Eine unerwartete Nachricht am Vormittag: Franziska Drohsel wird auf dem Bundeskongress als Juso-Vorsitzende zurücktreten. Ich finde das ausgesprochen schade, ihre Beweggründe aber verständlich. Wenn man den Gerüchten Glauben schenken will, die aktuell die Runde machen, läuft sich gerade Sascha Vogt als Nachfolger warm. Alles Gute, liebe Franzi!
Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel erklärt im Interview mit Spiegel Online: Wir brauchen neben der deutlichen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze einen eigenständigen Regelsatz für Kinder. Auch die Ein-Euro-Jobs sowie die Sanktionen gegen Erwerbslose gehören abgeschafft. Damit jeder Mensch in dieser Gesellschaft menschenwürdig leben kann. Das Recht auf Leben steht in unserer Verfassung.
Im Interview mit dem „Deutschlandradio” spricht sich die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel mit überzeugenden und klaren Argumenten gegen die Wehrpflicht und ebenso gegen eine allgemeine Dienstpflicht aus.
Es wird wieder gestreikt an deutschen Hochschulen und einige der Ziele sind dabei durchaus ehrenwert und einige der angesprochenen Probleme sind evident. Innerhalb der Proteste finden sich aber auch radikalen Protestler die eine notwendige Kritik an den Problemen im Bildungssystem mit lautem Geschrei nach dem Niedergang des Systems torpedieren – und verhindern damit konstruktive Lösungen. Wir sehen immer öfter eine Vermischung von vernünftiger Kritik mit dem Propagieren von Schwachsinnigkeiten im Kampf gegen den ach so bösen Kapitalismus. Aber nur eine Minderheit innerhalb der Studentenschaft schreit nach der Abschaffung des Systems – dafür aber ziemlich laut. Die Proteste vermitteln aber den Eindruck, dass die Jugend radikal und antikapitalistisch ist.
Juso-Chefin Franziska Drohsel gibt sich vor dem SPD-Parteitag kämpferisch: Wir brauchen eine Politik der Umverteilung und hierfür ist die Vermögenssteuer das richtige Instrument. Auch muss die SPD die Partei sein, die gewährleistet, dass alle in diesem Land menschenwürdig leben können — auch arbeitlose Menschen. Deshalb gehört das Sanktions– und Kontrollsystem gegen arbeitslose Menschen auf den Prüfstand! Auch im Bereich der Gleichstellung muss die SPD ihre Glaubwürdigkeit durch Konsequenz unter Beweis stellen. Es gibt kein Argument für das Ehegattensplitting, deshalb gehört es abgeschafft. Die Sozialdemokratie kann nur gewinnen, wenn sie glaubwürdig für die soziale Alternative in diesem Land steht. Dafür braucht sie ein konsequentes Programm und dafür werden wir Jusos uns morgen auf dem Parteitag in Berlin einsetzen. Franziska hat Recht. Ich bin froh, dass wir Jusos so eine engagierte...
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