Macht wird in Geld gemessen!

Mit dem Slogan „Occupy Wallstreet“, „Occupy Frankfurt“ oder einfach „Occupy Together“ gehen Menschen aktuell im „Westen“ auf die Straße um ihre Unzufriedenheit kund zu tun. Dabei ist trotz aller Aufbruchstimmung viel Orientierungslosigkeit zu beobachten, einzig in einem Punkt sind sich die Massen einig: So wie bisher kann es nicht weitergehen!

Die Menschen fühlen sich von den Banken und der Politik verraten. Sie sehen, wie immer mehr Milliarden an Dollar oder Euro zuerst für Banken-Rettungsschirme und danach für Staaten-Rettungsschirme (die ebenfalls Banken retten werden) ausgegeben wird. Während ansonsten aller Orts gekürzt und gestrichen wird: Von der gesetzlichen Krankenversorgung, bis zur dringend Nötigen Straßenrenovierung im kleinen Heimatort, wo schon Radfahrer von Schlaglöchern verschluckt wurden. Überall ist angeblich zu wenig Geld da, während es zur Rettung des Finanzwesens, dessen Akteure Millionen an Gehalt & Boni einstreichen, immer reichlich vorhanden ist. Im Gegensatz zu Krankenversorgung, Kindergärten, Schulen, Universitäten und Infrastruktur sind Banken nämlich systemrelevant.

Dabei übersehen viele Menschen, dass wir die Machteliten des Finanzwesens erst mit dieser Macht ausgestattet haben, die ihnen nun die Möglichkeit gibt über das Schicksal von Staaten zu urteilen. War es nicht der nun aufgebrachte Mittelstand (der sich irrsinniger Weise für die 99% hält),welcher vor einigen Jahren zinsgierig noch den letzten Notgroschen zur Bank seines Vertrauens gebracht hat, verführt von astronomischen Gewinnversprechen? Es gab Zeiten, da war es Trend sein Geld in Aktien oder Investmentfonds anzulegen. Kaum jemand hat verstanden, was da überhaupt vor sich ging, aber alle wollten investieren. Ein eigenes Aktienportfolio war so hip, wie heute ein iPhone.

Somit haben wir der Finanzwelt die Macht gegeben! Die macht der Banken ergibt sich aus unserem Geld und unserem Vertrauen. Noch immer lungert unser Geld auf den Konten, Fonds und anderen Anlagen unserer Banken. Wir haben ihnen die Vollmacht gegeben damit noch mehr Geld zu zaubern und vertrauen in einer sehr naiven Art und Weise darauf, dass hinter dem Schreibtisch unserer Bankfiliale ein*e kleine*r Hogwarts Absolvent*in sitzt. Wer von uns hat sich schon jemals für die Zaubertricks interessiert? Hauptsache ist doch, dass die Verzinsung stimmt.

Mit einem einfachen Trick können wir der Macht der Banken ein Ende setzen: Morgen gehen wir alle in unsere Filiale und heben unser gesamtes Vermögen ab! Stutzen und Zögern? Vollkommen zurecht, denn unser Kontoguthaben ist kein Geld, sondern nur der Anspruch auf Geld. Es gibt gar nicht genug Geld, um uns allen unser Vermögen auszuzahlen, nicht mal annähernd! Optimistisch geschätzt existieren gerade mal 10% des Geldes wirklich und das weniger in Form von Bargeld, sondern eher als Goldbarren, Häusern und Grundstücken. Das gesamte Finanzsystem samt unserer kapitalistischen Weltordnung würde in die Knie gehen, wenn morgen alle Kund*innen Bares sehen wollten.

Genau das ist das Problem mit unserem System, wir alle sind der Illusion der Taschenspielertricks des Kapitalismus erlegen und haben sogar begonnen damit rechnen und zu (be)zahlen. Diese Illusion ist aber untrennbar verbunden mit den großen Magier*innen in den Bürotürmen in Frankfurt, London, New York oder anderswo. Wer die Macht der Banken brechen möchte, sollte sich daher bewusst sein, dass damit auch die Illusion unserer aller Kontenguthaben platzt wie eine Seifenblase.

Kapitalismus beruht auf Illusion und das Volk dürstet gerade nach dem Blut seiner Zauberer!

Schmutz im Internet

Im Internet ist viel Schmutz. Und ich rede hier mal nicht von dem üblichen Schmutz. Sondern von verleumderischem Schmutz, mit dem Ziel, die bürgerliche Existenz anderer Menschen zu schädigen, wenn nicht gar zu vernichten; warum? Wegen einer missliebigen Meinung. Es ist widerlich. Um was geht es? Um diese Person. Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant. Rayson hat dazu alles geschrieben, was zu schreiben ist.

Ich teile die meisten Meinungen nicht, die bei antibuerokratieteam.net und bissige-liberale.net veröffentlicht werden. Aber, oh Schreck: das soll es geben in diesem System, das wir „Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“ nennen. Da tauchen auch mal Meinungen auf, die der Mehrheit nicht passen. Skandal!

Es widert mich regelrecht an, wenn irgendein Möchtegern-Blockwart gemeinsam mit einem öffentlich-rechtlichen Sender (!) versucht, Menschen wegen deren Meinung (!) zu schädigen. Einige halten es für links, andere Meinungen niederzumähen. Vielleicht ist das links. Aber es ist ganz sicher nicht progressiv und auch nicht freiheitlich. Es ist pervers. Mehr nicht.

Auch diesen Aspekt sollte man beachten, wenn irgendwelche Politiker demnächst mal wieder „Klarnamenzwang im Internet“ fordern. Wer Meinungen vertritt, die abweichend vom Mainstream sind, hat dann irgendwann keine Chance mehr, sich einzubringen.

Hinweis: Ich habe die meisten der „beschuldigten“ Blogger schon persönlich kennengelernt, auf einem Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Netzpolitische Grundsatzpapiere

Der Gesprächskreis Netzpolitik wird einen netzpolitischen Grundsatzantrag über den SPD-Parteivorstand an den Bundesparteitag richten, der unter spd.de zu lesen und auch kommentierbar ist. (Ein Teil des Antrags ist via Adhocracy kommentierbar.) Ohne etwas davon zu wissen haben einige SPD-Mitglieder (u.a. ich) ebenfalls vor ungefähr zwei Monaten (Politcamp) mit der Arbeit an einem Grundsatzpapier begonnen. Da es nicht so wirklich zielführend ist, parallel zwei Anträge zu bearbeiten, stelle ich unseren derzeitigen Diskussionsstand hier und bei spd.de ein, damit die diversen Impulse und Ideen möglicherweise Eingang finden. (Der hier eingestellte Text ist nur von mir endredaktionell bearbeitet, insofern stützt sich dieser Text natürlich auf die Erkenntnisse anderer; Fehler und Unklarheiten gehen somit auf meine Kappe.) Wenn etwas aus unserem Text in den „offiziellen“ Antrag einfließt ist das klasse – was nicht eingeht, kann man ja als Änderungsantrag einbringen. Genug der Vorrede, hier der Text:

Grenzen überwinden: Das Internet sozialdemokratisch gestalten
Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirklichen

Möglichkeiten des Internets sind unbegrenzt

Die industrielle Revolution prägte unsere Gesellschaft nachhaltig. Einen solchen Umbruch erleben wir heute wieder. Die digitale Revolution und das Internet bieten enorme Potenziale für Innovation und Emanzipation. Nie war es einfacher als heute, Menschen und ihr Wissen zusammenzubringen und zu vernetzen. Die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch in der „digitalen Gesellschaft“ ihre Verankerung erfahren, so wie nach der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert.

Sozialdemokratische Netzpolitik muss die für unsere Gesellschaft positiven Aspekte dieses digitalen Wandels in den Vordergrund stellen, ohne die negativen zu vernachlässigen. Korrekturen sind immer notwendig und richtig. Die Sozialdemokratie will die Menschen in die Lage versetzen, mit diesem neuen Medium „Internet“ selbstständig und kritisch umzugehen. Bevormundung und Blockade schaden am Ende uns allen.

Mehr als nur Technik

Das Medium Internet ist mehr als nur eine einzigartige Technik, die uns das tägliche Leben erleichtert. Sie wirkt in alle Bereiche des alltäglichen Lebens hinein. Deshalb müssen die sozialen, gesellschaftlichen, aber auch ökonomischen Fragen des Internets bei seiner weiteren Gestaltung und Entwicklung eine Rolle spielen. Netzpolitik muss sich von den „Technik-Nerds“ emanzipieren.

Das Internet ist weder ein rechtsfreier noch ein anarchischer Raum. Selbstverständlich gibt es schon jetzt viele Spielregeln, die die Technik des Internets erst ermöglichen und beeinflussen (z.B. IPv6). Das sind Anknüpfungspunkte um das Internet als Politik aber auch als Gesellschaft zu gestalten.

Netzpolitik besteht nicht nur aus technischen Fragen. Es sind vorallem soziale, gesellschaftliche, aber auch ökonomische Fragen und Lösungen, die uns beschäftigen müssen. In allen Politikbereichen spielt Netzpolitik hinein. Isolierung wird nicht erfolgreich sein. Bei allen unseren Entscheidungen müssen wir auch die Auswirkungen auf die digitale Gesellschaft bedenken. Netzpolitik betrifft uns alle.

Wir wissen, dass Netzpolitik oftmals auf den Erhalt des Status Quo ausgerichtet sein muss, also defensiv ist, mitunter auch „konservativ“ wirkt, also bewahrend. Das ist uns nicht genug. Wir wollen, dass mehr Menschen einfacher mit mehr Menschen gemeinsam reden, arbeiten und diskutieren können. Wir denken „Netzpolitik“ nicht eindimensional: Netzpolitik ist mehr als nur „Internet“.

Netzpolitik ist nicht unbedingt ein eigener Politikbereich, jedenfalls noch nicht. In jedem Bereich sind netzpolitische Themen vorhanden: in der Außenpoltik, der Innenpolitik, in der sozialen Gerechtigketi. Wir wollen die Netzpolitik Stück für Stück etablieren und ausbauen.

Potenziale nutzen: Facebook, Google Maps und Co. als Chance begreifen

Wir wollen über das Netz noch besser die Wünsche und Probleme der Bürger herausarbeiten und direkt über dieses Medium auf sie zugehen. Soziale Medien sind kein Propagandinstrument.

„Datenschutz ist out“?

Diese provokante These von Mark Zuckerberg muss man nicht teilen, aber sie beschreibt eine gesellschaftliche Problemstellung. Denn Datenschutz ist kein Wert an sich: was im Mittelpunkt jeder verantwortungsvollen Politik stehen muss, ist der Mensch. Das heißt: Respekt gehört dazu. Respekt vor der Privatsphäre des anderen. Klatsch und Tratsch hat es immer gegeben – Eigenverantwortung gehört jedoch gleichermaßen dazu.

SPD entwickeln

Die Informationen der und über die Partei gelangen nicht in ausreichender Manier von der Bevölkerung zur Partei und umgekehrt. Wir müssen Wege finden, Rückmeldungen besser zu kanalisieren und Ideen aus der Bevölkerung zu übernehmen und nicht abzuwiegeln.

Das deutsche Datenschutzgesetz darf nicht als Vorwand genutzt werden, den Schatz, der in der MAVIS verborgen liegt, nicht zu heben. Funktionäre brauchen einen einfacheren Zugang zur MAVIS, um Unterstützer zielgerecht anschreiben zu können.

SPD-API

Momentan setzen die SPD und ihre Gliederungen auf zig unterschiedliche Systeme: Parteivorstand, die Landesverbände, Ortsvereine und Mandatsträger setzen quasi alle Systeme ein, die es überhaupt gibt: von proprietärer Bezahlsoftware bis hin zu gemeinschaftlich verwalteten Systemen ist alles dabei. Wir müssen es schaffen, eine „SPD-API“ einzuführen, um die diversen Systeme zu harmonisieren. Es ist nicht notwendig, dass alle auf das gleiche System umsteigen – aber warum es bspw. kein Plugin gibt, das Termine und Artikel aus WordPress zu WebSoziCMS und umgekehrt übertragen kann, ist nicht einleuchtend.

Digitale Mitgliederentscheide?

Nicht alle SPD-Mitglieder nutzen das Internet, deshalb sind Mitgliederentscheide, die sich nur auf das Internet stürzen, nicht durchführbar. Allerdings spricht nichts dagegen, Mitgliederbegehren im Internet starten zu können, woraufhin ab einer gewissen Stelle eine Briefwahl durchgeführt werden muss. Damit wäre die Beteiligung aller gewahrt.

Wirtschaftsförderung

Wir werden Unternehmenskooperationen fördern, die eine ressourcenschonende Netzinfrastruktur weiterentwickeln, wo Materialkosten und Engergiekosten eingespart werden und dadurch neue Technologie entstehen kann. Die Sicherheit der Netzinfrastruktur steht dabei ganz oben auf unserer Agenda.

Freiheit und Verantwortung

Wir werden Wege und Mittel suchen und finden, um Diskriminerung im Internet zu verhindern und zu ahnden. Den Kampf gegen Viren und Spam muss der Staat Hand in Hand gemeinsam mit IT-Unternehmen angehen. Freie und proprietäre Software haben jeweils ihre eigene Berechtigung und eigene Geschäftsmodelle. Der Staat indessen muss überall dort, wo es möglich ist, freie und keine proprietären Softwarelösungen nutzen, um sich tunlichst nicht von Einzelanbietern abhängig zu machen.

#tazlab: #2: Mutige BloggerInnen in der Welt und das verwöhnte Deutschland

Am Wochenende war ich auf dem #tazlab, veranstaltet von der „taz“ und dem „Freitag“. Eine kleine Serie. Teil 2: Mutige BloggerInnen in der Welt und das verwöhnte Deutschland.

Das wirklich genialste und stärkste Podium gab es gleich zu Beginn: am Freitagabend hieß es „Hier spricht die Revolution“. Und zur Abwechslung war hier der Name wirklich einmal Programm. Es waren vor Ort: Dana Asaad (Journalist, Irak), Ines Pohl („taz“-Chefredakteurin), Johannes Staemmler („Causa Guttenberg“), Lina ben Mhenni (Twitterin/Bloggerin, Tunesien), Mona Seif (Twitterin/Bloggerin, Ägypten), Viktar Malishevsky (Anti-Journalist, Weißrussland). Nicht dabei sein durfte Yoani Sanchez (Bloggerin, Kuba), deren Ausreise das kubanische Regime verhinderte.

Um ehrlich zu sein: mir fehlen fast die Worte, um meine Gefühle zu beschreiben. Das Podium war dermaßen überwältigend besetzt, dass nur ein Mensch mit einem Herzen aus Stein nicht bewegt sein konnte. Beeindruckt haben mich Dana Asaad und Viktar Malishevsky, die beide auf ihre Weise versuchen, mit der jeweiligen Situation vor Ort umzugehen. Dana Asaad, indem er sich in Ironie flüchtet („Arbeitslose im Irak wurden zu Journalisten“), Viktar Malishevsky, der im Kampf um Demokratie und Freiheit für Weissrussland nicht aufgibt.

Aber ich muss gestehen: beide verblassten vor den Heldinnen der Revolution aus Ägypten und Tunesien, so ungerecht diese Wertung von mir auch sein mag. Denn wie mutig, wie inspirierend, wie fantastisch ist das Leben dieser Heldinnen der Revolution! Lina ben Mhenni aus Tunesien und Mona Seif aus Ägypten, zwei Frauen, die vor den Volksaufständen niemand kannte und die keine Ambitionen hatten, dieses zu ändern; die im Laufe der Revolution die Verantwortung fühlten, für diese zu kämpfen, für die Freiheit einzustehen; Mona, die 18 Tage quasi ununterbrochen auf dem Tahir-Platz ausharrte und für Freiheit und Demokratie ihre Stimme erhob. Lina, die von der tunesischen Regierung bzw. von Geheimdiensten bedroht und eingeschüchtert wurde, deren Laptop und Kamera gestohlen wurde; die trotzdem weitermachte, trotzdem sich nicht einschüchtern ließ, trotzdem weiter das Unrecht anklagte. Was für eine Geschichte: hat man erwartet, so etwas noch zu erleben, in einer Zeit, in der Zyniker den Platz der Idealisten eingenommen zu haben scheinen? Beide Frauen waren sich einig: die Revolution brachte Frauen und Männer näher zusammen, beide erklärten übereinstimmend, dass sie sich niemals freier von sexuellen Zwängen gefühlt hätten als in den Tagen der Revolution.

Und wie gerührt war ich, als Lina uns aufforderte, ihr Land zu besuchen, ihr freies Tunesien, ihr schönes Tunesien. Wie man ihr den Stolz anmerkte, es geschafft zu haben, frei zu sein. Und wie beschämt war ich, als Mona sagte, wir sollten und müssten unsere Regierung auffordern, Diktaturen nicht zu unterstützen. Habe nicht auch ich schon für „Geopolitik“ und „Realpolitik“ plädiert? Werde ich nicht bei der nächsten Gelegenheit wieder schwach werden, im Glauben, dass sich doch nichts ändert? Wie schnell werden wir die Revolutionen in Arabien vergessen, wie schnell werden wir uns wieder anderen Themen zuwenden? Der irre Gaddafi hätte es fast geschafft, die Revolte niederzumähen. Wir werden wir uns künftig verhalten?

Tunesien wird frei sein, Ägypten wird frei sein. Es ist dies das Werk von Frauen und Männern wie Mona und Lina. Deren Kraft und Mut kann uns allen Beispiel sein, uns, in unserer satten und reichen Gesellschaft.

Das kubanische Volk wird unterdrückt, schon seit Jahrzehnten – seit Jahrhunderten gar. Spielball der Mächtigen, wurde es einst durch ein US-freundliches Regime unterjocht, um dann nach der legitimen (!) Revolution durch Castro der Sowjetmacht in die Hände zu fallen. Wie wirkt Kuba doch aus der Zeit gefallen! Wie traurig ist es, dass Castro und seine „Genossen“ sich noch immer an die Macht klammern, im Glauben, es besser zu wissen als ihr Volk. Auch in Kuba regt sich Widerstand. Auch in Kuba wird dieser Widerstand unterdrückt. Wie gerne wäre Yoani Sanchez, Bloggerin in und über Kuba, bei uns gewesen – wie gerne hätte ich auch sie gesehen und bei ihr Mut und Kraft getankt. Das kubanische Regime hat ihr die Ausreise aus Kuba verwehrt. Sie ist gefangen im schönen unfreien Kuba, aber sie war bei uns – per Videobotschaft:

Hören Sie sich das Video an, und lesen Sie, liebe Leserinnen und Leser, bitte die Übersetzung, falls Sie wie ich zu eurozentriert sind und nur Deutsch, Englisch und ein bisschen Französisch können:

Ich möchte den Teilnehmern des Kongresses der tageszeitung einen Gruß von hier aus Havanna in Kuba schicken. Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich nicht dabei sein kann. Leider ist das nichts, was ich selbst so entschieden hätte, sondern es ist einfach so, dass ich hier bin und ihr dort seid, weil wir Kubaner leider immer noch unter strikten Ausreiseregelungen leben. Es ist aber auch andererseits nicht so schlimm, weil diese kleine Webcam, mit der ich mich gerade Filme, meine Worte zu Euch tragen kann.

Sie, die Eingesperrte, entschuldigt sich bei uns, den Freien, dass sie nicht bei uns sein kann. Es ist eine ungerechte Welt, in der wir leben. Wir können sie nur Schritt für Schritt verbessern. Und müssen Ungerechtigkeiten wie diese ertragen, aber dürfen uns nicht damit abfinden, wenn wir nicht verzweifeln wollen. (Dass die lächerlichen „Cuba si!“-Spinner in der Linkspartei im Boden versinken müssten vor Scham, würden sie sich dieses Video anschauen, würde jeder normale Mensch annehmen, ich aber bin da nicht guter Hoffnung. Im Gegenteil. Die würden einen absurden „Nebenwiderspruch“ „erkennen“ und diese mutige Frau wohl als Konterrevolutionärin „enttarnen“.)

Abschließend ausdrückend ein Lob für Johannes Staemmler von der „Causa Guttenberg“, der dankenswerterweise uns allen zeigte, wie reich, satt und frei unsere Gesellschaft ist, und der im Vergleich zu den Heldinnen aus Ägypten, Tunesien und Kuba wie ein alberner Besserwisser wirkte (so wie jeder von uns gewirkt hätte, besonders dieser Autor), das auch sicherlich wusste und dennoch sich aufs Podium gewagt hat. In Deutschland kostet es den beliebtesten Politiker des Landes das Verteidigungsministerium, weil er sich seinen Doktortitel erschlichen hat, und wir arroganten Europäer haben das Gefühl, das Ende der Demokratie ist nahe, weil Guttenberg nicht schneller zurückgetreten ist. Wie dumpf und hohl muss sich das angefühlt haben für die anderen Podiumsteilnehmer, was für einen Eindruck haben sie wohl von uns gewonnen. Immerhin wissen sie jetzt bereits, was mit Demokratie und Freiheit einher geht: ein Jahrmarkt der Eitelkeiten, der seinesgleichen sucht. Sicherlich werden sie sich davon nicht abschrecken lassen. Mir ist nicht bang um die jungen Demokratien in Ägypten und Tunesien, wenn so tolle junge Frauen das Sprachrohr der Revolution sind.

Gauck: Demokratie und Freiheit

Fabelhafte Rede von Joachim Gauck. Besonders der Teil mit der Zivilgesellschaft ist wirklich sehr richtig beschrieben. Die „deutsche Vereinsmeierei“, die so oft belächelt wird, ist ein konstitutives Element unserer demokratischen und offenen Gesellschaft. Allen passiven und aktiven Vereinsmitgliedern muss man einfach dankbar sein. Ganz ausgezeichnet ist auch der Teil über die, die das Grundgesetz im Geist um den Satz „Die Besitzstandswahrung ist unantastbar“ ergänzt haben.

Reden wir mal über Freiheit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft…

„Ha!“ dachte wohl der eine oder andere Konservative, als Andrea Ypsilantis das böse Wort mit „S“ benutzte. Nachdem sich die LINKE in Diskussionen um die Wege zum Kommunismus verstrickte, könnte man doch jetzt die SPD in eine Sozialismusdiskussion schicken. Dabei hatte Andrea Ypsilanti nur gefordert, die SPD dürfte nicht die Idee des demokratischen Sozialismus aufgeben. Die Partei müsse für eine gerechte Verteilung des Reichtums kämpfen. Nichts an sich Neues. Und nur skandalös, wenn man demokratischen Sozialismus mit der DDR verwechselt. CDU und FDP wollten trotzdem mit einem Antrag im hessischen Landtag die SPD zwingen, sich von Äußerungen Andrea Ypsilantis über den „demokratischen Sozialismus“ zu distanzieren.

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Demokratie und Freiheit

Das ägyptische Volk hat jedes Recht der Welt, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Ja, zu kämpfen! Die Machthaber und Potentaten werden nicht freiwillig das Feld räumen. Niemals in der Geschichte der Menschheit verlief eine Revolution unblutig. Warum auch? Demokratie und Freiheit, das ist ein radikales Konzept. Ein Konzept, das erst errungen werden muss. Das nicht vom Himmel fällt. Dafür zu kämpfen – das ist aller Ehren wert.

Demokratie und Freiheit gibt es nicht umsonst. Demokratie und Freiheit müssen erkämpft und verteidigt werden. Jahr für Jahr, Tag für Tag.