Die SPD, die Finanzmärkte und die Umfragen

Hessen-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel meldet via Twitter, das „Handelsblatt” habe den Anti-Banken-Wahlkampf der SPD „frei erfun­den”, das sei „aerger­li­che [sic!] Stimmungsmache”. Dann habe ich mir wohl einge­bil­det, dass Sigmar Gabriel bei der Parteivorstandsklausur erklärte, die SPD wolle nicht gegen Merkel, sondern gegen „die Finanzmärkte” kämpfen. (Übrigens sind wir alle, die wir Girokonten und Sparbücher haben, Teilnehmer „der Finanzmärkte”.) Ebenfalls scheint es meiner Einbildung zu entsprin­gen, dass auf spd.de seit einer Weile die reich­lich pein­li­che „Wir sind viele”-Kampagne bewor­ben wird, die glück­li­cher­weise auf beacht­lich wenig Resonanz stößt. Vor Ort wird das Material jeden­falls nicht grund- und wortlos unter „Ablage P” vermerkt.

In Wahrheit ist es eine Tatsache, dass die SPD nach einer eini­ger­ma­ßen langen Periode des lang­sa­men Wiederaufstiegs seit kurzer Zeit bei allen (!) Umfrageinstituten stagniert oder sinkt — „selt­sa­mer­weise” über­schnei­det sich das Desinteresse an der SPD in einer ekla­tan­ten Manier mit der Verlautbarung Gabriels, die SPD wolle nicht gegen Merkel kämpfen.

Natürlich ist das gar nicht „seltsam”, sondern logisch. Die Menschen wollen keinen dumpfen Anti-Banken-Wahlkampf, der die SPD in die Nähe der obsku­ren „Occupy”-Bewegung bringt. Die Bürgerinnen und Bürger, die mit der Regierung Merkel unzu­frie­den sind, wollen eine SPD, die eine Alternative zur Regierung Merkel darstellt, also die klar benennt, dass es die Schuld Merkels ist, dass Griechenland in Schulden versinkt und Athen brennt. Die sog. „Occupy”-Bewegung besteht im Wesentlichen aus Leuten, die unser poli­ti­sches System als Ganzes ableh­nen und statt­des­sen eine völlig unrea­lis­ti­sche „Echte Demokratie” propa­gie­ren, etliche Verschwörungstheoretiker sind auch dabei, und natür­lich aus den übli­chen Verdächtigen, die die glei­chen Parolen schmet­tern, die sie schon seit Jahrzehnten verkün­den, die jedoch bisher niemand hören wollte, weil es nun einmal nichts weiter als blanker Unfug ist. Die SPD ist leider auf die Jubelarien der Presse rein­ge­fal­len, etliche jugend­li­che Charismatiker bei „Occupy” können nicht darüber hinweg täuschen, dass es eben nicht die „99 Prozent” sind, die vor der EZB ihr Zelte aufge­schla­gen haben, sondern eine winzig­kleine Minderheit, deren bevor­zugte Lektüre die „Junge Welt” ist. Die Anti-Acta-Proteste verdeut­li­chen die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklich bei „Occupy” in einer Weise, die gera­dezu beispiel­los ist.

Es ist nichts anderes als gefähr­li­cher Moralismus, wenn „Occupy” Manager und Banken persön­lich atta­ckiert. Natürlich läuft im Finanzsystem einiges falsch. Aber das liegt nicht an einer nicht näher benann­ten „Bankenmacht”, im Übrigen eine Formulierung aus der ortho­dox-marxis­ti­schen Mottenkiste, sondern das liegt daran, dass die Politik (!) falsche Anreize geschaf­fen hat. Es ist falsch, den Manager einer Großbank mora­lisch zu atta­ckie­ren, so lange er sich an gelten­des Recht hält. Wo die Moral das Recht ersetzt, da wütet der Mob, da ist niemand mehr sicher vor dem Wankelmut des Spießbürgers.

Sigmar Gabriel und der Parteivorstand sind leider auf eine völlig verkürzte Kapitalismuskritik ange­sprun­gen, obwohl der Bundesparteitag gute (PDF) und rich­tige Beschlüsse (PDF) gefasst hat. Diese müssen aber eben auch in der Presse bewor­ben werden.

Und vor allem: die SPD muss Merkel den Kampf ansagen. Es geht nicht an, dass der SPD-Vorsitzende, immer­hin die Partei mit einer Geschichte, die einzig­ar­tig ist in der Welt, nichts­sa­gende Parolen schwingt, die über ein „Wir haben uns alle lieb” nicht hinaus­ge­hen. Es geht nicht an, dass Gabriel unwi­der­spro­chen sagen kann, er glaube, dass es der Vergangenheit ange­hört, dass Parteien gegen­ein­an­der kämpfen. Denn genau darum geht es in unserer libe­ra­len Demokratie: dass Parteien auf dem Marktplatz der Ideen unter­schied­li­che Konzepte zur Wahl stellen, aus denen dann die Bürgerinnen und Bürger mehr­heit­lich für das Konzept stimmen, das ihnen am ehesten behagt. Wer das eini­ger­ma­ßen verschämt als Parteiengezänk diffa­miert, hat das Wesensmerkmal unserer Demokratie nicht verstan­den.

Wer schreibt denn da?

Wenn Investoren davon profi­tie­ren, dass sie Wetten auf das Risiko der Zahlungsunfähigkeit finanz­schwa­cher Euro-Länder abschlie­ßen, wird das ethi­sche Fundament der Sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt. … Dass die indus­tria­li­sierte Welt nach Beginn der Finanzkrise nicht entschie­de­ner die Regulierung betrie­ben hat, rächt sich jetzt. … Der Finanzmarktsektor muss künftig an den Kosten der Krise betei­ligt werden. Das muss in Form einer Abgabe auf Gewinne und Boni von Finanzinstitutionen erfol­gen, wodurch auch die Bereitschaft, über­mä­ßige Risiken einzu­ge­hen, begrenzt wird. … Es kommt jetzt darauf an, Mechanismen zur Besteuerung von Finanztransaktionen oder Abschöpfung von Finanzaktitvitätsgewinnen zu etablie­ren, die real­wirt­schafts­nahe Geschäfte wie etwa des Kredit- und primä­ren Wertpapiermarkts nicht oder deut­lich weniger belas­ten als real­markt­ferne Transaktionen etwa des Derivat- oder sekun­dä­ren Wertpapiermarktes.

Wer schreibt denn da? Und wo? Haben Sie’s erkannt? Ein Tipp: es ist nicht Peer Steinbrück oder Frank-Walter Steinmeier, und es ist auch nicht Jürgen Trittin oder Joschka Fischer. Und es ist auch nicht in „Spiegel”, „taz” oder „Frankfurter Rundschau”. „Wer schreibt denn da?“ weiter­le­sen

Klartext von Peer Steinbrück

Diese Rede sei den Möchtegern-SteuerexpertInnen von CDU, FDP und Linkspartei ins Stammbuch geschrie­ben:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=8kkGviGU7zU&hl=de&fs=1&]

Ursprüngliche Quelle: Deutscher Bundestag, Redebeitrag von Peer Steinbrück (BMin/) am 08.09.2009 um 14:41 Uhr (233. Sitzung, TOP 1).

Tobin-Steuer?

Seit den 1970er Jahren gibt es die Forderung nach der Tobin-Steuer, seit 1997 enga­giert sich attac dafür. Jetzt treten mit SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück zwei poli­ti­sche Schwergewichte dafür ein. Und viele Kommentare in Medien und Zeitungen sind zustim­mend.

Man sollte meinen, nun würden sich Globalisierungskritiker freuen, dass sich ihr jahre­lan­ger Kampf gelohnt hat und ihre Forderungen Öffentlichkeit erhal­ten. Aber das wäre wohl zu ratio­nal und logisch: es ist doch viel einfa­cher, sich zu beschwe­ren, dies sei „ja nur Wahlkampf” — statt gemein­sam mit Steinmeier, Steinbrück und der SPD Seit’ an Seit’ zu schrei­ten. Das alte Problem der Linken: gute Ideen dürfen auf keinen Fall über­nom­men werden, und Kompromisse sind sowieso Verrat und außer­dem böse.