„FDP = Fehlen Dauernd im Parlament“

Dr. Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl und nach Eigenbeschreibung „blonde Karrieretusse“, gerät erheblich unter Druck. Wie jetzt bekannt wurde, nahm sie nicht etwa nur an 75% der Parlamentssitzungen, sondern sogar nur an 62% der Sitzungen. (Und dies auch nur, wenn man ihren Mutterschaftsurlaub berücksichtigt – lässt man diesen raus, landet bei unter 45% Anwesenheit – aber dies nur am Rande.) „„FDP = Fehlen Dauernd im Parlament““ weiterlesen

Loblied auf Europa

Beim Antibürokratieteam zieht ein CDU-Politiker und (witzigerweise) Gastmitglied der FDP-nahen Organisation „Libertäre Plattform“ ordentlich vom Leder:

Völlig unverständlich erscheint dagegen die liberale Liebe zu Lissabon. Die heutige Europäische Union ist schließlich alles andere als eine freiheitsfreundliche Idee.

Das ist natürlich Quatsch, wie ich nun live und freundlich wie immer darlegen werde:

Offene Grenzen sind nicht freiheitsfreundlich?
Freier Warenverkehr ist nicht freiheitsfreundlich?
Freie Wahlen sind nicht freiheitsfreundlich?
Recht und Gesetz sind nicht freiheitsfreundlich?
Gleichheit ist nicht freiheitsfreundlich?
Frieden ist nicht freiheitsfreundlich?
Freiheit ist nicht freiheitsfreundlich?

Nur wegen der paar Agrarsubventionen ist die Europäische Idee, die Europäische Einigung, 60 Jahre Frieden nach hunderten von Jahren quasi ständigem Kriegszustand in Europa, also nicht freiheitsfreundlich?

Europa bedeutet Freiheit. Sogar Westerwelle hat das verstanden. Da wäre es eigentlich echt super, wenn die liberalen Fußtruppen ihrem Obervorturner bei diesem einen Punkt, bei dem Westerwelle mal nicht daneben liegt, zustimmen würden. Nur ist hier wohl mal wieder der Wunsch Vater des Gedanken.

Nachtrag, 13. Mai, 11.30 Uhr:
Ich freue mich, auf den Kommentar von A-Team-Leser „Die Stimme aus dem Off“ hinweisen zu können, der mir Rückendeckung, wenn auch aus unerwarteter Richtung, gibt.

SPD-Kampagne: Videospot jetzt online

Das Willy-Brandt-Haus legt nochmal nach und führt die Europawahl-Kampagne jetzt auch als Video fort:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=65fij17NfRg&hl=de&fs=1]

Ich bin schon auf die Video-Persiflagen gespannt, bei den Plakaten kamen ja tolle Dinge raus.

PS: Mehr Infos zur Europa-Kampagne gibt’s unter europa.spd.de.

Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht

Im September sind bekanntlich Bundestagswahlen. Die SPD strebt laut Regierungsprogramm-Entwurf ein Bündnis mit den Grünen an – falls es für Rot-Grün nicht reicht, wonach es momentan leider aussieht, soll es die Ampel richten:

In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozialdemokratischen Inhalte durchsetzen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwendig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet, die anstehenden Aufgaben – Arbeit schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaftlichen Fortschritt gestalten – erfolgreich anzupacken. „Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht“ weiterlesen

Europawahlkampf: SPD startet lockeres „Negative campaigning“

Finanzhaie würden FDP wählen
Finanzhaie würden FDP wählen

Der Europawahlkampf findet leider in der allgemeinen Öffentlichkeit nicht so wirklich statt. Ich wäre sehr überrascht, wenn mehr als 70% der Bevölkerung bisher wüssten, dass das Europaparlament dieses Jahr am 7. Juni neu gewählt wird. Man kann es den Wählerinnen und Wählern auch nicht wirklich verübeln: die Parteien behandeln Europa oftmals sehr stiefmütterlich, zu häufig wird das Europaparlament als PBM (Pöstchenbeschaffungsmaßnahme) missbraucht. Das ist natürlich doppelt schädlich: die EU-Parlamentarier, die wirklich etwas bewegen wollen und aus Überzeugung für Europa arbeiten, werden mit Faulenzern in einen Topf geworfen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sinkt also weiter. Und außerdem fehlt es an Arbeitskraft im Parlament, wenn Teile sich nicht wirklich dafür interessieren, sondern lieber an ihrer eigenen Karriere basteln. „Europawahlkampf: SPD startet lockeres „Negative campaigning““ weiterlesen