Peer Steinbrück und das Geld

Wir leben in einer Mediendemokratie.

Was wir über die Welt wissen, wissen wir von den Massenmedien.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ist kein Massenmedium, sondern eine Sonntagszeitung der bürgerlichen Welt.

Peer Steinbrück hat diesem Medium ein Interview gegeben, in dem er sich u.a. wie folgt äußert:

Gerhard Schröder wollte nach dem Ende seiner Kanzlerschaft mal richtig Geld verdienen. Hatten Sie nach dem Ende Ihrer Ministerzeit auch so ein Gefühl?

Nein. Dieses Gefühl gab es nie. Im Übrigen finde ich allerdings, dass manche Debatte über die Bezahlung unserer Abgeordneten bis hin zur Spitze der Bundesregierung sehr schief ist. Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin. Abgeordnete des Bundestags arbeiten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie sind gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement.

Verdient die Kanzlerin zu wenig?

Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.

Ist es nicht so, dass in der Wirtschaft zu viel und nicht in der Politik zu wenig verdient wird?

In der Wirtschaft werden Managergehälter in der Regel privatrechtlich ausgehandelt. Da hat die Politik nichts zu suchen. Die Politik kann höchstens Sorge dafür tragen, dass durch Steuern einiges abgeschöpft wird von den exorbitanten Gehältern, die teilweise gezahlt werden, oder diese nicht als Betriebsausgaben voll absetzbar sind.

Dazu hat Erik schon viel Richtiges gebloggt. Das ist sehr lesenswert für alle, die jetzt Medienschelte betreiben.

Erik beleuchtet allerdings nur die taktische Ebene. Ich bin auch inhaltlich anderer Meinung: PolitikerInnen werden in Deutschland angemessen bezahlt. Das sehe ich wie Gerhard Schröder. PolitikerIn zu sein ist kein normaler Job, sondern es ist etwas Besonderes. Die Aura, das Leuchten entsteht aus dem Gewählt-Werden, aus dem Vertrauen der Mehrheit der BürgerInnen, dass einE gewählte BürgerIn eine bestimmte Aufgabe auf Zeit übernimmt. Nicht das Geld ist der Grund, warum BürgerInnen die Bürde auf sich nehmen, in der Politik tätig zu sein – und eine Bürde ist es, Tag für Tag im Fokus der Öffentlichkeit zu stehen und mehr oder weniger durchdachte Kritik aushalten zu müssen. Es ist aber auch eine Ehre. Es ist eine Ehre und eine Verpflichtung. Deutschland zu führen ist keine Aufgabe, die vergleichbar ist mit einer anderen Aufgabe in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen. Die Möglichkeit zu gestalten, Einfluss zu nehmen, zu führen – das ist einmalig.

Wer reich werden will, darf nicht in die Politik gehen. Das finde ich richtig so. Politik muss anschlussfähig sein zu normalen bürgerlichen Berufen. Die Perversion, dass ManagerInnen und Fußballprofis in einem Jahr mehr verdienen als andere in ihrem ganzen Leben, müssen wir im Kapitalismus aushalten. Das stimmt. Ein Maßstab für die Politik darf das jedoch niemals werden. Die Welt ist nicht gerecht. Es ist nicht gerecht, dass ManagerInnen und Fußballprofis so viel verdienen – wir müssen das aber aushalten. Die Lösung kann nicht sein, weitere Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Worüber wir allerdings sehr wohl sprechen sollten, ist die beschämende Entlohnung von bspw. KrankenpflegerInnen und AltenpflegerInnen. Das ist eine Debatte, die es sich zu lohnen führt und die Einfluss hat auf das Leben vieler BürgerInnen. Und nicht die Frage, ob PolitikerInnen viel, sehr viel oder extrem viel verdienen sollen.

Freiwilligkeit funktioniert nicht

In der Debatte um die Zukunft der Medien gibt es ja immer wieder die Idee von freiwlligen Zahlungen, Freemium-Modellen und dergleichen. Die taz hat jetzt ungefähr ein Jahr experimentiert und im November eine Extra-Pseudo-Paywall eingeführt, Ergebnis:

Am 22. November haben wir auf taz.de die Pay-Wahl eingeführt. Damit fragen wir die NutzerInnen, ob sie freiwillig für taz.de zahlen möchten, lieber nicht zahlen möchten oder dies schon in irgendeiner Form tun. Es ist nicht neu, dass wir danach fragen, nur ist die jetzige Ansprache – mit einem großen Layer übern der Seite – um einiges offensiver als die vorherige, bei der seit April 2011 unter den Artikeln steht “Dieser Artikel ist mir was wert”.

Im November kamen 7.839,59 Euro über die freiwilligen Zahlungen auf unser Konto, das sind 3.860 Euro mehr als im Oktober. Nach einem extremen Peak am 22.11. und 23.11 haben sich die Zahlungen auf einem erfreulichem Level eingependelt. Im Durchschnitt kommen täglich noch immer drei mal mehr Zahlungen mit etwa drei mal höheren Beträgen wie vor Einführung der Paywahl.

Tja. Davon kann vielleicht ein 3-Leute-Blog auf start-up-mäßig prekär leben, aber eine Zeitung? 8000 Euro oder von mir aus auch 10.000 Euro im Monat – was soll man damit anfangen? Für eineN EinzelkämpferIn wäre das super, gar keine Frage. Aber eine Redaktion kann man damit nicht einmal ansatzweise unterhalten.

Freiwilligkeit scheint also nicht zu funktionieren. Ordentliche Abo-Modelle müssen her, wenn die Online-Medien überleben wollen. Schon jetzt einschlägig ist der gute Artikel von Stephan Dörner.

(Ich halte auch das Modell der WELT nicht für effektiv. Wenn man eine Paywall baut, dann sollte sie auch funktionieren.)

„Zukunftsmanifest“, kommentiert

Das „Zukunftsmanifest“ junger Menschen, von denen ich einige kenne und schätze, halte ich leider für keinen großen Wurf. Ich kommentiere mal rasch die Zeilen, die mir gar nicht gefallen:

Ein Zukunftsrat junger Menschen soll zusätzlich als Sprachrohr der jungen Generation Impulse für die gesellschaftliche Debatte setzen.

Diese Forderung verkennt, dass nicht alle „jungen Leute“ die gleichen Interessen und Hintergründe haben – ein Arbeiterkind hat andere Bedürnisse als das Kind eines Rockstars. Schichten und Klassen existieren, so zu tun, als seien wir alle gleich (rechtlich: ja, de facto: nein), ist naiv.

Die Möglichkeit zu Volksentscheiden auf Bundesebene ist genauso überfällig wie die Möglichkeit, das Entstehen von Gesetzestexten in Ministerien nachzuvollziehen und online beeinflussen zu können.

Auch hier: Es klingt durch, als seien Gesetzestexte durch einen dummen Zufall mitunter nicht so, wie „wir“ uns das vorstellen. So ist es aber nicht. Mehrheiten in Parlamenten existieren, entsprechend müssen Gesetze dann diese auch abbilden. Das ist der Kern unserer repräsentativen Demokratie.

Wir wollen mehr Einfluss bei den Steuermitteln: Jeder sollte mit der jährlichen Steuererklärung angeben können, in welches Ressort sie oder er einen kleinen Prozentsatz der Einkommensteuer investieren will.

Das ist mit einem Wort zu kommentieren: neoliberal. Wie Steuermittel verwendet werden, entscheiden gewählte Parlamente – niemand sonst. Alles andere ist eine Form des Charity.

Wir erben einen gigantischen Schuldenberg und investieren bald jeden vierten Euro in die Finanzierung der Zinsen. Dieser Trend muss aufgehalten werden! Wir müssen fragwürdige Steuerfluchtmöglichkeiten konsequent abbauen, Steuerbetrug härter ahnden und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Durch kluges Sparen an den richtigen Stellen werden Mittel frei für Kinderbetreuung, Bildung und den demografiefesten Umbau der Infrastruktur. Auf europäischer Ebene bedarf es Schritte, um die Haushalte zu konsolidieren und dafür zu sorgen, dass Banken nicht mehr nach dem Prinzip »too big to fail« mit Steuergeld gerettet werden müssen.

Nicht „wir“ müssen den Schuldenberg finanzieren – sondern einige müssen ihn finanzieren und andere profitieren davon. Hier muss ergo genau betrachtet werden, wer von den Schulden profitiert. Zudem drücken sich die AutorInnen konsequent um die entscheidende Frage: nämlich WO gespart werden soll. Es gibt keine „richtigen“ Stellen, an denen gespart werden kann – sondern verschiedene Menschen haben unterschiedliche Wertvorstellungen und Interessen. So ist es eine platte Aussage, die niemandem hilft, sondern die altklug klingt und überall stehen könnte. Dass es niemand geil findet, dass Banken gerettet wurden – hey. Das ist banal.

Wir fordern eine nachhaltige Lebensweise. Das Staatsziel Umweltschutz im Artikel 20a des Grundgesetzes muss verschärft werden, um zu verhindern, dass der Umweltschutz zum Leidtragenden politischer und wirtschaftlicher Konkurrenzkämpfe wird.

Ah. Und die ArbeitnehmerInnen in den Industriebetrieben leben dann künftig von Luft und Liebe, ja? Funfact: Noch nie zuvor war die Umwelt in Deutschland so sauber und intakt wie heute.

Und: In einer europäisierten und globalisierten Welt haben 16 Schulsysteme nur noch wenig Sinn. Die Länder müssen Kompetenzen in der Bildungspolitik an den Bund abgeben.

Hier fehlt es an Logik. Was haben die 16 Schulsysteme mit der globalisierten Welt zu tun? Genau: gar nichts. (Im Gegenteil, in Wahrheit wäre es gut, die Schulen bekämen noch viel mehr Freiheiten und müssten nicht mehr die Order einer verkrusteten Kultusbürokratie exekutieren. Die Bürokratie eine Ebene höher zu ziehen wäre insofern von massivem Nachteil.)

Alle Menschen haben ein Recht auf Chancengleichheit. Kinder dürfen keinen finanziellen Ruin oder das Ende der Karriere bedeuten. Das Ehegattensplitting ist Geschichte! Unterstützt Familien mit Kindern und erkennt die Verantwortung der Wirtschaft. Kitas statt Boni: Große Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, eine Kinderbetreuung einzurichten.

Ich finde Betriebskindergärten okay. Aber der Staat kann sich nicht darauf verlassen, dass Unternehmen Kita-Plätze schaffen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Betriebskindergärten können da maximal ergänzend sein.

Alle Generationen müssen zusammen und nicht gegeneinander arbeiten.

Auch hier: Der Glaube, es ginge um Generationen, die gegeneinander arbeiten und uns allen ginge es besser, sie würden zusammen arbeiten, ist völliger Unfug. Es geht um oben und unten – diese Tatsache zu verkennen heißt, an der Analyse zu scheitern. Und wenn die Analyse falsch ist, können die Forderungen nur durch Zufall sinnstiftend sein. Meistens sind es sie nicht, sondern spielen denen in die Hände, die heute schon Einfluss haben.

Zusammenfassend: Ein Dokument ohne rote Linie und vielen Worthülsen. Alles in allem liest es sich so, als sei jedeR AutorIn für einen Absatz verantwortlich gewesen und die anderen hätten diese dann trotzdem abgesegnet – worin da der Sinn liegen soll, verstehe ich nicht.

(Bleibt noch die Frage, warum das Dokument nicht gegendert ist und seit wann Linkspartei-Funktionäre nicht mehr ideologisch geschult werden.)

Macht wird in Geld gemessen!

Mit dem Slogan „Occupy Wallstreet“, „Occupy Frankfurt“ oder einfach „Occupy Together“ gehen Menschen aktuell im „Westen“ auf die Straße um ihre Unzufriedenheit kund zu tun. Dabei ist trotz aller Aufbruchstimmung viel Orientierungslosigkeit zu beobachten, einzig in einem Punkt sind sich die Massen einig: So wie bisher kann es nicht weitergehen!

Die Menschen fühlen sich von den Banken und der Politik verraten. Sie sehen, wie immer mehr Milliarden an Dollar oder Euro zuerst für Banken-Rettungsschirme und danach für Staaten-Rettungsschirme (die ebenfalls Banken retten werden) ausgegeben wird. Während ansonsten aller Orts gekürzt und gestrichen wird: Von der gesetzlichen Krankenversorgung, bis zur dringend Nötigen Straßenrenovierung im kleinen Heimatort, wo schon Radfahrer von Schlaglöchern verschluckt wurden. Überall ist angeblich zu wenig Geld da, während es zur Rettung des Finanzwesens, dessen Akteure Millionen an Gehalt & Boni einstreichen, immer reichlich vorhanden ist. Im Gegensatz zu Krankenversorgung, Kindergärten, Schulen, Universitäten und Infrastruktur sind Banken nämlich systemrelevant.

Dabei übersehen viele Menschen, dass wir die Machteliten des Finanzwesens erst mit dieser Macht ausgestattet haben, die ihnen nun die Möglichkeit gibt über das Schicksal von Staaten zu urteilen. War es nicht der nun aufgebrachte Mittelstand (der sich irrsinniger Weise für die 99% hält),welcher vor einigen Jahren zinsgierig noch den letzten Notgroschen zur Bank seines Vertrauens gebracht hat, verführt von astronomischen Gewinnversprechen? Es gab Zeiten, da war es Trend sein Geld in Aktien oder Investmentfonds anzulegen. Kaum jemand hat verstanden, was da überhaupt vor sich ging, aber alle wollten investieren. Ein eigenes Aktienportfolio war so hip, wie heute ein iPhone.

Somit haben wir der Finanzwelt die Macht gegeben! Die macht der Banken ergibt sich aus unserem Geld und unserem Vertrauen. Noch immer lungert unser Geld auf den Konten, Fonds und anderen Anlagen unserer Banken. Wir haben ihnen die Vollmacht gegeben damit noch mehr Geld zu zaubern und vertrauen in einer sehr naiven Art und Weise darauf, dass hinter dem Schreibtisch unserer Bankfiliale ein*e kleine*r Hogwarts Absolvent*in sitzt. Wer von uns hat sich schon jemals für die Zaubertricks interessiert? Hauptsache ist doch, dass die Verzinsung stimmt.

Mit einem einfachen Trick können wir der Macht der Banken ein Ende setzen: Morgen gehen wir alle in unsere Filiale und heben unser gesamtes Vermögen ab! Stutzen und Zögern? Vollkommen zurecht, denn unser Kontoguthaben ist kein Geld, sondern nur der Anspruch auf Geld. Es gibt gar nicht genug Geld, um uns allen unser Vermögen auszuzahlen, nicht mal annähernd! Optimistisch geschätzt existieren gerade mal 10% des Geldes wirklich und das weniger in Form von Bargeld, sondern eher als Goldbarren, Häusern und Grundstücken. Das gesamte Finanzsystem samt unserer kapitalistischen Weltordnung würde in die Knie gehen, wenn morgen alle Kund*innen Bares sehen wollten.

Genau das ist das Problem mit unserem System, wir alle sind der Illusion der Taschenspielertricks des Kapitalismus erlegen und haben sogar begonnen damit rechnen und zu (be)zahlen. Diese Illusion ist aber untrennbar verbunden mit den großen Magier*innen in den Bürotürmen in Frankfurt, London, New York oder anderswo. Wer die Macht der Banken brechen möchte, sollte sich daher bewusst sein, dass damit auch die Illusion unserer aller Kontenguthaben platzt wie eine Seifenblase.

Kapitalismus beruht auf Illusion und das Volk dürstet gerade nach dem Blut seiner Zauberer!

Nebentätigkeit: Bundeskanzlerin

Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten Quelle: Gregor Aisch
Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten Quelle: Gregor Aisch

Nein, das ist jetzt kein polemischer Angriff auf den Politikstil von Angela Merkel, sondern nur eine witzige Randnotiz einer neuen Visualisierung von Gregor Aisch – Schon vor einiger Zeit hatte er sich die Daten zum Spendenaufkommen der Parteien vorgenommen. Jetzt gibt es auch eine grafische Darstellung der Einkommen aus Nebentätigkeiten der Mandatsträger im Bundestag – und da musste Frau Merkel eben auch ihre Arbeit als Bundeskanzlerin als „Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ angeben.

„Nebentätigkeit: Bundeskanzlerin“ weiterlesen

Augen zu und durch?

Bei der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz müssen abenteuerliche Zustände geherrscht haben. Wenn es zutrifft, dass es mehrere Jahre keine Kassenprüfung der CDU-Kasse gab, dann stellt sich die Frage: hat das einfach niemand gemerkt oder wollte es niemand merken? Jeder kleine Ortsverein in jeder Partei muss jedes Jahr eine Kassenprüfung durchführen – und bei der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz soll das niemand vermisst haben, keinem Volksvertreter soll der Vorgang bzw. der Nicht-Vorgang aufgefallen sein? Das ist im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich …