Posts Tagged ‘ Europa ’

Griechenland ist kein Protektorat

3. November 2011
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Vieles wurde und wird zu Griechenland geschrieben. Die sog. „Schuldenkrise” würde sich zur Euro-Krise oder gar zu einer veritablen Weltwirtschaftskrise auswachsen. Das kann wohl niemand abschließend beurteilen. Fakt ist: so lange es nicht die echten Vereinigten Staaten von Europa gibt, mit einem starken und demokratisch gewählten Europäischen Parlament, werden wir es „ertragen” müssen, dass nationale Regierungen machen, was sie wollen. Griechenland ist ein souveräner Staat und kein Protektorat Deutschlands. Griechenland wird mit den sich aus der Volksabstimmung ergebenden Konsequenzen leben müssen (Euro-Austritt und/oder EU-Austritt), ja – aber es ist die Aufgabe der Regierung Deutschlands, einen Plan B in der Tasche zu haben. Das Totalversagen Merkels ist nicht die Schuld der Griechen. Das Problem Europas sind weiterhin nach wie vor nicht die Staatsschulden, sondern die Angst der Regierungen, „die Reichen” angemessen...

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Was fehlt: eine sozialdemokratische Netzpolitik in Europa

17. Oktober 2011
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Was fehlt: eine sozialdemokratische Netzpolitik in Europa

(CC BY-NC-ND 2.0) ©European Parliament Es ist beinahe egal, welche gesetzliche Regelung man sich im Bereich der Netzpolitik anschaut: In der Regel handelt es sich um eine europaweite Regelung. Ebenso wie das Internet in allen Bereichen des Lebens die Globalisierung vorangetrieben hat, ist auch der rechtliche Rahmen des Netzes mittlerweile europäisch. Dafür muss man sich nur einige Beispiele anschauen. Vorratsdatenspeicherung: Die Vorratsdatenspeicherung geht zurück auf eine Richtlinie der EU, die vom Rat und dem Parlament beschlossen wurde. Das heißt auch, dass Änderungen hieran nur über den europäischen Weg möglich sind. Wer die Vorratsdatenspeicherung letztlich abschaffen will, muss das Thema zwingend europäisch angehen. Safe Harbor: Eines der grundsätlichen Probleme des Datenschutzes im Internet ist die Tatsache, dass Daten nicht mehr zwingend im gleichen Land gelagert werden, in dem der Nutzer...

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Frankreichs Sozialisten wagen mehr Demokratie

15. Oktober 2011
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Morgen wird in Frankreich der Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen 2012 der Sozialistischen Partei gekürt. Nicht etwa durch Delegierte auf einem Parteitag, sondern durch viele Millionen wahlberechtigte Franzosen, die nicht Mitglied der PS (Parti Socialiste) sein müssen. Diese Abstimmung ist ein Novum in Europas Parteienlandschaft und ein Schritt zu mehr direkter Mitbestimmung aller gesellschaftlicher Ebenen. Während sich die deutschen Sozialdemokraten in der Diskussion um eine Parteireform nicht zu einem solch weitreichenden Schritt, wie ihn die französischen Sozialisten nun begingen, durchringen konnten, hat die Wahlbeteiligung am ersten Wahlgang letzten Sonntag bereits gezeigt, wie rege das Interesse an der Wahl ist und war. Insgesamt stimmten im ersten Wahlgang etwa 2 Millionen Bürger für ihren favorisierten Kandidaten. Zum Vergleich: Die PS hat in ganz Frankreich ungefähr 233.000 Mitglieder. Neben den Mitgliedern stimmten also mehrheitlich...

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Die Digitale Agenda der EU Kommission

13. Oktober 2011
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Die Digitale Agenda der EU Kommission

Am 19. Mai 2010 hat die Europäische Kommission ihre „Digitale Agenda” vorgestellt, in der die Planungen der Kommission für die Jahre 2010–2020 festgehalten werden. In dem Text geht es im Kern um einen digitalen Binnenmarkt: „Die Digitale Agenda hat insgesamt das Ziel, aus einem digitalen Binnenmarkt, der auf einem schnellen bis extrem schnellen Internet und interoperablen Anwendungen beruht, einen nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen zu ziehen. (…) In Anbetracht der demografischen Alterung und des weltweiten Wettbewerbs haben wir drei Optionen: schwerer arbeiten, länger arbeiten oder intelligenter arbeiten. Wahrscheinlich werden sogar alle drei nötig sein, aber nur die dritte Option kann den Europäern auch künftig einen steigenden Lebensstandard garantieren. Dazu enthält die Digitale Agenda Vorschläge für Maßnahmen, die dringend ergriffen werden müssen, um Europa wieder auf den Weg zu einem...

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Einigkeit und Recht und Freiheit

3. Oktober 2011
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3. Oktober. Tag der Deutschen Einheit. Deutschland ist wiedervereinigt — nicht nur auf dem Papier, auch in den Köpfen. Solche Daten, sie mögen auch noch so konstruiert sein, sorgen doch vor allem für eines: für die erzwungene Rückschau auf die Geschichte. Denn der Wiederaufstieg, den Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg absolvieren durfte, war beispiellos in der jüngeren Geschichte. Vom „Feind der Menschheit zu einem Land ohne Feinde” (ZEIT), lebenswert, tolerant, weltoffen. Die Deutschen wählen aus Protest im Jahr 2011 nicht rechtspopulistische Parteien, keine Euro-skeptischen Parteien, sondern die Grünen; wenn sie sich mal richtig aufregen, dann greifen sie zu einer frechen Partei wie den Piraten. Obwohl die Arbeitslosenzahlen sinken und die wirtschaftlichen Kerndaten kaum besser sein könnten, ist die Bundesregierung unbeliebt — warum? Weil die Menschen trotzdem irgendwie das Gefühl...

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