Linkspartei-Mitglieder rufen zum Boykott der Jungen Welt auf

Zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer veröf­fent­licht die Tageszeitung „junge Welt“ auf Seite Eins groß­for­ma­tig ein „Danke“. Auf dem dazu­ge­hö­ri­gen Foto posie­ren Grenzsoldaten mit präsen­tier­tem Gewehr. Gedankt wird im Folgenden für aller­lei, was angeb­lich dem Mauerbau zu verdan­ken sei. Unter anderem wird gedankt „für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe“. Neben diesem redak­tio­nel­len Bekenntnis zum Gefängnissozialismus prangt online eine große Werbeanzeige der LINKEN im Bundestag.

Die „junge Welt“ ist kein Presseorgan der LINKEN. Dennoch wird sie mitun­ter von um inner­par­tei­li­che Hegemonie bemüh­ten Personen und Strukturen als „partei­na­her“ und privi­le­gier­ter Medienpartner betrach­tet und behan­delt. Auf Veranstaltungen und Festen der LINKEN tritt die „junge Welt“ mit Infoständen auf und es werden Exemplare der Zeitung verteilt. In der „Jungen Welt“ werden online wie im Printbereich regel­mä­ßig Anzeigen geschal­tet, Artikel und Interviews posi­tio­niert. Die Landtagsfraktion der NRW-LINKEN gratu­liert der Genossenschaft LPG junge Welt eG zum 15-jähri­gen Jubiläum und schenkte mehrere neu gezeich­nete Genossenschaftsanteile.

Die Fraktionsvorsitzenden lobten im dazu­ge­hö­ri­gen Glückwunschschreiben die Bedeutung der Tageszeitung: „Die junge Welt ist eine unver­zicht­bare Informationsquelle und kriti­sche Begleiterin unserer parla­men­ta­ri­schen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Aktivitäten”.

Nun ist in einer plura­lis­ti­schen Linken per defi­ni­tio­nem Platz für Differenz. Es ist das schwere Erbe der Partei DIE LINKE, zwar nicht ausschließ­lich aber doch prägend an partei­po­li­ti­sche Traditionslinien des Realsozialismus und von diesem auf verschie­dene Weise belas­tete Denk- und Organisationsformen anzu­schlie­ßen. Insbesondere die PDS als eine Vorgängerpartei der LINKEN hat dieser Erblast viele Ressourcen zur Verfügung gestellt, und wir befin­den uns als neue LINKE weiter­hin in der nicht allein histo­ri­schen Pflicht diese Vergangenheit aufzu­ar­bei­ten.

Gerade für uns als Emanzipatorische Linke ist es die erste Aufgabe, die Emanzipation der Linken selbst nach Kräften fort­zu­set­zen und auszu­wei­ten. Diese Selbstemanzipation der Linken droht für unsere Partei immer auf dem Schlachtfeld zu enden, weil Außenstehende uns nicht vertrauen oder schlicht ableh­nend gegen­über stehen, aber auch, weil wir selbst unser Ziel des demo­kra­ti­schen Sozialismus noch nicht hinrei­chend geklärt haben. Das gilt nicht minder für die vielen west­deut­schen Genoss_innen, die sich für die LINKE enga­gie­ren. Über zwanzig Jahre nach der Vereinigung von BRD und DDR und nach über zwanzig Jahren post-real­so­zia­lis­ti­scher linker Parteipolitik markiert die Mauerfeier der „jungen Welt“ nun die Notwendigkeit eines Bruchs, der schon längst ausstand und den wir nun offen­siv einfor­dern.

Wir fordern den Parteivorstand sowie alle verant­wort­li­chen Funktions- und Mandatsträger der Partei DIE LINKE auf, jegli­che Zusammenarbeit mit der Tageszeitung „junge Welt“ zu beenden.

Der Verherrlichung von Diktatur, von poli­zei­li­cher, geheim­dienst­li­cher und mili­tä­ri­scher Gewalt im Namen des Sozialismus darf keiner­lei finan­zi­elle und werbende Unterstützung zukom­men. Der Fehler bestand von Anfang an, es wird Zeit ihn einzu­se­hen und Konsequenzen zu ziehen. Konkret heißt das für uns, dass die „junge Welt“ auf Veranstaltungen und Festen der LINKEN nichts zu suchen und zu finden hat, nicht durch das Schalten von Anzeigen und das partei­of­fi­zi­elle Zeichnen von Genossenschaftsanteilen unter­stützt wird. Die „junge Welt“ schreibt seit Jahren gegen alle demo­kra­ti­schen und liber­tä­ren Prinzipien eines eman­zi­pa­to­ri­schen Sozialismusbegriffs an und agitiert ebenso offen feind­lich gegen die LINKE, wenn es ihr ideo­lo­gisch ins besagte Konzept passt.

Es ist längst nicht klar, ob hier die „junge Welt“ für strö­mungs­po­li­ti­sche Hegemoniekämpfe genutzt wird oder ob nicht umge­kehrt auch undog­ma­ti­sche Substanz an eine Zeitung geop­fert wird, weil diese für viele Genoss_innen als Sprachrohr einer vermeint­lich bedroh­ten „Radikalität“ gilt.

Die „Radikalität“ der „jungen Welt“ erschöpft sich unseres Erachtens aller­dings in paro­len­haf­tem Wortgetöse und auto­ri­tä­rer Feindschaft gegen linke Liberalität und histo­ri­sches Bewusstsein. Wer weiter­hin die privi­le­gierte Zusammenarbeit mit dieser Zeitung will, muss sich fragen lassen, wie sich Antimilitarismus mit Verherrlichung real­so­zia­lis­ti­schen Militärs, der Kampf gegen Frontex und EU-Abschottung mit Mauerkitsch und poli­ti­sche Initiativen gegen staat­li­che Willkür (Polizeigewalt, Geheimdienste, Überwachung etc. pp.) mit offener Sympathie für die DDR-Staatssicherheit verein­ba­ren lassen. Gilt am Ende Unfreiheit nur dann als Gegnerin, wenn sie der „Bourgeoisie“ dient und nicht der Partei der Arbeiterklasse?
Für uns darf es keine Relativierung des Stalinismus für billige Treffer in einer unter­kom­ple­xen Kapitalismuskritik geben. Die „junge Welt“ agiert als Kopflangerin eines stump­fen Antikommunismus, indem sie eine Linke mit repro­du­ziert, die Autoren wie Hubertus Knabe frei­mü­tig in die tenden­ziöse Feder diktiert. Wer solche „Medienpartner“ hat, braucht sich über die „böse bürger­li­che Presse“ nicht mehr bekla­gen.

Gemäß eines von tradi­tio­na­lis­ti­scher Seite gern kolpor­tier­ten Rousseau-Zitats sei es „zwischen dem Schwachen und dem Starken (…) die Freiheit, die unter­drückt, und das Gesetz, das befreit.“

Sozialismus steht hier für Befreiung durch den Staat. Derselbe Rousseau hat aller­dings auch gesagt ihm sei „die gefähr­li­che Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.“ Als Pate für eine Gleichheit von oben taugt er nicht. Wenn von „Freiheit durch Sozialismus“ gespro­chen wird, verschwin­det Befreiung im Verwaltungsakt oder wahl­weise in einem putschis­tisch vorge­stell­ten Revolutionsbegriff. Die Emanzipatorische Linke steht dagegen für eine konzep­tu­elle Identität von Freiheit und Sozialismus.

Wenn das Ziel die Ermöglichung eines Selbstbefreiungsprozesses aller Einzelnen ist, muss staat­li­che Macht in der Tendenz ebenso abge­baut werden wie die ökono­mi­sche.

Freiheit ist ohne Sozialismus nicht wirk­lich, Sozialismus ohne Freiheit auch nicht.

(via)

IHH verboten

Erfreuliche Nachrichten:

Innenminister Thomas de Maizière hat am Montag den in Frankfurt am Main ansäs­si­gen Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation” (IHH) mit sofor­ti­ger Wirkung verbo­ten.

Der Grund:

„Organisationen, die sich unmit­tel­bar oder mittel­bar von deut­schem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt”, so de Maizière weiter.

Ich meine: recht so! Keine Toleranz der Intoleranz, kein Fußbreit den Faschisten!

13. Februar 2010, Dresden: Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch

Plaket Dresden stellt sich querAm Samstag, den 13. Februar soll in Dresden der größte Nazi-Aufmarsch Europas statt­fin­den.

Unter dem Motto „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ hat sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, poli­ti­schen Gruppen und zahl­rei­chen Einzelpersonen gebil­det. Ziel ist es, sich mit Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden den Nazis entge­gen stellen und sie zu blockie­ren.

Weitere Informationen unter:

Infobüro Dresden
Großenhainer Straße 101
01127 Dresden

Tel.: 03518532726
Fax: 03518532720
infobuero@dresden-nazifrei.de
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