Die Eurokrise ist unser Bürgerkrieg

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht vom Himmel gefal­len. Amerika hat seine Unabhängigkeit gegen die Britische Krone erkämpft und die Freiheit und Einheit der Nation gegen die Südstaaten im Amerikanischen Bürgerkrieg vertei­digt. Auch damals ging es um die grund­le­gende Frage: Staatenbund oder Bundesstaat. Der Aufhänger war die Sklaverei.

Vor dieser Frage stehen wir Europäer heute auch. Im 21. Jahrhundert verläuft so eine Transformation glück­li­cher­weise weit­ge­hend unblu­tig, auch wenn sie nicht fried­lich verläuft. Heute kämpfen keine Truppen auf dem Schlachtfeld, sondern die Auseinandersetzungen werden in den Parlamenten, auf Gipfelkonferenzen und auf Demonstrationen geführt.

Die Frage, um die es grund­le­gend geht, ist: Wollen wir mehr Europa, wollen wir mehr Macht für Brüssel — oder wird das euro­päi­sche Projekt rück­ab­ge­wi­ckelt?

Unser Aufhänger ist der Euro. Denn so falsch die Politik Merkels an vielen Stellen ist, mit einem Satz hat sie recht: Scheitert der Euro, so schei­tert Europa. Da dürfen wir uns nicht in die Tasche lügen. Wir haben nicht die Option, den Euro zu zerstö­ren und die EU zu behal­ten. Die Zentrifugalkräfte eines Euro-Zusammenbruchs wären unvor­stell­bar und nicht planbar, der Effekt wäre das Ende der EU.

Amerika hat die Frage klar entschie­den, die Nordstaaten haben den Krieg gewon­nen. Am Ende waren die USA kein bloßer Staatenbund mehr, sondern ein Bundesstaat mit einer echten Zentralregierung.

Es ist unpo­li­tisch, auf das Einhalten der diver­sen euro­päi­schen Verträge zu pochen, wenn allen klar ist, dass sie nicht einzu­hal­ten sind. (Ein humo­ris­ti­scher Exkurs: Wenn ein Sturm einen Sandkasten zerstört hat, kann Hänschen noch so sehr sein Förmchen von Susi zurück wollen — Susi hat das Förmchen nicht mehr und kann es nicht mehr zurück geben. Dann fließen bei Hänschen ein paar Tränchen, aber am Ende gibt es dann doch ein Eis für beide braven Kinderlein.)

Die Eurokrise ist unser Bürgerkrieg. Wir Deutschen bekom­men davon recht wenig mit, die Menschen in Griechenland, Spanien und Portugal dafür umso mehr.

Wir alle müssen uns die Frage stellen: Wohin wollen wir mit Europa?

Entfremden sich die USA und Europa?

Europa und die USA sind und bleiben durch gemein­same Interessen und Werte verbun­den. Und die USA werden auch künftig Deutschlands wich­tigs­ter Partner außer­halb der Europäischen Union bleiben. Nur: Das euro­pä­isch-ameri­ka­ni­sche Verhältnis ändert sich. Und das mögli­cher­weise schnel­ler und nach­hal­ti­ger als je zuvor.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vorn­her­ein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnel­lere und tief­grei­fen­dere Veränderungen gera­dezu wünschens­wert: So zum Beispiel in der euro­päi­schen Außen- und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die über­wie­gende Mehrheit der ameri­ka­ni­schen Politiker, ein außen- und sicher­heits­po­li­tisch hand­lungs­fä­hi­ge­res Europa, das die USA bei der Überwindung von Krisen unter­stüt­zen und zum Teil auch erset­zen kann.

In anderen Bereichen sind Veränderungen aus euro­päi­scher Sicht zwar bedau­er­lich, jedoch unver­meid­lich: Auch die stärkste Militärmacht der Welt muss sparen und ihre Prioritäten neu defi­nie­ren. Europa liegt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Zentrum eines globa­len Macht- und Systemwettbewerbs. Die euro­päi­schen Verbündeten haben keinen Anlass mehr, ängst­lich nach ameri­ka­ni­schem Schutz zu fragen. Im Gegenteil: Europa sollte aus ameri­ka­ni­scher Sicht viel entschlos­se­ner zum Exporteur von Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Menschenrechten werden.

Die führende Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt beruhte nie nur auf seiner Macht, sondern immer auch auf seiner Rolle als Vorbild. Insbesondere für die junge deut­sche Demokratie waren die USA nach dem Zweiten Weltkrieg Schutzmacht, Leitbild und Muster zugleich. Hier werden jenseits eines dümm­li­chen Anti-Amerikanismus, den es in Europa auch immer gegeben hat, bei den tradi­tio­nel­len Freunden der USA jetzt aber die Fragen lauter: Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch viel attrak­ti­ver als Russland oder das auto­ri­tär regierte China. Aber nicht nur Chinesen, sondern auch Europäer zwei­feln, dass die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik eines Landes Vorbild sein kann, wenn der prozen­tuale Anteil der staat­li­chen Schulden am Bruttosozialpolitik höher als im Krisenland Portugal ist und wenn die unglei­che Verteilung von Vermögen und Einkommen sich immer mehr den aus Südamerika bekann­ten Beispielen nähert.

Auch die poli­ti­sche Kultur der USA hat sich in den letzten Jahren negativ verän­dert. Heute frem­deln Deutsche zuneh­mend, wenn sie Berichte über die poli­ti­schen Diskussionen in den USA lesen. Galten die poli­ti­schen Debatten und Parteien in Deutschland früher als ideo­lo­gisch und die in den USA als prag­ma­tisch, so ist es heute gera­dezu umge­kehrt: Die poli­ti­sche Kultur der USA wird seit einigen Jahren von einer zuneh­men­den Polarisierung und Ideologisierung geprägt.

Manche Analytiker der USA sagen, dass dies einer der übli­chen Ausschläge eines Pendels sei. Nach der aktu­el­len Polarisierung und Ideologisierung der Debatte würde es auto­ma­tisch zu einem neuen Konsens in der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich würde mir eine solche Entwicklung für die USA und für Europa wünschen. Und ich sehe auch, dass es zahl­rei­che Amerikaner gibt, die die nega­ti­ven Entwicklungen der letzten Jahre in der poli­ti­schen Kultur der USA verab­scheuen. Trotzdem sorgen lang­fris­tige Trends, wie etwa die Einteilung der Wahlkreise nach dem Willen der jewei­li­gen Mehrheitspartei und die immer einsei­ti­gere Berichterstattung in den Medien, für eine Vertiefung der gesell­schaft­li­chen Kluft.

Die partei­über­grei­fende Zusammenarbeit wird in den USA zwar immer wieder – so auch von Obama und Romney – gefor­dert, jedoch immer selte­ner prak­ti­ziert. Sollten die Grabenkriege indes anhal­ten, dann wird die Handlungsfähigkeit des demo­kra­ti­schen Systems der USA massiv beein­träch­tigt. Das Prinzip der „checks and balan­ces“ zielt auf ein Optimum der Kontrolle poli­ti­scher Macht und setzt gleich­zei­tige ein hohes Maß an Bereitschaft zum Kompromiss voraus. Funktioniert diese nicht mehr, dann wird das gesamte bishe­rige poli­ti­sche Modell in Frage gestellt.

Schon in den Wochen unmit­tel­bar nach den Wahlen wird sich zeigen, ob Republikaner und Demokraten in der Lage sind, einen partei­über­grei­fen­den Kompromiss in Finanz- und Steuerfragen zu verein­ba­ren. Hier geht es um die Frage, ob sich ein Weg finden lässt, milli­ar­den­schwere Ausgabenkürzungen vernünf­tig zu orga­ni­sie­ren. Sollte dieser drin­gend erfor­der­li­che Kompromiss schei­tern, weil die Neigung zur Polarisierung stärker als die von Europäern früher so bewun­derte Fähigkeit zum prag­ma­ti­schen Kompromiss ist, blieben die Konsequenzen nicht nur auf die USA beschränkt. Europa und die Weltwirtschaft würden den poli­ti­schen Stillstand direkt spüren. Doch die so zerbrech­li­che Weltwirtschaft kann sich weitere Belastungen in keinem Fall leisten.

Über Piraten und Possenreißer

Eine aktu­elle Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zum Ergebnis (PDF, 24 Seiten), dass der „momen­tane Erfolg der deut­schen Piratenpartei” „weniger in ihren Kernthemen Internetpolitik oder Urheberrechtsreform begrün­det” sei als viel­mehr „in der Wahrnehmung der Partei als ‚Anti-Parteien-Partei’.” Der „unkon­ven­tio­nelle, anti­po­li­ti­sche Habitus ihrer Vertreter” spiele dabei eine „genauso wich­tige Rolle wie der Eigenanspruch, für mehr Demokratie und mehr Transparenz sorgen zu können”. Der Vergleich mit den mitt­ler­weile erfolg­lo­sen schwe­di­schen Piraten gehe deshalb fehl, die deut­sche Piratenpartei sei viel­mehr im euro­päi­schen Zusammenhang mit anderen Anti-Parteien-Parteien (siehe Island und Italien, S. 12–16) zu sehen.

Zur Krise und zur SPD

Es ist offi­zi­ell: Ich blicke nicht mehr durch, welche Haltung die SPD zur Krise hat. Sigmar Gabriel hat es geschafft, mich komplett zu verwir­ren. Ich weiß einfach nicht mehr, was die SPD will. Sozialer Patriotismus, Fairness, Reichensteuer, UmFAIRteilung, Verfassungskonvent, Banklizenz für den ESM, Europäische Armee, Vergemeinschaftung der Schulden, Fiskalpakt, Schuldenbremse, Bankentrennung — alle Begriffe schwir­ren munter im Raum heraum. Und da ich nicht sagen kann, was die SPD zur Krise zur sagen hat, skiz­ziere ich rasch meine persön­li­chen Antworten auf die Krise — und nehme gleich­zei­tig in Anspruch, diese Antworten noch einmal zu modi­fi­zie­ren, wenn ich gute Gegenargumente zu hören bekomme.

Es ist offi­zi­ell: Ich blicke nicht mehr durch, welche Haltung die SPD zur Krise hat. Sigmar Gabriel hat es geschafft, mich komplett zu verwir­ren. Ich weiß einfach nicht mehr, was die SPD will. Sozialer Patriotismus, Fairness, Reichensteuer, UmFAIRteilung, Verfassungskonvent, Banklizenz für den ESM, Europäische Armee, Vergemeinschaftung der Schulden, Fiskalpakt, Schuldenbremse, Bankentrennung — alle Begriffe schwir­ren munter im Raum heraum. Heute hier, morgen da. Und die rote Linie ist kaum noch erkenn­bar. Wenn mich heute jemand fragt, was die Antworten der SPD auf die Krise sind — ich kann es nicht mehr beant­wor­ten. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 haben wir gute Beschlüsse gefasst, aber mit jeder Wortmeldung Gabriels habe ich das Gefühl, dass die Beschlüsse schon wieder über­holt sind. Vielleicht trügt mich mein Gefühl, viel­leicht ist alles ganz klar — aber für mich ist es nicht klar. Und eigent­lich nehme ich für mich in Anspruch, ziem­lich umfas­send über die aktu­elle poli­ti­sche Debatte infor­miert zu sein. Okay, die Debatte bekomme ich auch mit — aber es fehlt an Ergebnissen.

Und da ich nicht sagen kann, was die SPD zur Krise zur sagen hat, skiz­ziere ich rasch meine persön­li­chen Antworten auf die Krise — und nehme gleich­zei­tig in Anspruch, diese Antworten noch einmal zu modi­fi­zie­ren, wenn ich gute Gegenargumente zu hören bekomme.

An erster Stelle muss für mich das Ziel stehen, dass Haftung und Verantwortung wieder Hand in Hand gehen. Das heißt konkret: Jeder Betrieb, jede Bank muss pleite gehen können, ohne dass dadurch die komplette Wirtschaft mit ins Verderben geris­sen wird. Es darf keine Rettungsaktionen für Banken mehr geben. Wenn eine Bank sich über­nom­men hat, dann ist das eben so. Pech. Der Weg dorthin ist mir relativ gleich: Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking, Bank-Testamente, Zerschlagung von Großbanken wie der Deutschen Bank — egal. Das Ziel muss sein: Keine Bank darf system­re­le­vant sein. Dadurch wird vermut­lich das Kreditgeschäft teurer, aber im Endeffekt ist das gut für die Gesamtwirtschaft.

An zweiter Stelle kommen wir an einer echten Reform der Europäischen Union nicht vorbei. Die Wiener-Kongress-ähnli­chen Zustände waren vermut­lich in der Krise nicht wirk­lich vermeid­bar, aber auf Dauer kann das nicht gutge­hen. Die Europäische Union sollte weiter­ent­wi­ckelt werden zu einem Zwei-Kammern-System, ähnlich wie in Deutschland. Das Europäische Parlament sollte mit euro­päi­schen Listen gewählt werden, der Kommissionspräsident direkt, dieser stellt dann auch autark seine Regierung zusam­men. Die zweite Kammer bestünde wie in Deutschland aus den Staats- und Regierungschefs — ich glaube nicht, dass das ameri­ka­ni­sche Senatoren-Modell zur Europäischen Union passt. Gleichzeitig müssen die Ebenen klar getrennt werden: Es muss klar sein, was Gemeinschaftsrecht ist, was auf natio­na­ler Ebene zu passie­ren hat und was die Länder bzw. die Regionen zu entschei­den haben. Beispiele: Die Frauenquote für Unternehmen, die ich für richtig halte, ist für mich klar Aufgabe der natio­na­len Regierungen und nicht der EU-Kommission, wohin­ge­gen Agrarsubventionen ganz klar auf regio­na­ler Ebene anzu­sie­deln sind. Es gibt einfach keine Notwendigkeit mehr für das Milliardengeschiebe auf EU-Ebene in der Landwirtschaft. Die Außenpolitik sollte wie in den USA ausschließ­lich auf euro­päi­scher Ebene statt­fin­den. Das Europäische Parlament braucht natür­lich ein Initativrecht. Es wäre also ein Mix aus deut­schem Föderalismus und fran­zö­si­schem Präsidialsystem mit genau drei poli­ti­schen Gremien: Europäisches Parlament, Europarat (Staats- und Regierungschefs), Präsident der Europäischen Union (plus von ihm ernannte Kommission).

An dritter Stelle ist es notwen­dig, über die Rolle von EZB/ESM/ESFS zu spre­chen. Von den drei Punkten ist das sogar im Grunde genom­men der dring­lichste Punkt, weil es eben jetzt ansteht: Die Entscheidung, welche Art Geldpolitik betrie­ben werden soll. Soll die Europäische Zentralbank den ameri­ka­ni­schen Weg der FED beschrei­ten oder weiter­hin der Bundesbank treu bleiben? Ich glaube, dass es demo­kra­ti­scher ist, wenn die Europäische Zentralbank weiter­hin eine konser­va­tive Geldpolitik verfolgt, also nur ein Ziel hat: Die Geldwertstabilität zu erhal­ten. Dann kann es nämlich nicht passie­ren, dass EZB-Präsidenten eine Macht erhal­ten, die ihnen nicht zusteht, weil sie schließ­lich kein poli­ti­sches Mandat haben. Die Rolle der FED als Schattenregierung ist doch recht kritisch zu sehen. Es sollte Aufgabe der demo­kra­tisch gewähl­ten Gremien sein, EU-Staaten aus der Klemme zu helfen — die Hinterzimmerpolitik via EZB-Bazooka wäre doch auch ein versteck­tes Eingeständnis, dass es keine Mehrheit bei den Bürgerinnen und Bürgern für eine von der Elite als richtig empfun­dende Politik gäbe. Wenn dazu eine Reform des EZB-Statuts notwen­dig sein sollte, dann muss das gemacht werden.

Alle weite­ren Fragen und Antworten ergeben sich in meinen Augen aus diesen grund­le­gen­den Richtungsentscheidungen. Eine Europäische Armee kann es erst dann geben, wenn klar ist, wer sie befeh­ligt. Ähnlich gilt dies für die Vergemeinschaftung der Schulden: Das geht nur dann ernst­haft, wenn die Ebene eigene Steuern erheben kann, um die Schulden zurück­zu­zah­len.

Wohin entwickeln sich die USA?

Im Vorfeld der US-Wahlen eine Einschätzung in Form von 15 Fragen und Antworten von Karsten D. Voigt zu Entwicklungen in Gesellschaft und Politik in den USA. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Im Vorfeld der US-Wahlen eine Einschätzung in Form von 15 Fragen und Antworten von Karsten D. Voigt zu Entwicklungen in Gesellschaft und Politik in den USA. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand. Auf „Rot steht uns gut” hat er zuletzt Texte zu Russland und Israel publi­ziert.

1. Wie reagie­ren Amerikaner auf die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen?

Nicht nur in den USA sondern auch in Europa und in Deutschland sind die Unterschiede zwischen den Einkommen und Vermögen in den letzten Jahrzehnten immer größer gewor­den. Aber es stimmt: Diese Unterschiede sind in den USA noch drama­ti­scher als bei uns. Diese nega­tive Entwicklung hat sich in den letzten Jahren noch einmal beschleu­nigt. Hinzu kommt, dass die Armen heute ärmer als vor wenigen Jahren sind, während sich gleich­zei­tig der Reichtum der obers­ten Einkommensgruppen weiter vermehrt hat.

Es hat sich nicht nur die Armut derje­ni­gen Bevölkerungsgruppen vergrö­ßert, die bisher schon arm waren: Die Armut hat auch neue Bevölkerungsgruppen erfasst, die sich bisher zur Mittelschicht zählten, darun­ter auch viele Weiße. Das ist eine neue Entwicklung.

Gleichzeitig wird es immer schwie­ri­ger durch eigene Leistung den gesell­schaft­li­chen Aufstieg zu schaf­fen. Dies unter­gräbt den Glauben an den ameri­ka­ni­schen Traum.

Doch wie reagie­ren die ameri­ka­ni­schen Bürger auf diese Entwicklungen? Sie waren ja in der Vergangenheit anders als die Mehrheit der Europäer immer wieder bereit, ein hohes Maß an sozia­ler Ungleichheit und eine im Vergleich zu Europa nur geringe soziale Absicherung in Kauf zu nehmen, wenn sie gleich­zei­tig den ameri­ka­ni­schen Traum von der Aufstiegsmöglichkeit für jeden Tüchtigen weiter träumen konnten.

Die Antwort auf diese für die Zukunft der poli­ti­schen Kultur in den USA zentrale Frage kann heute noch nicht eindeu­tig gegeben werden: Die hohe Arbeitslosigkeit, die sich verschlech­tern­den Lebensperspektiven für große Teile der Mittelschicht und die großen Einkommens- und Vermögensunterschiede spielen in dem gegen­wär­ti­gen Wahlkampf eine große Rolle. Aber während insbe­son­dere die Anhänger der Demokraten mehr soziale Gerechtigkeit und eine größere steu­er­li­che Belastung der hohen Einkommen und Vermögen fordern, spre­chen sich erheb­li­che Teile insbe­son­dere der weißen Mittelschicht vehe­ment gegen höhere Steuern und sogar für Einschränkungen bei den sozia­len Leistungen aus. Ihre Aggressivität richtet sich nicht gegen die Reichen sondern gegen die Armen und gegen eine größere Rolle des Staates.

Diese Reaktion ist zwar für viele Europäer unver­ständ­lich. Sie entspricht aber durch­aus ameri­ka­ni­schen Traditionen. Je nachdem, welche Antwort die Amerikaner auf die gegen­wär­tige wirt­schaft­li­che und soziale Krise geben, werden sie den euro­päi­schen Gesellschaften ähnli­cher oder sich weiter von ihnen entfer­nen. Deshalb ist auch nicht über­ra­schend, dass die repu­bli­ka­ni­schen Kandidaten in diesem Wahljahr Europa als Schreckensbild im Kampf gegen ihre demo­kra­ti­schen Konkurrenten benut­zen.

2. Verändert die Einwanderung aus Lateinamerika die Politik der USA?

Die Einwanderung aus Lateinamerika und Asien verän­dern die USA. Spanisch ist in großen Teilen des Südens und in zahl­rei­chen Städten zur zweiten Landessprache gewor­den. Die Rücksicht auf die Emigranten aus Kuba beein­flusst die ameri­ka­ni­sche Außenpolitik gegen­über diesem Land. Bei diesem und bei anderen Themen aber bestehen große Unterschiede zwischen den Einwanderern aus Lateinamerika. Sogar reli­giös gibt es größere Unterschiede als wir Europäer es gemein­hin anneh­men: Zwar ist die Mehrheit der Lateinamerikaner Anhänger des Katholizismus. Eine nicht uner­heb­li­che Minderheit aber ist zu protes­tan­ti­schen Sekten konver­tiert. Auch sind viele der Einwanderer inzwi­schen zwei­spra­chig oder beherr­schen die Sprache ihrer Vorfahren nur noch unvoll­kom­men.

Die Einwanderung aus Lateinamerika wird sicher­lich zu einer allmäh­li­chen Lockerung der kultu­rel­len Bande zwischen Europa und den USA führen. Sie schlägt sich heute bereits in der sinken­den Nachfrage nach Deutsch und Französisch nieder. Aber die verstärkte Orientierung der USA in Richtung Pazifik ist nicht Ergebnis der sich verän­dern­den Herkunft der Einwanderer sondern der sich verän­dern­den wirt­schaft­li­chen und sicher­heits­po­li­ti­schen Interessen.

3. Verändert sich die poli­ti­sche Kultur der USA?

In den 50ern und 60ern galten die deut­schen Parteien als ideo­lo­gisch und das deut­sche Parteiensystem als pola­ri­siert. Demgegenüber galten die ameri­ka­ni­schen Politiker als prag­ma­tisch und kompro­miss­fä­hig. Dies hat sich völlig verän­dert. Die Ideologisierung und Polarisierung in der ameri­ka­ni­schen Politik hat zuge­nom­men. Dies ist keine kurz­fris­tige Erscheinung. Sie ist das Ergebnis von länger­fris­ti­gen Entwicklungen. Sie wird auch nicht mit dem gegen­wär­ti­gen Wahlkampf enden, und sie wird die Handlungsfähigkeit des ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Systems auch in den kommen­den Jahren beein­träch­ti­gen. Die partei­über­grei­fende Zusammenarbeit wird zwar immer wieder gefor­dert, wird in der poli­ti­schen Praxis aber immer selte­ner prak­ti­ziert. Insbesondere in den Politikbereichen, in denen der Einfluss des Kongresses erheb­lich ist – und das ist bei allen Haushaltsentscheidungen und im Bereich der Innenpolitik der Fall – wird es sehr schwer bleiben, längst über­fäl­lige Reformen durch­zu­set­zen.

4. Gibt es in den USA Mehrheiten für notwen­dige Reformen?

Das ameri­ka­ni­sche Gesundheitssystem ist zugleich teurer und weniger effi­zi­ent als das deut­sche System. Ebenso wie in Deutschland geht es in den USA darum, die verschie­de­nen sozia­len Sicherungssysteme ange­sichts der zuneh­men­den Alterung der Bevölkerung zu refor­mie­ren. Allerdings ist in diesem Zusammenhang die voraus­sicht­li­che demo­gra­phi­sche Entwicklung in den USA erheb­lich güns­ti­ger als bei uns. Trotzdem ist die Herausforderung enorm. Sie ist ange­sichts der poten­ti­el­len Leistungsfähigkeit der ameri­ka­ni­schen Wirtschaft und Gesellschaft zu bewäl­ti­gen. Auch ein Abbau der Schulden könnte einge­lei­tet werden, wenn – und um dieses „Wenn“ geht es — das poli­ti­sche System zur Durchsetzung der dafür nötigen Reformen in der Lage ist.

5. Welche Rolle spielen popu­lis­ti­sche Strömungen heute in den USA?

In der Geschichte der USA hat es immer wieder starke rechte und linke popu­lis­ti­sche Strömungen gegeben. Viele in Europa haben verges­sen, dass es in der Geschichte der USA auch immer wieder Perioden einer vermehr­ten poli­tisch moti­vier­ten Gewalttätigkeit gegeben hat. Ob es in Zukunft eine Periode mit einer größe­ren poli­ti­schen Gewalttätigkeit geben wird, vermag ich nicht voraus­zu­sa­gen, weil hier in der Vergangenheit häufig klei­nere Anlässe zu landes­wei­ten größe­ren Auseinandersetzungen geführt haben.

Ich bin mir aber relativ sicher, dass in den vor uns liegen­den Jahren der poli­ti­sche Populismus in den USA eher zu- als abneh­men wird. Das gilt insbe­son­dere – jedoch nicht ausschließ­lich – für die rechte Seite des poli­ti­schen Spektrums. Dort hat in den vergan­ge­nen Jahren und Jahrzehnten der Populismus immer mehr an Boden gewon­nen. Zwar entstam­men die Familie Bush und Romney aus der reichen Elite der USA. Gleichzeitig aber haben rechts­po­pu­lis­ti­sche Strömungen inner­halb der Republikanischen Partei immer mehr an Boden gewon­nen. Kein repu­bli­ka­ni­scher Kandidat kann mehr aufge­stellt werden, wenn er nicht die Unterstützung erhält oder zumin­dest von diesen Gruppen gedul­det wird.

Diese popu­lis­ti­schen Strömungen werden ihren Namen und ihre Organisationsform ändern. Diese stän­dige Erneuerung ihrer Erscheinungsform ist Ausdruck der Kontinuität ihres Wesens.

6. Wie entwi­ckelt sich die Rolle der USA als mili­tä­ri­sche Weltmacht?

Die mili­tä­ri­sche Macht ist nur einer der Faktoren, die die USA zur führen­den Weltmacht machen. Ihre ökono­mi­sche Kraft und die poli­ti­sche, kultu­relle und gesell­schaft­li­che Attraktivität sind weitere Faktoren. Weniger der Abstieg der USA als der Aufstieg neuer Mächte werden die Rolle der USA als Weltmacht in den kommen­den Jahren und Jahrzehnten begren­zen und – relativ gesehen – verrin­gern. Wenn die USA ihre wirt­schaft­li­che Wettbewerbsfähigkeit nicht verbes­sern, wird sich der wirt­schaft­li­che Aufstieg Chinas noch spür­ba­rer in einer Verschiebung der poli­ti­schen Machtverhältnisse nieder­schla­gen. Die USA bleiben auf abseh­bare Zeit die einzige mili­tä­ri­sche Weltmacht.

In Asien aber könnten die wach­sen­den mili­tä­ri­schen Fähigkeiten der chine­si­schen Flotte die Glaubwürdigkeit ameri­ka­ni­scher Sicherheitsgarantien beein­träch­ti­gen. Dies ist der entschei­dende Grund für die Verlagerung mili­tä­ri­scher Potentiale der USA von Europa nach Asien. Gleichzeitig müssen die USA ihre Militärausgaben verrin­gern, weil sonst über­haupt keine Chancen bestehen, ihr Haushaltsdefizit zu verrin­gern. Aus diesen wirt­schaft­li­chen und mili­tä­ri­schen Gründen sind die USA stärker als in der Vergangenheit auf Partner ange­wie­sen. Diese wird sie aber nur gewin­nen wenn sie bereit ist, auch Rücksicht auf deren Interessen zu nehmen. Insbesondere vielen konser­va­ti­ven Amerikanern fällt es schwer, diese Veränderungen in den Rahmenbedingungen der ameri­ka­ni­schen Weltmachtrolle zu akzep­tie­ren.

7. Wie entwi­ckelt sich das Verhältnis der USA zur NATO?

In den USA über­wiegt ein funk­tio­na­les Verhältnis zur NATO, zur UNO und zu anderen inter­na­tio­na­len Organisationen und Vereinbarungen: Ihnen wird nicht ein Wert an sich zuge­schrie­ben, sondern sie werden in ihrem Wert danach beur­teilt, ob und wie sie ameri­ka­ni­schen Interessen und Zielen dienen. Die NATO wird der wich­tigste insti­tu­tio­nelle Ausdruck der trans­at­lan­ti­schen Beziehungen bleiben. Sie wird aber in den Augen der USA an Bedeutung verlie­ren, während gleich­zei­tig die Bedeutung der Pazifik-Flotte in den Augen der USA zunimmt.

8. Welche Rolle spielen wirt­schaft­li­che Probleme für die Weltmachtrolle der USA?

Die USA haben immer noch den Vorteil, dass der Währungsraum des Dollar mit einer im Vergleich zum Euro-Raum vergleichs­weise glaub­wür­di­ge­ren poli­ti­schen und finan­zi­el­len Handlungsfähigkeit verbun­den ist. Trotzdem drohen die wirt­schaft­li­chen Probleme der USA, wenn deren Lösung immer wieder verscho­ben wird, den Einfluss der USA und die USA als Faktor der wirt­schaft­li­chen Stabilität in der Welt zu unter­gra­ben.

9. Bleiben die USA vom Import von Öl und Gas abhän­gig?

Aufgrund der Ausbeutung insbe­son­dere von Schiefergasvorkommen werden die USA in den nächs­ten Jahren nicht mehr auf den Import von Gas ange­wie­sen sein. Das wird einen erheb­li­chen Einfluss auf die Gaspreise welt­weit haben. Die USA könnte sich aufgrund der großen Ölvorkommen in Nordamerika von Importen außer­halb ihrer Region unab­hän­gig machen, wenn sie den Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung auf das Niveau Deutschlands redu­zie­ren würde. Das ist tech­nisch machbar, poli­tisch jedoch nicht durch­setz­bar. Doch Präsident Obama will im Gegensatz zu seinen konser­va­ti­ven Konkurrenten zumin­dest Schritte in diese Richtung gehen. Aber auf die Atomkraft wird auch er nicht verzich­ten wollen.

10. Welche Rolle wird die Finanzbranche in Zukunft spielen?

Die Finanzbranche wird bedeut­sam bleiben. Nach der Finanzkrise aber wird sie nicht so schnell ihre frühere Bedeutung und frühere Zuwachsraten zurück gewin­nen. Gleichzeitig entwi­ckeln sich neue finan­zi­elle Zentren in Asien und mögli­cher­weise auch im Nahen Osten. Den USA wird es leich­ter fallen sich auf diese neuen Entwicklungen einzu­stel­len als Großbritannien mit seinem Finanzplatz London.

11. Bleibt der Dollar die Leitwährung der Welt?

Es zeich­net sich schon seit einer ganzen Reihe von Jahren ab, dass der Dollar zwar noch für eine längere Zeit die wich­tigste Leitwährung bleibt, zugleich aber seine Rolle als einzige Leitwährung verliert. Trotz der gegen­wär­ti­gen Krisen im Euro-Raum rechne ich damit, dass die Rolle des Euro mit den Jahren zuneh­men wird. Er wird den Dollar als Leitwährung nicht erset­zen, wohl aber ergän­zen. Zugleich wird die chine­si­sche Währung schritt­weise in die Rolle einer konver­tier­ba­ren Leitwährung hinein­wach­sen. Die Rolle der japa­ni­schen und der briti­schen Währung wird sich wohl nicht sehr verän­dern, viel­leicht sich etwas verrin­gern. Dieser neuen Unübersichtlichkeit im Währungsbereich entspricht eine neue Vielfalt und Unübersichtlichkeit der globa­len und regio­na­len Machtverhältnisse.

12. Verändert sich das Machtverhältnis zwischen den USA und China?

Das Machtverhältnis zwischen den USA und China hat sich bereits verän­dert und wird sich weiter verän­dern. Die Änderung dieser Machtverhältnisse macht sich insbe­son­dere in Asien bemerk­bar, ist aber nicht auf Asien beschränkt.

13. Welche Rolle spielen Konflikte und Spannungen in Asien?

Die Möglichkeit zuneh­men­der Spannungen und Konflikte im asia­ti­schen Raum ist das wich­tigste Thema unter den Fachleuten inner­halb und außer­halb der ameri­ka­ni­schen Regierung. Wirtschaftliche Konflikte sind wahr­schein­lich, mili­tä­ri­sche Konflikte sind nicht unmög­lich, wohl aber vermeid­bar. Wenn man mili­tä­ri­sche Konflikte vermei­den will, muss man China, Indien, Japan und andere asia­ti­sche Mächte vor Fehleinschätzungen der Lage und der Reaktion anderer Akteure bewah­ren. Diesem Ziel dient die zuneh­mende Kommunikation zwischen den rele­van­ten Akteuren. Zugleich versu­chen die USA China – wie bei den Gesprächen mit Nord-Korea – als Macht in die Verantwortung bei Problemlösungen einzu­bin­den.

Gleichzeitig aber fehlt es in Asien – anders als in Europa – an wirk­lich funk­ti­ons­fä­hi­gen regio­na­len Institutionen, die die Einhegung und Lösung von Konflikten erleich­tern würden. Auch sind zahl­rei­che Konflikte in Asien immer noch unge­löst. Viele von ihnen könnten zu größe­ren mili­tä­ri­schen Konflikten eska­lie­ren. Die gegen­wär­ti­gen Führungen in den USA, in China und auch in Japan sind sich dieser Risiken bewusst. Es ist aber keines­wegs sicher, dass diese so bleibt. Wir Europäer können diese Konflikte in Asien nur margi­nal beein­flus­sen. Wir haben aber ein großes Interesse an der Bereitschaft und Fähigkeit der rele­van­ten Akteure an einem ratio­na­len und koope­ra­ti­ven Verhalten.

14. Sind die USA in Zukunft vor allem eine pazi­fi­sche Macht?

Die USA sind sowohl eine atlan­ti­sche, wie auch eine pazi­fi­sche Macht. Nach dem Ende des Kalten Krieges verschiebt sich das wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Interesse der USA Richtung Pazifik, ohne dass die USA aufhö­ren eine atlan­ti­sche Macht zu sein. Europa wird in den USA – anders als im vergan­ge­nen Jahrhundert – nicht mehr als Ursache von welt­wei­ten Konflikten betrach­tet, wird aber als Partner bei der Lösung von Konflikten am Rande Europas und außer­halb Europas immer mehr gefor­dert werden. Ob wir diesen Anforderungen entspre­chen können oder wollen, wird aus der Sicht der USA über unsere Relevanz entschei­den.

Deutschland und Europa können nicht überall rele­vant sein. Es entspricht auch gar nicht deut­schen Interessen überall rele­vant sein zu wollen. Deshalb müssen wir in einer öffent­li­chen Debatte entschei­den, wo wir rele­vant sein wollen und können. Anders als während des Kalten Krieges ist diese Frage keines­wegs immer eindeu­tig zu beant­wor­ten. Deshalb zwingen uns die Veränderungen in der Welt und in den USA zu einer längst über­fäl­li­gen Debatte über unsere künf­ti­gen außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Interessen und Prioritäten. Meiner Meinung nach gehören hierzu auch Änderungen in der Debattenkultur und in den Entscheidungsprozessen in der Außenpolitik.

15. Bleiben die USA für uns der wich­tigste Partner?

Die USA bleiben für uns der wich­tigste Partner außer­halb der Europäischen Union. Ob die EU von den USA als gleich­be­rech­tig­ter Partner einge­schätzt und respek­tiert wird, hängt nicht von den USA sondern von den Europäern selber ab. Auch für Europa wird Asien wich­ti­ger. Doch anders als die USA sind wir in Asien keine sicher­heits­po­li­ti­sche Garantiemacht.

Wir müssen lernen auch in der Sicherheitspolitik global zu denken. Ebenso wie die USA werden wir wirt­schafts­po­li­tisch auch global handeln. Außenpolitisch wird die Rolle der EU regio­nal wich­ti­ger werden. Global wird die EU hoffent­lich begin­nen ein global respek­tier­ter und wirk­sa­mer Akteur zu werden. Sicherheits- und vertei­di­gungs­po­li­tisch wird sich die EU auch im Jahre 2030 wohl über­wie­gend regio­nal enga­gie­ren. Sie sollte vertei­di­gungs­po­li­tisch hand­lungs­fä­hig werden, doch in diesem Bereich keines­wegs eine Ebenbürtigkeit mit den USA anstre­ben.

Russland, Mittelosteuropa und Deutschland — Wege zu einer europäischen Friedensordnung

Der nach­fol­gende Text zu dem noch unge­klär­ten Verhältnis zwischen Europa, Russland und Deutschland von Karsten D. Voigt basiert auf einer ersten Version aus dem Mai, die eben­falls auf „Rot steht uns gut” veröf­fent­licht wurde. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Der nach­fol­gende Text zu dem noch unge­klär­ten Verhältnis zwischen Europa, Russland und Deutschland von Karsten D. Voigt basiert auf einer ersten Version aus dem Mai, die eben­falls auf „Rot steht uns gut” veröf­fent­licht wurde. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

I.
In der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts wurden große Teile Europas durch zwei Weltkriege zerstört. Danach standen sich der Osten und der Westen Europas feind­se­lig gegen­über. Seit dem Beginn der Entspannungspolitik und nach dem Ende des Kalten Krieges bemühen sich die euro­päi­schen Staaten und Völker darum alte Feindschaften und Trennlinien zu über­win­den. Die ehema­lige Konfrontation besteht nicht mehr. In den Köpfen viel zu Vieler aber lebt sie weiter. Die Gefahr eines größe­ren Krieges ist geschwun­den. Europa ist insge­samt siche­rer gewor­den, obwohl immer noch das Risiko klei­ne­rer Konflikte besteht. Andererseits: Eine dauer­haft stabile gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung haben die Staaten Europas noch nicht entwi­ckelt.

Eine gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung setzt voraus, dass auch Russland in Europa inte­griert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich vorein­an­der sicher fühlen. Statt sich vorein­an­der zu fürch­ten, sollten sie gemein­sam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagie­ren. In Bezug auf Afghanistan besteht heute bereits eine derar­tige Zusammenarbeit. In Bezug auf die Bedrohung durch Raketen, die aus dem Nahen und Mittleren Osten auf Ziele in Europa gerich­tet sein könnten, fehlt sie bisher.

Schritte in Richtung auf eine gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung sind nur dann realis­tisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größe­rer Staaten, sondern auch denen der meisten klei­ne­ren Staaten entspre­chen. Größere Staaten haben mehr Einfluss als klei­nere Staaten. Eine dauer­haft stabile Friedensordnung lässt sich in Europa aber nur entwi­ckeln, wenn größere und klei­nere Staaten zum wech­sel­sei­ti­gen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind.

II.
Die Erinnerung an eins­tige Bedrohung und Dominanz ist in klei­ne­ren Staaten leben­di­ger als in den größe­ren Staaten: Alle Staaten Mittelosteuropas erin­nern sich daran, dass sie in frühe­ren Perioden ihrer Geschichte entwe­der durch Deutschland oder durch Russland domi­niert wurden. Deshalb sind größere Staaten wie Russland und Deutschland klug beraten, wenn sie mit ihren klei­ne­ren und mittel­gro­ßen Nachbarn zu einem Dialog über die unter­schied­li­che Sicht auf die Vergangenheit bereit sind. Dieser Dialog wird schwie­rig und schmerz­haft sein. Er wird selbst unter heute befreun­de­ten Nachbarn nicht zu einer völlig glei­chen Sichtweise führen. Dies ist auch nicht erfor­der­lich. Man braucht die Geschichtsbilder seiner Nachbarn nicht zu teilen. Aber die Zusammenarbeit zwischen ihnen wird erleich­tert, wenn man versucht, unter­schied­li­che histo­ri­sche Erinnerungen zumin­dest zu verste­hen. Empathie Weise eröff­net mehr Chancen für eine bessere Zukunft, weil der Blick in die Vergangenheit nicht mehr Möglichkeiten der Kooperation blockiert.

Deutschland war im Zweiten Weltkrieg Aggressor. Im Großen Vaterländischen Krieg besiegte die Sowjetunion diesen Aggressor. Dabei musste sie uner­mess­li­che Opfer bekla­gen. Gemäß der russi­schen Erinnerung diente der Große Vaterländische Krieg nicht nur der eigenen Befreiung sondern auch der der Völker Mittelosteuropas. Dieses Geschichtsbild unter­schei­det sich erheb­lich von den Erinnerungen großer Teile der Völker Mittelosteuropas. Viele dort sehen in der Befreiung vom natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Terror zugleich den Beginn einer neuen Unterdrückung. Der Dialog zwischen polni­schen und russi­schen Historikern ist ein beson­ders erfreu­li­ches Beispiel dafür, wie unter­schied­li­che Erinnerungen an eine schmerz­li­che Geschichte den Blick auf eine gemein­same Zukunft öffnen können.

Das Völkerrecht lehrt uns, dass alle Staaten gleich­be­rech­tigt sind. Aus der Politik wissen wir, dass die Macht zwischen den Staaten ungleich verteilt ist. So sind die USA wich­ti­ger für Deutschland als Deutschland für die USA. Wenn die Asymmetrie der Macht selbst die Sichtweisen zwischen so engen Bündnispartnern beein­flusst, wie die USA und Deutschland es sind, so gilt dies umso mehr für Staaten, deren Beziehungen durch die Erinnerung an frühere Verbrechen belas­tet werden.

Historische Erinnerungen und macht­po­li­ti­sche Asymmetrien beein­flus­sen das poli­ti­sche Bewusstsein und die Definition von Interessen. Die geogra­fi­sche Lage und die Geschichte eines Landes sind vorge­ge­ben. Aber die Politik kann die Relevanz dieser Faktoren positiv oder auch negativ verän­dern. Wer eine euro­päi­sche Friedensordnung will, muss seine Macht klug begren­zen und seine geostra­te­gi­sche Lage für ein Mehr an Kooperation nutzen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland in Ost und West von Nachbarn umgeben, die ihm aufgrund ihrer Erfahrungen feind­se­lig gegen­über standen und ihm miss­trau­ten. Anfang der 60er studierte ich in Kopenhagen und lernte dort mit den Augen eines von Deutschland besetz­ten Landes die Geschichte meines eigenen Landes besser zu verste­hen. Damals begriff ich, dass eine wich­tige Vorbedingung für die Verbesserung der Beziehungen zu unseren Nachbarn darin bestand, ihre Sichtweise auf unsere Geschichte zu verste­hen. Als ich einige Jahre später Aufgaben inner­halb der EU über­nahm, verstand ich, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas nur dann dauer­haft stabil sein kann, wenn auch die Interessen der klei­ne­ren Staaten Berücksichtigung finden und nicht – wie häufig in der Vergangenheit – ein Konzert der größe­ren Staaten die klei­ne­ren Staaten zum bloßen Objekt euro­päi­scher Politik werden lässt.

Rücksicht auf Nachbarn zu nehmen ist kein Zeichen der Schwäche sondern der Weisheit. Nur weil diese Einsicht das Leitmotiv deut­scher Politik nach dem Zweiten Weltkrieg wurde, ist das verei­nigte Deutschland heute von Freunden und Partnern umgeben.

III.
Der Weg zu einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung ist von einem Nebeneinander von Kooperation und Integration gekenn­zeich­net. Kooperation ist dann ein sinn­vol­les Ziel, wenn Integration nicht gewollt oder – noch – nicht realis­tisch ist.

Ein aktu­el­les Beispiel: Aus poli­ti­schen und tech­ni­schen Gründen ist eine voll­stän­dige Integration von russi­schen und ameri­ka­ni­schen Raketenabwehrsystemen unrea­lis­tisch. Wer eine Konfrontation beim Problem der Raketenabwehr verhin­dern will, sollte deshalb nicht auf einer voll­stän­di­gen Integration der russi­schen und ameri­ka­ni­schen Systeme bestehen, sondern eine möglichst umfas­sende tech­ni­sche und poli­ti­sche Kooperation anstre­ben.

Dieses prag­ma­ti­sche Herangehen empfiehlt sich auch für andere Bereiche:

Die EU ist als ein wich­ti­ger Teil einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung bereits eine Realität. Aber Teile Europas, wie z.B. Russland, werden ihr auf abseh­bare Zeit nicht ange­hö­ren. Deshalb stellt sich für eine wirk­lich umfas­sende euro­päi­sche Friedensordnung die Frage nach der Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den euro­päi­schen Staaten außer­halb von ihr. Hierfür bedarf es einer Bereitschaft der EU, ihr Konzept einer Zusammenarbeit mit Osteuropa prag­ma­tisch an die jeweils unter­schied­li­chen poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Bedingungen der einzel­nen Partnerstaaten anzu­pas­sen.

So würde eine Mitgliedschaft Russlands in der EU diese über­for­dern. Die Frage einer Vollmitgliedschaft Russlands in der EU stellt sich aber gar nicht, weil es diese gar nicht anstrebt. Sie wäre auch kaum mit Russlands Selbstverständnis als eigen­stän­di­ger und nicht durch Souveränitätsverzichte einge­schränk­ter Großmacht zu verein­ba­ren. Eine Partnerschaft der EU mit Russland muss diese Faktoren prag­ma­tisch berück­sich­ti­gen. Anders ist die Lage in Bezug auf die Ukraine. Sie möchte von der EU eine Option auf eine zukünf­tige Mitgliedschaft erhal­ten. Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine aber ist aufgrund ihrer wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Probleme auf noch unab­seh­bare Zeit unrea­lis­tisch. Der Assoziationsvertrag zwischen der EU und der Ukraine ist ange­sichts dieser Ausgangslage eine opti­male Lösung. Damit ein solcher Vertrag nicht zu neuen Spannungen und Spaltungen führt, muss er jenseits einer Mitgliedschaft der Ukraine in der von Russland initi­ier­ten Zollunion durch eine enge Kooperation der Ukraine mit seinem wich­tigs­ten Nachbarn ergänzt werden: Für Russland und die Ukraine geht es glei­cher­ma­ßen um eine engere Partnerschaft mit der EU. Aber aufgrund des unter­schied­li­chen Selbstverständnisses dieser beiden Staaten wird diese Partnerschaft dem Inhalt nach unter­schied­lich sein müssen.

Ein ähnlich prag­ma­ti­sches Vorgehen empfiehlt sich in Bezug auf NATO: In ihr sind die USA und Kanada Mitglied, Russland ist kein Mitglied und wird es auf abseh­bare Zeit auch nicht werden. Die jetzi­gen Mitglieder der NATO sind an einer Reform, nicht aber an ihrer Auflösung inter­es­siert. Ihre geplante Erweiterung um weitere Balkanstaaten berührt russi­sche Interessen nicht unmit­tel­bar. Wenn die NATO sich weiter nach Osten oder auf Staaten im Kaukasus erwei­tern würde, sähe die offi­zi­elle Politik Russlands dies als Bedrohung an. Die Mitgliedsstaaten der NATO lehnen jedes Veto-Recht Russlands gegen weitere Erweiterungen zurück.

Wenn über einen neuen recht­lich verbind­li­chen gesamt­eu­ro­päi­schen Sicherheitsvertrages entspre­chend der Vorschläge des frühe­ren russi­schen Präsidenten, Medwedjew, verhan­delt werden würde, wären diese prin­zi­pi­el­len Meinungsdifferenzen nur sehr schwer zu über­brü­cken. Praktische Bedeutung für die nächs­ten Jahre aber haben sie kaum, da aufgrund der inneren Lage in der Ukraine und in Georgien eine NATO-Erweiterung in diesen Regionen nicht aktuell ist. Es ist also sinn­voll, eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der NATO mit Russland anzu­stre­ben, ohne zur Vorbedingung zu erklä­ren, dass vorher die strit­tige Frage der prin­zi­pi­el­len Offenheit der NATO für neue Mitglieder gelöst wird.

Ähnliches gilt im Prinzip für die OSZE. Die dort verein­bar­ten Normen bilden eine gute Grundlage für eine euro­päi­sche Friedensordnung. Die Stärkung und Weiterentwicklung der OSZE ist wünschens­wert. Wenn über die Vorschläge Medwedjews verhan­delt wird, darf dies nicht zu einer Schwächung der Normen, Verfahren und Institutionen der OSZE führen. Die OSZE beruht auf dem Prinzip einer gleich­be­rech­tig­ten Mitwirkung aller euro­päi­schen Staaten sowie der USA und Kanadas.

Wenn Russland einen völker­recht­lich verbind­li­chen Vertrag über die Sicherheit aller euro­päi­schen Staaten vorschlägt, dann wird es auch die Frage beant­wor­ten müssen, ob und wie im Rahmen eines derar­ti­gen Vertrages Abchasien und Südossetien (die nur von Russland als selb­stän­dige Staaten aner­kannt werden) und der Kosovo (der von der Mehrheit der euro­päi­schen Staaten, jedoch u.a. nicht von Russland aner­kannt wird) völker­recht­lich wirksam einbe­zo­gen werden können. Zur Erinnerung: Bevor die KSZE-Schlussakte unter­zeich­net werden konnte, musste eine Einigung über den völker­recht­li­chen Status der beiden deut­schen Staaten, Berlins und der Grenzen Deutschlands erzielt werden. Völkerrechtlich strit­tige Fragen könnten auch künftig eine Einigung erschwe­ren, Wenn der Vorschlag Medwedjews vor allem darauf abzie­len sollte, einen völker­recht­lich verbind­li­chen Vertrag zu verein­ba­ren, dann würden logi­scher­weise heute noch völker­recht­lich strit­tige Fragen eine Einigung erschwe­ren und verzö­gern. Deshalb wäre es sinn­voll, auch im sicher­heits­po­li­ti­schen Bereich nach Wegen zu einer verstärk­ten gesamt­eu­ro­päi­schen Zusammenarbeit zu suchen, die bereits vor einer Klärung aller strit­ti­gen völker­recht­li­chen Fragen beschrit­ten werden können.

IV.
Deutschland ist heute von Freunden und Partnern umgeben. Es wird durch keinen Staat, insbe­son­dere auch nicht durch Russland bedroht. In dieser Lage kann Deutschland selbst­be­wusst bila­te­ral und multi­la­te­ral auf mehr Kooperation mit Russland drängen. Dabei baut es auf den während der Entspannungspolitik entwi­ckel­ten Projekten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auf. Sein Ziel ist es, Russland durch Handel, Investitionen, trans­na­tio­nale Infrastrukturprojekte (so z.B. im Energie- und Verkehrsbereich), einen inten­si­ven kultu­rel­len Austausch und zusätz­li­che sicher­heits- und abrüs­tungs­po­li­ti­sche Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO zu verbin­den. Gleichzeitig versucht es, Russland als Partner im Kampf gegen die Risiken der nuklea­ren Proliferation, im Kampf gegen den inter­na­tio­na­len Terrorismus und gegen den Klimawandel zu gewin­nen.

Die Stabilität einer euro­päi­schen Friedensordnung hängt nicht allein von sicher­heits­po­li­ti­schen Arrangements ab. Ein gemein­sa­mes Grundverständnis von Rechtstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte tragen auch zur sicher­heits­po­li­ti­schen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es positiv zu bewer­ten, dass Russland seine Mitgliedschaft im Europarat aufrecht erhält und trotz zahl­rei­cher Streitpunkte die Kompetenzen des Straßburger Gerichts vom Grundsatz her aner­kennt.

Im Dialog mit Russland vertritt Deutschland demo­kra­ti­sche Werte, die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Beachtung dieser Werte und Prinzipien sind Ziel, nicht aber Voraussetzung von Kooperation. Es ist wahr­schein­lich, dass Russland diese Werte erst als Ergebnis eines langen, von Rückschlägen beglei­te­ten Reformprozesses befrie­di­gend beach­ten wird. Anders als manche ihrer Partner glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Druck von außen mangeln­den Reformwillen im Inneren erset­zen kann. Aber Deutschland ist auch nicht bereit, an dem Ziel gemein­sa­mer Werte und Prinzipien als Teil einer euro­päi­schen Friedensordnung Abstriche vorzu­neh­men. Es kriti­siert Andere und wird selber kriti­siert, wenn diese Werte und Prinzipien verletzt werden. Die wech­sel­sei­tige Kritik an innen­po­li­ti­schen Missständen fördert das Bewusstsein von gemein­sa­men euro­päi­schen Werten und Normen. Wechselseitige Kritik und zuneh­mende Zusammenarbeit sind keine Alternativen. Sie sind beides Teile eines gesamt­eu­ro­päi­schen Prozesses, der Regierungen, Öffentlichkeit und Bevölkerung glei­cher­ma­ßen einbe­zieht.

V.
Für Deutschland stellt Russland die wich­tigste Chance und Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO dar. Für die USA besitzt der Versuch der Zusammenarbeit mit China außer im Bereich der nukle­ar­stra­te­gi­schen Waffen bei fast allen globa­len, vielen regio­na­len und im wirt­schaft­li­chen Bereich eine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit Russland. Anders als bei Deutschland sind der Handel, der Umfang der wech­sel­sei­ti­gen Investitionen, der Kulturaustausch und der Reiseverkehr der USA mit Russland eher gering.

Diese Unterschiede beein­flus­sen die Sichtweisen. Sie erklä­ren auch, warum Deutschland immer wieder darauf drängt, in einen Dialog über russi­sche Vorschläge einzu­tre­ten. Anders die USA: Dort wird es auch nach den kommen­den Wahlen keinen rele­van­ten gesell­schaft­li­chen Druck auf den Kongress oder den Präsidenten geben, neue Schritte in Richtung auf eine gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung zu gehen. Außerdem: Es wäre schwer für eine zwischen den Regierungen Russlands und der USA verein­barte sicher­heits­po­li­ti­sche Vereinbarung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat zu finden.

Für die ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten besitzt das Verhältnis zu Russland eine noch höhere Priorität als für Deutschland und eine viel höhere als für die USA. Aber anders als Deutschland und die USA fühlen sich zahl­rei­che ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten immer noch durch Russland bedroht. Sie lehnen eine Kooperation mit Russland und Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge nicht prin­zi­pi­ell ab. Aber Bewusstsein von strit­ti­gen Fragen und das Bedürfnis nach Schutz vor Russland ist häufig stärker ausge­prägt als das Bedürfnis nach Kooperation mit ihm.

Wenn Deutschland in der EU und NATO für eine koope­ra­tive Politik gegen­über Russland wirbt, stößt dies in Ostmitteleuropa häufig auf Vorbehalte. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland bei den Regierungen dieser Region nur vergrö­ßern können, wenn es gleich­zei­tig die klei­ne­ren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und über­zo­gene Kritik in Schutz nimmt.

Mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU und erst recht auf die der NATO ist es, was Russland als sein Interesse defi­niert. In diese Richtung zielen auch die Medwedjew-Vorschläge. Wo aber liegt für die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO die Grenze zwischen einem legi­ti­men Einfluss und einem nicht akzep­ta­blen Veto-Recht Russlands? Auf diese Frage eine gemein­same Antwort zu finden, wird der schwie­rigste Punkt bei Verhandlungen über russi­sche Vorschläge sein.

Umfragen zeigen, dass die deut­sche außen- und wirt­schaft­li­che Elite die demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Defizite Russlands nüch­tern sieht. Auch werden kriti­sche Fragen in Bezug auf das außen­po­li­ti­sche Verhalten Russlands gestellt. Gleichzeitig aber tritt die über­wie­gende Mehrheit der deut­schen Elite, wie auch der Bevölkerung insge­samt, für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. Das Konzept einer „Modernisierungs-Partnerschaft“ mit Russland kann in Deutschland auf eine breite Zustimmung vertrauen. Das Gleiche gilt für den Versuch, Russland durch neue sicher­heits­po­li­ti­sche Vereinbarungen enger mit den übrigen Staaten Europas zu verbin­den.

VI.
Eine dauer­haft stabile Friedensordnung setzt eine konstruk­tive Rolle Russlands in Europa voraus. Welchen Weg Russland einschlägt, wird durch Russland selber entschie­den. Jeder Versuch, Russland seine Rolle in Europa gegen seinen eigenen Willen aufzu­nö­ti­gen, wäre zum Scheitern verur­teilt. Aber Russlands Nachbarn müssen durch Ton und Verhalten der russi­schen Politik spüren, dass ihre Sorgen und Ängste vor der russi­schen Politik unbe­rech­tigt sind.

Deutschland hat heute keine Angst mehr vor Russland. Die bila­te­ra­len Beziehungen sind gut. Deutschland hat ein Interesse daran, dass sich die bila­te­ra­len Beziehungen Russlands zu seinen west­li­chen Nachbarn und zur EU und zur NATO verbes­sern und dies aus drei Gründen:

  1. Wenn sich die bila­te­ra­len Beziehungen zwischen Russland und seine west­li­chen Nachbarn verbes­sern, dann verrin­gern sich auch die Vorbehalte gegen eine Vertiefung der deutsch-russi­schen Zusammenarbeit.
  2. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und seinen west­li­chen Nachbarn und Russlands Mitwirkung bei der Überwindung von noch unge­lös­ten Problemen erhöhen die Stabilität in Europa insge­samt und vergrö­ßern die Chance von gesamt­eu­ro­päi­schen Entwicklungen.
  3. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und seinen west­li­chen Nachbarn begüns­tigt eine engere Kooperation Russlands mit der EU und der NATO. Dies ist ange­sichts neuer Herausforderungen und Gefahren aus anderen Teilen der Welt drin­gend erfor­der­lich.

Unter einer derar­ti­gen Zusammenarbeit würde die trans­at­lan­ti­sche Zusammenarbeit nicht leiden und die gesamt­eu­ro­päi­sche gewin­nen. Auch Russlands Rolle in Europa würde sich stabi­li­sie­ren. Eine derar­tige Entwicklung läge in seinem wohl­ver­stan­de­nen außen- und innen­po­li­ti­schen Eigeninteresse. Nachdem Europa im vergan­gen Jahrhundert durch Kriege und Ideologien seine führende Rolle verspielt hat, könnte es durch Zusammenarbeit gewähr­leis­ten, dass im Konzert alter und neuer Mächte euro­päi­sche Kultur und euro­päi­sche Interessen auch global rele­vant bleiben.

Fakten zur Vorratsdatenspeicherung

Einige Fakten zur Vorratsdatenspeicherung aus SPD-Sicht.

  1. Die „Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten” ist gelten­des EU-Recht und muss von Deutschland ergo umge­setzt werden.
  2. Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfas­sungs­wid­rig erklärt. Die Vorratsdatenspeicherung an sich verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Es ist also eine poli­ti­sche und keine juris­ti­sche Problemstellung.
  3. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlos­sen (PDF), diese Richtlinie modi­fi­zie­ren zu wollen: „Wir setzen uns auf euro­päi­scher Ebene für eine Revision der EU-Richtlinie ein.” Ein Ziel der SPD ist die „Verkürzung der Speicherfristen auf deut­lich unter sechs Monate. Feststellungen in der Praxis haben ergeben, dass eine Speicherdauer von drei Monaten in aller Regel ausrei­chend ist”. Außerdem soll „eine Differenzierung der Speicherdauer und Zugriffsvoraussetzungen anhand der zu spei­chern­den Datenarten hinsicht­lich ihrer Eingriffsintensität” möglich sein. Und weiter­hin sollen die „so bei den Providern gespei­cher­ten und geschütz­ten Daten” nur zur Strafverfolgung genutzt werden, „wenn ein Nutzer / eine Nutzerin verdäch­tig ist, schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder sexu­elle Selbstbestimmung began­gen zu haben”.
  4. Das heißt: Wenn SPD-VertreterInnen die Vorratsdatenspeicherung mit dem „Enkeltrick” und derglei­chen begrün­den, halten sie sich nicht an den Parteitagsbeschluss.
  5. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weigert sich, die Richtlinie umzu­set­zen.
  6. Weil Deutschland die Richtlinie nicht umsetzt, kommen EU-Strafzahlungen auf Deutschland zu.
  7. Wenn führende SPD-VertreterInnen so tun, als sei die Bundesjustizministerin als Einzige für eine Reform der Richtlinie, so muss ich ihnen sagen: Genau dieses hat der SPD-Bundesparteitag beschlos­sen.
  8. Der Beschluss auf dem Parteitag erfolgte 60:40. Es gibt keinen Basisverband, der für die Vorratsdatenspeicherung ist. Aber es gibt etliche Beschlüsse dagegen.
  9. Klar ist auch: Das Gerede von „Brüssel will es so” ist hoch­gra­di­ger Unfug. Deutschland ist „dank” der Euro-Krise so mächtig wie nie. Wäre Deutschland klar gegen die Vorratsdatenspeicherung, wäre die Richtlinie binnen kürzes­ter Zeit Geschichte.
  10. Nachtrag, 20:45 Uhr: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zur „Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung” wie folgt posi­tio­niert: Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich unmit­tel­bar in den Diskussionsprozess einzu­brin­gen mit dem Ziel, den Geltungsbereich der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu über­ar­bei­ten und den Mitgliedstaaten die Freiheit einzu­räu­men, von der Mindestspeicherfrist von sechs Monaten nach unten abzu­wei­chen und weitere Differenzierungen vorzu­se­hen.