Impulse zu einer Reform der EU

Wenn die Krise eine Sache zeigt, dann diese: Die EU-Institutionen sind zu schwach, die Macht haben v.a. die Nationalstaaten – derzeit regiert de facto Merkel die EU quasi allein, obwohl sie nur von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gewählt wurde. Ein unhaltbarer Zustand, demokratisch ist das nicht. Die demokratisch für die EU weitaus besser legitimierte EU-Kommission ist viel zu groß und zu abhängig von den Nationalstaaten, als dass sie ernsthaft ein Gegengewicht bilden könnte.

Die EU braucht neue Strukturen, wenn sie gestärkt aus der Krise hervorgehen soll. Diese Änderungen müssen so schnell wie möglich erfolgen – die Krise kann als Druckmittel für ungeliebte Reformen dienen. Die Chancen der Krise müssen genutzt werden.

Konkret stelle ich mir vor:

  • Das EU-Parlament besteht künftig aus 800 Abgeordneten, die in europaweiten Listenwahlen gewählt werden. EU-Abgeordnete sollen dem europäischen Volk und ihrer europäischen Partei verantwortlich sein, nicht ihrem Herkunftsland. Es gibt eine EU-weite Sperrklausel von 3 Prozent. Das EU-Parlament wird alle vier Jahre gewählt.
  • Die/der PräsidentIn der Europäischen Kommission wird direkt vom europäischen Volk gewählt, die Wahl erfolgt alle sechs Jahre, Wiederwahl ist nicht zulässig. Die Kommission besteht aus maximal 15 Mitgliedern, die vom Europäischen Parlament einzeln bestätigt werden müssen.
  • Der Europäische Rat wird zur zweiten Kammer umgebaut, die Nationalstaaten erhalten (wie im deutschen Bundesrat die Länder) eine Stimmenzahl, die dem Bevölkerungsanteil entspricht. Gesetze, die die nationalstaatliche Ebene betreffen, müssen mehrheitlich vom Europäischen Rat bestätigt werden.
  • Der Europäische Gerichtshof wird das einzige EU-Gericht und überwacht die Einhaltung der Verträge und der Menschenrechtskonvention. Die RichterInnen werden mit 2/3-Mehrheit von Parlament und Rat gewählt.
  • Die Mehrwertsteuer wird EU-weit auf 17 Prozent vereinheitlicht, die EU bekommt davon ein Drittel. Im Gegenzug fällt das Geschacher um den EU-Haushalt weg. Die Magie der EU liegt v.a. im Binnenmarkt, deshalb ist es folgerichtig, dass die EU davon einen guten Anteil erhält. Die Finanztransaktionssteuer kommt ausschließlich in den EU-Haushalt, Zölle gleichermaßen.
  • Deutschland und Frankreich sollten darangehen, gemeinsam mit Polen die Grundlage für eine Europäische Armee zu schaffen.
  • EFSF und ESM gehen in einem ordentlichen europäischen Finanzministerium auf.

Das wären so meine Kernüberlegungen – alles weitere würde sich dann finden. Gleichzeitig müsste darauf geachtet werden, die Ebenen wieder klarer zu trennen; so ist bspw. die Finanzmarktregulierung ganz klar Aufgabe der EU, weil das ein Nationalstaat gar nicht leisten kann – aber Agrarsubventionen? Nein. Die sollten auf EU-Ebene komplett abgeschafft werden. Regionen, die sich diese dann weiterhin leisten wollen, können das ja dann tun – ich bin prinzipiell gegen Agrarsubventionen.