Staat und Familie

„Der Staat hat ein berechtigtes Interesse daran, dass seine Bürger in gesunden Familien leben.“ Dieses Argument wurde zur Begründung der Forderung nach zusätzlicher Belastung von Junggesellen zugunsten von Familien vorgebracht, ist aber in mehreren Punkten nicht stichhaltig.

Zum einen hat der Staat kein Interesse an Familien, sondern an Selbsterhaltung. Um seine Existenz aufrecht erhalten zu können, bedarf es eines Staatsvolks und der Finanzierung staatlicher Aufgaben. Welche Lebensform die Staatsbürger wählen, ist für den Staat irrelevant, solange entweder durch Reproduktion oder Zuwanderung die zur Bereitstellung der notwendigen Mittel erforderliche Zahl der Staatsbürger sichergestellt bleibt.

Zum anderen ist der „Staat“ ein abstrakter Begriff für eine Konstruktion, die keine Existenzberechtigung aus sich selbst besitzt, sondern, im Sinne der Volkssouveränität, die Interessen der Staatsbürger vertritt und umsetzt. Das Streben nach Selbsterhaltung kann daher nur aus der konstituierenden Gesellschaft hervorgehen, die an einem Fortbestand des Staats interessiert ist. Stellt die Existenz des Staats einen Selbstzweck dar, wird das Prinzip der Volkssouveränität aufgegeben.

Daraus resultiert, dass bei der ersten Annahme, also unter Ausblendung der Legitimation, auch andere Formen der effizienten Systemreproduktion gewählt werden können, wie dies z.B. in sozialistischen Systemen konzipiert wurde. Der zweite Punkt macht den Faktor Familie abhängig von der Willensbildung im Volk. Ist die Lebensform der Familie im traditionellen Sinne nicht durch die Wirklichkeit und den Willen der Gesellschaft repräsentiert, kann der Staat sie auch nicht einfordern, da er dafür über keine Legitimation verfügt, sondern die Bürger repräsentieren soll (den Aspekt individueller Schutzrechte gegenüber dem Staat klammere ich aus).

Familie ist ein normatives Konzept, welches ich aufgrund meiner persönlichen Wertevorstellungen zwar unterstütze, jedoch nur mit diesen auch begründen kann. Wer also die Förderung von Familien verlangt, muss dies auch als persönliche politische Präferenz artikulieren, da es logisch nicht aus einem dem Staate zugrunde liegenden Prinzip abgeleitet werden kann. Das Grundgesetz schützt explizit Ehe und Familie, jedoch lässt sich das nicht zu einem Imperativ umkehren, dass Bürger in einer bestimmten Lebenskonzeption leben müssen und dies durch staatliche Regulation erzwungen werden kann. Dies wäre das Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Wahlfreiheit und Reproduktionsarbeit

Luisa schreibt unter linksrum.eu zum Betreuungsgeld und warum es aus ihrer Perspektive abzulehnen ist; das ist gut und richtig, ich gehe aber noch weiter. Denn nicht nur das Betreuungsgeld ist abzulehnen, sondern auch andere Transferzahlungen, die aus familienpolitischen Gründen erdacht wurden. Denn diese gehen ebenfalls in die völlig falsche Richtung.

Dazu gehört das Kindergeld, das Unsummen verschlingt ohne einen echten Effekt zu haben, das Elterngeld, von dem v.a. die gehobene Mittelschicht profitiert, dazu gehören Programme, die darauf abzielen, Jahre der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen bei der Rente anzurechnen.

All das: gut gemeint, schlimme Auswirkungen. Denn was ist der Effekt, wenn der Staat es belohnt, dass Frauen die Kinder erziehen und ihren Beruf unterbrechen, mit dem Wissen, dass die später davon etwas bei der Rente haben werden? Natürlich: das „traditionelle“ Familienbild „Mann bringt das Geld, Frau erzieht die Kinder“ wird gestärkt. Wer trägt den Schaden davon? Zum einen die Frau, die abhängig ist von ihrem Mann und bei einer Scheidung um Unterhalt und dergleichen kämpfen muss. Aber auch die Gesellschaft, denn diese muss doppelt zahlen: zum einen entgeht ihr die Wertschöpfung, die diese Frau nicht an ihrer Arbeitsstelle erbringt, und zudem bekommt sie später anteilig Rente, obwohl sie nicht in die Rentenkasse eingezahlt hat.

Was ist der Effekt von einer Kindergelderhöhung um 10 Euro? Die meisten Familien dürften diese Erhöhung gar nicht bemerken, das Normaleinkommen bei einer dreiköpfigen Familie liegt bei ungefähr 2000 Euro. Den Staat kostet diese Erhöhung jedoch immense Summen – Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Es ist ein gesellschaftlicher Fortschritt, dass heute Reproduktionsarbeit ergänzend zur normalen Erwerbsarbeit allgemein auch als Arbeit anerkennat wird und nicht mehr als „Liebesdienst“ gesehen wird – mit dem Effekt, dass die Bezahlung dann besonders gering sein darf (man tut’s ja „aus Liebe“). Ich halte es indessen für einen Rückschritt, daraus den Schluss zu ziehen, dass Reproduktionsarbeit durch den Staat gefördert werden soll und das alles unter dem Schlagwort „Wahlfreiheit“. Ich will diese Wahlfreiheit nicht und ich will nicht, dass der Staat seine knappen Mittel für diese „Wahlfreiheit“ investiert.

Bzgl. des Elterngelds müssen wir verstehen, dass die guten und hehren Ziele, mit denen es eingeführt wurde, gescheitert sind. Es werden nicht mehr Kinder geboren und es hat auch kein gesellschaftlicher Wandel in der Arbeitswelt eingesetzt. Es verstärkt lediglich die bestehenden Rollenbilder: Die Frau nimmt eine längere Auszeit, um auf das Kind aufzupassen und der Mann nimmt sich auch zwei Alibi-Monate. Weil er mehr im Betrieb auch gar nicht ernsthaft durchsetzen kann.

Eine progressive Politik wirkt darauf hin, dass möglichst viele Kinder in Kindertagesstätten, in Kinderkrippen, in Kindergärten betreut werden. Es ist nicht progressiv, unter dem falschen Schlagwort „Wahlfreiheit“ dieses Ziel zu hintertreiben. Kindererziehung und Pflege von Kranken und Alten ist harte Arbeit und soll gut bezahlt werden und ist eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft. Es ist nicht links, die Schwierigkeiten des Lebens zu individualisieren.

Das Geld ist knapp in Deutschland. Das heißt, dass wir uns überlegen müssen, wofür wir die Milliarden ausgeben. Geben wir sie aus für verfehlte Transferleistungen oder investieren wir doch lieber in Strukturen und finanzieren damit professionelle Arbeit von KindererzieherInnen und Kranken- und AltenpflegerInnen? Meine Antwort darauf ist völlig klar. Die SPD hatte einmal den klugen Gedanken, Gelder nicht individuell auszuzahlen, sondern in Strukturen (Krippe, Kita, KiGa, Schule, Uni, etc.) zu investieren und diese dann gebührenfrei zu gestalten. Ich wünsche mir, dass diese gute Grundsatz wieder mehr Anwendung findet.

Staatsfinanzen sanieren

Es muss gespart werden in Deutschland. Ein paar Vorschläge für den Bundeshaushalt, unsortiert und unvollständig: