Steuerparadiese zerstören

Eine Lehre aus der großen Krise muss sein: Steuerparadiese wie in Zypern dürfen in der EU keinen Platz mehr haben. Was notwendig ist, sind ergo enge Steuerkorridore auf EU-Ebene, um nationalen Regierungen die Möglichkeit zu nehmen, Reiche aus anderen Staaten anzulocken.

Die Vertreibung aus dem Paradies – in Ihrer EU verfügbar.

Zypern und die demokratische Frage

Um den folgenden Beitrag zu Zypern verständlich zu machen, muss ich rasch einige meiner Grundüberzeugungen darlegen: Ich bin fest davon überzeugt, dass eine demokratisch gewählte Regierung das legitime Recht hat, einen Staat finanziell zu ruinieren und eine Staatspleite herbeizuführen. Gleichzeitig bin ich nicht der Ansicht, dass eine demokratisch gewählte Regierung die Möglichkeit haben sollte, grundlegende Menschenrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu beschneiden. Denn dieses Recht sollte keine Regierung dieser Welt haben. Handlungen, die darauf hinaus laufen, muss ich also möglicherweise als legal ansehen, aber ich würde sie niemals als legitim betrachten. (Ich schreibe das hier dazu, weil in einer Debatte zu Zypern auf das Orban-Regime in Ungarn verwiesen wurde.)

Zypern ist eine Demokratie. Jahrelang hat die von der Mehrheit demokratisch gewählte Regierung Zyperns daran gearbeitet, Zypern zu einer Steueroase auszubauen. Offensichtlich war das also die Politik, die die Mehrheit der Bevölkerung Zyperns für richtig erachtete.

Die „Früchte“ dieser Politik sind jetzt reif: Zypern ist wegen des aufgeblähten Bankensektors finanziell am Ende, die Europäische Union soll einspringen.

Es bestehen jetzt also zwei grundsätzliche Optionen:

  1. Die Banken werden gerettet.
  2. Zypern folgt dem Vorbild Islands und lässt die Banken über die Klippe springen.

Rein emotional habe ich große Sympathien für die zweite Lösung. Ob es die „bessere“ Lösung wäre, weiß ich nicht – vielleicht wäre sie sogar gerechter, weil dann die reinigende Kraft der Märkte voll greifen würde. Anscheinend will die Regierung Zyperns diesen Weg jedoch nicht gehen, sondern bat die EU um Hilfe.

Und hier kommen wir nun also zum Punkt, auf den ich hinaus will: Ich finde das Zypern-Paket, das die EU geschnürt hat, im Großen und Ganzen richtig.

Ganz explizit finde ich richtig, sog. „KleinsparerInnen“ zur Kasse zu bitten. Kein Problem hätte ich damit, würden die „Reichen“ stärker belastet – aber wenn es darum geht, den eigenen Staat zu retten, dann müssen alle BürgerInnen bluten. Nicht nur, weil es auf die Masse ankommt, sondern auch, weil das eine Frage der demokratischen Hygiene ist.

Aus Freiheit folgt Verantwortung. Wer Regierungen wählt, die für den Niedergang des Staates verantwortlich sind, ist damit auch selbst verantwortlich. Dieser Verantwortung können und dürfen sich auch „KleinsparerInnen“ nicht entziehen.

Sachen des Staates gehen alle an, nicht nur die „Reichen“. Zypern soll gerettet werden und die „Kleinen“ müssen dabei helfen.

Alles andere hieße, die „Kleinen“ nicht als vollwertige BürgerInnen ihres Staates zu begreifen, sondern als unmündige Kinder, unfähig zur Verantwortung.

Gaucks Europa-Rede: Leider enttäuschend

Ich habe mir viel von Joachim Gaucks großer Europa-Rede versprochen; eine Rede, die Debatten anregt, eine Rede, die Widerspruch weckt, die Zuspruch hervorruft. An der man sich reiben kann, über die man hitzig und erregt streiten kann. Die die Verhältnisse zum Tanzen bringt, allein durch die Kraft des Wortes.

Leider hat sich der Bundespräsident dafür entschieden, eine kleine Rede zu halten. Keine wegweisende Grundsatzrede, sondern die gleichen Allgemeinplätze, die man auch anderswo hören kann: „Kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland“, das ist schon okay – aber eben auch nicht neu. Es kann doch nicht sein, dass dem Bundespräsidenten nicht viel mehr einfällt, als Thomas Mann zu zitieren?

Etwas war dann doch neu: Gauck kann sich vorstellen, dass sich die Medienmenschen darauf einigen, einen europäischen TV-Kanal einzurichten, ein europäisches ARTE. Das ist natürlich nett, aber soll das wirklich alles sein?

Wo bleiben die wegweisenden Gedanken? Wo bleibt die klare Ansage, welches Europa Gauck vorschwebt? Ist es ein Europa der Regionen, der Vaterländer, eine Republik, ein Nationalstaat, eine Konföderation? Soll der/die KommissionspräsidentIn direkt gewählt werden? Brauchen wir eine europäische Armee?

Klar: Man kann das alles in die Rede hinein lesen. Man kann unter „mehr Zusammenarbeit“ und „gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ genau das verstehen, also Republik und Europäische Armee. Aber warum sagt es Gauck dann nicht?

Der Bundespräsident hat das unwahrscheinliche Glück, enorm viel Vertrauen in der Bevölkerung zu haben – was macht er aus diesem politischen Kapital? Leider bleibt es bisher beim kleinen Karo.

Warum prangerte Gauck nicht die Entdemokratisierung Europas an, die u.a. von der Regierung Merkel vorangetrieben wurde und wird? Natürlich, das wäre eine Art Machtkampf – aber das Mandat dazu hätte Gauck, bei der breiten Mehrheit, mit der er von der Bundesversammlung aus voller Überzeugung gewählt wurde. Gegen Merkels Wunsch, wohlgemerkt. Gauck ist Merkel also nicht zu Dank verpflichtet.

Ich bin enttäuscht, man merkt es mir an. Vielleicht bin ich über die Maßen ungerecht gegenüber Gauck und er konnte einfach nicht weitergehen, als er gegangen ist. Vielleicht habe ich falsche Vorstellungen vom Amt des Bundespräsidenten. Das mag sein.

Aber letztendlich habe ich mir eben eine Ruck-Rede für Europa gewünscht. Und keine Predigt. So bleibt es eine verpasste Chance. Leider.

Europa – Anders kommunizieren

Rem Koolhaas (Bedford Square, London) — Bild: OMA / Dominik Gigler
Rem Koolhaas (Bedford Square, London) — Bild: OMA / Dominik Gigler

Europa macht eine geradezu lächerlich gute Figur. Wir fliegen fast zum Nulltarif, wir haben die luxuriösesten Gefängnisse, Europa hat uns Millionen neuer Freunde beschert, die Friesischen Seen werden sauber gehalten, die Kloaken, die die schönsten Strände ruiniert haben, wurden beseitigt, und die spanische Landschaft hat sich in eine Hochglanzkulisse für die vorbeirasenden Hochgeschwindigkeitszüge verwandelt.

Kriegsverbrecher werden vor Gericht gestellt. Irland ist reich. Die Türken denken darüber nach, was aus ihnen werden soll. Wir können studieren, arbeiten und überall Spaß haben. Wir sind ein Meer von Sprachen. Unser Babel funktioniert. Wir halten an Unterschieden fest, subventionieren das „Nutzlose“. Auf dem ganzen Kontinent werden Denkmäler geschützt und neue Meisterwerke geschaffen. Wer früher unter schweren Lasten gebeugt daherkam, geht heute – auch dies verdanken wir Europa – aufrecht. In einer erstaunlichen Mischung aus 27 Kulturen, die ihre Fortschritte unablässig aneinander messen, erlangt die Individualität größere Bedeutung. Eine endlose Eurovision.

Der letzte Präsident der Europäischen Union bewegte sich ohne Bodyguards auf der Straße. Eine Verwaltung, die kleiner ist als die von Madrid, lenkt unseren gesamten Kontinent von bescheidenen, anonymen Büros in Brüssel aus. Die eurasischen Giganten Indien und China warten geduldig, bis wir bereit sind, gemeinsam das postatlantische Zeitalter einzuläuten. Dann kann die Verteilung des Öls zwischen denjenigen geregelt werden, die unmittelbar davon profitieren. Die Wüste muss nicht länger für amerikanische Geländewagen eingeebnet werden.

Vierhundert Millionen von uns diktieren den Geschmack von sechs Milliarden Menschen. Wir entscheiden darüber, was schön ist und wie man sich anständig benimmt. Unsere Regeln sind ansteckend und werden gerne von allen anderen befolgt. Niemand fürchtet uns, und wir sind ungemein beliebt.

Der Beitrag ist zuerst erschienen in: Stiftung Mercator (Hg.): Notizen zur politischen Kommunikation 2011/2012, Essen 2012, S. 35.

Förderung der Demokratie statt oberlehrerhafte Außenpolitik

Zusammenfassung
Ziel deutscher Außenpolitik sollte es sein, die Staaten Osteuropas in die Gemeinschaft derjenigen Länder einzubeziehen, die durch gemeinsame demokratische Werte miteinander verbunden sind. Es gibt kein historisches Gesetz, dass besagen würde, Demokratie habe bei den östlichen Nachbarn der EU auf Dauer keine Chance. Allerdings ist dies ein langwieriger und schwieriger Prozess. Belarus hat sich in den letzten Jahren negativ entwickelt, doch man sollte das Land nicht aufgeben. In Russland ist die Situation nicht so problematisch wie in Belarus, auch wenn sich dort eine autoritäre Stabilisierung abzeichnet. Spielräume für eine Zusammenarbeit sind enger geworden, doch sollte man die vorhandenen Möglichkeiten nutzen. In der Ukraine ist der politische Pluralismus unvollkommen und immer wieder bedroht, dennoch sollte die EU auf Zusammenarbeit setzen.

In allen diesen Fällen hilft Besserwisserei nicht. Wer ein Volk der guten Nachbarschaft und von Freunden und wohlwollenden Partnern umgeben sein will, muss in Europa primär durch Vorbild, Zusammenarbeit und Hilfe Einfluss ausüben.

Besserwisserei und Außenpolitik
Deutsche Außenpolitik sollte wertorientiert und interessengeleitet sein. Dazu gehört, im Innern und nach Außen für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte einzutreten und Nachbarn und Partnern die Zusammenarbeit bei der Verwirklichung dieser Ziele anzubieten: Dies war früher ein parteiübergreifender Konsens. In den letzten Jahren aber scheinen sich die Akzente verschoben zu haben: Statt sich der Mühsal der Definition gemeinsamer Reformvorhaben zu unterziehen, werden in der deutschen Außen- und Europapolitik nicht nur gegenüber unseren Nachbarn im Osten, sondern auch gegenüber unseren Partnern im Süden und Westen oberlehrerhafte Töne häufiger. Sie werden von unseren Nachbarn nicht als Beweis der Wertorientierung deutscher Außenpolitik, sondern als Ausdruck einer zunehmenden deutschen Arroganz wahrgenommen.

Besserwisserische Töne führen dazu, dass sich die Ohren gegenüber deutschen Reformvorschlägen verschließen. Besserwisserei verringert die Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Vorschläge akzeptiert werden. Besserwisserei schadet deutschen Interessen. Aufgrund unserer eigenen Geschichte sollten wir wissen, dass der Weg zu einer stabilen Demokratie lang, mühselig und von Widersprüchen und Rückschlägen nicht frei ist. Dies gilt auch für Russland und die Ukraine.

Nach dem Fall der Mauer – für eine „Verwestlichung des Ostens“
Ich erinnere mich sehr genau an die Spekulationen über die künftigen Entwicklungen bei unseren östlichen Nachbarn unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion. Meine wissenschaftlichen Berater und ich fassten damals unsere Überlegungen in verschiedenen Szenarien für Entwicklungen im postsowjetischen Raum zusammen. Vergleiche ich die damaligen Szenarien mit der heutigen Wirklichkeit, so sind die Worst-Case-Szenarien nicht eingetroffen. Aber auch die optimistischen Annahmen haben sich als unrealistisch herausgestellt. In der gesellschaftlichen Wirklichkeit bei unseren Nachbarn östlich der Grenzen der Europäischen Union und der NATO sehe ich viel Grau, wenig Weiß und häufiger, jedoch keineswegs vorherrschend, schwarz. Bestätigt hat sich unsere damalige Annahme, dass die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, die Entwicklung stabiler Demokratien und einer euro-atlantischen Sicherheitspartnerschaft keine Aufgabe von Jahren, sondern von Jahrzehnten sein würde.

Mit dem Fall der Mauer hatte die Entspannungspolitik ihr Ziel erreicht. Damals habe ich – im Jahre 1991 – geschrieben, dass es jetzt die Aufgabe deutscher Politik sein müsse, zur „Verwestlichung des Ostens“ beizutragen (Dabei verstand ich den „Westen“ im Sinne von Heinrich August Winkler nicht als geografischen und auch nicht als sicherheitspolitischen Begriff, sondern als Gemeinschaft derjenigen Staaten, die durch gemeinsame demokratische Werte miteinander verbunden sind). Mit dem Ziel der „Verwestlichung des Ostens“ widersprach ich denjenigen, die damals – so auch viele Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR – glaubten, dass nach dem Ende des Kalten Krieges eine Chance bestand, in den ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes eine bessere Gesellschaft zu entwickeln als diejenige, die es in der Bundesrepublik bereits gab. Angesichts der Belastungen der Wirtschaft und der politischen Kultur durch das sowjetische Erbe, würden Lebensbedingungen wie in der Bundesrepublik Deutschland für alle ost- und ostmitteleuropäischen Staaten einen großen Schritt nach vorn bedeuten.

Demokratie – ein Ziel auf lange Sicht
Die Aufgabe, die Staaten Mittel- und Osteuropas an die politische Kultur und den Lebensstandard Westeuropas heranzuführen, ist noch lange nicht erledigt. Die Zielsetzung bleibt aber richtig: Ich kenne kein historisches Gesetz, dass besagen würde, Demokratie habe bei den östlichen Nachbarn der EU auch auf Dauer keine Chance. Die Behauptung, dass Russen sich auch auf Dauer aufgrund ihrer Geschichte und ihres Wesens für eine autoritäre Politik und eine korrupte Wirtschaft entscheiden würden, ist nicht Ergebnis von Analysen, sondern von Vorurteilen. Dieses Vorurteil ist ebenso abwegig, wie kurzfristige Erfolgserwartungen unrealistisch sind. Veränderungen der politischen Kultur eines Landes brauchen selbst unter optimalen Voraussetzungen viel Zeit: Deutschland hatte im 19. und 20. Jahrhundert bereits rechtstaatliche und demokratische Erfahrungen sammeln können. Trotzdem vergingen nach dem Ende des Nationalsozialismus Jahrzehnte, bevor sich die heute stabile demokratische Kultur entwickelte. Es wäre völlig falsch, sich jetzt nörgelnd von den östlichen Nachbarn der EU abzuwenden und sich stattdessen – wie ich fürchte, erneut mit zu kurzfristigen Erfolgserwartungen – den demokratischen Entwicklungen bei den südlichen Nachbarn der EU, in der arabischen Welt zuzuwenden.

Belarus nicht aufgeben
Im Gegensatz zu den Erwartungen vieler Analytiker Anfang der 90er ist Belarus auch zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion noch immer ein formal selbständiger Staat. Aber in Belarus hat sich bisher keine wettbewerbsfähige Wirtschaft entwickelt. Von Rechtstaatlichkeit, eine Respektierung der Menschenrechte und Fortschritten bei der Demokratisierung kann keine Rede sein. Im Gegenteil! Weder das Angebot der Kooperation, noch Sanktionen haben hier grundlegende Änderungen bewirkt. Zurzeit bleibt wenig mehr, als im Rahmen von sehr begrenzten Möglichkeiten mit den dortigen Vertretern einer demokratischen Zivilgesellschaft zusammen zu arbeiten. Die Hoffnung auf grundlegende Änderungen im Inneren von Belarus sollte nicht aufgegeben werden. Grundlegende Änderungen in Belarus können nicht von Außen herbeigeführt werden. In geringem Maße können wir zu demokratischen Reformen in Belarus beitragen, weil es dort innerhalb des Landes Partner gibt, die diese Zusammenarbeit als Hilfe bei der Verwirklichung ihrer Reformziele ansehen.

Russland – schwierige Annäherung
In Russland ist die Lage nicht gut, jedoch wesentlich besser als in Belarus. Die russische Wirtschaft hat sich stabilisiert. Sie entwickelt sich aufgrund ausstehender Reformen immer noch weit unterhalb ihrer Möglichkeiten. Im Bereich der Wirtschaft ist die russische Führung an einer engen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten interessiert. In diesem Bereich strebt sie Reformen und wohl auch an ein Mehr an Rechtstaatlichkeit an. Es gibt keinen Grund, wegen der Defizite in anderen Bereichen die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich nicht weiter auszubauen. Es entspricht deutschen Interessen, Russland durch Handel, Investitionen, transnationale Infrastrukturprojekte, einen intensiven kulturellen Austausch und sicherheits- und abrüstungspolitische Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedstaaten der EU und der NATO zu verbinden. Ich halte es aber für eine Illusion zu glauben, dass der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit quasi automatisch einen Trend zur Demokratisierung fördern würde. Auch zweifle ich daran, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit als Druckmittel zur Verbesserung der Menschenrechte eingesetzt werden kann oder sollte.

Die pessimistischen Szenarien, in denen Anfang der 90er Jahre ein Zerfall Russlands befürchtet wurde, sind glücklicherweise nicht eingetroffen. Die Konflikte im Nordkaukasus sind besorgniserregend. Wie die russische Führung mit diesen Konflikten umgeht, ist zum Teil empörend. Aber diese Konflikte sind regional begrenzt und bedrohen den Zusammenhalt Russlands insgesamt nicht. Im Südkaukasus hatte Georgien mit den Kampfhandlungen begonnen. Aber die Politik Russlands vor und erst recht nach dem Ausbruch der Kampfhandlungen, einschließend der Anerkennung von Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten, war inakzeptabel. Andererseits hat Russland, anders als es viele Beobachter vor zwanzig Jahren befürchteten, keine militärischen Zwischenfälle mit den baltischen Staaten provoziert. Russland hat, wenn es – wie bei Afghanistan – seinen Interessen entsprach, mit der NATO zusammen gearbeitet. Eine euro-atlantische Sicherheitspartnerschaft hat sich aus diesen sehr begrenzten Bereichen der Kooperation bisher nicht entwickelt. Die Bereiche der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit werden voraussichtlich auch in den nächsten Jahren nur schrittweise erweitert werden können. Trotzdem sollte sich die deutsche Politik noch mehr als bisher für solche potentiellen Bausteine einer künftigen euro-atlantischen Partnerschaft engagieren.

Die russische Führung betreibt eine Politik der autoritären Stabilisierung. Manche Analytiker hatten Anfang der 90er Jahre sogar befürchtet, dass in Moskau ein Putsch durch neo-sowjetische Kräfte erfolgreich sein könnte. Angesichts der gegenwärtigen Politik sind die Spielräume, durch Zusammenarbeit mit der Regierung in Moskau die Demokratisierung zu fördern, enger geworden. Solange die russische Führung Angebote zur Hilfe bei der Demokratisierung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückweist und nicht als Beitrag zur demokratischen Modernisierung begrüßt, wird sich hieran grundsätzlich nichts ändern. Das sollte nicht daran hindern, jeden noch so geringen Spielraum zu nutzen. In diesem Kontext gibt es eine legitime Diskussion darüber, welche Form der Kritik am Verhalten der russischen Führung der Erweiterung der Spielräume dient und welche nicht.

Die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften und Initiativen in der russischen Gesellschaft ist ein Hoffnungsschimmer: Sie sind ein Hinweis darauf, dass es trotz aller Rückschläge weiterhin langfristig eine Chance zu einer demokratischen Entwicklung in Russland gibt: Nicht weil wir diese Entwicklung wünschen, sondern weil es eine große Zahl von Russen gibt, die dieses Ziel mit uns teilen und die deshalb die Zusammenarbeit mit Partnern im Westen suchen. Es wäre aber völlig unrealistisch zu glauben, man könne gleichzeitig den Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Initiativen ausbauen und den mit der Regierung einschränken.

Die Ukraine stabilisieren
Als die Ukraine, der flächenmäßig neben Russland zweitgrößte Staat Europas, unabhängig wurde, befürchteten viele Analytiker einen baldigen, möglicherweise sogar gewaltsamen Zerfall des Landes in einen westlich orientierten und einen auf Russland orientierten Teil. Außerdem wurden von vielen sich zuspitzende Konflikte um die Krim und deren künftigen Status erwartet. Dass Szenarien dieser Art nicht Wirklichkeit wurden, ist ein für die europäische Sicherheit außerordentlich erfreuliches „Nicht-Ereignis“. Die in der Ostukraine dominierenden Kräfte scheinen heute überwiegend an einer engeren Zusammenarbeit mit Moskau, keinesfalls aber an einer Preisgabe der Unabhängigkeit und Souveränität des Landes interessiert.

Der bereits ausgehandelte Assoziationsvertrag der Ukraine mit der EU würde deren Unabhängigkeit stabilisieren und die Wahrscheinlichkeit von Reformen im Inneren vergrößern. Dies läge nicht nur im Interesse der Ukraine, sondern auch der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Es war deshalb im Rahmen einer rationalen politischen Strategie völlig unlogisch, mit der Nichtunterzeichnung des Assoziationsabkommens zu drohen, da die Umsetzung dieser Drohung den eigenen Interessen und Zielen schadet. Im Falle der Ukraine sollte das Angebot der EU zur engeren Zusammenarbeit nicht Belohnung für gutes Verhalten, sondern ein institutioneller Bezugspunkt für innenpolitische Reformen sein. Angesichts der innen- und außenpolitischen Lage der Ukraine ist es offensichtlich, dass die europäische Orientierung der Ukraine eine unabdingbare Voraussetzung für einen langfristig angelegten Reformprozess darstellt. Ich hoffe, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bald einen Weg aus der Sackgasse finden, in die sie sich selber bugsiert haben. Es sollte zu denken geben, dass insbesondere einige der unmittelbaren westlichen Nachbarn der Ukraine für eine Unterzeichnung des Assoziationsabkommens eintreten. Dies schürt den Verdacht, dass bei einigen Mitgliedstaaten der EU die ablehnende Haltung weniger Ausdruck einer demokratischen Prinzipientreue als Ausdruck eines Desinteresses an einer engeren Verbindung der Ukraine mit der EU oder sogar Ausdruck eines Desinteresses an der inneren Entwicklung in diesem Land sein könnte.

Als die Ukraine unabhängig wurde, schien die demokratische Kultur in Kiew weniger entwickelt zu sein als in Moskau oder Leningrad. In der Ukraine besteht auch heute keine stabile Demokratie. Aber Russland wird wesentlich mehr als die Ukraine von einer Politik der autoritären Stabilisierung geprägt. Der politische Pluralismus in Gesellschaft und im Parlament ist in der Ukraine unvollkommen und immer wieder bedroht, jedoch wesentlich ausgeprägter als in Russland. Die großen Unterschiede zwischen der politischen Kultur der Ost- und der Westukraine sind einer der Gründe dafür, dass es schwer ist, einen breiten, parteiübergreifenden Konsens bei der Umsetzung einer Reformagenda zu finden. Zugleich aber erhöhen diese Gegensätze die Chancen für den Erhalt eines politischen Pluralismus in der Ukraine.

Die Mehrheit der ukrainischen Politiker strebt eine wesentlich engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union an als meisten russischen Politiker. Diesem Ziel dienen die Reformen, die in geringem Maße bereits verwirklicht worden sind und die im großen Maße noch ausstehen. Weil derartige Reformen das selbst definierte Ziel ukrainischer Politiker sind, sehen diese eine partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der Verwirklichung derartiger Reformen vom Prinzip her nicht als Einmischung sondern als Hilfe an. In dieser Situation kann Kritik an Missständen hilfreich sein und auch als hilfreich empfunden werden. Westliche Kritik sollte Partei für Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit ergreifen, aber jede Parteinahme für eine der um Macht und Einfluss ringenden politischen Parteien vermeiden.

Der Ton macht die Musik
Meiner Meinung nach haben einige Mitgliedstaaten der EU, darunter auch Deutschland, die Grenze zwischen diesen beiden Arten von Kritik nicht immer genügend beachtet. Das gilt gelegentlich auch für den Ton, in dem diese Kritik vorgetragen wurde. Es wäre sinnvoll, wenn die im Bundestag vertretenen Parteien und die parteinahen Stiftungen ihre Kontakte sowohl zu Regierungs-, wie zu Oppositionsparteien intensivieren würden. Ein möglichst breites Beziehungsgeflecht zwischen politischen Strömungen in der Ukraine und in Deutschland könnte die Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur in der Ukraine begünstigen.

Wer ein Volk der guten Nachbarschaft und von Freunden und wohlwollenden Partnern umgeben sein will, muss in Europa primär durch Vorbild, Zusammenarbeit und Hilfe Einfluss ausüben. Der Respekt vor der Gleichberechtigung größerer und kleinerer, wohlhabender und ärmerer Staaten ist gerade für den bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Staat in Europa ein Muss: Dies war das Rezept für den Erfolg der deutschen Europapolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Es ist leider erforderlich, erneut an diesen Grundsatz zu erinnern, weil einige deutsche Politiker mit der gewachsenen Rolle Deutschlands nicht behutsam genug umgehen und so zur Wiederbelebung anti-deutscher Ressentiments und negativer Koalitionen gegen Deutschland beitragen. Wenn Deutschland sich als Lehrmeister Europas aufspielt, wird es bald nicht mehr von Freunden umgeben sein.

Impulse zu einer Reform der EU

Wenn die Krise eine Sache zeigt, dann diese: Die EU-Institutionen sind zu schwach, die Macht haben v.a. die Nationalstaaten – derzeit regiert de facto Merkel die EU quasi allein, obwohl sie nur von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gewählt wurde. Ein unhaltbarer Zustand, demokratisch ist das nicht. Die demokratisch für die EU weitaus besser legitimierte EU-Kommission ist viel zu groß und zu abhängig von den Nationalstaaten, als dass sie ernsthaft ein Gegengewicht bilden könnte.

Die EU braucht neue Strukturen, wenn sie gestärkt aus der Krise hervorgehen soll. Diese Änderungen müssen so schnell wie möglich erfolgen – die Krise kann als Druckmittel für ungeliebte Reformen dienen. Die Chancen der Krise müssen genutzt werden.

Konkret stelle ich mir vor:

  • Das EU-Parlament besteht künftig aus 800 Abgeordneten, die in europaweiten Listenwahlen gewählt werden. EU-Abgeordnete sollen dem europäischen Volk und ihrer europäischen Partei verantwortlich sein, nicht ihrem Herkunftsland. Es gibt eine EU-weite Sperrklausel von 3 Prozent. Das EU-Parlament wird alle vier Jahre gewählt.
  • Die/der PräsidentIn der Europäischen Kommission wird direkt vom europäischen Volk gewählt, die Wahl erfolgt alle sechs Jahre, Wiederwahl ist nicht zulässig. Die Kommission besteht aus maximal 15 Mitgliedern, die vom Europäischen Parlament einzeln bestätigt werden müssen.
  • Der Europäische Rat wird zur zweiten Kammer umgebaut, die Nationalstaaten erhalten (wie im deutschen Bundesrat die Länder) eine Stimmenzahl, die dem Bevölkerungsanteil entspricht. Gesetze, die die nationalstaatliche Ebene betreffen, müssen mehrheitlich vom Europäischen Rat bestätigt werden.
  • Der Europäische Gerichtshof wird das einzige EU-Gericht und überwacht die Einhaltung der Verträge und der Menschenrechtskonvention. Die RichterInnen werden mit 2/3-Mehrheit von Parlament und Rat gewählt.
  • Die Mehrwertsteuer wird EU-weit auf 17 Prozent vereinheitlicht, die EU bekommt davon ein Drittel. Im Gegenzug fällt das Geschacher um den EU-Haushalt weg. Die Magie der EU liegt v.a. im Binnenmarkt, deshalb ist es folgerichtig, dass die EU davon einen guten Anteil erhält. Die Finanztransaktionssteuer kommt ausschließlich in den EU-Haushalt, Zölle gleichermaßen.
  • Deutschland und Frankreich sollten darangehen, gemeinsam mit Polen die Grundlage für eine Europäische Armee zu schaffen.
  • EFSF und ESM gehen in einem ordentlichen europäischen Finanzministerium auf.

Das wären so meine Kernüberlegungen – alles weitere würde sich dann finden. Gleichzeitig müsste darauf geachtet werden, die Ebenen wieder klarer zu trennen; so ist bspw. die Finanzmarktregulierung ganz klar Aufgabe der EU, weil das ein Nationalstaat gar nicht leisten kann – aber Agrarsubventionen? Nein. Die sollten auf EU-Ebene komplett abgeschafft werden. Regionen, die sich diese dann weiterhin leisten wollen, können das ja dann tun – ich bin prinzipiell gegen Agrarsubventionen.