Aufgabe liberaler Politik ist es, den Ordnungsrahmen für das Handeln auf den Finanzmärkten durch bessere Regulierung zu stärken, Fehlentwicklungen vorherzusehen und die Mitverantwortlichen der Krise für ihr Handeln in Haftung zu nehmen.

Die christlich-liberale Koalition muss auch hier die Versäumnisse ihrer Vorgänger aufarbeiten. Es war die Rot-Grüne Bundesregierung, die Investmentmodernisierungsgesetz und Hedgefonds zugelassen hat, ohne den Ordnungsrahmen für neue Finanzprodukte zu verbessern.

Wenn die internationale Staatengemeinschaft sich auf eine Finanztransaktionssteuer verständigt, wird sich die FDP nicht dogmatisch gegen eine solche Maßnahme stellen. Auch bei der Regelung der Finanzmärkte darf es keine deutschen Sonderwege und nationale Alleingänge geben. Deshalb ist die FDP offen für die Prüfung geeigneter Steuerungsmaßnahmen.

Die FDP bezweifelt unverändert, dass die Finanztransaktionssteuer ein geeignetes Mittel zur marktwirtschaftlichen Neuordnung der Finanzmärkte nach den Prinzipien Freiheit und Wettbewerb aber auch Verantwortung und Haftung ist.

Uns Liberalen ist es wichtig, dass nicht die Sparer und Kleinanleger für das Fehlverhalten der Verursacher der Finanzkrise haften müssen. Für uns Liberale gilt, dass das ethische Fundament der Sozialen Marktwirtschaft gerade auch auf den Finanzmärkten gelten muss.

Die FDP präferiert die Finanzaktivitätsteuer, um Exzesse am Finanzmarkt zu beseitigen. Der Koalitionsausschuss hat sich am 18.Mai 2010 auf den Kompromiss verständigt, dass über die Bankenabgabe hinaus der Finanzmarkt an den Kosten der Krise zu beteiligen ist.

Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer (d.h. Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer) einsetzen. Die Liberalen sind bereit, hochspekulative Geschäfte zu verhindern. Es bleibt zu klären, ob dies mittels einer Transaktionssteuer oder Aktivitätssteuer geschehen müsse. Gleichzeitig ist klar, dass Steuern kein Patentrezept für alle Probleme sind.

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• Schmutz im Internet

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Der Brief weist darauf hin, dass mit der Krise Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Überall in der Welt habe die Armut zugenommen, und die Zahl der Hungernden sei um 100 Millionen gestiegen, heißt es in dem Brief.

Ein heute unter www.steuergegenarmut.de lancierter Filmspot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers wirbt eindrucksvoll für dieses Anliegen. Die Finanzindustrie muss jetzt einen angemessenen Anteil an den Lasten der von ihr weitgehend verursachten Krise übernehmen. Die Steuer würde:

• Geld bringen, mit dem die sozialen Folgen der Krise bezahlt und die Armut in der Welt sowie die Klimaerwärmung bekämpft werden können,
• zu mehr Stabilität des Finanzsystems beitragen, indem sie Spekulation und Überliquidität zurückdränge.

„Wir hoffen auf mehrere hunderttausend Unterschriften bis zum G 20-Gipfel im Juni in Toronto”, so Jesuitenpater Jörg Alt, Initiator der Massenpetition zur Finanztransaktion in Deutschland.

„Herr Schäuble, der die Transaktionssteuer angeblich schon für tot erklärt hat, darf nicht Recht behalten”, so Detlev v. Larcher vom Attac-Koordinierungskreis.

„Eine Bankenabgabe ersetzt nicht die Transaktionssteuer, die neben den Banken auch Hedgefonds und andere Akteure auf den Finanzmärkten bezahlen müssen. Die Banken nutzen die Krise um Griechenland, um Spekulationsgeschäfte gegen den Euro zu machen, während die Steuerzahler wieder blechen sollen. Mit der Steuer kann solchen sozial schädlichen Machenschaften ein Riegel vorgeschoben werden.” In der letzten Februarwoche werden sich der Cyberaktion, die in Großbritannien schon angelaufen ist, weitere Länder anschließen.

(Pressemitteilung der Kampagne „Steuer gegen Armut”)

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