Posts Tagged ‘ Fraktion ’

Augen zu und durch?

7. April 2010
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Bei der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz müssen abenteuerliche Zustände geherrscht haben. Wenn es zutrifft, dass es mehrere Jahre keine Kassenprüfung der CDU-Kasse gab, dann stellt sich die Frage: hat das einfach niemand gemerkt oder wollte es niemand merken? Jeder kleine Ortsverein in jeder Partei muss jedes Jahr eine Kassenprüfung durchführen — und bei der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz soll das niemand vermisst haben, keinem Volksvertreter soll der Vorgang bzw. der Nicht-Vorgang aufgefallen sein? Das ist im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich …

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Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion 20052009

11. November 2009
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Bilanz der letzten 4 Jahre veröffentlicht. Peter Struck: „Vier Jahre Große Koalition haben deutlich gezeigt: Wir Sozialdemokraten werden gebraucht in Deutschland. Wir sind der Motor in dieser Regierung. Wir haben den Mut zu entscheiden und wir verfügen bei unseren Entscheidungen über einen klaren Kompass. Unsere Handschrift in der Großen Koalition ist deutlich sichtbar. Wir können stolz auf unsere Leistung sein. Besonders in der aktuellen Finanz– und Wirtschaftskrise haben wir mit unserem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier die Richtung vorgegeben.”

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Wir sind dabei

re:publica 12

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