Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

2011 war ein so unglaub­lich volles Jahr, da weiß man gar nicht, wo man anfan­gen soll: Fukushima, in Folge der erste grüne Ministerpräsident, arabi­scher Frühling, Aufstieg der Piraten, Niedergang der FDP, Selbstzerstörung der Linkspartei, Wiedererstarken der Volksparteien und Schrumpfung der Grünen, Rücktritt und Wiederkehr Guttenberg, Selbstdemontage Wulff. Alles über­schat­tet von der Krise. Von der noch immer nicht klar ist, ob sie primär eine Krise des Euro, der EU oder der Schulden ist.

2012 wird nach Lage der Dinge nicht weniger voll werden, im Gegenteil; einige Problemstellungen sind jetzt schon abseh­bar, andere sind noch im Schatten verbor­gen. Einige Dinge wissen wir, von anderen Dingen wissen wir, dass wie sie nicht wissen, und von wieder anderen Dingen wissen wir noch nicht einmal, dass wir sie nicht wissen. Naturgemäß können wir uns nur den beiden ersten Kategorien zuwen­den.

Baden-Württemberg und Grün-Rot
SPD und Grüne werden die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die Folgen in der Regierungsarbeit berück­sich­ti­gen müssen. Die Koalitionsarbeit wird schwie­ri­ger werden, aber die Gemeinsamkeiten werden über­wie­gen. Die SPD wird in Umfragen weiter­hin deut­lich hinter den Grünen liegen. Nils Schmid wird als Wirtschaftsminister bekann­ter werden und mehr Rückhalt gewin­nen. Kretschmann wird als Ministerpräsident weiter an Statur zulegen.

FDP und die Boygroup
Rösler wird die Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht über­ste­hen. Auf ihn folgt entwe­der Solms, Gerhardt oder aber doch wieder Westerwelle. Ob die FDP sich wieder aufrap­peln kann, kommt vor allem darauf an, ob sie es schafft, wieder eine klare Linie zu finden und ihre Stammwähler zu bedie­nen. Sollte die FDP der Lindner-Linie des „mitfüh­len­den Liberalismus” folgen, so wird sie weiter­hin unter 5 Prozent verblei­ben. Die FDP-Stammwähler können mit derlei Gerede nichts anfan­gen.

CDU und Merkel
Merkel beherrscht die CDU voll und ganz. Das alte Bonmot, dass die Hauptaufgabe der CDU sei, SPD-Kanzler zu verhin­dern, ist mitt­ler­weile Realität gewor­den. Von der CDU droht Merkel keiner­lei Gefahr.

Schwarz und Gelb
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird nicht zerbre­chen. Es wird keine Neuwahlen vor dem regu­lä­ren Termin 2013 geben, da sich weder CDU, CSU noch FDP auf dieses Wagnis einlas­sen werden.

CSU und Guttenberg
Guttenberg kommt zurück. Seehofer kann nicht auf das süße Guttenberg-Gift verzich­ten. Guttenberg ist Pop. Die CSU ist eine Partei gewor­den, die den schar­fen Geruch der Angst verströmt — sie braucht Guttenberg bzw. glaubt ihn zu brau­chen. Aber Guttenberg wird den Niedergang der CSU von einer mäch­ti­gen Volkspartei mit euro­päi­schem Anspruch zur Regionalpartei nicht aufhal­ten können. Die neuen Strukturen der EU bringen dies mit sich. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre ein CSU-Kanzler. Die CSU bleibt jedoch gefähr­lich, gefähr­lich wie ein verletz­ter Bär. In ihrer Angst vor dem vermeint­li­chen Untergang – in Wahrheit wird sie einfach zu einer norma­len Partei – wird sie alles tun, was Rettung verspricht, wie klug oder unklug das auch lang­fris­tig sein mag.

Der Wulff und der Präsident
Wulff wird sich im Amt halten können. Er wird beschä­digt sein, es wird pein­lich sein, aber er wird sich halten können. Merkel hat keinen Grund, ihm ihr Vertrauen zu entzie­hen. Im Gegenteil, er lenkt Feuer von ihr ab. Ein schwa­cher Bundespräsident schadet Merkel nicht.

Deutschland und der Euro
Der Euro wird, trotz aller Unkenrufe, nicht zerbre­chen. Merkel hat es gut zusam­men­ge­fasst: Scheitert der Euro, so schei­tert Europa. Damit ist gemeint: ein Zerfall des Euro hätte so weit­rei­chende Konsequenzen für die Europäische Union und für die Weltwirtschaft, dass die Hauptakteure (EU, USA, China) in der Welt dieses Risiko nicht einge­hen werden. Möglicherweise müssen einzelne Mitgliedsländer die Euro-Zone verlas­sen. Klar ist: es wird teuer werden. Die weitere euro­päi­sche Integration hin zu einem Bundesstaat wird jedoch nicht voran­schrei­ten; dazu fehlt Merkel die Fortune.

SPD und Linkspartei
Die Linkspartei wird ihren Niedergang fort­set­zen. Trotz inhalt­li­cher Neujustierung der SPD ist die Linkspartei heute (vor allem kultu­rell) weiter weg von der SPD als 2005. Bartsch wird nicht Vorsitzender der Linkspartei werden, aus genau einem Grund: Lafontaine will es nicht, deshalb will es der Lafontaine-Flügel nicht, deshalb darf es nicht sein. Wenn nicht Lafontaine den Vorsitz über­nimmt, dann wird wieder ein Verlegenheitsduo aufge­stellt werden.

Schleswig-Holstein und die Folgen
2012 wird es nach Lage der Dinge (sofern die Saar-FDP nicht völlig unter­geht und Saarmaica deshalb zerbricht) nur eine Landtagswahl geben, in Schleswig-Holstein. Es spricht wenig dafür, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft, FDP-Landtagsabgeordnete berei­ten sich dem Vernehmen nach schon auf den Wiedereintritt in das normale Berufsleben vor. Die Folgen für die FDP habe ich oben schon skiz­ziert; in der Folge wird viel davon abhän­gen, wie sich die Grünen verhal­ten. Der dortige Grünen-Chef Habeck steht einer Koalition mit der CDU ungleich offener gegen­über als die Grünen in anderen Bundesländern wie in Bremen oder Berlin; es könnte durch­aus sein, dass Habeck sich bundes­po­li­tisch bewei­sen und die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland auf den Weg bringen will. Die Linkspartei wird schei­tern, die Piraten werden in den Landtag einzie­hen.

Die Piraten und das Internet
Die Piraten sind für mich am schwers­ten einzu­schät­zen. Hier gilt parodo­xer­weise: obwohl die Piraten alles trans­pa­rent machen, weiß man trotz­dem oder deshalb nicht, was sich ergeben wird. Ich gehe davon aus, dass sie den Einzug in den Landtag Schleswig-Holstein schaf­fen, dass sie jedoch gleich­zei­tig und danach derart massive inner­par­tei­li­che Debatten über den künf­ti­gen Kurs haben werden, dass nicht klar ist, ob sie daraus gestärkt oder zerris­sen hervor­ge­hen werden. Der Kampf der Berliner Piraten gegen den Bundesvorsitzenden Nerz droht, die Partei zu spalten. Ohne die Integrationsleistung der Geschäftsführerin Weisband wäre das Piratenschiff viel­leicht längst gestran­det.

Netzpolitisch könnte es theo­re­tisch einen Sprung nach vorne geben, ich glaube aber nicht wirk­lich daran; nach wie vor sind es trotz einiger Ausnahmen vor allem Außenseiter, die sich in den großen Parteien mit diesem Thema beschäf­ti­gen. Es wird hier darauf ankom­men, die Vorturner von diesem Thema zu über­zeu­gen. Ohne publi­kums­wirk­same Gesichter geht es eben nicht, auch wenn das Hacker und netz­po­li­ti­sche Aktivisten nicht hören wollen. (Und obwohl es gerade in der Hacker-Szene immer auch Idole wie Stallman und Torvalds gab.) Die Vorratsdatenspeicherung wird gegen den Widerstand der FDP dennoch auf den Weg gebracht werden.

Die Volksparteien und die Grünen
2011 war auch ein Jahr des Wiederaufstiegs der Volksparteien CDU und SPD, die Grünen sind jetzt wieder deut­lich auf Rang 3. Dieser Trend wird sich fort­set­zen. Die Volksparteien werden an Kraft gewin­nen, auch wenn die alten Tage der Macht nicht wieder­keh­ren werden. Der zuneh­mende Pluralismus in der Gesellschaft ist unum­kehr­bar und das ist auch gut so. CDU und SPD werden sich darauf besin­nen, worin ihre Stärke liegt: in solider und verläss­li­cher Arbeit. CDU und SPD müssen wie ein schwe­rer Tisch aus Eiche sein; das ist nicht sexy, aber es gibt Sicherheit.

Die SPD und die Troika
Hieß es vor dem Parteitag noch: die Stones und Gabriel, so heißt es künftig: Gabriel und die anderen. Gabriel hat die Seele der SPD wieder entdeckt, ihr wieder Leben und Hoffnung einge­haucht. Gabriels Macht in der SPD wird weiter wachsen. Das Signal auf dem Parteitag, als er mehr­fach für seine Projekte gekämpft hat, war deut­lich: für Gabriel ist die Partei nicht irgend­ein Ding, sondern Gabriel liebt die SPD. An Gabriel führt künftig kein Weg mehr vorbei in der SPD. Dessen sollte man sich bewusst sein.

Henkel und die Freien Wähler

Ex-BDI-Chef Henkel hat entschie­den, den Freien Wählern beizu­tre­ten, nachdem die FDP-Mitglieder seiner Führung nicht folgen wollten und für den ESM gestimmt haben. Henkel, der in seiner aktiven Zeit als BDI-Chef den Euro laut­hals vertei­digt hat, ist heute der Meinung, dass dieser der Untergang Europas sei. Deshalb möchte er sich „Pro Europa” aber „Anti Euro” bei den Freien Wählern einbrin­gen. Dass Europa heute ohne den Euro nur schwer­lich gedacht werden kann, dass der Zerfall des Euro vermut­lich den Zerfall der Europäischen Union zur Folge hätte (Aufwertung der Deutschen Mark, Nord-Euro, Ende des Schengen-Raums, etc. pp.), das sieht er nicht. Henkel ist Zahlenmensch und Ökonom, er betrach­tet die reinen Zahlen und glaubt, das sei ausrei­chend; hierin gleicht er in eindrück­li­cher Art und Weise Sarrazin, der eben­falls sich nur auf die vermeint­lich „harten Fakten” kapri­ziert hat, das Gefühl, das Herz und die Geschichte jedoch igno­riert. Politik ist aber mehr als „harte Fakten”, Politik ist mehr als „Zahlen”. Politik heißt: stän­dige Verwaltung und Veränderung des Status Quo, Anpassung der Strukturen an die Wirklichkeit, bestän­di­ges Drehen und Wenden und Tun und Machen.

Wie passen die Freien Wähler zu Henkel? Henkel ist klas­si­scher Großbürger, echte bundes­deut­sche Elite: IBM-Manager, BDI-Chef, Berater der Regierung, FDP-Unterstützer — Geldadel also. Die Freien Wähler hinge­gen sind eine Partei (eigent­lich: eine Wählergemeinschaft) der kleinen Leute — der Bürgermeister, der Gemeinderäte, der Handwerker. Solide deut­sche Mittelschicht, solider deut­scher Mittelstand. Henkel bewegt sich in völlig anderen Sphären, er ist Großsprecher der Großbürger.

Was erhof­fen sich die Freien Wähler von Henkel? Geht es nur darum, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen oder wollen sich die Freien Wähler genau wie Henkel gegen den Euro aufstel­len? Falls ja: wie soll das gehen? Will die ehema­lige Nicht-Partei in Bayern gemein­sam mit SPD und Grünen regie­ren, die beide für Europa, für den Euro und für Eurobonds (in welcher konkre­ten Ausgestaltung auch immer) stehen und auf Bundesebene mit Anti-Euro-Populismus reiche Ernte einfah­ren? Oder nehmen die Freien Wähler die Aufmerksamkeit mit, igno­rie­ren aber Henkels inhalt­li­che Positionen?

Schwarz-gelbe Weihnacht

Bald nun beginnt die Weihnachtspause der bundes­deut­schen Politik. Und das in einer span­nen­den Krisenphase der Berliner Koalition. Zeit für uns, die derzei­tige Lage der schwarz-gelben Koalitionäre, ihre aktu­el­len Probleme und Fronten und einen Blick auf die Zukunft zusam­men­zu­fas­sen. Der Schnee mag noch so fried­lich rieseln, die Spitzenpolitiker der Bundesregierung sind bestimmt nicht weih­nacht­lich oder fried­lich gesinnt. Was liegt den gebeu­tel­ten Koalitionspolitikern auf der Seele?

Zunächst das aktu­ellste „Problem“: Bundespräsident Christian Wulff, seine frag­wür­di­gen Geschäftsverbindungen zu Herrn Geerkens (die es ja seiner Logik nach gar nicht gibt), vieler­lei Luxus-Urläuber mit seiner Familie in Villen befreun­de­ter Industrieller auf dem ganzen Globus und seine derzei­ti­gen Lavierereien. Der Vorwurf, der gegen ihn im Raume steht, ist nicht zu vernach­läs­si­gen: Im Jahr 2008 liehen sich die Wulffs eine Summe von 500.000 € zu einem vertrag­lich fest­ge­setz­ten Zins von vier Prozent für den Bau eines neuen Hauses. Bei einer Anfrage der Grünen im nieder­säch­si­schen Landtag gab Wulff an, keiner­lei Geschäftsbeziehungen zu Herrn Geerkens zu unter­hal­ten. Damals lief der Kredit bereits seit einiger Zeit. Wulff argu­men­tiert heute, das gelie­hene Geld stamme von Geerkens Frau und er habe somit wahr­heits­ge­mäß die Anfrage beant­wor­tet. Herr Geerkens seiner­seits stellte nun vor einigen Tagen im Spiegel klar, dass das Geld sehr wohl von ihm stamme. Seine Frau habe kein Vermögen mit in die Ehe gebracht, besitze aber eine Vollmacht zu dem gemein­sa­men Konto und könne so selbst­ver­ständ­lich auch Geldsummen über­wei­sen. Es sei aber er gewesen, der das Geld an die Wulffs über­wie­sen hat, denn er lies die Überweisung extra über einen anony­men Bundesbankscheck abwi­ckeln, damit nicht irgend­ein Bank-Azubi sehe, dass er hohe Summen an den Ministerpräsidenten über­weise.

Seitens Herrn Geerkens war offen­sicht­lich also durch­aus Bewusstsein für die Sensibilität und die Brisanz dieses Darlehens vorhan­den. Unser Staatsoberhaupt sieht sich nun schwer­wie­gen­den Beschuldigungen konfron­tiert. Log er gar absicht­lich im Landtag? Verschaffte er sich durch einen billi­gen Kredit Vorteile durch sein Ministerpräsidenten Amt und revan­chierte sich bei seinem „Freund“, indem er ihn mit auf Delegationsreisen nahm, obwohl Geerkens seinen Ruhestand genoss und keinen Grund für eine Teilnahme gehabt hat?

Wulff wird sich in den nächs­ten Tagen weit­ge­hend äußern, posi­tio­nie­ren und recht­fer­ti­gen müssen. Gerade er, der im Jahr 2000, als der dama­lige Bundespräsident Johannes Rau in den Verdacht der Vorteilsnahme durch partei­po­li­ti­sche Nutzung von Dienstflügen kam, laut­hals verkün­dete, er „leide physisch darun­ter, dass wir keinen unbe­fan­ge­nen Bundespräsidenten haben”, muss nun für Aufklärung sorgen. Solange leide ich eben­falls darun­ter, dass wir gegen­wär­tig kein unbe­fan­ge­nes Staatsoberhaupt haben.

Aus der FDP erreich­ten Wulff gar schon die ersten Rücktrittsforderungen, womit wir bei einem weite­ren Weihnachts-Krisen-Punkt ange­langt sind. Den Liberalen fehlt gewiss der innere Frieden für ein gelun­ge­nes Weihnachtsfest. Christian Lindner, junger und neuer­dings ehema­li­ger Generalsekretär der Bundes-Liberalen, trat letzte Woche völlig unver­mit­telt zurück, um der Partei eine „neue Dynamik“ zu ermög­li­chen. Dass gerade Lindner es ist, der bisher als einzi­ger Liberaler sympa­thisch eine junge Dynamik verkör­perte, ist schon in gewis­ser Weise humorig. Die Boygroup Rösler, Bahr und Lindner ist geschei­tert. Das Trio ist nun ein Duo, und auch das Duo hält sich nur schwer. Bahr gelingt es in der Gesundheitspolitik nicht, bestimmte Akzente zu setzen und schwie­rige Themen anzu­ge­hen. Rösler konnte der FDP keinen Neustart berei­ten, die Liberalen hängen in den Umfragen immer noch unter 5% fest und würden nicht in den Bundestag einzie­hen. Die Verschnaufpause für Rösler über Weihnachten dauert nicht lange an: Am 6. Januar beim tradi­tio­nel­len Dreikönigstreffen in Stuttgart wird erwar­tet, das er liefert und die Partei posi­tio­niert. Déjà-vu? Ja, letztes Jahr. Selbe Jahreszeit, selbe Partei, selber Posten. Damals war die Rede von Guido Westerwelle in Stuttgart heiß erwar­tet worden. Wie es um Westerwelle nun steht ist bekannt, so wird es Rösler auch ergehen. Sicher scheint: Auf dem Dreikönigstreffen 2013 wird er nicht mehr als Bundesvorsitzender reden. Ironie des Schicksals wäre es ja, wenn Brüderle, dem Rösler dieses Jahr die Rede entzog, nächs­tes Jahr als Parteichef spre­chen würde. Warten wir es ab, die Zukunft der Liberalen bleibt span­nend.

Klar ist aber eines: Die Hetze gegen Guido Westerwelle, der Putsch gegen ihn als Parteichef und die Verantwortung für die schlech­ten Umfragewerte der FDP waren schwie­rige Schuldzuweisungen. Westerwelle war nicht der Grund des libe­ra­len Absturzes und er ist es auch heute nicht. Dass Rösler nun ebenso schei­tert, erfreut mich dennoch nicht: Die FDP als libe­rale Partei sollte nicht aus dem Bundestag verschwin­den. Nach wie vor verkör­pern die Liberalen gewisse libe­rale Prinzipien. Stimmen, die nun verkün­den, die FDP sei über­holt, da nun die Piratenpartei das libe­rale Spektrum der Parteienlandschaft abde­cken würde, liegen indes­sen falsch: Den drin­gend benö­tig­ten und wich­ti­gen Bürcherrechts-Liberalismus vertritt nach wie vor die FDP als eine ihrer Kernkompetenzen. Die Piraten schei­nen als poli­ti­sche Erscheinung der Internet-Generation lustig und erfri­schend. Philosophisch libe­rale Werte vertre­ten sie aber keines­falls: Weder die Vorratsdatenspeicherung noch Internetsperren spiel­ten bei der Begründung des Liberalismus als Gesellschaftsmodell  von Thomas Hobbes mitte des 17. Jahrhunderts eine Rolle. Und Hobbes würden die meisten Piraten vermut­lich einem Computerspiel zuord­nen. Die tiefe Erkenntnis was die Liberalen angeht: Hoffentlich fangen sie sich bald wieder. Einen Bundestag ohne FDP kann man sich schlecht vorstel­len. Der Ausgang des Mitgliederentscheids hat gezeigt, dass die FDP nach wie vor als pro-euro­päi­sche Partei Europa als Maxime der deut­schen Politik unter­stützt.

Von der Gruppe rund um Euro-Rebell Frank Schäffler geht trotz­dem nach wie vor eine Gefahr und Unruhe aus. Trotzdem er vorerst unter­lag, wird er weiter­hin um seine Position werben und es der Partei nicht einfa­cher machen, aus dem Umfragetief heraus zu kommen.

Angela Merkel wurden mit Wulffs Kredit-Affäre und der weiter­hin krisen­ge­schüt­tel­ten FDP keine ange­neh­men Weihnachtsgeschenke berei­tet. Die nächs­ten Monate bleiben span­nend. Vielleicht stehen ja bald sogar Wahlen in der Bundesversammlung ins Haus. Wünschen würde ich unserer poli­ti­schen Klasse hinge­gen weih­nacht­li­che Ruhe – auch und erst recht der FDP.

Basisdemokratie: Nicht bei FDP und Linkspartei

FDP und Linkspartei sind zwei kleine Parteien, die inhalt­lich unter­schied­li­cher nicht sein könnten, die sich aber in einer Sache einig sind: in der Ablehnung und der Bekämpfung von Basisdemokratie.

Zur FDP schreibt Günther Lachmann das Nötige:

Die FDP wird beherrscht von Angst. Ihre Parteispitze fürch­tet nichts mehr als den Verlust der Macht und der ihr damit drohen­den Bedeutungslosigkeit. Weil dies so ist, zittert sie vor dem Wähler, der die FDP in Umfragen zur Ein-Prozent-Partei degra­diert. Und inzwi­schen ängs­ti­gen sich Philipp Rösler und Christian Lindner sogar vor den eigenen Mitgliedern, weil die nämlich für eine andere Politik stimmen könnten.

Eine solche Parteiführung hat keine Heimat mehr, sondern steht überall in Feindesland. Und genau so verhält sie sich auch.

Geradezu panisch reagierte sie auf Schäfflers Ankündigung eines Mitgliederentscheides gegen die Euro-Politik der Regierung. Schließlich war ihr Schäfflers wach­sende Popularität nicht entgan­gen. Sofort sah die FDP-Spitze in ihm den Anführer der Gegner im eigenen Lager, in ihren Augen war er ein Querulant, ein Umstürzler, ein Rebell.

Zur Linkspartei ist im Blog „Lafontaines Linke” Aufschlussreiches zu lesen:

„Spitzenpolitiker der Linken haben sich mehr­heit­lich gegen ein Mitgliedervotum zur Entscheidung über den neuen Parteivorstand ausge­spro­chen.“ So beginnt die Meldung bei einer Nachrichtenagentur, die – das soll hier nicht weiter vertieft werden, die öffent­li­che Wahrnehmung auf eine Weise bestim­men dürfte, welche der Linken in Sachen Basisdemokratie kein gutes Zeugnis ausstellt. Eine Entscheidung hat es frei­lich in Elgersburg noch gar nicht gegeben. „Der Bundesvorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden wollen noch einmal mit der Basis disku­tie­ren und im Januar 2012 entschei­den, wie sie weiter vorge­hen.“ In der offi­zi­el­len Mitteilung der Partei ist zu erfah­ren, dass das Thema „von der Mehrheit der Landesverbände zurück­hal­tend oder ableh­nend beur­teilt“ wurde. Der Thüringer Landesvorsitzende Knut Korschewsky wird mit den inter­es­san­ten Worten zitiert, „bei einem solchen Votum können sich die Kandidaten gar nicht richtig vorstel­len, nicht ihre Argumente in Diskussionen vorbrin­gen“.

Vertiefend zur FDP verweise ich noch auf die „Bissigen Liberalen”:

Dass der Mitgliederentscheid also viel­leicht keiner werden wird, sondern nur eine Mitgliederbefragung, wird von den Parteioberen jetzt zwar verständ­lich, aber letzt­lich doch recht pein­lich als Zustimmung zu ihrem Kurs gewer­tet. Nicht viel besser sind aus Sicht dieses Bloggers Mutmaßungen von Anhängern der Basisinitiative, dass die Partei beim Versand der Abstimmungsunterlagen geschum­melt habe. Über die Mitglieder, die nicht abstim­men, wissen wir aber nur eins, nämlich dass sie aus irgend­wel­chen Gründen nicht teil­neh­men. Wer seine Abstimmungsunterlagen verba­selt hat, konnte wohl immer noch neue anfor­dern. Wer es trotz der in den Unterlagen enthal­te­nen „Gebrauchsanweisung” nicht geschafft hat, eine gültige Stimme abzu­ge­ben, sollte sich lieber nicht an der Abstimmung über eine solch kompli­zierte Frage betei­li­gen. Und wer vom Kurs der Parteispitze über­zeugt war, der hat für den Antrag „B” gestimmt.

Außerdem noch eine Wortmeldung einer sog. „Strömung” der Linkspartei, die sich eben­falls gegen einen Mitgliederentscheid über den Vorsitz ausspricht:

Die „Erwartungen“ der Sozialistischen Linken sind auch eine strö­mungs­po­li­ti­sche Wortmeldung, was unter anderem im Ruf nach einer „anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Realpolitik“ und dem Hinweis auf den Glaubwürdigkeitsverlust in Regierungsbeteiligungen seinen Ausdruck findet. Vor allem aber ist der Beschluss eine Absage an die Kandidatur von Dietmar Bartsch und ein Veto gegen den Mitgliederentscheid. Dieser binde Ressourcen in einer Personaldebatte, „die besser in die poli­ti­sche Auseinandersetzung und Profilierung“ und den Wahlkampf der Partei im Nordwesten inves­tiert werden sollten.

Was lernen wir daraus? Eine sozia­lis­tisch-links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei wie die Linkspartei bzw. deren Führung, die im Normalfall mit einer libe­ra­len Partei wie der FDP nichts zu tun haben will, und umge­kehrt, hat die formal glei­chen Probleme: die blöde Basis droht, sich anders zu entschei­den, als es die kluge Führung für richtig hält. Das geht natür­lich gar nicht und muss verhin­dert werden — mit allen Mitteln.

FDP, Henkel und der Euro

Ein mögli­ches Szenario, das sich aus dem FDP-Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm ergeben könnte: die Schäffler-Fraktion gewinnt, wenn auch knapp; die FDP-Minister machen das, was Brüderle ange­kün­digt hat und ziehen den ESM trotz­dem durch. Daraufhin spaltet sich die FDP in einen Minister- und einen Anti-Euro-Flügel, der dann der neuen Henkel-Anti-Euro-Partei beitre­ten wird. Diese wird der Union wich­tige Prozentpunkte abneh­men, bei den Wahlen aller­dings gran­dios schei­tern, da Henkel keine Ahnung von Politik, genauer: Parteipolitik, hat. Dadurch wäre die SPD die klar stärkste Partei, Europa wäre auf dem rich­ti­gen Kurs, die FDP wäre tot, die Union geschwächt.

Als Historiker würde mir der Tod der FDP wegen ihrer Bedeutung für die Bundesrepublik leid tun, als Machtpolitiker denke ich mir aber: wer sich selbst in den Abgrund stürzen will, den kann man davon nicht abhal­ten.

Aktuelle Stunde: Blamage für CDU, CSU und FDP

Was für eine Blamage für CDU, CSU und FDP. Eine sinn­lose „Aktuelle Stunde”, um das Grundsatzprogramm der Linkspartei zu disku­tie­ren. So durch­schau­bar kann man doch gar nicht agieren. Wie unglaub­lich pein­lich. Zum Glück hat sich die SPD an dieser lächer­li­chen Farce nicht betei­ligt, Klaus Barthel hat die rich­ti­gen und notwen­di­gen Worte gefun­den.

Dass die Zwischenrufe der Linkspartei, insbe­son­dere des noto­ri­schen Dieter Dehm, nicht viel besser sind als die Wortmeldungen der Regierungsfraktionen — geschenkt. „Aktuelle Stunde: Blamage für CDU, CSU und FDP“ weiter­le­sen

FDP-Wahlwerbespot 1994

http://www.youtube.com/watch?v=0LiCv2rzv9M

Schon 1994 hatte die FDP Angst, aus dem Bundestag zu fliegen. Und gleich mal vor allem gewarnt: vor Rot-Grün, vor Rot-Grün-Rot und auch vor einer schwar­zen Alleinregierung. Denn nur die Liberalen können schließ­lich als Korrektiv wirken, meine Damen und Herren! Dazu klas­sisch natio­nal­li­be­rale Folklore und fertig war der Lack. Das hat damals™ gereicht, um in den Bundestag einzu­zie­hen.