Gerechtigkeit, leistungsstarker Staat, nachhaltiges Wachstum

– Positionen der PL zur Steuerpolitik – Das Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger) muss ein Ende haben. Wir müssen fest­stellen: Die dras­ti­sche Sparpolitik, kombi­niert mit steuer– und konjunk­tur­be­dingten Einnahmeausfällen, hat die die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Kommunen in Deutschland massiv geschwächt. Gemessen am Abstand zum Durchschnitt der weiter­lesen

Rede von Frank-Walter Steinmeier in der Haushaltsdebatte (17.03.2010)

Sehr gute Rede von Frank-Walter Steinmeier! Und ich muss eine frühere Einschätzung revi­dieren: der Mann kann Opposition! Der Mann kann Oppositionsführer! Es ist gut und richtig, dass die SPD-Fraktion Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden gewählt hat.

Schäffler oder Wissing: FDP am Scheideweg

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den nächsten Tagen einen bedeu­tenden Posten neu zu besetzen: den des finanz­po­li­ti­schen Sprechers. Frank Schäffler und Volker Wissing wollen beide die Nachfolge des künf­tigen Bundesbankers Karl Ludwig Thiele antreten. Die Besetzung dieses Postens ist für die FDP entschei­dender, als es auf den ersten Blick aussehen mag: weiter­lesen

Zur LBBW und den staatsanwaltlichen Untersuchungen am 7.12.2009

Hilde Mattheis, stellv. Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestages, fasst die Ereignisse um die LBBW (Stand: 9.12.2009) sach­kundig und mit scharfem Blick zusammen: Die Begründung der staats­an­walt­li­chen Untersuchung: Es bestehe der Verdacht, dass die Manager seit Ende 2006 pflicht­widrig Investitionen in drei­stel­liger Millionenhöhe in hoch riskante Finanzgeschäfte getä­tigt weiter­lesen

Kurz verlinkt: FDP-Goldader

In der Frankfurter Rundschau macht sich Markus Sievers über Schwarz-Gelb lustig: „Allen hat Guido Westerwelle mehr Netto zuge­sagt. Ihm geht es in den Koalitionsverhandlungen daher nicht um Ideologie. Für ihn steht seine persön­liche Glaubwürdigkeit und die seiner Partei auf dem Spiel. Sie zu retten, ist ihm kein Preis zu hoch, weiter­lesen