Sehnsucht nach der Drachme

Es ist schon erschreckend, was man aktuell hierzulande an feindseligen Äußerungen über Griechenland lesen und sehen kann. Einen traurigen Höhepunkt hat die CSU markiert. Ihr Landesgruppenchef, Hans-Peter Friedrich, empfindet Sehnsucht nach der Drachme. Er findet, die griechische Regierung soll erwägen, den Euro-Raum zu verlassen. „Sehnsucht nach der Drachme“ weiterlesen

Schäffler oder Wissing: FDP am Scheideweg

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den nächsten Tagen einen bedeutenden Posten neu zu besetzen: den des finanzpolitischen Sprechers. Frank Schäffler und Volker Wissing wollen beide die Nachfolge des künftigen Bundesbankers Karl Ludwig Thiele antreten. Die Besetzung dieses Postens ist für die FDP entscheidender, als es auf den ersten Blick aussehen mag: Schäffler und Wissing stehen für zwei verschiedene Ausrichtungen der FDP. „Schäffler oder Wissing: FDP am Scheideweg“ weiterlesen

Zur LBBW und den staatsanwaltlichen Untersuchungen am 7.12.2009

Hilde Mattheis, stellv. Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestages, fasst die Ereignisse um die LBBW (Stand: 9.12.2009) sachkundig und mit scharfem Blick zusammen:

Die Begründung der staatsanwaltlichen Untersuchung: Es bestehe der Verdacht, dass die Manager seit Ende 2006 pflichtwidrig Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in hoch riskante Finanzgeschäfte getätigt oder nicht untersagt hätten, obwohl der Markt für Hypothekenanleihen damals unmittelbar vor dem Zusammenbruch gestanden habe. Zum Ankauf der Finanzprodukte habe das Kreditinstitut auch mehrere Zweckgesellschaften im Ausland unterhalten. Der Schaden stehe noch nicht fest, dürfte aber in Millionenhöhe liegen, erklärten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in einer gemeinsamen Mitteilung. „Zur LBBW und den staatsanwaltlichen Untersuchungen am 7.12.2009“ weiterlesen

Die Chance des Scheiterns

Kurz sah es so aus, als ob die Schuldenbremse ins Schwanken gerät, doch letztendlich konnte sich der Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht durchsetzen. Aus Erwägung der Handlungsfähigkeit hatte er eine Lockerung des vollständigen Schuldenverbotes für Landeshaushalte ab dem Jahr 2020 gefordert – ein kluger Wahlkampfschachzug. „Die Chance des Scheiterns“ weiterlesen

Der Ausrutscher des Saubermanns Wulff

Grundsätzlich hat man auch im Wahlkampf ein gewisses Niveau zu behalten. Kritik am Gegner sollte daher stets sachlich sein. Dass dies nicht immer gelingt ist einleuchtend, aber gewisse Kommentare und Äußerungen erzeugen doch eher nur Kopfschütteln. So am heutigen Sonntag bei den Sätzen die Christian Wulff (CDU) der Bild am Sonntag diktiert hat: „Der Ausrutscher des Saubermanns Wulff“ weiterlesen

300,- Euro Lohnsteuerbonus erzeugen Wahlkampfgetöse

Ein Haufen Euroscheine
Ein Haufen Euroscheine
Heute machte die Süddeutsche Zeitung (SZ) mit der Nachricht auf, dass die SPD für einen Verzicht auf eine Steuererklärung einen 300,- Euro-Bonus zahlen möchte.

Dieser finanzpolitische Vorstoß soll laut SZ-Informationen am kommenden Samstag als Teil des SPD-Wahlkampfprogrammes verabschiedet und dann am Folgetag von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Berlin vorgestellt werden. Auch wenn offizielle SPD-Sprecher das ganze noch dementieren, scheint es als gesichert zu gelten, dass dieses Punkt im Wahlprogramm der SPD auftauchen wird.

Kaum dass diese Idee publik wurde kamen sofort die Bedenkenträger – insbesondere aus den Kreisen des derzeitigen SPD-Koalitionspartners CDU. So sei das Konzept der SPD konzeptlos (klingt wie ein Schimmel der nicht weiß ist), das ganze wäre verfassungswidrig, es würden einzelne Bevölkerungsgruppen benachteiligt, es wäre nicht zu bezahlen usw.usf.

Doch vielleicht sollte man sich das Konzept erst einmal genauer anschauen, bevor man darüber urteilt. Nach den bisher durchgesickerten Informationen soll das ganze wie folgt gestaltet werden:
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