Der Fall Edathy aus kinderpolitischer Perspektive

Es ist erstens sehr befremd­lich, dass die „Zerstörung der bürger­li­chen Exisenz” Edathys beweint wird, anstatt sich dezi­diert gegen sexua­li­sierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu stellen.

Josephin Tischner ist Bundesvorsitzende der „Sozialistischen Jugend Deutschlands — Die Falken“. In einer inter­nen Debatte hat sie sich dezi­diert zum Fall Edathy geäu­ßert und mir freund­li­cher­weise gestat­tet, diesen Text als Gastbeitrag für ROTSTEHTUNSGUT zu verwen­den. Das mache ich sehr gerne — und betone dabei gleich­zei­tig, dass ich inhalt­lich voll hinter diesem Beitrag stehe.

Es ist erstens sehr befremd­lich, dass die „Zerstörung der bürger­li­chen Exisenz” Edathys beweint wird, anstatt sich dezi­diert gegen sexua­li­sierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu stellen.

Ich finde es zwei­tens sehr proble­ma­tisch, mit welchem Aufwand Journalisten und einige Nutzer (und ja, es sind komi­scher­weise fast ausschließ­lich Männer) bei Facebook versu­chen, die Taten Edathys als nicht straf­recht­lich rele­vant zu erklä­ren. Mir geht diese Fixierung auf straf­recht­lich rele­vante Taten in diesem Fall deut­lich am Thema vorbei.

Wir haben eine Person des öffent­li­chen Lebens, die (und das ist jetzt auch erwie­sen) Grenzen verletzt hat. Und zwar die Grenzen von Kindern im Alter von 8 bis 14 Jahren.

Unsere Erfahrung im Kinder- und Jugendverband zeigt:

1. Es gibt beim Thema sexua­li­sierte Gewalt höcht selten unbe­grün­de­ten Verdacht.

2. Die Beweise, die man hat, sind meis­tens nur die Spitze des Eisberges.

3. Das Strafrecht bezieht längst nicht alle Grenzüberschreitungen, die Kinder und Jugendliche verlet­zen, mit ein.

4. Pädophilie ist in weniger als der Hälfte der Fälle die Motivation für den Täter. Bei der Ausübung von sexua­li­sier­ter Gewalt geht es vorran­gig um Macht.

Bei den Taten Edathys gibt es also folgende Probleme: Es sind Nacktbilder von Kindern. Die Entstehung der Bilder ist unge­klärt. Die Freiwilligkeit der Kinder ist infrage zu stellen. Edathy hat die Bilder für Geld in Auftrag gegeben oder zumin­dest bestellt. Wahrscheinlich gibt/gab es noch mehr Material.

Die öffent­li­che Diskussion erklärt ihn als Opfer und nicht zum Täter. Bei den wirk­lich Betroffenen (nämlich den Kindern und Jugendlichen) ist momen­tan niemand.

Für mich ist klar: Sein Verhalten miss­ach­tet die Grenzen von Kindern und Jugendlichen. Edathy ist als Politiker nicht mehr tragbar.

Europa — Anders kommunizieren

Rem Koolhaas (Bedford Square, London) — Bild: OMA / Dominik Gigler
Rem Koolhaas (Bedford Square, London) — Bild: OMA / Dominik Gigler

Europa macht eine gera­dezu lächer­lich gute Figur. Wir fliegen fast zum Nulltarif, wir haben die luxu­riö­ses­ten Gefängnisse, Europa hat uns Millionen neuer Freunde beschert, die Friesischen Seen werden sauber gehal­ten, die Kloaken, die die schöns­ten Strände ruiniert haben, wurden besei­tigt, und die spani­sche Landschaft hat sich in eine Hochglanzkulisse für die vorbei­ra­sen­den Hochgeschwindigkeitszüge verwan­delt.

Kriegsverbrecher werden vor Gericht gestellt. Irland ist reich. Die Türken denken darüber nach, was aus ihnen werden soll. Wir können studie­ren, arbei­ten und überall Spaß haben. Wir sind ein Meer von Sprachen. Unser Babel funk­tio­niert. Wir halten an Unterschieden fest, subven­tio­nie­ren das „Nutzlose”. Auf dem ganzen Kontinent werden Denkmäler geschützt und neue Meisterwerke geschaf­fen. Wer früher unter schwe­ren Lasten gebeugt daher­kam, geht heute — auch dies verdan­ken wir Europa — aufrecht. In einer erstaun­li­chen Mischung aus 27 Kulturen, die ihre Fortschritte unab­läs­sig anein­an­der messen, erlangt die Individualität größere Bedeutung. Eine endlose Eurovision.

Der letzte Präsident der Europäischen Union bewegte sich ohne Bodyguards auf der Straße. Eine Verwaltung, die kleiner ist als die von Madrid, lenkt unseren gesam­ten Kontinent von beschei­de­nen, anony­men Büros in Brüssel aus. Die eura­si­schen Giganten Indien und China warten gedul­dig, bis wir bereit sind, gemein­sam das post­at­lan­ti­sche Zeitalter einzu­läu­ten. Dann kann die Verteilung des Öls zwischen denje­ni­gen gere­gelt werden, die unmit­tel­bar davon profi­tie­ren. Die Wüste muss nicht länger für ameri­ka­ni­sche Geländewagen einge­eb­net werden.

Vierhundert Millionen von uns diktie­ren den Geschmack von sechs Milliarden Menschen. Wir entschei­den darüber, was schön ist und wie man sich anstän­dig benimmt. Unsere Regeln sind anste­ckend und werden gerne von allen anderen befolgt. Niemand fürch­tet uns, und wir sind unge­mein beliebt.

Der Beitrag ist zuerst erschie­nen in: Stiftung Mercator (Hg.): Notizen zur poli­ti­schen Kommunikation 2011⁄2012, Essen 2012, S. 35.

Staat und Familie

„Der Staat hat ein berech­tig­tes Interesse daran, dass seine Bürger in gesun­den Familien leben.” Dieses Argument wurde zur Begründung der Forderung nach zusätz­li­cher Belastung von Junggesellen zuguns­ten von Familien vorge­bracht, ist aber in mehre­ren Punkten nicht stich­hal­tig.

Zum einen hat der Staat kein Interesse an Familien, sondern an Selbsterhaltung. Um seine Existenz aufrecht erhal­ten zu können, bedarf es eines Staatsvolks und der Finanzierung staat­li­cher Aufgaben. Welche Lebensform die Staatsbürger wählen, ist für den Staat irrele­vant, solange entwe­der durch Reproduktion oder Zuwanderung die zur Bereitstellung der notwen­di­gen Mittel erfor­der­li­che Zahl der Staatsbürger sicher­ge­stellt bleibt.

Zum anderen ist der „Staat” ein abstrak­ter Begriff für eine Konstruktion, die keine Existenzberechtigung aus sich selbst besitzt, sondern, im Sinne der Volkssouveränität, die Interessen der Staatsbürger vertritt und umsetzt. Das Streben nach Selbsterhaltung kann daher nur aus der konsti­tu­ie­ren­den Gesellschaft hervor­ge­hen, die an einem Fortbestand des Staats inter­es­siert ist. Stellt die Existenz des Staats einen Selbstzweck dar, wird das Prinzip der Volkssouveränität aufge­ge­ben.

Daraus resul­tiert, dass bei der ersten Annahme, also unter Ausblendung der Legitimation, auch andere Formen der effi­zi­en­ten Systemreproduktion gewählt werden können, wie dies z.B. in sozia­lis­ti­schen Systemen konzi­piert wurde. Der zweite Punkt macht den Faktor Familie abhän­gig von der Willensbildung im Volk. Ist die Lebensform der Familie im tradi­tio­nel­len Sinne nicht durch die Wirklichkeit und den Willen der Gesellschaft reprä­sen­tiert, kann der Staat sie auch nicht einfor­dern, da er dafür über keine Legitimation verfügt, sondern die Bürger reprä­sen­tie­ren soll (den Aspekt indi­vi­du­el­ler Schutzrechte gegen­über dem Staat klam­mere ich aus).

Familie ist ein norma­ti­ves Konzept, welches ich aufgrund meiner persön­li­chen Wertevorstellungen zwar unter­stütze, jedoch nur mit diesen auch begrün­den kann. Wer also die Förderung von Familien verlangt, muss dies auch als persön­li­che poli­ti­sche Präferenz arti­ku­lie­ren, da es logisch nicht aus einem dem Staate zugrunde liegen­den Prinzip abge­lei­tet werden kann. Das Grundgesetz schützt expli­zit Ehe und Familie, jedoch lässt sich das nicht zu einem Imperativ umkeh­ren, dass Bürger in einer bestimm­ten Lebenskonzeption leben müssen und dies durch staat­li­che Regulation erzwun­gen werden kann. Dies wäre das Ende der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grundordnung.

Außenpolitische Vorbedingungen einer Koalition mit der „Linken“

Zum schwie­ri­gen Verhältnis SPD/Linkspartei/Außenpolitik hat Karsten D. Voigt, ehema­li­ger Juso-Bundesvorsitzender und Koordinator der Bundesregierung für deutsch-ameri­ka­ni­sche Zusammenarbeit, nach­fol­gen­den Kommentar verfasst, den er hier zur Debatte stellen möchte; unlängst war auf „Rot steht uns gut“ bereits eine Rede von Karsten D. Voigt zu Vergangenheit und Zukunft der Jusos zu lesen.

Anfang der 1980er Jahre waren für viele Sozialdemokraten Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen unvor­stell­bar. CDU/CSU, die heute die Grünen für Koalitionen zu gewin­nen suchen, verteu­fel­ten sie damals als Verfassungsfeinde. Die maois­ti­sche, trotz­kis­ti­sche oder anar­chis­ti­sche Vergangenheit vieler ihrer Führungsfiguren diente dabei ebenso als Argument wie heute die kommu­nis­ti­sche bei Vertretern der Partei „Die Linke“. „Außenpolitische Vorbedingungen einer Koalition mit der „Linken““ weiter­le­sen

„Rumi und die deutschen Panzer” — Ein Gastbeitrag von Ulrich Kasparick

Ulrich Kasparick (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär a.D., stellt „Rot steht uns gut” diesen Beitrag zur Afghanistan-Debatte zur Verfügung, „nachdem ein Verteidigungsminister zurück­ge­tre­ten ist, ein Staatssekretär und der Generalinspekteur der Bundeswehr entlas­sen wurden und der neue Verteidigungsminister eben­falls unter erheb­li­chen Druck steht, nachdem bekannt wurde, dass Anfang September bei Kundus ein deut­scher Offizier die Bombardierung von zwei Tanklastzügen ange­ord­net hat, die Tötung von Zivilisten hinneh­mend”. Der Text ist ein Auszug (Vorabdruck) aus einem Kapitel für ein Buch, das im kommen­den Jahr im Gütersloher Verlagshaus erschei­nen wird:

„Es ist wich­ti­ger, die eigenen Beweggründe zu erken­nen, als die Motive des anderen zu verste­hen.”
(DAG Hammarskjöld, UN-Generalsekretär; 29.7.1905–17.09.1961)

Dieses Kapitel begann ich zu schrei­ben an dem Tag, als die Agenturen melde­ten, die Deutschen hätten zum ersten Mal Panzer einge­setzt.
In Afghanistan. In der Region Kundus. Gegen „die Taliban“.
Ich war dort, noch bevor die Deutschen Soldaten dort statio­niert wurden.
Damals im Juli 2003 gab es ein kleines briti­sches Team in Kundus. Ich war mit Dr. Rupert Neudeck auch bei diesen briti­schen Soldaten. Erst waren die Briten zöger­lich. Aber dann ließ man uns ein, als sie erfuh­ren, dass da ein „Member of German Parliament“ vor der Tür stünde. Da saßen die Soldaten bei Cola und Zeichentrick-Film, der auf einer großen Leinwand lief. Alles war impor­tiert, sogar das Wasser. Wie einge­bun­kert wirkten die Briten, hatten keiner­lei Kontakt mit der Bevölkerung.
Wir waren dabei, Informationen zusam­men zu tragen; waren auf der Suche nach mögli­chen neuen Projekten für die „Grünhelme“, wollten Schulen bauen, wollten dem geschun­de­nen Land helfen.
Wir reisten als Privatpersonen. Waren in Begleitung von zwei jungen Afghanen. Lebten in deren Familie – eine beson­dere Auszeichnung für „Ungläubige“ wie uns. Wir erleb­ten die Große Gastfreundschaft. „„Rumi und die deut­schen Panzer” — Ein Gastbeitrag von Ulrich Kasparick“ weiter­le­sen

Minarett-Verbot aus liberaler Perspektive

Für „Rot steht uns gut” kommen­tiert David Salm, stellv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen, das Minarett-Verbot aus libe­ra­ler, rechts­staat­li­cher Perspektive:

Die Schweizer haben nun also per Referendum in ihre Verfassung aufge­nom­men, dass bei landes­weit ganzen vier Minaretten nun wirk­lich mal Schluss sein muss — verschan­delt ja sonst auch die schönen abend­län­disch gepräg­ten Schweizer Städte! Viel wird nun landauf, landab darüber disku­tiert, ob dies eine neue Stufe in der um sich grei­fen­den Islamophobie der Westeuropäer sei. Kurz, knapp und vorne­weg: Ja, das ist es. Die Gründe dafür sind jedoch etwas komple­xer als in vielen Kommentaren behaup­tet. „Minarett-Verbot aus libe­ra­ler Perspektive“ weiter­le­sen