Steuerparadiese zerstören

Eine Lehre aus der großen Krise muss sein: Steuerparadiese wie in Zypern dürfen in der EU keinen Platz mehr haben. Was notwen­dig ist, sind ergo enge Steuerkorridore auf EU-Ebene, um natio­na­len Regierungen die Möglichkeit zu nehmen, Reiche aus anderen Staaten anzu­lo­cken.

Die Vertreibung aus dem Paradies — in Ihrer EU verfüg­bar.

Zypern und die demokratische Frage

Um den folgen­den Beitrag zu Zypern verständ­lich zu machen, muss ich rasch einige meiner Grundüberzeugungen darle­gen: Ich bin fest davon über­zeugt, dass eine demo­kra­tisch gewählte Regierung das legi­time Recht hat, einen Staat finan­zi­ell zu ruinie­ren und eine Staatspleite herbei­zu­füh­ren. Gleichzeitig bin ich nicht der Ansicht, dass eine demo­kra­tisch gewählte Regierung die Möglichkeit haben sollte, grund­le­gende Menschenrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu beschnei­den. Denn dieses Recht sollte keine Regierung dieser Welt haben. Handlungen, die darauf hinaus laufen, muss ich also mögli­cher­weise als legal ansehen, aber ich würde sie niemals als legitim betrach­ten. (Ich schreibe das hier dazu, weil in einer Debatte zu Zypern auf das Orban-Regime in Ungarn verwie­sen wurde.)

Zypern ist eine Demokratie. Jahrelang hat die von der Mehrheit demo­kra­tisch gewählte Regierung Zyperns daran gear­bei­tet, Zypern zu einer Steueroase auszu­bauen. Offensichtlich war das also die Politik, die die Mehrheit der Bevölkerung Zyperns für richtig erach­tete.

Die „Früchte” dieser Politik sind jetzt reif: Zypern ist wegen des aufge­bläh­ten Bankensektors finan­zi­ell am Ende, die Europäische Union soll einsprin­gen.

Es bestehen jetzt also zwei grund­sätz­li­che Optionen:

  1. Die Banken werden geret­tet.
  2. Zypern folgt dem Vorbild Islands und lässt die Banken über die Klippe sprin­gen.

Rein emotio­nal habe ich große Sympathien für die zweite Lösung. Ob es die „bessere” Lösung wäre, weiß ich nicht — viel­leicht wäre sie sogar gerech­ter, weil dann die reini­gende Kraft der Märkte voll greifen würde. Anscheinend will die Regierung Zyperns diesen Weg jedoch nicht gehen, sondern bat die EU um Hilfe.

Und hier kommen wir nun also zum Punkt, auf den ich hinaus will: Ich finde das Zypern-Paket, das die EU geschnürt hat, im Großen und Ganzen richtig.

Ganz expli­zit finde ich richtig, sog. „KleinsparerInnen” zur Kasse zu bitten. Kein Problem hätte ich damit, würden die „Reichen” stärker belas­tet — aber wenn es darum geht, den eigenen Staat zu retten, dann müssen alle BürgerInnen bluten. Nicht nur, weil es auf die Masse ankommt, sondern auch, weil das eine Frage der demo­kra­ti­schen Hygiene ist.

Aus Freiheit folgt Verantwortung. Wer Regierungen wählt, die für den Niedergang des Staates verant­wort­lich sind, ist damit auch selbst verant­wort­lich. Dieser Verantwortung können und dürfen sich auch „KleinsparerInnen” nicht entzie­hen.

Sachen des Staates gehen alle an, nicht nur die „Reichen”. Zypern soll geret­tet werden und die „Kleinen” müssen dabei helfen.

Alles andere hieße, die „Kleinen” nicht als voll­wer­tige BürgerInnen ihres Staates zu begrei­fen, sondern als unmün­dige Kinder, unfähig zur Verantwortung.

Gaucks Europa-Rede: Leider enttäuschend

Ich habe mir viel von Joachim Gaucks großer Europa-Rede verspro­chen; eine Rede, die Debatten anregt, eine Rede, die Widerspruch weckt, die Zuspruch hervor­ruft. An der man sich reiben kann, über die man hitzig und erregt strei­ten kann. Die die Verhältnisse zum Tanzen bringt, allein durch die Kraft des Wortes.

Leider hat sich der Bundespräsident dafür entschie­den, eine kleine Rede zu halten. Keine wegwei­sende Grundsatzrede, sondern die glei­chen Allgemeinplätze, die man auch anderswo hören kann: „Kein deut­sches Europa, sondern ein euro­päi­sches Deutschland”, das ist schon okay — aber eben auch nicht neu. Es kann doch nicht sein, dass dem Bundespräsidenten nicht viel mehr einfällt, als Thomas Mann zu zitie­ren?

Etwas war dann doch neu: Gauck kann sich vorstel­len, dass sich die Medienmenschen darauf einigen, einen euro­päi­schen TV-Kanal einzu­rich­ten, ein euro­päi­sches ARTE. Das ist natür­lich nett, aber soll das wirk­lich alles sein?

Wo bleiben die wegwei­sen­den Gedanken? Wo bleibt die klare Ansage, welches Europa Gauck vorschwebt? Ist es ein Europa der Regionen, der Vaterländer, eine Republik, ein Nationalstaat, eine Konföderation? Soll der/die KommissionspräsidentIn direkt gewählt werden? Brauchen wir eine euro­päi­sche Armee?

Klar: Man kann das alles in die Rede hinein lesen. Man kann unter „mehr Zusammenarbeit” und „gemein­same Außen- und Sicherheitspolitik” genau das verste­hen, also Republik und Europäische Armee. Aber warum sagt es Gauck dann nicht?

Der Bundespräsident hat das unwahr­schein­li­che Glück, enorm viel Vertrauen in der Bevölkerung zu haben — was macht er aus diesem poli­ti­schen Kapital? Leider bleibt es bisher beim kleinen Karo.

Warum pran­gerte Gauck nicht die Entdemokratisierung Europas an, die u.a. von der Regierung Merkel voran­ge­trie­ben wurde und wird? Natürlich, das wäre eine Art Machtkampf — aber das Mandat dazu hätte Gauck, bei der breiten Mehrheit, mit der er von der Bundesversammlung aus voller Überzeugung gewählt wurde. Gegen Merkels Wunsch, wohl­ge­merkt. Gauck ist Merkel also nicht zu Dank verpflich­tet.

Ich bin enttäuscht, man merkt es mir an. Vielleicht bin ich über die Maßen unge­recht gegen­über Gauck und er konnte einfach nicht weiter­ge­hen, als er gegan­gen ist. Vielleicht habe ich falsche Vorstellungen vom Amt des Bundespräsidenten. Das mag sein.

Aber letzt­end­lich habe ich mir eben eine Ruck-Rede für Europa gewünscht. Und keine Predigt. So bleibt es eine verpasste Chance. Leider.

Europa — Anders kommunizieren

Rem Koolhaas (Bedford Square, London) — Bild: OMA / Dominik Gigler
Rem Koolhaas (Bedford Square, London) — Bild: OMA / Dominik Gigler

Europa macht eine gera­dezu lächer­lich gute Figur. Wir fliegen fast zum Nulltarif, wir haben die luxu­riö­ses­ten Gefängnisse, Europa hat uns Millionen neuer Freunde beschert, die Friesischen Seen werden sauber gehal­ten, die Kloaken, die die schöns­ten Strände ruiniert haben, wurden besei­tigt, und die spani­sche Landschaft hat sich in eine Hochglanzkulisse für die vorbei­ra­sen­den Hochgeschwindigkeitszüge verwan­delt.

Kriegsverbrecher werden vor Gericht gestellt. Irland ist reich. Die Türken denken darüber nach, was aus ihnen werden soll. Wir können studie­ren, arbei­ten und überall Spaß haben. Wir sind ein Meer von Sprachen. Unser Babel funk­tio­niert. Wir halten an Unterschieden fest, subven­tio­nie­ren das „Nutzlose”. Auf dem ganzen Kontinent werden Denkmäler geschützt und neue Meisterwerke geschaf­fen. Wer früher unter schwe­ren Lasten gebeugt daher­kam, geht heute — auch dies verdan­ken wir Europa — aufrecht. In einer erstaun­li­chen Mischung aus 27 Kulturen, die ihre Fortschritte unab­läs­sig anein­an­der messen, erlangt die Individualität größere Bedeutung. Eine endlose Eurovision.

Der letzte Präsident der Europäischen Union bewegte sich ohne Bodyguards auf der Straße. Eine Verwaltung, die kleiner ist als die von Madrid, lenkt unseren gesam­ten Kontinent von beschei­de­nen, anony­men Büros in Brüssel aus. Die eura­si­schen Giganten Indien und China warten gedul­dig, bis wir bereit sind, gemein­sam das post­at­lan­ti­sche Zeitalter einzu­läu­ten. Dann kann die Verteilung des Öls zwischen denje­ni­gen gere­gelt werden, die unmit­tel­bar davon profi­tie­ren. Die Wüste muss nicht länger für ameri­ka­ni­sche Geländewagen einge­eb­net werden.

Vierhundert Millionen von uns diktie­ren den Geschmack von sechs Milliarden Menschen. Wir entschei­den darüber, was schön ist und wie man sich anstän­dig benimmt. Unsere Regeln sind anste­ckend und werden gerne von allen anderen befolgt. Niemand fürch­tet uns, und wir sind unge­mein beliebt.

Der Beitrag ist zuerst erschie­nen in: Stiftung Mercator (Hg.): Notizen zur poli­ti­schen Kommunikation 20112012, Essen 2012, S. 35.

Förderung der Demokratie statt oberlehrerhafte Außenpolitik

Zusammenfassung
Ziel deut­scher Außenpolitik sollte es sein, die Staaten Osteuropas in die Gemeinschaft derje­ni­gen Länder einzu­be­zie­hen, die durch gemein­same demo­kra­ti­sche Werte mitein­an­der verbun­den sind. Es gibt kein histo­ri­sches Gesetz, dass besagen würde, Demokratie habe bei den östli­chen Nachbarn der EU auf Dauer keine Chance. Allerdings ist dies ein lang­wie­ri­ger und schwie­ri­ger Prozess. Belarus hat sich in den letzten Jahren negativ entwi­ckelt, doch man sollte das Land nicht aufge­ben. In Russland ist die Situation nicht so proble­ma­tisch wie in Belarus, auch wenn sich dort eine auto­ri­täre Stabilisierung abzeich­net. Spielräume für eine Zusammenarbeit sind enger gewor­den, doch sollte man die vorhan­de­nen Möglichkeiten nutzen. In der Ukraine ist der poli­ti­sche Pluralismus unvoll­kom­men und immer wieder bedroht, dennoch sollte die EU auf Zusammenarbeit setzen.

In allen diesen Fällen hilft Besserwisserei nicht. Wer ein Volk der guten Nachbarschaft und von Freunden und wohl­wol­len­den Partnern umgeben sein will, muss in Europa primär durch Vorbild, Zusammenarbeit und Hilfe Einfluss ausüben.

Besserwisserei und Außenpolitik
Deutsche Außenpolitik sollte wert­ori­en­tiert und inter­es­sen­ge­lei­tet sein. Dazu gehört, im Innern und nach Außen für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte einzu­tre­ten und Nachbarn und Partnern die Zusammenarbeit bei der Verwirklichung dieser Ziele anzu­bie­ten: Dies war früher ein partei­über­grei­fen­der Konsens. In den letzten Jahren aber schei­nen sich die Akzente verscho­ben zu haben: Statt sich der Mühsal der Definition gemein­sa­mer Reformvorhaben zu unter­zie­hen, werden in der deut­schen Außen- und Europapolitik nicht nur gegen­über unseren Nachbarn im Osten, sondern auch gegen­über unseren Partnern im Süden und Westen ober­leh­rer­hafte Töne häufi­ger. Sie werden von unseren Nachbarn nicht als Beweis der Wertorientierung deut­scher Außenpolitik, sondern als Ausdruck einer zuneh­men­den deut­schen Arroganz wahr­ge­nom­men.

Besserwisserische Töne führen dazu, dass sich die Ohren gegen­über deut­schen Reformvorschlägen verschlie­ßen. Besserwisserei verrin­gert die Wahrscheinlichkeit, dass deut­sche Vorschläge akzep­tiert werden. Besserwisserei schadet deut­schen Interessen. Aufgrund unserer eigenen Geschichte sollten wir wissen, dass der Weg zu einer stabi­len Demokratie lang, mühse­lig und von Widersprüchen und Rückschlägen nicht frei ist. Dies gilt auch für Russland und die Ukraine.

Nach dem Fall der Mauer – für eine „Verwestlichung des Ostens“
Ich erin­nere mich sehr genau an die Spekulationen über die künf­ti­gen Entwicklungen bei unseren östli­chen Nachbarn unmit­tel­bar nach dem Zerfall der Sowjetunion. Meine wissen­schaft­li­chen Berater und ich fassten damals unsere Überlegungen in verschie­de­nen Szenarien für Entwicklungen im post­so­wje­ti­schen Raum zusam­men. Vergleiche ich die dama­li­gen Szenarien mit der heuti­gen Wirklichkeit, so sind die Worst-Case-Szenarien nicht einge­trof­fen. Aber auch die opti­mis­ti­schen Annahmen haben sich als unrea­lis­tisch heraus­ge­stellt. In der gesell­schaft­li­chen Wirklichkeit bei unseren Nachbarn östlich der Grenzen der Europäischen Union und der NATO sehe ich viel Grau, wenig Weiß und häufi­ger, jedoch keines­wegs vorherr­schend, schwarz. Bestätigt hat sich unsere dama­lige Annahme, dass die Entwicklung einer wett­be­werbs­fä­hi­gen Wirtschaft, die Entwicklung stabi­ler Demokratien und einer euro-atlan­ti­schen Sicherheitspartnerschaft keine Aufgabe von Jahren, sondern von Jahrzehnten sein würde.

Mit dem Fall der Mauer hatte die Entspannungspolitik ihr Ziel erreicht. Damals habe ich – im Jahre 1991 – geschrie­ben, dass es jetzt die Aufgabe deut­scher Politik sein müsse, zur „Verwestlichung des Ostens“ beizu­tra­gen (Dabei verstand ich den „Westen“ im Sinne von Heinrich August Winkler nicht als geogra­fi­schen und auch nicht als sicher­heits­po­li­ti­schen Begriff, sondern als Gemeinschaft derje­ni­gen Staaten, die durch gemein­same demo­kra­ti­sche Werte mitein­an­der verbun­den sind). Mit dem Ziel der „Verwestlichung des Ostens“ wider­sprach ich denje­ni­gen, die damals – so auch viele Bürgerrechtler in der ehema­li­gen DDR – glaub­ten, dass nach dem Ende des Kalten Krieges eine Chance bestand, in den ehema­li­gen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes eine bessere Gesellschaft zu entwi­ckeln als dieje­nige, die es in der Bundesrepublik bereits gab. Angesichts der Belastungen der Wirtschaft und der poli­ti­schen Kultur durch das sowje­ti­sche Erbe, würden Lebensbedingungen wie in der Bundesrepublik Deutschland für alle ost- und ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten einen großen Schritt nach vorn bedeu­ten.

Demokratie – ein Ziel auf lange Sicht
Die Aufgabe, die Staaten Mittel- und Osteuropas an die poli­ti­sche Kultur und den Lebensstandard Westeuropas heran­zu­füh­ren, ist noch lange nicht erle­digt. Die Zielsetzung bleibt aber richtig: Ich kenne kein histo­ri­sches Gesetz, dass besagen würde, Demokratie habe bei den östli­chen Nachbarn der EU auch auf Dauer keine Chance. Die Behauptung, dass Russen sich auch auf Dauer aufgrund ihrer Geschichte und ihres Wesens für eine auto­ri­täre Politik und eine korrupte Wirtschaft entschei­den würden, ist nicht Ergebnis von Analysen, sondern von Vorurteilen. Dieses Vorurteil ist ebenso abwegig, wie kurz­fris­tige Erfolgserwartungen unrea­lis­tisch sind. Veränderungen der poli­ti­schen Kultur eines Landes brau­chen selbst unter opti­ma­len Voraussetzungen viel Zeit: Deutschland hatte im 19. und 20. Jahrhundert bereits recht­staat­li­che und demo­kra­ti­sche Erfahrungen sammeln können. Trotzdem vergin­gen nach dem Ende des Nationalsozialismus Jahrzehnte, bevor sich die heute stabile demo­kra­ti­sche Kultur entwi­ckelte. Es wäre völlig falsch, sich jetzt nörgelnd von den östli­chen Nachbarn der EU abzu­wen­den und sich statt­des­sen – wie ich fürchte, erneut mit zu kurz­fris­ti­gen Erfolgserwartungen – den demo­kra­ti­schen Entwicklungen bei den südli­chen Nachbarn der EU, in der arabi­schen Welt zuzu­wen­den.

Belarus nicht aufge­ben
Im Gegensatz zu den Erwartungen vieler Analytiker Anfang der 90er ist Belarus auch zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion noch immer ein formal selb­stän­di­ger Staat. Aber in Belarus hat sich bisher keine wett­be­werbs­fä­hige Wirtschaft entwi­ckelt. Von Rechtstaatlichkeit, eine Respektierung der Menschenrechte und Fortschritten bei der Demokratisierung kann keine Rede sein. Im Gegenteil! Weder das Angebot der Kooperation, noch Sanktionen haben hier grund­le­gende Änderungen bewirkt. Zurzeit bleibt wenig mehr, als im Rahmen von sehr begrenz­ten Möglichkeiten mit den dorti­gen Vertretern einer demo­kra­ti­schen Zivilgesellschaft zusam­men zu arbei­ten. Die Hoffnung auf grund­le­gende Änderungen im Inneren von Belarus sollte nicht aufge­ge­ben werden. Grundlegende Änderungen in Belarus können nicht von Außen herbei­ge­führt werden. In gerin­gem Maße können wir zu demo­kra­ti­schen Reformen in Belarus beitra­gen, weil es dort inner­halb des Landes Partner gibt, die diese Zusammenarbeit als Hilfe bei der Verwirklichung ihrer Reformziele ansehen.

Russland – schwie­rige Annäherung
In Russland ist die Lage nicht gut, jedoch wesent­lich besser als in Belarus. Die russi­sche Wirtschaft hat sich stabi­li­siert. Sie entwi­ckelt sich aufgrund ausste­hen­der Reformen immer noch weit unter­halb ihrer Möglichkeiten. Im Bereich der Wirtschaft ist die russi­sche Führung an einer engen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten inter­es­siert. In diesem Bereich strebt sie Reformen und wohl auch an ein Mehr an Rechtstaatlichkeit an. Es gibt keinen Grund, wegen der Defizite in anderen Bereichen die Zusammenarbeit im wirt­schaft­li­chen Bereich nicht weiter auszu­bauen. Es entspricht deut­schen Interessen, Russland durch Handel, Investitionen, trans­na­tio­nale Infrastrukturprojekte, einen inten­si­ven kultu­rel­len Austausch und sicher­heits- und abrüs­tungs­po­li­ti­sche Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedstaaten der EU und der NATO zu verbin­den. Ich halte es aber für eine Illusion zu glauben, dass der Ausbau der wirt­schaft­li­chen Zusammenarbeit quasi auto­ma­tisch einen Trend zur Demokratisierung fördern würde. Auch zweifle ich daran, dass die wirt­schaft­li­che Zusammenarbeit als Druckmittel zur Verbesserung der Menschenrechte einge­setzt werden kann oder sollte.

Die pessi­mis­ti­schen Szenarien, in denen Anfang der 90er Jahre ein Zerfall Russlands befürch­tet wurde, sind glück­li­cher­weise nicht einge­trof­fen. Die Konflikte im Nordkaukasus sind besorg­nis­er­re­gend. Wie die russi­sche Führung mit diesen Konflikten umgeht, ist zum Teil empö­rend. Aber diese Konflikte sind regio­nal begrenzt und bedro­hen den Zusammenhalt Russlands insge­samt nicht. Im Südkaukasus hatte Georgien mit den Kampfhandlungen begon­nen. Aber die Politik Russlands vor und erst recht nach dem Ausbruch der Kampfhandlungen, einschlie­ßend der Anerkennung von Südossetien und Abchasien als unab­hän­gige Staaten, war inak­zep­ta­bel. Andererseits hat Russland, anders als es viele Beobachter vor zwanzig Jahren befürch­te­ten, keine mili­tä­ri­schen Zwischenfälle mit den balti­schen Staaten provo­ziert. Russland hat, wenn es – wie bei Afghanistan – seinen Interessen entsprach, mit der NATO zusam­men gear­bei­tet. Eine euro-atlan­ti­sche Sicherheitspartnerschaft hat sich aus diesen sehr begrenz­ten Bereichen der Kooperation bisher nicht entwi­ckelt. Die Bereiche der sicher­heits­po­li­ti­schen Zusammenarbeit werden voraus­sicht­lich auch in den nächs­ten Jahren nur schritt­weise erwei­tert werden können. Trotzdem sollte sich die deut­sche Politik noch mehr als bisher für solche poten­ti­el­len Bausteine einer künf­ti­gen euro-atlan­ti­schen Partnerschaft enga­gie­ren.

Die russi­sche Führung betreibt eine Politik der auto­ri­tä­ren Stabilisierung. Manche Analytiker hatten Anfang der 90er Jahre sogar befürch­tet, dass in Moskau ein Putsch durch neo-sowje­ti­sche Kräfte erfolg­reich sein könnte. Angesichts der gegen­wär­ti­gen Politik sind die Spielräume, durch Zusammenarbeit mit der Regierung in Moskau die Demokratisierung zu fördern, enger gewor­den. Solange die russi­sche Führung Angebote zur Hilfe bei der Demokratisierung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurück­weist und nicht als Beitrag zur demo­kra­ti­schen Modernisierung begrüßt, wird sich hieran grund­sätz­lich nichts ändern. Das sollte nicht daran hindern, jeden noch so gerin­gen Spielraum zu nutzen. In diesem Kontext gibt es eine legi­time Diskussion darüber, welche Form der Kritik am Verhalten der russi­schen Führung der Erweiterung der Spielräume dient und welche nicht.

Die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit demo­kra­ti­schen Kräften und Initiativen in der russi­schen Gesellschaft ist ein Hoffnungsschimmer: Sie sind ein Hinweis darauf, dass es trotz aller Rückschläge weiter­hin lang­fris­tig eine Chance zu einer demo­kra­ti­schen Entwicklung in Russland gibt: Nicht weil wir diese Entwicklung wünschen, sondern weil es eine große Zahl von Russen gibt, die dieses Ziel mit uns teilen und die deshalb die Zusammenarbeit mit Partnern im Westen suchen. Es wäre aber völlig unrea­lis­tisch zu glauben, man könne gleich­zei­tig den Kontakt zu zivil­ge­sell­schaft­li­chen Initiativen ausbauen und den mit der Regierung einschrän­ken.

Die Ukraine stabi­li­sie­ren
Als die Ukraine, der flächen­mä­ßig neben Russland zweit­größte Staat Europas, unab­hän­gig wurde, befürch­te­ten viele Analytiker einen baldi­gen, mögli­cher­weise sogar gewalt­sa­men Zerfall des Landes in einen west­lich orien­tier­ten und einen auf Russland orien­tier­ten Teil. Außerdem wurden von vielen sich zuspit­zende Konflikte um die Krim und deren künf­ti­gen Status erwar­tet. Dass Szenarien dieser Art nicht Wirklichkeit wurden, ist ein für die euro­päi­sche Sicherheit außer­or­dent­lich erfreu­li­ches „Nicht-Ereignis“. Die in der Ostukraine domi­nie­ren­den Kräfte schei­nen heute über­wie­gend an einer engeren Zusammenarbeit mit Moskau, keines­falls aber an einer Preisgabe der Unabhängigkeit und Souveränität des Landes inter­es­siert.

Der bereits ausge­han­delte Assoziationsvertrag der Ukraine mit der EU würde deren Unabhängigkeit stabi­li­sie­ren und die Wahrscheinlichkeit von Reformen im Inneren vergrö­ßern. Dies läge nicht nur im Interesse der Ukraine, sondern auch der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Es war deshalb im Rahmen einer ratio­na­len poli­ti­schen Strategie völlig unlo­gisch, mit der Nichtunterzeichnung des Assoziationsabkommens zu drohen, da die Umsetzung dieser Drohung den eigenen Interessen und Zielen schadet. Im Falle der Ukraine sollte das Angebot der EU zur engeren Zusammenarbeit nicht Belohnung für gutes Verhalten, sondern ein insti­tu­tio­nel­ler Bezugspunkt für innen­po­li­ti­sche Reformen sein. Angesichts der innen- und außen­po­li­ti­schen Lage der Ukraine ist es offen­sicht­lich, dass die euro­päi­sche Orientierung der Ukraine eine unab­ding­bare Voraussetzung für einen lang­fris­tig ange­leg­ten Reformprozess darstellt. Ich hoffe, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bald einen Weg aus der Sackgasse finden, in die sie sich selber bugsiert haben. Es sollte zu denken geben, dass insbe­son­dere einige der unmit­tel­ba­ren west­li­chen Nachbarn der Ukraine für eine Unterzeichnung des Assoziationsabkommens eintre­ten. Dies schürt den Verdacht, dass bei einigen Mitgliedstaaten der EU die ableh­nende Haltung weniger Ausdruck einer demo­kra­ti­schen Prinzipientreue als Ausdruck eines Desinteresses an einer engeren Verbindung der Ukraine mit der EU oder sogar Ausdruck eines Desinteresses an der inneren Entwicklung in diesem Land sein könnte.

Als die Ukraine unab­hän­gig wurde, schien die demo­kra­ti­sche Kultur in Kiew weniger entwi­ckelt zu sein als in Moskau oder Leningrad. In der Ukraine besteht auch heute keine stabile Demokratie. Aber Russland wird wesent­lich mehr als die Ukraine von einer Politik der auto­ri­tä­ren Stabilisierung geprägt. Der poli­ti­sche Pluralismus in Gesellschaft und im Parlament ist in der Ukraine unvoll­kom­men und immer wieder bedroht, jedoch wesent­lich ausge­präg­ter als in Russland. Die großen Unterschiede zwischen der poli­ti­schen Kultur der Ost- und der Westukraine sind einer der Gründe dafür, dass es schwer ist, einen breiten, partei­über­grei­fen­den Konsens bei der Umsetzung einer Reformagenda zu finden. Zugleich aber erhöhen diese Gegensätze die Chancen für den Erhalt eines poli­ti­schen Pluralismus in der Ukraine.

Die Mehrheit der ukrai­ni­schen Politiker strebt eine wesent­lich engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union an als meisten russi­schen Politiker. Diesem Ziel dienen die Reformen, die in gerin­gem Maße bereits verwirk­licht worden sind und die im großen Maße noch ausste­hen. Weil derar­tige Reformen das selbst defi­nierte Ziel ukrai­ni­scher Politiker sind, sehen diese eine part­ner­schaft­li­che Zusammenarbeit bei der Verwirklichung derar­ti­ger Reformen vom Prinzip her nicht als Einmischung sondern als Hilfe an. In dieser Situation kann Kritik an Missständen hilf­reich sein und auch als hilf­reich empfun­den werden. Westliche Kritik sollte Partei für Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit ergrei­fen, aber jede Parteinahme für eine der um Macht und Einfluss ringen­den poli­ti­schen Parteien vermei­den.

Der Ton macht die Musik
Meiner Meinung nach haben einige Mitgliedstaaten der EU, darun­ter auch Deutschland, die Grenze zwischen diesen beiden Arten von Kritik nicht immer genü­gend beach­tet. Das gilt gele­gent­lich auch für den Ton, in dem diese Kritik vorge­tra­gen wurde. Es wäre sinn­voll, wenn die im Bundestag vertre­te­nen Parteien und die partei­na­hen Stiftungen ihre Kontakte sowohl zu Regierungs-, wie zu Oppositionsparteien inten­si­vie­ren würden. Ein möglichst breites Beziehungsgeflecht zwischen poli­ti­schen Strömungen in der Ukraine und in Deutschland könnte die Entwicklung einer demo­kra­ti­schen poli­ti­schen Kultur in der Ukraine begüns­ti­gen.

Wer ein Volk der guten Nachbarschaft und von Freunden und wohl­wol­len­den Partnern umgeben sein will, muss in Europa primär durch Vorbild, Zusammenarbeit und Hilfe Einfluss ausüben. Der Respekt vor der Gleichberechtigung größe­rer und klei­ne­rer, wohl­ha­ben­der und ärmerer Staaten ist gerade für den bevöl­ke­rungs­reichs­ten und wirt­schaft­lich stärks­ten Staat in Europa ein Muss: Dies war das Rezept für den Erfolg der deut­schen Europapolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Es ist leider erfor­der­lich, erneut an diesen Grundsatz zu erin­nern, weil einige deut­sche Politiker mit der gewach­se­nen Rolle Deutschlands nicht behut­sam genug umgehen und so zur Wiederbelebung anti-deut­scher Ressentiments und nega­ti­ver Koalitionen gegen Deutschland beitra­gen. Wenn Deutschland sich als Lehrmeister Europas aufspielt, wird es bald nicht mehr von Freunden umgeben sein.

Impulse zu einer Reform der EU

Wenn die Krise eine Sache zeigt, dann diese: Die EU-Institutionen sind zu schwach, die Macht haben v.a. die Nationalstaaten — derzeit regiert de facto Merkel die EU quasi allein, obwohl sie nur von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gewählt wurde. Ein unhalt­ba­rer Zustand, demo­kra­tisch ist das nicht. Die demo­kra­tisch für die EU weitaus besser legi­ti­mierte EU-Kommission ist viel zu groß und zu abhän­gig von den Nationalstaaten, als dass sie ernst­haft ein Gegengewicht bilden könnte.

Die EU braucht neue Strukturen, wenn sie gestärkt aus der Krise hervor­ge­hen soll. Diese Änderungen müssen so schnell wie möglich erfol­gen — die Krise kann als Druckmittel für unge­liebte Reformen dienen. Die Chancen der Krise müssen genutzt werden.

Konkret stelle ich mir vor:

  • Das EU-Parlament besteht künftig aus 800 Abgeordneten, die in euro­pa­wei­ten Listenwahlen gewählt werden. EU-Abgeordnete sollen dem euro­päi­schen Volk und ihrer euro­päi­schen Partei verant­wort­lich sein, nicht ihrem Herkunftsland. Es gibt eine EU-weite Sperrklausel von 3 Prozent. Das EU-Parlament wird alle vier Jahre gewählt.
  • Die/der PräsidentIn der Europäischen Kommission wird direkt vom euro­päi­schen Volk gewählt, die Wahl erfolgt alle sechs Jahre, Wiederwahl ist nicht zuläs­sig. Die Kommission besteht aus maximal 15 Mitgliedern, die vom Europäischen Parlament einzeln bestä­tigt werden müssen.
  • Der Europäische Rat wird zur zweiten Kammer umge­baut, die Nationalstaaten erhal­ten (wie im deut­schen Bundesrat die Länder) eine Stimmenzahl, die dem Bevölkerungsanteil entspricht. Gesetze, die die natio­nal­staat­li­che Ebene betref­fen, müssen mehr­heit­lich vom Europäischen Rat bestä­tigt werden.
  • Der Europäische Gerichtshof wird das einzige EU-Gericht und über­wacht die Einhaltung der Verträge und der Menschenrechtskonvention. Die RichterInnen werden mit 2/3-Mehrheit von Parlament und Rat gewählt.
  • Die Mehrwertsteuer wird EU-weit auf 17 Prozent verein­heit­licht, die EU bekommt davon ein Drittel. Im Gegenzug fällt das Geschacher um den EU-Haushalt weg. Die Magie der EU liegt v.a. im Binnenmarkt, deshalb ist es folge­rich­tig, dass die EU davon einen guten Anteil erhält. Die Finanztransaktionssteuer kommt ausschließ­lich in den EU-Haushalt, Zölle glei­cher­ma­ßen.
  • Deutschland und Frankreich sollten daran­ge­hen, gemein­sam mit Polen die Grundlage für eine Europäische Armee zu schaf­fen.
  • EFSF und ESM gehen in einem ordent­li­chen euro­päi­schen Finanzministerium auf.

Das wären so meine Kernüberlegungen — alles weitere würde sich dann finden. Gleichzeitig müsste darauf geach­tet werden, die Ebenen wieder klarer zu trennen; so ist bspw. die Finanzmarktregulierung ganz klar Aufgabe der EU, weil das ein Nationalstaat gar nicht leisten kann — aber Agrarsubventionen? Nein. Die sollten auf EU-Ebene komplett abge­schafft werden. Regionen, die sich diese dann weiter­hin leisten wollen, können das ja dann tun — ich bin prin­zi­pi­ell gegen Agrarsubventionen.