Schon 1994 hatte die FDP Angst, aus dem Bundestag zu fliegen. Und gleich mal vor allem gewarnt: vor Rot-Grün, vor Rot-Grün-Rot und auch vor einer schwarzen Alleinregierung. Denn nur die Liberalen können schließlich als Korrektiv wirken, meine Damen und Herren! Dazu klassisch nationalliberale Folklore und fertig war der Lack. Das hat damals™ gereicht, um in den Bundestag einzuziehen.
Die Ergebnisse von Berlin sind ja überall zu lesen: die Regierungsparteien SPD und Linkspartei haben Prozente verloren, CDU und Grüne haben gewonnen, die FDP wurde vernichtet, die Piratenpartei triumphiert. Was bedeutet das? SPD. Die Kanzlerkandidaten-Blase Wowereit ist geplatzt. Anscheinend konnte er auch seinen eigenen Wahlkreis nicht gewinnen. Grüne. Es ist skurril: ein Sieg, der eine gefühlte Niederlage ist. Denn die Grünen wollten mehr, viel mehr. Sie kamen von 30 Prozent in den Umfragen und landeten bei unter 20 Prozent. Das ist bitter. Renate Künast ist jetzt angeschlagen. Die Frage ist: traut sich eine Realo-Frau aus der Bundestagsfraktion, an Künasts Fraktionsvorsitz-Stuhl zu sägen? Linkspartei. Der Lafontaine/Wagenknecht-Flügel hat das Wahlergebnis mit Wohlwollen registriert. Berlin gilt als FDS/Reformer-Hochburg. Das wirft die Reformer im innerparteilichen Wettstreit zurück. Damit wird dann aber auch Rot-Grün-Rot immer...
Einige FDP-Funktionäre finden es nicht so toll, dass die normalen FDP-Mitglieder mitreden wollen: Liebe Frau xxx, ich unterstütze den Mitgliederentscheid keinesfalls. Ich halte es für unverantwortlich, in einer derart schwierigen Frage wie die der Euro-Rettung die zu befragen, die zwar alle eine entschiedene Meinung, aber nur in einer ganz kleinen Minderheit die kompetente Fachkenntnis haben. Nein, so hochkomplexe Themen eignen sich nicht für Plebiszite, – auch wenn sie “nur” parteiintern sind. Hier qualifizierte Meinungen zu äußern, erfordert ein immenses Wissen über makroökonomische Zusammenhänge. Das kann das “Parteivolk” nicht leisten. Da können Sie gleich Zeitungskommentare auswerten. Ich bin ziemlich entsetzt über dieses wohl nur als Wahlkampfmanöver zu sehende Vorhaben. Was machen Sie, wenn Ihnen die Antworten nicht in den Kram passen? Ich grüße Sie – recht erzürnt – aus Franken. Kurt...
Ein neues kleines Projekt: „Die schlechteste Regierung aller Zeiten (#dsraz)”, online unter dsraz.de. Mitarbeit erwünscht, was daraus wird, wird man sehen. Vielleicht schläft es ja auch wieder ein, das können aber nur Mitmacher verhindern.
Das Niveau der politischen Kultur in Deutschland leidet – die Personalie des Bundesaußenministers Guido Westerwelle steht erneut zur Debatte. Nachdem dieser im Mai die Parteiführung der FDP an Philipp Rösler übergab kehrte zunächst Ruhe ein. Die aktuellen Geschehnisse in Libyen allerdings ließen die Diskussion zuletzt erneut aufflammen. Den Aufständischen war es gelungen, die stark umkämpfte Hauptstadt Tripolis zu befreien und somit eine der letzten Bastionen des Diktators Gaddafi zu stürzen. Nun ist, bis auf wenige Ausnahmen, beinahe ganz Libyen unter Kontrolle der Rebellen und unter Hochdruck wird nun nach dem kriminellen ehemaligen Herrscher gefahndet. Die Erfolge der libyschen Oppositionsbewegung sind natürlich (hauptsächlich?) der NATO zu verdanken, welche nach Verabschiedung der UN Resolution 1973 im März mit massiven Bombardements in den Kampf zwischen Gaddafi und Rebellen eingriff. Diese militärische Intervention...
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