Was fehlt: eine sozialdemokratische Netzpolitik in Europa

EU flag at the European Parliament
(CC BY-NC-ND 2.0) ©European Parliament

Es ist beinahe egal, welche gesetz­li­che Regelung man sich im Bereich der Netzpolitik anschaut: In der Regel handelt es sich um eine euro­pa­weite Regelung. Ebenso wie das Internet in allen Bereichen des Lebens die Globalisierung voran­ge­trie­ben hat, ist auch der recht­li­che Rahmen des Netzes mitt­ler­weile euro­pä­isch. Dafür muss man sich nur einige Beispiele anschauen.

  • Vorratsdatenspeicherung: Die Vorratsdatenspeicherung geht zurück auf eine Richtlinie der EU, die vom Rat und dem Parlament beschlos­sen wurde. Das heißt auch, dass Änderungen hieran nur über den euro­päi­schen Weg möglich sind. Wer die Vorratsdatenspeicherung letzt­lich abschaf­fen will, muss das Thema zwin­gend euro­pä­isch angehen.
  • Safe Harbor: Eines der grund­sät­li­chen Probleme des Datenschutzes im Internet ist die Tatsache, dass Daten nicht mehr zwin­gend im glei­chen Land gela­gert werden, in dem der Nutzer lebt. Wer beispiels­weise Kunde von US Unternehmen wird, gibt seine Daten unter die Verantwortung eines ganz anderen Rechtsrahmens. Dafür hat die Europäische Union mit den USA das Safe Harbor Abkommen ausge­han­delt, das hierfür Regeln aufstellt und einen glei­chen Schutz der Daten wie inner­halb Europas sicher­stel­len soll. Doch in der Praxis ist die Anwendung umstrit­ten und wird wohl auch in Zukunft wieder auf der Tagesordnung stehen. Wer hier etwas ändern will, muss sich euro­pä­isch einmi­schen
  • Datenschutz: Überhaupt sind mitt­ler­weile die Mindeststandards des euro­päi­schen Datenschutzes euro­pä­isch gere­gelt. Das ist auch deswe­gen sinn­voll, weil es für einen einheit­li­chen Binnenmarkt auch einheit­li­che Regeln braucht. Auf Dauer ist es nicht sinn­voll, wenn Unternehmen in 27 Staaten auf 27 unter­schied­li­che Regelungen treffen, die alle zu beach­ten sind. Mindestens inner­halb der EU sollten wir einheit­li­che Regeln haben. Auch hier ist der Prozess zu einer Neuregelung in Gange, den die Kommission dieses Jahr einlei­ten will. Auf einer Veranstaltung in Luxemburg hat die Kommissarin Reding hierzu Eckpunkte genannt:
    1. „Das Recht auf Vergessen
    2. Transparenz bei der Datenverarbeitung
    3. Das Prinzip ‚Privacy by default’
    4. Die orts­un­ab­hän­gige Durchsetzung von Datenschutzrechten”
  • Digitale Agenda: Die Kommission hat ein Programm für die kommen­den Jahre vorge­stellt, das den Titel „Digitale Agenda” trägt und einige ambi­tio­nierte Ziele verfolgt. In dem Dokument geht es um Inhalte, Rechte, Breitband, Wirtschaftsförderung, Forschung, Medienkompetenz, Datenschutz, Umweltaspekte, Netzneutralität und viele andere Punkte mehr, die alle in den Bereich „Digitale Gesellschaft” fallen. Und obwohl die Kommission hiermit einen klaren Fahrplan aufzeigt, der zu vielen Projekten und Vorhaben führen wird, ist die poli­ti­sche Debatte zu dieser Agenda in Deutschland nahezu nicht vorhan­den. Dabei betref­fen gerade diese Themen uns alle.

All diese Themen haben eines gemein­sam: Sie werden in der natio­na­len Politik mehr oder weniger stark disku­tiert, selten aber wirk­lich mit anderen Europäern außer­halb der Institutionen wie Parlament, Rat oder Kommission bespro­chen. Wir haben als SPD zwar sehr gute Abgeordnete im Europäischen Parlament, wie etwa Matthias Groote und Petra Kammerevert (siehe auch diesen Artikel bei Heise zur Netzneutralität). Darüber hinaus müssen wir aber auch als einfa­che Mitglieder uns endlich euro­pä­isch orga­ni­sie­ren und das Thema mit unseren Freunden inner­halb der PES disku­tie­ren. Einfach nur abzu­war­ten bis es aus Brüssel einen Beschluss gibt, der von uns nicht mehr änder­bar ist, kann auf Dauer nicht funk­tio­nie­ren.

Deswegen müssen wir uns in Europa einmi­schen. Wer ist dabei?

Die Digitale Agenda der EU Kommission

Futur en Seine @Village de l'Innovation - Villes sans limite : explications de l'appli iPad
(CC BY 2.0) ©Knowtex

Am 19. Mai 2010 hat die Europäische Kommission ihre „Digitale Agenda” vorge­stellt, in der die Planungen der Kommission für die Jahre 2010–2020 fest­ge­hal­ten werden. In dem Text geht es im Kern um einen digi­ta­len Binnenmarkt:

„Die Digitale Agenda hat insge­samt das Ziel, aus einem digi­ta­len Binnenmarkt, der auf einem schnel­len bis extrem schnel­len Internet und inter­ope­ra­blen Anwendungen beruht, einen nach­hal­ti­gen wirt­schaft­li­chen und sozia­len Nutzen zu ziehen. (…)
In Anbetracht der demo­gra­fi­schen Alterung und des welt­wei­ten Wettbewerbs haben wir drei Optionen: schwe­rer arbei­ten, länger arbei­ten oder intel­li­gen­ter arbei­ten. Wahrscheinlich werden sogar alle drei nötig sein, aber nur die dritte Option kann den Europäern auch künftig einen stei­gen­den Lebensstandard garan­tie­ren. Dazu enthält die Digitale Agenda Vorschläge für Maßnahmen, die drin­gend ergrif­fen werden müssen, um Europa wieder auf den Weg zu einem intel­li­gen­ten, nach­hal­ti­gen und inte­gra­ti­ven Wachstum zu bringen. Diese Vorschläge schaf­fen die Grundlagen für die länger­fris­ti­gen Veränderungen, welche die zuneh­mend digi­tale Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen werden.”

Um das alles zu errei­chen, hat die Kommission verschie­dene Bereiche ausge­macht, die geför­dert oder entwi­ckelt werden müsssen und dafür verschie­dene soge­nannte Schlüsselaktionen benannt, die sie in Angriff nehmen will. Wie etwa:

  • Schlüsselaktion 1: Vereinfachung der Klärung, Verwaltung und grenz­über­schrei­ten­den Lizenzierung von Urheberrechten
  • Schlüsselaktion 3: im Jahr 2011 Vorschlag für eine Überprüfung der eSignatur-Richtlinie, um einen Rechtsrahmen für die grenz­über­grei­fende Anerkennung und Interoperabilität gesi­cher­ter elek­tro­ni­scher Authentifizierungssysteme zu schaf­fen.
  • Schlüsselaktion 4: Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz bis Ende 2010, um das Vertrauen der Bürger zu erhöhen und ihre Rechte zu stärken.
  • Schlüsselaktion 7: Vorschläge für Maßnahmen, einschließ­lich Legislativinitiativen, zur Bekämpfung von Cyberangriffen auf Informationssysteme bis 2010 sowie entspre­chende Vorschriften zur Gerichtsbarkeit im virtu­el­len Raum auf euro­päi­scher und inter­na­tio­na­ler Ebene bis 2013;
  • Schlüsselaktion 8: im Jahr 2010 Annahme einer Mitteilung über Breitbandnetze, in der ein gemein­sa­mer Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten darge­legt wird, um die Breitbandziele der Strategie Europa 2020 zu errei­chen
  • Schlüsselaktion 10: Vorschlag der Aufnahme der digi­ta­len Kompetenz als Priorität in die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds (2014–2020).
  • Schlüsselaktion 13: Durchführung von Pilotmaßnahmen, um den Europäern bis spätes­tens 2015 einen siche­ren Online-Zugang zu ihren Gesundheitsdaten zu verschaf­fen und bis 2020 tele­me­di­zi­ni­sche Dienstleistungen breit einzu­füh­ren.
  • Schlüsselaktion 14: Vorschlag einer Empfehlung, in der ein gemein­sa­mer Mindestsatz von Patientendaten fest­ge­legt wird, um bis 2012 die Interoperabilität beim Zugang und elek­tro­ni­schen Austausch von Patientenakten zwischen den Mitgliedstaaten sicher­zu­stel­len — Im Einklang mit den Datenschutzvorschriften.

Dies sind nur einige kurze Auszüge aus den geplan­ten Aktionen der Kommission, die im Dokument noch viel detail­ier­ter erläu­tert werdenn. Eine Übersicht über all die geplan­ten Einzelvorhaben im Rahmen der Digitalen Agenda findet man auch auf dieser Webseite. Leider hat die Veröffentlichung der Agenda zu keiner poli­ti­schen Debatte geführt. Dabei hat die Kommission hier ganz ausführ­lich beschrie­ben, was sie bis 2020 im Bereich der Digitalen Gesellschaft für Entwicklungen plant. Und das wird uns alle mehr oder weniger direkt betref­fen. Denn gerade in diesem Bereich kommen wir mit natio­na­len Regelungen nicht mehr weiter. Wenn man das also irgend­wie beein­flus­sen will, um poli­ti­sche Schwerpunkte zu setzen, muss man jetzt aktiv werden.

Wenn beispiels­weise die „Schlüsselaktion 1” (ein tolles Wort, übri­gens) umge­setzt werden soll, wird man sicher auch über das Urheberrecht disku­tie­ren müssen und wie das viel­leicht ange­passt werden kann oder muss. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum ich als Deutscher keine eBooks aus Großbritannien kaufen darf. Es ist ohne Probleme möglich, sich Bücher aus Großbritannien zu bestel­len oder sich selber mit nach Hause zu bringen, aber digital soll das nicht erlaubt sein? Wegen irgend­wel­cher Lizenzprobleme?

Ich hoffe, dass das einer der Punkte ist, die relativ zügig geän­dert werden.

Wir haben ein „Euro-Problem“ und nicht ein Problem mit „Euro-Sündern“

Marshall Auerback hat jahre­lange Erfahrung als Hedgefonds-Manager, ist Fellow bei „Economists for Peace and Security“, Senior Fellow im „Roosevelt Institute“ und wissen­schaft­li­cher Mitarbeiter im „Levy Economics Institute“. Stephan Ewald betreibt u.a. das Blog „Garbage In ↣ Garbage Out“. (Dieser Beitrag erscheint eben­falls bei wiesaussieht.de.)

Die Europäische Währungsunion ist als mone­tä­res System geschei­tert und schei­tert auch daran Europa zu verei­nen. Wie die reli­giöse Vereinigung Europas unter Karl dem Großen funk­tio­niert die „Vereinigung“ Europas über eine gemein­same Währung nur unter poli­ti­schen Zwangsmaßnahmen. An diesen wird das Euro-Projekt lang­fris­tig schei­tern, außer, es werden radi­kale Änderungen am Design der Währungsunion unter­nom­men. Was genau sind die zentra­len Probleme des Euro-Projekts?

Zunächst ist es wichtig den Unterschied zwischen souve­rä­nen und nicht-souve­rä­nen Währungen zu kennen. Im Fall einer Regierung mit einer nicht-souve­rä­nen Währung, die ihre Schulden entwe­der in einer Fremdwährung oder in Landeswährung gekop­pelt an eine Fremdwährung (oder ein Edelmetall wie Gold) emit­tiert, besteht für den Gläubiger ein Ausfallrisiko. Im Gegensatz dazu gibt es kein Ausfallrisiko für Anleihen einer Regierung mit souve­rä­ner Währung. Deren Schuldtitel werden ausschließ­lich in eigener FIAT-Landeswährung, die weder konver­ti­bel (Gold) noch gekop­pelt (Fremdwährung) ist, emit­tiert. In dem Fall beschränkt sich für den Gläubiger das Ausfallrisiko auf ein poli­ti­sches Risiko. Was die Debatte in den USA über die Erhöhung der Schuldengrenze eindrucks­voll vorge­führt hat. Aus genau diesem Grund kann Japan ohne Problem viel höhere Schulden im Verhältnis zum BIP als die „hoch­ver­schul­de­ten“ PIIGS haben und dafür extrem nied­rige Zinsen zahlen. Eine Nation mit einer souve­rä­nen Währung kann ihre Schulden plus Zinsen per Definitionem immer bedie­nen.

Das Euro-Dilemma ist ähnlich den frühe­ren Problemen Lateinamerikas, wenn Länder wie Argentinien ihre Währung an den US-Dollar gekop­pelt haben. Angesichts der insti­tu­tio­nel­len Zwänge müssen Defizite effek­tiv über „Fremdwährungskredite“ finan­ziert werden. Die Kreditaufnahme in einer „fremden Währung“ erfolgt notwen­di­ger­weise nach dem Diktat der priva­ten Märkte und die Nationalstaaten sind in ihrer Fiskalpolitik exogen einge­schränkt. Deshalb herrscht in Irland Chaos und es hat ein Solvenzproblem. Diese Fremdwährungs-Problematik haben die USA oder Japan nicht, weshalb Japan in der Lage war und ist, sich in den letzten zwei Jahrzehnten Geld für rund 1% zu leihen, obwohl es kein AAA-Rating hat und trotz einer öffent­li­chen Verschuldung im Verhältnis zum BIP von in etwa dem Doppelten der USA.

Dieses „Design“ der EWU war in vieler­lei Hinsicht von den poli­ti­schen Entscheidungsträgern gewünscht, vor allem vom teuto­ni­schen Block. Der mochte und wollte keinen „krassen Keynesianismus“ (in den Worten von Axel Weber, ehema­li­ger Präsident der Deutschen Bundesbank). Aber das Fehlen einer „Vereinigten Staaten von Europa“-Entität, die Fiskalpolitik auf supra­na­tio­na­ler Ebene durch­füh­ren kann, bedeu­tet, dass regio­nale Disparitäten (die es seit der Einführung des Euro gibt) in Kraft blieben und von der jüngs­ten Kreditkrise verschärft wurden. Darum hat sich auch der Zinsabstand für Anleihen der so genann­ten PIIGS vis-a-vis Deutscher Bundesanleihen drama­tisch verschärft.

Diese Disparitäten sind NICHT die Folge der „medi­ter­ra­nen Verschwendungssucht“. Viele Menschen, vor allem in Deutschland, sind der Ansicht, dass die italie­ni­sche, grie­chi­sche oder portu­gie­si­sche Regierung (und damit verbun­den ihre Bürger) für diese Krise verant­wort­lich sind — leben auf Pump mit billi­gen Kredite von nord­eu­ro­päi­schen Banken, zahlen nicht genug Steuern, arbei­ten nicht hart genug — alles Argumente, die beson­ders gerne von Deutschen vorge­tra­gen werden.

Eines geht klar aus den dauern­den Äußerungen der deut­schen poli­ti­schen Entscheidungsträger hervor. Sie verste­hen grund­le­gende Buchhaltungs-Identitäten nicht. Sie sehen keinen Zusammenhang zwischen ihrem eigenen Export-Modell und ihren Handelspartnern. Es ist schon ironisch (und mehr als einen Hauch heuch­le­risch), dass Deutschland seine Nachbarn, wie Griechenland oder seine Handelspartnern wie die USA, für ihre „Verschwendung“ geißelt, dann aber durch den Umstand, dass diese Länder „über ihre Verhältnisse leben“ die deut­schen Handelsüberschüsse produ­ziert, die der eigene Regierung klei­nere Haushaltsdefizite ermög­li­chen.

Es ist sogar noch extre­mer inner­halb der Eurozone. Die Europäische Währungsunion als Ganzes hat eine ziem­lich ausge­gli­chene Leistungsbilanz mit dem Rest der Welt. Das bedeu­tet für Euroland ein Nullsummenspiel: der Leistungsbilanzüberschuss einer Nation wird über das Defizit von einem Nachbarn ausge­gli­chen. Mit der drei­fa­chen Beschränkung — der Unmöglichkeit die „eigene“ Währung abzu­wer­ten, einem globa­len wirt­schaft­li­chen Abschwung und einem domi­nan­ten Handelpartner inner­halb des Blocks, Deutschland, fest entschlos­sen eigene Handelsüberschüsse zu produ­zie­ren — ist es recht unwahr­schein­lich, dass arme, leidende Staaten wie Griechenland oder Irland eigene Leistungsbilanzüberschüsse erwirt­schaf­ten.

Was ist nun aber mit den Argumenten der Faulheit, Korruption, mieser Steuermoral, alles Anklagepunkte die gegen die soge­nann­ten „PIIGS“-Ländern vorge­bracht werden? Hier müsste man einfach fragen, auch wenn die „Club Med“-Länder faul sind und keine Steuern zahlen, warum gibt es diese Krise jetzt? Waren diese Länder nicht „faul“ vor dem Beitritt zur EWU? Warum zum Beispiel hatte die italie­ni­sche Regierung keine Solvenzprobleme vor dem Eintritt in die EWU? Vielleicht wäre es sinn­voll wenn die italie­ni­sche Regierung höhere Einkommen stärker besteu­ert und/oder die Produktivität stei­gert, aber keine dieser Maßnahmen ist wesent­lich zur Beilegung der Krise. Das Problem ist der Euro, und es ist ein gemein­sa­mes Problem in der gesam­ten Euro-Zone. Das dämmert auch den Märkten und Ansteckung breitet sich von der Peripherie in den Kern aus.

Zum Beispiel das Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansäs­sige Rentenfond-Management-Gruppe:

Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansässigen Rentenfond-Management-Gruppe
Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansäs­si­gen Rentenfond-Management-Gruppe

Die rote Linie bezieht sich auf Deutschlands wich­tigste Wirtschafts-Indikatoren — Bestelleingänge, Exporte, etc. — und prognos­ti­ziert ein deut­lich lang­sa­me­res Wachstum in den kommen­den Monaten. Deutschland ist eben auch ein Passagier auf der Titanic, wie der italie­ni­sche Finanzminister Giulio Tremonti vor kurzem vermerkte. Es sitzt viel­leicht in der Erste-Klasse-Kabine, anstatt auf dem Zwischendeck, aber wenn das Schiff den Eisberg trifft, dann sind alle Passagiere betrof­fen.

Bis jetzt haben die Eurokraten auf die zuneh­men­den Stresssignale im Euro-System entwe­der mit Verleugnung (Ignoranz?) reagiert oder schwä­chere Länder zu noch größe­ren Sparmaßnahmen auf Kosten der Bevölkerung gezwun­gen, die die Probleme einfach nur weiter verschärft haben. Verschlimmert wird das Problem durch einen völli­gen Mangel an Konsistenz und Prinzipien. Wenn größere Länder wie Deutschland und Frankreich routi­ne­mä­ßig Ausgabegrenzen verletz­ten, wurde dies geflis­sent­lich igno­riert (oder darüber tape­ziert), ganz im Gegensatz zu der schmä­hen­den Kritik mit der nun Griechenland bewor­fen wird. Die EU folgt ihrer „Strategie“ der Ad-hoc-Improvisationen der Vertragsbestimmungen der EWU, anstatt den harten Job der Reform der fehler­haf­ten Vereinbarungen anzu­ge­hen. Die bestehen­den fehler­haf­ten Vereinbarungen sind das Resultat einer dumme Ideologie, die weder in der poli­ti­schen Realität geerdet ist, noch einer ökono­mi­schen Logik folgt. Das Ergebnis kann ein poli­ti­scher Feuersturm sein, der voll­stän­dig die Glaubwürdigkeit des Euro unter­gräbt.

Viele Politiker kriti­sie­ren die Europäische Zentralbank für ihre Wiederaufnahme der Anleihenkäufe. In gewis­sem Sinne sind die Kritikpunkte legitim: Die EZB über­nimmt in der Tat eine „Fiskalfunktion“, für die sie nicht wirk­lich geeig­net und auch nicht vorge­se­hen ist. Sie kauft Zeit durch den Kauf der Anleihen. Damit atta­ckiert sie die Symptome, aber nicht die zugrunde liegen­den Probleme. Die Europäer müssen erst die rich­ti­gen insti­tu­tio­nel­len Arrangements schaf­fen und die EZB, als allei­ni­ger Herausgeber von Euros, ist das einzige Instrument, das zum gege­be­nen Zeitpunkt diese „Fiskalfunktion“ über­neh­men kann, wenn auch unvoll­kom­men.

Die EWU ist nicht vergleich­bar mit einer Währungsunion, die es in einer norma­len Föderation (wie Australien oder den USA) gibt. Eine wich­tige Eigenschaft, die bewusst von der herr­schen­den Elite nicht als Feature der EWU vorge­se­hen ist, damit man gemäß der neoli­be­ra­len Agenda die Herrschaft der Zentralbank und eine passive Fiskalpolitik bekommt, ist: die EWU hat keine „natio­nale Regierung“, die die Verantwortung für die Finanzpolitik trägt und die Zentralbank kontrol­lie­ren kann — mit der Folge, dass der demo­kra­ti­sche Prozess nicht die Wirtschaftspolitik regelt, wie das in einer echten Föderation der Fall ist.

Das Ergebnis war, dass ange­sichts des ersten großen Nachfrageschocks in der Region die Nationalstaaten schnell heraus­fan­den, dass sie keine Fiskalpolitik in verant­wort­li­cher Art und Weise machen können, um die Wirtschaft vor stei­gen­der Arbeitslosigkeit und kolla­bie­ren­den Einkommen zu schüt­zen. In einer norma­len Föderation kann die natio­nale Regierung immer die Zahlungsfähigkeit der föde­ra­len Bestandteile über Finanztransfers sichern. In der recht­li­chen Ausgestaltung der EWU gibt es keine solche Institution und die Versuche der Mitgliedstaaten, den Nachfragekollaps abzu­fe­dern, erreg­ten schnell den Zorn der Euro-Eliten. Allen voran die EZB mit ihrem Austerität-Regime für sündige Regierungen.

Das einzige, was zwischen der Insolvenz der „PIIGS“ und ihrem derzei­ti­gen deso­la­ten Zustand steht sind die „quasi-fiska­li­schen“ Interventionen der EZB. Durch Übernahme dieser Rolle — im Wege der Ad-hoc-Rettungsaktionen und Anleihekäufen auf dem sekun­däre Markt — wird die EZB zu einer Art „Fiskalpolitik-Zar“.

Aber in der Ausübung dieser Macht hat die EZB ihre Rolle miss­braucht und den Regierungen harte Sparprogramme diktiert, mit drama­ti­schen Konsequenzen für die Menschen, die in diesen Ländern leben (z. B. Griechenland und Irland). Tatsächlich jagt sie nur den eigenen Schwanz, denn die Sparmaßnahmen der „PIIGS“ als Bedingung für den Kauf ihrer Anleihen — Bedingungen, die neben­bei bemerkt stren­ger als die im soge­nann­ten „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ veran­ker­ten sind. — führen dazu, dass deren Wirtschaft weiter kontra­hiert, wodurch die Defizite größer werden. In einer norma­len Föderation würde die grie­chi­sche oder irische Regierungen durch­aus in der Lage sein, den Schaden des Nachfrageeinbruchs zu begren­zen. Aber in der EWU sind ihre Möglichkeiten begrenzt und sie werden nun gezwun­gen eine prozy­kli­sche Finanzpolitik zu verhän­gen, genau das Letzte was ihre Wirtschaft braucht und gegen jeden makro­öko­no­misch gesun­den Menschenverstand.

Die aktu­elle Krise ist erst der Anfang der Tragödie und kann mit dem Tod nicht nur einer Währung, sondern auch einer Vision für ein verein­tes Europa enden. Das wesent­li­che Problem ist, dass die EU als gemein­sa­mes poli­ti­sches Unternehmen gegrün­det wurde, sich aber schnell zu einem (viel­ver­spre­chen­den) ökono­mi­schen Unternehmen weiter entwi­ckelte. Die Ironie ist, dass das Fehlen einer echten poli­ti­schen Union — die eine gemein­same Fiskalpolitik erlau­ben würde — am Ende das ganze euro­päi­sche Projekt ruinie­ren kann.

Es ist daher an der Zeit darüber nach­zu­den­ken, wie ein großer Umbau des euro­päi­schen Projekts gestar­tet werden kann. Grundsätzlich gibt es zwei mögli­che Wege. Erstens, wie würde eine Post-Euro-Welt ausse­hen? Die Auflösung der Eurozone müsste koor­di­niert erfol­gen, da jede Nation mit einem Bank Run und schwe­rer Inflation konfron­tiert wäre. Das Ergebnis wäre ein inef­fi­zi­en­tes geteil­tes System von der Art, das die Einführung des Euro eigent­lich inspi­riert hat.

Oder zwei­tens: Europa strebt eine „perfek­tere Union“ an und besinnt sich auf den ursprüng­li­chen Ausgangspunkt des euro­päi­schen Projekts: die poli­ti­sche Union des Kontinents. Dessen Schlusspunkt wären dann die „Vereinigten Staaten von Europa“.

Your choice: no Euro or the Euro real thing?

Übersetzung: Stephan Ewald

9. Mai: Europatag

Am 9. Mai 1950 unter­brei­tete Robert Schuman seinen Vorschlag für ein Vereintes Europa als uner­läß­li­che Voraussetzung für die Aufrechterhaltung fried­li­cher Beziehungen.

Dieser Vorschlag, der als „Schuman-Erklärung” bekannt wurde, gilt als Grundstein der heuti­gen Europäischen Union.

Heute ist der 9. Mai zu einem Europäischen Symbol (Europatag) gewor­den, welches zusam­men mit der Flagge, der Hymne und der einheit­li­chen Währung (Euro) die Einheit der Europäischen Union darstellt. An diesem Tag finden Veranstaltungen und Festlichkeiten statt, die Europa seinen Bürgern und die Völker der Union einan­der näher­brin­gen sollen.

Quelle: europa.eu

Europa in der Presse

Europa, genauer: die Europäische Union findet in der Presse nur verein­zelt bis gar nicht statt. Meistens dann, wenn etwas Negatives „aus Brüssel” zu berich­ten ist. Warum ist das so? Wir schauen uns die Online-Ausgaben der großen und wich­ti­gen deut­schen Zeitungen und der öffent­lich-recht­li­chen TV-Sendungen an:

  • faz.net: Unterkategorie „Europäische Union” im Politik-Bereich
  • taz.de: Unterkategorie „Europa” im Politik-Bereich
  • welt.de, zeit.de, spiegel.de: Politik-Bereich wird in „Deutschland” und „Ausland” geglie­dert
  • sueddeutsche.de: Politik-Bereich wird gar nicht unter­glie­dert, es gibt nur tages­ak­tu­elle Schlagworte
  • fr-online.de: Politik-Bereich wird unter­glie­dert in „Übersicht”, „Meinung”, u.a.
  • bild.de: Politik-Bereich wird unter­glie­dert in „Übersicht”, „Wirtschaft”, u.a.
  • heute.de: Politik-Bereich wird nicht geglie­dert
  • tagesschau.de: Kategorien „Inland” und „Ausland” stehen gleich­be­rech­tigt zu „Wirtschaft” etc.

Wenn wir uns das näher betrach­ten, stellen wir erneut fest: das Sein bestimmt das Bewusstsein. Denn wie soll eine euro­päi­sche Öffentlichkeit herge­stellt werden, wenn wich­tige Massenmedien Europa nur als „Ausland” betrach­ten? Insofern: Lob an FAZ und taz glei­cher­ma­ßen, die Seit’ an Seit’ für die Europäische Integration strei­ten — und Tadel an Welt, Zeit und Spiegel, die dem natio­na­len Denken verhaf­tet zu sein schei­nen. SZ und FR fallen wie die Bild aus dem Raster — da schei­nen Grenzen gar keine Rolle mehr zu spielen.

Vorratsdatenspeicherung, Jusos und mehr

Der Deutsche Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung am 8.11.2007 mit Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlos­sen; Grundlage dieser Entscheidung war und ist eine EU-Richtlinie. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschie­den, dass das Gesetz vom 8.11.2007 gegen das Grundgesetz verstößt. Kritiker fühlen sich nun bestä­tigt. „Vorratsdatenspeicherung, Jusos und mehr“ weiter­le­sen