Mit Brüderle ist die FDP sicher im Bundestag

Brüderles Taktik war schmut­zig, aber letzt­end­lich erfolg­reich. Und damit ist die FDP auch sicher im Bundestag. Brüderle vertritt den klas­si­schen Wirtschaftsliberalismus aus dem Südwesten, der im Wesentlichen aus „weniger Bürokratie” und „etwas Staatsknete für Mittelständler” besteht.

Die mittel­stän­di­schen UnternehmerInnen im Süden haben kein Interesse an Pseudophilosophen wie Lindner, die wollen Leute, die Verständnis für ihre Sorgen und Nöte haben. Das kann Brüderle liefern, mehr ist nicht nötig. Den HauptstadtjournalistInnen ist das nicht recht, die hätten lieber Menschen an der Spitze wie Lindner, der ihnen vom Habitus her auch viel ähnli­cher ist.

Wir sollten uns deshalb von den diver­sen Artikeln nicht täuschen lassen, die sich über Brüderle lustig machen und die Wahlchancen der FDP durch ihn geschmä­lert sehen.

Das Gegenteil ist richtig. Mit der Entscheidung der FDP, Brüderle an die Spitze zu stellen, ist der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag gesi­chert. Sicherlich nicht mit knapp 15 Prozent wie 2009, aber für sechs Prozent wird es problem­los ausrei­chen.

Damit müssen wir planen und entspre­chend umgehen. Es hilft uns nichts, wenn wir uns selbst täuschen und glauben, dass die FDP es nicht packt — sie wird es packen. Wir brau­chen also eine eigene rotgrüne Mehrheit.

Realsatire am Montag

FDP-Chef Rösler bietet nach einem hervor­ra­gen­den Ergebnis für die FDP in Niedersachsen seinen Rücktritt an, sofern Brüderle sein Nachfolger wird. Brüderle lehnt ab und wird darauf­hin Spitzenkandidat, Rösler bleibt Parteivorsitzender. Der FDP-Bundesparteitag wird trotz­dem vorge­zo­gen. Hä?

Die Linkspartei ist in Niedersachsen voll gegen die Wand gefah­ren, Heilsbringerin Wagenknecht hat genau gar nichts gebracht. Im Wahlkampf wird die Linkspartei jetzt also „folge­rich­tig” mit einem Spitzenteam aus acht (!) Personen antre­ten. Wagenknecht ist dabei, Kipping nicht. Hä?

Die CDU ist „ein biss­chen traurig”, weiß aber auch: man habe schon deut­lich höher verlo­ren. Hä?

Und die Piraten zoffen sich auf weiter­hin auf Twitter und schrei­ben Blog-Einträge, die man nicht kommen­tie­ren kann. Hä?

Wurden die alle von der heute show unter­wan­dert oder wie?

Lehren aus Niedersachsen

Rot-Grün hat die Wahlen in Niedersachsen gewon­nen — unglaub­lich knapp, mit nur einer Stimme Vorsprung im Landtag, aber hey: Mehrheit ist Mehrheit.

In meinen Augen war die CDU-Leihstimmenkampagne für die FDP das Meisterstück der letzten Jahre. Wenn ich meine CDU-Bekannten in Niedersachsen richtig verstan­den habe, hat vermut­lich kein CDU-Mitglied mit der Zweitstimme CDU gewählt, um die FDP sicher in den Landtag zu hieven. Dass es dann am Ende knapp 10 Prozent für die FDP werden würden, hat sicher­lich keinE CDU-StrategIn erwar­tet. Künstlerpech.

Wer auch kein Glück hatte und nun wohl um seinen Posten kämpfen muss: Brüderle. Seine feige Attacke auf Rösler so kurz vor der Wahl war beschä­mend. Mit Brüderle ist kein Staat zu machen.

Bei der Bundestagswahl wird es indes­sen keine Leihstimmen für die FDP geben, Merkel wird das nicht dulden. Merkel kann nicht riskie­ren, dass die Union auch nur ein wenig geschwächt wird. Vermutlich war das gene­rell die letzte Leihstimmen-Kampagne für die FDP, die Zukunft der Liberalen ist weiter offen.

Am Ende sind die Piraten — sie wissen es nur noch nicht. Der Flugsand der ProtestwählerInnen blieb nicht kleben, der Einbruch auf zwei Prozent ist ein Menetekel und bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu repa­rie­ren. Der Lagerwahlkampf und die Medienberichte bei der natio­na­len Wahl im wich­tigs­ten und größten EU-Mitgliedsstaat werden keinen Platz lassen für liebens­werte Amateure. Die Piraten werden schlicht und ergrei­fend zermalmt werden zwischen den Blöcken.

Die Linkspartei ist im Westen Geschichte. Sie hat mittel­fris­tig Chancen als Ostpartei, aber auch im Osten ist sie hoff­nungs­los über­al­tert. Die Linkspartei ist eine Partei, die in Deutschland nicht mehr gebraucht wird.

Für Rot-Grün heißt dieser Wahlsieg: Genau so muss es bis zur Bundestagswahl weiter­ge­hen.

Und das heißt: Keine Deals mit Schwarz-Gelb. Die Mehrheit im Bundesrat konse­quent zur Blockade nutzen, mit einer wich­ti­gen Ausnahme: Europa. Da müssen wir tun, was zu tun ist. Alle anderen Themen der Regierung, und mögen sie auch noch so gut schei­nen, müssen abge­schmet­tert werden. Wir müssen die Macht nutzen, die uns die WählerInnen gegeben haben. Demokratie braucht Alternativen und diese müssen auch präsen­tiert werden. Wahlen müsen einen Unterschied machen.

Das heißt weiter­hin: Die SPD muss konse­quent und rigoros jede andere Option jenseits von Rot-Grün ausschlie­ßen. Es muss klar sein: Wer SPD wählt, bekommt Rot-Grün — oder die SPD geht in die Opposition. Auch das gehört zur Demokratie dazu, denn nur so ist es wirk­lich möglich, eine echte Wahl zwischen Rot-Grün mit Steinbrück und Schwarz-Gelb mit Merkel zu haben. (Und es sei auch an dieser Stelle noch einmal gesagt: Rot-Grün-Rot wird es auf natio­na­ler Ebene nicht geben. Man mag es bekla­gen oder gut finden, es ist v.a. die Wahrheit.)

Ein letztes Wort zu den Medien: Ich halte es für wichtig, dass die Anti-Steinbrück-Kampagne einiger Medien umge­hend einge­stellt wird. Unsere Medienlandschaft ist viel­fäl­tig und wert­voll, die MedienmacherInnen sollten ihre Glaubwürdigkeit deshalb nicht derart aufs Spiel setzen. Die SPD wird mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat antre­ten und wir werden entwe­der gemein­sam siegen oder gemein­sam verlie­ren. Je eher die Medien begrei­fen, dass die SPD sich nicht diktie­ren lässt, wer für sie antritt, desto besser — für die Medien und für unsere Demokratie.

Jusos-Hessen-Süd-Variante des Dr.-Alex-Müller-Verfahren

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens”, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basis­de­mo­kra­ti­sches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermög­li­chen.

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens”, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basis­de­mo­kra­ti­sches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermög­li­chen. Mein Juso-Kreisverband hat dazu einen Antrag bei der dies­jäh­ri­gen Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg dahin­ge­hend einge­reicht. Leider wurde er wohl abge­lehnt — schade. Die Jusos Hessen-Süd hinge­gen haben eine modi­fi­zierte Variante beschlos­sen:

Antragsberatung basis­de­mo­kra­tisch gestal­ten!

Schon mit dem Aufrufen oder Nichtaufrufen bestimm­ter Anträge auf poli­ti­schen Konferenzen, auch auf Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen, werden poli­ti­sche Schwerpunkte gesetzt und der Konferenzverlauf maßgeb­lich beein­flusst. Oftmals hängt die Reihenfolge der Behandlung von Anträgen von infor­mel­len Absprachen ab, die für die große Mehrzahl der Delegierten nicht transparent/nachvollziehbar sind. Dass sach­fremde Erwägungen bei der Reihung ins Gewicht fallen kann zuwei­len nicht ausge­schlos­sen werden. Gerade bei Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen gelingt es nicht, alle oder zumin­dest einen Großteil der Anträge zu beraten. Deshalb ist es sinn­voll, ein basis­de­mo­kra­ti­sches und trans­pa­ren­tes Verfahren zur Behandlung der Anträge einzu­füh­ren.

Deshalb möge der Bezirksvorstand beschlie­ßen und der Bezirkskonferenz empfeh­len:

Über die Behandlung der Anträge, d. h. die Reihenfolge des Aufrufens, entschei­det basis­de­mo­kra­tisch die Juso-Konferenz bzw. der SPD-Parteitag. In Anlehnung an ähnli­che Verfahren bei anderen poli­ti­schen Jugendverbänden oder Parteien sollen die Delegierten zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags über die Reihenfolge der Antragsberatung entschei­den.

Das Verfahren soll wie folgt ausge­stal­tet werden:

  • Zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags, noch vor dem Rechenschaftsbericht, soll allen Delegierten ein Zettel mit einer Auflistung aller einge­reich­ten Antragsblöcke vorge­legt werden.
  • Die Delegierten können einma­lig Sterne verge­ben für die Antragsblöcke, die sie als beson­ders wichtig erach­ten. Dabei sollen zwischen 1 und 5 Sternen verge­ben werden können:
    ***** (5 Sterne): ganz beson­ders wichtig
    **** (4 Sterne): sehr wichtig
    *** (3 Sterne): wichtig
    ** (2 Sterne): immer noch wichtig
    * (1 Stern): wich­ti­ger als die meisten anderen Anträge
  • Darüber hinaus können die Delegierten auf diesem Stimmzettel einma­lig einen Antrag auswäh­len, den sie als beson­ders wichtig erach­ten.
  • Zu Beginn/im Verlauf der Rechenschaftsdebatte, jeden­falls vor dem Beginn der Antragsberatung, zählt eine vorher zu beset­zende Zählkommission alle Zettel mit Sternvergabe aus.
  • Im weite­ren Konferenz- bzw. Parteitagsverlauf werden die Antragsblöcke in der Reihenfolge der Sternvergabe beraten, d. h. der Antragsblock mit den meisten Sternen zuerst und der Antragsblock mit den wenigs­ten Sternen zuletzt.
  • Bei „Stern-Gleichstand“ entschei­det die Konferenz/der Parteitag durch einfa­che Mehrheitsentscheidung.
  • Änderungen der Reihenfolge der Anträge/Antragsblöcke sind jeder­zeit im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags möglich, bedür­fen damit aber der einfa­chen Mehrheit der anwe­sen­den Delegierten.
  • Initiativanträge und Resolution werden außer­halb dieses Verfahrens behan­delt. Hierzu sind hinrei­chend formale Hürden vorhan­den. Zudem liegen in der Regel nicht allzu viele Initiativanträge/ Resolution auf Konferenzen bzw. Parteitagen vor.
  • Die drei als „beson­ders wichtig“ erach­te­ten Anträge müssen, sofern sie nicht bereits im Rahmen der aufge­ru­fe­nen Antragsblöcke beraten wurden, im Laufe des Parteitags/der Konferenz aufge­ru­fen und beraten werden.
  • Um Themenschwerpunkte aus der jewei­li­gen Vorstandsarbeit auf der Juso-Konferenz/dem SPD-Parteitag an zentra­ler Stelle behan­deln zu können, werden maximal drei Anträge außer­halb der Reihung durch dieses Verfahren ausge­nom­men.

Einigermaßen kompli­ziert — ich bin gespannt, ob es sich bewährt.

Wulff weg, wer folgt?

Christian Wulff ist heute endlich zurück­ge­tre­ten. Damit hat sich nach Guttenberg nun schon eine weitere Prognose meiner Thesen für 2012 nicht erfüllt, aber Ende Dezember konnte ja noch niemand wissen, dass bei Wulff jeden Tag neue Enthüllungen kommen würden. Wie auch immer. Hier jeden­falls Wulffs komplette Erklärung von knapp 4 Minuten Länge, vom ZDF netter­weise online gestellt:

http://www.youtube.com/watch?v=QwywMOVSz40

Bei Martin Haase gibt’s eine kurze Analyse der Rede.

Was passiert jetzt? SPD und Grüne haben es leider versäumt, mit eigenen Kandidatinnen einen Coup zu landen. Es kommt jetzt voll­stän­dig auf Merkel und die FDP an. Auf Merkel, weil sie alle Fäden in der Hand hat, auf die FDP, weil sie Merkels Wahl zustim­men muss. Sollte es stimmen, was einige Kommentatoren meinen, dass Merkel vor allem zu SPD und Grünen schiele, dann wäre das ein abso­lu­ter Affront Richtung FDP, die dann eigent­lich die Koalition beenden müsste. Da jedoch die engere FDP-Spitze nicht stark ist, kommt es effek­tiv nur auf Merkel an. Wenn Merkel eine gute Kandidatin findet, die für SPD und Grüne akzep­ta­bel ist, dann wird diese es auch werden. Die FDP-Führung hat nicht die Kraft von Kubicki aus dem hohen Norden, sonst wäre sie längs­tens wie dieser mit Gauck nach vorne geprescht.

Etwas Grundsätzliches: die Wahl zum Bundespräsidenten sollte geän­dert werden. Allerdings nicht hin zu einer direk­ten Wahl durch das Volk, denn das sugge­rierte eine Machtfülle, die das Amt schlicht und ergrei­fend nicht hat. Nein: da das Ziel dieses Amtes ist, eine über­par­tei­li­che Amtsträgerin zu finden, wäre es vernünf­tig, künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfor­der­lich zu machen. Zudem sollte die Amtsperiode auf sieben Jahre erhöht werden, gleich­zei­tig die Wiederwahl unter­sagt. Der Effekt dieser drei Maßnahmen:

  1. Der Bundespräsident könnte nicht von einem „Lager” allein gewählt werden, es wäre also zwin­gend eine Konsenskandidatin.
  2. Die Bundespräsidentin müsste sich keine Sorgen um etwaige Wiederwahl-Chancen machen, er könnte also völlig frei spre­chen.
  3. Der Bundespräsident hätte eine recht lange Zeit zur Verfügung, um wirk­li­che Akzente zu setzen.

PS: Warum sich die Linkspartei beklagt, dass sie nicht mitspie­len darf, verstehe ich nicht. Wer pflegt denn die alberne „Wir gegen alle”-Rhetorik? Also bitte, dann muss man auch die Konsequenzen aushal­ten.

Das Elend der FDP

Es gäbe genug zu tun für eine libe­rale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäg­li­cher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrau­chen. Allein: die FDP bear­bei­tet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elek­to­ral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintau­schen, es bringt also nichts, hier einen „Systemwandel” anzu­stre­ben, jegli­che Versuche dahin­ge­hend müssen schei­tern und der FDP schaden.

Es gäbe genug zu tun für eine libe­rale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäg­li­cher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrau­chen. Allein: die FDP bear­bei­tet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elek­to­ral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintau­schen, es bringt also nichts, hier einen „Systemwandel” anzu­stre­ben, jegli­che Versuche dahin­ge­hend müssen schei­tern und der FDP schaden. Die Verwaltung ist zu groß und zu aufge­bläht, hier könnte die FDP bzw. der Gesundheitsminister anset­zen. Stattdessen ruft er ein „Jahr der Pflege” aus, das über den Status einer PR-Maßnahme noch nicht einmal ansatz­weise hinaus kam.

Hinzu kommt: die FDP ist eine kleine, seriöse Partei. Eine kleine Partei, die seriös bleiben will, kann sich aber nicht Großprojekte wie das „Liberale Bürgergeld” oder das „3-Stufen-Steuersystem” auf die Fahne schrei­ben, wenn sie glaub­wür­dig bleiben will. Und das gilt unab­hän­gig von der inhalt­li­chen Bewertung dieser Maßnahme. Denn mit welcher Mehrheit wollte die FDP eine derart großes Rad drehen? Solche groß­spre­che­ri­schen Ankündigungen tragen bei Protestparteien wie Linkspartei (Hartz IV muss weg, Raus aus Afghanistan) und Piraten (Bedingungsloses Grundeinkommen), aber sie tragen nicht bei der altehr­wür­di­gen Staatspartei FDP. Nichts hat die FDP härter erschüt­tert als der Vorwurf, „Spaßpartei” zu sein.

Ein weite­rer Punkt: eine libe­rale Partei darf sich nicht mit „big busi­ness” gemein machen. Deshalb sind Vorwürfe wie die „Mövenpick”-Partei für die FDP auch so schlimm gewesen und hat sie im Mark getrof­fen. Im Grunde genom­men kann man am Spendenaufkommen einer libe­ra­len Partei ablesen, wann sie etwas falsch macht: nämlich dann, wenn sie Spenden von „big business”-Organisationen (Südwestmetall etc.) und Großkonzernen erhält. Die wich­tigste Maßnahme Brüderles, das „Entflechtungsgesetz”, wäre ein Meilenstein libe­ra­ler Gesetzgebung gewor­den — sein Nachfolger Rösler hat es gestoppt. Damals applau­dierte u.a. die „Zeit”, mit einem klas­si­schen „big business”-Argument: „Unter dem Aspekt des Wettbewerbs beur­teilt, ist es auch nicht unbe­dingt schlecht, wenn Unternehmen einen Markt domi­nie­ren, solange das eine Folge guter Leistungen ist.” Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass das US-Kartellamt weitaus mehr Macht hat als das deut­sche Kartellamt.

Eine libe­rale Partei fände in Deutschland ihre Wähler. Eine libe­rale Partei, die gegen unsin­nige Subventionen kämpft, für kleine Unternehmen, gegen Großkonzerne und dabei nicht versucht, „geistig-mora­li­sche Wenden” einzu­lei­ten (ein illi­be­ra­ler Anspruch per se!), könnte sich auf konstante Werte zwischen sechs und neun Prozent einstel­len. Das ist nicht die Welt, aber es könnte reichen, um Einfluss zu nehmen.

Die FDP will aber anschei­nend nicht diese Partei sein. Dann kann man ihr auch nicht helfen.

Dieser Beitrag entstand aus einem Kommentar auf einen sehr guten Artikel von Bodo Wünsch im anti­bü­ro­kra­tie­team und ist teil­weise als Widerspruch, teil­weise ergän­zend zu verste­hen.