„FDP = Fehlen Dauernd im Parlament”

Dr. Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl und nach Eigenbeschreibung „blonde Karrieretusse”, gerät erheb­lich unter Druck. Wie jetzt bekannt wurde, nahm sie nicht etwa nur an 75% der Parlamentssitzungen, sondern sogar nur an 62% der Sitzungen. (Und dies auch nur, wenn man ihren Mutterschaftsurlaub berück­sich­tigt — lässt man diesen raus, landet bei unter 45% Anwesenheit — aber dies nur am Rande.) „„FDP = Fehlen Dauernd im Parlament”“ weiter­le­sen

Loblied auf Europa

Beim Antibürokratieteam zieht ein CDU-Politiker und (witzi­ger­weise) Gastmitglied der FDP-nahen Organisation „Libertäre Plattform” ordent­lich vom Leder:

Völlig unver­ständ­lich erscheint dagegen die libe­rale Liebe zu Lissabon. Die heutige Europäische Union ist schließ­lich alles andere als eine frei­heits­freund­li­che Idee.

Das ist natür­lich Quatsch, wie ich nun live und freund­lich wie immer darle­gen werde:

Offene Grenzen sind nicht frei­heits­freund­lich?
Freier Warenverkehr ist nicht frei­heits­freund­lich?
Freie Wahlen sind nicht frei­heits­freund­lich?
Recht und Gesetz sind nicht frei­heits­freund­lich?
Gleichheit ist nicht frei­heits­freund­lich?
Frieden ist nicht frei­heits­freund­lich?
Freiheit ist nicht frei­heits­freund­lich?

Nur wegen der paar Agrarsubventionen ist die Europäische Idee, die Europäische Einigung, 60 Jahre Frieden nach hunder­ten von Jahren quasi stän­di­gem Kriegszustand in Europa, also nicht frei­heits­freund­lich?

Europa bedeu­tet Freiheit. Sogar Westerwelle hat das verstan­den. Da wäre es eigent­lich echt super, wenn die libe­ra­len Fußtruppen ihrem Obervorturner bei diesem einen Punkt, bei dem Westerwelle mal nicht daneben liegt, zustim­men würden. Nur ist hier wohl mal wieder der Wunsch Vater des Gedanken.

Nachtrag, 13. Mai, 11.30 Uhr:
Ich freue mich, auf den Kommentar von A-Team-Leser „Die Stimme aus dem Off” hinwei­sen zu können, der mir Rückendeckung, wenn auch aus uner­war­te­ter Richtung, gibt.

SPD-Kampagne: Videospot jetzt online

Das Willy-Brandt-Haus legt nochmal nach und führt die Europawahl-Kampagne jetzt auch als Video fort:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=65fij17NfRg&hl=de&fs=1]

Ich bin schon auf die Video-Persiflagen gespannt, bei den Plakaten kamen ja tolle Dinge raus.

PS: Mehr Infos zur Europa-Kampagne gibt’s unter europa.spd.de.

Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht

Im September sind bekannt­lich Bundestagswahlen. Die SPD strebt laut Regierungsprogramm-Entwurf ein Bündnis mit den Grünen an — falls es für Rot-Grün nicht reicht, wonach es momen­tan leider aussieht, soll es die Ampel richten:

In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Inhalte durch­set­zen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwen­dig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeig­net, die anste­hen­den Aufgaben – Arbeit schaf­fen, soziale Sicherheit garan­tie­ren, gesell­schaft­li­chen Fortschritt gestal­ten – erfolg­reich anzu­pa­cken. „Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht“ weiter­le­sen

Europawahlkampf: SPD startet lockeres „Negative campaigning”

Finanzhaie würden FDP wählen
Finanzhaie würden FDP wählen

Der Europawahlkampf findet leider in der allge­mei­nen Öffentlichkeit nicht so wirk­lich statt. Ich wäre sehr über­rascht, wenn mehr als 70% der Bevölkerung bisher wüssten, dass das Europaparlament dieses Jahr am 7. Juni neu gewählt wird. Man kann es den Wählerinnen und Wählern auch nicht wirk­lich verübeln: die Parteien behan­deln Europa oftmals sehr stief­müt­ter­lich, zu häufig wird das Europaparlament als PBM (Pöstchenbeschaffungsmaßnahme) miss­braucht. Das ist natür­lich doppelt schäd­lich: die EU-Parlamentarier, die wirk­lich etwas bewegen wollen und aus Überzeugung für Europa arbei­ten, werden mit Faulenzern in einen Topf gewor­fen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sinkt also weiter. Und außer­dem fehlt es an Arbeitskraft im Parlament, wenn Teile sich nicht wirk­lich dafür inter­es­sie­ren, sondern lieber an ihrer eigenen Karriere basteln. „Europawahlkampf: SPD startet locke­res „Negative campai­gning”“ weiter­le­sen