„Hätten wir auf Leute wie euch gehört, wäre Europa heute kaputt!”

„Kriegstreiber” riefen Demonstranten bei einer Kundgebung der SPD mit Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Sehr deut­lich antwor­tet Ihnen der Außenminister, dass weder die Frage in der Ukraine noch andere Themen der EU einfa­che schwar­z/weiß-Antworten zulie­ßen: „Die Welt besteht nicht auf der einen Seite aus Friedensengel und auf der anderen Seite aus Bösewichten.” „„Hätten wir auf Leute wie euch gehört, wäre Europa heute kaputt!”“ weiter­le­sen

Mode-Upgrade für Steinmeier

So, einer muss es ja sagen, wenn es sonst keiner sagt: die weißen Haare von Steinmeier, die sind nix. Damit wirkt er wie der Prototyp des älteren Beamten, der gerade noch auf seine Pensionierung wartet — maximal wirkt er wie ein Professor. Beides ist nicht gut. Die Leute wollen Macher an der Spitze, echte Zupacker — da müssen die Haare eine kräf­tige Farbe haben. Sofortmaßnahme ergo: Haare tief­schwarz färben. Die Frisur muss prak­tisch-kurz sein, das ist schon richtig so — ener­gisch, dyna­misch, sprit­zig.

Graue Anzüge: gehen gar nicht. Steinmeier ist vom Typ her nun einmal kein Volkstribun, das darf er aber um Himmels Willen nicht auch noch durch die Wahl der Anzüge unter­strei­chen. Alle Anzüge, die nicht schwarz, dunkel­blau oder Nadelstreifen sind, sind also sofort einzum­ot­ten. Weg damit. Am besten auf eine Anzugfarbe fest­le­gen. Ein dunkel­blauer Anzug wäre sicher­lich ein echter Hingucker, blau ist schließ­lich nicht umsonst die Lieblingsfarbe der Deutschen. Nadelstreifen wird vermut­lich zu sehr mit der Bänkerkaste in Verbindung gebracht. Sakkotyp: einrei­hi­ger Dreiknöpfer. Keine Experimente.

Krawatte: immer. Locker und leger kann man sich als junger Abgeordneter geben, der Fraktionsvorsitzende trägt Krawatte. Und zwar keine Krawatten mit selt­sa­men Mustern, sondern immer ordent­li­che rote Seidenkrawatten. Das muss einfach sein, auch wenn es noch so abge­dro­schen wirkt. Dunkelblauer Anzug, rote Krawatte — läuft.

Hemd: weiß. Keine Diskussion. Das Hemd muss weiß sein.

Schuhe: schwarz oder dunkel­braun; nichts Megaschickes, keine 1000-Euro-Latschen, aber Format müssen sie haben. Lloyd ist immer eine gute Wahl.

Uhr: klar. Auch hier: kein Protzklunker, sondern etwas Solides. Junghans ist sicher­lich eine gute Idee. Aber bitte keine mit Goldrand oder derglei­chen Kinkerlitzchen, sondern eine Uhr, die Funktionalität ausstrahlt. Schwarzes Lederarmband, logisch.

Brille: die muss weg. Steinmeier ist kein Hipster und wird auch kein Hipster mehr werden. Warum sollte er auch? Entweder eine rand­lose Managerbrille oder direkt Kontaktlinsen.

Accessoires: Smartphone (am besten kein iPhone, um ein wenig aus dem Standard zu fallen), Tablet, Montblanc.

Zu guter Letzt: ein paar Runden im Solarium schaden nicht und tun auch nicht weh. Vornehme Blässe ist jeden­falls out.

Das wäre dann wohl alles. Und fertig ist der Steinmeier.

„Verantwortung für Europa”

Europa steckt in einer Krise. Grundlegende und mutige Entscheidungen sind unaus­weich­lich gewor­den. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier skiz­zie­ren in einem gemein­sa­men Brief trag­fä­hige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes Signal für die Zukunft der euro­päi­schen Einheit geben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die seit mehr als einem Jahr schwe­lende Schuldenkrise inner­halb der Europäischen Währungsunion hat in den letzten Tagen und Wochen ein neues Stadium erreicht: Angeheizt durch fehlende Entscheidungen der Regierungen der Eurozone ist aus den Zahlungsschwierigkeiten von Griechenland, das nur 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Euro-Länder reprä­sen­tiert, eine Krise der Währungsunion und, mehr noch, eine poli­ti­sche Krise der euro­päi­schen Einigung gewor­den. Die Finanzmärkte – getrie­ben von inter­na­tio­na­len Rating-Agenturen – verlan­gen immer höhere Risikoaufschläge für ihre Bereitschaft, einzel­nen und beson­ders über­schul­de­ten Mitgliedern der Euro-Zone Geld zur Verfügung zu stellen.

In Deutschland und allen anderen Ländern der Eurozone wächst die Sorge um den erar­bei­te­ten Wohlstand, um Erspartes und um die Alterssicherung. Und trotz aller dras­ti­schen Sparprogramme gelingt es Griechenland undi Portugal nicht, Defizite abzu­bauen und die Schuldentragfähigkeit wieder­zu­ge­win­nen. Beide Länder stecken in einer Abwärtsspirale: Drastische Einschnitte nicht nur bei konsum­ti­ven, sondern auch bei inves­ti­ven Staatsausgaben verschär­fen die Rezession. Griechenland musste mit höherer Arbeitslosigkeit und sinken­den Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2011 nicht weniger, sondern mehr Schulden machen. Auch für Portugal wird ein Minus des Bruttoinlandsprodukts in 2011 und 2012 prognos­ti­ziert. Perspektivlosigkeit und Hoffnungslosigkeit schüren den Protest in Athen und Lissabon ebenso wie das Misstrauen in Deutschland. Kein Zweifel, Europa steckt in der Krise. In dieser ernsten Lage sind grund­le­gende, mutige und über den Tag hinaus gehende Entscheidungen unaus­weich­lich gewor­den. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition ausCDUCSU und FDPmüssen ihre Politik ändern. Die Zeit des Wegduckens, der Vernebelung von Tatsachen, der Verschleppung von Entscheidungen und der Umgehung des Parlaments muss ein Ende haben. Wir brau­chen trag­fä­hige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes, unzwei­deu­ti­ges Signal für die Zukunft der euro­päi­schen Einheit geben. Die Bundesregierung muss sich daran orien­tie­ren, was zur Stabilität in der Währungsunion erfor­der­lich und zur Überwindung der euro­päi­schen Krise möglich ist. Diese Lösungen müssen klar formu­liert und im Deutschen Bundestag offen zur Abstimmung gestellt werden.

Unter diesen Voraussetzungen ist die Sozialdemokratie zum gemein­sa­men konstruk­ti­ven Handeln bereit. Dies haben wir in einem Brief an die Bundeskanzlerin vom heuti­gen Tage zum Ausdruck gebracht. Die Haltung der SPD ist klar. Wir haben sie im Mai 2010 und noch­mals im Juni 2011 im Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht:

  • Die Gläubiger von Griechenland werden auf einen Teil ihrer Forderungen verzich­ten müssen. Im Falle Griechenlands ist eine Umschuldung unaus­weich­lich gewor­den. Über die Möglichkeit, Anleihen mit einem Abschlag vom Nennwert zurück­zu­kau­fen, kann das Land eine erheb­li­che Entlastung von untrag­ba­ren Zinskosten reali­sie­ren. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass sich die davon betrof­fe­nen Banken und Versicherungen refi­nan­zie­ren können.
  • Wir brau­chen eine limi­tierte Gemeinschaftshaftung der gesam­ten Euro-Zone für die Anleihen ihrer Mitglieder. Sie ist erfor­der­lich, um auf Dauer eine Beruhigung der Finanzmärkte zu bewir­ken. Über intel­li­gente Modelle kann ein Teil der Schuld gemein­schaft­lich besi­chert werden, während exzes­sive Verschuldung weiter im natio­na­len Risiko verbleibt.
  • Wir müssen den betrof­fe­nen Staaten eine Perspektive für das Wiedererstarken ihrer Wirtschaft geben. Wir brau­chen ein Europäisches Modernisierungs- und Wachstumsprogramm. Ohne Unterstützung durch die Europäische Union wird Griechenland nicht auf die Beine kommen. Und ohne eine solche Unterstützung werden die Menschen in Griechenland die unver­meid­li­chen harten Einschnitte nicht akzep­tie­ren.
  • Wir brau­chen die Finanztransaktionssteuer. Sie dämmt auch speku­la­tive Finanzgeschäfte ein. Vor allem aber leistet damit der Finanzsektor einen Beitrag zur Bewältigung der Krise, an der viele Marktteilnehmer lange gut verdient haben. Und wir müssen endlich die Regulierung der Finanzmärkte beherzt angehen.
  • Wir brau­chen mehr statt weniger Europa. Auf Dauer kann eine Währungsunion nicht ohne eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­schen Fragen funk­tio­nie­ren.

Nicht alle diese Forderungen werden sofort umge­setzt werden können. Aber ohne eine solche Perspektive werden wir nur die Symptome der Krise bekämp­fen, nicht aber ihre Ursachen. Um keine Missverständnisse aufkom­men zu lassen: Die harten Sparprogramme in den von gravie­ren­der Überschuldung betrof­fe­nen EU-Mitgliedstaaten sind unaus­weich­lich. Klientelwirtschaft, Korruption und Steuerhinterziehung sind kompro­miss­los zu bekämp­fen. Die Haushaltsführung von Ländern, die Hilfen der Euro-Staaten in Anspruch nehmen, muss stren­ger über­wacht werden. Eine wirk­lich trag­fä­hige Konsolidierung der öffent­li­chen Finanzen braucht aber auch eine Entlastung von untrag­ba­ren Zinsaufschlägen und eine wirt­schaft­li­che Innovations- und Wachstumsperspektive. In den Krisenländern muss die Hoffnung auf solides wirt­schaft­li­ches Wachstum und die damit verbun­de­nen Arbeitsplätze zurück­keh­ren. Das berühmte „Licht am Ende des Tunnels“ ist Voraussetzung dafür, die jetzt mit erheb­li­chen Härten verbun­de­nen Sparprogramme in den betrof­fe­nen Ländern durch­zu­set­zen und das Vertrauen der Bevölkerungen in ihre demo­kra­ti­schen Regierungen und in Europa als Ganzes wieder­her­zu­stel­len.

Und klar ist außer­dem: Wer ein sozia­les Europa für die Menschen will, darf es nicht zulas­sen, dass einzelne euro­päi­sche Mitgliedsstaaten zum Spielball von inter­na­tio­na­len Finanzmarktspekulationen werden. Denn sonst nimmt die euro­päi­sche Idee in allen Ländern irrepa­ra­bel Schaden.

Deutschland hat ein eigenes Interesse daran, dass die Ungleichgewichte in Europa nicht noch weiter ausein­an­der­ge­hen. Ein gespal­te­ner Kontinent, in dem einige wenige Länder im Norden prospe­rie­ren, die anderen aber immer weiter zurück­fal­len, wird die Währungsunion nicht sichern können. Das Auseinanderbrechen des Euro würde Deutschland einen sehr hohen poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Preis abver­lan­gen. Politisch würde sich die jetzt schon durch die Regierung Merkel verschul­dete Isolation unseres Landes drama­tisch verschär­fen. Wirtschaftlich lebt Deutschland wie kaum ein anderes Land in Europa vom Austausch der Waren und Dienstleistungen. Fast Zweidrittel unseres Exportes geht in die Europäische Union, mehr als 40 Prozent direkt in die Eurozone. Nur in einem wirt­schaft­lich gesun­den Europa werden wir unsere Fahrzeuge, die Produkte unseres Maschinenbaus, der Stahl- und Chemieindustrie, der Elektrotechnik oder unsere Dienstleistungen verkau­fen. Wir haben ein großes Interesse daran, dass auch Länder wie Griechenland in die real­wirt­schaft­li­che Entwicklung inves­tie­ren und beispiels­weise bei Erneuerbaren Energien, aber auch in Transport und Logistik oder mit einer moder­nen, ökolo­gisch nach­hal­ti­gen Tourismuswirtschaft eigene Stärken entwi­ckelt. Auch viele deut­sche Unternehmen sind in Griechenland aktiv und wären Partner für Innovation und Aufschwung. Ansätze und Chancen sind da. Die Bereitschaft zu harter Arbeit auch. Was fehlt, ist der poli­ti­sche Wille in Europa, jetzt ein ambi­tio­nier­tes Projekt des Aufbruchs zu formu­lie­ren und ein Europäisches Wachstumsprogramm in die Wege zu leiten, das der Größe der euro­päi­schen Idee gerecht wird. Ein starkes Deutschland, das wirt­schaft­li­chen Erfolg und soziale Sicherheit mitein­an­der verbin­det, braucht starke Nachbarn in Europa. Der Wohlstand unserer Nachbarländer ist letzt­lich auch unser Wohlstand.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns deshalb vom Beginn der Euro-Krise an dafür einge­setzt, die notwen­di­gen Sparmaßnahmen in den betrof­fe­nen Mitgliedsländern der Eurozone zu verbin­den einer strik­te­ren Regulierung der Finanzmärkte, wirk­sa­men Entschuldungsprogrammen und Wachstumsimpulsen. Finanziert nicht durch immer höhere Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten, sondern durch eine „Umsatzsteuer“ an den Finanzmärkten (Finanztransaktionssteuer). Wir wollen damit zugleich den Geburtsfehler des Euro beheben: das Fehlen einer koor­di­nier­ten Finanz- und Wirtschaftspolitik in der gemein­sa­men Währungszone. Dieses starke Signal hätte die Spekulationen der Finanzmärkte einge­dämmt und nicht nur die betrof­fe­nen Mitgliedsländer stabi­li­siert, sondern Europa insge­samt.

Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP hat gemein­sam mit der über­gro­ßen Mehrheit der konser­va­ti­ven Regierungen Europas dieses starke Signal bislang verwei­gert. Stattdessen wurden mutlos auf die kurz­fris­ti­gen jewei­li­gen natio­na­len Eigeninteressen gesetzt. Im Ergebnis wurden die Anleger an den Finanzmärkten immer stärker irri­tiert und die Spekulationen ange­heizt. Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt mit ihrem takti­schen Zögern und Zaudern dafür einen großen Teil der Verantwortung.

In der jetzi­gen Situation fallen zwei Krisen zusam­men: die Überschuldungskrise einzel­ner Mitglieder der Euro-Zone und die poli­ti­sche Führungskrise inner­halb der Europäischen Union insge­samt. Längst hat sich daraus eine echte Vertrauenskrise entwi­ckelt, denn selten standen die Bürgerinnen und Bürger der EU den euro­päi­schen Institutionen, den Parteien, Parlamenten und Regierungen Europas so skep­tisch und ableh­nend gegen­über wie heute. Antieuropäische Ressentiments nehmen zu und das Fehlen jeder Perspektive und Hoffnung treibt in den krisen­ge­beu­tel­ten Mitgliedsstaaten die Anti-Europäer und Neo-Nationalisten in die Parlamente und Regierungen.

Deutschland als größter euro­päi­scher Volkswirtschaft kommt in dieser Situation eine beson­dere Bedeutung zu. Natürlich wünscht sich eine große Mehrheit unserer Bevölkerung nicht, dass sie mit ihren hart erar­bei­te­ten Steuergeldern für die Fehler, die Korruption und die Unverantwortlichkeit anderer Regierungen in der EU aufkom­men muss. Und auch in unserem Land wachsen die anti­eu­ro­päi­schen Ressentiments. Gerade deshalb kommt es jetzt auch bei uns mehr denn je auf poli­ti­sche Führung an. Deutschland als der große poli­ti­sche Gewinner der euro­päi­schen Einigung nach dem zweiten Weltkrieg und als der ebenso große wirt­schaft­li­che Gewinner der euro­päi­schen Währungsunion darf der gewach­se­nen EU-Skepsis nicht nach­ge­ben. Wir tragen Verantwortung für den Fortbestand der Währungsunion und den Erfolg des gemein­sa­men Europa!

Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender)
Frank-Walter Steinmeier (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion)

Westerwelle, Steinmeier — und die Grünen

SteinmeierAls Guido Westerwelle noch FDP-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer war, da war er ohne Zweifel eines der größten poli­ti­schen Talente der letzten 10 Jahre. Er hat die Regierung nieder­ge­macht, er hat jeden kleinen Fehler breit­ge­tre­ten, mit einer Hingabe, dass man sich schon fast auf jede neue Attacke freute. Westerwelle war der gebo­rene Oppositionspolitiker: er hatte Biss, er hatte Charme — er verströmte diese besser­wis­se­ri­sche Aura, der man wenig entgeg­nen kann. Es war attrak­tiv, es war span­nend. Natürlich hatte er es bei der schwarz-roten Regierung auch denkbar einfach: da wurde gemer­kelt bis zum Geht-nicht-mehr, jede schwie­rige Entscheidung wurde so lange im Koalitionsausschuss zerre­det, bis jegli­che Trennschärfe verlo­ren ging und CDU und SPD zu einem einzi­gen Einheitsbrei verschmol­zen. Das Ergebnis dieses Dahinsiechens ist bekannt: die FDP erzielte bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis von 15 Prozent, die SPD wurde von den Wählern kastriert und landete bei nur 23 Prozent.

Heute, zwei Jahre später, muss man fest­stel­len: Schwarz-Gelb zerlegt sich selbst, Westerwelle hat es nicht geschafft, seine bril­lan­ten Fähigkeiten als Oppositionspolitiker in die Regierungszeit zu retten. Er war schlicht und ergrei­fend zu eitel: er musste unbe­dingt Außenminister werden — und erkannte viel zu spät, dass er so nicht nur in die Kabinettsdisziplin einge­bun­den war, sondern auch noch den obers­ten Chefdiplomat Deutschlands geben musste. Im Grunde genom­men hätte Westerwelle weiter­hin den Fraktionsvorsitz beset­zen müssen, von da aus hätte er über den Koalitionsschuss die Regierung treiben können, ohne jedoch in die Kabinettsdisziplin einge­bun­den zu sein. Aber er war zu eitel und hat das Wahlergebnis der FDP leicht­fer­tig verspielt. (Das Finanzministerium hätte Merkel vermut­lich niemals der FDP über­las­sen.) Nun muss sich die FDP mit einem geschei­ter­ten Außenminister, einer geschei­ter­ten Fraktionsvorsitzenden und einem geschei­ter­ten Gesundheitsminister rumpla­gen, der lusti­ger­weise neuer Parteivorsitzender werden soll. Da kommt niemand mehr mit, der nicht im Raumschiff Berlin tätig ist. Aber nun gut. Mein Problem soll es nicht sein, wenn sich die FDP zerlegt.

Es ist aber mein Problem bzw. ich mache es zu meiner Sache, dass die SPD vom völli­gen Versagen der Regierung nicht profi­tie­ren kann. Und das ist vor allem die Schuld von Frank-Walter Steinmeier. Als Steinmeier am Abend der totalen Niederlage der SPD nicht seinen Rückzug aus der Politik bekannt­gab, sondern die Chupze besaß, nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen — da war ich einfach nur wütend. Ich erin­nere mich noch sehr gut, als wir in einer Gaststätte in Wiesloch saßen und ungläu­big die Jubelrufe im Willy-Brandt-Haus vernah­men. Es war ernied­ri­gend, es war beschä­mend. Aber, nun gut, die Fraktion hat Steinmeier gewählt. Und ich dachte mir: okay, so ist das nun einmal. Die Fraktion wählt sich ihren Fraktionsvorsitzenden selbst, die Abgeordneten werden schon wissen, was sie tun.

Ich habe mich getäuscht. Und ich habe Steinmeier viel Zeit gegeben. Fast zwei Jahre hatte er Zeit sich zu bewäh­ren. Zu zeigen, dass er Opposition kann. Dass er angrei­fen kann. Dass er böse sein kann. Dass er fies sein kann. Dass er die Regierung nieder­ma­chen kann.

Er kann es nicht. Er kann es nicht. Steinmeier ist ein Beamter und wird immer ein Beamter bleiben. Er verwal­tet die stolze SPD-Fraktion zu Tode. Der letzte Tiefpunkt war der Totalausfall in der Libyen-Frage: statt in bester inter­na­tio­na­ler sozia­lis­ti­scher Tradition die Rebellen und Freiheitskämpfer in Libyen zu unter­stüt­zen und den Einsatz der Bundeswehr zu fordern, übte sich Steinmeier im infan­ti­len Genscherismus. Steinmeier, der große Außenpolitiker! Dass ich nicht lache. (Respekt an Heidemarie Wieczorek-Zeul in dieser Sache!)

Die Grünen liegen jetzt in der aktu­el­len Forsa-Umfrage bei 28 Prozent, die SPD stagniert bei 23. Und nein, im Gegensatz zu vielen Genossinnen und Genossen gehe ich nicht davon aus, dass Forsa einfach Zahlen erfin­det. Sondern ich gehe davon aus, dass die Zahlen als Momentaufnahme stimmen. Denn die SPD findet nicht statt. Beamten-Steinmeier hat es geschafft, die größte Oppositionsfraktion im Bundestag zu einer Regierungshilfstruppe verkom­men zu lassen.

Und dann wird noch davon geredet, Steinmeier mögli­cher­weise 2013 noch einmal als Kanzlerkandidat antre­ten zu lassen! Grotesk! Allein der Vorschlag, allein die vorsich­tige Idee ist gera­dezu lächer­lich. Sind 23 Prozent etwa noch zuviel? Sollen wir unter 20 Prozent stürzen und die Grünen an uns vorbei­zie­hen lassen?

Wann wagt die SPD-Fraktion den Aufstand, wann nimmt sie Steinmeier den Fraktionsvorsitz? Gibt es denn nieman­den in der Fraktion, der sich das zutraut? Sind alle in Lethargie verfal­len, merkt niemand in der Fraktion, dass die SPD nicht wahr­ge­nom­men wird, dass sie einfach nur als Überbleibsel aus frühe­ren Zeiten wahr­ge­nom­men wird?

Ein Beamter ist ein Beamter und kein Oppositionsführer. Steinmeier muss weg.

Ohren zu machen — auch die SPD hat Wahlkampfsongs!

In anderen Ländern (USA, Griechenland) gehört er zum Wahlkampf dazu, wie hier­zu­lande die Infostandkombination (Flyer, Einkaufswagenchip, Kugelschreiber) — die Rede ist vom Wahlkampfsong. Während in den USA da beispiels­weise schon im Vorwahlkampf die Wähler einbe­zo­gen werden um einen geeig­ne­ten Wahlkampftitel zu finden (und man dabei Auswahl aus Titeln von Interpreten wie u.a. Celine Dion, Madonna und U2 hat), sieht es in Deutschland mit den Wahlkampfsongs doch eher mau ist.

Im Pottblog hatte ich das Thema ein paar Mal schon erwähnt und zuletzt — getreu dem Motto Schlimmer geht’s immer! — den noch amtie­ren­den nord­rhein-west­fä­li­schen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) präsen­tiert, wie er versucht YMCA-Variante namens „En-Er-Weh” zu singen.

Meine Hoffnung, dass es von der SPD keine Wahlkampfsongs gibt, ist jedoch von Anfang an zum Scheitern verur­teilt gewesen, denn natür­lich hat die SPD auch schon Wahlkampfsongs gehabt, wie man nach­fol­gend erken­nen kann (inso­fern vari­iere ich meine Hoffnung dahin­ge­hend, dass die NRWSPD sich musi­ka­lisch zurück­hält):
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Rede von Frank-Walter Steinmeier in der Haushaltsdebatte (17.03.2010)

Sehr gute Rede von Frank-Walter Steinmeier!

Und ich muss eine frühere Einschätzung revi­die­ren: der Mann kann Opposition! Der Mann kann Oppositionsführer! Es ist gut und richtig, dass die SPD-Fraktion Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden gewählt hat.