Steuerparadiese zerstören

Eine Lehre aus der großen Krise muss sein: Steuerparadiese wie in Zypern dürfen in der EU keinen Platz mehr haben. Was notwendig ist, sind ergo enge Steuerkorridore auf EU-Ebene, um natio­nalen Regierungen die Möglichkeit zu nehmen, Reiche aus anderen Staaten anzu­lo­cken. Die Vertreibung aus dem Paradies — in Ihrer EU weiter­lesen

Zypern und die demokratische Frage

Um den folgenden Beitrag zu Zypern verständ­lich zu machen, muss ich rasch einige meiner Grundüberzeugungen darlegen: Ich bin fest davon über­zeugt, dass eine demo­kra­tisch gewählte Regierung das legi­time Recht hat, einen Staat finan­ziell zu ruinieren und eine Staatspleite herbei­zu­führen. Gleichzeitig bin ich nicht der Ansicht, dass eine demo­kra­tisch gewählte Regierung weiter­lesen

Gaucks Europa-Rede: Leider enttäuschend

Ich habe mir viel von Joachim Gaucks großer Europa-Rede verspro­chen; eine Rede, die Debatten anregt, eine Rede, die Widerspruch weckt, die Zuspruch hervor­ruft. An der man sich reiben kann, über die man hitzig und erregt streiten kann. Die die Verhältnisse zum Tanzen bringt, allein durch die Kraft des Wortes. Leider weiter­lesen

Europa — Anders kommunizieren

Europa macht eine gera­dezu lächer­lich gute Figur. Wir fliegen fast zum Nulltarif, wir haben die luxu­riö­sesten Gefängnisse, Europa hat uns Millionen neuer Freunde beschert, die Friesischen Seen werden sauber gehalten, die Kloaken, die die schönsten Strände ruiniert haben, wurden besei­tigt, und die spani­sche Landschaft hat sich in eine Hochglanzkulisse für weiter­lesen

Förderung der Demokratie statt oberlehrerhafte Außenpolitik

Zusammenfassung Ziel deut­scher Außenpolitik sollte es sein, die Staaten Osteuropas in die Gemeinschaft derje­nigen Länder einzu­be­ziehen, die durch gemein­same demo­kra­ti­sche Werte mitein­ander verbunden sind. Es gibt kein histo­ri­sches Gesetz, dass besagen würde, Demokratie habe bei den östli­chen Nachbarn der EU auf Dauer keine Chance. Allerdings ist dies ein lang­wie­riger und weiter­lesen

Impulse zu einer Reform der EU

Wenn die Krise eine Sache zeigt, dann diese: Die EU-Institutionen sind zu schwach, die Macht haben v.a. die Nationalstaaten — derzeit regiert de facto Merkel die EU quasi allein, obwohl sie nur von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gewählt wurde. Ein unhalt­barer Zustand, demo­kra­tisch ist das nicht. Die weiter­lesen