Posts Tagged ‘ Freie Union ’

Where is my vote, Wahlleiter?

7. August 2009
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Der Bundeswahlausschuss, der quasi völlig eigenmächtig darüber entscheiden kann, welche noch nicht etablierte Partei zur Bundestagswahl antreten darf und welche nicht, hat unter der Leitung des Bundeswahlleiters Roderich Egeler kräftig ausgesiebt: 52 Kleinstparteien wollten antreten, 31 wurde dieses Ansinnen verwehrt. Während dies bei der APPD noch nachvollziehbar ist, ist das bei der Pauli-Partei ein wenig anders. Pauls Unterschrift fehlte auf einem Dokument, die Wahlzulassung scheiterte also an einem Formfehler. Man muss Gabriele Pauli und ihre Freie Union nicht mögen, eine Partei ist es jedoch mit Sicherheit (das beweisen schon die parteiinternen Streitigkeiten der letzten Tage) — und dieser wegen eines Formfehlers die Teilnahme an der Bundestagswahl nicht zu ermöglichen, das ist nicht demokratisch, sondern bürokratisch.

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Kader Loth und das „gewisse Publikum”

14. Juli 2009
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Kader Loth ist die neue Frauenbeauftragte der Berliner Sektion der Pauli-Partei. Ich finde das völlig in Ordnung, wenn sich Menschen engagieren, und würde das eigentlich auch nicht weiter kommentieren — wenn nicht Kerstin Andreae MdB im Blog der Grünen Baden-Württembergs einen Artikel veröffentlicht hätte, der mich wirklich ärgert.

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