Sehnsucht nach der Drachme

Es ist schon erschre­ckend, was man aktuell hier­zu­lande an feind­se­li­gen Äußerungen über Griechenland lesen und sehen kann. Einen trau­ri­gen Höhepunkt hat die CSU markiert. Ihr Landesgruppenchef, Hans-Peter Friedrich, empfin­det Sehnsucht nach der Drachme. Er findet, die grie­chi­sche Regierung soll erwägen, den Euro-Raum zu verlas­sen. „Sehnsucht nach der Drachme“ weiter­le­sen

Schäffler oder Wissing: FDP am Scheideweg

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den nächs­ten Tagen einen bedeu­ten­den Posten neu zu beset­zen: den des finanz­po­li­ti­schen Sprechers. Frank Schäffler und Volker Wissing wollen beide die Nachfolge des künf­ti­gen Bundesbankers Karl Ludwig Thiele antre­ten. Die Besetzung dieses Postens ist für die FDP entschei­den­der, als es auf den ersten Blick ausse­hen mag: Schäffler und Wissing stehen für zwei verschie­dene Ausrichtungen der FDP. „Schäffler oder Wissing: FDP am Scheideweg“ weiter­le­sen

Zur LBBW und den staatsanwaltlichen Untersuchungen am 7.12.2009

Hilde Mattheis, stellv. Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestages, fasst die Ereignisse um die LBBW (Stand: 9.12.2009) sach­kun­dig und mit schar­fem Blick zusam­men:

Die Begründung der staats­an­walt­li­chen Untersuchung: Es bestehe der Verdacht, dass die Manager seit Ende 2006 pflicht­wid­rig Investitionen in drei­stel­li­ger Millionenhöhe in hoch riskante Finanzgeschäfte getä­tigt oder nicht unter­sagt hätten, obwohl der Markt für Hypothekenanleihen damals unmit­tel­bar vor dem Zusammenbruch gestan­den habe. Zum Ankauf der Finanzprodukte habe das Kreditinstitut auch mehrere Zweckgesellschaften im Ausland unter­hal­ten. Der Schaden stehe noch nicht fest, dürfte aber in Millionenhöhe liegen, erklär­ten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in einer gemein­sa­men Mitteilung. „Zur LBBW und den staats­an­walt­li­chen Untersuchungen am 7.12.2009“ weiter­le­sen

Die Chance des Scheiterns

Kurz sah es so aus, als ob die Schuldenbremse ins Schwanken gerät, doch letzt­end­lich konnte sich der Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht durch­set­zen. Aus Erwägung der Handlungsfähigkeit hatte er eine Lockerung des voll­stän­di­gen Schuldenverbotes für Landeshaushalte ab dem Jahr 2020 gefor­dert — ein kluger Wahlkampfschachzug. „Die Chance des Scheiterns“ weiter­le­sen

Der Ausrutscher des Saubermanns Wulff

Grundsätzlich hat man auch im Wahlkampf ein gewis­ses Niveau zu behal­ten. Kritik am Gegner sollte daher stets sach­lich sein. Dass dies nicht immer gelingt ist einleuch­tend, aber gewisse Kommentare und Äußerungen erzeu­gen doch eher nur Kopfschütteln. So am heuti­gen Sonntag bei den Sätzen die Christian Wulff (CDU) der Bild am Sonntag diktiert hat: „Der Ausrutscher des Saubermanns Wulff“ weiter­le­sen

300,- Euro Lohnsteuerbonus erzeugen Wahlkampfgetöse

Ein Haufen Euroscheine
Ein Haufen Euroscheine
Heute machte die Süddeutsche Zeitung (SZ) mit der Nachricht auf, dass die SPD für einen Verzicht auf eine Steuererklärung einen 300,- Euro-Bonus zahlen möchte.

Dieser finanz­po­li­ti­sche Vorstoß soll laut SZ-Informationen am kommen­den Samstag als Teil des SPD-Wahlkampfprogrammes verab­schie­det und dann am Folgetag von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Berlin vorge­stellt werden. Auch wenn offi­zi­elle SPD-Sprecher das ganze noch demen­tie­ren, scheint es als gesi­chert zu gelten, dass dieses Punkt im Wahlprogramm der SPD auftau­chen wird.

Kaum dass diese Idee publik wurde kamen sofort die Bedenkenträger — insbe­son­dere aus den Kreisen des derzei­ti­gen SPD-Koalitionspartners CDU. So sei das Konzept der SPD konzept­los (klingt wie ein Schimmel der nicht weiß ist), das ganze wäre verfas­sungs­wid­rig, es würden einzelne Bevölkerungsgruppen benach­tei­ligt, es wäre nicht zu bezah­len usw.usf.

Doch viel­leicht sollte man sich das Konzept erst einmal genauer anschauen, bevor man darüber urteilt. Nach den bisher durch­ge­si­cker­ten Informationen soll das ganze wie folgt gestal­tet werden:
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