Impulse zu einer Reform der EU

Wenn die Krise eine Sache zeigt, dann diese: Die EU-Institutionen sind zu schwach, die Macht haben v.a. die Nationalstaaten — derzeit regiert de facto Merkel die EU quasi allein, obwohl sie nur von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gewählt wurde. Ein unhalt­ba­rer Zustand, demo­kra­tisch ist das nicht. Die demo­kra­tisch für die EU weitaus besser legi­ti­mierte EU-Kommission ist viel zu groß und zu abhän­gig von den Nationalstaaten, als dass sie ernst­haft ein Gegengewicht bilden könnte.

Die EU braucht neue Strukturen, wenn sie gestärkt aus der Krise hervor­ge­hen soll. Diese Änderungen müssen so schnell wie möglich erfol­gen — die Krise kann als Druckmittel für unge­liebte Reformen dienen. Die Chancen der Krise müssen genutzt werden.

Konkret stelle ich mir vor:

  • Das EU-Parlament besteht künftig aus 800 Abgeordneten, die in euro­pa­wei­ten Listenwahlen gewählt werden. EU-Abgeordnete sollen dem euro­päi­schen Volk und ihrer euro­päi­schen Partei verant­wort­lich sein, nicht ihrem Herkunftsland. Es gibt eine EU-weite Sperrklausel von 3 Prozent. Das EU-Parlament wird alle vier Jahre gewählt.
  • Die/der PräsidentIn der Europäischen Kommission wird direkt vom euro­päi­schen Volk gewählt, die Wahl erfolgt alle sechs Jahre, Wiederwahl ist nicht zuläs­sig. Die Kommission besteht aus maximal 15 Mitgliedern, die vom Europäischen Parlament einzeln bestä­tigt werden müssen.
  • Der Europäische Rat wird zur zweiten Kammer umge­baut, die Nationalstaaten erhal­ten (wie im deut­schen Bundesrat die Länder) eine Stimmenzahl, die dem Bevölkerungsanteil entspricht. Gesetze, die die natio­nal­staat­li­che Ebene betref­fen, müssen mehr­heit­lich vom Europäischen Rat bestä­tigt werden.
  • Der Europäische Gerichtshof wird das einzige EU-Gericht und über­wacht die Einhaltung der Verträge und der Menschenrechtskonvention. Die RichterInnen werden mit 2/3-Mehrheit von Parlament und Rat gewählt.
  • Die Mehrwertsteuer wird EU-weit auf 17 Prozent verein­heit­licht, die EU bekommt davon ein Drittel. Im Gegenzug fällt das Geschacher um den EU-Haushalt weg. Die Magie der EU liegt v.a. im Binnenmarkt, deshalb ist es folge­rich­tig, dass die EU davon einen guten Anteil erhält. Die Finanztransaktionssteuer kommt ausschließ­lich in den EU-Haushalt, Zölle glei­cher­ma­ßen.
  • Deutschland und Frankreich sollten daran­ge­hen, gemein­sam mit Polen die Grundlage für eine Europäische Armee zu schaf­fen.
  • EFSF und ESM gehen in einem ordent­li­chen euro­päi­schen Finanzministerium auf.

Das wären so meine Kernüberlegungen — alles weitere würde sich dann finden. Gleichzeitig müsste darauf geach­tet werden, die Ebenen wieder klarer zu trennen; so ist bspw. die Finanzmarktregulierung ganz klar Aufgabe der EU, weil das ein Nationalstaat gar nicht leisten kann — aber Agrarsubventionen? Nein. Die sollten auf EU-Ebene komplett abge­schafft werden. Regionen, die sich diese dann weiter­hin leisten wollen, können das ja dann tun — ich bin prin­zi­pi­ell gegen Agrarsubventionen.