Der Fall Edathy aus kinderpolitischer Perspektive

Es ist erstens sehr befremd­lich, dass die „Zerstörung der bürger­li­chen Exisenz” Edathys beweint wird, anstatt sich dezi­diert gegen sexua­li­sierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu stellen.

Josephin Tischner ist Bundesvorsitzende der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“. In einer internen Debatte hat sie sich dezidiert zum Fall Edathy geäußert und mir freundlicherweise gestattet, diesen Text als Gastbeitrag für ROTSTEHTUNSGUT zu verwenden. Das mache ich sehr gerne – und betone dabei gleichzeitig, dass ich inhaltlich voll hinter diesem Beitrag stehe.

Es ist erstens sehr befremdlich, dass die „Zerstörung der bürgerlichen Exisenz“ Edathys beweint wird, anstatt sich dezidiert gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu stellen.

Ich finde es zweitens sehr problematisch, mit welchem Aufwand Journalisten und einige Nutzer (und ja, es sind komischerweise fast ausschließlich Männer) bei Facebook versuchen, die Taten Edathys als nicht strafrechtlich relevant zu erklären. Mir geht diese Fixierung auf strafrechtlich relevante Taten in diesem Fall deutlich am Thema vorbei.

Wir haben eine Person des öffentlichen Lebens, die (und das ist jetzt auch erwiesen) Grenzen verletzt hat. Und zwar die Grenzen von Kindern im Alter von 8 bis 14 Jahren.

Unsere Erfahrung im Kinder- und Jugendverband zeigt:

1. Es gibt beim Thema sexualisierte Gewalt höcht selten unbegründeten Verdacht.

2. Die Beweise, die man hat, sind meistens nur die Spitze des Eisberges.

3. Das Strafrecht bezieht längst nicht alle Grenzüberschreitungen, die Kinder und Jugendliche verletzen, mit ein.

4. Pädophilie ist in weniger als der Hälfte der Fälle die Motivation für den Täter. Bei der Ausübung von sexualisierter Gewalt geht es vorrangig um Macht.

Bei den Taten Edathys gibt es also folgende Probleme: Es sind Nacktbilder von Kindern. Die Entstehung der Bilder ist ungeklärt. Die Freiwilligkeit der Kinder ist infrage zu stellen. Edathy hat die Bilder für Geld in Auftrag gegeben oder zumindest bestellt. Wahrscheinlich gibt/gab es noch mehr Material.

Die öffentliche Diskussion erklärt ihn als Opfer und nicht zum Täter. Bei den wirklich Betroffenen (nämlich den Kindern und Jugendlichen) ist momentan niemand.

Für mich ist klar: Sein Verhalten missachtet die Grenzen von Kindern und Jugendlichen. Edathy ist als Politiker nicht mehr tragbar.

Europa – Anders kommunizieren

Rem Koolhaas (Bedford Square, London) — Bild: OMA / Dominik Gigler
Rem Koolhaas (Bedford Square, London) — Bild: OMA / Dominik Gigler

Europa macht eine geradezu lächerlich gute Figur. Wir fliegen fast zum Nulltarif, wir haben die luxuriösesten Gefängnisse, Europa hat uns Millionen neuer Freunde beschert, die Friesischen Seen werden sauber gehalten, die Kloaken, die die schönsten Strände ruiniert haben, wurden beseitigt, und die spanische Landschaft hat sich in eine Hochglanzkulisse für die vorbeirasenden Hochgeschwindigkeitszüge verwandelt.

Kriegsverbrecher werden vor Gericht gestellt. Irland ist reich. Die Türken denken darüber nach, was aus ihnen werden soll. Wir können studieren, arbeiten und überall Spaß haben. Wir sind ein Meer von Sprachen. Unser Babel funktioniert. Wir halten an Unterschieden fest, subventionieren das „Nutzlose“. Auf dem ganzen Kontinent werden Denkmäler geschützt und neue Meisterwerke geschaffen. Wer früher unter schweren Lasten gebeugt daherkam, geht heute – auch dies verdanken wir Europa – aufrecht. In einer erstaunlichen Mischung aus 27 Kulturen, die ihre Fortschritte unablässig aneinander messen, erlangt die Individualität größere Bedeutung. Eine endlose Eurovision.

Der letzte Präsident der Europäischen Union bewegte sich ohne Bodyguards auf der Straße. Eine Verwaltung, die kleiner ist als die von Madrid, lenkt unseren gesamten Kontinent von bescheidenen, anonymen Büros in Brüssel aus. Die eurasischen Giganten Indien und China warten geduldig, bis wir bereit sind, gemeinsam das postatlantische Zeitalter einzuläuten. Dann kann die Verteilung des Öls zwischen denjenigen geregelt werden, die unmittelbar davon profitieren. Die Wüste muss nicht länger für amerikanische Geländewagen eingeebnet werden.

Vierhundert Millionen von uns diktieren den Geschmack von sechs Milliarden Menschen. Wir entscheiden darüber, was schön ist und wie man sich anständig benimmt. Unsere Regeln sind ansteckend und werden gerne von allen anderen befolgt. Niemand fürchtet uns, und wir sind ungemein beliebt.

Der Beitrag ist zuerst erschienen in: Stiftung Mercator (Hg.): Notizen zur politischen Kommunikation 2011/2012, Essen 2012, S. 35.

Staat und Familie

„Der Staat hat ein berechtigtes Interesse daran, dass seine Bürger in gesunden Familien leben.“ Dieses Argument wurde zur Begründung der Forderung nach zusätzlicher Belastung von Junggesellen zugunsten von Familien vorgebracht, ist aber in mehreren Punkten nicht stichhaltig.

Zum einen hat der Staat kein Interesse an Familien, sondern an Selbsterhaltung. Um seine Existenz aufrecht erhalten zu können, bedarf es eines Staatsvolks und der Finanzierung staatlicher Aufgaben. Welche Lebensform die Staatsbürger wählen, ist für den Staat irrelevant, solange entweder durch Reproduktion oder Zuwanderung die zur Bereitstellung der notwendigen Mittel erforderliche Zahl der Staatsbürger sichergestellt bleibt.

Zum anderen ist der „Staat“ ein abstrakter Begriff für eine Konstruktion, die keine Existenzberechtigung aus sich selbst besitzt, sondern, im Sinne der Volkssouveränität, die Interessen der Staatsbürger vertritt und umsetzt. Das Streben nach Selbsterhaltung kann daher nur aus der konstituierenden Gesellschaft hervorgehen, die an einem Fortbestand des Staats interessiert ist. Stellt die Existenz des Staats einen Selbstzweck dar, wird das Prinzip der Volkssouveränität aufgegeben.

Daraus resultiert, dass bei der ersten Annahme, also unter Ausblendung der Legitimation, auch andere Formen der effizienten Systemreproduktion gewählt werden können, wie dies z.B. in sozialistischen Systemen konzipiert wurde. Der zweite Punkt macht den Faktor Familie abhängig von der Willensbildung im Volk. Ist die Lebensform der Familie im traditionellen Sinne nicht durch die Wirklichkeit und den Willen der Gesellschaft repräsentiert, kann der Staat sie auch nicht einfordern, da er dafür über keine Legitimation verfügt, sondern die Bürger repräsentieren soll (den Aspekt individueller Schutzrechte gegenüber dem Staat klammere ich aus).

Familie ist ein normatives Konzept, welches ich aufgrund meiner persönlichen Wertevorstellungen zwar unterstütze, jedoch nur mit diesen auch begründen kann. Wer also die Förderung von Familien verlangt, muss dies auch als persönliche politische Präferenz artikulieren, da es logisch nicht aus einem dem Staate zugrunde liegenden Prinzip abgeleitet werden kann. Das Grundgesetz schützt explizit Ehe und Familie, jedoch lässt sich das nicht zu einem Imperativ umkehren, dass Bürger in einer bestimmten Lebenskonzeption leben müssen und dies durch staatliche Regulation erzwungen werden kann. Dies wäre das Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Außenpolitische Vorbedingungen einer Koalition mit der „Linken“

Zum schwierigen Verhältnis SPD/Linkspartei/Außenpolitik hat Karsten D. Voigt, ehemaliger Juso-Bundesvorsitzender und Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, nachfolgenden Kommentar verfasst, den er hier zur Debatte stellen möchte; unlängst war auf „Rot steht uns gut“ bereits eine Rede von Karsten D. Voigt zu Vergangenheit und Zukunft der Jusos zu lesen.

Anfang der 1980er Jahre waren für viele Sozialdemokraten Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen unvorstellbar. CDU/CSU, die heute die Grünen für Koalitionen zu gewinnen suchen, verteufelten sie damals als Verfassungsfeinde. Die maoistische, trotzkistische oder anarchistische Vergangenheit vieler ihrer Führungsfiguren diente dabei ebenso als Argument wie heute die kommunistische bei Vertretern der Partei „Die Linke“. „Außenpolitische Vorbedingungen einer Koalition mit der „Linken““ weiterlesen

„Rumi und die deutschen Panzer“ – Ein Gastbeitrag von Ulrich Kasparick

Ulrich Kasparick (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär a.D., stellt „Rot steht uns gut“ diesen Beitrag zur Afghanistan-Debatte zur Verfügung, „nachdem ein Verteidigungsminister zurückgetreten ist, ein Staatssekretär und der Generalinspekteur der Bundeswehr entlassen wurden und der neue Verteidigungsminister ebenfalls unter erheblichen Druck steht, nachdem bekannt wurde, dass Anfang September bei Kundus ein deutscher Offizier die Bombardierung von zwei Tanklastzügen angeordnet hat, die Tötung von Zivilisten hinnehmend“. Der Text ist ein Auszug (Vorabdruck) aus einem Kapitel für ein Buch, das im kommenden Jahr im Gütersloher Verlagshaus erscheinen wird:

„Es ist wichtiger, die eigenen Beweggründe zu erkennen, als die Motive des anderen zu verstehen.“
(DAG Hammarskjöld, UN-Generalsekretär; 29.7.1905-17.09.1961)

Dieses Kapitel begann ich zu schreiben an dem Tag, als die Agenturen meldeten, die Deutschen hätten zum ersten Mal Panzer eingesetzt.
In Afghanistan. In der Region Kundus. Gegen „die Taliban“.
Ich war dort, noch bevor die Deutschen Soldaten dort stationiert wurden.
Damals im Juli 2003 gab es ein kleines britisches Team in Kundus. Ich war mit Dr. Rupert Neudeck auch bei diesen britischen Soldaten. Erst waren die Briten zögerlich. Aber dann ließ man uns ein, als sie erfuhren, dass da ein „Member of German Parliament“ vor der Tür stünde. Da saßen die Soldaten bei Cola und Zeichentrick-Film, der auf einer großen Leinwand lief. Alles war importiert, sogar das Wasser. Wie eingebunkert wirkten die Briten, hatten keinerlei Kontakt mit der Bevölkerung.
Wir waren dabei, Informationen zusammen zu tragen; waren auf der Suche nach möglichen neuen Projekten für die „Grünhelme“, wollten Schulen bauen, wollten dem geschundenen Land helfen.
Wir reisten als Privatpersonen. Waren in Begleitung von zwei jungen Afghanen. Lebten in deren Familie – eine besondere Auszeichnung für „Ungläubige“ wie uns. Wir erlebten die Große Gastfreundschaft. „„Rumi und die deutschen Panzer“ – Ein Gastbeitrag von Ulrich Kasparick“ weiterlesen

Minarett-Verbot aus liberaler Perspektive

Für „Rot steht uns gut“ kommentiert David Salm, stellv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen, das Minarett-Verbot aus liberaler, rechtsstaatlicher Perspektive:

Die Schweizer haben nun also per Referendum in ihre Verfassung aufgenommen, dass bei landesweit ganzen vier Minaretten nun wirklich mal Schluss sein muss – verschandelt ja sonst auch die schönen abendländisch geprägten Schweizer Städte! Viel wird nun landauf, landab darüber diskutiert, ob dies eine neue Stufe in der um sich greifenden Islamophobie der Westeuropäer sei. Kurz, knapp und vorneweg: Ja, das ist es. Die Gründe dafür sind jedoch etwas komplexer als in vielen Kommentaren behauptet. „Minarett-Verbot aus liberaler Perspektive“ weiterlesen