„Hätten wir auf Leute wie euch gehört, wäre Europa heute kaputt!“

„Kriegstreiber“ riefen Demonstranten bei einer Kundgebung der SPD mit Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Sehr deutlich antwortet Ihnen der Außenminister, dass weder die Frage in der Ukraine noch andere Themen der EU einfache schwarz/weiß-Antworten zuließen: „Die Welt besteht nicht auf der einen Seite aus Friedensengel und auf der anderen Seite aus Bösewichten.“ „„Hätten wir auf Leute wie euch gehört, wäre Europa heute kaputt!““ weiterlesen

Mode-Upgrade für Steinmeier

So, einer muss es ja sagen, wenn es sonst keiner sagt: die weißen Haare von Steinmeier, die sind nix. Damit wirkt er wie der Prototyp des älteren Beamten, der gerade noch auf seine Pensionierung wartet – maximal wirkt er wie ein Professor. Beides ist nicht gut. Die Leute wollen Macher an der Spitze, echte Zupacker – da müssen die Haare eine kräftige Farbe haben. Sofortmaßnahme ergo: Haare tiefschwarz färben. Die Frisur muss praktisch-kurz sein, das ist schon richtig so – energisch, dynamisch, spritzig.

Graue Anzüge: gehen gar nicht. Steinmeier ist vom Typ her nun einmal kein Volkstribun, das darf er aber um Himmels Willen nicht auch noch durch die Wahl der Anzüge unterstreichen. Alle Anzüge, die nicht schwarz, dunkelblau oder Nadelstreifen sind, sind also sofort einzumotten. Weg damit. Am besten auf eine Anzugfarbe festlegen. Ein dunkelblauer Anzug wäre sicherlich ein echter Hingucker, blau ist schließlich nicht umsonst die Lieblingsfarbe der Deutschen. Nadelstreifen wird vermutlich zu sehr mit der Bänkerkaste in Verbindung gebracht. Sakkotyp: einreihiger Dreiknöpfer. Keine Experimente.

Krawatte: immer. Locker und leger kann man sich als junger Abgeordneter geben, der Fraktionsvorsitzende trägt Krawatte. Und zwar keine Krawatten mit seltsamen Mustern, sondern immer ordentliche rote Seidenkrawatten. Das muss einfach sein, auch wenn es noch so abgedroschen wirkt. Dunkelblauer Anzug, rote Krawatte – läuft.

Hemd: weiß. Keine Diskussion. Das Hemd muss weiß sein.

Schuhe: schwarz oder dunkelbraun; nichts Megaschickes, keine 1000-Euro-Latschen, aber Format müssen sie haben. Lloyd ist immer eine gute Wahl.

Uhr: klar. Auch hier: kein Protzklunker, sondern etwas Solides. Junghans ist sicherlich eine gute Idee. Aber bitte keine mit Goldrand oder dergleichen Kinkerlitzchen, sondern eine Uhr, die Funktionalität ausstrahlt. Schwarzes Lederarmband, logisch.

Brille: die muss weg. Steinmeier ist kein Hipster und wird auch kein Hipster mehr werden. Warum sollte er auch? Entweder eine randlose Managerbrille oder direkt Kontaktlinsen.

Accessoires: Smartphone (am besten kein iPhone, um ein wenig aus dem Standard zu fallen), Tablet, Montblanc.

Zu guter Letzt: ein paar Runden im Solarium schaden nicht und tun auch nicht weh. Vornehme Blässe ist jedenfalls out.

Das wäre dann wohl alles. Und fertig ist der Steinmeier.

„Verantwortung für Europa“

Europa steckt in einer Krise. Grundlegende und mutige Entscheidungen sind unausweichlich geworden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier skizzieren in einem gemeinsamen Brief tragfähige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes Signal für die Zukunft der europäischen Einheit geben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die seit mehr als einem Jahr schwelende Schuldenkrise innerhalb der Europäischen Währungsunion hat in den letzten Tagen und Wochen ein neues Stadium erreicht: Angeheizt durch fehlende Entscheidungen der Regierungen der Eurozone ist aus den Zahlungsschwierigkeiten von Griechenland, das nur 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Euro-Länder repräsentiert, eine Krise der Währungsunion und, mehr noch, eine politische Krise der europäischen Einigung geworden. Die Finanzmärkte – getrieben von internationalen Rating-Agenturen – verlangen immer höhere Risikoaufschläge für ihre Bereitschaft, einzelnen und besonders überschuldeten Mitgliedern der Euro-Zone Geld zur Verfügung zu stellen.

In Deutschland und allen anderen Ländern der Eurozone wächst die Sorge um den erarbeiteten Wohlstand, um Erspartes und um die Alterssicherung. Und trotz aller drastischen Sparprogramme gelingt es Griechenland undi Portugal nicht, Defizite abzubauen und die Schuldentragfähigkeit wiederzugewinnen. Beide Länder stecken in einer Abwärtsspirale: Drastische Einschnitte nicht nur bei konsumtiven, sondern auch bei investiven Staatsausgaben verschärfen die Rezession. Griechenland musste mit höherer Arbeitslosigkeit und sinkenden Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2011 nicht weniger, sondern mehr Schulden machen. Auch für Portugal wird ein Minus des Bruttoinlandsprodukts in 2011 und 2012 prognostiziert. Perspektivlosigkeit und Hoffnungslosigkeit schüren den Protest in Athen und Lissabon ebenso wie das Misstrauen in Deutschland. Kein Zweifel, Europa steckt in der Krise. In dieser ernsten Lage sind grundlegende, mutige und über den Tag hinaus gehende Entscheidungen unausweichlich geworden. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition ausCDUCSU und FDPmüssen ihre Politik ändern. Die Zeit des Wegduckens, der Vernebelung von Tatsachen, der Verschleppung von Entscheidungen und der Umgehung des Parlaments muss ein Ende haben. Wir brauchen tragfähige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes, unzweideutiges Signal für die Zukunft der europäischen Einheit geben. Die Bundesregierung muss sich daran orientieren, was zur Stabilität in der Währungsunion erforderlich und zur Überwindung der europäischen Krise möglich ist. Diese Lösungen müssen klar formuliert und im Deutschen Bundestag offen zur Abstimmung gestellt werden.

Unter diesen Voraussetzungen ist die Sozialdemokratie zum gemeinsamen konstruktiven Handeln bereit. Dies haben wir in einem Brief an die Bundeskanzlerin vom heutigen Tage zum Ausdruck gebracht. Die Haltung der SPD ist klar. Wir haben sie im Mai 2010 und nochmals im Juni 2011 im Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht:

  • Die Gläubiger von Griechenland werden auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Im Falle Griechenlands ist eine Umschuldung unausweichlich geworden. Über die Möglichkeit, Anleihen mit einem Abschlag vom Nennwert zurückzukaufen, kann das Land eine erhebliche Entlastung von untragbaren Zinskosten realisieren. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass sich die davon betroffenen Banken und Versicherungen refinanzieren können.
  • Wir brauchen eine limitierte Gemeinschaftshaftung der gesamten Euro-Zone für die Anleihen ihrer Mitglieder. Sie ist erforderlich, um auf Dauer eine Beruhigung der Finanzmärkte zu bewirken. Über intelligente Modelle kann ein Teil der Schuld gemeinschaftlich besichert werden, während exzessive Verschuldung weiter im nationalen Risiko verbleibt.
  • Wir müssen den betroffenen Staaten eine Perspektive für das Wiedererstarken ihrer Wirtschaft geben. Wir brauchen ein Europäisches Modernisierungs- und Wachstumsprogramm. Ohne Unterstützung durch die Europäische Union wird Griechenland nicht auf die Beine kommen. Und ohne eine solche Unterstützung werden die Menschen in Griechenland die unvermeidlichen harten Einschnitte nicht akzeptieren.
  • Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer. Sie dämmt auch spekulative Finanzgeschäfte ein. Vor allem aber leistet damit der Finanzsektor einen Beitrag zur Bewältigung der Krise, an der viele Marktteilnehmer lange gut verdient haben. Und wir müssen endlich die Regulierung der Finanzmärkte beherzt angehen.
  • Wir brauchen mehr statt weniger Europa. Auf Dauer kann eine Währungsunion nicht ohne eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen funktionieren.

Nicht alle diese Forderungen werden sofort umgesetzt werden können. Aber ohne eine solche Perspektive werden wir nur die Symptome der Krise bekämpfen, nicht aber ihre Ursachen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die harten Sparprogramme in den von gravierender Überschuldung betroffenen EU-Mitgliedstaaten sind unausweichlich. Klientelwirtschaft, Korruption und Steuerhinterziehung sind kompromisslos zu bekämpfen. Die Haushaltsführung von Ländern, die Hilfen der Euro-Staaten in Anspruch nehmen, muss strenger überwacht werden. Eine wirklich tragfähige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen braucht aber auch eine Entlastung von untragbaren Zinsaufschlägen und eine wirtschaftliche Innovations- und Wachstumsperspektive. In den Krisenländern muss die Hoffnung auf solides wirtschaftliches Wachstum und die damit verbundenen Arbeitsplätze zurückkehren. Das berühmte „Licht am Ende des Tunnels“ ist Voraussetzung dafür, die jetzt mit erheblichen Härten verbundenen Sparprogramme in den betroffenen Ländern durchzusetzen und das Vertrauen der Bevölkerungen in ihre demokratischen Regierungen und in Europa als Ganzes wiederherzustellen.

Und klar ist außerdem: Wer ein soziales Europa für die Menschen will, darf es nicht zulassen, dass einzelne europäische Mitgliedsstaaten zum Spielball von internationalen Finanzmarktspekulationen werden. Denn sonst nimmt die europäische Idee in allen Ländern irreparabel Schaden.

Deutschland hat ein eigenes Interesse daran, dass die Ungleichgewichte in Europa nicht noch weiter auseinandergehen. Ein gespaltener Kontinent, in dem einige wenige Länder im Norden prosperieren, die anderen aber immer weiter zurückfallen, wird die Währungsunion nicht sichern können. Das Auseinanderbrechen des Euro würde Deutschland einen sehr hohen politischen und wirtschaftlichen Preis abverlangen. Politisch würde sich die jetzt schon durch die Regierung Merkel verschuldete Isolation unseres Landes dramatisch verschärfen. Wirtschaftlich lebt Deutschland wie kaum ein anderes Land in Europa vom Austausch der Waren und Dienstleistungen. Fast Zweidrittel unseres Exportes geht in die Europäische Union, mehr als 40 Prozent direkt in die Eurozone. Nur in einem wirtschaftlich gesunden Europa werden wir unsere Fahrzeuge, die Produkte unseres Maschinenbaus, der Stahl- und Chemieindustrie, der Elektrotechnik oder unsere Dienstleistungen verkaufen. Wir haben ein großes Interesse daran, dass auch Länder wie Griechenland in die realwirtschaftliche Entwicklung investieren und beispielsweise bei Erneuerbaren Energien, aber auch in Transport und Logistik oder mit einer modernen, ökologisch nachhaltigen Tourismuswirtschaft eigene Stärken entwickelt. Auch viele deutsche Unternehmen sind in Griechenland aktiv und wären Partner für Innovation und Aufschwung. Ansätze und Chancen sind da. Die Bereitschaft zu harter Arbeit auch. Was fehlt, ist der politische Wille in Europa, jetzt ein ambitioniertes Projekt des Aufbruchs zu formulieren und ein Europäisches Wachstumsprogramm in die Wege zu leiten, das der Größe der europäischen Idee gerecht wird. Ein starkes Deutschland, das wirtschaftlichen Erfolg und soziale Sicherheit miteinander verbindet, braucht starke Nachbarn in Europa. Der Wohlstand unserer Nachbarländer ist letztlich auch unser Wohlstand.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns deshalb vom Beginn der Euro-Krise an dafür eingesetzt, die notwendigen Sparmaßnahmen in den betroffenen Mitgliedsländern der Eurozone zu verbinden einer strikteren Regulierung der Finanzmärkte, wirksamen Entschuldungsprogrammen und Wachstumsimpulsen. Finanziert nicht durch immer höhere Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten, sondern durch eine „Umsatzsteuer“ an den Finanzmärkten (Finanztransaktionssteuer). Wir wollen damit zugleich den Geburtsfehler des Euro beheben: das Fehlen einer koordinierten Finanz- und Wirtschaftspolitik in der gemeinsamen Währungszone. Dieses starke Signal hätte die Spekulationen der Finanzmärkte eingedämmt und nicht nur die betroffenen Mitgliedsländer stabilisiert, sondern Europa insgesamt.

Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP hat gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der konservativen Regierungen Europas dieses starke Signal bislang verweigert. Stattdessen wurden mutlos auf die kurzfristigen jeweiligen nationalen Eigeninteressen gesetzt. Im Ergebnis wurden die Anleger an den Finanzmärkten immer stärker irritiert und die Spekulationen angeheizt. Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt mit ihrem taktischen Zögern und Zaudern dafür einen großen Teil der Verantwortung.

In der jetzigen Situation fallen zwei Krisen zusammen: die Überschuldungskrise einzelner Mitglieder der Euro-Zone und die politische Führungskrise innerhalb der Europäischen Union insgesamt. Längst hat sich daraus eine echte Vertrauenskrise entwickelt, denn selten standen die Bürgerinnen und Bürger der EU den europäischen Institutionen, den Parteien, Parlamenten und Regierungen Europas so skeptisch und ablehnend gegenüber wie heute. Antieuropäische Ressentiments nehmen zu und das Fehlen jeder Perspektive und Hoffnung treibt in den krisengebeutelten Mitgliedsstaaten die Anti-Europäer und Neo-Nationalisten in die Parlamente und Regierungen.

Deutschland als größter europäischer Volkswirtschaft kommt in dieser Situation eine besondere Bedeutung zu. Natürlich wünscht sich eine große Mehrheit unserer Bevölkerung nicht, dass sie mit ihren hart erarbeiteten Steuergeldern für die Fehler, die Korruption und die Unverantwortlichkeit anderer Regierungen in der EU aufkommen muss. Und auch in unserem Land wachsen die antieuropäischen Ressentiments. Gerade deshalb kommt es jetzt auch bei uns mehr denn je auf politische Führung an. Deutschland als der große politische Gewinner der europäischen Einigung nach dem zweiten Weltkrieg und als der ebenso große wirtschaftliche Gewinner der europäischen Währungsunion darf der gewachsenen EU-Skepsis nicht nachgeben. Wir tragen Verantwortung für den Fortbestand der Währungsunion und den Erfolg des gemeinsamen Europa!

Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender)
Frank-Walter Steinmeier (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion)

Westerwelle, Steinmeier – und die Grünen

SteinmeierAls Guido Westerwelle noch FDP-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer war, da war er ohne Zweifel eines der größten politischen Talente der letzten 10 Jahre. Er hat die Regierung niedergemacht, er hat jeden kleinen Fehler breitgetreten, mit einer Hingabe, dass man sich schon fast auf jede neue Attacke freute. Westerwelle war der geborene Oppositionspolitiker: er hatte Biss, er hatte Charme – er verströmte diese besserwisserische Aura, der man wenig entgegnen kann. Es war attraktiv, es war spannend. Natürlich hatte er es bei der schwarz-roten Regierung auch denkbar einfach: da wurde gemerkelt bis zum Geht-nicht-mehr, jede schwierige Entscheidung wurde so lange im Koalitionsausschuss zerredet, bis jegliche Trennschärfe verloren ging und CDU und SPD zu einem einzigen Einheitsbrei verschmolzen. Das Ergebnis dieses Dahinsiechens ist bekannt: die FDP erzielte bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis von 15 Prozent, die SPD wurde von den Wählern kastriert und landete bei nur 23 Prozent.

Heute, zwei Jahre später, muss man feststellen: Schwarz-Gelb zerlegt sich selbst, Westerwelle hat es nicht geschafft, seine brillanten Fähigkeiten als Oppositionspolitiker in die Regierungszeit zu retten. Er war schlicht und ergreifend zu eitel: er musste unbedingt Außenminister werden – und erkannte viel zu spät, dass er so nicht nur in die Kabinettsdisziplin eingebunden war, sondern auch noch den obersten Chefdiplomat Deutschlands geben musste. Im Grunde genommen hätte Westerwelle weiterhin den Fraktionsvorsitz besetzen müssen, von da aus hätte er über den Koalitionsschuss die Regierung treiben können, ohne jedoch in die Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein. Aber er war zu eitel und hat das Wahlergebnis der FDP leichtfertig verspielt. (Das Finanzministerium hätte Merkel vermutlich niemals der FDP überlassen.) Nun muss sich die FDP mit einem gescheiterten Außenminister, einer gescheiterten Fraktionsvorsitzenden und einem gescheiterten Gesundheitsminister rumplagen, der lustigerweise neuer Parteivorsitzender werden soll. Da kommt niemand mehr mit, der nicht im Raumschiff Berlin tätig ist. Aber nun gut. Mein Problem soll es nicht sein, wenn sich die FDP zerlegt.

Es ist aber mein Problem bzw. ich mache es zu meiner Sache, dass die SPD vom völligen Versagen der Regierung nicht profitieren kann. Und das ist vor allem die Schuld von Frank-Walter Steinmeier. Als Steinmeier am Abend der totalen Niederlage der SPD nicht seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab, sondern die Chupze besaß, nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen – da war ich einfach nur wütend. Ich erinnere mich noch sehr gut, als wir in einer Gaststätte in Wiesloch saßen und ungläubig die Jubelrufe im Willy-Brandt-Haus vernahmen. Es war erniedrigend, es war beschämend. Aber, nun gut, die Fraktion hat Steinmeier gewählt. Und ich dachte mir: okay, so ist das nun einmal. Die Fraktion wählt sich ihren Fraktionsvorsitzenden selbst, die Abgeordneten werden schon wissen, was sie tun.

Ich habe mich getäuscht. Und ich habe Steinmeier viel Zeit gegeben. Fast zwei Jahre hatte er Zeit sich zu bewähren. Zu zeigen, dass er Opposition kann. Dass er angreifen kann. Dass er böse sein kann. Dass er fies sein kann. Dass er die Regierung niedermachen kann.

Er kann es nicht. Er kann es nicht. Steinmeier ist ein Beamter und wird immer ein Beamter bleiben. Er verwaltet die stolze SPD-Fraktion zu Tode. Der letzte Tiefpunkt war der Totalausfall in der Libyen-Frage: statt in bester internationaler sozialistischer Tradition die Rebellen und Freiheitskämpfer in Libyen zu unterstützen und den Einsatz der Bundeswehr zu fordern, übte sich Steinmeier im infantilen Genscherismus. Steinmeier, der große Außenpolitiker! Dass ich nicht lache. (Respekt an Heidemarie Wieczorek-Zeul in dieser Sache!)

Die Grünen liegen jetzt in der aktuellen Forsa-Umfrage bei 28 Prozent, die SPD stagniert bei 23. Und nein, im Gegensatz zu vielen Genossinnen und Genossen gehe ich nicht davon aus, dass Forsa einfach Zahlen erfindet. Sondern ich gehe davon aus, dass die Zahlen als Momentaufnahme stimmen. Denn die SPD findet nicht statt. Beamten-Steinmeier hat es geschafft, die größte Oppositionsfraktion im Bundestag zu einer Regierungshilfstruppe verkommen zu lassen.

Und dann wird noch davon geredet, Steinmeier möglicherweise 2013 noch einmal als Kanzlerkandidat antreten zu lassen! Grotesk! Allein der Vorschlag, allein die vorsichtige Idee ist geradezu lächerlich. Sind 23 Prozent etwa noch zuviel? Sollen wir unter 20 Prozent stürzen und die Grünen an uns vorbeiziehen lassen?

Wann wagt die SPD-Fraktion den Aufstand, wann nimmt sie Steinmeier den Fraktionsvorsitz? Gibt es denn niemanden in der Fraktion, der sich das zutraut? Sind alle in Lethargie verfallen, merkt niemand in der Fraktion, dass die SPD nicht wahrgenommen wird, dass sie einfach nur als Überbleibsel aus früheren Zeiten wahrgenommen wird?

Ein Beamter ist ein Beamter und kein Oppositionsführer. Steinmeier muss weg.

Ohren zu machen – auch die SPD hat Wahlkampfsongs!

In anderen Ländern (USA, Griechenland) gehört er zum Wahlkampf dazu, wie hierzulande die Infostandkombination (Flyer, Einkaufswagenchip, Kugelschreiber) – die Rede ist vom Wahlkampfsong. Während in den USA da beispielsweise schon im Vorwahlkampf die Wähler einbezogen werden um einen geeigneten Wahlkampftitel zu finden (und man dabei Auswahl aus Titeln von Interpreten wie u.a. Celine Dion, Madonna und U2 hat), sieht es in Deutschland mit den Wahlkampfsongs doch eher mau ist.

Im Pottblog hatte ich das Thema ein paar Mal schon erwähnt und zuletzt – getreu dem Motto Schlimmer geht’s immer! – den noch amtierenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) präsentiert, wie er versucht YMCA-Variante namens „En-Er-Weh“ zu singen.

Meine Hoffnung, dass es von der SPD keine Wahlkampfsongs gibt, ist jedoch von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, denn natürlich hat die SPD auch schon Wahlkampfsongs gehabt, wie man nachfolgend erkennen kann (insofern variiere ich meine Hoffnung dahingehend, dass die NRWSPD sich musikalisch zurückhält):
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Rede von Frank-Walter Steinmeier in der Haushaltsdebatte (17.03.2010)

Sehr gute Rede von Frank-Walter Steinmeier!

Und ich muss eine frühere Einschätzung revidieren: der Mann kann Opposition! Der Mann kann Oppositionsführer! Es ist gut und richtig, dass die SPD-Fraktion Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden gewählt hat.