ARD und ZDF: Geht’s noch?

Ich war immer ein Verteidiger des öffent­lich-recht­li­chen Systems im Rundfunk- und TV-Bereich. (Ich kann mir prin­zi­pi­ell auch öffent­lich-recht­li­che Lokalzeitungen für Regionen vorstel­len, in denen es keine echten Zeitungen mehr gibt.) Aber ARD und ZDF schei­nen echt alles zu unter­neh­men, um ihre Verteidiger wie mich wieder und wieder vor den Kopf zu stoßen. Das Antrittsinterview der ARD-Chefin Piel im „Tagesspiegel” war schon schlimm, mit der Aussage, dass Google eine Bedrohung (!!) für die ARD sei. Das war schon schön doof.

Es wurde und wird leider nicht besser. Nun haben ARD und ZDF eine Verlautbarung unter­zeich­net und mit einigen Lobbyverbänden die „Deutsche Content Allianz” gegrün­det. Da ist dabei der „Börsenverein des Deutschen Buchhandels”, der „Bundesverband Musikindustrie”, die „GEMA”, die „Produzentenallianz”, „SPIO”, der „VPRT” — und eben ARD und ZDF. Die Forderungen sind weit­ge­hend absurd (das war zu erwar­ten), aber das tut gar nichts zur Sache.

Was drama­tisch ist, ist allein die Tatsache, dass ARD und ZDF einer „Deutschen Content Allianz” beitre­ten. Wie bitte kommen die gebüh­ren­fi­nan­zier­ten Einrichtungen ARD und ZDF auf die dumme Idee, sie hätten gemein­same Interessen mit Verbänden und Produzenten, die mit ihren Werken Geld verdie­nen müssen?

Völlig klar ist: die Verleger etc. pp. haben jedes Recht der Welt, ihre Forderungen laut­stark zu vertre­ten; ich bin zwar der Ansicht, die Politik tut besser daran, die meisten bis fast alle dieser Forderungen abzu­leh­nen, aber das kann man ja im Wettstreit der Ideen klären: am Ende entschei­det es sich dann eben an der Wahlurne. So läuft das in einer Demokratie.

Was mich wirk­lich erschüt­tert, ist, dass ARD und ZDF doof genug sind, solche Sätze zu unter­schrei­ben:

In der digi­ta­len Realität beglei­tet von einer wach­sen­den Zahl an Urheberrechtsverletzungen wird es zuneh­mend schwie­ri­ger, hoch­wer­tige und profes­sio­nelle Medienangebote zu refi­nan­zie­ren.

Nochmals zur Erinnerung: ARD und ZDF sind gebüh­ren­fi­nan­ziert. GEBÜHRENFINANZIERT. Die MÜSSEN sich gar nicht refi­nan­zie­ren. Die bekom­men AUTOMATISCH Geld und zwar bald von JEDEM deut­schen Haushalt.

Also entwe­der die Verantwortlichen bei ARD und ZDF sind so doof, dass sie das nicht wissen. Oder sie fahren eine völlig schwach­sin­nige Taktik, bei der sie versu­chen, auch noch ihre letzten Verteidiger wie mich zu vergrau­len. (Selbstmord aus Angst vor dem Tod.) Oder sie halten uns alle für so bescheu­ert, dass sie glauben, wir merkten nicht, was für einen Stuss die unter­schrie­ben haben.

PS: Die Sache mit der Gage von einer halben Million Euro pro Jahr für ein paar Minuten Sendung pro Woche für Monika Lierhaus aus Fernsehlotterie-Geldern ist dagegen fast schon ein Klacks. (Aber nur fast. Ein Skandal ist das natür­lich auch.)

Kirchhof-Vorschlag: Haushaltsabgabe von 18 Euro

Man muss auch mal den Professor aus Heidelberg loben: eine pauschale Haushaltsabgabe von 18 Euro pro Monat geht in die rich­tige Richtung. Bei unge­fähr 40 Millionen Haushalten in Deutschland wären das Einnahmen für ARD und ZDF von unge­fähr 8,64 Milliarden Euro pro Jahr. Im Ausgleich dazu müsste jegli­che Werbung entfal­len. Außerdem muss die sinn­lose Beschränkung im Internet beendet werden. Dass vor kurzem über 100.000 bereits bezahlte Inhalte des ARD aus dem Online-Angebot entfernt werden mussten, ist ein Unding.

SPD-Medienkommission und SPD-Fraktion begrü­ßen die Kirchhof-Vorschläge eben­falls.

Grünen-Politiker: Autofahren in der Innenstadt? Nicht für Geringverdiener!

Schon heute ist es kosten­in­ten­siv und umständ­lich, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Entweder, es fehlt an Parkplätzen, oder die Parkplätze sind verdammt teuer. (Für ein paar Stunden Parkdauer 6–7 Euro Gebühr sind keine Seltenheit.) Was der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann MdB nun aller­dings fordert, das ist wirk­lich frech: eine „Einfahrtsgebühr”, die von den Kommunen fest­ge­legt werden soll, in Höhe von 5–10 Euro. Fünf Arbeitstage, mal vier, das wären mal eben um die 100 Euro mehr im Monat. Bei einem Bruttoeinkommen von unge­fähr 7000 Euro, wie es ein Bundestagsabgeordneter für sich verbu­chen kann, fällt das nicht weiter auf — wenn man aller­dings nur 1500 Euro verdient, dann ist das ein schmerz­haf­ter Einschnitt. Und auch, wenn es einem grünem Volksvertreter unglaub­lich erschei­nen mag: nicht jeder hat die Möglichkeit, mit Bus und Bahn zu fahren (auch wenn es wünschens­wert wäre).