Staat und Familie

„Der Staat hat ein berech­tig­tes Interesse daran, dass seine Bürger in gesun­den Familien leben.” Dieses Argument wurde zur Begründung der Forderung nach zusätz­li­cher Belastung von Junggesellen zuguns­ten von Familien vorge­bracht, ist aber in mehre­ren Punkten nicht stich­hal­tig.

Zum einen hat der Staat kein Interesse an Familien, sondern an Selbsterhaltung. Um seine Existenz aufrecht erhal­ten zu können, bedarf es eines Staatsvolks und der Finanzierung staat­li­cher Aufgaben. Welche Lebensform die Staatsbürger wählen, ist für den Staat irrele­vant, solange entwe­der durch Reproduktion oder Zuwanderung die zur Bereitstellung der notwen­di­gen Mittel erfor­der­li­che Zahl der Staatsbürger sicher­ge­stellt bleibt.

Zum anderen ist der „Staat” ein abstrak­ter Begriff für eine Konstruktion, die keine Existenzberechtigung aus sich selbst besitzt, sondern, im Sinne der Volkssouveränität, die Interessen der Staatsbürger vertritt und umsetzt. Das Streben nach Selbsterhaltung kann daher nur aus der konsti­tu­ie­ren­den Gesellschaft hervor­ge­hen, die an einem Fortbestand des Staats inter­es­siert ist. Stellt die Existenz des Staats einen Selbstzweck dar, wird das Prinzip der Volkssouveränität aufge­ge­ben.

Daraus resul­tiert, dass bei der ersten Annahme, also unter Ausblendung der Legitimation, auch andere Formen der effi­zi­en­ten Systemreproduktion gewählt werden können, wie dies z.B. in sozia­lis­ti­schen Systemen konzi­piert wurde. Der zweite Punkt macht den Faktor Familie abhän­gig von der Willensbildung im Volk. Ist die Lebensform der Familie im tradi­tio­nel­len Sinne nicht durch die Wirklichkeit und den Willen der Gesellschaft reprä­sen­tiert, kann der Staat sie auch nicht einfor­dern, da er dafür über keine Legitimation verfügt, sondern die Bürger reprä­sen­tie­ren soll (den Aspekt indi­vi­du­el­ler Schutzrechte gegen­über dem Staat klam­mere ich aus).

Familie ist ein norma­ti­ves Konzept, welches ich aufgrund meiner persön­li­chen Wertevorstellungen zwar unter­stütze, jedoch nur mit diesen auch begrün­den kann. Wer also die Förderung von Familien verlangt, muss dies auch als persön­li­che poli­ti­sche Präferenz arti­ku­lie­ren, da es logisch nicht aus einem dem Staate zugrunde liegen­den Prinzip abge­lei­tet werden kann. Das Grundgesetz schützt expli­zit Ehe und Familie, jedoch lässt sich das nicht zu einem Imperativ umkeh­ren, dass Bürger in einer bestimm­ten Lebenskonzeption leben müssen und dies durch staat­li­che Regulation erzwun­gen werden kann. Dies wäre das Ende der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grundordnung.

Wahlfreiheit und Reproduktionsarbeit

Luisa schreibt unter linksrum.eu zum Betreuungsgeld und warum es aus ihrer Perspektive abzu­leh­nen ist; das ist gut und richtig, ich gehe aber noch weiter. Denn nicht nur das Betreuungsgeld ist abzu­leh­nen, sondern auch andere Transferzahlungen, die aus fami­li­en­po­li­ti­schen Gründen erdacht wurden. Denn diese gehen eben­falls in die völlig falsche Richtung.

Dazu gehört das Kindergeld, das Unsummen verschlingt ohne einen echten Effekt zu haben, das Elterngeld, von dem v.a. die geho­bene Mittelschicht profi­tiert, dazu gehören Programme, die darauf abzie­len, Jahre der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen bei der Rente anzu­rech­nen.

All das: gut gemeint, schlimme Auswirkungen. Denn was ist der Effekt, wenn der Staat es belohnt, dass Frauen die Kinder erzie­hen und ihren Beruf unter­bre­chen, mit dem Wissen, dass die später davon etwas bei der Rente haben werden? Natürlich: das „tradi­tio­nelle” Familienbild „Mann bringt das Geld, Frau erzieht die Kinder” wird gestärkt. Wer trägt den Schaden davon? Zum einen die Frau, die abhän­gig ist von ihrem Mann und bei einer Scheidung um Unterhalt und derglei­chen kämpfen muss. Aber auch die Gesellschaft, denn diese muss doppelt zahlen: zum einen entgeht ihr die Wertschöpfung, die diese Frau nicht an ihrer Arbeitsstelle erbringt, und zudem bekommt sie später antei­lig Rente, obwohl sie nicht in die Rentenkasse einge­zahlt hat.

Was ist der Effekt von einer Kindergelderhöhung um 10 Euro? Die meisten Familien dürften diese Erhöhung gar nicht bemer­ken, das Normaleinkommen bei einer drei­köp­fi­gen Familie liegt bei unge­fähr 2000 Euro. Den Staat kostet diese Erhöhung jedoch immense Summen — Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Es ist ein gesell­schaft­li­cher Fortschritt, dass heute Reproduktionsarbeit ergän­zend zur norma­len Erwerbsarbeit allge­mein auch als Arbeit aner­ken­nat wird und nicht mehr als „Liebesdienst” gesehen wird — mit dem Effekt, dass die Bezahlung dann beson­ders gering sein darf (man tut’s ja „aus Liebe”). Ich halte es indes­sen für einen Rückschritt, daraus den Schluss zu ziehen, dass Reproduktionsarbeit durch den Staat geför­dert werden soll und das alles unter dem Schlagwort „Wahlfreiheit”. Ich will diese Wahlfreiheit nicht und ich will nicht, dass der Staat seine knappen Mittel für diese „Wahlfreiheit” inves­tiert.

Bzgl. des Elterngelds müssen wir verste­hen, dass die guten und hehren Ziele, mit denen es einge­führt wurde, geschei­tert sind. Es werden nicht mehr Kinder geboren und es hat auch kein gesell­schaft­li­cher Wandel in der Arbeitswelt einge­setzt. Es verstärkt ledig­lich die bestehen­den Rollenbilder: Die Frau nimmt eine längere Auszeit, um auf das Kind aufzu­pas­sen und der Mann nimmt sich auch zwei Alibi-Monate. Weil er mehr im Betrieb auch gar nicht ernst­haft durch­set­zen kann.

Eine progres­sive Politik wirkt darauf hin, dass möglichst viele Kinder in Kindertagesstätten, in Kinderkrippen, in Kindergärten betreut werden. Es ist nicht progres­siv, unter dem falschen Schlagwort „Wahlfreiheit” dieses Ziel zu hinter­trei­ben. Kindererziehung und Pflege von Kranken und Alten ist harte Arbeit und soll gut bezahlt werden und ist eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft. Es ist nicht links, die Schwierigkeiten des Lebens zu indi­vi­dua­li­sie­ren.

Das Geld ist knapp in Deutschland. Das heißt, dass wir uns über­le­gen müssen, wofür wir die Milliarden ausge­ben. Geben wir sie aus für verfehlte Transferleistungen oder inves­tie­ren wir doch lieber in Strukturen und finan­zie­ren damit profes­sio­nelle Arbeit von KindererzieherInnen und Kranken- und AltenpflegerInnen? Meine Antwort darauf ist völlig klar. Die SPD hatte einmal den klugen Gedanken, Gelder nicht indi­vi­du­ell auszu­zah­len, sondern in Strukturen (Krippe, Kita, KiGa, Schule, Uni, etc.) zu inves­tie­ren und diese dann gebüh­ren­frei zu gestal­ten. Ich wünsche mir, dass diese gute Grundsatz wieder mehr Anwendung findet.

Staatsfinanzen sanieren

Es muss gespart werden in Deutschland. Ein paar Vorschläge für den Bundeshaushalt, unsor­tiert und unvoll­stän­dig: