Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

2011 war ein so unglaublich volles Jahr, da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll: Fukushima, in Folge der erste grüne Ministerpräsident, arabischer Frühling, Aufstieg der Piraten, Niedergang der FDP, Selbstzerstörung der Linkspartei, Wiedererstarken der Volksparteien und Schrumpfung der Grünen, Rücktritt und Wiederkehr Guttenberg, Selbstdemontage Wulff. Alles überschattet von der Krise. Von der noch immer nicht klar ist, ob sie primär eine Krise des Euro, der EU oder der Schulden ist.

2012 wird nach Lage der Dinge nicht weniger voll werden, im Gegenteil; einige Problemstellungen sind jetzt schon absehbar, andere sind noch im Schatten verborgen. Einige Dinge wissen wir, von anderen Dingen wissen wir, dass wie sie nicht wissen, und von wieder anderen Dingen wissen wir noch nicht einmal, dass wir sie nicht wissen. Naturgemäß können wir uns nur den beiden ersten Kategorien zuwenden.

Baden-Württemberg und Grün-Rot
SPD und Grüne werden die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die Folgen in der Regierungsarbeit berücksichtigen müssen. Die Koalitionsarbeit wird schwieriger werden, aber die Gemeinsamkeiten werden überwiegen. Die SPD wird in Umfragen weiterhin deutlich hinter den Grünen liegen. Nils Schmid wird als Wirtschaftsminister bekannter werden und mehr Rückhalt gewinnen. Kretschmann wird als Ministerpräsident weiter an Statur zulegen.

FDP und die Boygroup
Rösler wird die Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht überstehen. Auf ihn folgt entweder Solms, Gerhardt oder aber doch wieder Westerwelle. Ob die FDP sich wieder aufrappeln kann, kommt vor allem darauf an, ob sie es schafft, wieder eine klare Linie zu finden und ihre Stammwähler zu bedienen. Sollte die FDP der Lindner-Linie des „mitfühlenden Liberalismus“ folgen, so wird sie weiterhin unter 5 Prozent verbleiben. Die FDP-Stammwähler können mit derlei Gerede nichts anfangen.

CDU und Merkel
Merkel beherrscht die CDU voll und ganz. Das alte Bonmot, dass die Hauptaufgabe der CDU sei, SPD-Kanzler zu verhindern, ist mittlerweile Realität geworden. Von der CDU droht Merkel keinerlei Gefahr.

Schwarz und Gelb
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird nicht zerbrechen. Es wird keine Neuwahlen vor dem regulären Termin 2013 geben, da sich weder CDU, CSU noch FDP auf dieses Wagnis einlassen werden.

CSU und Guttenberg
Guttenberg kommt zurück. Seehofer kann nicht auf das süße Guttenberg-Gift verzichten. Guttenberg ist Pop. Die CSU ist eine Partei geworden, die den scharfen Geruch der Angst verströmt – sie braucht Guttenberg bzw. glaubt ihn zu brauchen. Aber Guttenberg wird den Niedergang der CSU von einer mächtigen Volkspartei mit europäischem Anspruch zur Regionalpartei nicht aufhalten können. Die neuen Strukturen der EU bringen dies mit sich. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre ein CSU-Kanzler. Die CSU bleibt jedoch gefährlich, gefährlich wie ein verletzter Bär. In ihrer Angst vor dem vermeintlichen Untergang – in Wahrheit wird sie einfach zu einer normalen Partei – wird sie alles tun, was Rettung verspricht, wie klug oder unklug das auch langfristig sein mag.

Der Wulff und der Präsident
Wulff wird sich im Amt halten können. Er wird beschädigt sein, es wird peinlich sein, aber er wird sich halten können. Merkel hat keinen Grund, ihm ihr Vertrauen zu entziehen. Im Gegenteil, er lenkt Feuer von ihr ab. Ein schwacher Bundespräsident schadet Merkel nicht.

Deutschland und der Euro
Der Euro wird, trotz aller Unkenrufe, nicht zerbrechen. Merkel hat es gut zusammengefasst: Scheitert der Euro, so scheitert Europa. Damit ist gemeint: ein Zerfall des Euro hätte so weitreichende Konsequenzen für die Europäische Union und für die Weltwirtschaft, dass die Hauptakteure (EU, USA, China) in der Welt dieses Risiko nicht eingehen werden. Möglicherweise müssen einzelne Mitgliedsländer die Euro-Zone verlassen. Klar ist: es wird teuer werden. Die weitere europäische Integration hin zu einem Bundesstaat wird jedoch nicht voranschreiten; dazu fehlt Merkel die Fortune.

SPD und Linkspartei
Die Linkspartei wird ihren Niedergang fortsetzen. Trotz inhaltlicher Neujustierung der SPD ist die Linkspartei heute (vor allem kulturell) weiter weg von der SPD als 2005. Bartsch wird nicht Vorsitzender der Linkspartei werden, aus genau einem Grund: Lafontaine will es nicht, deshalb will es der Lafontaine-Flügel nicht, deshalb darf es nicht sein. Wenn nicht Lafontaine den Vorsitz übernimmt, dann wird wieder ein Verlegenheitsduo aufgestellt werden.

Schleswig-Holstein und die Folgen
2012 wird es nach Lage der Dinge (sofern die Saar-FDP nicht völlig untergeht und Saarmaica deshalb zerbricht) nur eine Landtagswahl geben, in Schleswig-Holstein. Es spricht wenig dafür, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft, FDP-Landtagsabgeordnete bereiten sich dem Vernehmen nach schon auf den Wiedereintritt in das normale Berufsleben vor. Die Folgen für die FDP habe ich oben schon skizziert; in der Folge wird viel davon abhängen, wie sich die Grünen verhalten. Der dortige Grünen-Chef Habeck steht einer Koalition mit der CDU ungleich offener gegenüber als die Grünen in anderen Bundesländern wie in Bremen oder Berlin; es könnte durchaus sein, dass Habeck sich bundespolitisch beweisen und die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland auf den Weg bringen will. Die Linkspartei wird scheitern, die Piraten werden in den Landtag einziehen.

Die Piraten und das Internet
Die Piraten sind für mich am schwersten einzuschätzen. Hier gilt parodoxerweise: obwohl die Piraten alles transparent machen, weiß man trotzdem oder deshalb nicht, was sich ergeben wird. Ich gehe davon aus, dass sie den Einzug in den Landtag Schleswig-Holstein schaffen, dass sie jedoch gleichzeitig und danach derart massive innerparteiliche Debatten über den künftigen Kurs haben werden, dass nicht klar ist, ob sie daraus gestärkt oder zerrissen hervorgehen werden. Der Kampf der Berliner Piraten gegen den Bundesvorsitzenden Nerz droht, die Partei zu spalten. Ohne die Integrationsleistung der Geschäftsführerin Weisband wäre das Piratenschiff vielleicht längst gestrandet.

Netzpolitisch könnte es theoretisch einen Sprung nach vorne geben, ich glaube aber nicht wirklich daran; nach wie vor sind es trotz einiger Ausnahmen vor allem Außenseiter, die sich in den großen Parteien mit diesem Thema beschäftigen. Es wird hier darauf ankommen, die Vorturner von diesem Thema zu überzeugen. Ohne publikumswirksame Gesichter geht es eben nicht, auch wenn das Hacker und netzpolitische Aktivisten nicht hören wollen. (Und obwohl es gerade in der Hacker-Szene immer auch Idole wie Stallman und Torvalds gab.) Die Vorratsdatenspeicherung wird gegen den Widerstand der FDP dennoch auf den Weg gebracht werden.

Die Volksparteien und die Grünen
2011 war auch ein Jahr des Wiederaufstiegs der Volksparteien CDU und SPD, die Grünen sind jetzt wieder deutlich auf Rang 3. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Die Volksparteien werden an Kraft gewinnen, auch wenn die alten Tage der Macht nicht wiederkehren werden. Der zunehmende Pluralismus in der Gesellschaft ist unumkehrbar und das ist auch gut so. CDU und SPD werden sich darauf besinnen, worin ihre Stärke liegt: in solider und verlässlicher Arbeit. CDU und SPD müssen wie ein schwerer Tisch aus Eiche sein; das ist nicht sexy, aber es gibt Sicherheit.

Die SPD und die Troika
Hieß es vor dem Parteitag noch: die Stones und Gabriel, so heißt es künftig: Gabriel und die anderen. Gabriel hat die Seele der SPD wieder entdeckt, ihr wieder Leben und Hoffnung eingehaucht. Gabriels Macht in der SPD wird weiter wachsen. Das Signal auf dem Parteitag, als er mehrfach für seine Projekte gekämpft hat, war deutlich: für Gabriel ist die Partei nicht irgendein Ding, sondern Gabriel liebt die SPD. An Gabriel führt künftig kein Weg mehr vorbei in der SPD. Dessen sollte man sich bewusst sein.

Henkel und die Freien Wähler

Ex-BDI-Chef Henkel hat entschieden, den Freien Wählern beizutreten, nachdem die FDP-Mitglieder seiner Führung nicht folgen wollten und für den ESM gestimmt haben. Henkel, der in seiner aktiven Zeit als BDI-Chef den Euro lauthals verteidigt hat, ist heute der Meinung, dass dieser der Untergang Europas sei. Deshalb möchte er sich „Pro Europa“ aber „Anti Euro“ bei den Freien Wählern einbringen. Dass Europa heute ohne den Euro nur schwerlich gedacht werden kann, dass der Zerfall des Euro vermutlich den Zerfall der Europäischen Union zur Folge hätte (Aufwertung der Deutschen Mark, Nord-Euro, Ende des Schengen-Raums, etc. pp.), das sieht er nicht. Henkel ist Zahlenmensch und Ökonom, er betrachtet die reinen Zahlen und glaubt, das sei ausreichend; hierin gleicht er in eindrücklicher Art und Weise Sarrazin, der ebenfalls sich nur auf die vermeintlich „harten Fakten“ kapriziert hat, das Gefühl, das Herz und die Geschichte jedoch ignoriert. Politik ist aber mehr als „harte Fakten“, Politik ist mehr als „Zahlen“. Politik heißt: ständige Verwaltung und Veränderung des Status Quo, Anpassung der Strukturen an die Wirklichkeit, beständiges Drehen und Wenden und Tun und Machen.

Wie passen die Freien Wähler zu Henkel? Henkel ist klassischer Großbürger, echte bundesdeutsche Elite: IBM-Manager, BDI-Chef, Berater der Regierung, FDP-Unterstützer – Geldadel also. Die Freien Wähler hingegen sind eine Partei (eigentlich: eine Wählergemeinschaft) der kleinen Leute – der Bürgermeister, der Gemeinderäte, der Handwerker. Solide deutsche Mittelschicht, solider deutscher Mittelstand. Henkel bewegt sich in völlig anderen Sphären, er ist Großsprecher der Großbürger.

Was erhoffen sich die Freien Wähler von Henkel? Geht es nur darum, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen oder wollen sich die Freien Wähler genau wie Henkel gegen den Euro aufstellen? Falls ja: wie soll das gehen? Will die ehemalige Nicht-Partei in Bayern gemeinsam mit SPD und Grünen regieren, die beide für Europa, für den Euro und für Eurobonds (in welcher konkreten Ausgestaltung auch immer) stehen und auf Bundesebene mit Anti-Euro-Populismus reiche Ernte einfahren? Oder nehmen die Freien Wähler die Aufmerksamkeit mit, ignorieren aber Henkels inhaltliche Positionen?

Schwarz-gelbe Weihnacht

Bald nun beginnt die Weihnachtspause der bundesdeutschen Politik. Und das in einer spannenden Krisenphase der Berliner Koalition. Zeit für uns, die derzeitige Lage der schwarz-gelben Koalitionäre, ihre aktuellen Probleme und Fronten und einen Blick auf die Zukunft zusammenzufassen. Der Schnee mag noch so friedlich rieseln, die Spitzenpolitiker der Bundesregierung sind bestimmt nicht weihnachtlich oder friedlich gesinnt. Was liegt den gebeutelten Koalitionspolitikern auf der Seele?

Zunächst das aktuellste „Problem“: Bundespräsident Christian Wulff, seine fragwürdigen Geschäftsverbindungen zu Herrn Geerkens (die es ja seiner Logik nach gar nicht gibt), vielerlei Luxus-Urläuber mit seiner Familie in Villen befreundeter Industrieller auf dem ganzen Globus und seine derzeitigen Lavierereien. Der Vorwurf, der gegen ihn im Raume steht, ist nicht zu vernachlässigen: Im Jahr 2008 liehen sich die Wulffs eine Summe von 500.000 € zu einem vertraglich festgesetzten Zins von vier Prozent für den Bau eines neuen Hauses. Bei einer Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag gab Wulff an, keinerlei Geschäftsbeziehungen zu Herrn Geerkens zu unterhalten. Damals lief der Kredit bereits seit einiger Zeit. Wulff argumentiert heute, das geliehene Geld stamme von Geerkens Frau und er habe somit wahrheitsgemäß die Anfrage beantwortet. Herr Geerkens seinerseits stellte nun vor einigen Tagen im Spiegel klar, dass das Geld sehr wohl von ihm stamme. Seine Frau habe kein Vermögen mit in die Ehe gebracht, besitze aber eine Vollmacht zu dem gemeinsamen Konto und könne so selbstverständlich auch Geldsummen überweisen. Es sei aber er gewesen, der das Geld an die Wulffs überwiesen hat, denn er lies die Überweisung extra über einen anonymen Bundesbankscheck abwickeln, damit nicht irgendein Bank-Azubi sehe, dass er hohe Summen an den Ministerpräsidenten überweise.

Seitens Herrn Geerkens war offensichtlich also durchaus Bewusstsein für die Sensibilität und die Brisanz dieses Darlehens vorhanden. Unser Staatsoberhaupt sieht sich nun schwerwiegenden Beschuldigungen konfrontiert. Log er gar absichtlich im Landtag? Verschaffte er sich durch einen billigen Kredit Vorteile durch sein Ministerpräsidenten Amt und revanchierte sich bei seinem „Freund“, indem er ihn mit auf Delegationsreisen nahm, obwohl Geerkens seinen Ruhestand genoss und keinen Grund für eine Teilnahme gehabt hat?

Wulff wird sich in den nächsten Tagen weitgehend äußern, positionieren und rechtfertigen müssen. Gerade er, der im Jahr 2000, als der damalige Bundespräsident Johannes Rau in den Verdacht der Vorteilsnahme durch parteipolitische Nutzung von Dienstflügen kam, lauthals verkündete, er „leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben“, muss nun für Aufklärung sorgen. Solange leide ich ebenfalls darunter, dass wir gegenwärtig kein unbefangenes Staatsoberhaupt haben.

Aus der FDP erreichten Wulff gar schon die ersten Rücktrittsforderungen, womit wir bei einem weiteren Weihnachts-Krisen-Punkt angelangt sind. Den Liberalen fehlt gewiss der innere Frieden für ein gelungenes Weihnachtsfest. Christian Lindner, junger und neuerdings ehemaliger Generalsekretär der Bundes-Liberalen, trat letzte Woche völlig unvermittelt zurück, um der Partei eine „neue Dynamik“ zu ermöglichen. Dass gerade Lindner es ist, der bisher als einziger Liberaler sympathisch eine junge Dynamik verkörperte, ist schon in gewisser Weise humorig. Die Boygroup Rösler, Bahr und Lindner ist gescheitert. Das Trio ist nun ein Duo, und auch das Duo hält sich nur schwer. Bahr gelingt es in der Gesundheitspolitik nicht, bestimmte Akzente zu setzen und schwierige Themen anzugehen. Rösler konnte der FDP keinen Neustart bereiten, die Liberalen hängen in den Umfragen immer noch unter 5% fest und würden nicht in den Bundestag einziehen. Die Verschnaufpause für Rösler über Weihnachten dauert nicht lange an: Am 6. Januar beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart wird erwartet, das er liefert und die Partei positioniert. Déjà-vu? Ja, letztes Jahr. Selbe Jahreszeit, selbe Partei, selber Posten. Damals war die Rede von Guido Westerwelle in Stuttgart heiß erwartet worden. Wie es um Westerwelle nun steht ist bekannt, so wird es Rösler auch ergehen. Sicher scheint: Auf dem Dreikönigstreffen 2013 wird er nicht mehr als Bundesvorsitzender reden. Ironie des Schicksals wäre es ja, wenn Brüderle, dem Rösler dieses Jahr die Rede entzog, nächstes Jahr als Parteichef sprechen würde. Warten wir es ab, die Zukunft der Liberalen bleibt spannend.

Klar ist aber eines: Die Hetze gegen Guido Westerwelle, der Putsch gegen ihn als Parteichef und die Verantwortung für die schlechten Umfragewerte der FDP waren schwierige Schuldzuweisungen. Westerwelle war nicht der Grund des liberalen Absturzes und er ist es auch heute nicht. Dass Rösler nun ebenso scheitert, erfreut mich dennoch nicht: Die FDP als liberale Partei sollte nicht aus dem Bundestag verschwinden. Nach wie vor verkörpern die Liberalen gewisse liberale Prinzipien. Stimmen, die nun verkünden, die FDP sei überholt, da nun die Piratenpartei das liberale Spektrum der Parteienlandschaft abdecken würde, liegen indessen falsch: Den dringend benötigten und wichtigen Bürcherrechts-Liberalismus vertritt nach wie vor die FDP als eine ihrer Kernkompetenzen. Die Piraten scheinen als politische Erscheinung der Internet-Generation lustig und erfrischend. Philosophisch liberale Werte vertreten sie aber keinesfalls: Weder die Vorratsdatenspeicherung noch Internetsperren spielten bei der Begründung des Liberalismus als Gesellschaftsmodell  von Thomas Hobbes mitte des 17. Jahrhunderts eine Rolle. Und Hobbes würden die meisten Piraten vermutlich einem Computerspiel zuordnen. Die tiefe Erkenntnis was die Liberalen angeht: Hoffentlich fangen sie sich bald wieder. Einen Bundestag ohne FDP kann man sich schlecht vorstellen. Der Ausgang des Mitgliederentscheids hat gezeigt, dass die FDP nach wie vor als pro-europäische Partei Europa als Maxime der deutschen Politik unterstützt.

Von der Gruppe rund um Euro-Rebell Frank Schäffler geht trotzdem nach wie vor eine Gefahr und Unruhe aus. Trotzdem er vorerst unterlag, wird er weiterhin um seine Position werben und es der Partei nicht einfacher machen, aus dem Umfragetief heraus zu kommen.

Angela Merkel wurden mit Wulffs Kredit-Affäre und der weiterhin krisengeschüttelten FDP keine angenehmen Weihnachtsgeschenke bereitet. Die nächsten Monate bleiben spannend. Vielleicht stehen ja bald sogar Wahlen in der Bundesversammlung ins Haus. Wünschen würde ich unserer politischen Klasse hingegen weihnachtliche Ruhe – auch und erst recht der FDP.

Basisdemokratie: Nicht bei FDP und Linkspartei

FDP und Linkspartei sind zwei kleine Parteien, die inhaltlich unterschiedlicher nicht sein könnten, die sich aber in einer Sache einig sind: in der Ablehnung und der Bekämpfung von Basisdemokratie.

Zur FDP schreibt Günther Lachmann das Nötige:

Die FDP wird beherrscht von Angst. Ihre Parteispitze fürchtet nichts mehr als den Verlust der Macht und der ihr damit drohenden Bedeutungslosigkeit. Weil dies so ist, zittert sie vor dem Wähler, der die FDP in Umfragen zur Ein-Prozent-Partei degradiert. Und inzwischen ängstigen sich Philipp Rösler und Christian Lindner sogar vor den eigenen Mitgliedern, weil die nämlich für eine andere Politik stimmen könnten.

Eine solche Parteiführung hat keine Heimat mehr, sondern steht überall in Feindesland. Und genau so verhält sie sich auch.

Geradezu panisch reagierte sie auf Schäfflers Ankündigung eines Mitgliederentscheides gegen die Euro-Politik der Regierung. Schließlich war ihr Schäfflers wachsende Popularität nicht entgangen. Sofort sah die FDP-Spitze in ihm den Anführer der Gegner im eigenen Lager, in ihren Augen war er ein Querulant, ein Umstürzler, ein Rebell.

Zur Linkspartei ist im Blog „Lafontaines Linke“ Aufschlussreiches zu lesen:

„Spitzenpolitiker der Linken haben sich mehrheitlich gegen ein Mitgliedervotum zur Entscheidung über den neuen Parteivorstand ausgesprochen.“ So beginnt die Meldung bei einer Nachrichtenagentur, die – das soll hier nicht weiter vertieft werden, die öffentliche Wahrnehmung auf eine Weise bestimmen dürfte, welche der Linken in Sachen Basisdemokratie kein gutes Zeugnis ausstellt. Eine Entscheidung hat es freilich in Elgersburg noch gar nicht gegeben. „Der Bundesvorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden wollen noch einmal mit der Basis diskutieren und im Januar 2012 entscheiden, wie sie weiter vorgehen.“ In der offiziellen Mitteilung der Partei ist zu erfahren, dass das Thema „von der Mehrheit der Landesverbände zurückhaltend oder ablehnend beurteilt“ wurde. Der Thüringer Landesvorsitzende Knut Korschewsky wird mit den interessanten Worten zitiert, „bei einem solchen Votum können sich die Kandidaten gar nicht richtig vorstellen, nicht ihre Argumente in Diskussionen vorbringen“.

Vertiefend zur FDP verweise ich noch auf die „Bissigen Liberalen“:

Dass der Mitgliederentscheid also vielleicht keiner werden wird, sondern nur eine Mitgliederbefragung, wird von den Parteioberen jetzt zwar verständlich, aber letztlich doch recht peinlich als Zustimmung zu ihrem Kurs gewertet. Nicht viel besser sind aus Sicht dieses Bloggers Mutmaßungen von Anhängern der Basisinitiative, dass die Partei beim Versand der Abstimmungsunterlagen geschummelt habe. Über die Mitglieder, die nicht abstimmen, wissen wir aber nur eins, nämlich dass sie aus irgendwelchen Gründen nicht teilnehmen. Wer seine Abstimmungsunterlagen verbaselt hat, konnte wohl immer noch neue anfordern. Wer es trotz der in den Unterlagen enthaltenen „Gebrauchsanweisung“ nicht geschafft hat, eine gültige Stimme abzugeben, sollte sich lieber nicht an der Abstimmung über eine solch komplizierte Frage beteiligen. Und wer vom Kurs der Parteispitze überzeugt war, der hat für den Antrag „B“ gestimmt.

Außerdem noch eine Wortmeldung einer sog. „Strömung“ der Linkspartei, die sich ebenfalls gegen einen Mitgliederentscheid über den Vorsitz ausspricht:

Die „Erwartungen“ der Sozialistischen Linken sind auch eine strömungspolitische Wortmeldung, was unter anderem im Ruf nach einer „antikapitalistischen Realpolitik“ und dem Hinweis auf den Glaubwürdigkeitsverlust in Regierungsbeteiligungen seinen Ausdruck findet. Vor allem aber ist der Beschluss eine Absage an die Kandidatur von Dietmar Bartsch und ein Veto gegen den Mitgliederentscheid. Dieser binde Ressourcen in einer Personaldebatte, „die besser in die politische Auseinandersetzung und Profilierung“ und den Wahlkampf der Partei im Nordwesten investiert werden sollten.

Was lernen wir daraus? Eine sozialistisch-linkssozialdemokratische Partei wie die Linkspartei bzw. deren Führung, die im Normalfall mit einer liberalen Partei wie der FDP nichts zu tun haben will, und umgekehrt, hat die formal gleichen Probleme: die blöde Basis droht, sich anders zu entscheiden, als es die kluge Führung für richtig hält. Das geht natürlich gar nicht und muss verhindert werden – mit allen Mitteln.

FDP, Henkel und der Euro

Ein mögliches Szenario, das sich aus dem FDP-Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm ergeben könnte: die Schäffler-Fraktion gewinnt, wenn auch knapp; die FDP-Minister machen das, was Brüderle angekündigt hat und ziehen den ESM trotzdem durch. Daraufhin spaltet sich die FDP in einen Minister- und einen Anti-Euro-Flügel, der dann der neuen Henkel-Anti-Euro-Partei beitreten wird. Diese wird der Union wichtige Prozentpunkte abnehmen, bei den Wahlen allerdings grandios scheitern, da Henkel keine Ahnung von Politik, genauer: Parteipolitik, hat. Dadurch wäre die SPD die klar stärkste Partei, Europa wäre auf dem richtigen Kurs, die FDP wäre tot, die Union geschwächt.

Als Historiker würde mir der Tod der FDP wegen ihrer Bedeutung für die Bundesrepublik leid tun, als Machtpolitiker denke ich mir aber: wer sich selbst in den Abgrund stürzen will, den kann man davon nicht abhalten.

Aktuelle Stunde: Blamage für CDU, CSU und FDP

Was für eine Blamage für CDU, CSU und FDP. Eine sinnlose „Aktuelle Stunde“, um das Grundsatzprogramm der Linkspartei zu diskutieren. So durchschaubar kann man doch gar nicht agieren. Wie unglaublich peinlich. Zum Glück hat sich die SPD an dieser lächerlichen Farce nicht beteiligt, Klaus Barthel hat die richtigen und notwendigen Worte gefunden.

Dass die Zwischenrufe der Linkspartei, insbesondere des notorischen Dieter Dehm, nicht viel besser sind als die Wortmeldungen der Regierungsfraktionen – geschenkt. „Aktuelle Stunde: Blamage für CDU, CSU und FDP“ weiterlesen

FDP-Wahlwerbespot 1994

http://www.youtube.com/watch?v=0LiCv2rzv9M

Schon 1994 hatte die FDP Angst, aus dem Bundestag zu fliegen. Und gleich mal vor allem gewarnt: vor Rot-Grün, vor Rot-Grün-Rot und auch vor einer schwarzen Alleinregierung. Denn nur die Liberalen können schließlich als Korrektiv wirken, meine Damen und Herren! Dazu klassisch nationalliberale Folklore und fertig war der Lack. Das hat damals(TM) gereicht, um in den Bundestag einzuziehen.