Sehnsucht nach der Drachme

Es ist schon erschre­ckend, was man aktuell hier­zu­lande an feind­se­ligen Äuße­rungen über Griechenland lesen und sehen kann. Einen trau­rigen Höhepunkt hat die CSU markiert. Ihr Landesgruppenchef, Hans-Peter Friedrich, empfindet Sehnsucht nach der Drachme. Er findet, die grie­chi­sche Regierung soll erwägen, den Euro-Raum zu verlassen.

Schäffler oder Wissing: FDP am Scheideweg

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den nächsten Tagen einen bedeu­tenden Posten neu zu besetzen: den des finanz­po­li­ti­schen Sprechers. Frank Schäffler und Volker Wissing wollen beide die Nachfolge des künf­tigen Bundesbankers Karl Ludwig Thiele antreten. Die Besetzung dieses Postens ist für die FDP entschei­dender, als es auf den ersten Blick aussehen mag: weiter­lesen

Zur LBBW und den staatsanwaltlichen Untersuchungen am 7.12.2009

Hilde Mattheis, stellv. Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestages, fasst die Ereignisse um die LBBW (Stand: 9.12.2009) sach­kundig und mit scharfem Blick zusammen: Die Begründung der staats­an­walt­li­chen Untersuchung: Es bestehe der Verdacht, dass die Manager seit Ende 2006 pflicht­widrig Investitionen in drei­stel­liger Millionenhöhe in hoch riskante Finanzgeschäfte getä­tigt weiter­lesen

Die Chance des Scheiterns

Kurz sah es so aus, als ob die Schuldenbremse ins Schwanken gerät, doch letzt­end­lich konnte sich der Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht durch­setzen. Aus Erwägung der Handlungsfähigkeit hatte er eine Lockerung des voll­stän­digen Schuldenverbotes für Landeshaushalte ab dem Jahr 2020 gefor­dert — ein kluger Wahlkampfschachzug.

Der Ausrutscher des Saubermanns Wulff

Grundsätzlich hat man auch im Wahlkampf ein gewisses Niveau zu behalten. Kritik am Gegner sollte daher stets sach­lich sein. Dass dies nicht immer gelingt ist einleuch­tend, aber gewisse Kommentare und Äuße­rungen erzeugen doch eher nur Kopfschütteln. So am heutigen Sonntag bei den Sätzen die Christian Wulff (CDU) der Bild am weiter­lesen

300,- Euro Lohnsteuerbonus erzeugen Wahlkampfgetöse

Heute machte die Süddeutsche Zeitung (SZ) mit der Nachricht auf, dass die SPD für einen Verzicht auf eine Steuererklärung einen 300,- Euro-Bonus zahlen möchte. Dieser finanz­po­li­ti­sche Vorstoß soll laut SZ-Informationen am kommenden Samstag als Teil des SPD-Wahlkampfprogrammes verab­schiedet und dann am Folgetag von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Berlin vorge­stellt werden. weiter­lesen