Gerechtigkeit, leistungsstarker Staat, nachhaltiges Wachstum

– Positionen der PL zur Steuerpolitik –

Das Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger) muss ein Ende haben. Wir müssen feststellen: Die drastische Sparpolitik, kombiniert mit steuer- und konjunkturbedingten Einnahmeausfällen, hat die die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Kommunen in Deutschland massiv geschwächt. Gemessen am Abstand zum Durchschnitt der EU-15 ergibt sich eine jährliche Investitionslücke von 3 % des BIP bzw. ca. 75 Mrd. Euro, ohne dass Forschung und Entwicklung berücksichtigt sind. Zukunftsaufgaben wie die Sicherung der Sozialsysteme, die Finanzierung von Bildung, Pflege, wirtschaftlicher und sozialer Infrastruktur und deren ökologische Modernisierung sowie die notwendige Schuldenbegrenzung können so nicht erreicht werden.

Die Hoffnung, durch Steuersenkungen und staatliche Ausgabenkürzung mehr Wachstum und Beschäftigung zu generieren, hat sich nicht erfüllt. Die Wahrheit ist: Chancen zur Finanzierung der notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, ökologische Modernisierung und zur Finanzierung des Sozialstaats wurden vergeben.

Doch nicht nur das: Auch die Armut und Ungleichheit nahmen in Deutschland mehr zu als in jedem anderen OECD-Land. Als sei nichts passiert, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung dennoch dem zentralen Ziel verschrieben, die Einkommensteuern um 20 Mrd. Euro zu senken. Ohnehin haben sich die Steuerlasten in den letzten Jahren kontinuierlich weg von Kapitalvermögen und Unternehmenserträgen hin zu Verbrauchs- und lohnbezogenen Steuern verlagert. In der SPD wird dagegen wieder darüber diskutiert, was passieren muss, damit der Bund, die Länder und Kommunen über ausreichende und stabile Einnahmen zur Finanzierung ihrer staatlichen Aufgaben verfügen und wie ein Steuersystem aussehen muss, dass eine größere Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland und Ziel hat und ermöglicht.

Diese knapp skizzierte Ausgangslage markiert die steuerpolitischen Herausforderungen und den Anspruch, dem sich die SPD programmatisch stellen muss. Auf Grundlage der Beschlüsse des Bundesparteitags vom September 2010 soll ein umfassendes steuer- und abgabenpolitisches Konzept auf dem nächsten Parteitag im Dezember dieses Jahres beschlossen werden. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagfraktion formuliert hiermit die notwendigen Eckpunkte für ein solches Konzept und die weiteren Klärungsnotwendigkeiten für die künftige Abgaben- und Steuerpolitik.

Das komplette Papier kann unter parlamentarische-linke.de als PDF (lokale Kopie) heruntergeladen werden.

Rede von Frank-Walter Steinmeier in der Haushaltsdebatte (17.03.2010)

Sehr gute Rede von Frank-Walter Steinmeier!

Und ich muss eine frühere Einschätzung revidieren: der Mann kann Opposition! Der Mann kann Oppositionsführer! Es ist gut und richtig, dass die SPD-Fraktion Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden gewählt hat.

Schäffler oder Wissing: FDP am Scheideweg

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den nächsten Tagen einen bedeutenden Posten neu zu besetzen: den des finanzpolitischen Sprechers. Frank Schäffler und Volker Wissing wollen beide die Nachfolge des künftigen Bundesbankers Karl Ludwig Thiele antreten. Die Besetzung dieses Postens ist für die FDP entscheidender, als es auf den ersten Blick aussehen mag: Schäffler und Wissing stehen für zwei verschiedene Ausrichtungen der FDP. „Schäffler oder Wissing: FDP am Scheideweg“ weiterlesen

Zur LBBW und den staatsanwaltlichen Untersuchungen am 7.12.2009

Hilde Mattheis, stellv. Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestages, fasst die Ereignisse um die LBBW (Stand: 9.12.2009) sachkundig und mit scharfem Blick zusammen:

Die Begründung der staatsanwaltlichen Untersuchung: Es bestehe der Verdacht, dass die Manager seit Ende 2006 pflichtwidrig Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in hoch riskante Finanzgeschäfte getätigt oder nicht untersagt hätten, obwohl der Markt für Hypothekenanleihen damals unmittelbar vor dem Zusammenbruch gestanden habe. Zum Ankauf der Finanzprodukte habe das Kreditinstitut auch mehrere Zweckgesellschaften im Ausland unterhalten. Der Schaden stehe noch nicht fest, dürfte aber in Millionenhöhe liegen, erklärten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in einer gemeinsamen Mitteilung. „Zur LBBW und den staatsanwaltlichen Untersuchungen am 7.12.2009“ weiterlesen

Kurz verlinkt: FDP-Goldader

In der Frankfurter Rundschau macht sich Markus Sievers über Schwarz-Gelb lustig: „Allen hat Guido Westerwelle mehr Netto zugesagt. Ihm geht es in den Koalitionsverhandlungen daher nicht um Ideologie. Für ihn steht seine persönliche Glaubwürdigkeit und die seiner Partei auf dem Spiel. Sie zu retten, ist ihm kein Preis zu hoch, auch nicht der Ruin der Staatsfinanzen. […] Union und FDP erklären das Zahlenwerk von Steinbrück im Gegenteil für unrealistisch düster und pessimistisch. Der neue Vorwurf von Schwarz-Gelb an den SPD-Finanzminister lautet: Sie haben der Öffentlichkeit verschwiegen, welche Schätze in den Haushalten liegen. Wir sind auf eine Goldader gestoßen. Das Defizit ist gar nicht so groß.“

Auch hier gilt: ich wasche meine Hände in Unschuld.