Gerechtigkeit, leistungsstarker Staat, nachhaltiges Wachstum

– Positionen der PL zur Steuerpolitik –

Das Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger) muss ein Ende haben. Wir müssen fest­stel­len: Die dras­ti­sche Sparpolitik, kombi­niert mit steuer- und konjunk­tur­be­ding­ten Einnahmeausfällen, hat die die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Kommunen in Deutschland massiv geschwächt. Gemessen am Abstand zum Durchschnitt der EU-15 ergibt sich eine jähr­li­che Investitionslücke von 3 % des BIP bzw. ca. 75 Mrd. Euro, ohne dass Forschung und Entwicklung berück­sich­tigt sind. Zukunftsaufgaben wie die Sicherung der Sozialsysteme, die Finanzierung von Bildung, Pflege, wirt­schaft­li­cher und sozia­ler Infrastruktur und deren ökolo­gi­sche Modernisierung sowie die notwen­dige Schuldenbegrenzung können so nicht erreicht werden.

Die Hoffnung, durch Steuersenkungen und staat­li­che Ausgabenkürzung mehr Wachstum und Beschäftigung zu gene­rie­ren, hat sich nicht erfüllt. Die Wahrheit ist: Chancen zur Finanzierung der notwen­di­gen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, ökolo­gi­sche Modernisierung und zur Finanzierung des Sozialstaats wurden verge­ben.

Doch nicht nur das: Auch die Armut und Ungleichheit nahmen in Deutschland mehr zu als in jedem anderen OECD-Land. Als sei nichts passiert, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung dennoch dem zentra­len Ziel verschrie­ben, die Einkommensteuern um 20 Mrd. Euro zu senken. Ohnehin haben sich die Steuerlasten in den letzten Jahren konti­nu­ier­lich weg von Kapitalvermögen und Unternehmenserträgen hin zu Verbrauchs- und lohn­be­zo­ge­nen Steuern verla­gert. In der SPD wird dagegen wieder darüber disku­tiert, was passie­ren muss, damit der Bund, die Länder und Kommunen über ausrei­chende und stabile Einnahmen zur Finanzierung ihrer staat­li­chen Aufgaben verfü­gen und wie ein Steuersystem ausse­hen muss, dass eine größere Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland und Ziel hat und ermög­licht.

Diese knapp skiz­zierte Ausgangslage markiert die steu­er­po­li­ti­schen Herausforderungen und den Anspruch, dem sich die SPD program­ma­tisch stellen muss. Auf Grundlage der Beschlüsse des Bundesparteitags vom September 2010 soll ein umfas­sen­des steuer- und abga­ben­po­li­ti­sches Konzept auf dem nächs­ten Parteitag im Dezember dieses Jahres beschlos­sen werden. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagfraktion formu­liert hiermit die notwen­di­gen Eckpunkte für ein solches Konzept und die weite­ren Klärungsnotwendigkeiten für die künf­tige Abgaben- und Steuerpolitik.

Das komplette Papier kann unter parlamentarische-linke.de als PDF (lokale Kopie) herun­ter­ge­la­den werden.

Rede von Frank-Walter Steinmeier in der Haushaltsdebatte (17.03.2010)

Sehr gute Rede von Frank-Walter Steinmeier!

Und ich muss eine frühere Einschätzung revi­die­ren: der Mann kann Opposition! Der Mann kann Oppositionsführer! Es ist gut und richtig, dass die SPD-Fraktion Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden gewählt hat.

Schäffler oder Wissing: FDP am Scheideweg

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den nächs­ten Tagen einen bedeu­ten­den Posten neu zu beset­zen: den des finanz­po­li­ti­schen Sprechers. Frank Schäffler und Volker Wissing wollen beide die Nachfolge des künf­ti­gen Bundesbankers Karl Ludwig Thiele antre­ten. Die Besetzung dieses Postens ist für die FDP entschei­den­der, als es auf den ersten Blick ausse­hen mag: Schäffler und Wissing stehen für zwei verschie­dene Ausrichtungen der FDP. „Schäffler oder Wissing: FDP am Scheideweg“ weiter­le­sen

Zur LBBW und den staatsanwaltlichen Untersuchungen am 7.12.2009

Hilde Mattheis, stellv. Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestages, fasst die Ereignisse um die LBBW (Stand: 9.12.2009) sach­kun­dig und mit schar­fem Blick zusam­men:

Die Begründung der staats­an­walt­li­chen Untersuchung: Es bestehe der Verdacht, dass die Manager seit Ende 2006 pflicht­wid­rig Investitionen in drei­stel­li­ger Millionenhöhe in hoch riskante Finanzgeschäfte getä­tigt oder nicht unter­sagt hätten, obwohl der Markt für Hypothekenanleihen damals unmit­tel­bar vor dem Zusammenbruch gestan­den habe. Zum Ankauf der Finanzprodukte habe das Kreditinstitut auch mehrere Zweckgesellschaften im Ausland unter­hal­ten. Der Schaden stehe noch nicht fest, dürfte aber in Millionenhöhe liegen, erklär­ten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in einer gemein­sa­men Mitteilung. „Zur LBBW und den staats­an­walt­li­chen Untersuchungen am 7.12.2009“ weiter­le­sen

Kurz verlinkt: FDP-Goldader

In der Frankfurter Rundschau macht sich Markus Sievers über Schwarz-Gelb lustig: „Allen hat Guido Westerwelle mehr Netto zuge­sagt. Ihm geht es in den Koalitionsverhandlungen daher nicht um Ideologie. Für ihn steht seine persön­li­che Glaubwürdigkeit und die seiner Partei auf dem Spiel. Sie zu retten, ist ihm kein Preis zu hoch, auch nicht der Ruin der Staatsfinanzen. […] Union und FDP erklä­ren das Zahlenwerk von Steinbrück im Gegenteil für unrea­lis­tisch düster und pessi­mis­tisch. Der neue Vorwurf von Schwarz-Gelb an den SPD-Finanzminister lautet: Sie haben der Öffentlichkeit verschwie­gen, welche Schätze in den Haushalten liegen. Wir sind auf eine Goldader gesto­ßen. Das Defizit ist gar nicht so groß.”

Auch hier gilt: ich wasche meine Hände in Unschuld.