Forderung verkennt, dass nicht alle „jungen Leute” die glei­chen Interessen und Hintergründe haben — ein Arbeiterkind hat andere Bedürnisse als das Kind eines Rockstars. Schichten und Klassen exis­tie­ren, so zu tun, als seien wir alle gleich (recht­lich: ja, de facto: nein), ist naiv.

Die Möglichkeit zu Volksentscheiden auf Bundesebene ist genauso über­fäl­lig wie die Möglichkeit, das Entstehen von Gesetzestexten in Ministerien nach­zu­voll­zie­hen und online beein­flus­sen zu können.

Auch hier: Es klingt durch, als seien Gesetzestexte durch einen dummen Zufall mitun­ter nicht so, wie „wir” uns das vorstel­len. So ist es aber nicht. Mehrheiten in Parlamenten exis­tie­ren, entspre­chend müssen Gesetze dann diese auch abbil­den. Das ist der Kern unserer reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie.

Wir wollen mehr Einfluss bei den Steuermitteln: Jeder sollte mit der jähr­li­chen Steuererklärung angeben können, in welches Ressort sie oder er einen kleinen Prozentsatz der Einkommensteuer inves­tie­ren will.

Das ist mit einem Wort zu kommen­tie­ren: neoli­be­ral. Wie Steuermittel verwen­det werden, entschei­den gewählte Parlamente — niemand sonst. Alles andere ist eine Form des Charity.

Wir erben einen gigan­ti­schen Schuldenberg und inves­tie­ren bald jeden vierten Euro in die Finanzierung der Zinsen. Dieser Trend muss aufge­hal­ten werden! Wir müssen frag­wür­dige Steuerfluchtmöglichkeiten konse­quent abbauen, Steuerbetrug härter ahnden und eine Finanztransaktionssteuer einfüh­ren. Durch kluges Sparen an den rich­ti­gen Stellen werden Mittel frei für Kinderbetreuung, Bildung und den demo­gra­fie­fes­ten Umbau der Infrastruktur. Auf euro­päi­scher Ebene bedarf es Schritte, um die Haushalte zu konso­li­die­ren und dafür zu sorgen, dass Banken nicht mehr nach dem Prinzip »too big to fail« mit Steuergeld geret­tet werden müssen.

Nicht „wir” müssen den Schuldenberg finan­zie­ren — sondern einige müssen ihn finan­zie­ren und andere profi­tie­ren davon. Hier muss ergo genau betrach­tet werden, wer von den Schulden profi­tiert. Zudem drücken sich die AutorInnen konse­quent um die entschei­dende Frage: nämlich WO gespart werden soll. Es gibt keine „rich­ti­gen” Stellen, an denen gespart werden kann — sondern verschie­dene Menschen haben unter­schied­li­che Wertvorstellungen und Interessen. So ist es eine platte Aussage, die nieman­dem hilft, sondern die altklug klingt und überall stehen könnte. Dass es niemand geil findet, dass Banken geret­tet wurden — hey. Das ist banal.

Wir fordern eine nach­hal­tige Lebensweise. Das Staatsziel Umweltschutz im Artikel 20a des Grundgesetzes muss verschärft werden, um zu verhin­dern, dass der Umweltschutz zum Leidtragenden poli­ti­scher und wirt­schaft­li­cher Konkurrenzkämpfe wird.

Ah. Und die ArbeitnehmerInnen in den Industriebetrieben leben dann künftig von Luft und Liebe, ja? Funfact: Noch nie zuvor war die Umwelt in Deutschland so sauber und intakt wie heute.

Und: In einer euro­päi­sier­ten und globa­li­sier­ten Welt haben 16 Schulsysteme nur noch wenig Sinn. Die Länder müssen Kompetenzen in der Bildungspolitik an den Bund abgeben.

Hier fehlt es an Logik. Was haben die 16 Schulsysteme mit der globa­li­sier­ten Welt zu tun? Genau: gar nichts. (Im Gegenteil, in Wahrheit wäre es gut, die Schulen bekämen noch viel mehr Freiheiten und müssten nicht mehr die Order einer verkrus­te­ten Kultusbürokratie exeku­tie­ren. Die Bürokratie eine Ebene höher zu ziehen wäre inso­fern von massi­vem Nachteil.)

Alle Menschen haben ein Recht auf Chancengleichheit. Kinder dürfen keinen finan­zi­el­len Ruin oder das Ende der Karriere bedeu­ten. Das Ehegattensplitting ist Geschichte! Unterstützt Familien mit Kindern und erkennt die Verantwortung der Wirtschaft. Kitas statt Boni: Große Unternehmen müssen gesetz­lich verpflich­tet werden, eine Kinderbetreuung einzu­rich­ten.

Ich finde Betriebskindergärten okay. Aber der Staat kann sich nicht darauf verlas­sen, dass Unternehmen Kita-Plätze schaf­fen. Das ist eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Aufgabe, Betriebskindergärten können da maximal ergän­zend sein.

Alle Generationen müssen zusam­men und nicht gegen­ein­an­der arbei­ten.

Auch hier: Der Glaube, es ginge um Generationen, die gegen­ein­an­der arbei­ten und uns allen ginge es besser, sie würden zusam­men arbei­ten, ist völli­ger Unfug. Es geht um oben und unten — diese Tatsache zu verken­nen heißt, an der Analyse zu schei­tern. Und wenn die Analyse falsch ist, können die Forderungen nur durch Zufall sinn­stif­tend sein. Meistens sind es sie nicht, sondern spielen denen in die Hände, die heute schon Einfluss haben.

Zusammenfassend: Ein Dokument ohne rote Linie und vielen Worthülsen. Alles in allem liest es sich so, als sei jedeR AutorIn für einen Absatz verant­wort­lich gewesen und die anderen hätten diese dann trotz­dem abge­seg­net — worin da der Sinn liegen soll, verstehe ich nicht.

(Bleibt noch die Frage, warum das Dokument nicht gegen­dert ist und seit wann Linkspartei-Funktionäre nicht mehr ideo­lo­gisch geschult werden.)

Macht wird in Geld gemessen!

Mit dem Slogan „Occupy Wallstreet“, „Occupy Frankfurt“ oder einfach „Occupy Together“ gehen Menschen aktuell im „Westen“ auf die Straße um ihre Unzufriedenheit kund zu tun. Dabei ist trotz aller Aufbruchstimmung viel Orientierungslosigkeit zu beob­ach­ten, einzig in einem Punkt sind sich die Massen einig: So wie bisher kann es nicht weiter­ge­hen!

Die Menschen fühlen sich von den Banken und der Politik verra­ten. Sie sehen, wie immer mehr Milliarden an Dollar oder Euro zuerst für Banken-Rettungsschirme und danach für Staaten-Rettungsschirme (die eben­falls Banken retten werden) ausge­ge­ben wird. Während ansons­ten aller Orts gekürzt und gestri­chen wird: Von der gesetz­li­chen Krankenversorgung, bis zur drin­gend Nötigen Straßenrenovierung im kleinen Heimatort, wo schon Radfahrer von Schlaglöchern verschluckt wurden. Überall ist angeb­lich zu wenig Geld da, während es zur Rettung des Finanzwesens, dessen Akteure Millionen an Gehalt & Boni einstrei­chen, immer reich­lich vorhan­den ist. Im Gegensatz zu Krankenversorgung, Kindergärten, Schulen, Universitäten und Infrastruktur sind Banken nämlich system­re­le­vant.

Dabei über­se­hen viele Menschen, dass wir die Machteliten des Finanzwesens erst mit dieser Macht ausge­stat­tet haben, die ihnen nun die Möglichkeit gibt über das Schicksal von Staaten zu urtei­len. War es nicht der nun aufge­brachte Mittelstand (der sich irrsin­ni­ger Weise für die 99% hält),welcher vor einigen Jahren zins­gie­rig noch den letzten Notgroschen zur Bank seines Vertrauens gebracht hat, verführt von astro­no­mi­schen Gewinnversprechen? Es gab Zeiten, da war es Trend sein Geld in Aktien oder Investmentfonds anzu­le­gen. Kaum jemand hat verstan­den, was da über­haupt vor sich ging, aber alle wollten inves­tie­ren. Ein eigenes Aktienportfolio war so hip, wie heute ein iPhone.

Somit haben wir der Finanzwelt die Macht gegeben! Die macht der Banken ergibt sich aus unserem Geld und unserem Vertrauen. Noch immer lungert unser Geld auf den Konten, Fonds und anderen Anlagen unserer Banken. Wir haben ihnen die Vollmacht gegeben damit noch mehr Geld zu zaubern und vertrauen in einer sehr naiven Art und Weise darauf, dass hinter dem Schreibtisch unserer Bankfiliale ein*e kleine*r Hogwarts Absolvent*in sitzt. Wer von uns hat sich schon jemals für die Zaubertricks inter­es­siert? Hauptsache ist doch, dass die Verzinsung stimmt.

Mit einem einfa­chen Trick können wir der Macht der Banken ein Ende setzen: Morgen gehen wir alle in unsere Filiale und heben unser gesam­tes Vermögen ab! Stutzen und Zögern? Vollkommen zurecht, denn unser Kontoguthaben ist kein Geld, sondern nur der Anspruch auf Geld. Es gibt gar nicht genug Geld, um uns allen unser Vermögen auszu­zah­len, nicht mal annä­hernd! Optimistisch geschätzt exis­tie­ren gerade mal 10% des Geldes wirk­lich und das weniger in Form von Bargeld, sondern eher als Goldbarren, Häusern und Grundstücken. Das gesamte Finanzsystem samt unserer kapi­ta­lis­ti­schen Weltordnung würde in die Knie gehen, wenn morgen alle Kund*innen Bares sehen wollten.

Genau das ist das Problem mit unserem System, wir alle sind der Illusion der Taschenspielertricks des Kapitalismus erlegen und haben sogar begon­nen damit rechnen und zu (be)zahlen. Diese Illusion ist aber untrenn­bar verbun­den mit den großen Magier*innen in den Bürotürmen in Frankfurt, London, New York oder anderswo. Wer die Macht der Banken brechen möchte, sollte sich daher bewusst sein, dass damit auch die Illusion unserer aller Kontenguthaben platzt wie eine Seifenblase.

Kapitalismus beruht auf Illusion und das Volk dürstet gerade nach dem Blut seiner Zauberer!

Nebentätigkeit: Bundeskanzlerin

Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten Quelle: Gregor Aisch
Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten Quelle: Gregor Aisch

Nein, das ist jetzt kein pole­mi­scher Angriff auf den Politikstil von Angela Merkel, sondern nur eine witzige Randnotiz einer neuen Visualisierung von Gregor Aisch — Schon vor einiger Zeit hatte er sich die Daten zum Spendenaufkommen der Parteien vorge­nom­men. Jetzt gibt es auch eine grafi­sche Darstellung der Einkommen aus Nebentätigkeiten der Mandatsträger im Bundestag — und da musste Frau Merkel eben auch ihre Arbeit als Bundeskanzlerin als „Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat” angeben.

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Augen zu und durch?

Bei der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz müssen aben­teu­er­li­che Zustände geherrscht haben. Wenn es zutrifft, dass es mehrere Jahre keine Kassenprüfung der CDU-Kasse gab, dann stellt sich die Frage: hat das einfach niemand gemerkt oder wollte es niemand merken? Jeder kleine Ortsverein in jeder Partei muss jedes Jahr eine Kassenprüfung durch­füh­ren — und bei der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz soll das niemand vermisst haben, keinem Volksvertreter soll der Vorgang bzw. der Nicht-Vorgang aufge­fal­len sein? Das ist im wahrs­ten Sinne des Wortes unglaub­lich …